Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den War­nungen vor rechter Gefahr gibt es dif­fe­ren­ziere Sicht­weisen zu der fran­zö­si­schen Pro­test­be­wegung aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen fran­zö­si­schen Städten wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Es gab zahl­reiche Fest­nahmen. Wenn auch die Zahl der Pro­tes­tie­renden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zuge­ständ­nisse des Prä­si­denten und dem ver­stärkten Druck nach dem isla­mis­ti­schen Anschlag von Straßburg, die Pro­teste ein­zu­stellen, hand­lungs­fähig geblieben ist.

Zwi­schen Weih­nachten und Neujahr dürften die Akti­vi­täten zurück­gehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fort­setzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich rekla­mieren, dass sie erstmals den selbst­sicher auf­tre­tenden Macron zu Zuge­ständ­nissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Min­dest­lohns und das Ein­frieren von Steuern, die die All­ge­meinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem ent­sprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff ver­standen wurde: Ver­bes­se­rungen und nicht weitere Ver­schlech­te­rungen der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung.

Dass Frank­reich damit den EU-Sta­bi­li­tätspakt ver­letzt, zeigt nebenbei, wie die Poli­tiker die EU zu einem neo­li­be­ralen Käfig aus­gebaut haben, der nur durch Mas­sen­ak­tionen außerhalb der Par­la­mente auf­ge­brochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz ange­treten ist, sein wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm ohne Abstriche durch­zu­setzen, der die gewerk­schaft­lichen Pro­teste ebenso igno­rierte wie die Akti­vi­täten der Schüler und Stu­die­renden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rück­zieher machen.

Riot – wie aus dem Bil­derbuch

Inzwi­schen haben sich auch Theo­re­tiker der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen ver­teidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Pro­testform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm dia­gnos­ti­zierte Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu ide­al­ty­pisch her­aus­ge­bildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfäng­liche Kon­zen­tration der Gelben Westen auf die Ben­zin­steuer findet Clover plau­sibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Ver­kehrs­mitteln uner­lässlich für das Über­leben wird, wird ihr Preis Teil des Sub­sis­tenz­pakets und damit zum Schau­platz für Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Haupt­au­genmerk lag bisher unmiss­ver­ständlich auf den »Ver­kehrs­krei­sel­pro­testen« [4], wie sie einer der an diesen Stra­ßen­blo­ckaden Betei­ligten außerhalb von Tou­louse bezeichnete. Die Pro­tes­tie­renden ver­sammeln sich dort, um den Verkehr zu blo­ckieren. Anderswo atta­ckieren sie Maut­sta­tionen oder Auto­her­steller – all die phy­si­schen Ver­kör­pe­rungen der Zir­ku­lation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Pro­teste nicht auf einen Kampf um die Ver­kehrs­mittel redu­ziert werden können.

Jedoch ver­schleiert der alleinige Fokus auf die Ver­kehrs­mittel, dass es sich bei einem Riot um einen »Zir­ku­la­ti­ons­kampf« in einem weitaus tie­fer­ge­henden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des pro­du­zie­rendem Gewerbes im über­ent­wi­ckelten Westen offenbart das Auf­kommen des Riots als vor­herr­schender Zir­ku­la­ti­ons­kampf, die Schwäche der tra­di­tio­nellen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, sowie die Restruk­tu­rierung der Klas­sen­ver­hält­nisse und des Kapitals auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele fran­zö­sische Gewerk­schafter zustimmen. Anders als unter Hol­lande oder seinen Vor­gän­ger­prä­si­denten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolg­reiche Abwehr­kämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Ver­ein­zelung im Arbeits­leben und der Schwie­rig­keiten, sich dort zu orga­ni­sieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zuge­ständ­nisse erzwungen, die den gewerk­schaft­lichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täg­lichen Voll­ver­samm­lungen

Auch in Frank­reich haben ant­ago­nis­tische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy zur Bildung von Volks­ver­samm­lungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Com­mercy an der Maas orga­ni­sierten wir uns von Anfang an mit täg­lichen Volks­ver­samm­lungen, in denen jeder und jede gleich­be­rechtigt teil­nimmt. Wir haben Blo­ckaden in der Stadt, vor Tank­stellen und auf Land­straßen orga­ni­siert. Inmitten einer Men­schen­menge haben wir eine Hütte auf dem zen­tralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tag­täglich ein, um uns zu orga­ni­sieren, über kom­mende Aktionen zu ent­scheiden, mit Leuten zu dis­ku­tieren und die­je­nigen auf­zu­nehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir orga­ni­sieren auch »Soli-Küchen«, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf ein­lassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprech­partner werden sollen. Erfah­rungs­gemäß beginnt so eine Koop­tierung von Bewe­gungen. Davor warnen die Gelben Westen von Com­mercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Frak­tionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die ein­zigen »Ansprechpartner*innen« der Behörden wären und die unsere Diver­sität ver­schwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine »Repräsentant*innen«, die zwangs­läufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Der gekommene Auf­stand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theo­re­tisch auf der Ebene des Unsicht­baren Komitees, das sich mit seinem Text »Der kom­mende Auf­stand« [6] kurz­zeitig in die Herzen des bür­ger­lichen Feuil­letons geschrieben hat. Sie lehnten eine Reprä­sentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine kon­struk­tiven For­de­rungen stellt.

Auch wei­gerte sich das Unsichtbare Komitee als Refe­renz­rahmen zur Beur­teilung von Bewe­gungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Ent­ste­hungsort, dem bür­ger­lichen Par­lament, untrennbar ver­bunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initia­toren der Gelben Westen die Texte des Unsicht­baren Komitees genauer stu­diert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestä­tigung der Thesen dieser anar­chis­ti­schen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit über­schritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg ein­prägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Libe­ralen, Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven zum euro­päi­schen Erfolgs­modell gegen die Ultra­rechte auf­gebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Nie­derlage dieser Kapi­tal­fraktion.

Sie und ihr nahe­ste­hende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Quer­front dar­zu­stellen. Auch unter Refor­misten gab es da viel Streit, bei­spiels­weise in der Links­partei [7].

Doch mitt­ler­weile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Par­tei­vor­stands zumindest nach Außen bei­gelegt und die Linke unter­stützt den Protest in Frank­reich [8]. Auch der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger sieht ihn als Ermun­terung für Pro­teste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Wider­spruch zu seiner anfangs kri­ti­schen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skep­tisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Ver­ständnis habe für den Protest. Zu Beginn ver­suchten die Rechten den Protest zu ver­ein­nahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Stu­denten, linke Par­teien und Gewerk­schaften rein­ge­gangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts über­nommen werden.

Bernd Riex­inger, Süd­deutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Nie­derlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außer­par­la­men­ta­ri­schen Lower Class Magazin [10] an den linken Beden­ken­trägern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugs­punkt für inner­eu­ro­päische, linke Soli­da­rität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Kri­sen­pro­testen in Grie­chenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wir­kungslos auch immer. Doch das Koor­di­na­ten­system vor allem der libe­ralen Linken in Deutschland hat sich ver­schoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohn­macht folgt die Angst vor Ver­än­derung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bür­ger­liche Staat möge wenigstens die dünne zivi­li­sa­to­rische Eis­decke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Reden­schreiber im Bun­destag ermög­licht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewe­gungen in anderen Ländern als Pro­jek­ti­ons­fläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des fran­zö­si­schen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umge­schrieben.

»Furchtbare Szenen der Gewalt«, kom­men­tiert ein selbst­er­nannter »Antifa«-Account auf Twitter Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD« hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank«, schimpfen die um Deutsch­lands Sicherheit bemühten »Antifas«. Mas­senhaft ist von einer angeb­lichen »Quer­front« die Rede. Links­partei-Chef Bernd Riex­inger schlägt in die­selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weisen der Ereig­nisse in Frank­reich außer Acht, wie sie bei­spiels­weise der Frank­reich-Kor­re­spondent Bernard Schmid in ver­schie­denen linken Medien [12] wie auch bei Tele­polis [13], regel­mäßig liefert.

Er ver­schweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Ein­fluss auf die Bewegung aus­führlich dar. Zudem zeigt das Bei­spiel Bra­silien, dass eine Bewegung um Ver­kehrs­mittel, die Clover auch anführt, später zur Schwung­masse für eine Rechts­ent­wicklung in der Gesell­schaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschis­ti­schen Prä­si­denten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Macht­über­nahme eines von Macron ent­las­senen rechten Militärs favo­ri­siert, zeigt, dass auch in Frank­reich diese Bewegung eine weitere Rechts­ver­schiebung [14] aus­lösen könnte.

Feh­lende linke Theorie und Orga­ni­sation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Pro­bleme der Theorie und der Orga­ni­sation stellen. Theorie als eine eigen­ständige Praxis war ein zen­traler Bestandteil des fran­zö­si­schen mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbe­merkt [17] vor­überging.

Das zweite Problem ist eine Orga­ni­sation, in der Men­schen, die durch Bewe­gungen wie die Gelb­westen poli­ti­siert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute ein­ge­setzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bol­schewiki als linker Flügel der Arbei­ter­be­wegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen ver­standen haben, und eine Orga­ni­sation, die Erfolg ver­sprach. Unter der Parole »Land und Frieden« sprachen sie die Bauern an, die das Land der Groß­grund­be­sitzer schon längst besetzt hatten, und die Mil­lionen Sol­daten, die sich fragten, wofür sie im 1. Welt­krieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Orga­ni­sation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu bei­tragen, dass Bewe­gungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwung­masse der Rechten werden.

Peter Nowak

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[1] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​ktion
[2] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[3] https://​non​.copyriot​.com/​d​i​e​-​v​e​r​k​e​h​r​s​k​r​e​i​s​e​l​-​r​i​o​t​s​/​?​c​n​-​r​e​l​o​a​ded=1
[4] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​8​/​d​e​c​/​0​7​/​m​a​c​r​o​n​s​-​a​r​r​o​g​a​n​c​e​-​u​n​i​t​e​s​-​u​s​-​o​n​-​t​h​e​-​b​a​r​r​i​c​a​d​e​s​-​w​i​t​h​-​f​r​a​n​c​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​aunes
[5] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​3​2​1​2​1​8​.html
[6] https://​edition​-nau​tilus​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​j​etzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy‑2–0‑4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As‑R
[9] https://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​c​h​e​f​-​z​u​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​r​o​s​s​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​b​e​i​-​u​n​s​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​.​4​8​0​a​7​8​5​0​-​7​4​2​b​-​4​6​5​f​-​b​2​2​7​-​6​e​7​0​a​7​e​4​d​f​c​1​.html
[10] http://​lower​classmag​.com/
[11] http://​lower​classmag​.com/​2​0​1​8​/​1​2​/​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​unes/
[12] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​2​4​1​2​1​8​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​W​i​e​-​m​i​t​-​d​e​m​-​Z​o​r​n​-​u​m​g​e​h​e​n​-​4​2​4​4​3​9​5​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​m​f​r​a​g​e​n​-​z​u​-​Z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​L​e​-​P​e​n​s​-​P​a​r​t​e​i​-​l​i​e​g​t​-​v​o​r​n​e​-​4​2​5​0​3​0​8​.html
[15] http://​www​.agpo​li​ti​sche​theorie​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​l​o​u​i​s​-​a​l​t​h​u​s​s​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​u​n​d​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​p​p​a​rate/
[16] https://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​6​51627
[17] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​r​i​g​o​r​o​s​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​s​a​n​s​pruch

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nach­richt sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich aus­breiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frank­reich am letzten Wochenende Zig­tau­sende auf die Straßen gegangen sind und den Auto­verkehr blo­ckiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frank­reich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder über­greift, aller­dings meistens nur als Imi­tation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die »Nuit debout«-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurz­zeitig eine neue Oppo­si­ti­ons­be­wegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nach­bar­ländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohn­ab­hängige streikten und Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik aus­lösen? Bernard Schmid attes­tiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine soli­da­rische Per­spektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapi­ta­lismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Ein­schätzung so: »Kon­sens­bildend bei den aktu­ellen Pro­testlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln her­aus­ge­grif­fenen Aspekt auf der Aus­ga­ben­seite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraft­fahr­stoff. Letztere soll schritt­weise von 2019 bis 2023 statt­finden. Sie wird Auto­sprit ver­teuern und soll Diesel, das vormals in Frank­reich erheblich güns­tiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetz­geber begünstigt wurde, Die­sel­autos zu fahren – genauso teuer werden.«

Nun könnte man argu­men­tieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobi­lität und um die Ver­teilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapi­ta­lis­tische Bot­schaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und öko­lo­gi­schen Argu­menten vor­an­ge­trieben.

So ist auch in Deutschland heute die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mie­te­rinnen und Mietern, die öko­lo­gi­schen Aspekte sind hin­gegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Sub­al­ternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Oko­lo­gismus klei­denden Formen der Aus­beutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in libe­ralen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kan­di­datur als Hoff­nungs­träger des angeblich auf­ge­klärten Europas gefeiert wird. Mit dem abseh­baren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des libe­ralen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroi­sie­rungen und Mythen zu tun hat, hat sich mitt­ler­weile her­um­ge­sprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, muss das keine schlechte Nach­richt sein. Die Men­schen fallen eben nicht auf die Pro­pa­ganda rein von Macron als Helden der libe­ralen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohl­mei­nenden scharren sollen.

Die Wei­gerung, zu zahlen, kann Pro­teste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zen­trale Pro­test­bot­schaft der »Gelben Westen« lautet, »Wir wollen nicht mehr zahlen.« Es ist auch durchaus nicht neu, dass Pro­test­be­we­gungen sich um die Parole grup­pieren, dass es keine wei­teren Steu­er­erhö­hungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des glo­balen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Pro­teste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« [4], die sich eben­falls gegen den Versuch wen­deten, Kri­sen­lasten auf die Mehrheit der Bevöl­kerung abzu­wälzen. Könnten die Pro­teste der »Gelben Westen« nicht auch in dieser Tra­di­ti­ons­linie stehen?

Wie diffuse Pro­teste in Bra­silien zur Faschi­sierung bei­trugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf ver­weist, dass die Pro­teste auch von rechten Kreisen aus­ge­nutzt werden können. Man sollte nur auf den Pro­test­sturm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Bra­silien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahr­preis­er­hö­hungen, gegen Kor­ruption, gegen eine angeb­liche Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität in der bra­si­lia­ni­schen Gesell­schaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Pro­testen der Jahre 2013 und 2014 in Bra­silien eine rechte Mas­sen­be­wegung ent­wi­ckelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bol­sonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unter­drü­ckung und Aus­beutung, sondern den Kampf gegen Kor­ruption in den Mit­tel­punkt stellen, von rechts ver­ein­nahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Kor­ruption steht immer das Ide­albild eines stö­rungs­freien Kapi­ta­lismus im Mit­tel­punkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sün­den­böcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Min­der­heiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie eman­zi­pa­to­risch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto »Besetzt die Wall Street« im New Yorker Zuc­cotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue trans­na­tionale Pro­test­zyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initia­toren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch ver­öf­fent­licht, das alle linken Kri­tiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spi­ri­tu­ellen. »Die anste­ckende kol­lektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein poli­ti­sches Wunder bewirkt«, predigt White wie ein eso­te­ri­scher Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte fest­stellen, dass dort viele mit White davon über­zeugt waren, dass »Revo­lution ein über­na­tür­licher Prozess« ist.

Wenn White schließlich den Akti­visten von morgen emp­fiehlt »den strikten Säku­la­rismus und Mate­ria­lismus auf­zu­geben« und sich Mythen und Riten zuzu­wenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewe­gungen ohne eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Utopie sehr schnell dazu ver­dammt sind, in reak­tio­näres Fahr­wasser zu steuern. Das aber ist das eigent­liche Problem, nicht die dif­fusen Bewe­gugen, sondern dass Fehlen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerk­schaften und Par­teien orga­ni­siert ist.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​S​a​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​3​7​9​8​6​2​4​.html
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​p​r​o​j​e​k​t​/​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​krise
[5] https://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​1​4​1​9​8​5​4​/​2​0​0​0​0​0​-​D​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​_​P​r​o​t​e​s​t​s​t​u​r​m​-​f​e​g​t​-​u​e​b​e​r​-​B​r​a​s​i​l​i​e​n​?​_​v​l​_​b​a​c​k​l​i​n​k​=​/​h​o​m​e​/​i​n​d​ex.do
[6] https://​www​.micahm​white​.com/​d​e​u​tsche
[7] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​d​e​r​-​r​e​b​e​l​l​i​o​n​.html

Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Men­schen aus dem glo­balen Süden und der euro­päi­schen Peri­pherie gehört werden, die sich kri­tisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betrof­fenen und ihre Her­kunfts­länder hin­weisen

»Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.« Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gam­bische Jour­nalist einige Argu­mente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der »Refuge Welcome«-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz indi­vi­du­ellen Folgen der Migration am Bei­spiel seiner beiden Brüder:

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