Kategorie: Soziales

DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV

Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte. Mittlerweile ist die 23-seitige Stellungnahme allerdings auf der Onlineplattform LabourNet Germany zu finden. 

Dass es zu der Stellungnahme kam, ist einem Arbeitsrichter des Sozialgerichts Gera zu verdanken, der die Sanktionen für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt, darunter der DGB. In der Stellungnahme der Rechtsabteilung finden sich sämtliche Argumente der Hartz-IV-Kritiker_innen. Sehr detailliert stellten die Verfasser_innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein politisch gewollter Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert wurde, der die Rechte von Lohnabhängigen einschränkt. 

Es ist nicht verwunderlich, dass dem DGB-Bundesvorstand die Hartz-kritische Stellungnahme nicht gefällt. Schließlich saßen in der Kommission, die die Agenda 2010 einst vorbereitete, auch Vertreter von DGB-Gewerkschaften. Noch 2015 hatte der DGB-Vorstand die Sanktionen verteidigt. Dass er nun sogar eine juristisch fundierte Stellungnahme aus dem eigenen Haus verschweigen will, hat vor allem bei den gewerkschaftlichen Erwerbslosenausschüssen Protest ausgelöst. Der ver.di-Erwerbslosenausschuss hatte bereits 2015 vom DGB-Vorstand eine Erklärung verlangt, warum dieser immer noch die Agenda 2010 unterstützt. Darauf gab es die vage Antwort, man handele im »höheren Interesse«. 

Viele Kritiker_innen des DGB-Vorstandes sahen einen Zusammenhang zwischen der Zurückhaltung des Papiers der Rechtsabteilung und den Bundestagswahlen. Der Vorstand wolle, so der Verdacht, das Verhältnis des DGB zur SPD nicht stören und halte sich daher mit Kritik an der Agenda 2010 zurück. Vor allem die als SPD-Linke firmierende Andrea Nahles war in ihrer Position als Arbeitsministerin von führenden DGB-Gewerkschafter_innen oft gelobt worden, besonders nachdem sie den Mindestlohn mit auf den Weg gebracht hatte. Doch auch nach den Bundestagswahlen gab der DGB-Vorstand die Stellungnahme der Rechtsabteilung nicht frei.
Es gibt also offenbar auch innergewerkschaftliche Gründe. Die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Agenda 2010 wurde nie kritisch aufgearbeitet. Tatsächlich dürften die gewerkschaftlichen Interessenvertreter_innen der Beschäftigten in den Jobcentern einen großen Druck ausüben. Immer wenn in der Mitgliederzeitschrift der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein kritischer Artikel oder eine Reportage zu dem Hartz-Sanktionsregime veröffentlicht wurde, meldeten sich Mitarbeiter_innen der Jobcenter zu Wort, die sich gegen Hetze gegen ihren Berufsstand wandten und ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft zur Disposition stellten.

Die Kritik an der Verschweigepraxis des sanktionskritischen Gutachtens sollte nicht nur den Erwerbslosenausschüssen überlassen werden. Schon vor einigen Jahren gehörten Gewerkschafter_innen wie der ver.di-Chef Frank Bsirske zu den Unterzeichner_innen eines Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium. Es wäre doch eigentlich zu erwarten, dass von ihnen nun Widerspruch kommt, wenn eine sanktionskritische Expertise aus dem eigenen Haus unterdrückt wird,

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067445.dgb-streitet-um-positionierung-zu-hartz-iv.html

Peter Nowak

Baustopp statt Kungelrunden


Im Friedrichshainer wollen sich Anwohner/innen nicht vom Bezirk eingeleiteten Dialog-Prozess beteiligen, sondern setzen weiter auf Widerstand gegen Nobelprojekte.

„Zutritt verboten“ heißt es auf dem Holzzaun. Das wäre nichts Ungewöhnliches, wenn damit nur eine Baustelle abgesperrt würde. Doch der Bauzaun trennt die gesamte Rigaer Straße. Seit 1.August 2017 müssen Anwohner/innen einen Umweg nehmen, wenn sie zum Bäcker oder zum Späti gehen. Seit mehr als zwei Monaten ist die 1 Kilometer lange Straße in der Höhe der Rigaer Straße 71 – 73 durch die Bauzäune getrennt (MieterEcho-Online berichtete). Damit sollen zwei Nobelbauten geschützt werden, die von der CG-Gruppe und der KW-Development auf beiden Seiten der Rigaer Straße errichten wollen. Doch auf dem Gelände, auf dem die CG-Gruppe das sogenannte Carree Sama-Riga errichten will, ruhen die Bauarbeiten seit Monaten. Über die Gründe hüllen sich alle Beteiligten in Schweigen.

CG-Gruppe will an die Börse gehen
Sind es finanzielle Probleme der CG-Gruppe, die gemeinsam mit der Gewerbe-AG Consul Commercial mit Sitz in Leipzig an die Börse gehen will? „Man wolle einen integrierten Immobilienkonzern schaffen, der sich über den Kapitalmarkt zusätzliche Finanzierungsquellen für neue Projekte erschließt. Es wäre der erste gewerbliche Projektentwickler mit Börsenpräsenz in Deutschland“, schreibt die Immobilienzeitung. Den Verantwortlichen passen kritische Presseartikel gar nicht, weil die Börse darauf sehr sensibel reagiert. Doch kritische Berichte über das Agieren der CG-Gruppe gab es in den letzten Monaten viele. Dazu trug auch der Arbeitskreis Rigaer Straße 71-73 bei, in dem sich Anwohner/innen des Friedrichshainer Nordkiezes gegen den Nobelbau wehren. Am kommenden Samstag wollen die Mieter/innen ihre Forderung nach einem Baustopp mit der Kundgebung und einem Konzert bekräftigen. Los geht es am 21.10. um 16 Uhr am Bauzaun der Rigaer Straße 71 – 73 mit Beiträgen von Mieter/innen und Gewerbetreibenden, die über höhere Mieten und Kundenrückgänge durch die Baustelle und die Straßensperrung berichten werden. Eingeladen sind auch Mieter/inneninitiativen aus anderen Stadtteilen. Schließlich lautet das Motto der Kundgebung „Gegen die Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez und Anderswo“. Die Kundgebung wird auch von dem linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 unterstützt. Dort wird bereits am 20. Oktober um 19 Uhr darüber diskutiert, wie sich die AnwohnerInnen über die Fortdauer der Polizeikontrollen und – schikanen in der Rigaer Straße wehren sollen. Die gehen auch nach dem Wechsel des Berliner Innensenats von Henkel (CDU) zu Geisel (SPD) weiter. Teilweise stehen abends bis zu 10 Polizeiwannen in der unmittelbaren Nähe der linken Hausprojekte. Passant/innen werden willkürlich kontrolliert. Wenn es in der Rigaer Straße 94 Veranstaltungen gibt, baut die Polizei regelrechte Kontrollstellen auf. Davon waren auch die Aktivist/innen der Anwohner/inneninitiative Rigaer Straße 71-73 betroffen, deren Treffen von der Polizei mehrmals durch Kontrollen und Einkesselung massiv behindert wurden. Anfang November verletzte sich eine Aktivistin, als ihr die Polizei bei einer Kontrolle in den Fahrradlenker griff, dass sie stürzte und zwei Wochen stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. „Sowohl die Polizeikontrollen als auch die Straßensperre sollen den Friedrichshainer Nordkiez fit für die Gentrifizierung machen“, erklärt Ilona Weber von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73 gegenüber MieterEcho online.

Sozialpädagogische Beforschung wird abgelehnt
Die Kundgebung ist auch eine indirekte Antwort auf dem von dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten Dialogprozess im Nordkiez. Das Sozialpädagogische Institut (SPI) wurde beauftragt, die Probleme im Kiez und die Wünsche der Anwohner/innen zu eruieren. Für die Aktivist/innen, die seit Monaten ihre Forderungen auf die Straße tragen, ist es ein schlechter Witz, dass sie jetzt vom Bezirksamt sozialpädagogisch beforscht werden sollen. „Hier soll der Eindruck erweckt werden, dass Bezirksamt hat etwas zu sagen“, erklärte Ilona Weber. Dabei zeigt sich deren Machtlosigkeit, wenn es um Kapitalinteressen geht, an der fortdauernden Sperrung der Rigaer Straße. Anfang September hatte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt noch erklärt, die Sperrung sei gegen den Willen seiner Behörde erfolgt und werde aufgehoben. Doch sowohl die Polizei als auch die Investoren waren damit nicht einverstanden und so bleibt die Straße weiter gesperrt.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/baustopp-statt-kungelrunden.html
MieterEcho online 19.10.2017

Peter Nowak

»Brauchen Unterstützung«

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat weiterhin viel zu tun. Über den Zustand der Gewerkschaft hat die Jungle World mit Martina Franke gesprochen. Sie ist Mitglied der Berliner Solidaritätsgruppe der GG/BO.

Wie ist der Stand der Organisierung bei der GG/BO?
Als die Gewerkschaft im Mai 2014 in der JVA Tegel gegründet wurde, konnte niemand ahnen, dass…

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Versand im Getriebe

Beschäftigte von Amazon kämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

Der Weltkonzern Amazon weigert sich, seine Angestellten dem Tarif für den Einzel- und Versandhandel entsprechend zu entlohnen. Dagegen regt sich Widerstand.

Ende September sollte das neue Computerspiel »Fifa 18« erscheinen und viele Gamer sorgten sich, ob Amazon es ihnen pünktlich liefern werde. »So wie viele Spielerinnen und Spieler auf die Auslieferung des neuen Fifa-Spiels warten, warten die Beschäftigten auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen«, sagte Silke Zimmer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aus diesem Anlass. Pünktlich zum Erscheinen des Spiels waren Beschäftigte bei dem Versandhändler in Streik getreten. Sie forderten die Anwendung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels. Nach Angaben von Verdi kam es in den Versandzentren Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne und Koblenz zu Arbeitsniederlegungen. In dem Tarifkonflikt ist es bereits seit dem Frühjahr 2013 immer wieder zu Streiks gekommen, doch der Konzern weigert sich weiterhin, über die Gewerkschaftsforderungen zu verhandeln.

Der Arbeitskampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmittelbar Beteiligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist eine transnationale Organisierung entstanden. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland. Besonders die in der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft »Arbeiterinitiative« (IP) organisierten Kollegen in Poznań solidarisierten sich mit dem Arbeitskampf in Deutschland. Solche länderübergreifenden Solidarisierungen sind eher selten. Verdi kooperiert zudem in Polen mit der eher konservativen Gewerkschaft Solidarność, nicht aber mit der kämpferischen IP. Dass es trotzdem zu einer Kooperation der Beschäftigten kam, ist auch der Arbeit eines außergewerkschaftlichen Solidaritätsbündnisses zu verdanken. Besonders in Leipzig hat es engen Kontakt mit dem Teil der Belegschaft ent­wickelt, der sich regelmäßig an Streiks beteiligt. Es gab mittlerweile drei bundesweite Treffen.

Höhepunkt der Solidaritätswoche soll die Blockade des Amazon-Verteilzentrums in Berlin werden.

Für Ende November plant ein außerbetriebliches Bündnis eine Solidaritätswoche unter dem Motto »Make Amazon Pay«. Höhepunkt soll die Blockade des Amazon-Verteilzentrums in Berlin am 24. November werden. Der Termin ist mit Bedacht gewählt. Seit Wochen bewirbt das Versandunternehmen den 24. November als »Black ­Friday«. An diesem Tag will Amazon mit besonders günstigen Angeboten ­locken, so dass das Bestellaufkommen entsprechend hoch sein dürfte. Das Bündnis rechnet sich deshalb besonders gute Chancen aus, dem Konzern Einnahmeausfälle zu bescheren. Ein solcher Erfolg im Sinne der Initiatoren wird aber nur eintreten, wenn die Aktion nicht auf einen Standort beschränkt bleibt. Jonathan Schneider vom Vorbereitungskreis äußerte sich im Gespräch mit der Jungle World optimistisch. Er geht davon aus, dass das Vor­haben in mehreren europäischen Ländern unterstützt wird.


Aktionstag zum »Black Friday« Ende November

Auf einem bundesweiten Vorbereitungstreffen Mitte September in Berlin waren auch eine Gruppe von Beschäftigten aus Poznań und ein Betriebsratsmitglied vom Standort Brieselang anwesend. Für kritische Nachfragen sorgte allerdings die Abwesenheit von Beschäftigten aus streikerfahrenen Unternehmensstandorten wie Bad Hersfeld und Leipzig. Das Bündnis wolle in den kommenden Wochen diesen Kontakt verstärken, sagten die Organisatoren, bei denen das kommunistische Bündnis »Ums Ganze« federführend ist. Vertreten sind auch Mitglieder des Redaktionskollektivs Capulcu. Sie verstehen sich als »technologiekritische Aktivisten und Hacktivisten« und bringen dieser Tage unter dem Titel »Disrupt! Widerstand gegen den technologischen Angriff« ein Buch heraus, in dem sie den Angriff »auf die Lenkungslogik einer Big-Data-animierten Selbstoptimierung« propagieren.

Der Amazon-Konzern ist für Capulcu die Speerspitze einer solchen Entwicklung. Daher betont der Vorbereitungskreis für den Aktionstag zum »Black Friday«, dass es ihm nicht nur um die Forderungen der Beschäftigten nach einem besseren Tarifvertrag und mehr Lohn gehe. »Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird«, sagte ein Capulcu-Vertreter auf dem Berliner Treffen. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Beispiel dafür sei die Auswertung sämtlicher verfügbarer Nutzerdaten. Die Amazon-Beschäftigten seien bereits vom Einsatz intelligenter Informationstechnologie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine lernende Lagersoftware das Tempo und die Abfolge der Arbeitsschritte vor.

Ob die jüngsten Streiks tatsächlich die Auslieferung von »Fifa 18« verzögert ­haben, ist umstritten. »Das Unternehmen musste Kunden Briefe schicken, dass das Fifa-Spiel nicht rechtzeitig geliefert werden kann und stattdessen ein Fünf-Euro-Gutschein zur Verfügung gestellt wird«, sagte Verdi-Sprecherin Zimmer. Ein Amazon-Sprecher  ehauptete hingegen, das Lieferversprechen des Unternehmens sei eingehalten worden.

https://jungle.world/artikel/2017/41/versand-im-getriebe

Peter Nowak

Mietenexplosion per Post


Bewohner der Schöneberger Gleditschstraße wollen sich gegen Erhöhung ihrer Mieten wehren

Jens Hakenes ist stinksauer. Er ist Mieter in der Gleditschstraße in Schöneberg. Nach der Modernisierung seines Hauses im vergangenen Jahr hat die Eigentümergesellschaft »Industria Wohnen« aus Frankfurt am Main ihm eine Mieterhöhung zugeschickt. So wie ihm gehe es 100 anderen Mietern, die in den Altbauten in seiner Straße wohnen. »Uns drohen jetzt Mehrkosten von insgesamt rund 100 000 Euro pro Jahr«, sagt Hakenes aufgebracht.

Hakenes kritisiert, dass die »Industria Wohnen« sich nicht an die Vereinbarungen mit dem Bezirksamt halte. Das habe auch der Berliner Mieterverein in einer Überprüfung der Mieterhöhung festgestellt. Tatsächlich kommt ein Mitarbeiter des Mietervereins in einer Stellungnahme zu der Einschätzung, dass die Modernisierung in der Gleditschstraße als reine Instandhaltungsmaßnahmen zu klassifizieren ist, die keine Mieterhöhung mit sich bringen dürfe. Das sähen auch die Vereinbarungen vor, die der Bezirk mit der »Industria Wohnen« vor zwei Jahren geschlossen habe. 

Der Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Bezirksamt war das Ergebnis eines Runden Tisches, nachdem sich die Mieter in der Gleditschstraße mit Kundgebungen und Straßenfesten gegen ihre durch die erhöhten Mieten drohende Verdrängung gewehrt hatten. Die Anwohner haben sich in der Mietergemeinschaft Gleditschstraße zusammengeschlossen und wollen erreichen, dass sie sich auch nach der Modernisierung der Häuser die Miete noch leisten können. Mit der Vereinbarung zwischen Bezirk und Eigentümer hofften sie, vor einer Mietenexplosion geschützt zu sein.

Als nun doch die Mieterhöhungen in den Briefkästen lagen, staunten die Mieter in Schöneberg nicht schlecht. »Jetzt steht der Bezirk in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung auch umgesetzt wird«, sagt Hakenes. Schließlich sei der ja Vertragspartner und nicht die Mieter. 

Uwe Klotz vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dämpft die Erwartungen. »Bezüglich der Vereinbarung aus dem März 2015 werden wir bestehende vertragliche Möglichkeiten prüfen. Für den Fall, dass diese auch vorhanden sind, werden wir sie umsetzen«, sagte Klotz. Das Bezirksamt habe allerdings keinerlei gesetzliche Möglichkeiten, in Mieterhöhungsverlangen von Hauseigentümern einzugreifen. 

Sollte das Bezirksamt keine Reduzierung der Miete erreichen, bleibt den Mietern noch der individuelle Klageweg. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild äußerte sich indes zurückhaltend, was die Chancen für die Mieter angeht: »Die Rechtsauslegung meines Mitarbeiters, auf die sich die Mieter aus der Gleditschstraße berufen, muss nicht auch jene der zuständigen Gerichte sein.« Die Mietergruppe will in diesem Fall vor allem durch öffentlichen Druck durchsetzen, dass die Vereinbarung umgesetzt wird. 

Zurzeit sammeln die Mieter Spenden, um weitere Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhungen in Auftrag zu geben. Erste kleine Erfolge können die Mieter derweil vermelden. »Für eine etwa siebzig Quadratmeter große Wohnung verlangte die ›Industria Wohnen‹ ursprünglich eine Mieterhöhung von rund 141 Euro. Durch die bisher vorgenommenen Korrekturen sinkt dieser Betrag jetzt um rund zehn Euro monatlich«, rechnet Hakenes vor. 

Von der »Industria Wohnen« gab es trotz mehrmaliger Nachfragen bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066077.mietenexplosion-per-post.html
Peter Nowak

Nicht zu bremsen


Im Wahlkampf waren die steigenden Mieten kaum ein Thema, mit AfD und FDP im Bundestag droht noch mehr Ungemach

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt kaum, zudem stufte ein Gericht sie kürzlich als verfassungswidrig ein. Nun ziehen mit der FDP und der AfD weitere vermieterfreundliche Parteien in den Bundestag ein.

Es war eine Hamburger Rentnerin, die Mitte September dafür sorgte, dass im Wahlkampf doch noch über die immer weiter steigenden Mieten gesprochen wurde – zumindest ein bisschen. In der ZDF-Sendung »Klartext« hatte die Frau den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit der Situation vieler Mieter konfrontiert. Die Rentnerin berichtete, dass sie und ihr Mann bald aus ihrer Wohnung ausziehen müssten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten könnten. Das Gebäude werde grundsaniert, danach solle die Miete auf knapp das Vierfache steigen: von 230 Euro im Monat auf 850 Euro. Während Schulz sich ahnungslos zeigte und bezweifelte, dass eine solche Steigerung gesetzeskonform sei, musste er sich vom Moderator daran erinnern lassen, dass es sich um die normale Praxis einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft in einer SPD-regierten Stadt handele. »Die ›Mietpreisbremse‹ funktioniert nicht«, klagte die Rentnerin und brachte damit auf den Punkt, was viele Betroffene am Wohnungsmarkt täglich erleben. Dazu beigetragen haben die vielen Schlupflöcher, mit denen Haus- und Wohnungseigentümer die Deckelung der Mieten umgehen können.

»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren.« Kurt Jotter, Berliner Mieteraktivist

Das war allerdings nicht der Grund dafür, dass kurz darauf das Berliner Landgericht die sogenannte Mietpreisbremse als verfassungswidrig einstufte. Die Richter argumentierten, es liege eine ungleiche Behandlung von Vermietern in unterschiedlichen Städten vor, weil die zulässige Miethöhe von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängt. Diese variiere aber je nach Stadt erheblich. Das widerspreche Artikel 3 des Grundgesetzes, der die Gleichbehandlung vor dem Gesetz vorschreibt. Als Beispiel erwähnte das Gericht, in München liege die Vergleichsmiete bis zu 70 Prozent über der in Berlin. Im konkreten Fall spielte die Frage der Verfassungsmäßigkeit am Ende keine Rolle mehr, so dass sie auch nicht zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergegeben wurde.

»Man gewinnt den Eindruck, das Landgericht möchte sich wieder als Gönner der Vermieter profilieren«, kommentierte der Berliner Mieteraktivist Kurt Jotter im Gespräch mit der Jungle World das Urteil. Jotter regte im Gegenzug an, den Paragraphen 559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Dieser regelt Mieterhöhungen bei Modernisierungen und setzt nach Ansicht der Kritiker die Mieterrechte außer Kraft. Unter dem Motto »Rettet die Mieterrechte – streicht endlich den Paragraphen 559 BGB« haben Mieterinitiativen eine Petition an den Bundestag eingereicht. Die Abschaffung des Paragraphen gehört auch zu den Forderungen des bundesweiten Bündnisses »Mietenwahnsinn stoppen«, zu dem sich mehrere stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen zusammengeschlossen haben. Am zweiten Septemberwochenende hatte das Bündnis bundesweite Aktionstage veranstaltet. Die Palette reichte von einer Plakataktion in Köln bis zu einer Demonstration in Berlin mit über 2 000 Teilnehmern.

Florian Kasiske, ein Sprecher des Hamburger Netzwerks »Recht auf Stadt« und Mitbegründer der bundesweiten Kooperation, benannte im Gespräch mit der Jungle World die Probleme einer Organisierung der Mieter über die eigene Stadt hinaus. »Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren.« Doch dabei stoße man immer mehr an Grenzen. »Zentrale Forderungen der Mieterinitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohngemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale Paragraph 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse«, so Kasiske.

Die Notwendigkeit einer außerparlamentarischen Organisierung der Mieter wird angesichts der Zusammensetzung des neuen Bundestags wohl noch dringlicher. Mit der FDP und der AfD sind zwei Parteien in den Bundestag eingezogen, die Mieterrechte weiter einschränken wollen. Auch die CDU-FDP-Koalition, die in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung stellt, will die wenigen Schritte der rot-grünen Vorgängerregierung zugunsten der Mieterseite zurücknehmen. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Zweckentfremdungsgesetz, mit dem die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen gebremst werden soll, als Enteignung von Wohnungseigentümern.

https://jungle.world/artikel/2017/39/nicht-zu-bremsen

Peter Nowak

Protest gegen Leiharbeit im Senatsauftrag

Florian Geyer hat Ausdauer. Zehn Runden hat er am Freitagmittag um ein Polizeigebäude in Biesdorf gedreht. Doch es geht nicht um einen Sportwettbewerb. Geyer beteiligte sich mit weiteren KollegInnen am Dauerlauf für eine Festanstellung, zu dem die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen hatte.

An dem Standort scannen sieben Festangestellte und 14 Leihbeschäftigte die Strafzettel Berlins ein. Letztere haben einen Vertrag mit der Zeitarbeitsfirma Randstad und werden von Atos ausgeliehen. »Sie verrichten die gleiche Arbeit wie fest angestellte Beschäftigte – bekommen aber weniger Geld und haben keine Sicherheit für die Zukunft«, erklärt die IG Metall-Gewerkschaftssekretärin Susanne Steinborn gegenüber »nd«. Für sie symbolisiert der Dauerlauf von Geyer und KollegInnen die Situation der Leihbeschäftigten. »Seit vielen Jahren hoffen sie auf eine Festanstellung, die nie kommt.« Auch das vor dem Eingang der Polizeistation aufgestellte Glücksrad brachte nur Trostpreise, aber keine Festanstellung.

Doch auch ein Warnstreik konnte am Glücksrad gewonnen werden. Zu dieser Kampfmaßnahme könnten die Beschäftigten greifen, wenn sich Atos weiter stur stellt. Das Unternehmen argumentiert, eine Festanstellung sei nicht möglich, weil der Senat das Scannen der Knöllchen automatisieren will und dadurch künftig weniger Personal benötigt werde. »Atos verrichtet jedoch auch andere Scan-Aufträge, die unsere Beschäftigten erledigen können. Insofern gibt es genügend Arbeit, auch wenn der Scan-Auftrag bei der Polizei in ein paar Jahren wirklich wegfällt«, wies die Betriebsratsvorsitzende Carola Kühn diese Argumentation zurück.

Die anwesenden Beschäftigten scheinen entschlossen, sich nicht mehr vertrösten zu lassen. Nicht nur bei Atos ist Leiharbeit an der Tagesordnung Auch beim Unternehmen Sellbytel, das Kundenservice in 40 Sprachen anbietet, sind manche nicht mehr bereit, zu schlechten Konditionen zu arbeiten. Einige KollegInnen haben sich mittlerweile in der IG Metall organisiert und zeigten in Biesdorf ihre Solidarität. Unterstützung bekamen die LeiharbeiterInnen vom frisch für die LINKE in den Bundestag gewählten Pascal Meiser. Solche Arbeitsverhältnisse dürfe es in Berlin nicht mehr geben, erklärte er.
Die Beschäftigten kennen ihr Druckmittel. »Ohne uns gibt es keine Strafzettel in Berlin«, stand auf einem Schild. Dabei gab es durchaus Bedenken, ob der Spruch nicht kontraproduktiv ist. Schließlich könnte es ja mancher Autofahrer begrüßen, wenn er den Strafzettel nicht bezahlen muss. Die Befürchtungen waren unbegründet. Auch viele passierende Autofahrer signalisierten Zustimmung mit den Forderungen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065402.protest-gegen-leiharbeit-im-senatsauftrag.html

Peter Nowak

Linke wollen Amazon blockieren

Aktionswoche rund um die Schnäppchentage am Standort Berlin geplant

Der Countdown läuft. Am 24. November 2017 ist Black-Friday beim Online-Riesen Amazon. Auf der Homepage werden schon die Tage, Stunden, Minuten und Sekunden gezählt. Angelehnt an das US-Erntedankfest offeriert Amazon an diesem Tag besonders günstige Produkte. Doch nicht nur Schnäppchenjäger bereiten sich vor. Unter dem Motto »Make Amazon Pay« planen linke Gruppen vom 20. bis 26. November eine Aktionswoche, in der der Umgang des Onlinekonzerns mit den Beschäftigten thematisiert werden soll. Als Höhepunkt am 24. November kündigen sie an, das Amazon-Verteilzentrum in Berlin zu blockieren. Damit soll der ausdauernde Kampf von Amazon-Beschäftigten verschiedener deutscher Standorte für einen Tarifvertrag nach den Bestimmungen des Einzelhandels unterstützt werden. 

Seit fast vier Jahren legen Beschäftigte an verschiedenen Amazon-Standorten immer wieder die Arbeit nieder – auch in der Adventszeit. Außerparlamentarische linke Gruppen versuchen, den Streikenden den Rücken zu stärken. Von ihnen stammt auch der Vorschlag, den Schwarzen Freitag zum Anlass für eine neue Kampagne zu nehmen. Der Vorschlag wurde vom Ums-Ganze-Bündnis in die Diskussion gebracht, das Teil der postautonomen Linken ist. Schon im Rahmen der Proteste gegen den G 20-Gipfel in Hamburg war es an der Hafenblockade beteiligt, mit der die Beschäftigten im Logistiksektor unterstützt werden sollten. »Wir wollen mit der Aktionswoche rund um den Schwarzen Freitag die Wirkung der vorweihnachtlichen Streiks verstärken«, meinte Jonathan Schneider von der Vorbereitungsgruppe. Beteiligt sind auch Gewerkschafter aus dem polnischen Amazon-Standort Poznan. Sie sind in der Basisgewerkschaft IP organisiert und haben sich bereits mehrmals mit dem Kampf der Amazon-Beschäftigten in Deutschland solidarisiert. Bei einem Planungstreffen in Berlin kritisierten sie genauso wie Amazon-Beschäftigte aus dem Brandenburger Brieselang »die Methode Heuern und Feuern«, die in dem Unternehmen üblich sei. Agnieszka Mroz von der IP-Poznan sieht in der Black-Friday-Kampagne eine Möglichkeit, den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Es geht ihnen nicht nur um zu wenig Lohn, auch die ständige Überwachung wird als Problem benannt. Die finde nicht nur vor Ort am Arbeitsplatz statt, sondern reiche weit ins Privatleben hinein. So würden Beschäftigte sogar zu Hause von Amazon aufgesucht, wenn sie häufiger krank sind, wie polnische Gewerkschafter berichten. Bei der Aktionswoche soll Amazon deshalb auch als Vorreiter von Kontrolle und Überwachung am Arbeitsplatz kritisiert werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065212.linke-wollen-amazon-blockieren.html

Peter Nowak


ZUR HOMEPAGE DER KAMPAGNE

blackfriday.blackblogs.org

»Bettelverbote machen nicht satt«

Die Stadtverwaltung in Dresden will härter gegen Bettler vorgehen. Linke Organisationen haben deshalb die »Bettellobby Dresden« gegründet. Maja Schneider von der Gruppe »Polar«, die dem Bündnis angehört, hat mit der Jungle World gesprochen.Warum brauchen Bettelnde in Dresden eine Lobby?
Es gab vor allem in den lokalen Zeitungen Berichte über und vor allem gegen das Betteln. Oft spielten die Artikel mit Vorurteilen. Vor allem die Behauptung, dass Kinder zum Betteln instrumentalisiert würden, erregte die Gemüter. Die Kommentare zeigten, dass Ressentiments gegenüber Roma ein wichtiger Bestandteil dieser Debatte sind. Fakten, beispielsweise darüber, wie viele Familien überhaupt in der Stadt betteln, gab es kaum. So wurde das Betteln zum Problem aufgebauscht. Daraufhin begann die Verwaltung, über mögliche Verbote zu diskutieren.

Was ist Ihr Ziel?
Zuerst wollen wir Bettelverbote und die Gängelei von Bettelnden verhindern. Denn Bettelverbote machen nicht satt; sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Roma aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt. Einerseits sind viele Roma von Armut betroffen, weil sie in ganz Europa diskriminiert werden. Andererseits betteln nicht alle Roma, sondern arbeiten beispielsweise auch als Ärzte, Lehrer, Handwerker.

Sollte eine emanzipatorische Linke nicht die Verhältnisse kritisieren, anstatt die Aufrechterhaltung des Bettelns zu fordern?
Wir engagieren uns auch gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die Menschen zum Betteln zwingen. Wie viele politische Gruppen haben wir unterschiedliche Themen und arbeiten in unterschiedlichen Bündnissen. Es gibt unserer Meinung nach viele gute Gründe für eine Bettellobby, auch für emanzipatorische Linksradikale. Erstens selbstverständlich die Solidarität: Solange es Armut gibt, müssen Arme das Recht haben, in der Stadt sichtbar zu sein und zu betteln. Niemand will über Armut sprechen, wir schon. Zweitens glauben wir nicht an all or nothing von heute auf morgen. Der Kapitalismus wird morgen nicht zugunsten eines solidarischen Entwurfs abgeschafft worden sein.

Was bedeutet Ihre Parole »Betteln ist ein Recht auf Stadt«?
Bettelverbote verstoßen gegen Grundrechte. Jede und jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, was auch bedeutet, über eigene Nöte zu sprechen und um Hilfe zu bitten. Als emanzipatorische Linke sollten wir Grundrechte verteidigen. So ist der Kampf gegen Bettelverbote auch einer gegen autoritäre Verschärfungen in der Politik wie Kontrolle, Schikane, Verächtlichmachung und Verdrängung. Solche Debatten und Vorgehensweisen können wir nicht einfach stehen lassen. Wir machen das Recht auf Stadt, auf Bildung und volle Bewegungsfreiheit für alle geltend.

Welche Rolle spielt Rassismus in der Debatte?
Ginge es um deutsche Bettelnde, würde niemand über ein Bettelverbot reden. Die Artikel und Kommentare in der lokalen Presse entspringen antiziganistischen Vorstellungen. Deshalb arbeiten wir sehr eng mit Romano Sumnal zusammen, der ersten Selbstvertretung von Roma in Sachsen. Außerdem ist die Treberhilfe in Dresden unsere Partnerin. Sie unterstützt arme Menschen und protestiert immer wieder gegen diese rechte Argumentation.

https://jungle.world/artikel/2017/39/bettelverbote-machen-nicht-satt

Interview: Peter Nowak

Treptower Milieu gegen Citec-Pläne

„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen seit kurzen an der Fassade der Häuser Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchestraße 22 und 23 in Alt-Treptow. Angebracht wurden sie von den Mieter/innen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30.9.2017 sollen sie einer energetischen Modernisierung mit anschließender Mieterhöhung zustimmen. Die Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH verschickt. Sie war bis zum letzten Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54. Auch dort hatten sich die Mieter/innen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber erwerben. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungsklage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde (MieterEcho berichtete). An einer berlinweiten Vernetzung von Mieter/innen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch Bewohner/innen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchestraße wohnenden Mieter/innen und die vier Gewerbeeinheiten haben die Initiative „Wir sind das Milieu“ gegründet. Am 23. September haben sie zum Mieter/innenforum eingeladen. Die über 50 Anwohner/innen beklagten nicht nur die drohende Verdrängung, sondern machten „Nägel mit Köpfen“, wie der Moderator Wolfgang Pomrehn betonte.


„Was ist ein Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt“

Knapp 50 Bewohner/innen der Citec-Häuser haben einen Offenen Brief verfasst, der an Politiker/innen des Bezirks Treptow, das Land Berlin und an Bundesjustizminister Heiko Maas gerichtet ist. Die Bezirkspolitiker/innen wurden bei der Prüfung des Citec-Antrags an ihren Ermessensspielraum erinnert, eine Modernisierungsmaßnahme abzulehnen, wenn damit preiswerter Wohnraum zerstört wird. „Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter/innen auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen“, heißt es in dem Brief. Zudem erinnern die Bewohner/innen der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden. „Was ist der Milieuschutz Wert, wenn er seine Ziele verfehlt?“ Mit dieser rhetorischen Frage erinnern die Verfasser/innen die Bezirkspolitiker/innen an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist. Doch die Mieter/innen belassen es nicht bei einem Brief an die Politiker/innen. Für den 26. 09.2017 meldeten sie anlässlich der BVV-Sitzung eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus in der Neue Krugallee 4 an. Dort wollen die Mieter/innen den Politiker/innen deutlich machen, dass sie und nicht die Citec und andere Investoren das Milieu sind, das geschützt werden muss.

aus: Mieterecho-Online
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/citec-in-treptow.html
Peter Nowak

Homepage der Initiative

https://www.karl-kunger-bouche.org

Verdrängung in Treptow

IMMOBILIEN Im Kungerkiez wehren sich AnwohnerInnen gegen Mieterhöhungen

„Wir sind das Milieu! Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!“ Transparente mit diesen Parolen hängen an den Häusern Karl-Kunger-Straße 19 und Bouchéstraße 22 und 23 in AltTreptow. Angebracht wurden sie von MieterInnen, die sich gegen ihre Verdrängung wehren. Bis zum 30. 9. sollen sie einer Mieterhöhung wegen energetischer Modernisierung zustimmen.

Entsprechende Schreiben wurden von einem Anwalt im Auftrag der Wiener Immobilienfirma Citec Immo GmbH ver-schickt, die die Häuser gekauft hat. Sie war bis zum vergangenen Jahr auch Eigentümerin der Friedelstraße 54 im Nachbarbezirk Neukölln. Auch dort hatten sich die MieterInnen gegen eine energetische Sanierung gewehrt und wollten das Haus selber kaufen. Stattdessen verkaufte die Citec das Gebäude an eine Luxemburger Briefkastenfirma. Die führte die Räumungs- klage gegen den Stadtteilladen F54 weiter, der Ende Juni geräumt wurde. An einer berlinweiten Vernetzung von MieterInnen aus Citec-Häusern beteiligen sich auch BewohnerInnen aus dem Kungerkiez. Die 46 im Eckhaus Kunger/Bouchéstraße wohnenden MieterInnen gründeten die Initiative „Wir sind das Milieu“ und fordern in einem Brief an PolitikerInnen aus Be- zirk und Abgeordnetenhaus sowie Bundesjustizminister Heiko Maas Unterstützung.

Die AnwohnerInnen sorgen sich um die Entwicklung im Kiez. Am 23. September luden sie zum MieterInnenforum. „Im Juli 2016 wurde für dieses Gebiet eine Milieuschutzverordnung beschlossen, die die Zusammensetzung der Bevölkerung erhalten soll. Die Beobachtungen, die wir derzeit im Kungerkiez machen, zeichnen ein anderes Bild“, klagt einer. Am Dienstag ist eine Protestkundgebung vor dem Treptower Rathaus geplant.

aus: Taz, 25.9.2017
Peter Nowak

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeitsplätze?

Klimabündnis diskutiert über den Umgang mit Gewerkschaften und Kohlekumpel

Das Ende-Gelände-Bündnis organisierte vom 24. bis 29.August weitere Aktionen gegen für den Ausstieg aus der Kohlewirtschaft im Rheinischen Braunkohlerevier. Es dürfte interessant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäftigten und vielleicht auch einigen Gewerkschaftern in den Dialog zu treten.

Schließlich haben sich bereits am 1.Mai 2016 kohlekritische Gewerkschaftsmitglieder mit einem Flugblatt zu Wort gemeldet, in dem sie die Pro-Kohle-Positionierung des DGB Berlin-Brandenburg heftig kritisieren. «Wollt ihr wirklich die Vernichtung der Lausitzer Dörfer wie Proschim, Kerkwitz, Atterwasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Trebendorf etc. für Braunkohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Brandenburg in seinen ‹Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin›», beginnt das Flugblatt, das «Klimaaktive Gewerkschaftsmitglieder nicht nur aus der Lausitz» unterschrieben haben.

Und ebenfalls im vergangenen Jahr hat sich im Rheinland eine Initiative «GewerkschafterInnen für Klimaschutz» gebildet, nachdem die IG BCE mit der Kampagne «Schnauze voll» der Klimabewegung den Kampf angesagt hatte. Mit ihrem Aufruf, sich dem entgegenzustellen und klare Kante für Klimaschutz zu zeigen, hat eine gewerkschaftliche Stimme die Öffentlichkeit erreicht, die sich ausdrücklich für die schnelle Beendigung der Braunkohleförderung ausspricht und gleichzeitig fordert, dass die Beschäftigten eine weitgehende soziale Absicherung erhalten. Die Initiative hat zum diesjährigen Klimacamp im Rheinland aufgerufen und ihre Teilnahme an der Großdemonstration am 26.August angekündigt.

Es gibt also durchaus gewerkschaftliche Ansprechpartner für eine Klimabewegung, die das Ziel haben muss, einen Ausstieg aus der Kohle nicht einfach gegen die Beschäftigten durchsetzen zu wollen. Doch genau darüber wird im Klimabündnis gestritten.

«Ende Gelände sollte auf den Applaus der nationalen Gewerkschaften und anderer VertreterInnen des (fossilen) Kapitalismus freimütig verzichten», schreibt der Sozialwissenschaftler Thalestris A. Zetkin, der bei «Ende Gelände» und in der Interventionistischen Linken (IL) aktiv ist. Mit seinem Beitrag wendet er sich gegen Positionen in Teilen der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denen er vorwirft, den Kohlekumpel zu Hilfe zu eilen, weil sie einem sozial abgefederten, auf einen längeren Zeitraum sich hinziehenden Ausstieg aus der Kohlewirtschaft das Wort reden.

Nun ist es eine Sache, sich klar gegen eine Gewerkschaftsführung und auch Teile von Belegschaften zu positionieren, die im Kampf für den Erhalt der Kohleindustrie gemeinsam mit den Bossen demonstrieren oder gar, wie in der Lausitz 2016 geschehen, mit lokalen Neonazis gegen linke Klimaaktive vorgegangen sind. Eine andere Sache ist es aber, mit jenen Beschäftigten, die sich fragen, welche Alternativen sie eigentlich haben, wenn der Kohleausstieg kommen soll, in eine Debatte zu treten.

Dann könnte auch wieder auf Modelle der Konversion zurückgegriffen werden, die schon in den 70er und frühen 80er Jahren in der Diskussion waren. Damals ging es konkret darum, dass sich Beschäftigte aus der Rüstungsindustrie Gedanken machen, wie sie mit ihren Wissen und den Maschinen Produkte für das Leben statt für die Rüstung herstellen könnten. So könnten aktuell auch in der Kohle- und der Autoindustrie mit den Beschäftigten zusammen Konzepte für eine andere Produktion entwickelt werden. Damit würde bei den Kollegen auch wieder eine Vorstellung entstehen, dass sie, und nicht die Bosse, über die Produktion entscheiden sollten. Für eine Klimabewegung, die größtenteils aus dem akademischen Milieu kommt und wenig Ahnung von den konkreten Produktionsabläufen in der Kohleproduktion hat, wäre ein Kontakt zu Kohlekumpeln und kritischen Gewerkschaftern ein Gewinn.

Doch Thalestris A. Zetkin lehnt es explizit ab, sich mit den konkreten Problemen der Kohleabwicklung zu beschäftigen und verweist auf ein höheres Ziel, die Klimarettung. «Denn wenn die 20000 deutschen Kumpel ihre Arbeit auch nur für weitere zehn Jahre behalten dürfen, söffen wesentlich mehr als 20000 Menschen im globalen Süden ab, für die eine Anmeldung beim Arbeitsamt Cottbus und Köln ein unerreichbarer Luxus wäre», schreibt Zetkin.

Hier wird eine Analyse durch ein fragwürdiges Moralisieren ersetzt. Wenn es die Klimaaktiven mit der Verbindung von Ökologie und sozialer Frage ernst meinen, müssen sie sich sehr wohl Gedanken machen, welche Folgen ein Ausstieg aus der Kohle für die Kumpel in der Lausitz und im Rheingebiet hat und wie gemeinsam Alternativen erarbeitet werden können.

aus Sozialistische Zeitung (SoZ,9 September 2017:

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeitsplätze?

Peter Nowak

Was hilft bloß gegen den »Mietenwahnsinn«?


Florian Kasiske über ein noch frisches Bündnis rebellischer Recht-auf Stadt-Initiativen und das Thema »bezahlbares Wohnen« im Wahlkampf

Seit Jahren kämpfen sie gegen »Zwangsräumungen« von Hartz IV-Empfänger_innen, rufen nach einer »echten Mietpreisbremse« und erarbeiten Konzepte für eine neue Bodenpolitik. Doch erst im Frühsommer entstand das bundesweite Bündnis »Mietenwahnsinn stoppen!«. Mitbegründer ist Florian Kasiske von Recht-auf-Stadt Hamburg, mit ihm sprach Peter Nowak.

In vielen Städten wie Berlin und Hamburg kämpfen Mietrebellen durchaus erfolgreich gegen Verdrängung. Warum ist eine überregionale Organisierung von Mieter_innen so schwer?
Bewegungen gegen steigende Mieten und Gentrifizierung sind sehr ortsbezogen. Um einen Konflikt zu gewinnen, muss man in einem sehr spezifischen lokalen Setting agieren. Der Bezug auf lokale Identitäten spielt in Mobilisierungen für das Recht auf Stadt oft eine große Rolle. Dazu kommt, dass die Bewegungszyklen lokal sehr unterschiedlich verlaufen.

Trotzdem haben Sie jüngst ein bundesweites Bündnis für Kämpfe von Mieter_innen mitgegründet? Warum?
Es ist notwendig, über die lokalen Konflikte hinaus auf der bundesweiten Ebene handlungsfähig zu sein und Einfluss auszuüben, weil Bundesgesetze einen enormen Einfluss auf die Mietentwicklung haben. Einige zentrale Forderungen aus Mieter_inneninitiativen lassen sich nur bundesweit durchsetzen – wie beispielsweise die nach einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, nach Abschaffung der Modernisierungspauschale § 559 oder nach einer wirksamem Mietpreisbremse. Langfristig geht es uns darum, einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik durchzusetzen – diese muss sich an den Bedürfnissen von Bewohner_innen und nicht an Gewinninteressen orientieren.


Wie ist Ihr Bündnis entstanden, und wer beteiligt sich daran?
Die Idee, bundesweite Forderung aufzustellen, ist in Recht-auf-Stadt-Gruppen und im Netzwerk Mieten & Wohnen diskutiert worden. Schließlich gab es einen gemeinsamen Workshop auf dem Recht-auf-Stadt-Forum im April in Frankfurt. Dort kam die Idee auf, in Hinblick auf die Bundestagswahl und darüber hinaus mit einer gemeinsamen Klammer und einem gemeinsamen Aufruf aufzutreten.

Wieso kam das brisante Thema »Mieten« im Wahlkampf kaum vor?
Das ist nicht einfach zu beantworten. Wir haben den Eindruck, dass die Parteien – jenseits löblicher Ausnahmen – sich trotz bekannter Problemlagen immer noch sehr wenig um Lösungen bemühen. Die soziale Frage hat es in all ihren Ausprägungen derzeit überhaupt schwer, auf die politische Agenda zu kommen. Fakt ist auch, dass es bisher rechten Kräfte gelungen ist, von realen sozialen Probleme abzulenken und rassistische Ressentiments zu mobilisieren. Und darüber hinaus fehlte eben bisher auch noch eine bundesweite soziale Bewegungen zum Thema steigende Mieten, was wir mit »Mietenwahnsinn stoppen!« ja nun ändern wollen.

In Hamburg hat die Klage einer Rentnerin, deren Miete sich mehr als verdreifachen soll, auf einer SPD-Wahlveranstaltung für Furore gesorgt. Könnte das Thema Mieten in der Schlussphase des Wahlkampfs doch noch wichtig werden?
Die Aufmerksamkeit, die diese Geschichte erzeugt hat, zeigt, dass hier ein wunder Punkt getroffen wurde. Viel wurde in der letzten Woche auch über eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung berichtet, die belegt, dass steigende Mieten immer mehr Menschen in die Armut treiben. Ob in der Schlussphase des Wahlkampfes Mieten noch zu einem wichtigen Thema werden, hängt davon ab, ob endlich über Konzepte gesprochen wird, die dem Mietenanstieg effektiv entgegenwirken können.

Die neue schwarz-gelben Landesregierung in NRW will die zaghaften Reformen zur Stabilisierung der Miethöhen wieder abschaffen. Könnte dieses drohende Rollback die bundesweite Mobilisierung von Mieter_innen anfachen?
Schwer zu sagen, vielleicht. Die Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung zielt darauf ab, die Mietpreisbremse wieder zurückzunehmen und weitere Mieterschutzregelungen auszuhöhlen, um angeblich Anreize für private Investitionen zu schaffen. Diese Ausrichtung der Wohnungspolitik wird die Dynamik von steigenden Mieten und Verdrängung aus den Stadtzentren weiter verschärfen. Insofern kann es ein weiterer Antrieb für eine notwendige Bewegung sein.

Wie werden Sie im Bündnis weiter vorgehen?
Wir werden nach der Bundestagswahl darüber sprechen, wie wir unsere Arbeit fortsetzen. Meiner Meinung nach sollten wir das, was bis jetzt passiert ist als Startschuss begreifen für eine stärkere bundesweite Vernetzung zwischen alternativen Mietervereinen, Recht-auf-Stadt-Netzwerken und Mieterinitiativen. Diese kann zukünftig eine bessere Mobilisierung zum Thema Mieten ermöglichen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064236.was-hilft-bloss-gegen-den-mietenwahnsinn.html

Interview: Peter Nowak

Krankmeldung als Waffe in einer „kranken Arbeitswelt“?

vom 23 Oktober 2024

Viele Beschäftige in Deutschland könnten sich an den Piloten ein Beispiel nehmen. Sie sollten eher auf ihre Gesundheit achten, als krank zur Arbeit zu gehen. Ein Kommentar

Sie hätten fehlenden Anstand, seien feige und könnten sich nicht auf das Arbeitsrecht berufen. So wurden im Deutschlandfunk[1] die Air-Berlin-Piloten beschimpft, die sich in den vergangenen Tagen vermehrt krank gemeldet hatten. Der Wirtschaftsjournalist Thomas Weinert machte auch gleich deutlich, warum er sich so darüber echauffiert. „Jeder Investor wird sich fragen, ob er sich so ein Betriebsklima leisten kann.“

Und immer an den Standort denken

„Eine kollektive Krankmeldung in der jetzigen Situation ihres Arbeitgebers „Krankmeldung als Waffe in einer „kranken Arbeitswelt“?“ weiterlesen