Peter Nowak über die Kündigung eines Gewerkschaftssekretärs
Ein Solidaritätsaufruf für gekündigte GewerkschafterInnen ist in diesen Tagen wahrlich nicht selten. Der vielfach unterzeichnete Offene Brief gegen die Entlassung von Veit Wilhelmy ist dennoch etwas Besonderes. Denn der Adressat ist der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).
Wilhelmy war seit Jahren im Rhein-Main-Gebiet als Sekretär im Bereich Gebäudereinigung aktiv. Dass der IG-BAU-Vorstand Wilhelmy gleich viermal fristlos gekündigt hat, liegt nicht an dessen Erfolglosigkeit in der Mitgliederwerbung oder an mangelnder Interessenvertretung der KollegInnen. Ganz im Gegenteil. Die Eintritte waren in seiner Branche hoch. Vorgeworfen wird ihm, dass er in einem Betrieb, der zur DGB-Schwester IG BCE gehört hat, Mitglieder geworben hat. Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen den DGB-Gewerkschaften heftige Konkurrenz um die Mitglieder gibt. Dass deswegen Gewerkschaftsmitglieder gekündigt wurden, ist hingegen nicht bekannt.
Als weiterer Kündigungsgrund führte sein Arbeitgeber gegen Wilhelmy an, er habe einen Unternehmer wegen Behinderung einer Betriebsratswahl angezeigt, ohne sich zuvor um die Vollmacht des Bundesvorstands gekümmert zu haben. Aber: Aktive Gewerkschafter an der Basis würden sich sicher mehr Sekretäre wünschen, die auch mal unbürokratisch handeln. Beim Vorwurf, Wilhelmy habe eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die Gewerkschaft aufgenommen, fragt man sich, wie viel Entscheidungsfreiheit den Sekretären überhaupt gelassen wird. Doch Wilhelmy ist auch seit Jahren über gewerkschaftliche Kreise hinaus als Initiator des Wiesbadener Appells bekannt geworden, der das Recht auf politische Streiks in Deutschland forderte. Im Jahr 2009 hatte Wilhelmy auf dem Gewerkschaftstag der IG BAU gegen den Willen des Vorstandes einen Antrag für ein umfangreiches Streikrecht erfolgreich durchgesetzt. Er berief sich dabei auf den UN-Sozialpakt, den Deutschland bereits 1970 ratifiziert hat. Dass der aktive Sekretär beim Vorstand schon länger in Ungnade gefallen ist, scheint also wahrscheinlich – trotz gegenteiliger Beteuerungen.
Schließlich wurden auch in der Vergangenheit SekretärInnen von DGB-Gewerkschaften gekündigt, die sich besonders für die Rechte der Kollegen einsetzten und dafür auch bereit waren, Konflikte mit Unternehmen und der Politik in Kauf zu nehmen. Ein Beispiel ist im Jahr 2007 die Kündigung des thüringischen ver.di-Sekretärs Angelo Lucifero, der auch über Gewerkschaftskreise hinaus für sein antifaschistisches Engagement bekannt war. In dem Aufruf für Wilhelmy, der im Internet zum Unterzeichnen zu finden ist, geht es um ein hohes gewerkschaftliches Gut, die Solidarität. Daran müssen auch die Gewerkschaftsvorstände gelegentlich erinnert werden, die den Begriff oft nur für die Rede zum 1. Mai gebrauchen.
BEZAHLUNG Die Gefangenengewerkschaft fordert heute bei einer Kundgebung den allgemeinen Mindestlohn auch im Gefängnis. Der Erwerbslosenausschuss von Verdi Berlin hat sich solidarisch erklärt
„Mindestlohn für alle“ lautet das Motto von zwei Kundgebungen vor der SPD-Zentrale und dem Bundesarbeitsministerium, zu denen die Gefangenengewerkschaft (GG) für den heutigen 15. Januar aufruft. „Wir wollen damit deutlich machen, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der seit 1. Januar in Kraft ist, nicht für alle Beschäftigten gilt“, meint Oliver Rast gegenüber der taz.
Der Sprecher der im Mai 2014 gegründeten GG (taz berichtete) verweist damit auf die Gefängnisinsassen. „Zehntausende Inhaftierte malochen für die „öffentliche Hand“ und externe Unternehmen und erhalten hierfür einen Tageslohn von 9 bis 15 Euro, betont Rast, der bis zum September 2014 in der JVA Tegel inhaftiert war.
Dass innerhalb weniger Wochen mehrere hundert Häftlinge in ca. 30 Gefängnissen Mitglied der Gefangenengewerkschaft wurden, liegt für ihn auch an der Mindestlohndebatte. „Die Gefangenen wussten, dass sie nicht gemeint waren, wenn Mindestlohn für alle propagiert wird.“ Berlins Justizsenator Heilmann (CDU) bekundete auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus hin, dass für Berliner Gefangene auch in Zukunft kein Mindestlohn geplant sei. Häftlinge seien keine Arbeitnehmer auf dem freien Markt, sondern zur Arbeit verpflichtet, so die Argumentation des Senators.
Damit werde im Knast ein Niedriglohnsektor etabliert, moniert die Gefangenengewerkschaft. Sie bemüht sich um eine Kooperation mit den DGB-Gewerkschaften. Es gab bereits Gespräche mit Roland Tremper vom Berliner Vorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Dort hat man sich bisher eher um die Organisierung des JVA-Personals als um die der Häftlinge bemüht. Der Erwerbslosenausschuss von Verdi Berlin aber hat sich bereits mit der Gefangenengewerkschaft solidarisch erklärt und stellt sich ausdrücklich hinter deren Forderungen nach einem Mindestlohn im Knast und der Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung.
Im Mai 2014 wurde in der JVA Tegel in Berlin die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gegründet. Oliver Rast ist einer der Gründer und seit dem Ende seiner Haftzeit Sprecher der Gewerkschaft. Er ist seit Jahren in der radikalen Linken aktiv. 2011 wurde Rast wegen angeblicher Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« zu eine dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Mit ihm sprach die Jungle World über die Arbeit der Gefangenengewerkschaft und Möglichkeiten der Organisation von Häftlingen.
In jüngst veröffentlichten Beiträgen aus Ihrer Anfangszeit in der JVA Tegel schreiben Sie, dass der Klassenkampf hinter Gittern vorbei sei. Die Individualisierung sei so groß, dass Inhaftierte eher mit der Anstaltsleitung paktierten, als sich untereinander zu solidarisieren. Sind Gefangenenproteste passé?
Als ich im Mai 2013 vom sogenannten offenen in den geschlossenen Vollzug verfrachtet wurde, wurde ich erstmal mit der Situation konfrontiert, dass vom pulsierenden Klassenkampf hinter Gittern nichts wahrzunehmen war. Als jemand, der in den achtziger Jahren politisch sozialisiert wurde, musste ich nun kapieren, dass die Zeiten der Knastkollektive politischer Gefangener und breit getragener Kampagnen für deren Forderungen vorbei sind. Ich musste die Bilder, die sich in meiner Vorstellungswelt festgesetzt hatten, wegräumen, um einen klareren Blick auf die Verhältnisse vor Ort zu entwickeln. Der Klassenkampf lässt sich in der Parallelwelt des Knastes weder inszenieren noch von außen hineintragen.
Für mich stellte sich also die Frage, wie ich als politisches Subjekt im Knast auftreten will. Gefangenenhilfs- und Solidaritätsorganisationen versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Haftbedingungen zu thematisieren und das Knastsystem in Frage zu stellen. Aber eine wirkliche Zugkraft für die Mehrheit der Gefangenen stellen sie nach meinen Erfahrungen nicht dar. Es brauchte einen inhaltlichen Aufhänger und einen praktischen Anlass, damit Gefangene unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Hintergrund zusammenfinden konnten.
Wie kam es dann dazu, dass Sie schließlich aus dem Knast heraus eine Gefangenengewerkschaft ins Leben riefen?
Das sieht in der Rückschau sicherlich durchdachter und planvoller aus, als es in dem Moment tatsächlich ablief. Sowohl bei mir als auch bei meinen Mitdiskutanten vor und hinter der Knastmauer war viel Skepsis vorhanden, wie weit die vage Idee einer Gefangenenunion tatsächlich umgesetzt werden könnte. Letztlich war es das Zusammenspiel von drei Hauptfaktoren, das dazu führte, dass mein inhaftierter Kollege Mehmet Aykol und ich die »Gefangenengewerkschaft der JVA Tegel« gründeten, die wenig später in »Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)« umbenannt wurde.
Welche Faktoren waren das?
Erstens bin ich seit einigen Jahren Mitglied der Industrial Workers of the World (IWW), auch Wobblies genannt, sowie der gleichfalls traditionsreichen Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU). Ich wollte mein basisgewerkschaftliches und revolutionär-unionistisches Engagement auch unter den widrigen Knastbedingungen fortsetzen.
Zweitens stützen wir uns auf geltendes Recht. Zum einen berufen wir uns auf ein Grundrecht, das auch für Inhaftierte nicht außer Kraft gesetzt ist: die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Zum anderen haben wir uns, wie es eine gängige Rechtspraxis von Gewerkschaften ist, als »nicht rechtsfähiger Verein« nach dem BGB konstituiert.
Und drittens sahen wir die dringende Notwendigkeit, die soziale Frage hinter Gittern aufzuwerfen, womit wir den neuralgischen Punkt vieler, wenn nicht gar aller Gefangenen getroffen haben.
Sie sind mit zwei Hauptforderungen angetreten: Mindestlohn und Rentenversicherung für Inhaftierte. Wie wollen Sie diese durchsetzen?
Wir haben uns bewusst auf ein Minimalprogramm beschränkt. Die Klarheit der Forderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung für Gefangene ist ein Teil des »Erfolgsrezepts« der GG/BO. Das entspricht absolut lebensnahen Bedürfnissen von Inhaftierten. Dadurch entsteht eine Interessengemeinschaft, die die sonst so übliche Fraktionierung unter Gefangenen punktuell überwindet. Außerdem bringen wir uns in allgemeine öffentliche Debatten nach einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit ein. Das verschafft uns eine doppelte Anschlussfähigkeit, die uns eine relativ breite Resonanz beschert hat.
Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir uns im Bündnis mit anderen Kräften in sozialen Bewegungen verankern. Hierüber hoffen wir, Kräfteverhältnisse verschieben zu können. Wir wissen aber auch, dass wir gegen gewichtige Akteure in Bund und Ländern anlaufen, die jede sozialreformerische Veränderung, auch wenn sie lediglich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz pocht, für einen Akt der Meuterei halten.
Gleich nach der Gründung der GG/BO wurden gewerkschaftseigene Unterlagen beschlagnahmt. Hat die Repression der Anstaltsleitung der JVA Tegel die Gefangenenbewegung beschleunigt?
Zweifellos haben die Zellenrazzien in Tegel den Grad des öffentlichen Interesses erhöht und somit unsere anfängliche Entwicklung etwas beschleunigt. Allerdings bezwecken solche Maßnahmen immer, uns die Legitimität als gewerkschaftliche Initiative abzusprechen. Das soll unter den Gefangenen Verunsicherung erzeugen. Uns ist klar, dass potentiell interessierte Insassen davon abgehalten werden sollen, sich der GG/BO anzuschließen.
Nun haben die Damen und Herren im Justizapparat das Problem, dass wir existieren – und zwar, wie erwähnt, auf einer formaljuristisch fundierten Basis. Wir nehmen lediglich ein Grundrecht in Anspruch, das der bürgerliche Staat selbst einer »sozialen Randgruppe« wie Inhaftierten nicht vorenthalten will.
Einige unserer aktivsten Mitglieder erfahren momentan die »Klassenjustiz« ganz reell. Insbesondere für agile Gewerkschafter hinter Schloss und Riegel zeigt sich, wie weit es mit dem vielbeschworenen liberalen Rechtsstaat in Wirklichkeit her ist. Als GG/BO gehen wir gegen die schikanösen Behandlungen unserer Mitglieder politisch und juristisch vor.
Wie können die Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichen Gefängnissen in den Entscheidungsprozess der GG/BO einbezogen werden?
Eine basisdemokratische Organisation stößt im Knast sprichwörtlich auf Grenzen. Es können derzeit keine JVA-Versammlungen unserer Mitglieder einberufen werden, um zum Beispiel mit auswärtigen GG/BO-Mitgliedern in direkten Austausch zu treten. Vieles läuft zäh über Schriftverkehr, der natürlich durch das Eingreifen der Vollzugsbehörden gestört werden kann.
Ist die GG/BO dann überhaupt arbeitsfähig?
Doch, wir haben viel vor: Mit unserem bundesweiten Aktionstag »Schluss mit der Billiglöhnerei hinter Gittern!«, der im April 2015 in mehreren Städten stattfinden wird, soll durch eine »aktivierende Untersuchung« die Betriebslandschaft in den Knästen unter die Lupe genommen werden. Mit einem Fragebogen an unsere Mitglieder wollen wir in Erfahrung bringen, wer dort unter welchen Bedingungen zu Billiglöhnen und im Akkord produzieren lässt. Wir hoffen, dass das innerhalb und außerhalb der Knäste einen weiteren Mobilisierungsschub geben wird.
Die Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kollegen ist ganz wichtig für das Funktionieren unserer Organisation. Indem wir sowohl drinnen als auch draußen über Standbeine verfügen, haben wir viel größere Handlungsspielräume und sind als Gesamtorganisation nicht gleich durch jede JVA-Schikane zu erschüttern.
Wie gestaltet sich der Kontakt zu anderen Gewerkschaften, zum DGB oder auch zur FAU und den Wobblies? Gibt es einen solidarischen Austausch?
Von den Basisgewerkschaften FAU und IWW haben wir rasch positive Signale erhalten. Sie stehen Selbstorganisationsprozessen und der Gefangenenfrage ja grundsätzlich offen gegenüber. Berührungsängste sind vereinzelt bei Vertretern von DGB-Gewerkschaften spürbar. Allerdings haben wir aus DGB-Basisstrukturen frühzeitig Zuspruch erfahren, insbesondere seitens der Erwerbslosenausschüsse von Verdi und der Verdi-Jugend. Dort ist schnell begriffen worden, dass prekäre Arbeitsverhältnisse aus gewerkschaftlicher Sicht generell inakzeptabel sind – ob nun außer- oder innerhalb der Knastmauern. Und ein Mindestlohn greift erst, wenn er tatsächlich flächendeckend und ausnahmslos gilt. Als GG/BO wollen wir die bestehenden Kontakte im breiten Gewerkschaftsspektrum vertiefen und die begonnene punktuelle Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen weiter ausbauen.
Wo wird die GG/BO in einem Jahr stehen?
Wir befinden uns im Übergang von der Aufbau- in die Stabilsierungsphase. Vieles an Struktur der GG/BO ist weiterhin fragil, da wir mit der gewerkschaftspolitischen Selbstorganisation hinter Gittern bei null angefangen haben. Hinzu kommt, dass wir am Rande unserer Kapazitäten arbeiten. Sowohl personell, infrastrukturell als auch finanziell muss spätestens im Frühjahr einiges neu strukturiert werden. Wir sind längst über das Stadium eines kleinen Projektversuchs hinaus. Wir sind ein Verbund von mehreren Hundert Menschen in über 30 Knästen, der in Bewegung bleiben will. Und das setzt einen bestimmten Grad an Professionalisierung voraus.
Ohne mich der Idealisierung verdächtig machen zu wollen, behaupte ich, dass die GG/BO bereits zu einem kleinen Faktor vor und hinter den dicken Gitterstäben geworden ist. Eine Entwicklung, die ermutigen sollte, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern Etappe für Etappe durchzusetzen.
Während der schon von den Nazis gebrauchte Begriff der „Lügenpresse“ über das rechte Milieu hinaus populär wird, stellt sich die Frage nach einer linken Medienkritik
Am vergangenen Wochenende ging das Auto eines Fotografen in Berlin in Flammen auf. Was die Berliner Polizei zunächst in die Kategorie Autobrandstiftungen einreihte, war wohl ein Anschlag aus dem rechten Milieu, wie die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ in einer Pressemitteilung[1] vermeldete. In der gleichen Nacht wurde auch das Auto eines lokalen SPD-Politikers in Brand gesetzt, der sich gegen Neonazis im Bezirk engagiert.
Auf den Fotografen, der nicht namentlich genannt werden will, war bereits im April dieses Jahres ein Anschlag verübt worden. Zuvor war er auf einer Liste der rechte Anti-Antifa mit Foto, Name und Adresse unter der Rubrik Antifafotografen aufgeführt. Die Liste kursiere auf verschiedenen Neonaziforen. Auch ein AfD-Politiker habe sie auf Facebook geteilt, berichtete[2] einer der betroffenen Fotografen gegenüber der Taz. Mittlerweile reagieren die Betroffenen mit Abmahnungen auf die weitere Verbreitung dieser Liste.
Von Lügenpresserufen zum Anschlag
Dass kritische Journalisten ins Visier der rechten Szene geraten ist nicht neu. Doch das Ausmaß der Kampagne hat sich erhöht. Ob bei Kundgebungen der Partei Die Rechte[3] oder auf Pegida- oder Hogesa-Demonstrationen, überall ist die Parole „Lügenpresse auf die Fresse“ zu hören. Auf diesen Aufmärschen wurden Journalisten bedrängt und bedroht. Nach einer Demonstration von Gegnern des Flüchtlingsheims in Marzahn, bei der Journalisten massiv bedroht wurden, schrieb der Vorsitzende der DJU bei verdi-Berlin Andreas Köhn[4] in einen Brief[5] an den Polizeipräsidenten der Stadt:
Leider müssen wir aufgrund der Vorfälle am 17. November 2014 feststellen, dass das hohe Gut der Pressefreiheit und die damit verbundene Unversehrtheit von Pressevertretern kein Anliegen der Berliner Polizei zu sein scheint. Aussagen von Beamten der Berliner Polizei gegenüber Pressevertretern am 17. November 2014 wie: „Wir raten Ihnen auf Distanz zu gehen, da wir Ihre Sicherheit nicht gewährleisten können.“ sind im höchsten Maße inakzeptabel. Falls die Berliner Polizei dies nicht gewährleisten kann, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, diesen Aufmarsch zu verbieten.
Der Topos von der Lügenpresse ist, wie die Taz kürzlich in ihrer Rubrik Wortkunde[6] nachwies, direkt aus dem Wortschatz des NS übernommen.
Der Nationalsozialismus war die Hochzeit des Begriffs LÜGENPRESSE. Zwar taucht er schon 1914 auf, etwa in Reinhold Antons „Der Lügenfeldzug unserer Feinde: Die Lügenpresse“. Die Nazis übernahmen den Begriff und luden ihn antisemitisch und antikommunistisch auf, um missliebige Meinungen außenstehenden Feinden der „Volksgemeinschaft“ zuzuschreiben – und andersherum die Kritiker auszuschließen. Joseph Goebbels verwendete ihn, um Kritiker zu denunzieren („Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch“), Alfred Rosenberg konstruierte die „Lügenpresse“ als Gegensatz zum reinen Willen des Volkes und dessen Darstellung. Seither gehört der Begriff zum Standardvokabular der extremen Rechten in Deutschland…taz
Ist Medienkritik von links noch möglich?
Allerdings wurde die Behauptung, dass die Medien nur lügen, auch auf den sogenannten Montagsmahnwachen verbreitet und fand viel Zustimmung. Dort tummelten sich aber neben organisierten Rechten und Verschwörungstheoretikern auch manchen Linke. So kann man zumindest in dem Punkt der Polemik des Jungle-World-Redakteur Ivo Bozic zustimmen, der den Friedenswinter, also den Zusammenschluss von Teilen der Mahnwachen mit der traditionellen Friedensbewegung, als Pegida für Linke[7] bezeichnete.
Allerdings muss man dann auch hinzufügen, dass die Vorstellung, dass die Medien lügen, in linken Kreisen lange Zeit festverankert war. Dass „Bild lügt“ gehörte seit 1968 zum Commonsense in linken und linksliberalen Kreisen. Ende der 80er Jahre kam die Parole „Taz lügt“ auf. Damit wollen Hausbesetzer und Autonome sich vom grünliberalen Mainstream abgrenzen, bei dem damals noch die Bildzeitung ein Hassobjekt war, die Taz aber das alternative Medium per se war.
Es ist bezeichnend, dass die AfD die Taz lügt-Kampagne in neuerer Zeit wieder aufgegriffen[8] hat. Die Taz aber hatte eine ihrer Wurzeln in einem Informationsdienst für die Verbreitung unterdrückter Nachrichten[9]. Er ist im Deutschen Herbst entstanden, als ein Großteil der Medien in der BRD sich bei der Berichterstattung über die radikale Linke nach Vorgaben des Staates richtete.
Die Erfahrung, dass die Medien im Zweifel auf Seiten des Staates sind, war also für viele damals politisch Aktive prägend. Dass Misstrauen zumindest in die etablierten Medien war Teil einer staatskritischen Theorie und Praxis nicht nur in Deutschland. Don’t believe the Hype[10] von der US-Band Public Enemy drückte diese Ablehnung gegenüber den Medien und ihrer Meinungsmache gut aus.
Dieses durchaus staatskritische Herangehen ist auch heute noch zu verteidigen. Es ist aber eben zu unterscheiden von dem rechtspopulistischen Lügenpresse-Geschrei und es ist wichtig hier auch Trennlinien zu ziehen. Nur so verhindert man, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Medien den Rechten zugeschlagen wird. Eine solche kritische Medienrezeption wirft den Medien eben nicht in erster Linie vor, dass sie lügen, sondern dass sie populistische Stimmungen gegen Minderheiten, politisch oder gesellschaftlich Unliebsame aufgreifen und verstärken. Ein Beispiel ist die Berichterstattung in vielen Medien über Geflüchtete. Insofern sind Bewegungen wie Pegida etc. trotz ihrer Pressefeindlichkeit näher an der Praxis vieler Boulevardmedien, als sie wahrhaben wollen. Können heute Linke noch den Topos der Lügenpresse benutzen? Unter diesen Gesichtspunkten ist der Werbespruch der Tageszeitung junge Welt: „Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.“[11] zumindest eine verkürzte Medienkritik. Auch er wirft der Konkurrenz einfach vor, sie lüge und preist das eigene Medienprodukt dagegen als die Zeitung an, die unterdrückte Wahrheiten verbreitet.
Dabei zeigt ein Blick auf die Berichterstattung auf den Ukraine-Konflikt, dass es eben nicht um Lüge versus Wahrheit geht, sondern um die Frage, worauf der Focus gerichtet wird. So wird in der jW-Berichterstattung zum Ukrainekonflikt der rechte Hintergrund in der Maidan-Bewegung, der in einem Großteil de übrigen Medien nur am Rande vorkommt, breit thematisiert. Dafür werden in der jW rechte und nationalistische Tendenzen in der prorussischen Bewegung im Gegensatz zu einem Großteil der anderen Medien als Randbereich betrachtet. Diese Differenz unter das Stichwort Lügen zu bringen, ist problematisch.
Zudem steht eine kritische Medienrezeption im Zeitalter des Internet vor neuen Herausforderungen. Denn hier ist ja das Kennzeichen nicht die Unterdrückung, sondern die massenhafte Verbreitung der abstruseste Nachrichten und Verschwörungstheorien. Die Verbreiter wollen eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Thesen oft damit verhindern, dass sie alle gegenteiligen Meinungen als Machwerk der Lügenpresse diffamieren. Die populistische Medienfeindlichkeit, wie sie auf den Montagsmahnwachen bis Pegida auftritt, wird hiervon gespeist. Rechte Kreise können sie sich zu Nutze machen. Nicht immer führt eine solche Kampagne zu Angriffen auf kritische Journalisten. Aber der Anschlag auf den Fotografen in Berlin sollte eine Warnung sein und Linke zu einer Medienkritik auf der Höhe der Zeit animieren.
Eva Willig bekommt die Folgen von Hartz IV auch als Rentnerin zu spüren
»Also ich bin Euphrasia Holler und ich will Bundespräsidentin werden. Es wird eine Freude sein, nach Amtsantritt wieder in Freiheit leben zu dürfen, nach über fünf Jahren Gefangensein in Hartz-IV-Regeln.« Im Internet hat die Kunstfigur, hinter der sich die 66-jährige Neuköllnerin Eva Willig verbirgt, Bundespräsident Joachim Gauck schon mal seinen Posten streitig gemacht. In der Realität saß sie Ende der 1980er Jahre bis 1991 für die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und kandierte Mitte der 1990er für die PDS. Seit Jahrzehnten zeigt sie, dass man sich auch unter Hartz IV wehren kann und dabei die Lebenslust nicht verlieren muss.
Nicht nur als Euphrasia Holler prangerte sie die »Verarmung per Gesetz« an, für die Hartz IV ihrer Ansicht nach steht. Bereits vor der Agenda 2010 engagierte sie sich in der Berliner Kampagne gegen Hartz IV, redete auf Veranstaltungen und Kundgebungen. Nachdem die Gesetze nicht zu verhindern waren, unterstützte sie Betroffene. Fast sieben Jahre lang betreute sie das Notruftelefon der »Kampagne gegen Zwangsumzüge«; zuletzt gründete sie eine Initiative mit, die gegen die Verweigerung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger kämpft.
Daneben hat die gelernte Textilkauffrau, die auf dem zweiten Bildungsweg Sozialarbeit studierte, immer wieder Versuche unternommen, dem Hartz-Regime zu entkommen. Die scheiterten oft am Bürokratismus der Jobcenter. So musste sie 2007 eine Ladengalerie, in der Blumen, Kräuter und Wohnaccessoires angeboten wurden, aufgeben, weil die Behörde die Zuschüsse einstellte. Seit zwei Jahren bekommt sie die Folgen von Hartz IV als Rentnerin zu spüren. »Dadurch habe ich 100 Euro weniger im Monat, als mir 2004 ausgerechnet wurden«, betont sie den Zusammenhang von Hartz IV und Altersarmut.
Doch einen Grund zu Resignation sieht Willig nicht. Zurzeit probt sie mit dem Projekt »Beschwerdechor«, in dem gesellschaftliche Probleme künstlerisch angesprochen werden. »Aus Frust mach Lust« ist Willigs Devise. Vielleicht steht ja auch eine Bundespräsidentinnenkandidatur noch auf der Agenda.
Gewerkschafterin Mechthild Middeke über Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten
Mechthild Middeke ist Gewerkschaftssekretärin bei ver.di-Nordhessen. Mit der Streikleiterin bei Amazon sprach Peter Nowak über Solidarität mit den Amazon-Beschäftigten.
nd: Warum hatte ver.di den Amazon-Streik am Sonntag ausgesetzt und dann die Fortsetzung bis zum 24. Dezember beschlossen?
Middecke: Die Fortsetzung des Streiks bis zum 24. Dezember wurde am Freitag beschlossen. Wir haben den Streik am Sonntag nicht ausgesetzt. Das wurde in den Medien teilweise falsch dargestellt. Der Sonntag ist kein regulärer Arbeitstag. Deshalb wurde an diesem Tag auch nicht gestreikt.
Wehrt sich Ihre Gewerkschaft aber nicht auch gegen die Einführung der Sonntagsarbeit bei Amazon?
Ver.di hat am Freitag vor den Verwaltungsgerichten Kassel und Leipzig Klage gegen die vom Regierungspräsidium Kassel und der Landesdirektion Sachsen für die Standorte Bad Hersfeld und Leipzig bewilligte Sonntagsarbeit am 21. Dezember eingereicht. Die eingereichte Klage entfaltet eigentlich umgehend aufschiebende Wirkung. Da die Klagen den zuständigen Behörden allerdings nicht rechtzeitig zugestellt wurden, konnte diese aufschiebende Wirkung nicht in Kraft treten.
Wie ist die Stimmung bei den Beschäftigten, nachdem der Streik bis Weihnachten fortgesetzt wird?
Die letzten Streiktage haben den Beschäftigten Rückenwind gegeben. Besonders erfreut reagiert haben die Beschäftigten, dass am Montag mit Koblenz ein weiterer Amazon-Standort in den Streik getreten ist. Zudem hat die Nachricht, dass auch bei drei Amazon-Standorten in Frankreich seit Montag bis zum 24. Dezember gestreikt wird, die Stimmung unserer Kollegen gehoben.
Geht es bei den Streiks in Frankreich um ähnliche Forderungen wie in Deutschland?
Es geht bei dem Streik in Frankreich um die Verbesserung der Löhne und um die Festanstellung der bisher prekär beschäftigten Arbeitskräfte sowie um die Erhöhung der Pausenzeiten und um einen besseren Gesundheitsschutz. Das sind Themen, die auch die Kollegen bei Amazon in Deutschland beschäftigen.
Wie wurden die verschiedenen Solidaritätsaktionen von außerparlamentarischen Initiativen für den Amazon-Streik in der letzten Woche von den Kollegen aufgenommen?
Wir stehen in Bad Hersfeld schon länger in Kontakt mit einem Kasseler Solidaritätsbündnis. Am letzten Mittwoch besuchte uns die Gewerkschaftsjugend aus Frankfurt am Main. Am Donnerstag waren zudem Mitglieder eines größeren außerparlamentarischen linken Bündnisses vor Ort. Diese Unterstützungsaktionen werden von den Kollegen überwiegend positiv gesehen. Es gab aber auch manche, die vor Instrumentalisierung durch Gruppen von Außen warnen.
Sind Auswirkungen der Streikaktionen auf den Versandhandel feststellbar?
Da die Bestellungen zentral erfolgen und Amazon auch Standorte in Polen hat, können wir die Folgen nicht genau benennen. Was wir aber feststellen, ist, dass Amazon viel Geld ausgibt, um die zeitnahe Erledigung der Aufträge trotz des Streiks zu ermöglichen.
Wird der Streik nach Weihnachten fortgesetzt?
Nein, am 24. Dezember ist definitiv der letzte Streiktag bei Amazon in diesem Jahr. Das ist auch wegen der Zulagen der Beschäftigten notwendig. Wie es mit dem Arbeitskampf weitergeht, werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten im nächsten Jahr entscheiden. Davor werden wir ausführlich die aktuellen Streiks auswerten.
»Wiedereingliederung fördern – Gefangene in Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen«. So ist ein Antrag überschrieben, den die Fraktion der Linkspartei am 18. Dezember in den Bundestag einbringen will. »Bis heute unterliegen Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in der Bundesrepublik Deutschland einer gesetzlichen Arbeitspflicht. Ihre Arbeitstätigkeit wird aber nicht im gleichen Maße sozialrechtlich geschützt wie Arbeit außerhalb der Haft«, heißt es zur Begründung. Dabei wurde bereits in dem 1976 vom Bundestag beschlossenen Strafvollzugsgesetz die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung angekündigt. Als Bemessungsgröße waren 90 Prozent des Durchschnittslohnes aller Versicherten angegeben. Das versprochene Bundesgesetz wurde jedoch bis heute nicht erlassen.
Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie nennt die Verweigerungshaltung einen politischen Skandal. Das Komitee hatte 2011 eine Internetpetition mit der Forderung initiiert, die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung endlich umzusetzen. Über die Hälfte der 5770 Unterzeichner waren selbst Strafgefangene. Damit wurde deutlich, dass die Forderung in großen Teilen der Öffentlichkeit ignoriert wird, während es für die Betroffene eine große Dringlichkeit besitzt. »Viele vor allem Langzeitgefangene werden in die Altersarmut entlassen, auch wenn sie jahrelang im Gefängnis gearbeitet haben«, berichtet der Gefangenenbeauftragte des Grundrechtekomitees Christian Herrgesell. Viele Briefe, die das Komitee täglich aus den Knästen erreichen, drehen sich um dieses Thema. Mehrere Gefangene versuchten erfolglos, auf dem Klageweg ihre Einbeziehung in die Rentenversicherung zu erreichen. Die Gerichte wiesen die Klagen mit der Begründung ab, dass die 1976 formulierte Selbstverpflichtung nicht einklagbar sei.
»Ich werde doppelt bestraft«, sagt Joachim L. gegenüber nd. Er saß fast zehn Jahre in verschiedenen Gefängnissen und ist jetzt im Rentenalter. »Ich habe im Knast täglich acht Stunden gearbeitet. Doch für die Rentenversicherung spielt das keine Rolle. Jetzt musste ich Grundsicherung beantragen«. Dabei wollte der Gesetzgeber eine solche Doppelbestrafung 1976 ausschließen, als er die Rentenversicherung für Gefangene ankündigte. »Es ist nicht gerechtfertigt, neben den notwendigen Einschränkungen, die der Freiheitsentzug unvermeidbar mit sich bringt, weitere vermeidbare wirtschaftliche Einbußen zuzufügen«, hieß es damals. Oliver Rast, der Mitbegründer der im Mai 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft, hält die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung für überfällig, aber nicht für ausreichend. »Es muss auch der Mindestlohn für Gefangene her.« Rast verweist auf die zunehmenden Gewinne durch Gefangenenarbeit, die weitgehend ausgeblendet werden. Mit diesen Forderungen wurde die Gefangenengewerkschaft in den Knästen populär. Innerhalb weniger Wochen schlossen sich ihr bundesweit mehr als 350 Gefangene an.
Die Solidarität mit Flüchtlingen ist in DGB-Gewerkschaften nicht selbstverständlich. Linke Gewerkschafter wollen das ändern.
»Refugees welcome« stand auf ihren T-Shirts und Plakaten. So bekundeten junge Gewerkschaftsmitglieder Anfang Dezember auf dem Jugendforum der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen ihre Meinung. Dass diese auch in den DGB-Gewerkschaften nicht überall geteilt wird, hatten Geflüchtete Anfang Oktober selbst erfahren. »Wir haben die Zentrale des DGB-Landesbezirks Berlin-Brandenburg besetzt, weil wir Solidarität erwarteten. Doch wir wurden geräumt. Zahlreiche unserer Freunde wurden dabei verletzt. Wir saßen stundenlang in Polizeihaft und jetzt erwarten uns Anklagen wegen Hausfriedensbruchs.«
So schilderte ein Mitglied der Besetzergruppe auf einer Veranstaltung in Berlin Anfang Dezember die Erfahrungen mit der DGB-Bürokratie. Diese sei gar nicht träge gewesen, als es darum ging, mit den Vorständen sämtlicher Einzelgewerkschaften den Räumungsbeschluss abzustimmen. Die Forderung der Geflüchteten, den Kontakt mit den Einzelgewerkschaften herzustellen, um sich deren Unterstützung zu versichern, sei angeblich aus organisatorischen Gründen nicht zu erfüllen gewesen. Dass der Geflüchtete aus der Besetzergruppe seine Erfahrungen im großen Saal der Berliner IG Metall vortragen konnte, zeigt allerdings auch, dass nach der Räumung in den DGB-Gewerkschaften die Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik zugenommen haben.
In Berlin hatte sich im September auf Initiative des an der Basis arbeitenden Zusammenschlusses »Verdi aktiv« eine Gruppe linker Gewerkschafter für die stärkere Unterstützung der Kämpfe von Geflüchteten eingesetzt. Doch erst nach der Räumung der DGB-Zentrale bekam die Initiative größeren Zuspruch. Die Veranstaltung Anfang Dezember war ihr erster öffentlicher Auftritt.
»Ich bin Flüchtling und Verdi-Mitglied«, sagte auch der zweite Redner der Veranstaltung. Asuquo Udo ist in Nigeria geboren und hat jahrelang in Libyen den Lebensunterhalt für sich und seine Familie verdient. »Der Nato-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, fügt er hinzu. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er sich in der Flüchtlingsselbstorganisation »Lampedusa Hamburg« engagierte. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesellschaft sind«, so Udo. Daher waren er und seine Mitstreiter erfreut, dass der Hamburger Verdi-Sekretär Peter Bremme den Flüchtlingen die Mitgliedschaft auch gegen den Widerstand des Verdi-Vorstands anbot. Auf der Website von »Lampedusa-Hamburg« ist neben den Mitgliedern der Beruf vermerkt, den sie vor der Flucht ausgeübt haben. Für Udo ist das sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfsbedürftige Flüchtlinge, sondern als Kollegen.«
Für die Initiatoren der Berliner Veranstaltung hat die Forderung nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten eine antirassistische Komponente. Anna Basten vom Arbeitskreis »Undokumentierte Arbeit«, der Menschen ohne Papiere bei der Durchsetzung ihrer Arbeitsrechte unterstützt, sagt, dass Anträge für den Verdi-Bundeskongress im nächsten Jahr vorbereitet werden, die eine Gewerkschaft von Geflüchteten fordern. Wie die Gewerkschaftsvorstände reagieren werden, ist nicht absehbar. Der Berliner Veranstaltung blieben sie fern. Roland Tremper vom Berliner Verdi-Vorstand hatte zugesagt, nachdem der Termin eigens seinem Kalender angepasst worden war, kam aber trotzdem nicht.
Vielleicht diskutieren manche Verdi-Mitglieder ohnehin lieber über andere Dinge, wenn es um Migration geht. Im Verdi-Bildungszentrum Haus Brannenburg wird ein Seminar mit dem Titel »Der europäische Traum zwischen Migration, Integration und Wertekonsens« angeboten. Der Ankündigung zufolge soll über »Zuwanderungsformen, die Akzeptanzprobleme sowie soziale und kulturelle Verwerfungen« diskutiert werden.
Generalstreik mit großer Beteiligung gegen Renzi und Merkel, auch in Belgien gibt es Proteste
In mehr als 50 Städten demonstrierten am Freitag nach Angaben der Gewerkschaften mehr als 270.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen von Premier Matteo Renzi. In Mailand und Turin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. An den Aktionen beteiligten sich auch Studierende und prekär Beschäftigte.
Aber auch die Arbeitsniederlegungen warenin allen Branchen spürbar. Die größten italienischen Gewerkschaftsbündnisse CGIL (CGIL) und UIL erklärten, dass 50 Prozent der Bahn- und Flugverbindungen und 70 Prozent der Verbindungen im Nahverkehr betroffen gewesen seien. Die Streikbeteiligung in der Industrie habe bei insgesamt 70 Prozent gelegen. Auch Flüge von und nach Deutschland mussten ausfallen. Bei der Lufthansa war die Tochter Air Dolomiti betroffen, die von München aus fliegt. Air Berlin strich ebenfalls einige Flüge.
„Così non va“
In Rom brach der öffentliche Nahverkehr zusammen, U-Bahn und Busse wurden bestreikt und mehrere Demonstrationen schlängelten sich durch die Stadt. In Mailand sprangen als Weihnachtsmänner verkleidete Demonstranten über die Absperrung vor dem Pirelli-Hochhaus, die Polizei setzte Tränengas ein.
Die Gewerkschaften protestierten unter dem Motto „Così non va!“ [1], was mit „So geht es nicht“ übersetzt werden kann, in erster Linie gegen die Arbeitsmarktreformen von Renzis Mitte-Links-Regierung. Seit Monaten mobilisieren die Arbeitnehmervertreter gegen den sogenannten JobsAct [2], der unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Italien steckt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit und hat mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 13 Prozent zu kämpfen – bei den Jugendlichen liegt sie sogar bei über 43 Prozent.
Gegen diese wirtschaftlichen Probleme sollen Italien nun die gleichen Rezepte angewandt werden, die bereits seit mehr als 10 Jahren in Deutschland zu einem Ausbreiten des Niedriglohnsektors führte. Als eine italienische Version der Agenda 2010 sollen auch in Italien die Arbeitsverhältnisse noch weiter dereguliert und der Einfluss der Gewerkschaften weiter minimiert werden.
Anders als in Deutschland bei der Einführung von Hartz IV haben sich in Italien auch die großen Gewerkschaften eindeutig gegen diese Reformen, die eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensverhältnisse bedeuten, ausgesprochen. Dabei sind die großen Gewerkschaftsbünde in der Regel auf Ausgleich mit der Regierung bedacht, was von Basisgewerkschaften wie SinCobas [3]kritisiert wird, die in der aktuellen Mobilisierung der großen Gewerkschaften keineswegs ein Abrücken von derensozialpartnerschaftlichen Linie sehen. Eigentlich wollen sie weiterhin einen Kompromiss, doch die Regierung Renzi hat daran gar kein Interesse.
Renzi hat sich schon vor seiner Wahl zum Premierminister als Verschrotter der letzten noch übrig gebliebenen Reste der alten Arbeiterbewegung empfohlen. Unter diesen Umständen sind die großen Gewerkschaften zum Kämpfen gezwungen.
Streik gegen deutsche Austeritätspolitik
Die Mobilisierung in Italien richtet sich nicht nur gegen die Pläne der Renzi-Regierung, sondern auch gegen Merkel und die von Deutschland favorisierte Austeritätspolitik. In den letzten Monaten häuften sich aus der deutschen Politik die Mahnungen an die Adresse der italienischen Regierung, bloß nicht in dem Bestreben nachzulassen, die italienische Wirtschaft nach dem Vorbild Deutschlands zu deregulieren. Die Ermahnungen wurden so dringlich, dass sie selbst Renzi, der eigentlich ein gelehriger Schüler der deutschen Politikkonzepte sein wollte, zu viel [4] wurden.
Der italienischen Protestbewegung ist in der großen Mehrheit durchaus bewusst, dass sie nicht nur gegen die Pläne eines neoliberal gewendetes Sozialdemokraten ankämpfen, sondern dass sie gegen ein von Deutschland auch gegen immer stärkere Kritik aufrechterhaltenes Dogma der Austeritätspolitik kämpfen. Der Generalstreik zeigte, dass der Widerstand dagegen vor allem in Südeuropa durchaus noch nicht gebrochen ist.
Vor zwei Jahren, am 14. November 2012 gab ein südeuropaweiter Generalstreik gegen die Austeritätspolitik zumindest eine Ahnung von der Kraft einer transnationalen sozialen Bewegung. Damals entstand auch in Deutschland eine Initiative [5], die solche transnationale Streiks auch hier solidarisch unterstützen wollte. Das Projekt stieß an Grenzen, weil es nach dem 14. November wenig transnationale Streiks in Europa gab. Dafür gab es in der letzten Zeit Versuche, lange Zeit weitgehend vergessene Arbeitskämpfe zu unterstützen [6], wie den der Logistikarbeiter [7] in Norditalien [8].
Doch wie sich am 12. Dezember in Italien zeigte, sind auch Generalstreiks durchaus weiterhin ein Kampfmittel. Sollte der Albtraum der europäischen Austeritätspolitiker wahr werden und in Griechenland doch noch nach Neuwahlen die linkssozialdemokratische Syriza die Regierung bilden und zumindest einen Teil ihrer Wahlversprechen ernst nehmen, könntees europaweit noch zu größeren Widerstand gegen die Austerititätspolitik kommen.
In Belgien Streiks gegen Rechtsregierung
Schon vor einigen Jahren haben belgische Gewerkschafter die Kampagne „Helft Heinrich“ [9] vorgeschlagen, mit denen sie den Gewerkschaften in Deutschland helfen wollten, höhere Löhne durchzusetzen und damit nicht nur ihre Lebensbedingungen zu verbessern, sondern auch die Eurozone vor einen Wettbewerb in den Niedriglohnsektor bewahren wollten. Damit wurde schon deutlich, dass es in Belgien eine historisch gewachsene kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt.
Diese Erfahrungmuss jetzt auch die belgische Rechtsregierung machen, die mit gewerkschaftsfeindlichen Gesetzen und Einschnitten ins soziale System eine Streikwelle provozierte. So soll das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden und die Löhne sollen nicht mehr automatisch an die Inflationsrate angepasst werden. Bereits im November gab es gleich mehrere Arbeitsniederlegungen, in den nächsten Tagen ist ein belgienweiter Generalstreik geplant [10].
In Spanien, wo es 2012 eine große Streikbewegung gab, bereitet die postfranquistische Regierung massive Einschränkungen beim Demonstrationsrecht vor, die nach Meinung des Spanien-Korrespondenten der Taz zwei Ziele hat: „Angst verbreiten, Mundtotmachen.“ [11]Angesichts der wachsenden Podemos-Bewegung [12], die in Umfragen mittlerweile die Regierungspartei an Zustimmungswerten übertrifft, geht in der Regierung wohl die Angst um, dass dort verspätet doch noch nachgeholt werden könnte, was 1975 versäumt wurde, die Befreiung der spanischen Gesellschaft vom Franquismus und seinen Nachwirkungen.
Nach seinem Tod war er recht bald vergessen. Erst in den letzten Jahren setzten sich gewerkschaftliche Initiativen für seine Rehabilitierung ein. Von einer Rückkehr des Viktor Agartz, wie der Titel einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung lautete, kann allerdings nicht geredet werden. Am 9. Dezember jährte sich zum 50. Mal sein Todestag.
Der 1887 in Remscheid geborene marxistische Nationalökonom war während der NS-Zeit in die innere Immigration abgetaucht; er arbeitete als Wirtschaftsprüfer bei der Rheinisch Westfälischen Treuhand AG. Seine große Stunde schlug 1945. Er wurde SPD-Mitglied und im Mai 1946 Generalsekretär des Wirtschaftsrates der britischen Zone. Bereits im Frühjahr 1947 gab er das Amt aus angeblich gesundheitlichen Gründen wieder ab. Sein Nachfolger Ludwig Erhardt nutzte den Posten für seinen Einstieg in die Politik. Die beiden Männer wurden auf wirtschafts- und gesellschaftspolitischem Gebiet erbitterte Kontrahenten. Während Erhardt den Kapitalismus unter dem Label soziale Marktwirtschaft restaurieren wollte, wurde Agartz zu einem wichtigen Theoretiker des linken Gewerkschaftsflügels. Als Leiter des vom DGB gegründeten Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI) avancierte er zum Exponenten einer sozialistischen Wirtschaftsdemokratie. Mitbestimmungskonzepte wie sie der rechte Flügel von DGB und SPD favorisierte, lehnte Agartz als Mitverwaltung des Kapitalismus ab.
Auf dem DGB-Kongress im Oktober 1954 wurde sein Grundsatzreferat, in dem er sich scharf gegen restaurative Tendenzen in der Bundesrepublik wandte, mit stürmischem Applaus bedacht. Seine klare linke Position war jedoch bei der SPD-Führung, die sich bereits auf den Weg nach Godesberg machte, nicht mehr gefragt, ebenso wenig beim DGB-Vorstand. Agartz verlor sein Amt, auch weil er im tiefsten Kalten Krieg nicht bereit war, die Kontakte zum ostdeutschen FDGB abzubrechen. Trotz starker Kritik an der autoritären DDR sah er FDGB und SED als Teil der deutschen Arbeiterbewegung an, mit der eine Kooperation möglich und notwendig sei. Im März 1957 wurde er wegen landesverräterischer Kontakte zur DDR angeklagt. Obwohl aus Mangel an Beweisen freigesprochen, blieb er für die bundesdeutsche Öffentlichkeit stigmatisiert. Agartz engagierte sich hernach in der kleinen linkssozialistischen Opposition der Bundesrepublik, zog sich aber dann, als jegliche Erfolge ausblieben, enttäuscht aus der Politik zurück.
Rumänische Bauarbeiter der Mall of Berlin, die um ihren Lohn betrogen wurden, warten auf Antwort
Niemand will für die ausstehenden Löhne der Bauarbeiter verantwortlich sein. Weder die Firmen noch die Bundesregierung. Die verweist auf einen Rechtsweg, der den Rumänen kaum helfen wird.
»Das besondere Einkaufserlebnis« – damit wirbt die kürzlich eröffnete Mall of Berlin mit 270 Geschäften am Leipziger Platz um zahlungskräftige Kunden. Bogdan Droma ist nicht gemeint. Er gehört zu einer Gruppe von neun rumänischen Bauarbeitern, die um ihren Lohn betrogen wurden. 3000 Euro wurden ihnen vorenthalten. Die für den Bau zuständigen Unternehmen schieben sich die Verantwortung für die ausstehenden Löhne gegenseitig zu. Generalunternehmer Fettchenhauer Controlling & Logistic, mittlerweile insolvent, verweist auf die Subunternehmen Metatec-Fundus und openmallmaster. Beide Unternehmen lassen Presseanfragen unbeantwortet.
»Die Leidtragenden der mafiösen Strukturen, die das Ausbeutungssystem Mall of Berlin auszeichnen, sollen wieder einmal die Arbeiter sein«, kritisiert die kleine linke Basisgewerkschaft FAU. Sie fordert Investor Harald Huth zur Zahlung der Löhne auf. Auch die Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte beim DGB Berlin-Brandenburg und die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation unterstützen die rumänischen Arbeiter.
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Azize Tank sieht auch die Politik in der Verantwortung. »Anstatt sich ihrer Verantwortung zu stellen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsausbeutung zu verhindern, wiegt sich die Bundesregierung in Unwissenheit und entzieht sich ihrer Verpflichtung«, moniert Tank. Die Abgeordnete hatte die Bundesregierung schriftlich gefragt, wie sie die Forderungen der rumänischen Bauarbeiter unterstützt. Doch die weiß nichts von Missständen bei den Arbeitsverhältnissen auf der Mall of Berlin, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilt und verweist auf den Rechtsweg, der den geprellten Arbeitern offen stehe.
Für Tank zeugt diese Antwort von Ignoranz. »Die Bundesregierung will wiedermal von Missständen mit Leiharbeitsfirmen nichts wissen, dabei ist sie hierfür selbst verantwortlich.« Sie sieht in dem unter Rot-Grün gezielt geförderten Billiglohnbereich und der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse die Grundlage für Lohndrückerei, die nicht nur bei der Mall of Berlin Schlagzeilen macht. Unter Verletzung der Bestimmungen über den Mindestlohn seien die Bauarbeiter der Mall zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen gedrängt worden. Die Männer arbeiteten ohne Arbeitsvertrag.
Ein Mitarbeiter der ver.di-Geschäftsstelle in Berlin betonte gegenüber »nd«, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Jahr die Durchsetzung der Rechte der Beschäftigen erschwert habe. Es hatte entschieden, dass Beschäftigte, die sich auf Schwarzarbeit einlassen, ihren Lohn nicht einklagen können. Hier würden unter dem Vorwand des Kampfs gegen Schwarzarbeit die Rechte von ausländischen Arbeitern erschwert, kritisiert die FAU. Eine Lohnarbeit ohne Arbeitsvertrag werde als Schwarzarbeit bewertet, ohne zu berücksichtigen, dass den Beschäftigten, die das deutsche Rechtssystem nicht kennen, der Vertrag von den Unternehmen verweigert wurde.
»Stop Union Busting« lautete das Motto einer Kundgebung, zu der gewerkschaftliche Gruppen am 5. Dezember vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit aufgerufen hatten. Etwa 20 Personen protestierten gegen ein von der Anwaltskanzlei Schreiner & Partner organisiertes Seminar, das dort unter dem unverfänglichen Titel »Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht für 2015« angekündigt worden war. Dem Seminarplan zufolge sollten die Teilnehmer über »kreative Kündigungsgründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden« informiert werden. Dass auch über juristische Strategien gegen aktive Gewerkschafter beraten wurde, machten Seminarthemen wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Für Lisa Trauth vom Klassenkämpferischen Block Berlin, einem linken Bündnis, das die Kundgebung vorbereitet hatte, handelt es sich bei den Seminaren um Grundkurse in der Praxis des Union Busting. »Dort bringen Juristen Personalleitern bei, wie sie am effektivsten gegen Gewerkschafter vorgehen und Arbeitnehmerrechte aushebeln können«, sagt sie der Jungle World. Die Initiative für »Demokratie in Wirtschaft & Betrieb«, die den Widerstand gegen das Union Busting bündelt, bezeichnet solche Methoden gegen engagierte Gewerkschafter als Begleiterscheinung einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der eine kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung als Störfaktor gilt. Lange Zeit fanden solche Seminare unter Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit statt. Das hat sich mittlerweile geändert. Protestkundgebungen gab es bisher in Stuttgart, Hamburg und nun in Berlin. Auf der Homepage von Schreiner & Partner werden weitere Seminare in Dresden, München, Hannover und Düsseldorf angekündigt. Die Organisatoren rechnen wohl mit weiterem Widerstand und schotten sich ab. Presseanfragen bleiben unbeantwortet und während der Kundgebung in Berlin ließ sich kein Seminarteilnehmer vor dem Hotel blicken.
»Mall of Shame, zahl mir meinen Lohn!« ruft Bogdan Droma. Der Mann steht vor einem Eingang der »Mall of Berlin«, einem kürzlich eröffneten Einkaufszentrum für gehobene Ansprüche in Berlin-Mitte. Über seinen Anorak hat er eine gelbe Weste mit der Aufschrift »FAU im Arbeitskampf« gezogen. Das gleiche Kleidungsstück tragen weitere Menschen, die in einer Gruppe zusammenstehen. Die Freie Arbeiter-Union (FAU) unterstützt 20 rumänische Bauarbeiter, die monatelang auf der Baustelle der Mall geschuftet haben, aber nicht bezahlt wurden. Dabei waren die vereinbarten Löhne mit sechs Euro in der Stunde schon extrem niedrig. Die ausstehende Summe beläuft sich insgesamt auf knapp 30 000 Euro. Für den Bauherrn, die Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH, wäre es ein Betrag aus der Portokasse. Die Bauarbeiter brauchen das Geld dringend für sich und ihre Familien. Doch bisher zeigt sich niemand für die ausstehenden Löhne verantwortlich. Der Bauherr will das Geld an die Subunternehmen Metatec-Fundus GmbH & Co. KG aus Berlin-Kreuzberg und Openmallmaster GmbH aus Frankfurt am Main überwiesen haben. Im Internet wird ein Rechtsanwaltsgebäude in Frankfurt als Kontaktadresse für die Openmallmaster GmbH angegeben. Doch die in dem Gebäude arbeitenden Rechtsanwälte wollen den Namen des Unternehmens noch nie gehört haben. »Der Bauherr Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH trägt durch die Vergabe der Subverträge an diese Firmen eine Mitverantwortung. Er soll die ausstehenden Löhne zahlen«, sagt Stefan Kuhnt, der Pressesekretär der FAU. Unter change.org kann dieser Forderung mit der Unterschrift unter eine Petition Nachdruck verliehen werden. Sollte sich das Unternehmen weigern, werden die Proteste weitergehen. »Die Kollegen sind sehr motiviert«, betont Kuhnt. So könnten konsumfreudige Passanten in der Vorweihnachtszeit einen Einblick in die angewandte kapitalistische Ausbeutung erhalten.
Gewerkschaftliche Gruppen haben am Donnerstag in Berlin gegen ein Seminar protestiert, das Arbeitgebern Kniffe vermitteln will, wie sie unerwünschte Beschäftigte mit fragwürdigen Mitteln loswerden können. Die Schulung mit dem unverfänglichen Titel »Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht für 2015« wird von der umstrittenen Anwaltskanzlei Schreiner & Partner bundesweit in verschiedenen Städten angeboten. Sie richtet sich speziell an Personalleiter und Arbeitgeber. Dort soll ihnen in Vorträgen und Workshops beigebracht werden, wie sie gegen Betriebsräte und Gewerkschafter vorgehen und die Rechte ihrer Beschäftigten aushebeln können. So lernen die Teilnehmer »kreative Kündigungsgründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeitnehmersünden« kennen, geht aus dem Seminarprogramm hervor. Sie erfahren, wie krankheitsbedingte Kündigungen erfolgreich sein können und beraten über Strategien gegen aktive Gewerkschafter. Das machen Tagesordnungspunkte wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Doch in der letzten Zeit regt sich Widerstand gegen die Seminare. Wie in Berlin organisierten Gewerkschafter bereits in Stuttgart und Hamburg Kundgebungen vor Hotels, in denen solche Veranstaltungen angekündigt waren. Auf der Homepage von Schreiner & Partner sind im Januar weitere Seminare in Dresden, München, Hannover und Düsseldorf angekündigt. Aus Sicht der linken Aktivisten, die die Kundgebung vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit vorbereitet haben, betreiben die Seminare »Union Busting«, was so viel bedeutet wie Gewerkschaftssprengung oder Gewerkschaftsprügel.
Die aus den USA kommende Praxis hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zu einer lukrativen Branche entwickelt. »Bei den Seminaren bringen Juristen Personalleitern bei, wie sie am effektivsten gegen Gewerkschafter vorgehen und Arbeitnehmerrechte aushebeln können«, erklärte Lisa Trauth vom Klassenkämpferischen Block gegenüber »nd«. Eine Fallstudie der Otto Brenner Stiftung verdeutlicht, dass deutsche Unternehmen durch aggressives Verhalten immer öfter die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften erschweren. Selbst gesetzlich geschützte Betriebsratswahlen werden massiv behindert, etwa durch die Kündigung von Kandidaten für die Interessenvertretung oder den Wahlvorstand.
Unter dem Titel »Die Fertigmacher: Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfer« haben die Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wiegand kürzlich ein Buch veröffentlicht, in dem sie diese Methoden detailliert untersuchen. Sie haben auch die Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb gegründet, die Widerstand gegen das Union Busting bündeln will. In einer Grußadresse an die Berliner Kundgebung erklärt die Initiative: »Aufklärungsarbeit und Proteste sind wichtig, um vom Mobbing Betroffene aus der Isolation zu holen und zu unterstützen.« Die Methoden gegen engagierte Gewerkschafter am Rande der Legalität seien eine Begleiterscheinung einer neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der eine kämpferische gewerkschaftliche Interessenvertretung als Störfaktor gilt, der möglichst ausgeschaltet werden soll.
Die Organisatoren gehen auf Tauchstation. Auf Presseanfragen gibt es keine Antwort und während der Kundgebung ließ sich kein Seminarteilnehmer vor dem Hotel sehen.
Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt
In Berlin ließ der DGB Flüchtlinge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flüchtlingen die Mitgliedschaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Beispiel Hamburg Schule macht.
»Wir kämpfen um unsere Würde. Unterstützen Sie uns dabei«, mahnt Bogan Droma eindringlich. Der Mann aus Rumänien arbeitete mit zehn Kollegen auf der Baustelle des jüngst eröffneten Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin und wurde um den Lohn geprellt. Jeden Tag stehen sie vor der Mall und fordern ihr Geld ein. Dromas Rede bildete den Auftakt einer Veranstaltung im Berliner IG-Metall-Haus am Mittwochabend unter dem Motto: »Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaft rein«. Bogdan Droma unterstützt diese Forderung. »Viele Menschen aus Rumänien und anderen Ländern werden um ihre Löhne betrogen und brauchen Solidarität.«
Bereits Mitglied in einer deutschen Gewerkschaft ist Asuquo Udo. In Nigeria geboren verdiente er jahrelang in Libyen den Lebensunterhalt für seine Familie. »Der NATO-Krieg hat mich zur Flucht gezwungen«, erklärt Udo bei der Veranstaltung. Über Italien kam er nach Hamburg, wo er in der Flüchtlingsorganisation »Lampedusa Hamburg« aktiv war. »Wir haben deutlich gemacht, dass wir Teil der Gesellschaft sind.« Daher waren er und seine Mitstreiter erfreut, dass der ver.di-Gewerkschaftssekretär Peter Bremme den Lampedusa-Flüchtlingen eine Mitgliedschaft anbot. Auf einer Webseite ist neben einem Foto ihr früherer Beruf vermerkt. Handwerker, Arbeiter und Intellektuelle sind darunter. Für Udo war dieses Bild sehr wichtig. »Es zeigte uns nicht als hilfsbedürftige Flüchtlinge, sondern als Kollegen«, sagt er. Er verschweigt aber auch nicht, dass es in der ver.di-Zentrale Widerstand gegen die Aufnahme der 300 Flüchtlinge gab. Sie verstoße gegen die Satzung, hieß die Begründung.
Für Anna Basten ist diese Erklärung unverständlich. Sie arbeitet ehrenamtlich beim Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten«, der beim DGB angedockt ist. Dieser unterstützt Menschen ohne Papiere beim Kampf um ihre Arbeitsrechte. »Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat uns dazu ermutigt, den Menschen, die wir beraten, auch die Gewerkschaftsmitgliedschaft anzubieten«, berichtet Basten in Berlin. Mehr als 50 Neumitglieder hätten sie dadurch gewonnen. Wenn sich Teile der Gewerkschaft gegen die Aufnahme der Geflüchteten aussprechen, sei das ein Rückschritt.
Auch der Sprecher des Landesmigrationsausschusses von ver.di Berlin, Erdogan Kaya, beklagt, dass sich die Gewerkschaften vor einigen Jahrzehnten noch vernehmlicher für die Rechte von Migranten eingesetzt haben. »Als die Geflüchteten in Berlin und anderen Städten in den letzten Monaten für ihre Rechte eintraten, gab es im DGB ein großes Schweigen«, beklagt Kaya.
Um diesen Zustand zu ändern, hat sich ein neues Bündnis »Gewerkschaftsrechte auch für Flüchtlinge« in Berlin gegründet. Die Initiative ging von der Basisgruppe »ver.di aktiv« aus. »Anfangs war unser Kreis überschaubar«, sagt Gewerkschafter Rolf Linder gegenüber »nd«. Doch am 2. Oktober ließ der Berliner DGB-Vorstand ihre von Flüchtlingen besetzte Zentrale durch die Polizei räumen. »Statt solidarischer Unterstützung gab es Anzeigen und Ausgrenzung. Das hat viele Gewerkschaftsmitglieder empört«, berichtet Linder. Kurz nach der Räumung habe sich die Zahl der Teilnehmer bei dem Treffen des gewerkschaftlichen Bündnisses erhöht. Schnell sei man sich darüber einig gewesen, dass es nicht reicht, die Räumung durch den DGB-Vorstand zu verurteilen. »Wir wollten zeigen, wie es auch anders geht«, so Linder. Die Veranstaltung im IG-Metall-Haus mit rund 80 Teilnehmern sieht er als Auftakt für eine innergewerkschaftliche Diskussion über Gewerkschaftsrechte für Geflüchtete. Enttäuscht hat ihn jedoch, dass kein einziger Vorstandsvertreter einer Gewerkschaft vorbeigeschaut hat.
Leider müssen wir aufgrund der Vorfälle am 17. November 2014 feststellen, dass das hohe Gut der Pressefreiheit und die damit verbundene Unversehrtheit von Pressevertretern kein Anliegen der Berliner Polizei zu sein scheint. Aussagen von Beamten der Berliner Polizei gegenüber Pressevertretern am 17. November 2014 wie: „Wir raten Ihnen auf Distanz zu gehen, da wir Ihre Sicherheit nicht gewährleisten können.“ sind im höchsten Maße inakzeptabel. Falls die Berliner Polizei dies nicht gewährleisten kann, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, diesen Aufmarsch zu verbieten.
Doch in der letzten Zeit regt sich Widerstand gegen die Seminare. Wie in Berlin organisierten Gewerkschafter bereits in Stuttgart und Hamburg Kundgebungen vor Hotels, in denen solche Veranstaltungen angekündigt waren. Auf der Homepage von Schreiner & Partner sind im Januar weitere Seminare in Dresden, München, Hannover und Düsseldorf angekündigt. Aus Sicht der linken Aktivisten, die die Kundgebung vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit vorbereitet haben, betreiben die Seminare »Union Busting«, was so viel bedeutet wie Gewerkschaftssprengung oder Gewerkschaftsprügel.