Matthias Weinzierl sah im Gespräch mit dem »nd« in der sehr heterogenen Zusammensetzung des Bündnisses einen besonderen Vorteil. Da seien die großen Akteure wie der DGB, der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, die vor allem Einfluss auf die Politik nehmen wollen. Außerdem seien die vielen aktivistischen Mieter*inneninitiativen vertreten, die den Druck auf der Straße verstärken wollen.
»Deckel drauf – der Bund muss Mieterhöhungen stoppen«, stand auf dem Transparent, das in Hamburg eine Mieter*innendemonstration anführte. In Berlin wurden Plakate mit der Parole »Hände hoch für bezahlbare Mieten« getragen. Ähnliche Parolen waren am Samstag bei Aktionen in mehr als 50 Städten in der ganzen Republik zu lesen. Daran hatten sich mehrere Tausend Menschen beteiligt. Ein breites Bündnis von Mieter*innenorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte am Samstag zum bundesweiten dezentralen Aktionstag »Mietenstopp« aufgerufen. »Wir sind ein überparteiliches, zivilgesellschaftliches, bundesweites Bündnis, das sich bundesweit dafür einsetzt, …
Derweil geht die Debatte in der Zivilgesellschaft weiter. So diskutieren am 20. Oktober ab 19 Uhr Sozialarbeiter*innen im Nachbarschaftsraum Aquarium über die Ausweitung sozialpolitischer statt polizeilicher Konzepte am Kotti.
Die geplante Polizeiwache am Kottbuser Tor sorgt seit Monaten für Streit. Ein Runder Tisch, der am 7. Oktober bei der Senatsverwaltung für Inneres tagte, sollte eigentlich zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Doch die Einladungspolitik der Senatsverwaltung sorgt für neuen Unmut. „Wir sind weder per Mail noch postalisch eingeladen worden“, erklärt …
Mehr Bezug zu realen Problemen und weniger ideologische Abgrenzungsbedürfnisse könnten den Sozialprotesten guttun. Der italienische Hafenarbeiter José etwa lieferte dafür auf der OKG-Konferenz ein gutes Beispiel: Als sich Hafenarbeiter*innen in Italien im letzten Jahr gegen den sogenannten Grünen Pass, also die Impfbescheinigung auf eigene Kosten wehrten, wurden sie von den linken Basisgewerkschaften nicht gleich als rechts abgestempelt. Sondern man organisierte gemeinsam einen mehrtägigen Streik, mit dem durchgesetzt wurde, dass die Impfung von den Konzernen bezahlt wird. So wurde dem Irrationalismus nicht durch Ausgrenzung, sondern durch gemeinsamen Klassenkampf begegnet – eine Strategie, die auch für den deutschen Kontext sinnvoll sein könnte.
»Ich brauche Ihr Feedback nicht, ich weiß selber, wie ich arbeite.« Mit dieser Ansage boykottierte der Hersfelder Amazon-Beschäftigte Andreas Gangl ein zentrales Instrument des Amazon-Managements zur Kontrolle und Disziplinierung. Der Gewerkschafter berichtete von seinem kleinen Erfolg im alltäglichen Arbeitsleben auf der Konferenz »Organisieren – Kämpfen – Gewinnen« (OKG). Hier vernetzten sich Aktivist*innen aus verschiedenen …
Die regionale Vervierfachung der Inzidenzen zum Ende des Oktoberfests wird erstaunlich gelassen aufgenommen. Deutsche Gerichte erklären im Nachhinein Covid-19-Maßnahmen für rechtswidrig. Das bedeutet nicht zwangsläufig, das Virus nicht mehr ernst zu nehmen.
Das bedeutet aber auch, dass die Erzählung über die Krankheit sich ändert. Die Covid-19-Erkrankungen werden in etwa so behandelt, wie die Grippefälle der letzten Jahre. Sie wurden nicht ignoriert. Es wurde auch dazu aufgerufen, dass sich vulnerable Gruppen schützen. Aber es wurde nicht die gesamte Gesellschaft unter Quarantäne gestellt.
„Oktoberfest endet – Vervierfachung der Corona-Insidenz. Sogar die Zahl der belegten Betten in Münchner Krankenhäusern steigt. Diese Meldungen hätte vor einigen Monaten noch zu einer großen medialen Debatte geführt. Den Organisatoren des Bier-Events in der bayerischen Landeshauptstadt wäre vorgeworfen worden, die Gesundheit vieler Menschen zu gefährden und möglicherweise auch für deren Tod verantwortlich zu sein. Selbst die Kritik des Gesundheitsministers Karl Lauterbach war aber in diesem Fall sehr moderat: …
Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen, über die Fehler des regressiven Antizionismus zu diskutieren, anstatt autoritäre Verbotsdebatten zu führen, die bald auch emanzipatorische gesellschafts- und staatskritische Kunst betreffen?
„Gegen Ende der Documenta 15 muss ich leider feststellen, dass es in Ihrer Zeitung über den gesamten Zeitraum seit Eröffnung der Documenta nicht den Ansatz eines ernsthaften Bemühens gab, die Kontroverse dadurch zu versachlichen, dass unterschiedliche Seiten zur Sprache kommen. Damit wird die taz ihrem kritischen Anspruch nicht gerecht.“
Mit diesem Brief kritisierte eine Leserin die Berichterstattung der linksliberalen taz zur Ende September zu Ende gegangenen Documenta. Sie war mit ihrer Meinung nicht allein. Am 29. September monierten mehrere taz-Leser*innen, dass es in der Zeitung keine kontroverse Auseinandersetzung über die Kasseler Ausstellung gab, und dass wenig über die Arbeiten ohne Nahostbezug berichtet wurde. Man könnte noch die Frage hinzufügen, warum es kein Interview mit den Mitgliedern des …
Nur eine Außenministerin mit dem Parteibuch der Grünen kann es sich leisten, die ehemaligen Opfer der Deutschen offen zu brüskieren. Kritik gibt es in Deutschland daran kaum noch.
Die Forderungen nach Entschädigung für die Opfer Deutschlands und ihre Nachfahren hatte in den 1990er Jahren einen zentralen Stellenwert in einer deutschlandkritischen Linken. Davon ist heute kaum noch etwas übriggeblieben. Wo bleiben die Stimmen, die in der aktuellen Debatte um Reparationen für Polen zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Forderungen generell berechtigt sind?
So muss man konstatieren, dass die Deutschlandkritiker vor 20 Jahren mit ihren Warnungen recht hatten. Der Schlussstrich unter die Vergangenheit ist gezogen – und selbst die ehemaligen Gegner haben es akzeptiert
Laut der Polen-Korrespondentin der taz, Gabriele Lesser, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock „Warschau einen Korb“ gegeben. Die rechtskonservative Regierung hatte der deutschen Bundesregierung die Rechnung für die Verbrechen präsentiert, die die deutsche Wehrmacht in dem Nachbarland angerichtet hatte. Auf 1,3 Billionen Euro hatte sich die Summe mittlerweile erhöht. Die polnischen Forderungen sind nicht neu. Vor einigen Wochen hatten …
Der Basisgewerkschafter Willi Hajek, der in Deutschland und Frankreich an Kämpfen teilnahm, ist gestorben
»Hommage an unseren Freund und Kollegen Willi Hajek« – mit diesen Worten war der Nachruf überschrieben, mit dem die linke Basisgewerkschaft Sud ihren langjährigen Aktivisten würdigte. Hajek wurde in Baden-Württemberg geboren. Politisch geprägt wurde er im roten Jahrzehnt, wie in Frankreich die Jahre nach dem sozialen Aufbruch von 1968 genannt wurden. Dort erlebte er, wie Arbeiter*innen mit neuen Kampfformen gegen ihre Unterdrückung kämpften. Dass Hajek davon fasziniert war, lag sicher auch an seiner Herkunft. Sein Vater war ein politisch interessierter Maschinenschlosser, der mit den Verhältnissen in der Nachkriegs-BRD nicht einverstanden war. Hajek studierte in Heidelberg Französisch, was ihm die Kontaktaufnahme im westlichen Nachbarland erleichterte. Die Erfahrungen, die er in Frankreich sammelte, sollten sein Leben bestimmen. Lip und Larzac, das waren in den frühen 1970er Jahren zwei Namen, die zum Symbol für einen selbstbestimmten linken Kampf wurden, der nicht von einer Partei oder Großgewerkschaft gelenkt wurde. Noch mehr als 50 Jahre später …
Der Kongress Organisieren kämpfen gewinnen (OKG) will die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Bei der Diskussion ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.
Der OKG-Kongress wurde von vielen Teilnehmer*innen als Erfolg eingeschätzt. Doch Kritik an der Zersplitterung der gewerkschaftlichen Linken war zu hören, die sich an drei unterschiedlichen Kongressen im Oktober 2022 zeigt. Nach dem OKG-Kongress lädt die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaftspolitik“ am 8. und 9. Oktober zu einer Konferenz nach Frankfurt/Main. Ebenfalls am 8. Oktober organisiert die Zeitschrift für linke Betriebsarbeit Express in Frankfurt/Main ihre Feier zum 60ten Jubiläum. Es wäre zu wünschen, dass der Express künftig die Rolle als kollektiver Organisator übernimmt, damit die nun wahrlich nicht große gewerkschaftliche Linke künftig gemeint diskutiert und feiert.
Die Gewerkschaft als soziale Bewegung und nicht als Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Rechtsschutzversicherung aufzubauen, ist das Ziel der bundesweiten Initiative Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG), die am ersten Oktoberwochenende im Berliner IG-Metall-Haus ihren Kongress zur Stärkung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben veranstaltet hat. Die Initiative orientiert sich an dem US-amerikanischen Gewerkschaftsnetzwerk Labor Notes. Einige Texte wurden ins Deutsche übersetzt und im Schmetterlingsverlag unter dem Titel …
Tatsächlich kamen aus dem zweitätigen Kongress Beschäftigte aus ganz Deutschland zu Wort, alte und Junge, aus den unterschiedlichsten Branchen. Sie berichteten von ihren Arbeitsalltag ohne die modischen Floskeln, die heute verschleiern sollen, dass wir noch immer einer Klassengesellschaft leben. Die Menschen, die da redeten, benutzten keine akademische Soziolog*innensprache, um ihren Arbeits- und Lebensalltag zu beschreiben. Da erzählt ein über fünfzigjährige Beschäftigte von Amazon-Hersfeld, wie er erfolgreich verhinderte, dass ihm sein Vorgesetzter das obligatorische Feedback gibt. Das ist bei Amazon eine Methode der Disziplinierung und Kontrolle und daher bei vielen Beschäftigten verhasst. Eine Krankenpflegerin aus Nordrhein-Westfalen erzählte begeistert, wie sie im mehrwöchigen Streik an verschiedenen Kliniken ihre Kolleg*innen kennenlernte und gespürt hat, dass sie Macht haben, wenn man zusammenhält und sich nicht spalten lässt. Ein Beschäftigter des Berliner Lieferdienstes Lieferando berichtete über den langwierigen Kampf um den Betriebsrat, den er als Schutz vor Entlassungen bezeichnete.
Die Gewerkschaft als soziale Bewegung und nicht als Dienstleistungsunternehmen mit angeschlossener Rechtsschutzversicherung aufbauen ist das Ziel der bundesweiten Initiative Organisieren – Kämpfen – Gewinnen (OKG), die am ersten Oktoberwochenende im Berliner IG-Metall-Haus ihren Kongress zur Stärkung der gewerkschaftlichen Basis in den Betrieben veranstaltet hat. Die Initiative orientiert sich an den US-amerikanischen Gewerkschaftsnetzwerk Labor Notes. Einige Texte wurden ins Deutsche übersetzt im Schmetterlingsverlag unter dem Titel „Geheimnisse einer erfolgreichen Organizerin“ veröffentlicht. Wichtige Impulsgeber sind …
Die Initiative "Organisieren, Kämpfen, Gewinnen" soll gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben stärken. Auf ihrem Kongress ging es auch um die Rolle der Gewerkschaften bei den anstehenden Sozialprotesten.
Für den 2. Dezember ist ein landesweiter Streik in Italien geplant, der unter dem Motto "Nieder mit den Waffen – hoch mit den Löhnen" den Kampf gegen Militarismus mit dem gegen Verarmung verbinden will. Unterstützung aus dem Ausland ist ausdrücklich erwünscht.
Es ist jetzt knapp zehn Jahre her, dass angesichts der Krisenproteste vor allem in südeuropäischen Ländern auch über europaweite Streiks diskutiert wurde. Damals gab es auch in Deutschland ein Unterstützernetzwerk, das allerdings schnell wieder eingeschlafen ist. Vielleicht sollte darauf Bezug genommen und parallel zum Streik in Italien am 2. Dezember auch in anderen Ländern Solidaritätsaktionen gegen Verarmung und Militarismus vorbereitet werden.
Im letzten Jahr gab es einen Hype um ein Phänomen, das zu Corona-Zeiten zunächst in den USA und dann auch in anderen Teilen der kapitalistischen Welt zu beobachten gewesen sein soll. Millionen von US-Amerikanern hätten in Pandemie-Zeiten ihren Job gekündigt. Sofort wurde über die Sozialen Netzwerke eine neue Widerstandsstrategie ausgerufen und Begriffe wie „Great Resignation“ wurden geprägt. Schließlich erfreut sich die Figur des Bartleby, der Figur aus Herman Melvilles Erzählung, vor allem im akademisch-bürgerlichen Milieu schon lange hoher Wertschätzung. Seine Haltung, am liebsten nicht zu machen und dem Lauf der Dinge zuzusehen, entspricht ihrer Stellung in der Gesellschaft. Doch der Hype um die Arbeitsverweigerer ist schon beendet. Viele sind bereits wieder zurück am alten Arbeitsplatz. „Warum ist die Great Resignation aus linker Sicht verpufft? Vermutlich aus dem gleichen Grund, aus dem …
Derzeit planen das CALP und seine Bündnispartner*innen einen Generalstreik in ganz Italien im Dezember unter dem Motto »Nieder mit den Waffen, rauf mit den Gehältern«. Unterstützung von Gewerkschafter*innen aus anderen Ländern ist erwünscht
José Nivoi und seine Mitstreiter Maurizio und Alesio haben Erfahrungen im Kampf gegen Waffenexporte. Als Hafenarbeiter im italienischen Genua boykottierten sie unter anderem Ausfuhren von Kriegsgerät nach Jemen. Jetzt stellen sie sich auf ihre Weise gegen den Krieg in der Ukraine. »Wir sind gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, weil damit der Krieg verlängern wird, unter dem die Arbeiter*innen in der Ukraine und Russland am meisten leiden«, sagte Nivoi am Freitagabend in Berlin. Auf Einladung von labournet.tv, dem Arbeitskreis Internationalismus der IG-Metall und der Gruppe Migrantworker Strike waren die drei Männer gekommen, um von ihren Aktionen zu berichten und ihre Positionen zu erläutern. Sie gehören zum …
Wie Gewerkschaftssekretär André Pollmann erläutert, seien Befristungen bei Einrichtungen der politischen Bildung und der Demokratieförderung bedauerlicherweise die Regel. Arbeitsverträge würden meist nur für ein Jahr abgeschlossen. Erst kurz vor Vertragsende gebe es dann eine Verlängerung. Oder eben auch nicht. Bei den Mitarbeitern würden fehlende Perspektive und Planbarkeit zunehmend für Frust und Wut sorgen, sagt Marius Förster, der eigentlich anders heißt, seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will.
lljährlich zum 1. Oktober müssen sich die Beschäftigten der zivilgesellschaftlichen Amadeu-Antonio-Stiftung erwerbslos melden. Schon einige Wochen vorher erhalten die Mitarbeiter eine E-Mail, in der es heißt: »Liebe Leute, bald kommt wieder der 1. Oktober. Bitte meldet euch arbeitssuchend.« Mit diesen »Kettenbefristungen« müsse endlich Schluss gemacht werden, fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wie Gewerkschaftssekretär André Pollmann erläutert, seien Befristungen bei Einrichtungen der politischen Bildung und der Demokratieförderung bedauerlicherweise die Regel. Arbeitsverträge würden meist nur für ein Jahr abgeschlossen. Erst kurz vor Vertragsende gebe es dann eine Verlängerung. Oder eben auch nicht. Bei den Mitarbeitern …
Die beiden Autor:innen sehen sich ganz eindeutig als Antikapitalist:innen, nehmen aber auch feministische Elemente auf. Sie stellen ihre Wachstumskritik unter die drei Stichworte: globale ökologische Gerechtigkeit, ein gutes Leben und Wachstumsunabhängigkeit. Mit diesen drei Kernanliegen konfrontieren sie dann die unterschiedlichen Postwachstumsströmungen.
Dabei bekennen sich Schmelzer und Vetter zu einer revolutionären Realpolitik im Sinne von Rosa Luxemburg.
»Die Menschheit fackelt ihr Zuhause ab, weil Klimaschutz nur mo?glich ist, wenn wir den Kapitalismus abschaffen.« Zu dieser Erkenntnis kommt die Wirtschaftsredakteurin der linksliberalen Taz, Ulrike Herrmann, in einem Kommentar am 17.September. Für die erklärte Reformistin ist das keine erfreuliche Nachricht, wie sie gleich hinterherschiebt. Dabei ist das nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Klima- und Umweltschutz sind im Kapitalismus nicht möglich, das ist auch der rote Faden in dem Buch Degrowth/Postwachstum, das von der Kulturanthropologin …
Inlandsgeheimdienst hatte Foto widerrechtlich verwendet. Fotograf wehrte sich erfolgreich. Warum er auf einen problematischen Passus im Vergleich nicht einging.
"Ich wähle meine Kundinnen und Kunden aus und der Inlandsgeheimdienst gehört zu dieser Gruppe genauso wenig wie auch rechte Verlage." Daher war es ihm auch wichtig, nicht an eine Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Diese Klausel ist auch dafür verantwortlich, dass man bisher über Fälle, in denen sich Journalist:innen erfolgreich gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Fotos durch die unterschiedlichen Ämter des Verfassungsschutzes wehren, wenig bekannt ist.
„Ein Freund hat mich angerufen und mir gesagt: ‚Du bist im Verfassungsschutzbericht'“, schilderte der Fotograf Julian Rzepa gegenüber Telepolis. Dadurch habe er erfahren, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg ohne seine Einwilligung ein Foto verwendete, das er auf der Homepage des freien Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht hatte und das mit Copyright versehen war. Dort wird über eine Demonstration nach der Räumung eines Hauses in Freiburg im Dezember 2021 berichtet. Dort ist ein Foto von Rzepa zu sehen, auf dem Demonstranten ein Transparent tragen. Darauf steht: …
Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen. Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung.
Es steht der Übergang vom fossilen Kapitalismus zu neuen kapitalistischen Akkuemulationsmodellen an. Da gibt es schon mal Urteile, die den Machtanspruch des fossilen Kapitalismus Grenzen setzen. Diese Kämpfe im kapitalistischen Apparat kann und soll man ausnutzen. Daher ist es nicht falsch, auch Klimafragen anzustrengen. Doch die Justiz als Teil des Staatsapparats ist eben kein Ersatz, wenn die Unterstützung durch die Belegschaft oder die Bevölkerung fehlt.
15 Juristinnen und Juristen sowie eine Rechtsprofessorin haben am 29. September bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erneut Strafanzeige gegen die RWE Power AG erstattet. Sie machen den Energiekonzern wegen …
