Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal ist seit über 40 Jahren als angeblicher Polizistenmörder inhaftiert. Eine Solidaritätsbewegung verhinderte seine Hinrichtung. Nun geht es um die Freilassung.

USA: Rassistische Jury-Auswahl kein Grund für neuen Prozess

Mumia ist vor allem bei den schwarzen Menschen ein Symbol für ungebrochenen Widerstand, den er jahrelang sogar aus dem Todestrakt leistete. "Texte aus dem Todestrakt"heißt denn auch das kürzlich im Westend-Verlag herausgegebene Buch, in dem bisher größtenteils in Deutschland unbekannte Texte von Abu-Jamal veröffentlicht sind. Herausgegeben wurde es von Michael Schiffmann, der schon in den 1990er-Jahren in der Solidaritätsbewegung aktiv war.

In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des Journalisten Mumia Abu-Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer sprechen von Rechtsbeugung, verweisen aber auch auf eine 40-jährige Solidaritätsbewegung, die verhindert hat, dass Abu-Jamal hingerichtet wurde Überraschend kommt die Ablehnung nicht – sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivisten des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu-Jamal von einem herben Rückschlag. Der heute knapp 69-Jährige war im Sommer 1982 …

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Ewgeniy Kasakow: Spe- zialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg, Unrast, Münster 2022, 248 S., 16 Euro, ISBN 978-3-89771-194-5

Russische Linke gegen den Krieg

Das Buch «Spezialoperation und Frieden» Historiker Ewgenly Kasakow untersucht akribisch die unterschiedlichen Fraktionen der russischen Linke, die den Krieg in der Ukraine ablehnen. Aufgezeigt wird, wie differenziert und unterschiedlich diese Kräfte sind.

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist aus dem Konflikt ein Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland mit weiterem Eskalationspotential geworden. Auf beiden Seiten ist die Zahl der Opfer immens, nur die Toten auf der russischen Seite werden hierzulande kaum beachtet,wie auch die russische Antikriegsbewegung kaum bekannt ist. So wird der Eindruck erweckt, es gäbe jenseits von Navalny keine Opposition in Russland. Das Buch des in Bremen lebenden Historikers Ewgenly Kasakow …

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Ewgeniy Kasakow: Spe- zialoperation und Frieden. Die russische Linke gegen den Krieg, Unrast, Münster 2022, 248 S., 16 Euro, ISBN 978-3-89771-194-5

Russische Antimilitarist*innen gegen Putins „Spezialoperation“

„Wir sind nicht für den Sieg der anderen Seite, wir können nachweisen, dass, wer lohnabhängig ist, keinen Grund hat in diesem Krieg sein Leben zu riskie- ren und zu opfern“, (S. 244) erklärt Tara- sowitsch. Es ist erfreulich, dass das Buch mit dieser klar antimilitaristischen Position endet. Es bietet wichtige Informationen über die russische Anti-Kriegs-Bewegung und ist ein guter Beitrag für eine Debatte über eine antimilitaristische Position, die sich klar gegen das Putin-Regime wendet, ohne deswegen die Nato zu unterstützen.

„Mit dem Beginn des Einmarsches der russischen Armee in der Ukraine hat die Repression gegen die Opposition in Russland massiv zugenommen. Allein in den ersten Wochen wurden 13.800 Menschen festgenommen. Es folgten zahlreiche Kommunikationssperren, Eintragungen in Extremismusregister sowie zahlreiche weitere Repressionen“, schreibt der Historiker Ewgeniy Kasakow in seinem im November 2022 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Spezialoperation und Frieden – die russische Linke gegen den Krieg“. Auf 248 Seiten leistet der Herausgeber Pionierarbeit, weil er dort die unterschied- lichsten linken Spektren, die sich gegen den Ukraine-Krieg wenden, darstellt und politisch einordnet. In der Einleitung beschreibt Kasakow präzise den Inhalt seiner Arbeit: …

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uftkrieg - Die Naturgeschichte der Zerstörung Deutschland2022 - 109 min. Regie: Sergei Loznitsa Drehbuch: Sergei Loznitsa Produktion: Maria Baker-Choustova, Sergei Loznitsa Musik: Christiaan Verbeek

Deutscher Luftkrieg oder ein Film, der alten und neuen Nazis gefällt

Deutsche Täter sind keine Opfer“ lautete die Parole Damals wäre der kürzlich in die Kinos gekommene Film „Luftkrieg – die Naturgeschichte der Zerstörung“ des ukrainischen Regisseurs Sergei Loznitsa nicht so widerspruchslos angelaufen wie aktuell. Denn hier werden fast 2 Stunden alle Elemente des deutschen Opferkults ausgebreitet, die man sich nur denken kann.

Der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza war bis zu seinen Lebensende ein grosser Feind jeder Deutschtümelei. Das Lamento über die ach so unschuldigen Opfer alliierter Bomber im 2. Weltkrieg gehörte für ihn zum deutscher Opferkult, den er entschieden entgegentrat. Dabei war Gremliza auch kein Freund jener Antifageneration, die mit einen zynischen Demospruch a la „Bomber Harris do is again“ den Eindruck erweckte, als wollten sie sich in den 1990er Jahren Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen sich.  Dabei unterschied Gremliza sehr klar zwischen einer individuellen Trauer von Freund*innen und Angehörigen der Menschen, die bei den Bombenangriffen gestorben sind. Wogegen er sich wehrte, ist die Erzählung von den unschuldigen deutschen Opfern. Er verachtete die Aufrechner, die immer dann, wenn von den Verbrechen der Deutschen im NS und im 2. Weltkrieg die Rede war, mit ihren Lamento über die bombardierten deutschen Städte kamen.  Nach 1989 gab es für einige Jahre eine deutschlandkritische Linke, die sich gegen einen deutschen Opferkult wehrte. Deutsche Täter sind keine Opfer“ lautete die Parole Damals wäre der kürzlich in die Kinos gekommene Film …

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Schlappe beim Berliner Volksentscheid, Ausverkauf im Koalitionsausschuss: Für die Aktiven gibt es wenig Anlass zur Hoffnung – außer vielleicht in der Kooperation mit Gewerkschaften.

Niederlagen und Chancen: Wird es eng für die Klimabewegung?

Auf der Veranstaltung am Wochenende kam auch die staatliche Repression gegen die Klimabewegung zur Sprache. Dass es sich dabei eben nicht nur um Präventivhaft für Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" handelt, zeigt der Bericht einer jungen Friday-for-Future-Aktivistin aus Bayern. Sie hatte mehrere der Proteste der Gruppe in ihrer Stadt mit organisiert. Eines Morgens erschien die Polizei zur Durchsuchung im Haus ihrer Eltern, in dem auch die 17-Jährige selbst noch wohnt. Der Grund war ein Schriftzug mit klimapolitischen Forderungen, der in der Stadt angebracht worden war. Die junge Frau bekundete, damit gar nichts zu tun zu haben. Sie sei lediglich ins Visier der Polizei geraten, weil sie eben als Klimaaktivistin polizeibekannt war.


Bei der Klimabewegung herrscht Katerstimmung. Erst scheiterte in der Hauptstadt der Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral mangels ausreichender Beteiligung – dass mit knapper Mehrheit Ja-Stimmen abgegeben wurden, zählte somit nicht. Das ist für die Aktivisten besonders schmerzlich, weil sie in der Werbung vorher die Abstimmung fast zur Frage, ob die Menschheit noch gerettet werden kann, hochgejazzt hatten. Dann setzten sich im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung auf Bundesebene die Wirtschaftsinteressen gegen „zu viel“ Klimaschutz durch. Eigentlich nicht überraschend in einer kapitalistischen Gesellschaft. Doch große Teile der jungen Klimabewegung, die bisher der Meinung waren, …

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Vor elf Jahren wurde der Berufsschüler Burak Bektaş erschossen. Der Mordfall bleibt unaufgeklärt.

Keine Gerechtigkeit für Burak

Auf der Gedenkveranstaltung spielte auch ein zweites Opfer rechter Gewalt in Neukölln eine große Rolle. Am 20. September 2015 wurde der Brite Luke Holland in einer Kneipe in Neukölln von einem rechten Einzeltäter erschossen, der sich zuvor echauffiert hatte, dass in der Lokalität zu wenig Deutsch gesprochen werde. Mittlerweile haben Recherchen von antifaschistischen Initiativen ergeben, dass sich der verurteilte Mörder von Luke Holland in der Nähe des Ortes, an dem Bektaş starb, häufig im Garten seiner Schwester aufhielt.

Am Abend des 6. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er ist mit drei Freunden im Gespräch, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf die Gruppe schießt. Während zwei seiner Begleiter schwer verletzt überleben, stirbt Bektaş kurz darauf im Krankenhaus. Es ist der »Initiative für die Aufklärung für den Mord an Burak Bektaş« zu verdanken, dass der ungeklärte Mordfall mitten in Neukölln nicht ins Vergessen gerät. Bereits 2018 wurde in der Nähe des Tatorts an der Kreuzung Rudower Straße/Ecke Möwenweg ein …

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Michael Schiffmann (Hg): Mumia Abu Jamal – Texte aus dem Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA. Westend, 240 S., geb., 25 €.

Eine Stimme für viele Stimmen

Neue Texte aus dem Todestrakt des willkürlich verurteilten US-Journalisten Mumia Abu-Jamal auf Deutsch erschienen. Über manche Positionen von Mumia Abu-Jamal kann und sollte gestritten werden. Dazu gehören seine Texte, in denen er sich zu Israel durch die Brille der Kolonialismuskritik äußert und dabei vergisst, dass dieser Staat ein Schutzraum für von Antisemitismus bedrohte Juden aus aller Welt ist.

In den 1990er Jahren war der Mann mit den Rastahaaren auf vielen linken Plakaten zu sehen: der US-Journalist Mumia Abu-Jamal, der wegen eines ihm angelasteten Mordes an einem Polizisten 1982 zum Tod verurteilt worden war. Er hat die Tat immer bestritten. Schnell bildete sich eine weltweite Solidaritätsbewegung, die Ende der 90er einen großen Erfolg erreichte: Die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal wurde in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Das bedeutet allerdings in den USA Haft bis zum Lebensende. Deshalb kämpfte Mumia Abu-Jamal seit Jahren um eine Wiederaufnahme seines Prozesses. Vor einigen Tagen hat es einen großen Rückschlag gegeben: Die zuständige Richterin …

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Friedenskoordination verteidigt ein breites Bündnis zum Ostermarsch

Ostermarsch: Zerreißprobe in Berlin

Kristian Golla von der Bonner Friedenskooperative erklärte gegenüber »nd«, Gruppen wie »Die Basis« und die »Freie Linke« seien Trittbrettfahrer, die nichts mit der Friedensbewegung zu tun hätten.

In Berlin herrscht unter vielen Linken allgemeines Unverständnis über die Bündnispartner, die sich die Friedenskoordination (Friko) für den diesjährigen Ostermarsch ausgesucht hat. Besonders scharf werden altgediente Protagonist*innen des Vereins von der North East Antifa (NEA) kritisiert. Die Gruppe ist seit Jahrzehnten in der antifaschistischen Bewegung der Hauptstadt aktiv. In einem längeren Text zeigt sie sich überzeugt, dass die Friko …

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Initiative erinnert mit einer Kundgebung an den Todestag und fordert Ergebnisse – Denkmal wurde wiederholt geschändet

Mord an Burak seit 11 Jahren unaufgeklärt

Auch als ein Signal gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat das Denkmal für Burak Bektaş mit Hakenkreu- zen beschmiert. Es ist nicht das erste Mal, dass das Denkmal auf diese Weise geschändet wird.

Eine rote Kappe ziert die Plakate mit der Aufschrift „Burak unvergessen“. Dabei handelt es sich um die Lieblingskopfbedeckung von Burak Bektaş, der am 5. April 2012 auf offener Straße in Neukölln erschossen wurde. Zum 11 Todestag am 5. April 2023 lädt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş um 17 Uhr zur Gedenkkundgebung unweit des Tatorts ein. Mit der Kundgebung wollen die Antifaschist*innen auch ein Signal setzen gegen die weiterhin aktive rechte Szene in Neukölln. So haben unbekannte Täter vor knapp einem Monat ….

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Der wegen Mordes verurteilte Journalist Mumia Abu Jamal bleibt in Haft. Bei einem neuen Prozess hätten entlastende Dokumente vorgelegt werden können.

Wiederaufnahme abgelehnt

Mumia Abu Jamal war vor seiner Verhaftung als Radiojournalist für seine polizei- und gesellschaftskritischen Beiträge in Philadelphia bekannt. Auch im Gefängnis verfasste er zahlreiche Kolumnen. Eine kleine Auswahl ist in dem kürzlich im Westend Verlag erschienenen Buch „Texte aus dem Todestrakt“ erstmals in deutscher Sprache dokumentiert. An seinem Geburtstag am 24. April wird es in Berlin eine Infoveranstaltung geben.

In den USA hat Richterin Lucretia Clemons am vergangenen Freitag in Philadelphia den Antrag von Mumia Abu Jamal auf einen neuen Prozess abgelehnt. Der afroamerikanische Aktivist und Radiojournalist war im Sommer 1982 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zum Tod verurteilt worden. Er hat die Tat immer bestritten. Vor mehr als 25 Jahren sorgte eine weltweite Solidaritätsbewegung dafür, dass …

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Michael Schiffmann (Hg.), Texte aus dem Todestrakt Mumia Abu-Jamal Texte aus dem Todestrakt Essays eines politischen Gefangenen in den USA Übersetzt von Anette Schiffmann, Westend-Verlag, 240 Seiten, ISBN: 9783864893803, 25 Euro

Kein neuer Prozess für Mumia Abu Jamal

Es wird kein Wiederaufnahmeverfahren für Mumia Abu Jamal geben. Nun hat auch Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia den Antrag des US-Journalisten auf einen neuen Prozess abgelehnt. Damit haben sich die Hoffnungen auf seine Freilassung in absehbarer Zeit zerschlagen. Unterstützer*innen sprechen von Rechtsbeugung. In Berlin ist zu Abu Jamals Geburtstag am 24. April eine Solidaritätsveranstaltung geplant, auf der auch ein neues Buch mit seinen Texten vorgestellt wird.

Überraschend kommt die Ablehnung nicht, sie hatte sich durch Entscheidungen in den Vorinstanzen schon abgezeichnet. Trotzdem sprechen Aktivist*innen des weltweiten Solidaritätsnetzwerkes für Mumia Abu Jamal von einem weiteren Rückschlag. Der Journalist war im Sommer 1982 …

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Eine Bustour informiert über zahlreiche vom Abriss bedrohte Häuser

Wohnungsmarkt in Berlin: Brütende Vögel als Genossen

Die soziale Frage stand bei vielen der Stationen, die auf der Bustour angesteuert wurden, im Mittelpunkt. So berichtete eine langjährige Mieterin der Jagowstraße 35, dass in dem Haus bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll. Der Eigentümer hat beim Bauamt den Antrag auf Abriss des Vorderhauses und den Bau einer Tiefgarage gestellt. Auch der Seitenflügel soll teuer saniert werden. »Wir protestieren seit Jahren gegen die Entmietung. Oft werden wir gar nicht gehört, sodass ich manchmal zweifle, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben«, sagt eine Mieterin. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Teilnehmer*innen der Bustour.

Zahlreiche Menschen stehen am Sonntagmittag vor der Baustelle des Hauses der Statistik in Mitte vor einem Bus. Auf seiner Rückseite sind Plakate zu sehen, die sich gegen den Abriss gut erhaltener Gebäude in Berlin wenden. Ein Großteil der Teilnehmer*innen der Busfahrt sind Aktivist*innen. In den nächsten vier Stunden geht es um bevorstehende oder schon vollzogene Abrisse von gut erhaltenen Gebäuden. Der Auftaktort, …

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In Deutschland und den USA mag betont werden, das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten sei nicht politisch. Ein Politikum ist es auf jeden Fall. Es dient seiner Anti-Establishment-Attitüde.

Verfrühtes Wahlkampfgeschenk: Warum wird Trump gerade jetzt angeklagt?

Noch ist nicht klar, ob Trump nicht auch straflos davonkommt. Sollte sein zweiter Griff nach der Präsidentschaft schnell scheitern, dürfte der Verurteilungswille sinken. Die Anklage wird zur weiteren Entpolitisierung beitragen. Statt über soziale Themen wird dann wieder über die Affären eines US-Oligarchen gestritten. Beide Großparteien haben wenig Interesse an einer Auseinandersetzung über Kapitalismus, Rassismus, Militarismus. Mit Debatten um Trump und Co. wird viel dafür getan, dass es auch so bleibt.

Im November 2024 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die Parteien bereiten sich auf die Vorwahlen vor. Dabei dürften sich die Kandidaten von 2020 nach bisheriger Planung noch einmal gegenüberstehen. Joe Biden und Donald Trump, zwei alte Männer, die sich in herzlicher Abneigung verbunden sind. Sie unterscheiden sich vor allem darin, dass der US-Oligarch Trump sich als Kandidat gegen das Establishment geriert, während Biden der perfekte Kandidat dieses Establishments ist. Insofern hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Trump ein verfrühtes Geschenk für den Wahlkampf gemacht. Denn die Anklage hat zunächst einmal bewirkt, dass …

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Viele müssen 60 Euro Strafe zahlen, obwohl sie ein Sozialticket haben

BVG-Kontrollen: Das Berliner Schikaneticket

»Wenn jemand mit einem Sozialticket vergessen hat, die Kundenummer einzutragen, soll das ausdrücklich kein Anlass für eine Strafgebühr von 60 Euro sein«, erklärte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schon am vergangenen Dienstag während der Senatspressekonferenz und verwies auf Berichte von Nutzer*innen, die 60 Euro zahlen sollten, weil auf ihren Tickets die Kundennummer fehlte. Kipping verkündete auf der Konferenz nicht nur die Verlängerung des Neun-Euro-Sozialtickets bis Ende des Jahres, sondern auch die Verlängerung der Übergangsregel bis Ende April, nach der eine Kopie des Leistungsnachweises beim Sozialticket reicht. Zudem habe die BVG in Gesprächen zugesagt, dass Ticket-Kontrolleur*innen kulant vorgehen sollen, so die Sozialsenatorin.

»60 Euro Strafe für Nichts« – das steht auf den Schildern der Aktivist*innen, die sich am vergangenen Donnerstag vor dem BVG-Kundenzentrum in Friedrichshain versammelt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit schaffen für ein Problem, das nun schon einige Berliner*innen betroffen hat: Obwohl sie bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr ihr Sozialticket vorzeigten, müssen sie die Strafe für Fahren ohne gültigen Fahrschein bezahlen. Grund dafür ist das …

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LUFTKRIEG - DIE NATURGESCHICHTE DER ZERSTÖRUNG (2022). 150 Minuten, Sergei Loznitsa, 112 Minuten, schon angelaufen

Deutscher Luftkrieg oder ein Film, der alten und neuen Nazis gefällt

Der "konkret"-Herausgeber Hermann L. Gremliza war bis zu seinem Lebensende ein großer Feind jeder Deutschtümelei. Das Lamento über die ach so unschuldigen Opfer alliierter Bomber im 2. Weltkrieg gehörte für ihn zum deutscher Opferkult, dem er entschieden entgegentrat.

Dabei war Gremliza auch kein Freund jener Antifa-Generation, die mit einem zynischen Demospruch a la „Bomber Harris do is again“ den Eindruck erweckte, als wollten sie sich in den 1990er Jahren als Erb*innen derer ausgeben, die in den 1940er die Welt vom NS befreite. Dabei hatte sie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen sich. Dabei unterschied Gremliza sehr klar zwischen einer individuellen Trauer von Freund*innen und Angehörigen der Menschen, die bei den Bombenangriffen gestorben sind. Wogegen er sich wehrte, ist die Erzählung von den …

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