RÜCKSCHAU Im Bethanien werden die Mietkämpfe der vergangenen 150 Jahre dargestellt
taz: Herr Lengemann, die Ausstellung „Kämpfende Hütten“ will eine Geschichte urbaner Kämpfe in Berlin zeigen.
Simon Lengemann: Im Zentrum der Ausstellung stehen die Kämpfe der Berliner MieterInnen der letzten 15 Jahre. Wir zeigen die ganze Bandbreite der Aktionen, von Demonstrationen über Volksbegehren bis zu verhinderten Zwangsräumungen. Zudem sollen Schlaglichter auf historische MieterInnenkämpfe geworfen werden. Anhand von Mietstreiks, migrantischen Besetzungen und Ostberliner Häuserkämpfen wird die Vielfalt vergangener Aktionen deutlich. Wer sind die Organisatoren?
Wir sind ist ein Ausstellungskollektiv ohne institutionelle Bindung. Die Beteiligten kommen aus den aktuellen MieterInnenkämpfen,
den verschiedenen Berliner HausbesetzerInnenbewegungen nd der akademischen Beschäftigung mit Miete und Wohnraum. Thematisch gehen Sie bis 1872 zurück. Wie sahen damals die MieterInenkämpfe aus?
Zunächst handelte es sich um spontane „Exmissionskrawalle“, so nannte man damals Proteste gegen Zwangsräumungen. Bekanntestes
Beispiel waren die Blumenstraßenkrawalle im Juli 1872.
In der Weltwirtschaftskrise lautete eine Parole „Erst das Essen, dann die Miete“. Welche Rolle spielten linke Parteien und MieterInnenverbände?
Die Krise brachte den offiziellen MieterInnenverbänden einen massiven Mitgliederschwund. Sie stellten sich dennoch massiv
gegen den Mietstreik und pochten auf die Einhaltung der von ihnen mitgestalteten MieterInnengesetze. Die KPD dagegen
unterstützte die Kämpfe.
Die Ausstellung dokumentiert auch die MieterInnenbewegung im sozialen Wohnungsbau des Märkischen Viertels vor mehr als 40 Jahren. Warum konnte sie sich dort so lange halten?
Die neuen BewohnerInnen dieser Großsiedlung fanden zwar komfortable Wohnungen, aber keine städtische Infrastruktur
vor. Das waren sie vom Wedding, wo sie herkamen, anders gewöhnt. Von dort hatten sie die traditionelle Widerständigkeit
der alten ArbeiterInnenbewegung mitgebracht. Um 1968 beteiligten sich zudem auch linke Studierende und Intellektuelle
wie Ulrike Meinhof an der Stadtteilarbeit. Mit der Moabiter Viertel Zeitung, deren Geschichte in der Ausstellung dargestellt wird,
hatten die MieterInnen sogar ein eigenes Sprachrohr.
Was können die heutigen MietrebellInnen daraus lernen?
Jede Zeit hat ihre eigenen Kämpfe. Aber natürlich wollen wir durch die Ausstellung und das Begleitprogramm Impulse für aktuelle Auseinandersetzungen um Wohnraum und Miete geben.
INTERVIEW: PETER NOWAK ■■Die Ausstellung findet bis zum 18. Oktober im TheaterSpiel-Raum im Bethanien statt
Simon Lengemann
■■28, Historiker und Amerikanist, forscht zu MieterInnenbewegung in der Weimarer Republik in der Zeit der Weltwirtschaftskrise.
Dass bei der Betriebsversammlung von Volkswagen zumindest eine kleine Minderheit von Arbeitern mit ihren Chefs „französisch reden“, war nicht zu erwarten
Wütende Mitarbeiter stürmen die Konzernzentrale, in der sich gerade Management und Gewerkschaften treffen. Die Sitzung muss abgebrochen und die Manager müssen von Sicherheitsbeamten geschützt werden, das Gebäude wird fluchtartig über einen Zaum verlassen. Das Ganze trug sich nicht etwa beim Wolfsburger VW-Konzern zu, wo es am Dienstag die erste Betriebsversammlung nach dem Bekanntwerden der Betrügereien mit den Abgaswerten gab. Es waren wütende Air-France-Mitarbeiter, die bei Protesten in Paris ihre Manager in die Flucht schlugen [1]. Sie hatten gerade einen neuen Sozialplan vorgestellt, der die Entlassung von zahlreichen Mitarbeitern bedeutet hätte.
Wenn Arbeiter mit ihren Chefs französisch reden
In den 1990er Jahren hat sich auch in linken Gewerkschaftskreisen in Deutschland der Begriff „mit den Bossen französisch reden“ für Arbeitskämpfe durchgesetzt, die anders als die meisten DGB-Aktionen durchaus spontane Elemente enthielten. Die Beschäftigen sehen eben nicht in der Presseerklärung ihre schärfste Waffe.
Sie bleiben nicht vor den Konzernzentralen stehen, sondern betreten sie schon mal, sperren die Manager ein, wofür sich der Begriff Bossnapping etabliert hat und sie verjagen auch schon mal ihre Chefs. Da diese Arbeitskampftradition ein Effekt von Kämpfen und nicht kulturell bedingt ist, geht der Begriff „französisch reden“ vielleicht etwas an der Sache vorbei. Mittlerweile ist auch schon gerichtsbekannt, dass es außerhalb Deutschlands andere Arbeitskampftraditionen gibt.
Als am 7.November 2012 einige Hundert Fordarbeiter aus dem belgischen Genk ihren Protest gegen die Betriebsschließungen vor und in der Kölner Fordzentrale auch auf französische Art und Weise ausdrückten und dafür in Deutschland kriminalisiert [2] wurden, entschuldigte sich ein Polizeisprecher später, man habe überreagiert und die unterschiedlichen Arbeitskampftraditionen zu wenig berücksichtigt [3].
Ein Team steht alles durch
Dass auch bei der Betriebsversammlung von Volkswagen zumindest eine kleine Minderheit von Arbeitern mit ihren Chefs und vielleicht auch den ihnen verbundenen Betriebsräten hätten „französisch reden“ wollen, war nicht zu erwarten. Es gab natürlich einige kritische Worte gegen eine kleine Clique im Management, die den angeblich guten Namen von VW und damit gar den Standort Deutschland in Verruf gebracht habe.
Insgesamt aber überwogen Phrasen der Art, dass in jeder Krise auch eine Chance liege. Worin die aber besteht, verkündet die VW-Homepage, die dort in Bezug auf den neuen Touran zwei Wörter schreibt, die auch als Kommentar für die Situation des VW-Konzerns insgesamt gelten können: „Allen gewachsen“. Es wurden auch „deutlich Worte“ auf der gestrigen Betriebsversammlung gesprochen. Die kamen allerdings nicht von den Gewerkschaftsvertretern, sondern vom VW-Chef Müller und standen ganz in der VW-Tradition.
„Schwierige Zeiten lassen sich leichter durchstehen, wenn alle zusammenhalten. Das weiß der neue VW-Chef Matthias Müller ebenso gut wie der Betriebsrat und die Mitarbeiter“, heißt es im Managermagazin [4]. Ca. 20.000 Mitarbeiter sollen sich zu der von dem Management einberufenen Betriebsversammlung eingefunden haben. Einige von ihnen trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Ein Team, eine Familie“, auf Transparenten beschworen sie „Wir schaffen das“.
Damit gaben sie auch schon mal ihr Einverständnis dafür, weitere Opfer zu bringen, um wieder aus der Krise rauszukommen. Damit blieb VW auch im Jahr 2015 den Gedanken der Gründergeneration treu. Schließlich wurde das Urwerk des VW-Konzerns von der Deutschen Arbeitsfront errichtet und von Hitler persönlich eingeweiht. Bei VW sollten die Kraft-durch-Freude-Wagen produziert werden, mit denen die deutschen Volksgenossen über die Reichsautobahn brettern sollten.
Dazu ist es bekanntlich erst dann gekommen, als das Tausendjährige Reich bereits Geschichte war. Denn die NS-Gründung VW wurde erst in der BRD zum Erfolgsmodell. Auch die NS-Betriebsgemeinschaft hat unter anderem Namen überlebt. Kämpferische gewerkschaftliche Interessen waren verpönt.
Die italienischen Arbeitsmigranten, die man in den 1960er Jahren angeworben hatte und die euphemistisch „Gastarbeiter“ genannt wurden, mussten in miserablen Massenunterkünften schlafen und wurden auf vielfältige Weise diskriminiert. Viele Ur-Wolfsburger haben ihren italienischen Kollegen noch in den 60er Jahren nachgetragen, dass das Land im 2. Weltkrieg aus der Achse mit Nazideutschland ausgeschieden ist. Das Leben der italienischen Migranten in Wolfsburg ist auch Sujet des surrealistischen Films Palermo oder Wolfsburg [5] von Werner Schröter.
Ein Konzern, der über Leichen geht
Wie konnte Volkswagen die gesetzlichen Bestimmungen für Unterbringung und Versorgung so problemlos umgehen, obwohl es sich nolens volens an diese halten musste, solange es die Arbeitskräfte über das bundesdeutsche Arbeitsamt rekrutierte, und obwohl es wie alle Großunternehmen regelmäßig kontrolliert wurde und darüberhinaus besonders im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stand?
Diese Frage stellte sich auch das wirtschaftsnahe Institut für Zeitgeschichte [6] in München, um VW als Opfer darzustellen und selbst einen Maschendrahtzaun vor den Unterkünften der Arbeitsmigranten zu rechtfertigen [7]. Dass der Werkschutz alle Gäste der Arbeitsmigranten kontrollierte und verdächtige Personen dem Management meldete, ist für diese Wissenschaftler nur Ausdruck einer besonderen Kontrolle im Kalten Krieg.
Geschichtsbewusstere Zeitgenossen würden auch hierin eine Tradition des NS-Traditionswerkes sehen. Angesichts der Gründungsgeschichte von VW ist es besonders zynisch, wenn jetzt wieder so viel von dem guten Namen schwadroniert wird, der durch den Umweltskandal in den Schmutz gezogen wird. Es macht auch die deutsche Geschichtsvergessenheit abseits der Sonntagsreden zu bestimmten Gedenktagen deutlich.
Die Betrügereien bei den Abgaswerten werden vor allem deshalb bedauert, weil sie dem Namen und dem Standort VW schaden. Dass durch die hohe Luftverschmutzung Tausende Menschen sterben oder gesundheitliche Schäden davon tagen, wird gerne ausgeblendet. Aber was soll man auch erwarten von Menschen, die davon sprechen, dass der „gute Name“ VW womöglich beschmutzt wurde? Für viele Menschen weltweit ist der Name VW untrennbar mit der NS-Ideologie verbunden. Nun hört man davon auch bei kritischeren Zeitgenossen oder Umweltverbunden heute kaum noch was.
Während die Willkommenskultur gefeiert wird, werden Menschen kriminalisiert, die Migranten auf den Weg nach Deutschland unterstützen
Am 2.Oktober wurden wieder einmal Fluchthelfer geehrt [1]. Es ging um Menschen, die vor 1989 DDR-Bürger nach Westberlin gebracht haben. Diese Fluchthelfer sind sehr anerkannt [2]. Aktuelle Fluchthelfer hingegen können kaum mit Lob und Zuspruch rechnen, obwohl doch in den letzten Wochen tausende Menschen froh gewesen wären, wenn sie einfach kostenlos im Auto mitgenommen worden wären. Das bekam beispielsweise ein Oberösterreicher zu spüren.
Nach einem beruflichen Termin entdeckte Produktdesigner Wolfgang Wurm (47) eine Flüchtlingsfamilie beim Autobahnknoten Salzburg-Mitte auf dem Weg nach Deutschland. Er hatte Mitleid mit den Syrern – vier Erwachsene und ein Mädchen – und fuhr sie zur bayrischen Grenze.
31 Stunden in bayerischen Gewahrsam
„Dort fragte ich einen deutschen Polizisten, wo ich die Flüchtlinge hinbringen soll.“ Wurm wurde sofort festgenommen, verhört, bekam eine Leibesvisitation verpasst und verbrachte sieben Stunden lang in einer Gefängniszelle“, schreiben [3] österreichische Medien. Dabei hatte Wurm noch Glück. Ein Wiener Wissenschaftler müsste gar 31 Stunden in einer bayerischen Zelle verbringen, wie der österreichische Publizist Robert Misik in der taz berichtete [4]. Der Mann, der in dem Artikel Joachim genannt wird, zeigte in den Tagen, in denen die Zeitungen voll von Berichten über Geflüchtete waren, die sich auf dem Weg nach Deutschland machen wollten, einfach Zivilcourage.
„Es sind fünf Leute, eine Frau und vier Männer, jung, Mittzwanziger allesamt, schätze ich“, schreibt Joachim in seinem Gedächtnisprotokoll. „Mit dabei auch eine kleine, süße Katze … Sie wollten sie nicht zurücklassen. Ich finde das schon mal super und sympathisch …“
An der bayerischen Grenze wurde ihm schnell klar, dass die Willkommenskultur, über die in diesen Tagen so viel geredet wird, für ihn und seine Mitfahrer nicht galt. Er muss sich nackt ausziehen, Handy und andere Utensilien wurden beschlagnahmt und dann kam der Mann in eine Gemeinschaftzelle mit anderen Menschen, die Freunde abholen wollten und ebenfalls als Fluchthelfer eingesperrt wurden.
In einer Container-Zelle trifft Joachim zwei Leute. „Er wohnt in Innsbruck, sagt der erste, ist nach Wien gefahren, arbeiten. Und heute Nacht zurück. Bei einer Tankstelle haben ihn zwei Leute gefragt, ob er sie nach Deutschland mitnehme. Er sei dann an der Grenze festgenommen worden. Der andere sagt nur: ‚Scheiße, scheiße, scheiße.’ Ich stimme ihm zu.“
Ein anderer, der schon vorher in dem Container geschlafen hatte, wird wach. „Er ist Wiener, arbeitet in München. Er ist seit gestern 21 Uhr hier, wütend darüber, dass die Vernehmung noch nicht stattgefunden hat und überhaupt, dass er hier festgehalten werde. Er hat eine Filiale in München und muss diese spätestens um 10 Uhr öffnen.“ Er und seine beiden Freundinnen haben ihre Fahrgäste – nach Rücksprache mit der österreichischen Polizei! – sogar 300 Meter vor der Grenze aussteigen lassen. Die Freundinnen sitzen jetzt im Frauencontainer.
Zellen quellen über von verhafteten Fluchthelfern
Doch dabei handelt es sich keineswegs um Einzelfälle, die vielleicht durch übereifrige Beamte ausgelöst wurden.
„Helfer und Helferinnen, die Flüchtlinge aus Ungarn nicht bloß zum Wiener Westbahnhof chauffierten, sondern gleich über die bayerische Grenze brachten, werden in vielen Fällen von der Justiz verfolgt. Es liegen mehrere Berichte von Aktivisten vor, die Flüchtlingsfamilien bloß über die bayerische Grenze bringen wollten, dabei sogar direkt Polizeidienststellen ansteuerten, damit die Flüchtlinge Asyl beantragen konnten – und schnurstracks in Haft wanderten. Anschließend das komplette Programm: Handschellen, 48 Stunden U-Haft in den eher harmlosen Fällen, Freilassung gegen Kaution und eine Androhung von zwei Jahren Freiheitsstrafe“, schreibt [5] die Taz.
Nach diesen Angaben quellen die bayerischen Gefängnisse über von vermeintlichen Schleppern. 713 lautet die offizielle Zahl der Menschen, die gerade in Haft auf ihren Prozess.warten müssen. Auch Taxifahrer, die Flüchtende zu einem Solidaritätstarif oder zum ortsüblichen Beförderungstarif fuhren, sind in Bayern festgenommen worden. Dass erinnert an eine Kriminalisierungswelle von Taxifahrern aus Zittau, die 1998 angeklagt wurden, weil sie Geflüchtete in Deutschland im Taxi mitnahmen [6].
Die neuen Staatsfeinde
Es ist schon bezeichnet, dass in einer Zeit, in der ganz Deutschland ein einig Flüchtlingshelferland zu sein scheint und viele Menschen den Geflüchteten applaudierten, die in Sonderzügen über die Grenze gebracht werden, die große Kriminalisierungswelle gegen Fluchthelfer kaum wahrgenommen wird.
Nachdem die Taz über die Festgenommenen und Verhafteten berichtet hatte, warfen Leserbriefschreiber der Zeitung vor, den neuen Wohlfühlpatriotismus zu stören. „Der Erfahrungsbericht einer Einzelperson wird dazu missbraucht, den Umgang Bayerns mit Flüchtlingen und ihren Helfern zu diskreditieren“, heißt es in einem der Schreiben. Hier wird einmal mehr deutlich, wie jede Form von Patriotismus zur Ausgrenzung führt.
Dabei haben die Angeklagten und Verhafteten nur selber in die Hand genommen, was unter dem Label der Willkommenskultur unter den Augen der Weltöffentlichkeit tausendfach praktiziert wurde. Die harten Reaktionen sollen auch eine Warnung an alle sein, die ihren Umgang mit Geflüchteten nicht nach der Staatsraison ausrichten wollten. In der Flüchtlingskrise dürfen Ehrenamtliche viel Arbeit übernehmen, aber selber Entscheidungen dürfen sie nicht treffen.
Wer über die Grenze gewunken wird, darf ausschließlich in dem Ermessen des Staats liegen. Wenn da zivilgesellschaftliche Initiativen selber aktiv werden, müssen sie mit Verfolgung rechnen. Die reiht sich ein in einen langen Kampf gegen sogenannte Schleuser, wie Fluchthelfer genannt werden, wenn sie nicht im Interesse und Auftrag [7] der Staatspolitik handeln.
Der Journalist Stefan Buchen nennt die „Schleuser“ gar „die neuen Staatsfeinde“ [8]. Dort beschreibt er wie Menschen, die syrische Geflüchtete unterstützen wollen, systematisch kriminalisiert werden. Aber es gibt auch nicht nur eine Geschichte der Verfolgung, sondern auch des Widerstands. Die schreiben die Migranten selber, die in den letzten Wochen, die zeitweise offenen Grenzen erkämpft haben.
Dazu gehören aber auch Initiativen wie das Peng-Kollektiv [9], die Tipps und Ratschläge zur Fluchthilfe geben und damit nicht nur für Aufmerksamkeit, sondern auch für eine Diskursverschiebung sorgten. Zeitweilig war auch in liberalen Medien die Frage zu lesen, warum einerseits Fluchthelfer geehrt werden, die Menschen aus der DDR schleusten und Menschen verfolgt werden, wenn sie Menschen den Weg nach oder in Deutschland zeigen. Die Repression in Bayern und anderswo kann auch als ein Versuch interpretiert werden, hier eine klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass der Staat bestimmt, was als Fluchthelfe belohnt und was als Schleuserei bestraf werden soll.
Die Lebenshilfe ist Selbsthilfevereinigung, Eltern-, Fach- und Trägerverband für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien. Bei der Frankfurter Lebenshilfe läuft gerade ein Arbeitskampf und verschiedene Gewerkschaften kooperieren.
«Achtung tariffreie Zone» und «Lebenshilfe – nach innen sozial, nach außen brutal», stand mit großen Lettern auf dem Weg, der zu einer Kleingartensiedlung am Rande von Frankfurt am Main führte. Die örtliche Lebenshilfe hatte dort am 19.September zur Gartenfeier geladen. Doch die Gäste wurden schon auf dem Weg über den Kampf informiert, mit dem seit Monaten Kolleginnen und Kollegen der Lebenshilfe für bessere Arbeitsbedingungen eintreten.
Viele von ihnen hatten sich zu Beginn des Gartenfestes gemeinsam mit Unterstützern versammelt. Als eine der Beschäftigten die Parolen am Weg entdeckte, lächelte sie. «Diese Solidarität tut gut», meinte sie nur. Ihren Namen will sie wie alle Betroffenen nicht in der Zeitung lesen. Die Angst vor Repressalien ist gewachsen, nachdem Paul L., einem aktiven Gewerkschafter, gekündigt wurde. Gegenüber der Frankfurter Neuen Presse (FNP) erklärte Lebenshilfe-Geschäftsführer Volker Liedtke-Bösl, die Kündigung stehe «in keinen Fall in Zusammenhang mit einer gewerkschaftlichen Tätigkeit». Kollegen des Gekündigten haben inoffiziell allerdings erfahren, dass die gewerkschaftliche Tätigkeit bei der Entlassung sehr wohl eine Rolle spielte.
Auch wenn die Verunsicherung groß ist, lassen sich die Beschäftigten nicht einschüchtern. Das zeigte sich am 19.September, als etwa 60 Menschen mit einer Kundgebung im Kleingarten die Besucher in zwei kurzen Redebeiträgen über ihre Situation informierten. Von schlechter Bezahlung war da die Rede und von seit Jahren verweigerten Lohnerhöhungen. «Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut», skandierten die Überraschungsgäste am Ende der Beiträge. Sichtlich unangenehm war den Verantwortlichen der Lebenshilfe, dass die Gäste des Gartenfests auf diese Weise über einen Konflikt informiert wurden, der nicht recht zu einer Organisation mit einem sozialen Image passt. «Nach außen sozial – nach innen brutal», diese Parole wurde mehrmals wiederholt.
Viele Besucher hörten sich die Reden an und kamen mit den Protestierenden ins Gespräch. Die betonten, dass sie immer hoch motiviert und bereit sind, für ihre Klientel zu arbeiten. Dass sie dafür bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne brauchen, leuchtet ein. Viel Eindruck machte aber auch, dass gleich mehrere Gewerkschaften an den Protesten mit Fahnen beteiligt waren. Neben GEW und Ver.di zeigte auch die Basisgewerkschaft FAU ihre schwarzroten Banner. «Für uns ist es selbstverständlich, dass wir zusammenstehen und solidarisch sind. Schließlich sind wir gemeinsam von den schlechten Arbeitsverhältnissen betroffen», meinte eine Frau mit einer GEW-Fahne. «Wir sind doch alle Gewerkschafter und haben die gleichen Ziele, auch wenn wir in unterschiedlichen Gewerkschaften sind», meinte auch ein Mann mit einer Ver.di-Fahne.
Allerdings hat die Geschäftsleitung auch schon versucht, einen Keil zwischen die Gewerkschaften zu treiben und die Belegschaft über die gesellschaftsverändernden Ziele des Anarchosyndikalismus informiert. «Bei einigen Kollegen hat das schon gewirkt. Aber am Ende hat wohl auch eine Rolle gespielt, dass man sich in einem Branche mit 60 Beschäftigten persönlich kennt», begründete ein Mitglied der FAU-Betriebsgruppe, warum das Kalkül der Geschäftsführung doch nicht aufging.
Arbeitskämpfe in so kleinen Betrieben sind längst keine Seltenheit mehr. Ob Spätkaufläden, Pizzerien, Kopierläden oder Spielsalons – mittlerweile gibt es in vielen Städten Arbeitskämpfe in Bereichen, wo die Zahl der Mitarbeiter klein ist und Chefs und Belegschaft sich duzen. Doch wenn es zum Konflikt kommt, wird schnell klar, wer der Boss ist. Das zeigte sich auch bei der Lebenshilfe in Frankfurt.
Am kommenden Sonntag geht ein Teil der deutschen Friedensbewegung 100 Jahre zurück in die Geschichte. Sie nehmen das Jubiläum der Zimmerwalder Konferenz, als sich vor 100 Jahren in den kleinen Schweizer Ort die versprengten Reste der europäischen Sozialdemokratie trafen, die den Kurs des Burgfriedens ablehnten, zum Anlass, um über die Probleme der heutigen Friedensbewegung zu sprechen[1].
Seit einigen Tagen ist die Situation für die abermals versprengen Reste der aktuellen Friedensbewegung noch schwerer geworden. Seit Russland genau wie die USA und Frankreich ebenfalls in Syrien Ziele bombardiert, müsste zumindest der Teil der Friedensbewegung in Argumentationsschwierigkeiten geraten, der Putin und seine Politik immer als friedlich darstellte und dagegen die kriegerische USA bzw. den US-Imperialismus stellten.
Ein Paradebeispiel war in diesen Kreisen die diplomatische Initiative Russlands, das syrische Giftgas ohne kriegerischen Einsatz zu beseitigen. So sei in letzter Minute ein schon geplantes Eingreifen der USA und anderer Natostaaten in Syrien verhindert worden, so die Sichtweise der Fraktion in der Friedensbewegung, die vielleicht etwas verkürzt als prorussisch bezeichnet werden können. Es ist tatsächlich schwer, einen Begriff für diese Strömung zu finden, die in Teilen der traditionellen Linken ebenso anzutreffen ist wie in der diffusen Mahnwachenbewegung, aber auch in offen rechten Kreisen.
Rückkehr der Geopolitik
Der Begriff der Putinversteher, der sich für diese Strömung eingebürgert hat, ist schon deshalb untauglich, weil er schon die Tatsache, dass jemand die Interessenlage und Beweggründe eines Landes verstehen will, mit einer negativen Konnotation versieht. Am ehesten könnte diese russlandfreundliche Strömung als Neuauflage einer Geopolitik[2] begreifen, die geografische Gegebenheiten zum Gegenstand der Politik machen will. Da wird zum Beispiel eine Verständigung mit Russland mit der notwendigen Kooperation der europäischen Mächte begründet. Die USA wird als nichteuropäische Macht als potentieller Aggressor betrachtet, der eine Kooperation zwischen der EU und Russland hintreiben könnte.
Auch das Konzept der Eurasischen Union, ein Bündnis zwischen europäischen und asiatischen Ländern, zu denen Russland den Schlüssel bieten soll, ist in geopolitischen Kreisen populär. Das Konzept kommt ursprünglich aus der politischen Rechten. Heute beziehen sich auch Menschen und Initiativen darauf, die sich als links verstehen. Doch mit dem emanzipatorischen Anspruch hat es auch heute nichts zu tun. Es geht um Staaten und ihre Regenten und die überhistorischen geografischen Gegebenheiten, die angeblich die Geschichte bestimmen. Kein Platz ist in einem solchen Geopolitikkonzept für die Bewohner der Länder, ihre Wünsche und ihre Kämpfe.
Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bismarck, der sich in diesem Jahr am 1. April zum 200. Mal jährte, viel über vermeintlich löbliche Seiten des erzreaktionären Politikers sinniert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bismarck nach zahlreichen, von ihm provozierten Kriegen einen Ausgleich mit Russland suchte, woraus Handlungsmöglichkeiten für den gegenwärtigen Ukraine-Konflikt abgeleitet werden.
Hier wird versucht, eine geopolitische Tradition zu kreieren. Auch heute wird sie hauptsächlich in rechtspopulistischen Kreisen gepflegt. So wird auf einer Konferenz des Magazins Compact der französische Geopolitiker Thierry Meyssan auftreten[3], der erst kürzlich aufrief, IS und Moslembürger gemeinsam mit Putin zu bekämpfen. Meyssan ist mit seiner Veröffentlichung zum 11. September zum Star der Verschwörungstheoretiker geworden. Ihm wird aber auch von seinen Kritikern[4] bescheinigt, dass er lange Zeit in Frankreich als Wissenschaftler der Aufklärung galt. Gerade darin aber dürfte sein Erfolg liegen.
Den Anhängern eines solchen Bündnisses geht es nicht um eine Welt ohne Krieg. Ihnen geht es um ein starkes Deutschland bzw. einer deutschbeherrschten EU-Zone, die sich im Bündnis mit Russland gute Voraussetzungen für den Kampf um Bodenschätze und Wasser erobern soll und dazu natürlich bei Bedarf auch Krieg führen können. Nur sollen es nach den Vorstellungen der Geopolitiker eben Kriege sein, die im deutschen Interesse sind.
Die Intervention Russlands in Syrien hingegen wird dann als weltweiter Beitrag im Kampf gegen den Islamismus interpretiert, wie es der russische Präsident in seiner Rede auf der UN-Vollversammlung[5] kundtat und dazu sogar Verbindungen zur Anti-Hitler-Koalition zog, um auch die Traditionslinke zufrieden zu stellen.
Vom kalten und heißen Krieg
Tatsächlich ist die syrische Intervention für die russische Regierung vor allem eine gute Gelegenheit, um der Welt und auch der Bevölkerung zu signalisieren, wir sind wieder zurück in der Weltpolitik. Russland hat keineswegs vor, nach der Pfeife und unter dem Oberbefehl der USA oder Frankreich zu handeln. Wenn nun der französische Präsident Hollande von Putin fordert, er solle an den westlichen Vorgaben richten und nur die Islamistenfraktion bombardieren, die weltweit als zum Abschuss freigegeben angesehen wird, nämlich den IS, wird damit in Moskau auf wenig Gehör stoßen.
Dort hat man vielmehr deutlich gemacht, dass es Gespräche mit Vertretern westlicher Staaten nur in technischen Fragen geben soll. Man will so vermeiden, dass man sich, wie kurzzeitig im Kosovo passiert, plötzlich bewaffnet gegenübersteht, bzw. dass man gar aufeinander schießt. Man ist also dann wieder auf der Höhe des Kalten Krieges, als es den Verantwortlichen auch darum ging zu verhindern, dass daraus ein heißer Krieg wird.
Aber schon das Vokabular war zynisch. Denn der Krieg fand in den drei Kontinenten statt. Dort starben die Menschen, dort wurden die Städte und Dörfer verwüstet, die Felder vermint und eine unbekannte Zahl von Menschen dem Tod oder der Verelendung ausgeliefert. Heiß wäre der Krieg aber nur nach dieser Definition nur dann geworden, wenn dabei auch in den Zentren, also in den USA, in Russland, Frankreich oder Deutschland, Bomben eingeschlagen hätten und Menschen ums Leben gekommen wären. So wurden die Menschen also sortiert nach Metropolenbewohnern und den anderen.
Wenn nun Russland die Ergebnisse der Niederlage der Sowjetunion im Kalten Krieg rückgängig machen will und sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland als Macht, mit der man rechnen muss, präsentiert, bedeutet das für die große Mehrheit der Weltbevölkerung ein Zurück zu diesen Zuständen. Wer von den russischen Bomben getroffen wird, ist für die meisten Medien hierzulande nicht interessant. Genau so wenig wie die Opfer der anderen Mächte, die mit Bomben und Drohnen dort aktiv sind.
Nur die Initiative Adopt the revolution[6], die weiterhin beharrlich daran erinnert, dass der Aufstand in Syrien damit begann, dass sich Menschen gegen eine autoritäre Herrschaft auflehnten, bevor die völlig legitime Revolte durch Nachbarstaaten militarisiert wurde, macht sich die Mühe, Menschen aus Orten zu Wort kommen[7] zu lassen, die unter russischen Bomben[8] lagen.
Solche Initiativen stehen damit in der Tradition einer Antimilitarismusbewegung, die wie der linke Flügel der Sozialdemokratie vor 1914 die Opfer unter den Menschen aller Länder ebenso in den Mittelpunkt stellte, wie die ökonomischen und politischen Interessen der Kriegsbeteiligten aller Allianzen. Sie kamen gerade nicht auf die Idee, sich dabei auf eine Seite zu stellen. Wenn schon nicht von dem Standpunkt eines linken Antimilitarismus kritisiert[9] der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich das russische Eingreifen in Syrien immerhin als weitere Untergrabung der Autorität der Vereinten Nationen.
Radikale Humanisten und der Krieg
Doch es sind nicht nur prorussische Geopolitiker, die die Bombe zumindest zeitweilig lieben lernen. Auch Philipp Ruch vom Kunstprojekt Zentrum für politische Schönheit[10]hat sich in einem Gespräch[11] mit dem Herausgeber des Freitag Jakob Augstein für eine militärischen Einsatz in Syrien ausgesprochen, natürlich nur zur Verteidigung der Menschen und ihrer Rechte.
Dass dieses Argument nicht nur von der rot-grünen Bundesregierung, sondern auch der Nato schon längst entdeckt wurde, um militärische Interventionen besser vermitteln zu können, scheint dem selbsternannten radikalen Humanisten Ruch entgangen zu sein. Es fällt ihm auch gar nicht auf, wie stark er die Ursachen des Syrienkonflikts vereinfachen muss, um seine Forderung nach einem Militäreinsatz gegen Assad zu legitimieren. Während es für die prorussischen Geopolitiker nur die Islamisten und ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Unterstützer als Kriegstreiber gibt und Assad als legitime Regierung gilt, wird er für Ruch zum Betreiber einer „genozidalen Kriegsführung“ und die Islamisten und ihre Förderer kommen gar nicht vor.
So müssen alle, die sich für Kriege aussprechen, immer zuerst die Realität so zurechtbiegen, damit dann das Feindbild auch stimmt. In der Realität stirbt aber nicht die Wahrheit, wie ein gerne verwendetes Bonmot sagt. Es sind reale Menschen, die sterben – und je mehr Kräfte beim Bomben mitmachen, desto größer wird ihre Zahl.
Mieterkämpfe haben in Berlin eine Geschichte.
Darauf weist die Ausstellung „Kämpfende Hütten“ hin, die sich den Kämpfen gegen Zwangsräumungen und Mieterhöhungen in den letzten 150 Jahren widmet.
„Kampf den Mieterhöhungen“ lautet die Schlagzeilen. Doch die Zeitung, in der sie zu finden war, ist 45 Jahre alt und war zu unrecht lange vergessen. Es handelt sich um die Märkische Viertel Zeitung (MVZ), die von Juni 1969 bis Juli 1973 existierte. Sie war das Sprachrohr der MieterInnenbewegung im Märkisches Viertel, die Ende der 60er Jahre berlinweit für Aufsehen sorgte und mehrere Jahre aktiv war. Über diese leider weitgehend in Vergessenheit geratenen Mietrebell/innen informiert die Ausstellung „Kämpfende Hütten“, die am 1.10. um 19 Uhr im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien eröffnet wird. Vorbereitet wurden sie von einem kleinen Kreis von Aktiven, die sich aus unterschiedlichen Gründen für das Thema Wohnen interessieren. Einige der Beteiligten nehmen teil an aktuellen MieterInnenkämpfen, andere waren in der InstandbesetzerInnenbewegung der70er Jahre in West- oder Anfang der 90er Jahre in Ostberlin engagiert. Außerdem gehören auch Studierende dauzu, die sich mit Miete und Wohnraum beschäftigen. Sie alle wollen die weitgehend vergessene Geschichte der Berliner MieterInnenbewegung einer größeren Öffentlichkeit bekannt machen. .
Erst das Essen dann die Miete
Die Ausstellung erinnert auch an die als Blumenstraßenkrawalle in die Geschichtsbücher eingegangenen Aufstände von Teilen der armen Bevölkerung Berlins im Juli 1872. Auslöser war die Räumung der Wohnung eines armen Schusters in der Blumenstraße wegen Mietschulden. Damals kamen Tausende Menschen aus den agrarischen Gebieten nach Berlin in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Sie landeten in oft dunklen Hinterhauswohnungen. Ständig gab es Räumungen. Oft gab es auch spontanen Protest von Bekannten und NachbarInnen der Geräumten. Damals wurde der Widerstand gegen Zwangsräumungen von der Polizei und den meisten Medien „Exmissionskrawalle“ genannt. Die Quellenlage aus dieser Zeit ist schlecht. Meistens sind die Kämpfe in den Polizei- und Presseberichten dokumentiert. Es gab schließlich damals noch kein Archiv des Widerstands von unten. Schon besser ist die Quellenlage auch aus der Sicht der MieterInnen in der Zeit der Weimarer Republik. Vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise wuchs in vielen proletarischen Kiezen eine Bewegung, die mit der Parole „Erst das Essen dann die Miete“ zum Mietzahlungsboykott aufrief. Während die etablierten MieterInnenverbände, die in dieser Zeit viele Mitglieder verloren, die Aktion als ungesetzlich ablehnten, unterstützte die KPD sowie kleinere linke Gruppen und ihre Presse die Aktion.
Auf die eigenen Kraft vertrauen
Das Interesse an der Geschichte der MieterInnenbewegung ist in der letzten Zeit vor allem deshalb gewachsen, weil in Berlin seit einen Jahren wieder MieterInnen auf die Straße gehen und Zwangsräumungen zu verhindern versuchen. Dieses wachsende Interesse an der „Geschichte von Unten“ ist positiv. In den Veranstaltungen, die die Ausstellungen begleiten, wird es sicher um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der über 150jährigen Berliner MieterInnenbewegung gehen. Aber damals wie heute, galt ein Grundsatz. Die MieterInnenbewegung war immer dann stark, wenn sie sich selbst organisierte und nicht auf Parteien und Großorganisationen vertraute.
Peter Nowak
Die Ausstellung „Kämpfende Hütten wird am 1.10.2015 um 19 Uhr im TheaterSpielRaum im Südflügel des Bethanien eröffnet. Sie ist vom 1. – 18.10. von Donnerstag bis Sonntag von 16 – 19 Uhr geöffnet. Im Begleitprogramm gibt es Filme, Vorträge und Diskussionen zu Berliner MieterInnenkämpfen. Das vollständige Programm findet sich unter http://kaempfendehuetten.blogsport.eu/
Migranten sollen nicht als hilflose Wesen behandelt werden, sondern als eigenverantwortliche Individuen
Das von der linksliberalen Öffentlichkeit ausgerufene deutsche Spätsommermärchen ist zu Ende. Der deutsche Herbst hat sich nicht nur klimatisch durchgesetzt. Fast vier Wochen lang hatten die Taz und andere linksliberale Medien Deutschland als ein einig Land der Flüchtlingshelfer schön geschrieben, als wollten sich die Alt68er vergewissern, dass die von ihnen seit zwei Jahrzehnten behauptete Zivilisierung des Landes durch die 68er auch wirklich stattgefunden hat.
Schnell stellte sich heraus, dass es doch nur um die öde Diskussion um einen neuen deutschen Patriotismus ging, der jetzt mit der angeblichen Offenheit des Landes in Flüchtlingsfragen begründet wurde. Diejenigen, die vor zwei Jahrzehnten mit Rio Reiser über Deutschland „dieses Land ist es nicht“ sangen, dann über mehrere Fußballweltmeisterschaft ihren Frieden mit Schwarz-Rot-Gold gemacht haben, wollen die deutsche Flagge jetzt auch im Alltag zeigen.
Miserabilismus – oder wer nicht mitfeiert
Nun muss auch die Taz zugeben, dass die Realität eben nicht als grünes Sommermärchen geschrieben werden kann. Heute ist die Stimmung gegen Geflüchtete der Aufmacher [1]. Dabei hatte sich an den Angriffen gegen Flüchtlingseinrichtungen auch in einer Zeit nichts geändert, als die Taz das deutsche Spätsommermärchen ausrief. Nur wurde in diesen Tagen eben der Fokus nur auf helfende Deutsche gelegt.
Schließlich stören brennende Flüchtlingseinrichtungen auch, wenn man gerade den neuesten deutschen Patriotismus kreiert. Auch Untersuchungshaft und Strafverfahren für Menschen, die Geflüchtete ohne Geld über die Grenze gebracht [2] hatten, fand man in den Tagen des deutschen Spätsommermärchens kaum.
Wer in diesen Tagen an die deutsche Realität erinnerte, wurde schnell mit dem Etikett des „Miserabilismus“ belegt. Auch einst durchaus schlaue Köpfe wie die Philosophin Isolde Charim beteiligten [3] sich daran. Mit diesen intellektuell daherkommenden Begriff werden Menschen bezeichnet, die eben nicht mitjubeln und sich einfach nur freuen, wenn wieder mal ein deutsches Sommermärchen ausgerufen wird und die immer dann, wenn wieder mal ein neuer Patriotismus ausgerufen wird, Rio Reisers Refrain einfällt: „Dieses Land ist es nicht.“
Moralisierung und Infantilisierung der Migranten
Nun könnte man ja den linksliberalen Freunden eines weltoffenen Deutschlands zugute halten, sie wollen damit ja eine gute Sache – die der Unterstützung von Geflüchteten – vorantreiben Tatsächlich wird wahrscheinlich genau diese Selbstwahrnehmung bei vielen Menschen bestehen. Doch nüchtern betrachtet, werden die Interessen der Geflüchteten nicht damit befördert, dass man sich Deutschland als einig Helferland zurechtbiegt.
Zudem werden damit die Migranten in den Status von hilfesuchenden Menschen gehalten, die die edlen Deutschen brauchen, die ihnen die Hand reichen. Ein solches moralisierendes Bild erinnert stark an die Kampagnen von Hilfsorganisationen, die Spenden gegen Elend und Hunger in Afrika sammeln wollen. Da eignet sich als Eyecatcher immer gut eine Mutter, die mit ihrem Kleinkind im Arm vor einer ärmlichen Hütte irgendwo in der afrikanischen Steppe steht. Dass die Mehrheit der Menschen in Afrika heute in oder am Rande von Metropolen lebt wird, dabei einfach ausgeblendet.
Die Hilfsorganisationen benennen klar den Zweck dieser Art von Werbung. Ein Bild mit afrikanischen Teenagern in einem Internetcafé würde der Realität des Lebens vor allem junger Menschen im heutigen Afrika näher kommen, aber bei der Mehrheit der Menschen in Europa eher Abwehrreflexe als Spendenbereitschaft auslösen. Denn wir haben ein ganz klares Bild davon, wie ein Mensch aussehen und sich verhalten soll, wenn wir bereit sind, ihn zu unterstützen.
Das gilt nicht nur für Menschen in Afrika sondern auch für Migranten. Dass die nicht wie hilflose Kinder an die Hand genommen und in ein Flüchtlingsheim gesperrt werden wollen, wo sie monatelang verwahrt werden und geduldig auf die Essensausgabe und die Registrierung warten sollen, wird dann nicht zur Kenntnis genommen. Wenn sich die Menschen dann irgendwann gegen diesen deutschen Bürokratenalltag zur Wehr setzen [4], werden die Migranten als undankbar gescholten und Sicherheitsdienste und Polizei gegen sie eingesetzt.
Das geschieht in Berlin-Moabit und an vielen anderen Erstaufnahmezentren. Die Infantilisierung der Migranten kann durchaus schnell eine Spielart des Rassismus werden. Spätestens dann, wenn die Menschen eben eigenständig handeln und nicht wie Kleinkinder auf das erlösende Wort von der deutschen Mami oder dem deutschen Papi warten.
Da gab es schon bald Irritationen [5], als Geflüchtete, die nach Berlin verschubt werden sollten, unterwegs die Notbremse ziehen und den Zug verließen. Schnell wurde gefragt ,was denn der Grund gewesen sei. Auf den naheliegenden Gedanken, dass die Migranten vielleicht Freunde oder Verwandte in einen bestimmten Ort hatten und bei denen leben wollen und deshalb dort den Zug verließen, ist kaum jemand gekommen. Man hat sie ja auch nicht vor Fahrtantritt gefragt, wo sie eigentlich hinwollten.
Dass aber Menschen, die Tausende Kilometer hinter sich gebracht, dabei viel Geld ausgegeben haben, die zudem mit leistungsfähigen Mobilephones ausgestattet sind, um sich auf unbekannten Territorium zu orientieren, dann eben an ihren Ziel aussteigen, ist doch eigentlich naheliegend, wenn man sie als Menschen und nicht als Hilfesuchende betrachtet. So siegte auch in diesem Fall die moderne Technik gegen den deutschen Helferinstinkt und ein Lagerdenken, dass Menschen aus völlig unterschiedlichen Ländern und Lebensrealitäten zusammenzwingt und sich dann wundert, dass es Probleme gibt.
Deutsches Lagerdenken oder wenn es im Flüchtlingsheim knallt
Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen [6] im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren [7] ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. Auslöser des Streits sollen dort unterschiedliche religiöse Praktiken gewesen sein.
In einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel soll ein Streit bei der Essensausgabe eine heftige Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verursacht [8] haben. Schnell werden alte Stereotypen [9] über unterschiedliche Flüchtlingsgruppen und ihre Neigung zu Gewalt verbreitet. Es werden Konzepte für eine Trennung der Migranten nach Religion oder Herkunft diskutiert (vgl. Flüchtlinge: Getrennte Unterbringung als Schutz vor Gewalt? [10]).
Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten.
Migranten sind keine hilflosen Wesen
Dabei ist unbestritten, dass die Migranten keine hilflosen Wesen sind, die von deutschen Helfern erlöst werden müssen Es sind Menschen mit unterschiedlichem politischen und religiösen Hintergrund. Natürlich werden unter Migranten auch menschenverachtende, antiemanzipatorische Ideologien vertreten, sei es der Islamismus, Antisemitismus, die Abwertung von Menschen aus anderen Ländern etc.
Erst, wenn man von dieser Grundannahme ausgeht und trotzdem für das Recht auf freie Mobilität eintritt, nimmt man die Migranten als Menschen ernst und macht sie nicht zu hilflosen Wesen. Deshalb ist es sehr wohl notwendig, dass auch über rechte Einstellungen offen diskutiert wird. Aber gerade nicht, um Argumente zu sammeln, um die Menschen abzuschieben, sondern um eine schnelle Integration durchzusetzen.
Ein gutes Beispiel ist der Leitartikel [11] des Wissenschaftlichen Direktors des Zentralrats der Juden, Doron Kiessel, in der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Er geht dort auf Befürchtungen jüdischer Gemeinden ein, dass viele Migranten israelfeindliche und antisemitische Einstellungen mit nach Deutschland bringen könnten. Der Schlussabsatz des Artikels soll hier als ein Beispiel dafür zitiert werden, wie man Migranten nicht als hilflose Wesen sondern als eigenverantwortliche Individuen ernst nimmt:
Gleichwohl ist dieses Integrationsprojekt zum Scheitern verurteilt, wenn die notwendige Infrastruktur seitens der Aufnahmegesellschaft nicht zur Verfügung gestellt wird. Hierzu zählen Wohnungen, Arbeit, Sprachunterricht und Bildungsangebote. All dies wird nur im Zusammenhang mit einer konsequent durchgeführten Demokratieerziehung fruchten, deren Ziel es sein muss, die grundgesetzlich verankerten Rechte und Pflichten kennen, würdigen und befolgen zu lernen.
Sollten die hier genannten Integrationsbausteine ausbleiben, werden Befürchtungen, die in der jüdischen Gemeinschaft im Blick auf mögliche antisemitische und antiisraelische Einstellungen gehegt werden, sehr ernst zu nehmen sein. Frustrierte und ausgegrenzte Angehörige von ethnisch-religiösen Minderheiten reagieren häufig in Form einer religiösen Abkapselung und der Suche nach den Verantwortlichen für ihre Situation.
Die Empirie lehrt uns, dass in diesen Fällen Juden oder Israelis bevorzugte Ziele darstellen. Eine der Hauptaufgaben der politischen Bildung der Flüchtlinge wird es sein, ihnen zu vermitteln, dass sie in ein Land gekommen sind, dass ihnen nur dann eine Zukunft versprechen kann und will, wenn sie sich mit der Schoa und ihren Konsequenzen auseinandersetzen. Dies gehört ebenso zu den Pflichten einer reflektierten politischen Kultur wie der humane Umgang mit Flüchtlingen.
Es wäre nur hinzufügen, dass diese Demokratieerziehung auch viele Menschen absolvieren müssten, die einen deutschen Pass besitzen.
Der Tod des Antifaschisten Günter Sare vor 30 Jahren wirkt bis heute nach
Dreißig Jahre danach wird in Frankfurt am Main ein Gedenkstein in den Boden eingelassen: »An dieser Stelle wurde Günther am 26.9.1985 von einem Wasserwerfer der Polizei überfahren. Er bezahlte seinen Protest gegen eine Versammlung der NPD im Haus Gallus mit seinen Leben.« Diese Inschrift ist nun an der Kreuzung Frankenallee/Hufnagelstraße im Gallusviertel zu lesen. Freunde und Bekannte haben dafür gesorgt.
Bis heute bewegt der Tod des Maschinenschlossers und Mitarbeiters eines Jugendzentrums die Linke in der Stadt. 300 Menschen beteiligten sich an seinem Todestag an einer Gedenkdemonstration. 100 Menschen kamen zu einer Veranstaltung, bei der Zeitzeugen von der politischen Situation Mitte der 80er Jahre erzählten. Dabei spielte der Veranstaltungsort eine zentrale Rolle. Das Haus Gallus wurde kurz nach der Eröffnung weltbekannt. Schließlich fand dort von April 1964 bis August 1965 der Auschwitzprozess statt. Daher war es für Antifaschisten eine besondere Provokation, dass in den gleichen Räumlichkeiten am 26. September 1985 eine Versammlung der NPD stattfinden sollte. Vergeblich hatten Organisationen von den Behörden das Verbot der Neonaziveranstaltung am Ort der Auschwitzprozesse gefordert.
Ein antifaschistisches Bündnis veranstaltete in der Nachbarschaft ein multikulturelles Fest. Als die ersten Nazis eintreffen fliegen Flaschen, Böller und Beutel mit Buttersäure. Die Polizei geht mit Knüppel und Wasserwerfer gegen die Antifaschisten vor. Augenzeugen beobachten, wie gegen 21 Uhr zwei Wasserkanonen auf den 36-Jährigen schießen und er zu Boden stürzt. Ein weiterer Wasserwerfer beschleunigt und überrollt den Mann. Erst 20 Minuten später trifft ein Notarztwagen ein. Sare stirbt noch auf dem Weg ins Krankenhaus.
Viele Aktivisten sprechen bis heute von Mord. Ein Wasserwerfer habe gezielt Jagd auf Sare gemacht. In den folgenden Tagen gingen in der gesamten BRD Tausende Menschen auf die Straße. An vielen Orten kam es zu heftigen Krawallen. Die Wut der Linken war deshalb so groß, weil die Polizei auch nach Sares Tod massiv gegen die NPD-Gegner vorging und auch Menschen nicht verschonte, die Erste Hilfe leisteten. Die Kluft zwischen der außerparlamentarischen Linken und den Grünen, die sich damals in Hessen auf die bundesweit erste Regierungsbeteiligung vorbereiteten, wurde nach Sares Tod unüberbrückbar.
Die Demonstranten erinnerten am Wochenende in Frankfurt auch an weitere Tote: So zogen sie an dem Jobcenter vorbei, in dem 2011 Christy Schwundeck nach einem Streit mit einer Sachbearbeiterin durch eine Polizeikugel starb. Genau wie bei Sare blieb ihr Tod ohne strafrechtliche Konsequenzen.
Auch auf dem Friedhof wird ein schlichter Stein mit der Aufschrift »No Pasaran« weiterhin an den Antifaschisten erinnern. Der Freundeskreis Günter Sare hat genug Spenden eingeworben, damit das Grab auch nach 30 Jahren erhalten bleibt.
Eine Tagung in Berlin beschäftigte sich mit der Tatsache, dass auf der „Wiese der Zivilgesellschaft“ auch wirtschaftsfinanzierte und beeinflusste Akteure grasen
Wer den Beginn Astroturf [1] hört, denkt an Esoterik. Doch tatsächlich ist der Begriff mittlerweile in das Vokabular von Aktivisten von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen eingegangen. Damit wird die nicht überraschende Tatsache beschrieben, dass Konzerne und konzernnahe Institute eifrig auf den Feldern der Zivilgesellschaft mitmischen, sich dort also als Akteure aufspielen, wie es im NGO-Sprech heißt.
Sie unterstützen dabei natürlich Positionen, die den Interessen des entsprechenden Konzerns nützen. Nicht immer sind solche konzernbeeinflussten Initiativen so leicht zu erkennen wie beim Verein Bürger für Technik [2], deren Mitglieder in Leserbriefen an verschiedene Zeitungen regelmäßig Stimmung gegen die Energiewende machen [3].
Ein eifriger Leserbriefschreiber ist auch der Mitbegründer des Vereins Ludwig Lindner. Nach Angaben des lobbykritischen Nachschlagewerk Lobbypedia [4] war Linder bis 2004 Sprecher von „Nutzen der Kerntechnik“ bei der Kerntechnischen Gesellschaft [5].
Oft ist die Einflussnahme der Industrie nicht so einfach zu erkennen. Dabei ist das Tätigkeitsfeld sehr groß. Sie kümmern sich um die Wikipedia-Seiten bestimmter Konzerne ebenso wie um die Organisierung von Pro-Kohle oder Pro-AKW-Demonstrationen, bei denen die Mitarbeiter der Firmen und ihre Angehörigen eine große Rolle spielen.
Am gestrigen Samstag widmete sich im Rahmen der Linken Medienakademie [6] eine Tagung unter dem mehrdeutigen Titel „Konzernprotest“ [7] dem Phänomen des Kunstrasens, wie Astroturfing übersetzt heißt. Schon der Begriff ist voraussetzungsvoll.
Dahinter steht das Bild eines blühenden wildwachenden Rasens, der die soziale Bewegung und Zivilgesellschaft darstellen soll. Kunstrasen wird es nach dieser Vorstellung dann, wenn Konzerne und Wirtschaftslobbyisten diese Wiese ebenfalls abgrasen. Im Publikum, das überwiegend aus Aktivisten und NGO-Vertretern aus dem Umweltbereich bestand, wurde diesen einfachen Blick allerdings auch widersprochen.
Keine Marionetten der Wirtschaft
So warnte ein Teilnehmer davor, die Aktivisten dieser wirtschaftsnahen NGOs nur als Marionetten der Konzerne zusehen. Viele teilen die Überzeugungen der Wirtschaft und sehen in deren Unterstützung eine willkommene Hilfe. In den Arbeitsgruppen wurde deutlich, dass die Situation im Detail noch komplizierter sein kann.
Wenn Konzerne gemeinsam mit DGB-Gewerkschaften zur Großdemonstration für den Erhalt der Kohleindustrie nach Berlin aufrufen, spielt natürlich der Angst vor Arbeitsplatzverlusten für die Beschäftigten ebenso eine Rolle wie ein Standortnationalismus, der die Interessen der Konzerne unhinterfragt verinnerlicht.
Die Vorstellung, dass ein Beschäftigter von EON, Vattenfall und RWE nicht mit dem Konzern identisch ist sondern nur seine Arbeitskraft dort verkauft, ist vielen von ihnen fremd. Wenn nun Vattenfall in der Lausitz ganze Dörfer abbaggert und in der strukturschwachen Region als Sponsor von Schulen, Kindergärten und Bibliotheken auftritt, so wird deutlich, dass eine wirtschaftsliberale Politik, die sich im Zeitalter der Schuldenbremse selbst aus dem Erhalt einer minimalen sozialen Infrastruktur zurück zieht, die Konzerne geradezu einlädt, als Sponsoren aufzutreten und sich damit Einfluss und Macht in der Region zu sichern.
Denn, wenn die Konzernpläne nicht genug gewürdigt werden, drohen nicht nur Arbeitsplatzverluste, sondern auch die Schließung von Schulen und Bibliotheken. So wird schnell deutlich, dass das Problem weniger daran besteht, dass auch die Wirtschaft ihre Interessen im Rahmen der Zivilgesellschaft durchsetzen will.
Kritisiert werden müssten politische Verhältnisse, die es den Konzernen so leicht machen, diese Interessen umzusetzen, weil sie Macht und Einfluss haben. Unterschiedliche Teilnehmer sprachen auch das Wirtschaftssystem an. Ein Aktivist warb für die Stärkung der Umweltgewerkschaft [8], mit der eine verstärkte Kooperation zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung angestrebt wird.
Gewerkschafter fehlten auf der Tagung
Tatsächlich wurde als Manko der Tagung das Fehlen vor allem von Gewerkschaften genannt. Dabei geht es nicht um die Vorstände, sondern um engagierte kritische Gewerkschafter, die sich oft auch gegen die Vorstände ihrer eigenen Verbände durchsetzen müssen. Es gibt zwischen dem Astroturfing und der Unterstützung von Konzernen bei der Etablierung wirtschaftsfreundlicher Pseudogewerkschaften durchaus Parallelen.
Lange Zeit gab es in vielen großen Betrieben sogenannte „gelbe Gewerkschaften“, die mit dem Management und Teilen der Angestellten sowie wenigen Arbeitern vor allem in Betrieben eingerichtet wurden, wo kämpferische DGB-Gewerkschafter aktiv waren. In dem Buch „Der Fall BMW – Macht und Recht im Betrieb“ [9], das kürzlich im Verlag Die Buchmacherei [10] erschienen ist, wurde an einen langandauernden Arbeitskonflikt vor 30 Jahren erinnert, bei der diese Konzernstrategie eine wichtige Rolle spielte.
Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zu der Tagung einige der aktiven Kollegen einzuladen, die jahrelang gegen die Etablierung konzerngesteuerter Gewerkschaften in ihren Betrieben nicht ohne Erfolg kämpften, wenn es darum gegangen wäre, den Kontakt zu Gewerkschaftern auszubauen. Aber das war sicher nicht das Hauptziel aller Teilnehmer.
So wurde von einigen auf die Beiträge der „Taz zum Wandel“ [11] am 5. September 2015 hingewiesen, in der gewerkschaftliche Kämpfe nur am Rande vorkamen. Stattdessen dominierte dort der Wunsch nach einem sanften Kapitalismus, garniert mit anthroposophischen Konzepten und Esoterik. Sicher haben diese Akteure weniger Einfluss und Macht als große Wirtschaftskonzerne. Doch auch eine Beeinflussung von NGOs durch sie wäre sicher kein Fortschritt.
Öfter mal eine Mitmachfalle umgehen
Viele Tagungsteilnehmer wehrten sich gegen den Eindruck einer allmächtigen Industrie, die nun auch noch die sozialen Netzwerke und die NGO-Szene kapert. Michael Wilk, der lange in der Bewegung gegen die Startbahn-West aktiv ist, beschreibt [12], wie Mediationen und andere Gesprächsangebote zu Instrumenten werden, die Ausbaupläne der Flughafenbetreiber widerstandsloser durchsetzen können.
Solche Erfahrungen mussten auch die Kritiker von Stuttgart 21 machen. Wilk rät selbstbewusst seinen Mitstreitern aus NGO und sozialen Initiativen, öfter mal nein zu sagen, und solche Mediationsangebote abzulehnen, wenn deutlich wird, dass nur die Wirtschaft davon profitiert.
Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Berliner PENG-Kollektivs [13], auf dem Beispiele ihrer Kommunikationsguerilla gegen große Konzerne vorgestellt wurden. So endete ein von der Firma Shell gesponserter Science Slam, auf dem junge Wissenschaftler umweltfreundliche Produkte vorstellen sollten, im Chaos [14].
Bei der Vorführung explodierte scheinbar der Motor und verspritzte literweise Öl. „Mit dem Spruch, hier können sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht“, outeten sich die vermeintlichen Wissenschaftler als Umweltaktivisten. Die Aktion sorgte wie alle weiteren Kommunikationsguerilla-Aktion des Peng-Kollektivs für eine große Medienöffentlichkeit [15].
Shell-Kampagne vor 30 Jahren und heute
Allerdings machten die Aktivisten auch klar, dass eine zeitaufwendige Vorarbeit für diese Aktionen nötig gewesen sei. Die Tagungs-Teilnehmer waren begeistert. „Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Konzerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffentlichkeit bloß“, sagte ein Aktivist des Peng-Kollektivs unter großen Applaus.
So wurde das Bedürfnis vieler Teilnehmer befriedigt, endlich selber Themen zu setzen und nicht immer auf die Konzerne zu reagieren. Dabei muss man sich doch tatsächlich fragen, ob der Aufwand für die Aktion bei Shell die reale Wirkung lohnt. Schließlich kommt für viele Zeitungsleser nur rüber, hier wäre ein Motor explodiert und die Wissenschaftler waren gar nicht echt.
Wird hier wirklich für größere Teile der Bevölkerung Aufklärung über das Agieren des Konzern betrieben oder ist die Aktion so voraussetzungsvoll, dass nur Menschen, die sich beispielsweise mit Green-Washing-Strategien von Konzernen befasst haben, die Motivation verstehen, eine Veranstaltung zu chaotisieren, mit dem ein Konzern vorgeblich Forschung prämiert, die umweltfreundliche Produkte produzieren soll?
Schließlich könnte sich auch die Frage stellen, ob die außerparlamentarische Kampagne „Shell to Hell“, mit der in den 80er und 90er Jahren mit unterschiedlichen Aktionen gegen die Politik von Shell vor allem in Ländern des globalen Südens agiert [16] wurde, durchaus auch Erfolge zeigte und auch von Menschen praktiziert werden konnte, die eben nicht gleich Wissenschaftler und eingebettete Journalisten auftreiben können.
So wirft die Präsentation des Peng-Kollektivs und die große Zustimmung des Tagungspublikums auch Fragen hinsichtlich der Perspektive von außerparlamentarischen Protesten auf. Wenn der Aufwand so groß wird, braucht der auch Sponsoren und Förderer und ist daher auf solidarische Strukturen angewiesen.
Allerdings zeigte das Peng-Kollektiv mit einer gefakten Vattenfall-Erklärung [17] und noch mehr mit ihrer jüngsten sehr erfolgreichen Aktion Fluchthelfer.in [18], dass es auch Möglichkeiten gibt für Einzelpersonen oder keine Gruppen, sich an Aktionen zu beteiligen.
Tagung: Lobbyismus auch in Bürgerinitiativen verbreitet In Berlin tauschten sich am Wochenende Aktivisten und Interessierte darüber aus, wie Unternehmen Einfluss auf zivilgesellschaftliche Initiativen nehmen.
»Sie sind an Technik interessiert, finden den Fortschritt gut, wollen sachlich informiert sein, glauben an Wohlstand für alle und sind der Meinung, dass Umwelt und Technik sich nicht ausschließen – dann sind Sie hier richtig!« So stellt sich die Initiative mit dem schlichten Namen »Bürger für Technik« im Internet vor. Unter der Rubrik Leserbriefe finden sich fast durchweg Beiträge, die sich vehement gegen den »Energiewendeirrsinn« aussprechen. Der Gründer und langjährige Vorstandschef der Initiative ist Ludwig Lindner, bis 2004 Sprecher der Fachgruppe »Nutzen der Kerntechnik« der Kerntechnischen Gesellschaft. Auch der jetzige Sprecher der Fachgruppe engagiert sich bei den »technikfreundlichen Bürgern«. Für den Verein Lobby Control handelt es sich deshalb um eine konzerngesteuerte Initiative, mit der die Wirtschaft ihre Positionen in der Zivilgesellschaft verbreitet.
Schließlich genössen Bürgerinitiativen und Graswurzelbewegungen in weiten Teilen der Bevölkerung große Akzeptanz: »Als nicht von Profitinteressen geleitete Organisationen genießen sie Vertrauen, sind im besten Fall erfolgreich«, erklärt die Sprecherin der Umweltorganisation Robin Wood, Ute Bertrand. Zusammen mit weiteren Umweltverbänden und der Linken Medienakademie organisierte Robin Wood die Tagung »Wenn Konzerne den Protest managen«, die am Samstag in der Berliner Humboldt-Universität stattfand. Viele der über 100 Teilnehmer sind in Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen aktiv. »Ich bin hierher gekommen, um mir Wissen anzueignen, das ich bei meiner alltäglichen Arbeit in der Umweltbewegung nutzen kann«, meinte eine Mitarbeiterin von Klimaretter.de. Ein Aktivist warnte davor, Mitglieder konzernbeeinflusster Initiativen lediglich als Marionetten der Industrie zu betrachten: »Wenn Mitarbeiter von Kohle- oder Atomkraftwerken dort aktiv sind, drücken sie auch ihre Meinung aus und dagegen müssen wir unsere Argumente vorbringen«, meinte er.
Viele Tagungsteilnehmer wehrten sich gegen den Eindruck einer allmächtigen Industrie. Ein Aktivist des Arbeitskreises Umwelt Wiesbaden sieht die Gründung von Initiativen, mit denen die Wirtschaft ihre Positionen in die Öffentlichkeit bringen will, als Zeichen einer Defensivstrategie: »Damit reagiert sie auf den zunehmenden öffentlichen Druck, der auch durch unsere Arbeit gewachsen ist«.
Besonders großen Anklag fand ein Workshop des Berliner Peng-Kollektivs, auf dem die selbst ernannte Kommunikationsguerilla ihre Projekte gegen große Konzerne vorstellte. So endete ein von der Firma Shell gesponserter Science Slam, auf dem junge Wissenschaftler umweltfreundliche Produkte vorstellen sollten, im Chaos. Bei der Vorführung explodierte scheinbar der Motor und verspritzte literweise Öl. Mit dem Spruch »hier können Sie den Stecker ziehen, in der Arktis nicht«, outeten sich die vermeintlichen Wissenschaftler als Umweltaktivisten. Die Aktion sorgte wie viele weitere des Kollektivs für Medienöffentlichkeit. Allerdings machten die Aktivisten auch klar, dass dafür jedes Mal aufwendige Vorarbeiten notwendig gewesen seien. Die Tagungsteilnehmer waren mehrheitlich begeistert: »Hier wird nicht darüber geklagt, wie schlimm die Konzerne sind. Hier drehen wir den Spieß um und stellen sie in der Öffentlichkeit bloß.
Solange die deutsche Linke sich mit den Opfern des »Islamischen Staates« in Syrien solidarisieren kann, sind sich alle einig. Wenn türkische Faschisten Kurden in Deutschland angreifen, wird Zurückhaltung geübt.
Während in der Taz linksliberale Patrioten begründen, warum sie das Einwanderungsland Deutschland lieben, oder gar vom deutschen »Septembermärchen« schwärmen, ist die tägliche faschistische Gewalt in Deutschland kaum mehr medial präsent. Doch fast jeden Abend brennen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Neonazis griffen Mitte September gezielt Häuser und politische Einrichtungen in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain an. In vielen deutschen Städten überfallen Mitglieder der faschistischen Grauen Wölfe kurdische Demonstrantinnen und Demonstranten. In Hannover wurde ein Kurde durch einen Messerstich in den Hals lebensgefährlich verletzt. Freunde des Opfers, die vor dem Krankenhaus um sein Leben bangten, wurden stundenlang von türkischen Faschisten bedroht. Während auf Seiten der Rechten keine Festnahmen zu verzeichnen waren, nahm die Polizei bei den bundesweiten Zusammenstößen 30 prokurdische Demonstranten zeitweise in Gewahrsam. Die Kurdische Gemeinde in Deutschland spricht mittlerweile von einer Lynch- und Pogromstimmung gegen kurdische Aktivisten, fordert das Verbot der Grauen Wölfe und ruft zu einer zivilgesellschaftlichen Koalition gegen türkische Nationalisten und Faschisten auf.
Angesprochen müssten sich davon vor allem auch die Antifa-Gruppen und die außerparlamentarische Linke fühlen. Doch bisher sind keine größeren überregionalen Aktivitäten gegen den rechten Terror der Grauen Wölfe bekannt. Dabei genoss die kurdische Linke in den vergangenen Monaten große Aufmerksamkeit seitens der außerparlamentarischen Linken in Deutschland. Schließlich hatten sich zahlreiche Initiativen gegründet, die Geld zur Unterstützung der vom »Islamischen Staat« bedrohten kurdischen Bevölkerung in Rojava und Kobanê sammelten. Diese Solidaritätsarbeit überwand sogar bisweilen die innerlinke Fraktionierung, es beteiligten sich sowohl klassisch antiimperialistische wie auch israelsolidarische Gruppen an der Unterstützung für die kurdischen Projekte. Das lag auch an einer politischen Neupositionierung der ehemals wesentlich von der PKK kontrollierten kurdischen Nationalbewegung in der Türkei. Auch ohne in unkritische Solidaritätshuberei zu verfallen, kann man ihr bescheinigen, dass sie sich Themen der außerparlamentarischen Linken wie dem Feminismus und der Staatskritik geöffnet hat. Damit hat sie einen anderen Weg eingeschlagen als viele ehemals nominalsozialistische Bewegungen, die zu rechten Sozialdemokraten mutierten.
Die Angriffe der türkischen Faschisten hierzulande wie in der Türkei richten sich auch explizit gegen diese emanzipatorischen Positionen der kurdischen Linken. Daher ist es umso verwunderlicher, dass die deutsche radikale Linke nicht auch hier aktiv wird, wenn Kurden jetzt nicht nur in Kobanê, sondern auch in Deutschland von Faschisten angegriffen werden. Es dürfte schließlich bekannt sein, dass die Grauen Wölfe seit mehr als 30 Jahren Terror gegen türkische Linke in Deutschland ausüben. So wurde 1980 in Westberlin deren Protagonisten linke GEW-Gewerkschafter Celalettin Kesim von den Faschisten ermordet. Eine strategische Mobilisierungskampagne gegen den Terror der türkischen Faschisten müsste freilich auch deren Kooperationspartner in Deutschland benennen. Nicht nur Franz Josef Strauß waren die Grauen Wölfe im Kampf gegen Linke willkommen. Noch vor einigen Jahren empfahl die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung »aus politstrategischen Gesichtspunkten« in Einzelfällen eine »zielgerichtete Zusammenarbeit« mit den türkischen Faschisten.
Sind Journalisten nur „dabei“, oder schon „mittendrin“, wenn sie Freundschaften schließen, selbst anpacken und helfen? Dürfen sie das als „neutrale Berichterstatter“ überhaupt? Diesen Fragen widmete sich am 23. September eine Diskussionsveranstaltung von Netzwerk Recherche (netzwerkrecherche.org/termine/stammtische/berlin/) und der taz im vollbesetzten Berliner taz-Cafe.
„Sie sind also Journalist und Aktivist in einer Person“, bekam der Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner von einem Vertreter der sächsischen Landesregierung zu hören. Er hatte auf dem Weg zu einem Pressetermin eine Kleiderspende für Geflüchtete bei einer zivilgesellschaftlichen Einrichtung abgegeben. Auch der taz-Redakteur Martin Kaul wurde von einem Redaktionskollegen gefragt, wie er es mit seiner journalistischen Objektivität vereinbaren könne, wenn er während seiner Reportage-Tätigkeit am ungarischen Keleti-Bahnhof Anfang September den dort gestrandeten Flüchtlingen Wasser und Lebensmittel besorge.
Neben Meisner und Kaul waren der Fotograf Björn Kietzmann und die NDR-Journalistin Alena Jabarine eingeladen. Sie hatte Anfang September Undercover als Flüchtlingsfrau verkleidet in einem Erstaufnahmelager in Hamburg mit versteckter Kamera gefilmt. Kietzmann hat in den letzten Wochen Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos mit der Kamera begleitet und ihre Route durch die Balkanländer bis nach Budapest dokumentarisch festgehalten. Er sei bei seiner Arbeit als Fotograf schon öfter in Krisengebieten gewesen. Daher habe es ihn überrascht, wie stark ihn die Notsituation der Geflüchteten in Ungarn psychisch mitgenommen hat, betonte Kietzmann. Martin Kaul hatte bereits in einem taz-Beitrag geschrieben, wie ihn die Zustände um den Keleti-Bahnhof belasteten. Solche Zustände habe er in einem europäischen Land nicht für möglich gehalten: Er habe durch eine Unterführung einen mitteleuropäischen Bahnhof verlassen und sei in ein Notstandsgebiet eingetreten. Ursprünglich hatte Kaul einen mehrstündigen Kurztrip in Budapest geplant. Er wollte Geflüchtete in einem Zug aus Budapest Richtung Deutschland begleiten. Erst vor Ort entschied er sich für einen längeren Aufenthalt.
Auch Alena Jabarine hatte ihren sechstätigen Aufenthalt in der Hamburger Flüchtlingsunterkunft auch sehr kurzfristig geplant. Ihr größtes Problem war am Ende, den neuen Bekannten, die ihr dort mit Rat und Tat als vermeintlich allein reisende Flüchtlingsfrau geholfen hatten, ihre Rolle als Journalistin zu offenbaren. Am Anfang seien manche schockiert gewesen. Am Ende überwog aber die Dankbarkeit, dass sie die Zustände in der Unterkunft einer größeren Öffentlichkeit bekannt macht. Die Veranstaltung machte einmal mehr ein Grundproblem deutlich, mit dem vor allem freie Medienarbeiter immer wieder konfrontiert sind. Von ihnen wird verlangt, sich schnell in neue Themen einzuarbeiten. Aber so werden sie kaum vorbereitet auf Notstandssituationen wie in Keleti.
„Ich bleibe auch in meiner Rolle als Journalist Mensch“, hatte Kaul dem Kollegen geantwortet, der fragte, ob er als Wasser- und Essensspender noch objektiv sein kann. Bei der Diskussion im taz-Cafe gab es in dieser Frage keine Kontroversen. Dass ein solches humanitäres Verständnis nicht alle Medienvertreter teilen, wurde Anfang September deutlich. Eine ungarische Kamerafrau wurde dabei gefilmt, wie sie einem syrischen Mann mit seinem Kind im Arm beim Grenzübertritt ein Bein stellte und ihn so zum Sturz brachte.
Der Besuch von Orban bei der CSU-Klausurtagung macht deutlich, welcher Riss durch die herrschenden Eliten Deutschlands geht. Aber Merkel und ihre Politik sind keine antirassistische Alternative
Eigentlich müsste in Deutschland eine handfeste Regierungskrise ins Haus stehen. Schließlich hat sich der ungarische Ministerpräsident in der zentralen Flüchtlingsfrage als Gegenpart zur Merkel inszeniert. Als der sich als Grenzwächter auch für Bayern feiern ließ, hatte er sicher nicht nur die Zustimmung von den CSU-Führungsgremien auf seiner Seite [1]. Von Misstönen war nach dem Treffen keine Rede. So bedankte sich der selbsternannte „Grenzschutzkapitän“ Orban bei seinen Gastgebern und sprach von einem Besuch unter Freunden.
Tatsächlich dürfte Orban mit seiner Warnung vor Chaos und Unordnung nicht nur der CSU-Führungsriege aus dem Herzen gesprochen haben. „Wir haben Gesetze, eine Rechtsordnung, Politiker und Ordnungskräfte. Es muss möglich sein, den gewaltigen Zustrom der Menschenmenge zu halten. Wenn es keine europäische Rechtsordnung mehr gibt, dann droht Chaos“, erklärte er auf der Pressekonferenz.
Auch in der Basis von CSU und CDU wird sein Kurs der Flüchtlingsabschreckung sicher mehrheitlich unterstützt. Schließlich sind Orban-Sympathisanten aus anderen Städten gekommen, um ihrem Idol zu huldigen.
Ein Rechtspopulist an der Macht
Orban ist schließlich für seinen harten Kurs in der Flüchtlingsfrage, aber auch gegenüber Erwerbslosen und vielen allen Minderheiten in seinen Land, längst zum Vorbild einer Rechten geworden, die beim Sarrazin-Flügel der SPD beginnt und selbst die Anhänger der extremen Rechten nicht unberührt lässt. Auf PI-News wird deshalb Orban ähnlich gefeiert [2] wie die australische Regierung, die ebenfalls seit Jahren mit allen Mitteln Geflüchtete abwehrt.
Für sie alle ist Orban deshalb ein Vorbild, weil er auch als Regierungschef an der rechten Agenda nicht nur rhetorisch festhält. Tatsächlich hat es die Orban-Regierung in den letzten Jahren geschafft, viele rechte Positionen umzusetzen. Dafür sind die besonderen ungarischen Bedingungen einer marginalisierten liberalen und linken Opposition ebenso verantwortlich, wie die Tatsache, dass mit der Jobbik-Partei, eine noch rechtere Alternative in Ungarn bereit steht, die die Orban-Regierung von rechts vorantreibt.
Die Existenz und das Wirken der nazistischen Jobbik-Partei kann von der Regierungspartei herangezogen werden, um deutlich zu machen, dass eine noch wesentlich rechtere Regierungsvariante möglich ist, wenn der Druck aus dem Ausland und der EU gegen die Maßnahmen der ungarischen Regierung zu stark werden. Die Arbeitsteilung zwischen der neonazistischen Jobbik und der rechtspopulistischen Fides funktioniert seit Jahren bestens.
Das hat aber konservative europäische Parteien nie abgehalten, ein gutes Verhältnis zur ungarischen Regierungspartei zu pflegen. So ist es eben nicht erstaunlich und verwunderlich, dass die CSU Orban einlädt. Es ist höchstens bemerkenswert, wie deutlich hier eine Regierungspartei dem Diskurs der Bundeskanzlerin widerspricht.
Schmiedet Seehofer eine Anti-Merkel-Allianz?
CSU-Chef Seehofer wird sogar in den Medien nachgesagt, er schmiede mit Orban eine Anti-Merkel-Allianz. [3] Tatsächlich hat der CSU-Vorsitzende betont, dass er mit Orban vollständig übereinstimmt und hat dabei auch auf eine Spitze gegen Merkel nicht verzichtet.
Es müsse „alles Menschenmögliche“ getan werden, um die „chaotischen Verhältnisse“ in Europa, die „übrigens durch eine deutsche Entscheidung“ herbeigeführt worden seien, zu beenden – um wieder „Ordnung und System in das Ganze“ zu bringen, raunt Seehofer. Orban wiederum wetterte gegen einen „moralischen Imperialismus“, mit dem er den Druck bezeichnet, sein Land für Geflüchtete zu öffnen.
Mit seinem Bekenntnis „Wir wollen uns nicht ändern“ sprach er nicht nur seinen Gastgebern von der CSU aus den Herzen, sondern auch den Teilnehmern an der Neuauflage der unterschiedlichen Pegida-Demonstrationen [4], die in der letzten Zeit wieder mehr Zulauf bekommen haben. Auch die AFD-Thüringen hat mittlerweile im Rahmen ihrer Herbstoffensive eine eigene Pegida-Demonstration in Erfurt organisiert [5] und ist mit den Teilnehmerzahlen zufrieden.
Große Teile der CSU und auch der CDU werden diese Aufmärsche zum Anlass nehmen, einen Teil ihrer Forderungen zu übernehmen und sich dann damit rühmen, dass sie damit den Parteien rechts von ihnen das Wasser abgraben wollen. Auf diese Weise werden immer wieder rechte Inhalte in die etablierte Politik eingespeist und alle sind zufrieden, weil die ultrarechten Parteien ja nicht zum Zuge kommen.
Weiterhin Abschottung und Abschiebung
So scheint vieles plausibel an den Berichten über ein Modell Merkel, das dem Modell Orban in der Flüchtlingspolitik gegenüberstehe. Doch eine solche Sichtweise hat auch ihre Tücken. Denn sie könnte dazu führen, dass sich Menschen, die die Grundrechte von Geflüchteten bewahren wollen, auf die Seite von Merkel schlagen, weil die angeblich diese Forderung auch unterstützt.
Die Debatte über einen neuen Patriotismus des Einwanderungsland Deutschlands, wie sie in den letzten Wochen in der Taz und bei den Grünen geführt wurde, ist nur eine Facette dieser Unterordnung außerparlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Gruppen unter eine Regierungspolitik. Sicher gibt es Differenzen im Regierungsapparat, doch es gibt keine Merkel’sche Flüchtlingspolitik, die eine Alternative zu Orban wäre.
Die zeitweise Öffnung der Grenzen war im Wesentlichen das Ergebnis des Widerstands der Geflüchteten und nicht das Zeichen für eine antirassistische Politik. Das Kennzeichen der deutschen Flüchtlingspolitik sind Gesetzesverschärfungen innerhalb weniger Monate. Nachdem erst vor der Sommerpause massive Einschränkungen für Geflüchtete beschossen worden waren, was außerparlamentarische Gruppen unter der Parole „Wer nicht ertrinkt wird abgeschoben“ [6]kritisierten, sind weitere Verschärfungen in Vorbereitung.
Es ist daher vor allem eine politische Inszenierung, wenn suggeriert wird, es sei ein antirassistisches Deutschland entstanden und Merkel hätte den Startschuss dazu gegeben. Vor allem die Sehnsucht, sich mit Deutschland zu identifizieren, spielt hierbei eine große Rolle. Nach den Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten wünscht man sich das Bild eines besseren Deutschland und die Geflüchteten, die mit Deutschlandfahnen und Merkel-Bildern ankommen, werden dafür instrumentalisiert.
Es gibt weiterhin Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, nur wird jetzt kaum mehr darüber berichtet. Ebenso an den Rand gerückt sind die Kämpfe der Geflüchteten [7] und das Engagement der Unterstützer [8], die in den letzten drei Jahren auch die innenpolitische Agenda bestimmt haben. In einem Aufruf [9] zeichnen Berliner Flüchtlingsaktivisten ein realistisches Bild Deutschlands im Herbst 2015:
Trotz humanitärer Hilfeleistungen aus der Bevölkerung gehören rassistische Immobilisierungen und Angriffe auf Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die politische Antwort weiterhin Abschiebung und Abschottung.
Hier sind die Unterschiede zwischen dem Modell Merkel und dem von Orban gar nicht so groß und deswegen hat der Orban-Besuch bei der CSU auch keine Regierungskrise ausgelöst. Es ist an der Zeit, dass die Moralisierung der Flüchtlingsfrage einer analytischen Durchdringung der Ereignisse der letzten Wochen, die als „deutsche Willkommenskultur“ gefeiert wurden, Platz macht.
Dann sollte man sich auch mal fragen, wem eigentlich der Applaus galt, mit dem die Geflüchteten auf den Bahnhöfen empfangen [10] wurden. War es nicht ein Abfeiern des besseren Deutschland?
Wirtschaft und Soziales: In Berlin kämpfen rumänische Bauarbeiter für ihr Recht
Fast ein Jahr kämpfen rumänische Bauarbeiter in Berlin um ihren Lohn. Aber auf das Geld warten sie noch immer. Dabei haben sie bereits mehrere Erfolge vor dem Berliner Arbeitsgericht errungen. So entschied das Gericht am 5. August, dass die Firma Openmallmaster GmbH Niculae M. 1.200 Euro und Nicolae H 4.400 Euro Lohn für ihre Arbeit beim Bau der Mall of Berlin nachzahlen muss. Bei den Unternehmen handelt es sich um ein für Bau in unmittelbarer Nähe des Potsdamer Platzes gelegenen Nobel-Shopping-Center angeheuertes Subunternehmen. Eine Woche später sprach das Berliner Arbeitsgericht Elvis Iancu für seine Tätigkeit auf der Mall of Berlin die Nachzahlung von 7400 Euro zu. Er hat einen wesentlichen Anteil daran, dass der Kampf der Bauarbeiter eine solche Bedeutung bekommen hat, über Monate die Medien beschäftigt und nun auch juristische Erfolge zeigt.
Dabei ist noch einmal wichtig, sich die Chronologie des Arbeitskampfes vor Augen zu führen: Rund 50 rumänische Bauarbeiter waren in der Endphase des Baus der Mall of Berlin beteiligt. Sie bekamen nur einen Bruchteil ihres Lohnes. Als das Nobeleinkaufszentrum mit viel Pomp eröffnet wurde, standen die Bauarbeiter auf der Straße. Mit ihrer Arbeit hatten sie auch ihre Unterkunft verloren. Dass sie nicht nach Rumänien zurückkehrten und den geprellten Lohn abschrieben, ist vor allem Iancu zu verdanken. Er motivierte mit seinen gewerkschaftlichen Erfahrungen seine Kollegen zum Widerstand Zunächst forderten sie vom Openmallmaster-Chef die sofortige vollständige Auszahlung des Lohnes ein. Als sie damit auf taube Ohren stießen, organisierten sie eigenständig die erste kollektive Widerstandsaktion. Sie stellten sie sich mit Transparenten, auf dem sie ihren Lohn forderten, Berlin in das Atrium der Mall.
Im Oktober 2014 wandten sie sich an den DGB Berlin-Brandenburg. Das im dortigen Gewerkschaftshaus angesiedelte „Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“ nahm Kontakt mit dem Generalunternehmer der Baustelle, der Firma Fettchenhauer Controlling & Logistic. Nach Verhandlungen sollte jeden der Bauarbeiter pro Person 700 Euro nachgezahlt werden, was allerdings nur einen Bruchteil des ihnen zustehenden Lohnes bedeutet hätte. Die Auszahlung war an die Bedingung geknüpft, dass die Beschäftigten sich vertraglich verpflichten sollen, keine weiteren Ansprüche mehr zu stellen.
Unterstützung durch die FAU
Acht Bauarbeiter weigerten sich, auf einen Teil ihres Lohnes zu verzichten. Mittlerweile hatte Elvis Iancu den Kontakt zur Basisgewerkschaft Freie Arbeiterunion (FAU) hergestellt. Damit wurde die Mall of Berlin zur Mall of Shame. Der Kampf entfachte ein großes Medienecho und zeitigte nun auch juristische Erfolge. Dabei beschränkte sich die Rolle der FAU nicht nur auf die Organisierung von Kundgebungen, Soliveranstaltungen und die Bereitstellung von Jurist_innen für die Arbeitsgerichtsprozesse. Sie sorgte auch für Unterkunft und Verpflegung der arbeits- und obdachlosen Bauarbeiter. Wenn sie auch nach fast zwölf Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wichtigen Erfolg errungen. Sie haben deutlich gemacht, dass ausländische Arbeiter_innen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können. „Es gibt viele solcher Fälle. Aber leider sind die Betroffenen nur selten in der Lage, sich zu wehren“, meint eine Mitarbeiterin von Amaro Foro, einer Organisation von in Berlin lebenden Romajugendlichen. Das Leben von vielen Arbeitsmigrant_innen aus Osteuropa sei von ständiger Verunsicherung geprägt. Die erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeitsbedingungen. Sie würden in den Jobcentern benachteiligt, seien oft von medizinischer Versorgung ausgeschlossen und müssten wegen rassistischer Diskriminierungen am Wohnungsmarkt oft in teuren Schrott-Immobilien wohnen. So berichtete die Essener Rechtsanwältin Christina Worm in einem Interview mit der Jungen Welt, dass ein Jobcenter einen Migranten aus Osteuropa die Finanzierung eines Bettes mit der Begründung verweigerte, er könne wie zu Hause auf dem Boden schlafen.
Rumänische Mieter_innen in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt
Oft fehlt es den Betroffenen an Kontakten zu Organisationen und Initiativen, die sie im Widerstand unterstützen könnten. Das zeigte sich erst vor einigen Wochen wieder, als eine Gruppe rumänischer und bulgarischer Wanderarbeiter_innen in den Fokus der Berliner Medien und einer Nachbarschaftsinitiative im grünbürgerlichen Stadtteil Schöneberg geriet. Nicht, dass sie in überteuerte Schrottwohnungen in der Schöneberger Grunewaldstraße 87 leben mussten, wird skandalisiert, sondern dass sie angeblich nicht in den Stadtteil passen. Mittlerweile sind die meisten rumänischen Bewohner_innen aus der Grunewaldstraße 87 geräumt worden, oft gegen ihren Willen und ohne gesetzliche Grundlage. Viele der Betroffenen mussten wochenlang in Parks übernachten, weil sich der Bezirk Schöneberg weigerte, den obdachlosen Menschen Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Stattdessen bot der Bezirk eine Rückfahrkarte in ihre Heimatländer an. Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnete diese Praxis sei rechtswidrig und verpflichtete den Bezirk Schöneberg, eine rumänische Frau mit ihren Kind, die längere Zeit in einen Park nächtigen musste, eine Notunterkunft zur Verfügung zu stellen. Sowohl der Kampf der rumänischen Bauarbeiter der Mall of Shame wie der juristische Erfolg der Mieterin aus der Grunewaldtraße 87 zeigt, wie hierzulande Menschen entrechtet werden. Durch das Engagement der FAU und Amaro Foro konnten einige der Betroffenen ihre Rechte durchsetzen.
JUSTIZ Antifa-Chronist muss für sein Lob eines Anschlags auf Rechtspostille „Junge Freiheit“ blechen
BERLIN taz | 500 Euro Geldstrafe lautet das Urteil des Berliner Amtsgerichts am Dienstag für den Antifa-Aktivisten Bernd Langer. Dieser, so der Richter, habe in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland im letzten Jahr einen Anschlag auf die Druckerei der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit vor 21 Jahren gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört. In dem Interview, das vor Gericht verlesen wurde, diskutierte Langer mit einem Alt-Autonomen über die Politik der Antifa-Bewegung der 80er Jahre. Dabei ging es um unterschiedliche Aktionsformen: Militanz gegen rechte Strukturen, aber auch die Beteiligung an Bündnisdemonstrationen. In diesem Kontext wollte Langer den Eindruck entgegentreten, die konspirative Phase der Autonomen Antifa sei Ende der 80er Jahre zu Ende gewesen. „Aber es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994“, erklärte er im Interview. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen–, war das eine Superaktion gewesen.“ Vor allem die letzten Bemerkungen hätten für die Verurteilung den Ausschlag gegeben, sagte der Richter. Das Verfahren hatte der ehemalige Generalbundesanwalt und langjährige Junge Freiheit-Autor Alexander von Stahl ins Rollen gebracht. Langers Anwalt Sven Richwin plädierte dagegen auf einen Freispruch: Die Formulierung zu dem Anschlag sei so allgemein gehalten, dass von der Billigung einer Straftat nicht die Rede sein könne. Zudem sei die Tat bereits verjährt. Es müsse nach mehr als zwei Jahrzehnten möglich sein, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen über die Aktion zu diskutieren. Zumal sich Langer mit verschiedenen Büchern als Chronist der autonomen Bewegung einen Namen gemacht habe. „Wieder einmal springt die deutsche Justiz der politischen Rechten hilfreich zur Seite“, erklärte Langer in einer Prozesserklärung und verwies auf den Anzeigensteller Alexander von Stahl. Dass der ursprüngliche Strafbefehl von 3.000 Euro nun stark reduziert wurde, hat für Langer keine Bedeutung. Er will nun Berufung einlegen – und notfalls durch alle Instanzen für einen Freispruch kämpfen. „Es geht mir nicht um das Geld, sondern ich wehre mich gegen einen politischen Prozess“, begründete dies Langer gegenüber der taz.
