Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
Die Organisatoren der Proteste gegen den G20-Gipfel lassen sich durch großen Druck nach dem Riot der letzten Nacht nicht spalten. Allerdings haben manche Ex-Linke schon im Vorfeld des Gipfels für Merkel Partei ergriffen
Das Knattern der Polizeihubschrauber übertönte auf der Pressekonferenz am Samstagvormittag mehrmals die Statements der Redner. So merkte man ganz deutlich,… „„Wir waren da, wo wir nicht sein sollten““ weiterlesen
Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt.
Nach der Präsidentenwahl in Frankreich wurde der wirtschaftsliberale Emmanuel Macron von deutschen Medien und Wirtschaftsverbänden aufgefordert, möglichst schnell mit den Reformen zu beginnen. Auch wirtschaftsfreundliche Zeitungen in Frankreich drückten bereits im Vorfeld der Wahl die Hoffnung aus, Macron möge die große Wirtschaftsreform nach dem Vorbild der Agenda 2010 gelingen. «Reform wurde zum Kampfbegriff neoliberaler Ideologen, die darunter vor allem die Privatisierung und partielle Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme, die Vermögensumverteilung nach oben und die weitgehende Befreiung der kapitalistischen Wirtschaft von regulatorischen Fesseln des Staates verstanden», schreibt der Journalist Rainer Balcerowiak in seinem kürzlich in der Edition Berolina verlegten Buch, in dem er sich dem Reformbegriff historisch, soziologisch und realpolitisch nähert.
Seine zentrale These, spätestens seit dem Ende der 1970er Jahre habe der Begriff «Reform» seine Bedeutung gewechselt, stimmt zumindest für die Geschichte der BRD. Noch in den frühen 70er Jahren wurde mit dem Begriff Reform eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen verbunden. Ein zentrales Projekt der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt war z.B. die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung.
Auch die Reform des §218 griff, wenn auch unvollständig, die Forderung der Frauenbewegung nach einer legalen Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs auf. Nach einer massiven Kampagne von Konservativen, Neonazis und den Kirchen blieb von dem ursprünglichen Entwurf allerdings nicht mehr viel übrig, weil das Bundesverfassungsgericht die Reformpläne für verfassungswidrig erklärte.
Balcerowiak zeigt, dass in der Regel Reformen, die das Leben der Mehrheit der Bevölkerung verbessern sollen, nur durchgesetzt werden können, wenn ein starker gesellschaftlicher Druck sie erzwingt. Ist der nicht oder nur schwach vorhanden, wird es keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung geben. Im Gegenteil, dann werden einst erkämpfte Rechte wieder kassiert, Arbeitszeiten verlängert, Löhne gekürzt.
In der Arbeiterbewegung war der Streit zwischen Anhängern eines reformistischen Wegs und den Verfechtern eines revolutionären Bruchs über ein Jahrhundert lang prägend. Balcerowiak geht auf diese wichtige Auseinandersetzung ein und fördert dabei erstaunlich aktuelle Zitate von Rosa Luxemburg über Regierungssozialisten und Gewerkschaften zutage, die sich wie Lobbyverbände des Kapitals gerieren.
Den aktuellen Regierungssozialisten, die glauben, sie seien an der Macht, wenn sie ein paar Regierungsämter besetzen, gibt er historischen Nachhilfeunterricht. Der LINKEN widmet er ein eigenes Kapitel, in dem er an verschiedenen Beispielen aus ihrer Regierungsarbeit in Berlin und Thüringen aufzeigt, wie schnell ihre Wahlversprechen Makulatur werden.
Gleich in mehreren Kapiteln entmythologisiert der Autor die Worthülse vom «Reformlager», das SPD, Grüne und LINKE umfassen soll. Kenntnisreich weist er nach, wie wenig Gemeinsamkeiten es im Detail zwischen diesen drei Parteien in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik gibt.
In kurzen Kapiteln beschreibt Balcerowiak die realen Bremsen jeglicher Reform im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. Da ist an vorderster Stelle die Schuldenbremse zu nennen, mit der sich alle Sozialreformer, die ihr zustimmten, selber Fesseln angelegt haben.
Zu den ideologischen Stichwortgebern, die ein gesellschaftliches Klima erzeugt haben, in dem nicht die Kinderarmut, sondern die Staatsschulden zum Wählerköder werden, zählt der Autor neben der Bertelsmann-Stiftung und dem Institut für Soziale Marktwirtschaft (INSM) auch den Bund der Steuerzahler.
Das leicht verständlich geschriebene Buch widerlegt manche wirtschaftsliberale Mythen und ist nicht nur in Wahlzeiten ein Stück politische Gegenöffentlichkeit im besten Sinne.
Rainer Balcerowiak: Die Heuchelei von der Reform. Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt. Berlin: Edition Berolina, 2017. 144 S., 9,99 Euro
aus: Sozialistische Zeitung
Peter Nowak
Am 11. Juli widmet sich ein Arte-Themenabend mit drei Filmen den Konsequenzen des Putschversuchs in der Türkei vor einem Jahr und der nachfolgenden Repressalien des Erdogan-Regimes für Zigtausende Intellektuelle, darunter auch viele Journalistinnen und Journalisten. Eröffnet wird die Reihe mit einem Film, an dem auch Can Dündar, Ex-Chefredakteur der linksliberalen Zeitung Cumhuriyet, beteiligt war.
Er wurde zum Symbol für den Kampf um Pressefreiheit und Demokratie in der Türkei, der Journalist Can Dündar. Jetzt hat er gemeinsam mit der deutschen Autorin Katja Deiß einen Film gedreht, dessen Titel für viele Tausend Menschen seit einem Jahr bittere Realität geworden ist. „Exil Deutschland – Abschied von der Türkei“ lautet er. Mit ihm startet der Arte-Themenabend am 11.Juli. Die drei Filme, die der Sender an diesem Tag ausstrahlt, verdeutlichen, wie der Putschversuch und die Reaktion des türkischen Regimes das Leben von vielen Menschen in der Türkei mit einem Schlag veränderten. Sie, die schon vorher in Opposition zum Regime standen, wurden aus ihren Lebens- und Arbeitszusammenhängen herausgerissen, landeten im Gefängnis, mussten untertauchen oder ins Exil gehen.
In dem Film von Dündar und Deiß werden vier türkische Intellektuelle und ihr Umgang mit der Repression vorgestellt. Die Wissenschaftlerin Latife Akyüz wurde von den staatlichen Medien als Terroristin diffamiert. Doch schlimmer für sie war, dass sich viele ihrer Freunde von ihr lossagten. „Keiner hat sich getraut, was zu sagen“, so ihre Erfahrung. Doch der Film macht auch deutlich, dass selbst der repressive Staat mit Umsicht und Kreativität überlistet werden kann. Weil weder Dündar noch Deiß in die Türkei reisen konnten, wurden die Szenen vor Ort von einem türkischen Kamerateam gedreht. Dieses begleitete auch die Ehefrau von Musa Kart. Der Karikaturist der Zeitung Cumhuriyet sitzt seit Monaten in Einzelhaft im Gefängnis. Jetzt vermittelt der Film einen Eindruck, wie die Angehörigen in dem Klima der Angst und Einschüchterung leben, aber auch weiterkämpfen.
Einen trotz allem optimistischen Ausblick vermittelt der Regisseur Imre Azem in dem Film „Türkei: Ringen um Demokratie“, der ebenfalls erstmals im Rahmend es Arte-Themenabends am kommenden Dienstag ausgestrahlt wird. Darin kommen Menschen zu Wort, die trotz der Repression in der Türkei bleiben wollen. In der Kampagne für ein ‚Nein‘ zum Referendum, mit dem Erdogan den autoritären Staatsumbau vollenden will, schöpften sie wieder Hoffnung. Als sich Erdogan dann nur dank Wahlbetrug knapp durchsetzen konnte, waren die Gesichter der Aktivisten zunächst vor Entsetzen erstarrt. Doch schon wenige Stunden später hatten sie wieder Mut geschöpft. „Wenn das Regime, dem sämtliche finanziellen und staatlichen Mittel zur Verfügung standen, das alles unternahm, um die Gegner des Referendums einzuschüchtern, sich trotz massiven Betrugs nur mit einer knappen Mehrheit durchsetzen konnte, ist es sehr schwach“, erklärte der Regisseur Imre Azem bei der Vorstellung des Films kürzlich in Berlin. Wenige Tage später reiste er wieder zurück in die Türkei, um die aktuellen Proteste der Opposition zu dokumentieren. Dabei ist ihm bewusst, dass er nach der Ausstrahlung des Films mit Repressalien rechnen muss. „Die staatlichen Medien werden mich als feindlichen Spion beschimpfen“, so seine realistische Einschätzung.
Die Arte-Reihe endet mit der Dokumentation: „Stunde Null- Wohin steuert die Türkei?“ von Erdal Buldun. Der Themenabend könnte dazu beitragen, dass nicht mehr nur der Name Deniz Yücel genannt wird, wenn es um Repression und Verfolgung in der Türkei geht. Das dürfte wohl auch ganz in seinem Sinne sein. Yücel hatte in einen Brief aus seinem Gefängnis dazu aufgerufen, seine vielen verfolgten Kolleg_innen ohne deutschen Pass nicht zu vergessen.
aus: Menschen Machen Medien
Peter Nowak
Links zu den vorherigen Beiträgen:
https://peter-nowak-journalist.de/2017/07/06/wenn-die-journalistische-norm-der-brave-burger-ist/
https://peter-nowak-journalist.de/2017/07/05/kurgarten-in-gefahr/
Der G20-Gipfel und die Gegenproteste beschäftigen die Medien seit Tagen. Doch was wird dort berichtet? Werden die Argumente der Kritiker wiedergeben oder geht es darum, eine Symbolpolitik darzustellen? Rechtzeitig zum Gipfel in Hamburg hat das Institut für Protestforschung[1] eine Studie[2] veröffentlicht, die sich diesen Fragen widmet. Sie wurde von den Bewegungsforschern Simon Teune[3], Dieter Rucht[4] und Moritz Sommer erarbeitet.
Nur konservative und liberale Medien werden untersucht
Die drei Forscher haben 69 Beiträge zu sieben Demonstrationen untersucht, die zwischen 2003 und 2015 erschienen sind. Elf Medien wurden untersucht, darunter Taz, Bild, die Wochenzeitungen Spiegel, Focus und Die Zeit sowie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Medienauswahl ist ein Schwachpunkt der Studie. Es gibt hier nur konservative und liberale Medien.
Medien links von der Taz werden einfach ignoriert. Bemerkenswert ist, dass nicht einmal in der Einleitung begründet wird, warum weder die Wochenzeitung Freitag oder die Jungle World noch die Tageszeitungen Neues Deutschland und junge Welt zu den Untersuchungsobjekten gehören. Zumindest eine Zeitung aus dem linken Spektrum hätte schon berücksichtigt werden müssen.
So setzt sich auch in der kritischen Protestforschung die Ausblendung linker Positionen fort. Relevante Meinungsbildung hat nach ihrer Vorstellung nur zwischen Taz, Frankfurter Rundschau, FAZ und Bild stattzufinden. Zu den Protesten, die hier nachbereitet werden, gehören Aktionen gegen den Irakkrieg, der Agenda 20, den G8-Gipfel 2007 in Stock, der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 in der gleichnamigen Hauptstadt von Baden Württemberg, die Aktionen für die AKW-Abschaltung nach der Katastrophe von Fukushima und die Anti-TTIP-Demonstration und der Pegida-Bewegung.
Wenig überraschend ist die Erkenntnis, dass die Demonstrationen und Proteste negativer eingeschätzt werden, je konservativer eine Zeitung ist. Bei Pegida war es verständlicherweise umgekehrt. Dort hatten die konservativen Medien mehr Verständnis als die liberalen. Doch in vielen Zeitungen kommen die unterschiedlichen Demonstranten nur am Rande zu Wort. Dafür wird der Version der Polizei und anderer Staatsapparate viel Raum gegeben.
Besonders deutlich war das nach den Erkenntnissen bei der Berichterstattung über den G7-Gipfel in Rostock zu beobachten.
Zwar zieht der Protest die größte Aufmerksamkeit auf sich: alle Quellen berichten überdurchschnittlich ausführlich vom Protest. Allerdings ist die inhaltliche Auseinandersetzung bescheiden (Anteil von Protestmotiven insgesamt 16,9%).
Studie Großdemonstrationen in Medien[5]
Der Fokus der Berichterstattung liegt auf einer Konfrontation von Teilen der Demonstranten und der Polizei bei der Auftaktdemonstration in Rostock. Doch das Muster lässt sich auch auf andere Demonstrationen übertragen. Wenn es auch nur vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei bei Protesten kommt, fokussiert sich die Berichterstattung vieler Medien darauf. Diese Auseinandersetzungen nehmen dann einen unverhältnismäßig großen Raum ein, den sie nicht verdienen, wenn man die Demonstrationen insgesamt betrachtet.
Die Suche nach dem „normalen Bürger“
Sehr gut wird in der Studie herausgearbeitet, wie die Berichterstattung oft subtil vorgeht, um Demonstrationen und Proteste in die Nähe der Anständigkeit zu rücken. Da wird von den „üblichen Verdächtigen“ geredet und geschrieben, die die „normalen Bürger“ nicht überzeugen können. Die Figur des Normalbürgers oder auch des braven Bürgers, die den „Aktivisten“ entgegengestellt wird, geht schon von der Grundannahme aus, dass eben die „Normalbürger“ keine Aktivisten sind.
Interessant ist, dass in konservativen Zeitungen, die Proteste gegen die „Agenda 2010“, die von vielen Menschen getragen wurden, die vorher noch nie eine Demonstration besucht haben, als „Akt der Selbstvergewisserung“ bezeichnet und damit auch abgewertet wurden. Zumindest passt das Bild, das hier als Norm verwendet wird, eher in eine Biedermeiergesellschaft als in ein demokratisches Gemeinwesen, in dem die Menschen ihre Geschicke möglichst weitgehend in die eigene Hand nehmen sollen.
Der brave Bürger, der hier als Leitbild genutzt wird, hält sich, wenn er schon mal demonstriert, streng an alle Regeln, einschließlich der Straßenverkehrsordnung. Menschen, die sich der Aktionen des zivilen Ungehorsams bedienen, weichen da schon verdächtig von der Norm des braven Bürgers ab. Doch die braven Proteste werden in einem Großteil der Medien mit Umschreibungen wie „Volksfest“ oder „Karneval“ entpolitisiert.
Die Polizei wird hingegen nicht als ein Akteur in diesen Auseinandersetzungen gesehen, der selber auch Gewalt anwendet. Vielmehr wird sie oft als legitime staatliche Stimme in Artikel eingeführt. Selten wird ihre Rolle auch und gerade im Vorfeld von militanten Auseinandersetzungen kritisch unter die Lupe genommen.
Martin Jänichen, der für eine konservative Zeitung arbeitet, wird in der Studie mit dem bezeichnenden Statement zitiert: „Das Gewaltthema (…), da gehe ich am nächsten Tag zur Pressekonferenz des Innensenators, der gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten vorträgt, wie viele Polizisten verletzt wurden und wie viele Gewalttäter festgenommen wurden.“
Das ist die Sichtweise eines völlig in den staatlichen Gewaltapparat eingebetteten Journalisten. Dabei braucht es keinen Druck. Er schaltet sich selber gleich und fragt sich gar nicht, wie er sich bei der Pressekonferenz der Polizei über mögliche Gesetzesbrüche der staatlichen Gesetzeshüter informieren kann. Der Topos kommt ihm gar nicht in den Sinn, weil für ihn selbstverständlich das Handeln der Polizei im Grunde immer berechtigt ist und nicht kritisch hinterfragt werden muss.
Die Fake-News von dem lebensgefährlichen Türgriff
Die Folgen dieses sich selber gleichschaltenden Journalismus kann man nicht nur bei der Berichterstattung über große Gipfelproteste verfolgen. In der letzten Woche wurde der Stadtteilladen F54[6] in Berlin-Neukölln geräumt[7]. Die Bewohner und Unterstützer wendeten keine Gewalt an und praktizierten die Taktik des zivilen Ungehorsams, in dem sie den Laden nicht freiwillig verließen.
Dafür hatten sie nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft viel Unterstützung. Gewalt gab es aber am Tag der Räumung durch die Polizei, davon waren Menschen, die die Hauszufahrt blockierten, aber auch Medienvertreter[8] betroffen. Die spielten in der Berichterstattung[9] nach der Räumung nur eine geringe Rolle.
Dominierend waren Berichte über einen angeblich unter Strom gesetzten Türknauf. Der viel gelesene Berliner Kurier[10] titelte korrekt, dass sich die Demonstranten wegtragen ließen. Da hier nicht das Foto von militanter Gewalt bedient werden konnte, wurde dann im Text nachgelegt:
Nach Angaben der Polizei hatten Demonstranten einen Türknauf unter Strom gesetzt. „Lebensgefahr für unsere Kollegen“, schrieb die Polizei auf Twitter. Dazu zeigte sie das Foto einer Hinterhof- oder Kellertür. „Zum Glück haben wir das vorher geprüft“, schrieb die Polizei. Der Strom im Haus sei abgestellt worden, sagte ein Sprecher.
Berliner Kurier[11]
Nachdem nicht nur Unterstützer des Kiezladens heftig widersprachen, ruderte[12] die Polizei zurück und musste bestätigen, dass es keine Stromverbindung zum Türknauf gab[13]. Sogar die konservative Welt musste der Polizei bescheinigen, dass ihre Version vom unter Strom gesetzten Türknauf unlogisch ist[14].
Die Fake-Meldung hatte aber ihren Zweck erfüllt. Über Polizeigewalt wurde nicht geredet und später war das Thema nicht mehr aktuell genug. Auch im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das Thema nicht zeitgerecht behandelt[15]. Das Kalkül ist klar, es soll so lange verzögert, bis es aus der öffentlichen Diskussion verschwunden ist. Hier können Medien mit kritischen Berichten dafür sorgen, dass das Kalkül nicht aufgeht.
Hintergründe?
Wer aber die Polizeikonferenzen als Orte der absoluten Wahrheit hinstellt, wird das nicht machen. Da hätte man im Fall der Friedelstraße auch auf den langen Kampf der Betreiber des Kiezladens und der Mieter des Hauses[16] hinweisen müssen, die Räumung zu verhindern. Sie bemühten sich um einen Runden Tisch und wandten sich an die Politik, sie fuhren nach Wien und überbrachten dem damaligen Eigentümer der Citec[17] ein Kaufangebot.
Dafür waren sie bereit, bis zum Ende der Verhandlungen die politische Kampagne runterzufahren, was ihnen in Teilen der linken Szene Berlins auch Kritik einbrachte. Doch die Citec verkaufte in dieser Zeit das Haus an die Briefkastenfirma Pinhill s.ar.l[18]. Im Kaufvertrag war ausdrücklich eine Klausel eingefügt, mit der Käufer sich verpflichtet, die bereits von der Citec vorangetriebene Räumungsklage des Stadtteilladens weiter zu führen.
Die Räumung Ende Juli war die Konsequenz. Es wäre doch eigentlich ein lohnendes Ziel der Medien, hier auszuleuchten, warum sich ein Unternehmen über sein eigentlich Ziel hinaus, Profit zu machen, derart gegen den Stadtteilladen exponiert und sich daran beteiligt, eine Selbstorganisation von Mietern zu erschweren. Der Laden war schließlich nie besetzt und die Ladenbetreiber hätten einem neuen Mietvertrag zugestimmt. Zudem sollte das Firmengeflecht der Luxemburger Briefkastenfirmen unter dem Stichwort „Steuervermeidung“ untersucht werden.
Verbindungen
Ein solcher Journalismus aber ist nur möglich, wenn man nicht den braven Bürger zur Norm erhebt. Nicht nur die Pressekonferenzen der Polizei, auch die Erklärungen der betroffenen Mieter und in diesem Fall des Stadtteilladens müssten zu der Grundlage der Berichterstattung werden. In der Studie des Instituts für Protestforschung wird Christine Schlüter als eine Journalistin angeführt, die ihre Profession in diesem Sinne Ernst und sich über die Kritik wundert:
Mir wird das dann oft vorgeworfen: Ja, die ist ja so gut vernetzt bei der Antifa. Und dann denke ich immer so … Natürlich bin ich gut vernetzt, sonst könnte ich meinen Job gar nicht machen. Und niemand käme auf die Idee, irgendeinem Kollegen vom BR vorzuwerfen, er sei gut vernetzt in der CSU, ja?
Christine Schlüter
Hier macht Schlüter einen wichtigen Punkt. Während konservative Journalisten stolz damit angeben, dass sie von diesen oder jenen Politiker kontaktiert und zu Werbetouren eingeladen werden, macht sich verdächtig, wer mit sozialen Initiativen, Stadtteilläden, Mieter- und Erwerbslosengruppen vernetzt ist. Hier kommt das Ideal vom braven Bürger, der zu kuschen hat und den Mächtigen, die bestimmen sollen, auf den Punkt. Diese Art des Journalismus sieht sich als Teil der Mächtigen und macht sich die Verteidigung des Status Quo zu ihrer Hauptaufgabe.
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-journalistische-Norm-der-brave-Buerger-ist-3766565.html
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://protestinstitut.eu
[2] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/
[3] https://protestinstitut.eu/uber-das-institut/team/simon-teune/
[4] https://protestinstitut.eu/testimonial/dieter-rucht-im-srf/
[5] https://protestinstitut.eu/projekte/grossdemonstrationen-in-den-medien/
[6] https://friedel54.noblogs.org
[7] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29-06/
[8] https://www.facebook.com/matthiascoers/posts/309018339558735?pnref=story
[9] https://friedel54.noblogs.org/post/2017/07/01/berichterstattung-zur-zwangsraumung-der-friedel54-am-29-06/
[10] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[11] http://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/-friedel54–polizei-traegt-demonstranten-weg-27879668
[12] https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/880785391644749825
[13] http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/raeumung-von–friedel-54–polizei-fand-keine-stromquelle-am-tuerknauf-27899692
[14] https://www.welt.de/politik/article166142556/Die-unlogische-Erklaerung-der-Polizei-zum-Stromanschlag-bei-Friedel54.html
[15] http://www.hakan-tas.de/nc/aktuelles/pressemitteilungen/detail/zurueck/pressemitteilungen-2/artikel/raeumung-der-friedelstrasse-54-2/
[16] http://friedelstrasse54.blogsport.eu/
[17] http://citec.at/
BAUEN Wohnbauprojekt statt wilde Natur: Ponte Rosa in Schöneberg soll weichen
Ponte Rosa – der Name verspricht südländisches Flair. „Versteckt und umgeben von alten Bäumen, an den stillgelegten Lokgleisen des alten Gleisdreiecks liegt unser idyllischer Kurgarten“, heißt es auf der Webseite
des Restaurants, das auf dem Areal betrieben wird. Auch Matthias Bauer gerät ins Schwärmen, wenn er davon
spricht, wie hier eine ehemalige Brache wieder zur Natur wurde. Nun schlägt der Betreiber des Gleisdreieck – Blogs Alarm. Denn bald könnte es mit dem Idyll vorbei sein. Das erfuhr Bauer, als er als Bürgerdeputierter für die Linke an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses von Schöneberg-Tempelhof teilnahm. Dort wurde mitgeteilt, dass der Garten „einem mit dem Stadtentwicklungsamt abgestimmten „Wohnungsbauprojekt“ weichen soll. Das Bauvorhaben wurde von dem Immobilienunternehmen Büro Weißenborn GmbH eingereicht. Bauer beunruhigt dabei ein Satz: „Das Bauvorhaben wird auf der Grundlage des § 34 BauGB planungsrechtlich beurteilt.“ Hier werde mit einem juristischen Trick die Bürgerbeteiligung ausgehebelt, moniert Bauer. Der besagte Paragraf soll dafür sorgen, dass Baulücken ohne aufwendiges Bebauungsplanverfahren geschlossen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sich das Bauvorhaben nach Art und Maß an der Nachbarschaft orientiert.
Baulicher Zusammenhang
Für den Garten Ponte Rosa trifft das nach Ansicht von Bauer aber nicht zu. Auch wenn es auf dem
Areal einzelne Gebäude wie Stellwerke und Lokschuppen gegeben hat, unterbreche das Bahngelände den baulichen Zusammenhang, indem es die Ortsteile Kreuzberg und Schöneberg voneinander trennt. Das ist es, was im Baugesetzbuch im Paragraf 35 „Außenbereich“ genannt wird. Die Frage, ob es sich um einen Innen- oder Außenbereich handelt, ist aber von großer Bedeutung für die weiteren Pläne auf dem Grundstück. „Wenn im Außenbereich gebaut werden soll, müssen die politischen Gremien des Bezirks darüber entscheiden. Ein Bebauungsplanverfahren muss mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und ein ökologischer
Ausgleich geleistet werden“, sagt Bauer. Der Leiter der Abteilung Stadtentwicklung in Schöneberg/Tempelhof begründete seine Klassifizierung des Areals als Innenbereich damit, dass durch die bestehenden Bauten von Supermärkten und der Tankstelle bereits ein Bebauungszusammenhang entstanden sei, der Neubau sich somit
an der Nachbarschaft orientiere. Irritiert war Bauer darüber, dass der politisch verantwortliche Baustadtrat Jan Oltmann(Grüne) dieser Einschätzung nicht widersprochen hat. Gegenüber der taz war Oltmann bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Am 12. Juli soll er auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Rathaus Schöneberg zu den offenen Fragen zur Zukunft des Gartens
Stellung nehmen. Bereits am Montag, 10. Juli, laden Anwohner um 19 Uhr zum Kiezpalaver ins Ponte Rosa.
DONNERSTAG, 6. JULI 2017,
TAZ.DIE TAGESZEITUNG
PETER NOWAK
Das europäische Trauerzeremonial in Straßburg macht den Machtanspruch Deutschlands deutlich
Am 1. Juli war der Deutschlandfunk ganz der schwarz-rot-goldene Staatssender. Wer Mittag einschaltete, erfuhr in Zeitlupe, wo sich der Sarg mit Kohl gerade befindet, zwischen welchen Politikern Merkel sitzt und dass der französische Präsident gerade mit dem russischen Ministerpräsidenten einige Worte gewechselt hat.
Ansonsten gab es deutsche Selbstbeweihräucherung in hohen Dosen. Würde es die DDR noch geben und Honecker wäre gestorben, hätte man im DDR-Fernsehen ein ähnliches Zeremoniell erleben können, natürlich wären dort die DDR-Gründungsmythen vorgeführt worden und in der BRD hätte es das Gegenprogramm gegeben.
Von Bitburg nach Straßburg
Nach 1989 aber gibt es diese Gegenmeinung nicht mehr als öffentlich relevante Position. Das wurde in den Tagen, seit Kohls Tod bekannt wurde, nun wirklich deutlich. Da entschuldigte[1] sich der Taz-Chefredakteur für ein witziges politisch völlig harmloses Titelbild. Denn gegenüber einem Kanzler, der Deutschland wieder stark und groß gemacht hat, will sogar die einst freche Taz nicht respektlos sein.
Dabei gehörte das bisher zu ihren Markenzeichen, nachdem sie politisch schon längst im deutschen Mainstream angekommen ist. Natürlich gibt es auch zum Straßburger Totenkult keine grundsätzliche Kritik. Im Deutschlandfunk war sie nicht zu erwarten.
Aber dass nicht einmal kritisch nachgefragt wurde, ob diese Premiere eines europäischen Trauerakts nicht auch etwas mit der Hegemonie Deutschlands in Europa zu tun hat, ist schon ein Armutszeugnis eines Journalismus, der kritisch nur noch gegen Erdogan, Putin und Trump ist, während die deutsche Politik allerhöchstens konstruktiv begleitet werden darf.
Wer dann noch was Kritisches zu Kohls politischer Vita lesen will, muss dann schon auf ältere Berichte zurückgreifen, als auch der Spiegel noch wusste[2], dass Kohls politischer Ziehvater Fritz Ries im NS auch von Arisierungen profitiert haben soll[3] und sogar Teile seiner Produktion nach Auschwitz ausgelagert hatte[4].
So ist es nicht verwunderlich, dass Kohl in Bitburg die SS wieder rehabilitierte, in dem er die Grabstätte in das Besuchsprogramm des US-Präsidenten integrierte[5]. Das regte aber die deutsche Friedensbewegung überhaupt nicht auf, die damals massenhaft gegen ihren Lieblingsfeind Ronald Reagan auf die Straße gegangen ist.
Es waren Linke aus den USA, die sich damals in einen Offenen Brief an die deutsche Friedensbewegung darüber konsterniert zeigten, dass kritische Geister in Deutschland sich eher gegen einen US-Präsidenten als gegen einen deutschen Kanzler, der die SS rehabilitiert hat, mobilisieren lassen.
Heute wissen wir, dass Bitburg eine wichtige Etappe für Deutschlands endgültigen Wiederaufstieg gewesen ist. Ein großer Teil der ehemaligen Demonstranten der deutschen Friedensbewegung sind heute die eifrigsten Bewunderer Kohls und ihr Feindbild ist heute Trump. Kohl wird vor allem dafür bewundert, dass er die DDR heim ins Reich geholt hat.
Kohl als Dampfwalze gegen die DDR-Opposition
Immerhin hat noch eine linke DDR-Oppositionelle wie Daniela Dahn daran erinnert, dass Kohl wie eine Dampfwalze[6] alle Initiativen niedermachte, die in der DDR einen selbstbestimmten Kurs fahren und keineswegs in der BRD aufgehen wollten.
Dahn leidet nicht an der kollektiven Amnesie, die viele DDR-Oppositionelle befallen hat, die endlich mal im nationalen Mainstream aufgehen und sich nicht mehr erinnern wollten, was ihre eigentlichen Ziele waren. Über Kohls Agieren im Herbst 1989 schreibt sie:
Obwohl er doch wusste, dass beide Seiten in unterschiedlichem Maße Positives und Negatives aufwiesen, war eine Begegnung auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Nicht mal auf Bauchnabelhöhe. Nun war Kniefall angesagt. Die zahllosen Aktivbürger der DDR, die mit politischer Reife und Besonnenheit in den aus dem Boden geschossenen räteähnlichen Bewegungen den mehrheitlichen Willen zum Wandel und zu würdevoller Einheit betrieben, wurden arrogant vom Runden Tisch gewischt. Da der führende Historiker wider besseres Wissen ins Horn flächendeckender Delegitimierung blies, wurde die zum Mainstream. Und der zum tauglichen Erfüllungsgehilfen neoliberalen Plattmachens.
Daniela Dahn
Wenn Merkel bei der Trauerzeremonie sagt, ohne Kohl würde sie nicht hierstehen, ist es eine Binse. Es stellt sich schon eher die Frage, warum so wenige DDR-Oppositionelle, zu denen Merkel nicht gehörte, auf die Fakten hinweisen. Kohls Agieren im Herbst 1989 richtete sich nicht gegen die schon entmachtete SED, sondern die Strukturen der DDR-Opposition. Es bestand schließlich die Gefahr, dass es auch in Westdeutschland Nachahmer gibt, wie Dahn richtig feststellt.
Denn der Demokratisierungsdruck aus dem Osten begann auf die Bundesrepublik überzugreifen. Schon schlägt die SPD einen Runden Tisch auch für Bonn vor. An der theologischen Fakultät der Universität Tübingen wird eine Resolution verabschiedet: „Es ist Zeit für eine grundlegende Kritik des Kapitalismus.“ Und Bündnis 90 vergreift sich am Heiligsten, will einen Volksentscheid über den Erhalt des Volkseigentums. Nun aber schnell durch Rechtsangleichung blockieren. In Kohls Auftrag verhandelt Innenminister Schäuble mit sich selbst den Einigungsvertrag, dessen Kern die im Anhang versteckte Regelung der offenen Vermögensfragen ist.
Daniela Dahn
Rechte wurden hofiert
Zur Delegitimierung der DDR in jeder Form bedient sich Kohl auch der äußersten Rechten. In der DDR ist die DSU[7], die durchaus als eine Frühform der AfD gelten kann, Teil des Wahlbündnisses der Union. Massenhaft wurden gegen die Beschlüsse des Runden Tisches der DDR Fahnen und andere vaterländischen Utensilien in die DDR gebracht.
Schon im November 1989 kündigte sich die rassistische Welle an, die in den frühen 1990er Jahren zahlreichen Menschen das Leben kosten sollte. Kohl lehnte es immer ab, auf der Trauerfeier der Opfer des deutschen Rassismus auch nur Mitgefühl zu heucheln[8]. Auch diese damals viel kritisierte Ignoranz wird heute kaum noch erwähnt.
Dass Kohl bis in die Reihen der Linken Fans hat, zeigten Kommentare, anlässlich eines Urteils, dass den ehemaligen Kohl-Intimus Heribert Schwan[9] zu einem eminent hohen Schadensersatz verurteilt, weil er unautorisiert die Kohl-Protokolle[10] herausgegeben hat und dafür Interviews verwendete, die er mit dem Ex-Kanzler führte.
Schwan mutierte vom Vertrauten zum erbitterten Feind, den Kohl mit allen Mitteln verfolgte Dieser Verfolgungseifer müsste doch eigentlich Gegenstand der Kritik sein. Doch im der Linkspartei nahestehenden Neuen Deutschland freut sich[11] der Kommentator Tobias Riegel über die Entschädigung für Kohl. Es schon merkwürdig, dass sich ein Journalist dafür stark macht, dass seine Rechte weiter eingeschränkt werden, denn genau das bedeutet das Urteil.
Schwan hatte mit den Interviews journalistische Eigenarbeit geleistet und jeder Journalist sollte dafür kämpfen, dass die nicht entwertet wird, wenn es dem Interviewpartner gerade passt. Besonders absurd ist die Kommentarüberschrift „Mein Wort gehört mir“. Hier wird Kohl wie eine exbeliebige Privatperson behandelt und nicht wie eine Person der Zeitgeschichte, die Gegenstand auch von investigativen Journalismus sein sollte.
Die Echtheit der Interviews wurde nie bestritten, nur redete hier Kohl so, wie er wirklich denkt und nicht so, wie er in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will. Ist es die Aufgabe linker Journalisten ihm dabei noch zu unterstützen?
Auch in der Wochenzeitung „Freitag“ erschien ein Kommentar[12], der sich nach dem Urteil gegen Schwan mit Kohl freute. „Auch wenn es wehtut: Für die Freiheit des Wortes kann kein Preis zu hoch sein“, lautete die irreführende Unterüberschrift. Tatsächlich wurde die Freiheit des Exkanzlers verteidigt, selber zu bestimmen, wie er von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden will.
Dabei wären die Kohl-Protokolle ein nötiges Gegenmittel. „Die publizierten Äußerungen, unter anderem über die heutige Kanzlerin und ehemalige Bundespräsidenten, machten das Buch zum Bestseller. Sie zerstörten aber auch Freundschaften, so mit einem früheren Partei- und Staatschef, der um die Strafe für Verspätungen wusste“, konnte sich Freitag-Kommentator Ralf Klausnitzer in Kohl einfühlen. Dabei erwähnte er nicht, dass die Freundschaft mit dem erwähnten ehemaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow zerstört war, als Kohl ihn mit Goebbels verglich.
Auch diese Entgleisung ist heute weitgehend vergessen. Der europäische Totenkult um Kohl zeigt die Macht, die der Hegemon Deutschland in der EU hat. Diese Beerdigung soll diese Machtverhältnisse noch einmal verdeutlichen. Die vielen eilfertigen Politiker aus aller Welt, die heute die deutsche Hegemonie über Europa feiern, handeln oft nur aus Pragmatismus und Opportunismus so.
Man hält sich an die momentanen Sieger der Geschichte. Dabei ist durchaus offen, wie lange der Kohl-Kult anhält. Es kann sein, dass in einigen Jahrzehnten, wenn sich der Wind erneut gedreht hat, ein Bild von Kohl gezeichnet wird, das nicht so penetrant einseitig und teilweise regelrecht falsch ist.
https://www.heise.de/tp/features/Deutscher-Koloss-ueber-Europa-3760780.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3760780
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5421768/
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41279939.html
[3] http://www.spreeblick.com/blog/2007/05/04/die-erfinder-von-helmut-kohl/
[4] https://de.indymedia.org/2007/07/189537.shtml
[5] https://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/besuch-von-ronald-reagan-vor-30-jahren-als-die-welt-nach-bitburg-schaute/-/id=1672/did=15450234/nid=1672/1vr7hny/index.html
[6] https://www.danieladahn.de/wie-eine-dampfwalze/
[7] http://www.dsu-deutschland.de/
[8] http://www.taz.de/!5012465
[9] http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/03/05/dlf_20160305_0649_9562fb51.mp3
[10] https://www.amazon.de/Verm%C3%A4chtnis-Die-Kohl-Protokolle-Heribert-Schwan/dp/3453200772
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049524.mein-wort-gehoert-mir.html
[12] https://www.freitag.de/autoren/ralf-klausnitzer/der-gekraenkte-politiker
Für Antragsteller ohne ausreichende Deutschkenntnisse soll es in den Jobcentern Übersetzer geben. In Berlin ist dies jedoch meist nicht der Fall.
Ein ungewöhnliches Bild bot sich den Besuchern Anfang Juni im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg. Etwa 20 Menschen von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta skandierten die Parole »Hartz IV für alle«, wurden jedoch sofort vom Sicherheitsdienst eingekesselt und aus dem Gebäude gedrängt. Auch auf dem Vorplatz durften sie ihren Protest nicht fortsetzen. Die Polizei suchte sogar nach mehr als einer Stunde noch in der Umgebung des Jobcenters nach Menschen, die sich an dem Protest beteiligt hatten.
Warum aber fordert eine Erwerbsloseninitiative, die für die Abschaffung der Agenda 2010 eintritt, plötzlich Hartz IV für alle? Es gehe darum, dass selbst diese minimale Unterstützung nicht allen gewährt wird, sagt Gitta Schalk von Basta. »Durch unsere wöchentliche Beratung treffen wir immer wieder Menschen, die mit ausgefüllten Anträgen von den Jobcentern weggeschickt werden, weil ihre Deutschkenntnisse für die Beantragung von Hartz IV angeblich nicht ausreichen«, so Schalk im Gespräch mit der Jungle World. Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg hätten sich solche Fälle in jüngster Zeit gehäuft. Deshalb wollte Basta gemeinsam mit abgewiesenen Menschen protestieren. Mitglieder der Initiative hatten Bücher in verschiedenen Fremdsprachen wie Kroatisch, Türkisch und Rumänisch dabei. Diese wollten sie den Mitarbeitern des Jobcenters auf einem Silbertablett präsentieren, was jedoch durch das schnelle Eingreifen des Sicherheitsdienstes verhindert wurde.
Eigentlich sollte ein solcher Nachhilfeunterricht nicht nötig sein. Denn in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom November 2016 wurde die Regelung zur »Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzerdiensten« aktualisiert, um »ein rechtskonformes Verhalten an den Dienststellen sicherzustellen«. In dem Dokument wird erläutert, dass im Rahmen der EU-Freizügigkeit Menschen ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache die Dienste der Bundesagentur für Arbeit (BA) häufiger in Anspruch nähmen. »Für diesen Personenkreis darf der Zugang zu den Beratungs- und Sozialleistungen der BA sowie die Beantragung von Kindergeld und Kinderzuschlag nicht durch Sprachbarrieren erschwert werden. Daher können Dolmetscher- und Übersetzungsdienste im erforderlichen Umfang in Anspruch genommen werden«, heißt es in der Weisung. Dorothee Lorenz von der Presseabteilung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA sagte der Jungle Word, auch im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg seien Sprachvermittler für Arabisch, Farsi, Paschtu, Urdu und Russisch tätig.
Doch vielen Menschen, die sich schließlich an Basta wandten, hatte offenbar kein Übersetzer zur Verfügung gestanden. Dass es sich dabei nicht nur um ein Problem im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg handelt, bestätigt die Rechtsanwältin Canan Bayram, die für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. »In meiner Abgeordnetensprechstunde beschweren sich immer wieder Menschen darüber, dass sie in staatlichen Einrichtungen, Behörden, Krankenhäusern oder Bildungseinrichtungen ohne Sprachkenntnisse abgewiesen oder schlecht behandelt werden«, sagt die Politikerin der Jungle World. Sie begleite häufiger Menschen aus der Türkei oder Bulgarien zum Jobcenter, um die Sprachbarriere zu überwinden. »Dabei gibt es kein Jobcenter, das nicht betroffen wäre. Nur die Bereitschaft, Lösungen im Sinne der Betroffen zu finden, ist bei den Jobcentern unterschiedlich ausgeprägt«, sagt Bayram. So sei im Jobcenter Spandau bei der Vorsprache mangels Sprachvermittler ein Termin vergeben worden, an dem ein Integrationslotse als Übersetzer anwesend sein konnte. Im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg sei eine Ombudsstelle eingerichtet worden, die Beschwerden annehmen und abhelfen kann. »Wichtig ist es, jeden Fall zu melden, damit die Dienstleistung der Jobcenter verbessert werden kann«, so Bayram. Das ist auch der Berliner Landesvorsitzenden der Linkspartei, Katina Schubert, wichtig. »Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit schlechten deutschen Sprachkenntnissen auf den Ämtern benachteiligt werden«, sagt die Sozialpolitikerin der Jungle World.
https://jungle.world/artikel/2017/26/man-spricht-hartz
Peter Nowak
Anfang Juni ist Anstiften.net online gegangen – eine Plattform für die selbstorganisierte Vernetzung und den Erfahrungsaustausch von Auszubildenden im Bauhandwerk. Die Jungle World hat mit Michaela Weber gesprochen. Sie gehört zu den Organisatorinnen der Initiative.
Warum haben Sie die Initiative zu der Plattform ergriffen?
Wir, die Leute hinter der Website, sind oder waren selbst Auszubildende im Bauhandwerk. Wir alle haben beschissene Erfahrungen in unseren Betrieben gemacht, denen wir zu oft hilflos gegenüber standen. Als wir uns dagegen wehren wollten, mussten wir wie so viele Generationen von Auszubildenden vor uns bei null anfangen, weil es keinen Ort des Austauschs, keinen Ratgeber, keine parteiische Unterstützung gab. Also beschlossen wir, selbst all das zu schaffen, um endlich anzufangen, unsere eigene Geschichte zu schreiben – die Geschichte der Kämpfe von Dutzenden Auszubildenden im Bauhandwerk um Verbesserungen in ihrer Berufsausbildung. Herausgekommen ist eine Plattform von Auszubildenden für Auszubildende, zur Selbstorganisation und zum Empowern.
Inwieweit beziehen Sie sich auf Konzepte der sechziger und siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts?
Die Lehrlingsbewegung der siebziger Jahre hat uns inspiriert und gezeigt, dass auch in Deutschland eine Selbstorganisation von Auszubildenden funktionieren kann. Damals wurden zum einen reale Verbesserungen erkämpft, etwa das Berufsbildungsgesetz, das bis heute die Berufsausbildung rechtlich strukturiert. Zum anderen wurde die Ausbildung auch in einem gesamtpolitischen Kontext verortet. Deshalb sammeln wir auf unserer Website auch Texte zum Thema Gewerkschaften, Geschichte der Lehrlingsbewegung, aber auch Sexismus auf dem Bau und anderen Themen, die die Ausbeutung in der Bauausbildung im Kapitalismus beleuchten.
Ist das Konzept der Lehrlingsbewegung heutzutage noch aktuell, schließlich ist die Bedeutung von Auszubildenden zurückgegangen?
Ihre Bedeutung ist nur insofern zurückgegangen, als sie sich in der Regel klein machen und nicht aufmucken, also auch keine Aufmerksamkeit auf ihre Situation ziehen. Das muss sich ändern. Ohne Auszubildende gibt es keinen Nachwuchs im Handwerk, darum haben wir ein Druckmittel.
Wie ist der Kontakt zur Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) und zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)?
Unsere Initiative arbeitet finanziell, strukturell und personell unabhängig von Parteien und Gewerkschaften. Selbstverständlich sind Kooperationen mit Gewerkschaften vorstellbar. Besonders mit der FAU gibt es aufgrund unseres syndikalistischen Ansatzes Gemeinsamkeiten.
Wie geht es mit der Initiative weiter?
Wir haben unsere Seite www.anstiften.net am 1. Juni gestartet und wollen sie jetzt bekannt machen. Gerade in der aktuellen Bewerbungsphase, in der viele junge Leute ihren Ausbildungsvertrag unterschreiben, wollen wir präsent sein und den künftigen Auszubildenden Mut machen, für ihre Rechte und überhaupt für Verbesserungen einzutreten. Dazu müssen sie aber erst mal diese Seite finden. Unser Ziel ist, die Seite beständig durch neuen Input und neue Erfahrungen weiterzuentwickeln. Aber wir möchten Auszubildende auch anregen, Stammtische in ihren Städten und Dörfern aufzubauen, in denen sie sich mit anderen Auszubildenden austauschen können. Außerdem haben wir auf der Seite eine große Rubrik zum Thema Kollektivbetriebe im Baugewerbe. Wir möchten den Blick der Auszubildenden auf andere Möglichkeiten des Arbeitens abseits der Lohnarbeit in einem normalen Betrieb mit Chefetage lenken.
Wie war bislang die Resonanz unter Auszubildenden?
Die Resonanz bei den Leuten, die wir interviewt haben und denen wir die Seite gezeigt haben, war positiv. Einigen hat sie schon ganz praktisch geholfen, anderen hat sie Mut gemacht. Inwiefern das Projekt wirklich ankommt, wird sich noch zeigen müssen. Aber wir sind guter Dinge.
aus: Jungle World, 25/2017
Interview: Peter Nowak
Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer
Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin
Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer
ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert
Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher „Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“ und „Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV“ schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben
Die Debatte über die „Ehe für Alle“ zeigt wieder einmal wie Mittelstandsthemen in den Mittelpunkt geschoben werden, um soziale Probleme zu ignorieren
Wahlkampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Showmaster dabei eine gute Performance abgibt, hat er die Lacher und Unterstützer auf seiner Seite. Doch Aufmerksamkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.
RADKURIERE Foodora verspricht Fahrern Pauschale für Smartphone und Rad
Über schlechte Arbeitsbedingungen klagen die Fahrradkuriere vieler Essenlieferdienste seit Langem. Um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern,schlossen sich einige mit Unterstützung der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) zur Deliverunion zusammen. Im April übergab die FAU den beiden Unternehmen einen
von FahrerInnen von Deliveroo und Foodora erarbeiteten Forderungskatalog. Er enthält die Forderung nach Erhöhung der Entgelte um 1 Euro pro Stunde und Zustellung, nach Übernahme der Arbeitsmittelkosten und
einer garantierten Mindestzahl von Arbeitsstunden. Am Mittwochnachmittag luden Beschäftigte vor der Deliveroo-Zentrale in Kreuzberg alte Fahrradteile ab, um auf den hohen Verschleiß ihres Arbeitsgeräts
hinzuweisen, dessen Kosten sie bisher selbst tragen müssen. Die anschließende Fahrraddemo führte zur Foodora-Zentrale in Mitte, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Das Unternehmen signalisierte gegenüber
der FAU Gesprächsbereitschaft und führte eine Pauschale für die Kosten von Smartphone und Fahrrädern ein. Die Deliverunion will künftig mehr Druck machen, um ihrer Forderungendurchzusetzen.
TAZ, DONNERSTAG, 29. JUNI 2017
Peter Nowak
»Mit Faschisten kann man nicht reden, die muss man schlagen.« Dieses Statement kommt nicht etwa von einem jungen autonomen Antifaaktivisten. Es ist der 1947 geborene Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pinneberg, Wolfgang Seibert, der sich nicht nur in Worten so klar positioniert. Für den langjährigen Aktivisten, ist es selbstverständlich, bei Demonstrationen in den vorderen Reihen zu stehen. Und doch hatte sich Seibert mehrere Jahre ganz von der politischen Arbeit zurückgezogen. Der Grund: die Israelfeindlichkeit großer Teile der Linken in Deutschland, die für Seibert teils antisemitische Züge hatte.
Einladung zur Ausstellungseröffnung, Fotoausstellung – ARMUT IST KEIN LIFESTYLE – von Journalistin Sabine Scheffer
Kiezladen Zusammenhalt in der Dunckerstrasse 14, 10437 Berlin
Fotoausstellung – WOHNUNGEN FÜR ALLE: Armut ist kein LIFESTYLE
von Sabine Scheffer
ERÖFFNUNG am 1.7.2017 19 Uhr
Musik von Liedermacher Bert
Journalist Peter Nowak – Herausgeber der Bücher „Zwangsräumung verhindern – Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“ und „Zahltag – Zwang und Widerstand unter Hartz IV“ schildert wie Wohnungslosigkeit von Jobcentern und Sozialbehörden „angezettelt“ wird und wie Gesetzgeber_innen die Grundlagen dafür geschaffen haben
https://kiezladenzusammenhalt.wordpress.com/
aktuelle Artikel:
Rezension des Buches Automatisierung und Ausbeutung von Matthias Martin Becker:
https://peter-nowak-journalist.de/2017/06/26/automatisierung/
Der Wissenschaftsjournalist Matthias Becker widmet sich in seinem Buch »Automatisierung und Ausbeutung« der Frage, was aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus wird. Dabei macht er einen Exkurs in die Geschichte zum ersten Schachcomputer der Welt, der 1770 in Wien präsentiert wurde. Doch bedient wurde die vielbestaunte Apparatur von einem menschlichen Spieler, der sich im Innern des Kastens verbarg. Becker spricht von einer Hochstapelei, die sich durch die Geschichte der Erforschung künstlicher Intelligenz und der Robotik bis zur Gegenwart ziehe, und bringt dafür Beispiele bis in die Gegenwart. So wurde 2006 auf der Hannover-Messe ein Roboterarm vorgestellt, der ein Weizenbier einschenkt. Die Öffentlichkeit und auch viele Journalist_innen waren beeindruckt. »Wer genauer hinschaut, sieht, dass das Weizenbierglas durch eine Halterung in eine leicht schräge Lage gebracht wird. Die Steuerung führt die Bewegung des Roboterarms aus, ohne die Position des Glases zu berücksichtigen«. Nun geht es Becker keineswegs darum, wissenschaftliche Fortschritte zu bestreiten, die die Arbeitswelt umkrempeln. Doch betont er, dass die menschliche Arbeitskraft dadurch keineswegs überflüssig wird. Nicht die Algorithmen, sondern das Kapital bestimmt, in welche Richtung die Entwicklung geht. Dass Becker die Frage stellt, was denn so schlimm wäre, wenn uns Maschinen nervtötende Tätigkeiten abnehmen würden, hebt sein Buch positiv aus der Bücherflut zur Digitalisierung hervor.
Matthias Martin Becker : Automatisierung und Ausbeutung. Was wird aus der Arbeit im digitalen Kapitalismus? Promedia Verlag, Wien 2017. 240 Seiten, 19,90 EUR.
aus
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 628 / 20.6.2017
https://www.akweb.de/ak_s/ak628/07.htm
Peter Nowak
sommer 2017/420 graswurzelrevolution 17
Feminismus, Selbstverwaltung und Basisorganisierung im kurdischen Rojava. Ein Interview mit der den kurdischen Publizisten Ercan Ayboğa. Ercan Ayboğa lebt in Deutschland und ist seit Jahren aktiv in der Solidarität mit der kurdischen Bewegung. Er hat dazu in verschiedenen Zeitungen publiziert und Bücher zum Thema veröffentlicht. Mit ihn sprach für die Graswurzelrevolution Peter Nowak. (GWR-Red.)
GWR: Sie haben Ende April auf der von außerparlamentarischen Linken organsierten Konferenz zur Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie in Berlin auf mehreren Podien über die aktuelle Situation in Rojava diskutiert. Wo sehen Sie da Zusammenhänge?
Ercan Ayboğa: In Rojava organisiert sich die Gesellschaft weitgehend selber. Nach der Befreiung vom IS hätte die PYD [Partei der Demokratischen Union, eine kurdische Partei in Syrien und Mitglied der syrischen Oppositionsgruppe Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel] als entscheidende Kraft beim Kampf gegen die IslamistInnen entscheiden können, ihre Parteistrukturen auf die gesamte Gesellschaft auszuweiten. Doch sie hat sich zurückgezogen, damit sich die Gesellschaft in Räten, Kommunen, Akademien und Kooperativen selber organisieren kann.
Können Sie ein konkretes Beispiel für diese Selbstverwaltungsstrukturen nennen?
Es wurden Räte für Gesundheit aufgebaut, an denen fast alle, die in diesem Sektor beteiligt sind, zusammenarbeiten. Das sind Ärztinnen und Ärzte, ApothekerInnen und Pflegekräfte. Da wird niemand instrumentalisiert. Ähnlich verlief es mit JuristInnen. Die Idee ist klar, alle gesellschaftlichen AkteurInnen sollen kooperieren und eine neue Gesellschaft aufbauen.
Welche Rolle spielen die Frauen dabei?
Die Selbstorganisierung der Frauen ist ein zentraler Bestandteil des Selbstverwaltungsprojekts. Es existiert in jeder Kommune, Rat und Kooperative ein Frauenkomitee, das nur von Frauen gewählt wird. Sie alleine wählen die weibliche Ko-Vorsitzende, dürfen den männlichen mitwählen. So bilden die Frauen eigene Strukturen und organisieren sich selbstständig. Auf dieser Grundlage können sie Einfluss auf die Räte nehmen, um eine Politik im Interesse der Frauen durchzusetzen.
Die PYD hat sich aber als Partei nicht aufgelöst. Welche Rolle spielt Sie?
Sie hat keine avantgardistische Rolle, weil sie sich entschieden hat, dass sich die Gesellschaft durch Räte selber regieren soll. Sie versteht sich als eine ideologisch arbeitende Struktur im gesamten System.
Aber kann es nicht, wie schon häufig in der Geschichte, zu Konflikten zwischen den Räten und der Partei kommen, wenn es politische Differenzen gibt?
Die Selbstverwaltung durch die Räte steht im Einklang mit der Programmatik der PYD. Sie hat diese Selbstverwaltung durch ihren Kampf möglich gemacht und so für die Räte das Terrain eröffnet. Sie hat wegen ihrer historischen Rolle bei der Befreiung vom IS eine wichtige Rolle als Ideengeber. Die PYD ist ein kleiner Teil des Rätesystems, welches viele weitere Dynamiken haben, die Tendenzen von PYD‘lern genau beobachten. Lokale Auseinandersetzungen kommen selten vor, sind insgesamt unbedeutend.
Gibt es neben PYD noch andere Parteien?
Es gibt fünf weitere Parteien im Rätesystem, die mitmachen. Dabei ist sowohl die kommunistische als auch die liberale Partei von Rojava. Alle Parteien sind gleichermaßen ab den mittleren Stufen im Rätesystem vertreten. Doch diese fünf Parteien sind eher passiv, die Initiativen kommen meistens von der PYD.
Die Selbstverwaltung setzt ein hohes Maß an Engagement aller Menschen voraus. Gibt es da nicht auch Probleme, dass manche Menschen dieses Engagement gar nicht immer aufbringen wollen?
Das ist in der Tat ein großes Problem. Es gibt Kommunen und Räte, an denen beteiligen sich sehr viele Menschen, in anderen Sektoren gibt es Probleme, Leute zu finden, die sich engagieren. Sie wollen lieber, dass jemand verantwortlich ist. Die Partei oder der Rat sollen es regeln. Es liegt dann an den Aktiven in den Räten, Vorschläge zu machen und die Menschen immer wieder zu motivieren, sich zu engagieren. Dabei spielt die Bildungsarbeit eine zentrale Rolle. Die Menschen lernen so, dass das eigene Engagement wichtig ist, für die Veränderungen in ihren Alltag.
Wie steht es mit der Selbstorganisierung der Menschen am Arbeitsplatz in Rojava?
Fabrikräte gibt es nicht, weil es keine große industrielle Produktion gibt. Es gibt aber immer mehr Komitees der arbeitenden Menschen bei TaxifahrerInnen, in Autowerkstätten und in der Verwaltung, die in einer übergeordneten Struktur zusammen kommen. Daneben gibt es immer mehr Kooperativen, wo die Mitglieder kommunal entscheiden.
Ist es nicht ein Widerspruch zu den Rätestrukturen, dass die Rolle des PKK-Vorsitzenden Öcalan sehr groß ist?
Tatsächlich ist Öcalan in Rojava überall präsent, was keine Verordnung ist, sondern von den Menschen selbst kommt. Das liegt auch daran, dass er bereits in den frühen 1980er Jahren, bevor die PKK in Nordkurdistan ihren bewaffneten Kampf begann, in Rojava Versammlungen abgehalten und Tausende für den Kampf in Nord-Kurdistan gewonnen hat. Heute ist es das von Öcalan entwickelte Projekt des demokratischen Konföderalismus, das in Rojava umgesetzt wird.
Die Perspektive der Region wird auch von vielen anderen Mächten, wie der Türkei, den USA und Syrien, abhängen. Ist damit die Selbstverwaltung nicht massiv eingeschränkt?
In Rojava macht sich niemand Illusionen, dass alle diese Mächte das Projekt der Selbstverwaltung vernichten wollen. Die einzige Chance ist daher, die momentanen Widersprüche zwischen diesen Ländern zu nutzen und so stark zu werden, dass es schwer wird, Rojava anzugreifen. Im Idealfall gelingt es uns, dass sich das Modell der Selbstverwaltung ausbreitet. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.
aus: sommer 2017/420 graswurzelrevolution
http://www.graswurzel.net/420/
Interview: Peter Nowak.