Die Leiterin der Pressestelle der Berliner Kammergerichte Lisa Jani bestätigte gegenüber »nd«, dass der Strafbefehl gegen Schulze am 15. Oktober vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde und die Tachanka-Adresse Gegenstand des Verfahrens ist. Auf die Frage, warum die Internetseite, zu der sich die Publizistin von Anfang an bekannt hat, straffrei sei, und sie stattdessen für eine andere Seite verantwortlich gemacht wird, konnte Jani keine Angaben machen.
2017 wurde die Online-Plattform Indymedia Linksunten nach einem Verbot des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) abgeschaltet. Doch die Justiz geht weiter gegen vermeintliche Unterstützer*innen des Mediums vor. Vor wenigen Tagen erhielt die Berliner Bloggerin und Publizistin …
„Si es BAYER, es bueno“ – „Wenn es von BAYER ist, ist es gut“ – mit diesem Werbespruch pries der Leverkusener Multi in Lateinamerika lange seine Produkte an. 1972 setzte César Germaná in der linken peruanischen Zeitschrift Sociedad y Política allerdings ein dickes Fragezeichen hinter den Slogan: „Si es BAYER, es bueno?“ Der peruanische Künstler Sergio Zevallos entdeckte diesen Text und andere Artikel des Periodikums wieder und machte sie zum Ausgangspunkt seiner Arbeiten, die das Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ von Oktober 2023 bis zum Januar 2024 zeigte. Das Stichwort BAYER nimmt das zum Ausgangspunkt für einen Rückblick auf die unrühmliche Geschichte des Konzerns in Peru.
„Übungen zur Verwandlung“ hieß die Ausstellung von Sergio Zevallos, die bis Mitte Januar 2024 im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ zu sehen war. Für den peruanischen Künstler sind diese Exerzitien notwendig, um den Kolonialismus abzuschütteln, der dem Land seiner Ansicht nach noch tief in den Knochen steckt. Die Grundlage für diese Arbeit der Transformation bilden dabei Artikel des Magazins …
Eine gute Einführung in diese wenig bekannte Thematik gibt Patricia Vester in dem knapp 45minütigen Film „Was ist eine Intervention?“, wo sie sich als Schwarze Deutsche, Illustratorin, Aktivistin und Mutter vorstellt.
Welche Probleme mit der ntkolonisierung von Straßennamen verbunden sind, zeigt sich in Berlin. Im Stadtteil Wedding dauerte es mehrere Jahre, bis die Namen berüchtigter Kolonialverbrecher wie Carl Peters entließ verschwinden konnten, weil immer wieder juristische Schritte gegen die Umbenennung erhoben wurden. In Berlin-Mitte konnte die M-Straße noch immer nicht nach Anton-Wilhelm-Amo umbenannt werden. Er war gegen seinen Willen aus Ghana nach Europa verschleppt werden und lehrte u.a. an Universitäten Halle und Jena. Dass an ihn mit einem Straßenschild in Berlin erinnert wird, wird bisher durch eine Klage des Ex-Linken Götz Aly blockiert.
Das große Historien-Gemälde von August von Rentzell fällt sofort ins Auge. Das Bild trägt den Namen „Kurpromenade in Marienburg. Man sieht sofort eine Menge Soldaten zu Fuß und zu Pferd, sowie Adelige und gehobenes Bürgertum. Vom Rand aus beobachtet ein Schwarzer Junge in bunten Gewand das Geschehen interessiert. Auf Menschen wie ihn …
Die in Wien lehrende kritische Sozialwissenschaftlerin Nina Schlosser sieht in Wolfsburg ein Beispiel, wie ArbeiterInnen und Klimabewegung solidarisch zusammenarbeiten können. Der Film gibt dazu einen hoffnungsvollen Einblick.
„Wenn wir das Werk und eure Arbeitsplätze erhalten wollen, müssen wir jetzt umorientieren.“ Das ist die Botschaft der KlimaaktivistInnen des Wohnprojekts Amsel 44, das mitten in der von den Nazis gegründeten Autostadt Wolfsburg seit zwei Jahren für einen Weg aus der fossilen Gesellschaft wirbt. Unterstützung fand die Gruppe bei …
Es war am Freitagabend keine der Kundgebungen, auf der lediglich die Politik der israelischen Regierung angeklagt wurde. Das war auch im Aufruf klar formuliert: »Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesen Krieg, sowohl die der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung
Rund 3000 Menschen hatten sich am Freitagabend vor dem Berliner Hauptbahnhof, in der Nähe des Amtssitzes von Bundeskanzler Olaf Scholz versammelt. 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, aber auch…
Die Islamisten nahmen dabei auch den Tod vieler Menschen in Gaza und im Libanon in Kauf. Sie propagieren die Parole: "Ihr liebt das Leben, wir den Tod." Diese menschenfeindliche Ideologie des Islamismus steht jeder emanzipatorischen und aufklärerischen Vorstellung einer Gesellschaft entgegen.
„Pulverfass Nahost – wohin führt der Krieg?“ lautet der Titel eines WDR-Presseclubs am 6. Oktober 2024. Dieser Satz wird seit Jahren wiederholt, wenn die Rede auf den Nahen Osten kommt. In letzter Zeit wird oft gefragt, ob die Lage dort eskaliert und ein großer Krieg droht. Man könnte jedoch sagen, dass der große Krieg spätestens seit dem …
Auch in Deutschland könnte die Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bald wieder einen größeren Stellenwert einnehmen. Wehrpflicht ohne mich«, lautet denn auch das Motto einer Kampagne, die die DFG/VK in der nächsten Zeit bekannt machen will. »Yusuf und Jonna haben keine Lust auf Wehrpflicht. Sie möchten lieber selbst entscheiden! Mach’s wie Yusuf und Jonna! Hier kannst du der Bundesregierung schon jetzt sagen, dass du bei einer neuen Wehrpflicht nicht dabei bist«, heißt es in der Kampagne.
Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat in Deutschland der Pazifismus einen schweren Stand. Der diffamierende Begriff des Lumpenpazifismus etwa wird auch von Linksliberalen verwendet, ehemalige Kriegsdienstverweigerer erklären öffentlich, dass sie heute zur Bundeswehr gehen würden und es werden Abermilliarden in deren Aufrüstung gesteckt. In Halle wurde am Wochenende dem Kurs der Kriegstüchtigkeit, den nicht zuletzt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgegeben hat, entschieden entgegengetreten: Zum Bundeskongress der …
Seit über 50 Jahren gibt es die Zeitung Graswurzelrevolution, die sich für strikte Gewaltfreiheit einsetzt. Gerade in kriegerischen Zeiten ist ein solches Medium unverzichtbar. „Jeder Krieg ist für uns ein Verbrechen an der Menschheit und wir kämpfen mit Direkten Gewaltfreien Aktionen und Agitation dafür, alle Kriege zu stoppen“, lautet das Credo des überzeugten Pazifisten Bernd Drücke.
Seit 1998 ist der Soziologe Mitherausgeber der monatlich erscheinenden Graswurzelrevolution (gwr), deren Markenkern die Ablehnung jeglicher Gewalt ist. „Die Zeitung unterstützt …
Soufi-Siavash spricht darin von einem »rot-grünen Faschismus«, behauptet, der Verein Atlantikbrücke kontrolliere die deutsche Presse, und bezeichnet Sahra Wagenknecht als »Frau aus dem Nichts«, die unbedingt mit »Blackrock-Merz« kooperieren wolle. Die offene Unterstützung der AfD dient nun zumindest all jenen, die den Influencer schon immer rechts außen verorteten, als finale Bestätigung.
Ken Jebsen, bürgerlich Kayvan Soufi-Siavash, sorgt erneut für Aufsehen. Der ehemalige Moderator von »KenFM« bei Radio Fritz, der 2011 wegen antisemitischer Äußerungen entlassen worden war, hatte seine kruden Thesen daraufhin auf eigenen Webseiten mit großen Reichweiten verbreitet. 2021 wurde bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz …
Nicht nur in Russland, Ungarn und der Türkei wird mit dem Argument, gegen Desinformation und feindliche Propaganda vorzugehen, die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt. Deshalb sollten wir uns entschieden dagegen wehren, wenn mit Verweis auf tatsächliche russische Propaganda hierzulande kritische Meinungen zur Ukraine oder zur Nato als russische Desinformation abqualifiziert werden.
Ist jemand, der darüber schreibt, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweiger enorme Repressionen erleiden, ein Putin-Klon? Darf man noch kritisieren, dass in verschiedenen ukrainischen Städten nach 2014 Denkmäler für den zeitweiligen Nazi-Kollaborateur und überzeugten Antisemiten Stepan Bandera aufgestellt wurden? …
Ein Grund, warum das Konzept der inkw nicht von größeren Teilen der Mieter:innenbewegung aufgegriffen wurde, liegt darin, dass Teile der stadt- und mietenpolitischen Gruppen den Neubau von Wohnungen mit dem Argument ablehnen, es müsse eine Bevölkerungsverdichtung verhindert werden, Der Berliner Stadtsoziologe und inkw-Unterstützer Andrej Holm benannte die Problemstellung bereits vor zehn Jahren: »Ob die Initiative einen Beitrag zur Stärkung der Mieter:innenbewegung leisten kann, wird wesentlich davon abhängen, ob es den Initiator:innen gelingt, die auch in den Protestbewegungen diskutierte Gegenüberstellung von Neubau und Bestand zu überwinden«. Zehn Jahre später muss festgestellt werden, dass das bis heute nicht gelungen ist.
Ein großes Manko liegt darin, dass die Grundvorstellungen der inkw mit der Kampagne Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) nicht verknüpft werden konnten. Dabei hätten sich die Konzepte gut ergänzt. Diese fehlende Koordination wird gerade aktuell deutlich: DWE bereitet einen neuen Volksentscheid vor, der aber diesmal verbindlich umgesetzt werden soll. Das erfordert eine juristische Vorarbeit, die Zeit braucht.
In SoZ 5/2024 hat sich David Stein mit der Berliner Wohnungspolitik nach den zerstobenen Hoffnungen befasst, die in den Jahren 2021/22 die Kampagne »Deutsche Wohnen und Co Enteignen« ausgelöst hat. »Eine Vergesellschaftung allein kann am akuten Wohnungsmangel in Berlin nichts ändern«, so Steins Einschätzung. »Es bedarf der …
uch der Journalist Fred Schumacher liefert in diesen Tagen mit seinem Buch "Waffen für die Welt" historische Nachhilfe. Er zeigt, wie eng die deutsche Rüstungsindustrie mit dem NS-Regime verbunden war und von der Arisierung jüdischer Unternehmen sowie massenhafter Zwangsarbeit profitierte. Schumacher widerlegt den Mythos von der angeblich unzureichenden Ausstattung der Bundeswehr. Tatsächlich wird mit 85,47 Milliarden Euro – nach Nato-Kriterien – eine Rekordsumme an Steuermitteln verwendet. Diese propagandistischen Behauptungen sollen den Eindruck stärken, dass notfalls bei sozialen Themen gespart werden muss, um den sowieso schon großen Rüstungsetat weiter zu steigern.
Um Agnes Strack-Zimmermann ist es etwas ruhiger geworden, nachdem sie bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament gewählt wurde. Doch ihr zentrales Anliegen, mehr Waffen – auch aus deutscher Produktion – in die Ukraine zu schicken, findet inzwischen Unterstützung in unerwarteten Kreisen. So wurde auf einer Kundgebung in Kiel ein Plakat mit der Forderung „Free The Taurus“ gezeigt, das mehr Waffenlieferungen in die Ukraine propagierte. Diese Kundgebung wurde von einem Bündnis aus proukrainischen und proisraelischen Gruppen organisiert, um …
Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte Deutschland2024 - 100 min. Regie: Marco Heinig, Steffen Maurer Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer Produktion: Leftvision
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Kultur
Der Film "Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte" könnte zu Diskussionen über antifaschistische Strategie und Praxis heute anregen.
Mitte August verhinderten AfD-Gegner*innen in Jena einen Auftritt des AfD-Rechtsaussen Björn Höcke. Die AfD zeterte über Weimarer Verhältnisse, was nicht verwundert. Dabei haben die AfD-Gegner*innen in Jena eigentlich gezeigt, dass sie aus den Fehlern der Nazigegner*innen vor 1933 gelernt haben, weil sie bei allen sonstigen politischen Differenzen gemeinsam gegen Höcke gehandelt haben. Es ist auch bezeichnend, dass sich Medien, die sich schon mal kritisch gegen die AfD wenden, nach der Blockade von Jena wieder das Bild von der bösen militanten Antifa beschwören. Da ist es begrüssenswert, dass es dem …
Das BSW positioniert sich migrations- und minderheitenfeindlich. Damit gehört es zum bürgerlichen Wahlzirkus. Kritisiert wird es oft aus falschen Gründen. Ein Kommenta
Bei diesen erwartbaren Angriffen gegen das BSW kurz vor den Wahlen sollte nicht vergessen werde, dass diese Partei tatsächlich heftigen Widerspruch verdient – aufgrund ihrer migrationsfeindlichen Politik und ihres tatsächlichen Populismus gegen Minderheiten, der in Wahlkampfparolen wie "Rechnen ist wichtiger als Gendern" ausdrückt. Das kann man feststellen, ohne in die Kampagnen von Kowalczuk und Co. einzustimmen.
Von der erhöhten Aufmerksamkeit rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wollen auch Zeitgenossen profitieren, die jede Gelegenheit suchen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie auch noch da sind. Daher muss der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Wahltermin nutzen, um in einem Interview mit der Welt …
Aber es ist zu hoffen, dass der Film Debatten anregt. Dafür ist er schon deshalb gut geeignet, weil er eben keine Beweihräucherung der Antifa-Bewegung ist. Alle Protagonisten äußern sich erfreulich selbstkritisch und hinterfragen auch ihre eigene Praxis. Torsten lässt am Ende die Frage unbeantwortet, ob die Antifa erfolgreich war. Wenn er die Wahlergebnisse der AfD betrachte, habe er da seine Zweifel.
Wieder einmal sorgen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern für Aufregung. Natürlich sind es die Zahlen der AfD, der große Zugewinne prognostiziert werden. Der Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke hat sich in den letzten Monaten als Thüringer Ministerpräsident in Spe inszeniert. Doch in den letzten Tagen versucht Höcke seine Fans darauf vorzubereiten, dass er auch nach dem 1. September in der Opposition bleiben wird. Höcke und sein Umfeld geben die Schuld dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Thüringen auch Wähler erreicht, die sonst vielleicht für die AfD gestimmt hätten. Doch auch auf der Straße ist der Widerstand …
