Die Onlinezeitung Trend-Infopartisan war eine Plattform für konträre Positionen in der linken Szene

Partisanen ziehen sich aus dem Netz zurück

Ab Februar wird die »Trend«-Onlinezeitung gemeinsam mit der Domain Infopartisan und ihren Archiven unter den Titel »Archive für linke Politik« weiter bestehen. Alle bisherigen URLs bleiben erhalten, kündigte Schubert an.

Eine weitere linke Onlineplattform beendet ihre Arbeit. Die angekündigte Einstellung der Netzzeitung Trend-Infopartisan hat zu manchen nostalgischen Rückblicken geführt, die in der letzten Ausgabe dokumentiert wurden. Schließlich wurden dort mehr als 25 Jahre linke Texte und Debattenbeiträge publiziert, die in anderen Foren zu heftigen Auseinandersetzungen oder gar Trennungen geführt hätten. »Auf Trend-Infopartisan wurden Positionen von antideutschen Gruppen ebenso veröffentlicht wie Beiträge von …..

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Jens Eder / Britta Hartmann / Chris Tedjasukmana, Bewegungsbilder - Politische Videos in Sozialen Medien, Bertz + Fischer, Texte zur Zeit 8, 128 Seiten. ISBN 978-3-86505-750-1

Videoaktivismus: Instrument für Menschenrechte und Emanzipation

Das Buch widerspricht der gängigen Erzählung, dass vor allem Rechte von den sozialen Medien profitieren und geht kritisch Medienaktivismus beispielsweise von Nichtregierungsorganisationen

Heute wird im Zusammenhang mit den sozialen Medien fast nur noch davon gesprochen, dass die rechten und irrationalen Gruppen dort mittlerweile hegemonial wären, ja sogar ein „Digitaler Faschismus“ aus dem Netz die bürgerliche Demokratie bedroht, so die These der beiden Sozialwissenschaftler Maik Fielitzsch und Holger Marcks. Oft wird beklagt, dass vor 20 Jahren das Internet ein Versprechen von mehr Emanzipation und Demokratie bedeutet habe. Doch dieses Versprechen sei einer großen Enttäuschung gewichen. Dieses Lamento liest man in linken und liberalen Kreisen öfter. Doch stimmt dieser pessimistische Befund überhaupt? In einem kleinen Buch, das unter dem Titel „Bewegungsbilder“ im Verlag Bertz und Fischer erschienen ist, zeichnen Britta Hartmann, Jens Eder und Chris Tedjasukmana ein ….

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Kommentar: Sollen wir nur noch darüber diskutieren, welche Meinung die "offene Gesellschaft" noch aushalten kann?

Droht ein „Digitaler Faschismus“?

Ziemlich am Ende des Buches schreiben die Autoren über den Facebook-Chef: "Zuckerberg verkörpert lediglich ein strukturelles Phänomen, das die Digitalisierung im Kontext einer kapitalistischen Ökonomie geschaffen hat". Dieser Satz hätte am Anfang des Buchs stehen sollen und den Inhalt strukturieren. Dann wäre es ein Buch mit gesellschaftskritischem Ansatz.

In den Medien wird immer wieder die Frage diskutiert, welchen Anteil die sozialen Medien an der Verstärkung der politisch rechten Lager in vielen Ländern haben. Die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks haben kürzlich im Dudenverlag ein Buch vorgelegt, das schon auf den ersten Blick deutlich macht, dass es ihnen ….

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Kommentar: In Sachsen-Anhalt setzen CDU und AfD die alte "Rotfunk"-Kampagne der Union fort und Grüne und SPD üben sich wieder einmal in Krötenschlucken

Es geht nicht nur um 0,86 Cent

Da werden noch einmal die Schlachten von Union und FDP der 1970er Jahre gegen den "Rotfunk" geschlagen. Die Regierung Kohl hat schließlich die Privatsender auch deshalb etabliert, um gegen die angeblich linken öffentlich-rechtlichen Medien in die Schranken zu weisen, wie der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling später offen bestätigt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch die Bundes-Union ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt nicht in die Schranken gewiesen hat.

Wäre wegen 0,86 Cent fast die Koalition in Sachsen-Anhalt zerbrochen? Diesen Eindruck konnte man haben, wenn man den Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt in den letzten Wochen verfolgt hat. Es ging um den Staatsvertrag der Länder für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Es gab da Kritik in verschiedenen Bundesländern, die aber im Laufe der Zeit ausgeräumt wurden. Nur Sachsen-Anhalt machte eine Ausnahme. Die Mehrheit der CDU machte aus dem Rundfunkstaatsvertrag eine ….

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Contemporary Past – Die ­Gegenwart der Vergangenheit, Polen 2020, Regie: Kamil Majchrzak

Contemporary Past – Die ­Gegenwart der Vergangenheit

Heimatländern gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen. Im zweiten Strang des Filmessays zeigt Majchrzak, dass Sinti und Roma in Deutschland, aber auch in vielen osteuropäischen Ländern noch immer für ihre Rechte kämpfen müssen. Die in Würzburg lebende Rita Prigmore berichtet von der Vernichtung ihrer Familie im NS. Auch ihre Zwillingsschwester wurde bei medizinischen Versuchen von KZ-Ärzten getötet. Sie selber überlebte nur, weil ihre Mutter sie aus der Uniklinik Würzburg schmuggelte, in der die gefährlichen Experimente stattfanden.

Der Regisseur begleitet in seinem Filmessay eine Gruppe von Jugendlichen aus Rumänien, Deutschland und Polen bei ihrem mehrwöchigen Besuch in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald.  Zu diesem Thema gibt es mittlerweile einige Filme, die sich wie etwa „Am Ende kommen Touristen“ kritisch über den Strom der BesucherInnen in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern auslassen. Doch Majchrzak zeigt …

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Zum Auftakt einer Prozessserie gegen TeilnehmerInnen von Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 gibt es Betroffene und Protest auch in Berlin.

Proteste gegen Prozesse

Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.

„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren wollen. Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen ….

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Über ein links und rechts verbreitetes Missverständnis. Ein Kommentar

Leben wir bald in einem antifaschistischen Deutschland?

. Sollte Seehofer spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in den politischen Ruhestand gehen, werden sich andere Politiker finden, die seine Rolle übernehmen, auch rechte Themen für den Staatsapparat zu besetzen. Haben sie das Parteibuch der SPD wie weiland Otto Schily, oder gar der Grünen, könnte dieser Staatszweck besser getarnt werden, als unter der Ägide des rechtskonservativen CSU-Ministers. Dann könnte es für die außerparlamentarische und speziell die antifaschistische Linke noch schwerer werden, sich eigenständig zu profilieren. Es könnte daher die Zeit kommen, in der sie einem Innenminister Seehofer nachtrauert, weil er ein gutes Feindbild abgab, gegen den sich gut mobilisieren ließ.

„Fast schon Antifa“, titelte die in Berlin erscheinende tageszeitung (taz) vor einigen Tagen, als sie ….

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Parteitag beseitigt letzte Hürden für Schwarz-Grün. Doch mit der neuen Klimabewegung droht eine frostige Beziehung

Grüne setzen auf gutes Klima – mit Union und FDP

or die Wahl gestellt, den wachstumsbasierten Kapitalismus in Frage zu stellen, um weltweit ein Klima zu schaffen, das für alle Menschen lebenswert ist, oder doch so weiterzumachen wie bisher und im globalen Norden Dämme gegen die Folgen der Klimakrise zu errichten, entscheidet sich ein ökologisch orientierter Mittelstand für Letzteres. So ist es zu verstehen, wenn Peter Unfried Gründe dafür anführt, dass Menschen nicht ohne Zwang ihre Lebensweise ändern. Das könnte bei manchen Klimaaktivisten die Frage aufwerfen, warum dann nicht eben Zwangsmittel anzuwenden sind, die verhindern, dass der klimazerstörende Lebensstil fortgesetzt wird.

Der Parteitag der Grünen hat nun wirklich keine Überraschungen geboten: Er war eine Vorbereitung auf eine schwarz-grüne Bundesregierung, wie sie von einem großen Teil der Medien und auch relevanten Kapitalfraktionen geradezu herbeigesehnt wird. Wenn nun das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelt: „Grüne wollen an die Macht – dieses Mal wirklich“, will es vergessen machen, dass die Partei schon nach den letzten Wahlen „wirklich an die Macht“ wollte. Daher war damals die Enttäuschung auch groß, dass die …

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Vier rechte BloggerInnen und die AFD

Rechte Störaktion mit Ansage

Die vieldiskutierte Störaktion rechter BloggerInnen im Parlament während der Corona-Demo in Berlin war heute Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestags.

Dort entschuldigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und behauptete, die als Gäste von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangen Personen seien nicht genügend beaufsichtigt worden. Tatsächlich handelt es sich um rechte BloggerInnen, die bereits ….

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„Gegen die Stadt der Reichen“ demonstrierten am Samstagabend gut 1.000 Menschen. Kurzzeitig drangen sie in die kürzlich geräumte Liebig34 ein.

Heiße Liebe für die Liebig

Die Aktionstage des Interkiezionale-Bündnisses, in deren Rahmen die Demonstration stattfand, gingen am Sonntag mit einer Kundgebung gegen Verdrängung durch ein Nobelprojekt der CG-Gruppe in der Rigaer Straße 71-73 weiter.

Großer Jubel brandete am Samstagabend gegen 21 Uhr vor dem geräumten Hausprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain auf. Ein großes Transparent unter dem Motto „Liebig 34 lebt“ war plötzlich an der Fassade zu sehen. Unbemerkt von einem großen Polizeiaufgebot hatten ….

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Ja, es gibt noch gesellschaftskritische Kunst, die sich nicht in dem Beschwören von katastrophalen Weltbil- dern erschöpft. Franz Wanner ist ein Künstler, der genau hinschaut und nachfragt. Seine Arbeiten stehen dafür, wie sein neues Werk auf beeindruckende Weise beweist.

Feinde am Rande des Rahmens

Dass Wanner mit seiner gesellschaftskritischen Arbeit immer wieder auch ins Visier der repressiven Staatsapparate gerät, wird in dem Katalog durch sei- nen Briefwechsel mit der Polizeidirektion München dokumentiert. Wanner wurde an seiner Arbeit gehindert, als er die Mauer von Neuperlach fotografierte, die die Bewohner*innen einer Mittelschichtssiedlung von Migrant*innen trennen sollte. Nachdem zwei Objektschützer Wanner zur Löschung der Fotos aufforderten und der Künstler sich weigerte, wurde die Polizei eingeschaltet. Auch die drängte Wanner vergeblich zum Löschen der Fotos.

Kaum jemand kenn noch Heidrun Hofer. Sie war in den 1970er-Jahren Mitarbeiterin des Bundesnachrichtendienstes (BND) und hatte Sympathien für die Nazis. Damit war sie bei dem von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründeten Organisation sozusagen unter Kamerad*innen. Deshalb war sie auch sehr gesprächig, als sich ein Hans Puschke als angeblicher Mitarbeiter der Altnazi-Organisation «Überlebensträger» vorstellte und geheime Informationen abgreifen wollte. Hofer gab dem vermeintlichen Kameraden über einen längeren Zeitraum Dokumente aus ihrem Arbeitsbereich. Als sich der vermeintliche Altnazi als ….

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Mehr Angst als vor dem Virus muss man vor dem drohenden zweiten Lockdown und dem Einsatz der Bundeswehr im Inland haben. Ein Kommentar

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Klar ist schon, es wird für den Großteil der Menschen wieder ungemütlicher, nicht nur wegen des Virus, sondern auch wegen der autoritären Staatlichkeit. Wenn nun einige Unionspolitiker verlängerte Weihnachtsferien in den Schulen zu fordern, die Menschen aber keine längere Reisen mehr machen können, dann dürfte klar sein, dass es wieder Proteste und auch selbstorganisierte Feiern geben wird.

Wenn Politiker von einer „dramatischen Entscheidung“ sprechen, dann ist die Gefahr vor weiteren Zumutungen nicht weit. Mit diesen Phrasen wird das morgige Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten belegt, das dieses Mal nicht digital vonstatten gehen soll. Wie vor 7 Monaten wird auch jetzt wieder Angst und Panik geschürt. Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie ….

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A. G. Grauwacke: Autonome in Bewegung. Assoziation A, 496 S., geb., 26 €.

Politik in erster Person

2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym A. G. Grauwacke eine Art Geschichtsbuch. Jetzt hat eine neue Generation von linken Aktivist*innen, die Geschichte der Autonomen fortgeschrieben. Am subjektiven Blick wird festgehalten.

In konservativen Medien müssen die Autonomen immer wieder als Popanz herhalten, wenn man nachzuweisen versucht, dass es auch militante Linke gibt. Doch konnte man je von einer autonomen Bewegung sprechen? Und gibt es sie noch heute? Das sind Fragen, über die sich auch der Teil der außerparlamentarischen Linken trefflich streitet, der der autonomen Szene zugerechnet wird. 2003 veröffentlichten fünf Protagonisten der autonomen Bewegung unter dem Pseudonym …

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30 Jahre nach der Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik ist der deutsche Nationalfeiertag noch immer ein Festtag für Neonazis. Ein Rechercheteam hat begonnen, die Gewaltgeschichte dieses Tages zu dokumentieren

Fackeln, Steine und Benzin

Lange Zeit wurde nicht darüber gesprochen, dass Menschen um ihr Leben fürchten mussten, während Deutschland sich selbst feierte. »Die Angriffe am Vorabend der Wiedervereinigung vor 30 Jahren waren in den Zeitungen meist nur Rand­notizen, was die Recherche erschwerte«, berichtet Behrends. Zudem leben einige der Opfer, zu denen ehemalige Vertragsarbeiter aus asiatischen oder afrikanischen Staaten gehören, nicht mehr in Deutschland.

Etwa 250 Rechtsextreme zogen am 3. Oktober durch Berlin-Lichtenberg. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die neonazistische Kleinpartei »Der III. Weg«. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet und aus anderen europäischen Ländern beteiligten sich. Ihnen stellten sich bis zu 2 000 Gegendemonstranten in den Weg und blockierten teilweise erfolgreich die Route. Regelmäßig finden am »Tag der Deutschen Einheit« extrem rechte Demonstrationen statt. So zog vergan­genes Jahr ….

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Mit einer Politik der Angst werden Freiheitsrechte eingeschränkt, die Linke spielt bislang weitgehend mit

Zweite Welle oder Dauerwelle?

Das Reden von der zweiten Corona-Welle ist irreführend. Es handelt sich um eine Dauerwelle, die wir nur dann eindämmen können, wenn wir die Angst überwinden und endlich fordern, was gegen Krankheiten wirklich hilft: ein Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass auch dann, wenn sich die berüchtigte Herdenimmunität bei Corona durchsetzen sollte, so wenige Menschen wie möglich sterben müssen.

Die Coronawelle prägt bereits wieder den Alltag in vielen Ländern. So sorgt die kürzlich eingeführte Corona-Sperrstunde in Berlin für Verärgerung bei Kneipiers, aber auch beim Publikum. Der Senat hat beschlossen: ….

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