Kategorie: Innenpolitik

Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit mehreren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Berliner Immobilienmesse (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffentlichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen am 6. April mit einer berlinweiten Großdemonstration protestieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und soll am Alexanderplatz beginnen. Einen Zwischenstopp soll es…

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Rechte statt Almosen

Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Menschen ohne Wohnung über Hilfsprogramme informieren. Wächst die private Hilfsbereitschaft in der kalten Jahreszeit, wie die Taz-Redakteurin Waltraud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefälligkeit, weckt er doch Mitgefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozialromantik…

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Sind eigentlich alles Populisten?

Der Europaparteitag der FDP zeigte noch einmal deutlich, dass es sich beim Streit zwischen vermeintlichen Populisten und ihren Kritikern um Scheingefechte handelt

Der Europawahlkampf wird noch mehr in der Form nationaler Wahlkämpfe inszeniert, die auf einen Richtungskampf zwischen Populismus versus Demokratie ausgerichtet werden. Damit soll jede grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus ausgeblendet und eine Schimäre aufgebaut werden, die durchaus wirkungsmächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Feigenblatt für angeblich antipopulistische bürgerliche Demokraten zu geben. Wie wenig der angebliche Antipopulismus trägt, zeigte sich…

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Kommentar: Willkommenskultur reloaded?

Willkommenskultur soll nach einer Studie wieder mehr Zuspruch erhalten. Der völlig schwammige Begriff taugt wenig für praktische Politik

„Gesellschaftliche Willkommenskultur findet wieder mehr Zuspruch“, lautet das Resümee einer Studie [1] der Mercator-Stiftung [2]. Es ist die dritte Studie der Mercator-Stiftung zu dem Thema. 2014 und 2016 gab es schon eine Befragung, so dass sich nach Meinung der Wissenschaftler ein Trend feststellen lassen kann.

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„Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht“

Wenn
das Umweltbewusstsein zur Klassenfrage wird

Da hat der Freund des Taz-Umweltredakteurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Verbrechens schuldig gemacht hat.

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Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird

Mitte November 2018 hatte ein Rechercheteam der taz [1] einen langen Artikel mit dem Titel „Hannibals Verein“ [2] veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, mit so genannten „Preppern“ und Personen aus dem Sicherheitsbereich, beschrieben, die sich angeblich auf einen „Tag X“ vorbereiten und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner planen. Auch…

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Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Magnitz streiten Linke und Liberale. Ein Kommentar

Der linksliberalen taz [1] wurde vor 1989 öfter von Konservativen Probleme mit der Gewaltfrage nachgesagt. Sie habe sich von linker Militanz nicht genug distanziert. Längst ist die Zeitung im Staat angekommen. Die damit verbundenen Probleme mit der Gewaltfrage teilt sie mit ihren früheren Kritikern. Auch die taz verteidigt bestimmte Kriege, wenn vorgeblich der Schutz von Menschenrechten oder Minderheiten auf der Agenda stehen. Selbstverständlich werden in der taz Kriege verteidigt, wenn sich Grüne dabei exponieren. Doch kürzlich ging es in den Haus-Mitteilungen der Taz um die „alte Gewaltfrage“ [2].

„die freiberufliche journalistin veronika kracher, die in den vergangenen jahren auch der taz mehrere beiträge veröffentlicht hat, verschickte nach dem körperlichen angriff auf bremer afd-bundestagsabgeordneten frank magnitz… „Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität“ weiterlesen

Unbefristeter Stress

90 Prozent des wissenschaftlichen Personals der Universität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeitsverträge der Angestellten zu entfristen.

Ende vergangenen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Universität Kassel. Knapp 500 Beschäftigte der Hochschule nahmen am 13. Dezember an einer außerordentlichen Personalversammlung teil. Sie forderten…

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Mobilmachung für den Cyberwar

Mit völlig übertriebenen Bedrohungsszenarien soll eine Gefahr suggeriert werden. Vergessen scheint, dass Hacking und Leaking auch Mittel der Subversion gegen die Macht sein können - Ein Kommentar

„Hackerangriff mit Opfern in Berlin“ [1], Dieser Angriff gilt der ganzen Gesellschaft [2] oder „Ein schwerer Anschlag auf die Demokratie“ [3]. Solche Überschriften in den aktuellen Medien lassen nicht zufällig an einen Terrorangriff mit Toten und Verletzten denken. Es wird mobil gemacht für die Verschärfung im Cyberkrieg.

So rückt auch mal wieder ins Bewusstsein, dass….

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Bottrop und Amberg: „AfD-Sprech“ ist längst in der Gesellschaft angekommen

Die Diskussionen der letzten Tage zeigen, dass es falsch wäre, nur auf die AfD und nicht auf die Gesellschaft zu schauen

Eigentliche hätte dieser sachlich gehaltene kurze Text der Cottbuser Polizei [1] den Sachverhalt am besten zusammengefasst:

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Erfolg mit ein paar Wermutstropfen

Vor einem Jahr wurde ein ausgegliederter Betrieb des Botanischen Gartens wieder in die Freie Universität

Am 1. Januar 2018 ist der ausgegliederte Betrieb des Botanischen Gartens in die Freie Universität Berlin…

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Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts

Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herrschaft und entpolitisiert die Menschen

Kurz vor Jahresende gab es eine Polizeirazzia [1] mit drei vorläufigen Festnahmen von Aktivisten [2], die sich gegen die Rodung des Hambacher Forsts wenden [3].

Dabei war auch ein Infoladen der Aktivisten betroffen. „Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts“ weiterlesen

Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?

Obwohl viele persönlich Haltung zeigen, gibt es keine klare Strategie

Der in der Kunsttradition von Neo Rauch stehende Maler Alex Krause versteht sich nicht als politischer Künstler. Trotzdem trennte sich die Galerie Kleindienst von ihm aus politischen Gründen [1]. Krause hatte in Stellungnahmen auf Facebook Sympathie für die AfD erkennen lassen. Der Künstler fühlte sich dann an die DDR erinnert [2].

„Die Einträge auf der privaten Facebook-Seite des Künstlers… „Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?“ weiterlesen

Kampfzone Taxi-Gewerbe

Die Berliner Taxi-AG antwortet mit einer Online-Kampagne auf Werbung des Konkurrenten Uber

„Weiterziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Hauswänden in der Nähe des Neuköllner Hermannplatzes oder der Warschauer Brücke in Friedrichshain. An Orten also, an denen sich viele Menschen nach dem Clubbesuch nach Transportmöglichkeiten umsehen. Auch an größeren S- und U-Bahnhöfen… „Kampfzone Taxi-Gewerbe“ weiterlesen