Innenpolitik – Seite 117

Wissenschaftler verweigern den Dienst

Dem Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, wird vorgeworfen, den deutschen Kolonialismus zu verharmlosen. Ein Gespräch zwischen ihm und Afrikawissenschaftlern endete im Eklat.

Die Debatten über die deutsche Vergangenheit in Afrika haben sich in jüngster Zeit verändert. Der Druck, das koloniale Erbe Deutschlands aufzuarbeiten, wächst, unter anderem durch das politische Engagement der schwarzen respektive afrikanischen Community und kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wird seit Wochen…

Muss die Linke die EU verteidigen?

Vor der Europawahl wächst der Druck, damit sich die Linke endgültig überflüssig macht

Überraschend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Antisemitismus, sondern auch Rassismus vorgeworfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezidiert antizionistische Positionierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Perspektive in die Nähe des Antisemitismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Rassismus?

Weltordnung in Scherben

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Spiegelbild der Konflikte der kapitalistischen Welt - Kommentar

In den Erklärungen rund um die Konferenz [1] finden sich ständig Formulierungen von der alten multinationalen Welt, die in Scherben liege, von einer Welt im Umbruch und voller Konflikte. Exemplarisch ist eine Einschätzung aus dem Auswärtigen Amt [2]:

Die Kriege in Jemen und Syrien, der Rückzug Russlands und der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), die Lage in Venezuela: Die Liste der internationalen Krisenherde ist lang. In diesem Jahr stehen aber nicht nur einzelne internationale Herausforderungen im Mittelpunkt der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Die multilaterale Ordnung insgesamt steckt in ihrer vielleicht tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Auswärtiges Amt

Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flüchtlingspolitik will die CDU die Konkurrenz von rechts eindämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werkstattgesprächen zur Migrationspolitik der CDU. Schließlich klingen die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer so wie vor Monaten Seehofer und andere CSU-Politiker. Dabei soll…

Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klausuren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahlkämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld, einige „sinn- und unwürdige Sanktionen“ sollen abgeschafft werden, insgesamt sollen die Sanktionen aber nicht verschwinden. Einführen will man eine Kindergrundsicherung und der Mindestlohn soll auf 12 Euro angehoben werden. Das sind einige Kernpunkte…

Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

„Menschen sind selten nur Mieterinnen, sondern ihr Leben ist komplexer. Wem eine Kündigung droht, und wer das als existentielle Bedrohung wahrnimmt, ist wahrscheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleichzeitig sind Arbeitskämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Reproduktion.

Wer vor zehn Jahren als Geringverdienerin in Berlin noch ein einigermaßen bequemes Leben führen konnte, …

Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadtteilplenum im Syndikat wurde ein Aufruf für eine neue Berliner Linie gestartet

Viel Kundschaft sieht man in diesen Tage in dem Textilladen „Kamil Moden“ am Kottbusser Damm 9. Dabei wurde…

Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Widerstand
gegen Zahlungsaufforderung

Der Berliner Apotheker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der studierte Pharmakologe sah sich während des Bürgerkriegs 2015 in seinem Heimatland sowohl von islamistischen Milizen als auch von den Regierungstruppen bedroht. Er wollte das Land verlassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mittelmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die rettende Idee.

Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung von »taz« und »Focus« zu einem rechtsradikalen Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten,…

Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Potse, Drugstore, Syndikat – linke Projekte in Berlin sind von der Schließung bedroht. Häufig sind in Berlin neben privaten Mietern auch kleine Gewerbetreibende und nichtkommerzielle Projekte von Verdrängung betroffen. Neue Immobilieneigentümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune dem sichtlich überraschten Jugendstadtrat des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), am Silvestertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Politiker die juristische Belehrung,…

Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags

»Hopp, Hopp, Hopp – Atomraketenstopp«. Die klassische Parole der Friedensbewegung war am Freitagabend sowohl vor der Berliner US-Botschaft wie auch vor der russischen zu hören. Aktivist*innen der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Vertrages aufgerufen. Die USA waren am … „Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags“ weiterlesen

Straßentheater
vor Botschaften in Berlin

»Hopp, Hopp, Hopp – Atomraketenstopp«. Die klassische Parole der Friedensbewegung war am Freitagabend sowohl vor der Berliner US-Botschaft wie auch vor der russischen zu hören. Aktivist*innen der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Vertrages aufgerufen. Die USA waren am Freitag aus dem nuklearen Abrüstungsabkommen ausgestiegen, Russland kurz darauf ebenso. Mit einem Straßentheater zeigten die Aktivist*innen…

Urgestein wechselt zu linker Liste

Winfried Möller saß für die SPD im Kreistag von Fulda / Linke Liste kann nun Fraktion bilden

»Paukenschlag im Fuldaer Kreistag«, titelte die »Osthessen-Zeitung«, nachdem…

Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit mehreren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Berliner Immobilienmesse (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffentlichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen am 6. April mit einer berlinweiten Großdemonstration protestieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und soll am Alexanderplatz beginnen. Einen Zwischenstopp soll es…

Rechte statt Almosen

Mit einer Mahnwache forderten Mieter- und Obdachloseninitiativen in Berlin Rechte für Wohnungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kritisieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Menschen ohne Wohnung über Hilfsprogramme informieren. Wächst die private Hilfsbereitschaft in der kalten Jahreszeit, wie die Taz-Redakteurin Waltraud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefälligkeit, weckt er doch Mitgefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozialromantik…