Das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen protestiert in Kassel gegen die deutsche Rüstungsindustrie

Geschäfte mit Tod und Krieg

Krauss-Maffei-Wegmann ist nicht der einzige Rüstungsproduzent. Rheinmetall Defence lässt in Kassel Radfahrzeuge und Schützenpanzer produzieren. Der Krieg in der Ukraine hat die Aktienkurse dieser Konzerne in die Höhe schießen lassen. In der Lokalpresse werden verstärkt Jobs in der Rüstungsindustrie angepriesen. Für die Antimilitarist*innen ist es gerade jetzt wichtig, gegen Krieg und Militarismus aufzustehen, weil im Zuge des Ukraine-Krieges auch Teile der außerparlamentarischen Linken kaum noch Kritik an der Nato äußern.

Im großen Park in der Goetheanlage in der Nähe des Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe stehen viele Zelte und es werden mehr. An verschiedenen Ecken auf der Wiese sind Menschen damit beschäftigt, weitere Zelte aufzubauen. Zwei ältere Frauen schauen skeptisch vom Rand zu. »Wir wohnen in der Nähe und führen hier unsere Hunde aus. Ist hier plötzlich ein Campingplatz?«, fragt die eine. Zwei jüngere Frauen klären sie auf. »Das ist ein antimilitärisches Camp des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Wir haben hier bis Sonntag unsere Zelte aufgeschlagen, weil wir uns …

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Protestwoche gegen Rüstungskonzerne in Kassel geplant

Antimilitaristisch campen

»Unsere Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat«, heißt es in einem Aufruf der autonom-feministischen Organisierung im Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Das Bündnis organisiert seit mehreren Jahren antimilitaristische Camps und Aktionstage, bei denen die Rüstungskonzerne direkt in den Fokus der theoretischen und praktischen Kritik geraten.

In den letzten Wochen ging es um die Documenta und mehrere als antisemitisch bezeichnete Kunstwerke, wenn von Kassel die Rede war. Doch in den nächsten Tagen könnte die nordhessische Stadt für eine Woche zum Zentrum von antimilitaristischen Protesten werden. »Bald ist’s soweit: Wir schlagen unsere Zelte in der Rüstungsstadt Kassel auf, um gegen Krieg und Militarisierung Widerstand zu leisten«, twitterte ein Aktivist des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen. Es organisiert vom 30. August bis 4. September ein antimilitaristisches Camp, das am Goetheplatz in der Nähe des S-Bahnhofs Kassel-Wilhelmshöhe sein Domizil finden soll. Die thematische Spannbreite des Programms ist groß. Es geht um die Entwicklung in der selbstverwalteten kurdischen Stadt Rojava ebenso wie um die Kooperation von Klima- und Antimilitarismusbewegung. Viele Veranstaltungen drehen sich auch um die Verbindung von Patriarchat, Krieg und Militär. »Unsere Antwort auf Krieg und Patriarchat ist Aufwiegelung und Verrat«, heißt es in einem Aufruf der …

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Johanna Schellhagen ist Teil eines kleinen Frauenkollektivs in Berlin, das seit 2011 labournet.tv aufbaut, ein kostenloses Online-Archiv für Filme aus der Arbeiter*­innenbewegung. Ihr Film „Der laute Frühling, Gemeinsam aus der Klimakrise“ kam Anfang August in die Kinos.

„Die Unzufriedenheit mit dem System ist riesig“

Klima- und Ar­bei­te­r*in­nen­be­we­gung können gut zusammenpassen, das zeigt die Filmemacherin Johanna Schellhagen – und auch, was die Bedingungen dafür sind. Sie begründet dort auch, warum es nicht clever ist, die Arbeiter*innen für die Klimakrise verantwortlich zu machen.

taz:Frau Schellhagen, Sie haben viele Filme über Arbeitskämpfe gemacht, warum widmen Sie sich in „Der laute Frühling“ jetzt der Klimabewegung?

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Angry Workers: Class Power! Über Produktion und Aufstand. Unrast-Verlag, 528 S., br., 24 €.

Wo bleibt nur die Wut?

Eine linkskommunistische Gruppe aus London berichtet in einem Buch über die Entscheidung, die politische Arbeit wieder in die Fabriken zu verlegen – und über ihre Erfahrungen mit den Arbeitern

Im Jahr 2014 entschieden wir uns, in ein Arbeiterviertel West-Londons zu ziehen. Wir hatten das dringen de Bedürfnis, aus der kosmopolitischen Blase auszubrechen und un sere Politik im Alltagsleben der Arbeiter*innenklasse zu verankern.« Mit die sem Bekenntnis leitet die Gruppe Angry Workers ihr kürzlich im Unrast-Verlag erschie nenes Buch »Class Power! Über Produktion 
und Aufstand« ein. In Großbritannien sorg te es bereits 2020 für viele Diskussionen in  der Linken. Denn die Angry Workers agieren gegen den linken Trend, was schon im Ein gangsstatement deutlich wird. Sie verlassen mit den linken Szenebezirken nicht nur eine Komfortzone, sie grenzen sich auch von einer linken Identitätspolitik ab, die immer neue diskriminierte Minderheiten kennen, aber von Klassen nichts mehr hören will. Dabei sind die Angry Workers keineswegs …

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Die Kampagne gegen die linksliberale Ferda Ataman zeigt einmal mehr, dass es für rechte Kampagnen nicht die AfD braucht. Kommentar.

Ist es rassistisch, zu Biodeutschen „Kartoffeln“ zu sagen?

Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.

„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …

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El Entusiamo, Ein Dokumentarfilm von Luis E. Herrero, Spanien 2018, 80 min., HD, Spanisch/Katalanisch mit deutschen Untertiteln. Premiere am 22.06. in Berlin, Freilichtbühne Weißensee

ERINNERUNG AN EINEN LINKEN AUFBRUCH IN SPANIEN

Sie kämpften nicht nur gegen den Franco-Faschismus, sondern auch gegen die Monarchie und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Der Film "El Entusiasmo" vermittelt ein Gefühl über diese Jahre und lässt einige der Protagonist*innen zu Wort kommen.

„Amnestia, Amnestia“ , rufen die Menschen in Sprechchören. Nach dem Tod des faschistischen Langzeitdiktators Franco gingen die Menschen auf die Straße und forderten die Freilassung der vielen politischen Gefangenen. Mit dieser Szene beginnt der Dokumentarfilm El Entusiasmo, der den kurzen Aufschwung der …

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Lisa Yashodhara haller, Alice Schlender (Hrg.): Handbuch Feministische Perspektiven auf Elternschaft, Verlag Barbara Budrich, 620 Seiten.

Perspektive auf Elternschaft

Mit feministischen Perspektiven auf Elternschaft beschäftigt sich eine Buch-Neuerscheinung aus dem Verlag Barbara Budrich. Die Beiträge geben einen kurzen, gut verständlichen Überblick über das Thema.

Das klassische Bild über Mütter und Elternschaft hat sich in den Jahrzehnten in der Gesellschaft massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor grosse Herausforderungen. So war es in den 1970er-Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit Elternschaft und Familie zu beschäftigen. Leitbild war die Frau, die sich gerade von der Familie und der Mutterrolle emanzipiert. Als Mitte der 1980er Jahre in der BRD einige Frauen bei den Grünen ein Müttermanifest verfassten, wurde das sogar von Feministinnen innerhalb und ausserhalb der Partei als Kampfansage aufgefasst. «Zeiten ändern sich: Ein Bedeutungswandel in der Perspektive auf Elternschaft hält Einzug in feministischen Auseinandersetzungen und Kämpfe. Nicht länger richten diese sich gegen die Familie, sondern gegen Verhältnisse, in denen das Leben mit Kindern zur Zumutung wird», schreiben Lisa Yashodhara Haller und Alicia Schlender. Die beiden Sozialwissenschaftlerinnen haben kürzlich …

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Ein Film würdig Gabriele Althaus, eine in Vergessenheit geratenen Exponentin der linken 68er Bewegung

Ein emanzipiertes Leben

Der Film zeigt auch den Emanzipationsprozess einer Frau, die als Schülerin schwanger wird und darauf die Schule verlassen muss. Nachdem ihr Mann jung starb, wurde Althaus alleinerziehende Mutter und arbeitete als Grundschullehrerin. In den späten 1960ern wurde sie zur Zielscheibe einer Kampagne im Tagesspiegel,weil sie Gedichte des jüdischen Lyrikers Paul Celan im Unterricht behandelte. Für den konservativen Redakteur war das ein Beispiel für das Treiben der 68er-LehrerInnen.

„Als ich mich 1972 an der Freien Universität am Soziologischen Institut bewarb, waren die marxistischen Dogmatiker gegen meine Berufung. Zu wenig Marx-Exegetiker. Aber es gab andere. Zum Beispiel Gabi Althaus.“ Mit diesen Worten würdigte der Soziologe Urs Jäggi am 5. September 2018 in einem Nachruf seine verstorbene Kollegin und Freundin. Die Soziologin Gabriele Althaus war nicht nur als Expertin für Theodor W. Adorno und Günther Anders bekannt. Sie war auch eine Exponentin der linken 68er Bewegung am Soziologieinstitut der Freien Universität Berlin (FU). Und doch ist Althaus fast drei Jahre nach ihren Tod weit­gehend vergessen. Ein Grund mag auch darin liegen, dass …

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Der Austritt einer Ko-Vorsitzenden verschärft die Krise der krisengeplagten Partei. Und die nächsten Niederlagen stehen bevor

Ist die Linkspartei noch zu retten?

Eigentlich ist klar, dass mindestens eine Art linkssozialdemokratische Formation und eine grünalternative Liste die Linkspartei beerben müssten. Für erstere Strömung steht Sören Pellman, für die andere Politikerinnen wie Sabine Leidig. Was eine solche Aufspaltung bisher verhindert, ist das Wissen, dass die Partei aktuell dann ihren Fraktionsstatus verlöre und es keine Garantie gibt, dass eine oder gar beide Formationen die Fünfprozenthürde überwinden könnten.

Die Inflation steigt auf Werte, die einem, hätte man sie vor wenigen Monaten prognostiziert, Vorwürfe der Panikmache oder gar Fakenews eingebracht hätten. Engpässe bei bestimmten Waren lassen auch in einem der Kernländer des Globalen Nordens erahnen, dass die Zeiten vorbei sein könnten, zu denen fast alle Waren immer verfügbar sind, wenn man nur das nötige Geld hat. Dazu kommt ein interimperialistischer Krieg mit dem Schlachtfeld Ukraine, bei dem sich manche Grünen-Politiker, die sich noch vor drei Jahrzehnten die Nato auflösen wollten, als besondere Scharfmacher erweisen. Es müssten also gute Zeiten sein für eine Partei, die sich programmatisch als kapitalismuskritisch versteht und den Kampf gegen jeden Militarismus betont. Doch gerade bei der Linkspartei scheint es um ihre Existenz zu gehen. Die Serie ihrer Niederlagen …

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Ein Bericht zum Prozess der Gorillas-Beschäftigten vor dem Berliner Arbeitsgericht.

KLASSENKAMPF IM GERICHTSSAAL

Doch nicht nur vor Gericht bekommen die Gorillas-Beschäftigten Unterstützung. Schon am 30. März zeigten Nachbarinnen in der Rungestraße in Berlin-Mitte ihre Solidarität mit den Ridern, als dort eine Gorillas-Filiale geschlossen wurde. Vorher hatten einige Anwohner*innen gegen das „migrantische Unternehmen“ mobilisiert, das angeblich nicht in die bürgerliche Wohngegend passe. Auf der Kundgebung am 30. März setzte ein Mitarbeiter des Roten Antiquariat, das in der Straße seine Filiale hat, andere Akzente.

Die Kündigungen von drei Beschäftigten des Essenslieferanten Gorillas wegen Beteiligung an einem sogenannten „wilden Streik“ sind wirksam. Die Klage der Betroffenen dagegen vor dem Berliner Arbeitsgericht ist gescheitert. Wer am 6. April die 90-minütige Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht verfolgte, wusste schon, dass die Beschäftigten dort mit ihrer Klage keinen Erfolg haben werden. Es war vielmehr eine Klassenkampfatmosphäre im Gerichtssaal zu spüren. Arbeitsrichter Kühn drohte sogar mit …

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Lisa Yashodhara Haller/Alicia Schlender (Hg.): Handbuch Feministische Perspektiven auf Eltern- schaft. Verlag Barbara Budrich, 620 S., geb., 59,90 €.

Zeiten ändern sich

Lisa Yashodhara Haller und Alicia Schlender über feministische Perspektiven. Mehrere Aufsätze untersuchen den Wandel des Konzepts der Mutter- und Vaterschaft in einer historischen Perspektive

Das klassische Bild von Müttern und Elternschaft hat sich im Laufe der Jahr- zehnte massiv gewandelt. Das stellt auch die feministische Theorie und Praxis vor große Herausforderungen. So war es in den 70er Jahren in feministischen Kreisen regelrecht verpönt, sich mit Elternschaft und Familie zu beschäftigen. Leitbild war die Frau, die sich …

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Verein unterstützt geflüchtete Frauen und Kinder in Griechenland

Hilfsbus für Schutzsuchende

Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.

Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …

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Gegen patriarchale Machtphantasien auch in der Auseinandersetzung mit Impfgegner:innen

My body – my Choice gilt auch in der Impfdebatte

Wir sind irritiert, dass in der aktuellen Debatte um die Corona-Massnahmen bestimmte Erkenntnisse feministischer Kritik vergessen werden.

Wir sind keine Impfgegner, allerdings vertreten wir die Position, dass eine Impfpflicht in einer kapitalistischen Klassengesellschaft vor allem den Druck auf Menschen mit wenig Einkommen verschärfen würde. Denn die wären dann in erster Linie mit Ersatzfreiheitsstrafen konfrontiert, wenn sie die Bussgelder für die Verletzung der Impfpflicht nicht bezahlen können, wie es schon jetzt beim Fahren ohne Ticket der Fall ist.  Wir sind aber besonders irritiert, dass Teile der antifaschistischen Linken zumindest verbal …

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Klimaaktivist will Einsatz des Polizisten bei G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 für rechtswidrig erklären lassen

Britischer Ex-Spitzel in Schwerin vor Gericht

In Heiligendamm war Kennedy auch im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten. Im Fokus der Überwachung standen Personen, die sich im deutschen Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« engagierten, in dem sich zu Hochzeiten der globalisierungskritischen Bewegung Aktive der außerparlamentarischen Linken organisierten

Fast 15 Jahre sind seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm vergangen. Damals beobachteten verdeckte Ermittler verschiedener europäischer Polizeibehörden die Aktivitäten der Initiativen, die die Proteste gegen das Treffen der Repräsentanten der großen Industrieländer organisiert hatten. Einer von ihnen war der Brite Mark Kennedy, der zuvor schon jahrelang die britische Umweltbewegung infiltriert hatte. Am Freitag wird vor dem Verwaltungsgericht Schwerin …

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Problematische Parolen kursieren nicht allein auf »Querdenken«-Demos

Von Aneignungen und Machtphantasien

So ist etwa auf Transparenten bei antifaschistischen Kundgebungen immer wieder die Parole »Wir impfen euch alle« zu lesen, auch Aufkleber und T-Shirts mit dieser Aufschrift gibt es mittlerweile. Dabei muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass einst die Kritik an Staat und Kapital zu den besonders beliebten Werkzeugen im linken Instrumentenkasten gehörte. Diese Instrumente sollten wieder ausgepackt und auf die Höhe der Zeit gebracht werden – das Hantieren mit der Impfspritze hingegen sollten wir medizinisch geschultem Personal überlassen ...

»My body, my choice« ist eine Parole, mit der sich Feministinnen gegen die Kriminalisierung von Abtreibung und für reproduktive Rechte einsetzen. In den vergangenen Wochen waren allerdings Schilder mit diesem Motto vermehrt auf Spaziergängen und Demonstrationen der Impfskeptiker*innen zu sehen. Ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die diffuse Bewegung der Corona- Maßnahmekritiker*innen progressive Losungen aneignet? Dieser Vorwurf wird in linken Kreisen schnell erhoben und ist sicher nicht falsch. Doch es genügt nicht, anklagend auf die »Querdenker*innen« zu verweisen. Vielmehr müsste auch eine Kritik an einer linken Bewegung folgen, die …

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