Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo - Ein Kommentar
In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen. Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr,…
Mehrere NPD-Mitglieder verhinderten den traditionellen Ostermarsch in der osthessischen Bischofsstadt.
Zu Ostern fanden wieder in vielen Teilen der Bundesrepublik „Ostermärsche für Frieden und Abrüstung“ statt. Auch im osthessischen Fulda war eine Demonstration angemeldet. Doch die sollte nicht stattfinden, weil sich sechs …
Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes, von Exil und Widerstand melden sich zu Wort
Als Nachkommen der NS-Verfolgten, des Widerstands und des Exils wollen wir uns gemeinsam einsetzen für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Solidarität.« Dieses Bekenntnis stammt aus einem Aufruf der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin, abgedruckt auf der Rückseite einer neuen Publikation, in der sich…
Eine Ausstellung in Kreuzberger Rathaus zeigt, welche Spuren Gustav Landauer hinterlassen hat
Das verabredete Treffen von zivilen Beamten der politischen Polizei mit dem Redakteur einer anarchistischen Zeitung wurde jäh beendet, als Männer mit falschen Bärten in das Lokal kamen und ihre Umgebung von dem Rendezvous informierten. Daraufhin traten die Spitzel die Flucht an. Über diese lustige Begebenheit von 1896 wird in der…
Geschichte: Erinnerungspolitische Initiativen zu NS-Verbrechen kämpfen in Berlin gegen den Einfluss von Investor*innen in der Stadtpolitik - ein Gespräch mit Susanne Willems
Wenn es um steigende Immobilienpreise geht, wir meistens über hohe Mieten und die Verdrängung von Menschen und Projekten mit geringen Einkommen diskutiert. Doch es gibt auch andere Konsequenzen, die seltener thematisiert werden. So müssen Gedenkorte für NS-Verbrechen oft gegen Investoreninteressen durchgesetzt werden. Bundesweit machten in den 1990er Jahren das Vorhaben Schlagzeilen,…
Alexandra Klei und Katrin Stoll erinnern an den Vernichtungskrieg im Osten
900 Tage währte die Belagerung Leningrads. Truppen der deutschen Wehrmacht und ihrer Verbündeten umschlossen in den Jahren 1941 bis 1944 die alte russische Hauptstadt und überließen Hunderttausende einem qualvollen Hungertod. Das Kriegsverbrechen ist jedoch im kollektiven Bewusstsein der Deutschen noch immer nicht verankert. Den Gründen für diese Ignoranz widmet sich …
Die antisemitische Website »Judas Watch« will über den »Verrat an weißen Menschen« und den »jüdischen Einfluss in der Welt« informieren. Die Jungle Word sprach mit Elio Adler vom Verein »Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen« über die Schwierigkeit, gegen solche Propagandaseiten vorzugehen.
Warum hat sich die Werteinitiative gegründet? Wir hatten als Gruppe jüdischer Deutscher bereits 2014 das Gefühl,
In diesen Tagen jähren sich Ereignisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwischen bürgerlichem Staat und Faschismus ist
Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.
Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buchautor Klaus Gietinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Freikorps gegen aufständische Arbeiter und sie unterstützende Soldaten vorgegangen sind.
Eine Gedenkveranstaltung in der Französischen Straße kritisiert das fehlende Geschichtsbewusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.
Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun
Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Preisverleihung. In einem Brief des Zentralratsvorsitzenden an den Göttinger Oberbürgermeister heißt es:
Antisemitische Homepage mit Sitz in den USA will Aktivitäten gegen weiße Menschen dokumentieren.
„Judas Watch ist eine faktenbasierte Datensammlung, die Aktivitäten dokumentiert, die sich gegen weiße Menschen richten. Das Ziel ist der Nachweis eines internationalen Netzwerkes, das koordiniert gegen die Interessen die weißen Menschen agiert.“ Mit diesem verschwörungstheoretischen Selbstverständnis wirbt die Homepage von „Judas Watch“ für ihre Seite. Sie wird seit dem 28.03.2014 von Cloudflare mit Sitz in San Francisco gehostet.
Der Konflikt zwischen Victor Orbán und Mitgliedern der Europäischen Volkspartei zeigt, wie unscharf die Trennung zwischen Konservativen und der extremen Rechten in der Realität ist
Die jahrelange antisemitische Kampagne der ungarischen Rechtsregierung gegen den Kosmopoliten George Soros [1] hatte sicher manche europäischen Konservativen nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die ungarische Rechtsregierung jetzt auf Plakaten nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kommissionspräsidenten Junker für die Migration von Flüchtlingen in die EU verantwortlich machte, wird der Unmut mancher Konservativer über die ungarischen Rechten lauter.
„Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen“, heißt es auf Plakaten, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen ungarischen Städten kleben. Das Kalkül der ungarischen Regierung ist durchschaubar.
Nachdem sie massive Einschränkungen der Rechte von Lohnabhängigen durchgesetzt hat und sich eine wahrnehmbare außerparlamentarische Opposition auf den Straßen Budapests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus die rechten Reihen schließen.
Vor der Europawahl wächst der Druck, damit sich die Linke endgültig überflüssig macht
Überraschend war eher die Begründung. Da wird der Labor Party unter Corbyn nicht nur Antisemitismus, sondern auch Rassismus vorgeworfen. Der Vorwurf ist in sich nicht stimmig. Die dezidiert antizionistische Positionierung Corbyns könnte man aus einer gewissen Perspektive in die Nähe des Antisemitismus rücken [2]. Aber was soll dann der Vorwurf des Rassismus?
Bereits seit den 1970er Jahren bestehen in Osthessen neonazistische Strukturen
Es waren allerdings nur knapp 130 Rechte gekommen, die sich um 15 Uhr auf dem Platz Unterm Heiligen Kreuz, der bis zum Ende des NS-Regimes Adolf-Hitler-Platz hieß, versammelt hatten. Nach mehreren nationalistischen Reden setzte sich der Zug der Rechten mit Trommelwirbel und Fackeln in Bewegung.
„Ein Licht für Dresden in Fulda“, heißt das Motto, unter dem die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ für Samstag zu einem „zentralen Gedenktag für die Bombenopfer“ ins osthessische Fulda mobilisiert.
In dem Aufruf werden die Bombardements der Alliierten gegen deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg als Verbrechen gegen die deutsche Bevölkerung bezeichnet. Neben Dresden, Magdeburg, Hamburg, Mannheim und Pforzheim ist in diesem Jahr erstmals auch Fulda von den Rechtsextremen in die Liste der Städte aufgenommen worden, die „Opfer des alliierten Bombenterrors“ wurden.
