Kategorie: Antifaschismus

Im Zweifel für Menschen in Not

Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage –

Ein Kommentar

Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt her, als Erwerbslosenaktivisten die Aktion „Fabienne gesucht“[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die französische Leiterin eines Arbeitsamtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sanktionieren.

Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Aufmerksamkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mitarbeitern in den Ämtern guckten, die sich ebenfalls weigerten, zu sanktionieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäftigten in Jobcentern und Marcell Kallwass[3], der an der Hochschule der Agentur für Arbeit studierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sanktionierung kritisierte und erklärte, sich daran nicht beteiligen zu wollen.

Nun könnte Ulrike B., die ehemalige Leiterin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten entschied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mittelpunkt des sogenannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da überhaupt geschehen?

Während in vielen Ausländerämtern negative Asylbeschiede ausgestellt werden, die oft von den Gerichten wieder kassiert werden, hatten in Bremen mehr Menschen Aussicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren darunter, die nicht nur von den Islamterroristen der IS verfolgt und versklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren allgemein eine gute Asylquote. Umso unverständlicher ist die wochenlange Kampagne gegen die Entscheidungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger bürokratisch und mehr an den Menschen und ihren Rechten orientiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird stattdessen mit der Kampagne denunziert.

Kriminalisierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt.  
Kriminalisierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Da gehört schon Zivilcourage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Handlungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so entscheiden würde. Es sei ihr um Menschen, statt um Zahlen gegangen. Spätestens jetzt müsste es eine öffentliche Unterstützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Angelegenheit die Definitionsmacht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, Seehofer und der AfD überlassen. Für die sind hohe Flüchtlingszahlen fast ein Verbrechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Merkelsche Flüchtingspolitik nennen, angreifen.

Einer der wenigen, der an der Pauschalkritik an der Bremer BAMF nicht teilhaben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hingegen, dass Ulrike F., eine Auszeichnung statt die Pauschalkritik verdient hätte.


Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschenrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Juri Sternburg

Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bundesverdienstkreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivilcourage würdigt? Das könnte eine Kooperation von Flüchtlings- und Erwerbslosengruppen sein, die eben Beschäftigte mit Zivilcourage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Menschen in Not und gegen Vorgaben von Behörden entscheiden.

Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil verantwortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amtsantritt sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale, sondern um die Bearbeitung von Fallzahlen gegangen, moniert Ulrike B.

Genau das war auch das Erfolgsrezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fallzahlen statt als menschliche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger, sondern Bürokraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fallzahlen und erledigten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spaltungstendenzen, die nur garantieren, dass die Lebensverhältnisse für beide Gruppen schlecht bleiben.

Würdigung von Ulrike B. statt Untersuchungsausschuss

Die parlamentarische Linke hingegen könnte sich lieber Gedanken über eine Würdigung von Ulrike B. machen, statt sich innerparteilich darüber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Parlamentarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD entgegenkämen, die den Untersuchungsausschuss für ihre Anti-Flüchtlingspropaganda nutzen wollen. Die Publizistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kritisiert in einer Kolumne[8] für die Tageszeitung Neues Deutschland die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell aufgeklärt wird:

Möglicherweise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Aufforderung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen „zu Unrecht“ (ja, hier muss mit vielen Tüddelchen gearbeitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Textfluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unterliegt, die uns Seehofer und Kumpane seit jeher einreden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat untergekrochen. Ein Unrecht, das in den vergangenen Jahrzehnten durch die Abschaffung eines Grundrechtes überhaupt erst entstand. Was der eigentliche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Überforderung, im schönsten Fall aus Mitgefühl oder anderen ethisch hochwertigen Gründen, falsche Asylbescheide ausgestellt haben. 

Dagdelen möchte also vielleicht, wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss, weil sie Seehofer keine lückenlose Aufklärung (das ist übrigens eine deutschlandweit konkurrenzlose Wortverbindung – lückenlos und Aufklärung) zutraut, die sie aber notwendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem Seehofer Empfehlungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurückkehren? Diese ganze »Seehofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Empfehlungsscheiße« ist ein großes Übel. Seehofer zur Aufklärung aufzufordern (sollen die 1176 Menschen nach der Aufklärung eigentlich abgeschoben werden oder welchen Vorschlag hat die LINKE in Versalien?), gibt vielleicht eine schöne Presseerklärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.

Kathrin Gerlof

Dem ist wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch die Frage, wieso Bundestagsabgeordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen eintritt, jetzt aufklären wollen, ob es vielleicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deutschen Gesetze Verordnungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Linkspartei ein Grund sein, diejenigen, die ein klein wenig dazu beigetragen haben, diese Utopie umzusetzen zu unterstützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.gegen-hartz.de/news/gesucht-wird-die-deutsche-fabienne
[2] http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/
agenturschlussdebatte.html
[3] https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
[4] http://www.fr.de/politik/bundesagentur-fuer-arbeit-weg-mit-dem-stoerenfried-a-624527
[5] https://www.zeit.de/news/2018-05/29/bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich-getan-habe-180530-99-506403
[6] http://www.taz.de/!5508066/
[7] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesagentur-fuer-arbeit-befragung-offenbart-desastroeses-betriebsklima/20620814.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089426.bamf-affaere-ich-beginne-zu-glauben-h.html
[9] https://www.sevimdagdelen.de/bamf-schnelles-handeln-erforderlich/

AfD – kein Selbstläufer in Berlin

Sie kann sehr viel weniger mobilisieren als die Gegendemonstrationen. Aber auch die „bunte“ Protestbewegung bleibt diffus

Rechte haben es schwer mit Straßenaktionen in Berlin, solange sie dort nicht an der Macht sind. Das hat schon Joseph Goebbels erfahren, der in den 1920er Jahren mehrmals starke Rückschläge beim Kampf um das „Rote Berlin“[1] verzeichnen musste. Vor allem in Arbeiterquartieren[2], aber auch in Kiezen, in denen viele Intellektuelle[3] lebten, musste die NSDAP herbe Niederlagen einstecken, wenn sie sich auf der Straße zeigte.

Nun kann man die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Aber auch sie müsste am vergangenen Sonntag die Erfahrung machen, dass Demonstrationen in Berlin für sie kein Selbstläufer sind. Schon im Vorfeld war die Mobilisierung von Pannen begleitet, die für ihre Gegner folglich Anlass zu Häme und Spott boten.

Da wurde aus AfD-Kreisen zunächst die Zahl von 10.000 Demonstranten in Umlauf gesetzt. Wenn die Messlatte so hoch gesetzt wird, wird es dann zwangsläufig als Schwäche interpretiert[4], wenn gerade mal die Hälfte kommt.

Wenn dann noch bekannt wird, dass im Landesverband Rheinland-Pfalz Menschen mit Geldzahlungen zur Teilnahme an der Demonstration motiviert [5]wurden, dann wird das einer Partei besonders angekreidet, die schließlich seit Monaten oft ohne Beweise behauptet, bei Antifa-Demonstrationen würde den Mitgliedern Geld bezahlt.

Ist Gegnerschaft gegen die AfD schon eine politische Botschaft?

Dass am gestrigen Sonntag in Berlin wesentlich mehr AfD-Gegner als -Befürworter auf der Straße waren, lag jedenfalls nicht am Geld. Die AfD hat es geschafft, alle, die irgendetwas gegen die Partei haben, auf die Straße zu bringen. Die Inhalte blieben dabei auf der Strecke. „Bunt gegen die AfD“ lautete denn eine häufig benutzte Charakterisierung der Proteste[6]. Nun ist aber diese Charakterisierung geschmäcklerisch und völlig unpolitisch. Auch Deutschlandfahnen sind bunt.

Wenn man sie kritisieren will, müsste schon davon sprechen, dass Nationalismus keine Alternative ist[7] und warum das in Deutschland besonders gilt. Doch in der Mobilisierung war nur die Parole „Stoppt den Hass“[8] zu hören, eine ebenso inhaltsleere Parole, die auch in linken Bündnissen zunehmend verwendet wird. Damit wird eine weitere Moralisierung der Protestbewegung befördert.

Vor zwei oder drei Jahrzehnten war es noch das Kennzeichen auch von linken Gegenkulturen, besonders des Punk, Hass gegen die herrschenden Verhältnisse auszudrücken und nicht nur gegen die verschiedenen Spielarten der Rechten. Wenn man die Parole „Stoppt den Hass“ ernst nimmt, dürfte man selbst Faschisten nicht mehr hassen. Neben dem Hass will man auch die Hetze bekämpfen, ein ebenso unklarer Begriff, in den jegliche grundsätzliche Ablehnung von gesellschaftlichen Verhältnissen hineingepackt werden kann.

Mit dem Verdikt gegen Hass und Hetze kann auch jeder linker Protest, der mehr ist als nur das Drehen an den berühmten Stellschrauben, die den Kapitalismus in Schwung halten, diskreditiert und letztlich kriminalisiert werden. Wenn gleich noch von Linken behauptet wird, dass die AfD nicht zur Bundesrepublik gehört[9], wird natürlich ausgeblendet, dass aktive Nazis nicht nur zur BRD gehörten, sondern diese auch bis in die 1970er Jahre wesentlich mitbestimmt haben.

Kommunisten hingegen gehörten spätestens ab Mitte der 1950er Jahre nicht zur BRD, waren verboten und wurden auch konsequenterweise oft von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern erneut zu Haftstrafen verteilt.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese historischen Fakten den Erfindern solcher Slogans unbekannt sind. Vielmehr scheint hier das Bestreben zu dominieren, doch endlich in den herrschenden Verhältnissen anzukommen und sich sogar noch eine Geschichte der BRD ohne Rechte zu erfinden. Es ist noch nicht sehr lange her, da war in Antifa-Kreisen ein Songtext der Band „Die Goldenen Zitronen“ sehr beliebt, der ein wesentlich realistischeres Geschichtsbild vermittelte[10]:

Was solln die Nazis raus aus Dütschland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin.

„Flimmern“, Die Goldenen Zitronen

Wenn Lehrer die BRD nicht als bestes Staatssystem ansehen

Nun könnte man argumentieren, wenn man eine Massenbewegung auf die Straße bringen soll, muss man eben Kompromisse machen? Aber heißt das, alles Wissen von Antifaschisten über Bord zu werfen und kontrafaktisch zu behaupten, Rechte gehören nicht zur BRD?

Dann kann man auch wie der Taz-Kolumnist Ralf Pauli zur Einschätzung kommen, dass es gefährlich ist, überhaupt noch grundsätzliche Kritik an der BRD zu äußern. In einem Kommentar zum in Sachsen geplanten Werteunterricht schreibt[11] Pauli:

Fakt ist: Von den 33.000 Lehrer*innen in Sachsen ist ein Großteil in der DDR sozialisiert. Ein Teil unterrichtet mit DDR-Abschlüssen. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass unter ihnen auch solche sind, die in der BRD nicht das beste Staatssystem sehen.

Ralf Pauli, Taz

Auf Nachfrage, ob Paulis Argumente vielleicht verkürzt wiedergegeben wurden, kam keine Rückmeldung vom Autor. Denn es gehört doch eigentlich zum Bestreben der Staatsapparate, Lehrer so konditionieren, dass sie in der BRD das beste Staatssystem sehen. Gab es daran Zweifel, wurde ihnen vorgeworfen, nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen.

Zigtausende angehende Lehrer wurden mit dem sogenannten Radikalenerlass[12] diszipliniert, für nicht wenige gab es Berufsverbote[13] für den staatlichen Schuldienst. Ihnen allen wurde vorgeworfen, die BRD nicht als das beste Staatssystem gesehen zu haben. Wäre es nicht eine Bedingung für eine emanzipatorische Erziehung, wenn es heute mehr Lehrende gäbe, die die BRD nicht als das beste Staatssystem sehen würden?

Wäre es nicht wünschenswert, wenn fast 100 Jahre nach der Novemberrevolution darüber diskutiert werden könnte, ob eine Rätedemokratie nicht eine viel emanzipatorischere Staatsform wäre?

Warum haben sich denn vor 100 Jahren die alten reaktionären Kräfte in Deutschland und in anderen europäischen Staaten hinter der Losung „bürgerliche Demokratie“ versammelt, um die Anhänger der Rätebewegung blutig zu bekämpfen? Und sind Lehrer, die einen Staat für den besten halten, nicht immer in Gefahr, zur Erziehung von Untertanen beizutragen? Das sind doch Fragen, die nicht deshalb an Bedeutung verloren haben, weil heute alle an einem Strang gegen die AfD ziehen sollen.

„Merkel muss weg“ – keine linke Parole mehr?

Wenn in der Mobilisierung gegen rechts Begriffe wie Nationalismus und Kapitalismus kaum vorkommen, werden nur die herrschenden Verhältnisse gestärkt, die immer wieder rechte Gruppen wie aktuell die AfD entstehen lassen. Ein Taz-Kommentator will sogar die Parole „Merkel muss weg“ den Rechten überlassen. Er schreibt[14] über die AfD-Kundgebung und die Gegenproteste.

Eine Demonstration misst sich an den Bildern, die davon bleiben. Und da sieht man einerseits: einige Tausend verbissene Menschen, überwiegend männlich, häufig älteren Jahrgangs, die der Überzeugung sind, dass Kanzlerin Merkel „weg“-muss. Und andererseits eine riesengroße Party zu Land und zu Wasser, mit vergnügten Menschen bei lauter Musik, mal verkleidet, mal nicht, inländisch, ausländisch, migrantisch, tanzend und protestierend.

Klaus Hillenbrand, Taz

Nun wäre es wirklich emanzipatorisch, wenn diese so unterschiedlichen Menschen in sehr unterschiedlichen Sprachen die Parole „Alle müssen weg“ angestimmt hätten.

Schließlich war das vor einigen Jahren von Argentinien bis Spanien die Parole einer sozialen Bewegung, die nicht nur gegen die Rechte, sondern gegen den kapitalistischen Normalzustand auf die Straße gegangen ist. Natürlich haben sich solche Kräfte auch an der Mobilisierung gegen die AfD am Sonntag beteiligt.

So schreibt[15] das Bündnis: „Neue Rechte versenken“ in wenigen Sätzen, warum Antifaschismus mehr sein muss, als eine Party gegen die AfD:

„Die bürgerliche Mitte flüchtet sich in den Nationalismus, während die liberale Linke weiter daran glaubt, dass der Rechtsstaat die Demokratie erhalten kann und nicht in der Lage ist, sich gegen den aufkeimenden Faschismus in der Gesellschaft und für ihre Klasse zu positionieren. Das zeigt, die Antwort auf die Neuen Rechten muss radikal links sein – es gilt ihre Strukturen zu zerschlagen, ihre Räume zu nehmen und den politischen Diskurs wieder nach links zu verschieben.“

Nun müsste man darüber reden, was denn mit „radikal links“ gemeint ist und wie man politische Diskurse „verschiebt“. Anders als bei den geschmäcklerische Parolen à la „Bunt statt AfD“ oder „Stoppt den Hass“ kann man aber darüber wenigstens diskutieren.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4059870
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Links in diesem Artikel:
[1] http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/88536783
[2] http://www.taz.de/!399580/
[3] https://gleisdreieck-blog.de/events/stadtspaziergang-auf-der-spur-der-menschenrechte-die-rote-insel-in-berlin-schoeneberg/
[4] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-schw-chelt-auf-der-stra-e
[5] https://www.heise.de/tp/features/Nationalismus-muss-sich-wieder-lohnen-4057191.html
[6] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/afd-demonstration-berlin-rassismus-gewerkschaften-clubkultur-gegendemo-fs
[7] https://nationalismusistkeinealternative.net/
[8] https://www.stopptdenhass.org/
[9] https://linkespankow.wordpress.com/2016/05/02/die-afd-gehoert-nicht-zur-bundesrepublik/
[10] http://www.songtexte.com/songtext/die-goldenen-zitronen/flimmern-4bd1b756.html
[11] http://www.taz.de/!5504100
[12] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22734/radikalenerlass
[13] http://www.berufsverbote.de/
[14] http://www.taz.de/!5505727
[15] https://versenken.arrested.me/aufruf/

Schöner besetzen, wo Grüne und Linke regieren?

Wenn Betroffene die Eigentumsfrage an Wohnungen ganz praktisch stellen

Die Musikanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburtsständchen zu bringen. Es war eher ein musikalischer Protest, mit dem sie den in der wendländischen Protestszene nicht gerade beliebten Polizeibeamten und Chef der Staatsschutzabteilung Lüchow-Dannenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalttätige Aktion wurde, die tagelange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: „Es wirkte wie blinde Raserei“[2]).

Die Polizei meint in ihrer Presseerklärung sogar, dass in der Lärmkundgebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Verwerflichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Protestmusiker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit einbezogen. Doch die Aufregung, welche die Verletzung der Privatsphäre eines Polizisten und seiner Familie verursachte, gilt nicht universell.

Zählt die Privatsphäre von Geflüchteten nicht genau so wie von Polizisten und ihrer Familie?

Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Privatsphäre von Bewohnern einer Jugendwohngruppe für minderjährige Geflüchtete von der Polizei verletzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg:

Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war.

Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg[5]

Dabei war es den Verfassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen keineswegs um eine generelle Polizeischelte, sondern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei geht.

Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Politiker und Medien, die sich so sehr über die Protestmusik vor dem Haus eines Polizeibeamten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von minderjährigen Jugendlichen eingedrungen ist? Und warum gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei, wenn tagtäglich Menschen zwangsgeräumt werden?

Vielleicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät überwiesen. Oder das Jobcenter hatte die Personen sanktioniert und damit die Mietzahlung blockiert. Dass Menschen ihre Wohnung verlieren, ist doch wohl die größte Verletzung ihrer Privatsphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rücksicht genommen.

Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei verwalteten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Menschen über 60 und Menschen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Moratorium von Zwangsräumungen verschont bleiben.

Nachbarn helfen Nachbarn

Um eine Exmittierung zu verhindern, bedarf es schon das Engagements von Menschen, die sich Zwangsräumungen[7] widersetzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolgreich waren[8].

Mittlerweile gibt es Stadtteilinitiativen wie die Solidarische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, „Nachbarn helfen Nachbarn“:

„Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/Sozialleistungen/Arbeit“, heißt es auf der Homepage der Solidarischen Aktion Neukölln.

Diese Basisarbeit kann im Zweifel eher eine Zwangsräumung verhindern als die Regierungsbeteiligung von linksreformerischen Parteien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Hausbesetzungen am Pfingstwochenende in Berlin[11].

Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ beharrt zudem weiterhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unterstützt, die sich mit Law and Order-Parolen profilieren wollen.

Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Verständnis für Hausbesetzungen geäußert[13]. „Die Häuser denen, die drin wohnen“, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direktkandidatin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sympathie.

Habeck und die Populismuskeule

Der neue Parteivorsitzende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Hausbesetzungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Enteignung von Immobilienbesitzern.

Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Menschen, die ihre Wohnung verlieren könnten, nicht besonders interessiert. Und eine kapitalistische Eigentumsordnung in Frage zu stellen, die dafür verantwortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:

WELT: Auch als die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit der Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern in den Wahlkampf zog, war die Bundesspitze ruhig …

Habeck: Eine Forderung, die nicht unser Programm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesentliche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesellschaft: Die grassierende Angst ist brandgefährlich: Sie ist der Rohstoff für die Populisten, aus ihr schmieden sie Hass und Illiberalität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.

Robert Habeck, Die Welt[17]

Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den „grünen Allzweckgegnern“ Populismus, Hass, Illiberalität. Dagegen ruft er eine antipopulistische Volksgemeinschaft aus. Die Botschaft ist klar: Bloß nicht die Eigentumsfrage stellen.

Wenn ein grüner Parteichef dann von Rechtsbruch spricht, wenn leerstehende Wohnungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Wohnungen aus Profitgründen leer gelassen werden, dann hat er endgültig klargemacht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Profiteuren der Eigentumsordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.

Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Linksgrüne für die Besetzer einsetzen. Die Linkspartei hat noch keinen Robert Habeck, vielleicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Hausbesetzungen nicht geäußert hat.

Hausbesetzungen – Amtshilfe für die Berliner Landesregierung

Der der Linken nahestehende mietenpolitische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] konstatiert, dass die Besetzer eigentlich „Amtshilfe für die Landesregierung leisten“:

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahlkampf versprochen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Viele Menschen sind nun enttäuscht, sie meinen, es sei zu wenig passiert. Und das machen sie mit Nachdruck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Besetzungen eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr versprochen habt.

Andrej Holm, Der Spiegel[19]

Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen verwahren, Amtshilfe für eine Regierung unternommen zu haben, die für die Räumung verantwortlich ist. Doch sie verfallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tragenden Parteien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illusionen und beginnt nun selber die Frage nach der Verfügung über Wohnraum zu stellen.

Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Besetzungen eine einmalige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Besetzungen gibt. In der Berliner Bevölkerung zumindest ist Sympathie dafür da. Bei der Blockade gegen die Zwangsräumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: „Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?“

Das könne das Motto einer größeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Polizeibeamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangsräumungen und Wohnungsnot zu einer Menschenrechtsverletzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4059332
https://www.heise.de/tp/features/Schoener-besetzen-wo-Gruene-und-Linke-regieren-4059332.html

Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] http://rak-treffen.de/
[2] https://www.heise.de/tp/features/Es-wirkte-wie-blinde-Raserei-4059242.html
[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/3947776
[4] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[5] https://www.paritaet-berlin.de/mitglieder/nachrichten/nachrichten-detailansicht/article/uebergriff-der-berliner-kriminalpolizei-auf-jugendwohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete.html
[6] https://www.paritaet-berlin.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/2018/Mai/2018_05_25_KJHV_Update.pdf
[7] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[8] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2018/05/22/dienstag-22-5-zwangsraeumung-einer-familie-vorerst-verhindert/
[9] http://solidarischeaktion.blogsport.eu/
[10] http://solidarisch.org/
[11] https://www.heise.de/tp/features/Wessen-Haus-ist-das-4056097.html
[12] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/berlin-hausbesetzung-neukoelln-kreuzberg-kritik.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Streit-bei-den-Gruenen-um-Stroebele-Nachfolgerin-Canan-Bayram-3824032.html
[14] https://www.facebook.com/GrueneXhain/posts/1435680813182284
[15] http://bayram-gruene.de/
[16] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[17] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176606425/Robert-Habeck-Hausbesetzungen-in-Berlin-sind-Rechtsbruch.html
[18] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html
[19] http://www.spiegel.de/wirtschaft/berlin-hausbesetzer-wollen-auf-problem-im-mietmarkt-aufmerksam-machen-sagt-andrej-holm-a-1208994.html

Verkleinerung der Komfortzone

Ein Personalratsmitglied der Charité organisiert in Cottbus flüchtlingsfeindliche Demonstrationen
Vergangene Woche demonstrierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Personalratsmitglied der Charité, das in Cottbus flüchtlingsfeindliche Kundgebungen organisiert.

»Auch in diesem Jahr laden wir am Mühlentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Organisation vor allem mit Propaganda gegen Flüchtlinge ­und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hasspropaganda genutzt – seit dem Frühsommer 2017 maßgeblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« organisierten Kundgebungen Redner der AfD, der AfD-Jugendorganisation »Junge Alterna­tive«, der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent« und von Pegida aufgetreten sind.

Die Grünen wollten von der brandenburgischen Landesregierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die innenpolitische Sprecherin der brandenburger Grünen warf der von SPD und Linkspartei gestellten Landesregierung Verharmlosung des flüchtlingsfeindlichen Vereins vor und nannte ihn »einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz«.

Viele Antifaschisten kritisieren allerdings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nicht dessen Legitimierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivilgesellschaftlichen Initia­tiven am besten aufgehoben. Wie das aussehen kann, zeigten sie am Dienstag vergangener Woche auf einer Kundgebung vor dem Campus-Virchow-Klinikum der Berliner Charité. Dort arbeitet der Vereinsvorsitzende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Charité.

»Christoph B., das tut weh, kein Rassismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nachmittag der Kundgebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der vollständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kundgebung weder in den Redebeiträgen noch den Parolen genannt werden dürfe.

Knapp 50 Teilnehmer hatten sich zu der knapp zweistündigen Kundgebung eingefunden, darunter Mitglieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des feministisch-antifaschistischen Arbeitskreises, der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Studierendengruppe Huuls von der Berliner Humboldt-Universität. Mitarbeiter der Klinik beteiligten sich nicht an den Protesten.

Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kontakte zur Belegschaft herzustellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts politische Betätigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten die Charité-Mitarbeiter mit den flüchtlingsfeindlichen Bestrebungen ihres Kollegen konfrontieren. Bereits 2016 verteilten Antifaschisten Flugblätter, in denen sie darüber informierten. Daraufhin wurde Berndt aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen und der Klinikpersonalrat distanzierte sich von ihm, ebenso wie die Ärztevereinigung Marburger Bund.

Der Fakultätspersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Charité hingegen stehen weiter zu Berndt. Sie verweisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Klinikmitarbeiter noch als Personalrat rassistisch auftrete. Brünner findet es trotzdem angemessen, an Berndts Arbeitsplatz gegen seine außerberufliche politische Betätigung zu demonstrieren, schließlich sei Rassismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von einem Rassisten gemacht werden kann. Solidarität und Rassismus sind unvereinbar.« Außerdem seien Menschen als Patienten besonders verwundbar, umso mehr gelte das für Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationsbiographien. »Sich einem rassistischen Arzt anzuvertrauen, ist unzumutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flüchtlinge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Komfortzone. Seine dortige Tätigkeit ermögliche es ihm, seine rassistische Hetze zu finanzieren und seine Netzwerke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts politischem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakultätspersonalrats und des Gesamtpersonalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerkschaftlichen Vertretungen in der Pflicht, sich konsequent und inhaltlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.

Gerade auch, da es Versuche, zum Beispiel durch AfD-nahe Vereinigungen, gibt, die Interessensvertretung der Beschäf­tigten zu unterwandern.« Auffällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch verteidigten, nachdem er durch die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus bundesweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auftreten von »Zukunft Heimat« ­bundesweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.

https://jungle.world/artikel/2018/21/verkleinerung-der-komfortzone

Peter Nowak

Revolutionärer Wille

 Wie standen AnarchistInnen zur Oktoberrevolution in Russland vor hundert Jahren? Einen guten Überblick über die Debatte liefert der von Philippe Kellermann herausgegebene Sammelband «Anarchismus und Russische Revolution».

AnarchistInnen und Bolschewiki sind feindliche Brüder. Diese Vorstellung ist in allen Teilen der Linken weit verbreitet. Daher war es für viele überraschend, dass bekannte AnarchistInnen aus aller Welt die Oktoberrevolution begrüssten und sich am Aufbau der neuen Gesellschaft in der Sowjetunion beteiligten.
In 11 Aufsätzen werden im Sammelband «Anarchismus und Russische Revolution» die Reaktionen von AnarchistInnen und AnarchosyndikalistInnen verschiedener Länder auf die Oktoberrevolution nachgezeichnet. Die Differenzierung, der im Titel des Buches nicht Rechnung getragen wird, ist wichtig. Denn die syndikalistische Bewegung stand in vielen Ländern schon vor 1917 der marxistischen Theorie näher als der anarchistischen. Innerhalb der anarchistischen Bewegung gab es unterschiedlichen Strömungen. Kellermann weist darauf hin, dass viele AnarchistInnen positiv überrascht waren, dass die Bolschewiki 1917 den revolutionären Umsturz auf die Tagesordnung setzten und mit den Etatismus der Zweiten Internationale brachen. Zudem gehörten die Bolschewiki zu den Kräften, die den Ersten Weltkrieg von Anfang ablehnten. Dagegen haben nicht nur fast alle SozialdemokratInnen, sondern auch führende AnarchistInnen darunter Kropotkin den Krieg auf der Seite «ihrer» Bourgeoisie begrüsst. Auch in Frankreich hatten sich erklärte AnarchistInnen 1914 zu nationalistischen KriegsbefürworterInnen gemausert. Da ging für viele AnarchistInnen mit der Oktoberrevolution die Sonne im Osten auf, wie Franco Bertulocci seinen Aufsatz über die italienischen AnarchistInnen betitelt. Dabei muss natürlich auch berücksichtigt werden, dass die Nachrichten über das, was sich im nachrevolutionären Russland konkret abspielte, vor 100 Jahren nur sehr spärlich eintrafen.
Mit diesen Argument begründen mehrere Buchautoren, es sind ausschliesslich Männer, dass viele AnarchistInnen mit den Umbrüchen in Russland sympathisierten. Als Beleg für diese mangelnden Informationen wird angeführt, dass viele AnarchistInnen annahmen, die Bolschewiki hätten ihr Programm übernommen. Umgekehrt haben 1917 die Menschewiki und andere GegnerInnen der Oktoberrevolution Lenin des Anarchismus bezichtigt. Bei manchen der AnarchistInnen, wie Rudolf Rocker oder Enrico Malatesta, die nur kurze Zeit hofften, die Bolschewiki wären zu AnarchistInnen geworden, lag es an mangelnden Informationen. Sie wurden auch sehr schnell zu deren vehementen KritikerInnen. Bei anderen hingegen, überwog die Hoffnung, dass mit der Oktoberrevolution ein neues Kapitel in der revolutionären Bewegung aufgeschlagen würde und die alten Gräben von vor 1914 überwunden werden müssten.
Diese Hoffnung wird am Beispiel von Victor Serge gut geschildert. Der US-Historiker Mitchell Abidor beginnt seinen informativen Aufsatz mit dem Satz: «Victor Serge hat immer darauf hingewiesen, dass er 1919 als Anarchist nach Sowjetrussland gegangen und als Anarchist den Bolschewiki beigetreten ist.» In dem Aufsatz wird deutlich, dass Serge schon früh Kritik an bestimmten autoritären Entwicklungen in der Sowjetunion hatte, aber aus Gründen der Solidarität die Sowjetunion verteidigte. So geriet er auch nicht als Anarchist, sondern als vermeintlicher Anhänger Trotzkis ins Visier der sowjetischen Staatsorgane. Nachdem er schliesslich ausreisen konnte, wurde er in seinem anarchistischen Milieu als Verräter betrachtet. Dass er auch nach seinem Bruch mit der KPdSU zu Kronstadt differenzierte Ansichten äusserte, war für viele AnarchistInnen untragbar. Abidor urteilt differenzierter, in dem er über Serge schreibt: «Dabei machte er deutlich, dass es verschiedenste Interpretationen zum Kronstadtaufstand geben würde.» Serge hatte auch als klarerer Gegner der Bolschewiki seit Ende der 1920er Jahre nicht vergessen, dass an den Häuserwänden des damaligen Petersburg «Tötet die Juden» stand, um gegen die Bolschewiki zu mobilisieren. Mit solchen AntibolschewistInnen wollte sich Serge nie gemein machen und das spricht für ihn.

Keine Vereinnahmung
In den Buch wird deutlich, dass viele überzeugte KommunistInnen der ersten Stunde vorher Teil der syndikalistischen und anarchistischen Bewegung waren. Das wird am Beispiel von Spanien, den USA, Frankreich, aber auch der Schweiz im Detail nachgezeichnet. So beschreibt Werner Portmann die für vorwärts-LeserInnen sicher interessanten Anfänge der kommunistischen Bewegung in der Schweiz und zitiert dabei aus den Erinnerungen des Zürcher Arztes Fritz Brupbacher, der sich dort selbst als Sozialist mit anarchistischen Adern beschreibt. «Man merkte sehr gut, dass das meiste, was unter dem Titel Anarchismus gegangen, einfach revolutionärer Wille war, und als im Bolschewismus eine Lehre auftauchte, die das revolutionäre Element enthielt, dass in der Sozialdemokratie nicht enthalten war, so wurden die scheinbaren Anarchisten und Syndikalisten mit Leib und Seele Bolschewisten.» Das schreib der Mitbegründer und langjährige Aktivist der Kommunistischen Partei der Schweiz noch nach dem Bruch mit der Sowjetunion Anfang der 1930er Jahre. Anders als der Schweizer Anarchist Werner Portmann spricht Brupbacher auch 1935 nicht davon, dass sich die AnarchistInnen haben «vom Bolschewismus vereinnahmen lassen».
Das ist nicht das einzige Beispiel, wo in dem Buch die überwiegend anarchistischen Autoren einen Ton in den Text bringen, der den AnarchistInnen und SyndikalistInnen von vor 100 Jahren nicht gerecht wird. Sie hätten sich wegen falscher Informationen oder aus fehlgeleiteten Idealismus für ein politisches Projekt vereinnahmt lassen, das ihren ursprünglichen Intentionen von Anfang an entgegengestanden habe. Der Zeitzeuge Brupbacher schreibt demgegenüber noch seinen Bruch mit den Bolschewiki über die Monate nach der Oktoberrevolution in der Schweiz: «Es war die Zeit, wo sogar die paar Anarchisten, die der Krieg noch übrig gelassen hatte, sich dem totalen Bolschewismus zuwandten.» Es war auch die Zeit, als der Anarchokommunist Erich Mühsam seine Aktivitäten in der Bayerischen Räterepublik als Rechenschaftsbericht an den Genossen Lenin adressierte. Er war damals in Bayern selber am Aufbau einer nichtkapitalistischen Gesellschaft beteiligt und stand wie viele Linke, seien es KommunistInnen, AnarchistInnen oder SyndikalistInnen vor ähnlichen Problemen.

Neue Gesellschaft
In dem leider nur noch antiquarisch erhältlichen Standardwerk «Aufstand der Räte» beschreibt der Historiker Michael Seligmann wie die Anhänger-Innen der bayerischen Räterepublik mit dem Hass der alten Mächte konfrontiert waren, die mit Mordhetze und Antisemitismus den Verlust ihrer Privilegien verhindern wollten. In dieser Situation sprach sich sogar der Libertäre Gustav Landauer, zeitlebens ein scharfer Kritiker des Marxismus, für eine Zensur der konterrevolutionäre Presse aus. Der strikte Gegner von Gewalt wurde nach der Zerschlagung der bayerischen Räterepublik von einer entfesselten Soldateska ebenso erschlagen, wie viele andere VerteidigerInnen der neuen Gesellschaft, egal ob sie sich AnarchistInnen, KommunistInnen oder einfach ArbeiterInnen nannten, die nicht länger schlimmer als Tiere behandelt werden wollten. Ist es da verständlich, dass viele AnarchistInnen und SyndikalistInnen die Räterepublik verteidigten, die den Kräften der Reaktion stand gehalten haben?

Philippe Kellermann (Hrsg.): Anarchismus und Russische Revolution. Dietz-Verlag, Berlin 2017, 416 Seiten, 29.90 Euro.

aus: Vorwärts, 18.5.2018

Revolutionärer Wille


Peter Nowak


Artikel dokumentiert in Schattenblick:


http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/vorw1379.html

Kein dauerhafter Gedenkort

Die Fontanepromenade 15 sollte an jüdische Zwangsarbeiter erinnern. Verhandlungen sind nun gescheitert

Die Fontanepromenade 15 in Kreuzberg wird doch kein dauerhafter Gedenkort. In dem Gebäude war zwischen 1938 und 1945 die „Zen- trale Dienststelle für Juden“ des Berliner Arbeitsamts untergebracht. Von dort aus wurden etwa 26.000 Berliner Jüdinnen und Juden in Zwangsarbeit in unterschiedliche Betrieben genötigt. Die deutsch-israelische Journalistin und Holocaust-Überlebende Inge Deutschkron gehört zu den Opfern. In einem offenen Brief an den Berliner Kultursenat im Jahr 2016 bezeichnete sie die Fontanepromenade 15 als Ort, der zum „Ausgangspunkt unsäglichen Leidens geworden ist“, und forderte, dass das Gebäude eine Nutzung erfährt, „die seiner historischen Bedeutung gerecht wird“. Diese Hoffnung dürfte sich nicht erfüllen.

Verhandlungen über eine Anmietung von Räumen für einen dauerhaften Gedenkort waren nicht erfolgreich, heißt es in einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Kultur von Anfang Mai. Die Flächen seien nicht barrierefrei und es fehle an sanitären Anlagen. Doch auch wirtschaftliche Gründe werden genannt: „Der Eigentümer ist nach seiner Bauinvestition gebunden, die Flächen an einen um- satzsteuerpflichtigen Mieter zu vergeben, damit scheidet die Topographie des Terrors aus.“

Der Bremer Architekt Marc Brune, der das Gebäude 2015 erwarb, hat sich nun bereit erklärt, die Eingangshalle des Hauses an zwei Tagen im Jahr für die interessierte Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist nicht einmal genug Zeit, um eine Ausstellung aufzubauen, kritisiert Anne Allex, die im Verein Gedenkort Fontanepromenade 15 aktiv ist. Sie hatte seit Juni 2017 ein Gedenkkonzept entwickelt und stand mit der Senatsverwaltung und dem Hauseigentümer im Kontakt. Der Einrichtung als Gedenkort schien nichts mehr im Wege zu stehen. Im Berliner Doppelhaushalt 2018/19 waren 50.000 Euro für die Entwicklung des Gedenkortes vorgesehen. „Unser Verein kämpft weiter für die Durchführung der Bildungsarbeit am authentischen Ort. Doch von der Senatsverwaltung fühlen wir uns dabei im Stich gelassen“, betont Allex.

donnerstag, 24. mai 2018 taz 

Peter Nowak

In Berlin gab es Proteste gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall

Bombengeschäfte für die Aktionäre
Ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag der Niederlage Nazideutschlands, veranstaltete der Rüstungskonzern Rheinmetall in Berlin seine Jahreshauptversammlung. In der NS-Zeit hatte das Unternehmen Tausende Zwangsarbeiter ausgebeutet.

»Rheinmetall rechnet 2018 mit einem starken Wachstum und erhöht die ­Dividende im dritten Jahr in Folge«, schrieb das Handelsblatt vergangene Woche. Die Leser der wirtschaftsnahen Zeitung dürften es mit Freude vernommen haben. Auf der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns am Dienstag vergangener Woche in Berlin stand die Frage im Mittelpunkt, mit welchen Geschäften der Konzern seine Gewinne so kräftig erhöhen konnte. So veranlassten die Geschäfte der Unternehmenstochter RWM Italia Menschenrechtsorganisationen in verschiedenen Ländern dazu, Strafanzeige zu erstatten. Die NGOs werfen RWM Italia Mittäterschaft beim Mord an Zivilisten vor. Am 8. Oktober 2016 schlug in einem Dorf im Nordwesten des Jemen eine Bombe ein. Sechs Menschen kamen ums Leben. Mitarbeiter der jemeni­tischen Menschenrechtsorganisation Mwatana fanden unter den Trümmern Splitter mit einem Code, der nahelegt, dass RWM den Sprengkörper hergestellt hatte.

Dass Rheinmetall Bomben an Saudi-Arabien liefert, ist bekannt. Bereits 2015 berichtete das ARD-Politikmagazin »Report München«, dass sie im Krieg im Jemen eingesetzt und dort damit auch zivile Ziele wie Krankenhäuser, Schulen und Wohnviertel bombardiert worden waren. Nach deutschem Recht müssten die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien daher sofort beendet werden. Doch Rheinmetall lässt die Bomben von der Konzerntochter RWM Italia in Italien produzieren. Die Bundes­regierung folgt der Behauptung von Rheinmetall, wonach RWM Italia ein ­eigenständiges Unternehmen sei, für das die deutschen Exportregeln nicht gelten. Der Gewinn allerdings fließt am Ende in die deutsche Konzernkasse.

Lange Zeit hat sich die Öffentlichkeit nur in geringem Maß für die todsicheren Gewinne deutscher Waffenproduzenten interessiert. Zu den Kritikern gehört die Stiftung Ethecon, die bereits im vergangenen Jahr dem Rhein­metall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger und dem Aufsichtsratsvor­sitzenden Ulrich Grillo sowie den Großaktionären Larry Fink und Paul Man­duca den Negativpreis »Black Planet Award« verlieh. In der Begründung verwies Ethecon auf das Geschäftsmodell von Rheinmetall, das nicht nur im Jemen tödliche Folgen habe: »In ­geschäftlich für Rheinmetall wichtigen Ländern hat der Konzern Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen aufgebaut, um von dort aus alle Krisenregionen der Welt beliefern zu können, für die er in Deutschland keine Exportgenehmigung bekommen würde. Mittlerweile macht das Geschäft außerhalb Europas über die Hälfte des jährlichen Umsatzes aus.« Besonders problematisch ist es nach Auffassung von Ethecon, dass es zur Strategie von Rheinmetall gehöre, Ländern in Krisenregionen beim Aufbau eigener Rüstungsindustrien bereitwillig zu helfen und im Ausland Rüstungsgüter herzustellen, für die dann keine Genehmigungen aus Deutschland nötig seien.

Dieses Jahr protestierten nicht nur Menschenrechtsorganisationen gegen die Geschäfte von Rheinmetall. Bereits am Vorabend der Jahreshauptversammlung demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die Rüstungsgeschäfte des Konzerns mit der Türkei, da die gelieferten Waffen auch im Krieg gegen die kurdische Region Rojava in Nordsyrien eingesetzt worden seien. An der von der »Interventionistischen ­Linken« (IL) organisierten Demonstration beteiligten sich viele Kurden. Im niedersächsischen Unterlüß blockierte die Gruppe »Solidarische Interventionen gegen menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexport«, kurz Sigmar, am Dienstagmorgen voriger Woche mehrere Stunden den Zufahrtsweg zum dortigen Rheinmetall-Werk.

Zu Beginn der Jahreshauptversammlung in Berlin fand vor dem Tagungs­hotel eine weitere Demonstration statt. Zu den Rednern auf der Kundgebung gehörte neben Vertretern von Ethecon, Bündnis 90/Die Grünen, der Links­partei und antimilitaristischen Gruppen auch der Bundessprecher der ­»Ver­einigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA), Ulrich Schneider. Er erinnerte auch an die ­Geschichte des Konzerns während der Nazizeit: Tausende Zwangsarbeiter aus vielen Ländern waren damals bei Rheinmetall in der Rüstungsproduktion eingesetzt worden. 1966 hatten Abgeordnete des US-amerikanischen Kongresses gegen einen Rüstungsauftrag des Pentagon an Rheinmetall im Wert von 200 Millionen DM protestiert. Auch die jüdische Organisation B’nai B’rith hatte Protest eingelegt: Das Unternehmen habe während des Zweiten Weltkriegs »Sklavenarbeiter aus den Konzentrationslagern« beschäftigt und »wiederholt jegliche legale und moralische Verantwortung abgelehnt«.

Das Magazin Der Spiegel war Rheinmetall beigesprungen und hatte nicht mit antisemitischen Untertönen gespart. »Der ehemalige Rechtsanwalt der Jewish Claim Conference (…) hielt die Gelegenheit für günstig, Rheinmetall über eine massive öffentliche Kampagne doch noch zu Zahlungen zu bewegen, die weder rechtlich noch moralisch begründet sind«, hatte der Spiegel schon damals den Ton vorgegeben, der bei der Abwehr von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter immer wieder zu hören war. Im Jahr 2018 erinnerte die Taz an die NS-Geschichte von Rheinmetall: Als »geschichtsvergessene, historische ­Geschmacklosigkeit« bezeichnete es der Autor Daniel Kretschmar, dass der Konzern am 8. Mai, dem Tag, an dem die letzten noch lebenden Zwangsarbeiter befreit wurden, seine Hauptversammlung abhielt und die Dividenden für seine Geschäfte in aller Welt verteilte.

https://jungle.world/artikel/2018/20/bombengeschaefte-fuer-die-aktionaere

Peter Nowak

Sorgt Italiens Rechtsregierung für neue EU-Turbulenzen?

Die Rolle als Sand im Getriebe haben aufgrund der Verabschiedung der Linken in Italien mit der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei rechte, europakritische Parteien übernommen

Bei manchen EU-freundlichen Politikern und Medien klingeln die Alarmglocken, nachdem sich die Sieger der letzten italienischen Wahlen[1] doch noch auf eine Regierung zu einigen scheinen. Nun gibt es tatsächlich genügend Grund für Widerstand gegen die Regierung. Schließlich haben zwei Varianten der Rechten eine Regierung gebildet, deren Kennzeichen Flüchtlingsabwehr und Vorteile für das Kapital sind.

Die von der Lega Nord durchgesetzte flat tax bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung kommt mittleren und höheren Einkommen zugute. Das war seit jeher das Ziel der Wirtschaftspolitik der Lega Nord, die beispielsweise in Norditalien Logistikunternehmen seit Jahren den roten Teppich auslegt. Dagegen wehren[2] sich ebenfalls seit Jahren migrantische Beschäftigte nicht ohne Erfolg.

Das neue Steuerrecht sieht nur noch zwei Steuersätze vor: 15 oder 20 Prozent. Unternehmen sollen generell nur noch mit dem 15-Prozent-Satz besteuert werden. Doch auch für die Einkommensarmen gibt es einige Verbesserungen. Ein nicht bedingungsloses Grundeinkommen, das auch im Interesse des Kapitals ist, konnte die 5-Sterne-Bewegung durchsetzen[3]. Mit einer geplanten Änderung der Rentenreform soll es Lohnabhängigen wieder möglich sein, mit 62 Jahren in Pension zu gehen.

Die Rentenreform war auf Druck der EU-Gremien zustande gekommen und war in Italien äußerst unpopulär, wurde aber von dem größten Teils der sozialdemokratischen Linken unterstützt. Sie hatte dafür bei den letzten Wahlen[4] die Quittung erhalten. Nicht nur die größte Partei der Sozialdemokraten, die unter Mario Renzi offen zu Wirtschaftsliberalen und Verteidigern des Status quo in der EU geworden ist, auch die kleineren linken Parteien haben eine Niederlage erlitten. Das liegt auch daran, dass diese sogenannte kritische Linke, wenn es zum Schwur kam, immer wieder auf Seiten der Sozialdemokraten Maßnahmen mitgetragen haben, die Zumutungen für einen Großteil der Lohnabhängigen bedeutet haben.

Neue linke Kräfte, die nicht an solchen Bündnissen beteiligt waren, hatten nicht genügend Zeit, sich als Alternative zu entwickeln und konnten bei den Wahlen ebenfalls keine Erfolge erringen. Die jahrzehntelange Funktion der Regierungslinken als Hüterin des EU-Status-Quo das Vertrauen in die Linke insgesamt geschwächt.

Zwei neue Formationen der Rechten

Profitiert haben davon zwei unterschiedliche Parteien der politischen Rechten: die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung. Letztere wurde nach ihrer Gründung auch von ehemaligen Linken unterstützt. Das war auch eine Reaktion auf den Bankrott der linken Parteien und deren Akzeptanz des Wirtschaftsliberalismus. Selbst viele Aktivisten des neuen Mittelstands, die sich vor 15 Jahren noch gegen die Prekarität ihrer Lebens- und Arbeitsverhältnisse organisiert haben, gehören zur Basis der 5-Sterne-Bewegung.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan „Weder Rechts noch Links“ überdies zur alten Rechten in Opposition befunden hat. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre um Berlusconi gruppiert, jetzt ist im Rechtslager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen europäischen Rechten und kooperiert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich hingegen auf europäischer Ebene mit den nicht ganz so rechten Parteien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AfD-Europaabgeordnete von Storch vertreten ist. Stärkste Gruppierung dort war die rechte britische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und verschwindet. Seitdem ist auch das europäische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise.

Die europäische Positionierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechtsformationen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Der Grund, warum vor allem in der Fünf-Sterne-Bewegung Teile der Linksopposition der Jahrtausendwende nach rechts gegangen sind, liegt an einer doppelten Enttäuschung über die linken Parteien und deren Einschluss in das alte System und in der Erfahrung, dass starke außerparlamentarische linke Bewegungen, wie es sie in Italien in dem Zeitraum von 1995 bis 2002 gegeben hat, mit allen Mitteln bekämpft und auch repressiv zerschlagen wurden. Der 19./20. Juli 2001 war da eine Zäsur, als tausende Gegner des G8-Gipfels in Genua mit einer Staatsmacht konfrontiert waren, die brutale faschistische Methoden einsetzte. Die chilenische Nacht von Genua[5], als zahlreiche Oppositionelle direkter Folter ausgesetzt waren, hat auch bei denen Angst ausgelöst, die nicht selber damit konfrontiert waren.

Fünf-Sterne-Bewegung – Podemos Italiens?

So zeigte sich an der Entwicklung der Fünf-Sterne-Bewegung und ihrer Basis, dass die Zerschlagung von oppositionellen Bewegungen die Rechtsentwicklung forciert. Wo keine grundsätzliche Opposition gegen die bestehenden Verhältnisse mehr ohne Gefährdung der eigenen Gesundheit und Freiheit mehr möglich ist, richtet man sich im System ein.

Dazu trug auch die grundlegende Umwälzung der italienischen Gesellschaft unter Berlusconi bei, der dem schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus in Italien den Weg geebnet hat. Wer eben nicht so reich ist wie er, kann dann immer noch auf individueller Ebene seinem Egoismus frönen. Das Ergebnis ist dann eine Gesellschaft, in der die Linke marginalisiert ist und zwei rechte Formationen die parlamentarische Ebene beherrschen. Wenn dann die Fünf-Sterne-Bewegung von manchen italienischen Linken weiterhin als links bezeichnet wird, will man sich die Niederlage der Linken nur schönreden und verhindert eine Neuorientierung. So wird in der trotzkistischen SoZ eine Einschätzung[6] von verschiedenen Autoren der linken Zeitung Il Manifesto zitiert[7]:

Die Fünf-Sterne-Bewegung geht aus diesen Wahlen nicht nur gestärkt hervor, ihre wahlpolitische Prägung rückt sie auch näher an Podemos als an die verschiedenen souveränistisch-populistischen Strömungen auf der Rechten, die in Europa in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind. Diese Tatsache könnte die Fünf Sterne früher oder später in Richtung einer Öffnung nach links treiben.

Marco Valbruzzi, Il Manifesto

Da steckt natürlich der Wunsch dahinter, sich dieser neuen Bewegung anzubiedern, indem ihr eine linke Identität angedichtet wird. Doch umgekehrt kann diese Einschätzung durchaus eine Plausibilität erhalten. Podemos mit ihrem klassenübergreifenden Oben-Unten-Diskurs und ihrer Orientierung an einem „Volk“ kann schnell nach rechts gehen, wenn die Linke in Spanien in und außerhalb des Parlaments in die Krise gerät. Es gab vor einigen Jahren innerhalb von Podemos Richtungsauseinandersetzungen, ob man Richtung Fünf Sterne-Bewegung geht oder zum Teil einer sozialdemokratischen Linken wird. Einstweilen haben die Anhänger der letzten Option den Sieg davon getragen.

Töne wie 2015 aus Griechenland

Wenn schon im Inland eine strikt prokapitalistische Politik betrieben wird, werden die künftigen italienischen Regierungsparteien Änderungen im EU-Regime anstreben. Sie können dann ähnlich wie in Polen auf die EU verweisen, wenn es mit den Wahlversprechen nichts wird. Genau deshalb schalten die Lordsiegelbewahrer des gegenwärtigen EU-Status schon mal einen Gang höher und warnen vor einer neuen EU-Krise. Sogar ein Ausschluss Italiens aus der Eurozone wird als Drohung geäußert.

Italien ist eine größere Wirtschaftsmacht in der EU und kann nicht so einfach zur Ordnung gerufen werden wie Griechenland im Jahr 2015. Es ist die große Tragik der Kritiker des EU-Status-Quo, dass ihr Einfluss in den jeweiligen Ländern ungleichzeitig ist. 2015 hätte die griechische Regierung die Unterstützung von Italien dringend gewünscht, aktuell könnte der längst ins EU-System integrierte Tsipras in der italienischen Regierung lästige Störfaktoren sehen, die ihm den Spiegel vorhalten, wenn sie nicht so schnell einknicken wie er vor drei Jahren.

Es muss sich noch zeigen, wie lange es im Fall Italien dauert, bis sie im Sinne der Deutsch-EU funktioniert. Vielleicht bleibt es auch ein Dauerkonflikt, der der italienischen Rechten innenpolitisch nutzen könnte. Das einzig Gute an der aktuellen italienischen Regierung ist, dass die Verteidiger der aktuellen EU wieder etwas unruhig werden. Hatten sie doch lange mit der Arroganz der Macht verkündet, alles Störende im EU-Gefüge sei beseitigt.

Für eine Linke, die ernst genommen werden will, sind die gegenwärtigen italienischen wie auch die polnischen Verhältnisse eine Warnung. Das passiert mit ihr, wenn sie sich selber überflüssig macht und zum Vollstrecker von Kapital und EU wird. Ihre Rolle als Sand im Getriebe übernehmen dann wie in Italien zwei rechte Parteien. Derweil werden die Rechte für Migranten und Lohnabhängige weiter abgebaut und das Land fit für das Kapital gemacht.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Sorgt-Italiens-Rechtsregierung-fuer-neue-EU-Turbulenzen-4052622.html

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http://www.heise.de/-4052622

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Ein-Sieg-der-Rechten-und-eine-Niederlage-fuer-die-Deutsch-EU-3986924.html
[2] https://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen
[3] https://www.stern.de/wirtschaft/news/grundeinkommen–italien-will-das-grundeinkommen—aber-nicht-fuer-alle-7987336.html
[4] http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/265565/parlamentswahlen-in-italien
[5] http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/sose04/230604.html
[6] http://www.neldeliriononeromaisola.it/2018/03/226188/
[7] http://www.sozonline.de/2018/04/parlamentswahlen-in-italien/

Terrortribunal

Wilhelm Lehmann war 73, als er an die Wand eines Toilettenhäuschens am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg Parolen gegen Hitler und den Krieg schrieb. Er wurde denunziert und vom »Volksgerichtshof« zum Tod verurteilt. Der Rentner war einer von 5700 Opfern des Terrortribunals. Dieses war am 24. April 1934 als Sondergericht zur Aburteilung von Gegnern des NS-Regimes eingerichtet worden. An dessen unheilvolles Wirken erinnert jetzt in der Topographie des Terrors eine Sonderausstellung, die die Opfer in den Mittelpunkt rückt.

Gewürdigt wird unter anderen Bankdirektor Georg Miethe, der sich kritisch über Hitler geäußert hatte und von einer Angestellten verraten wurde. Auf einem anderem Foto ist der Pianist Karlrobert Kreiten zu sehen, der von einer Jugendfreundin seiner Mutter angezeigt worden ist und dessen Hinrichtung der spätere WDR-Journalist Werner Höfer am 20. September 1943 im »12-Uhr-Blatt« bejubelte. Das Klaviertalent niederländischer Abstammung nannte er einen »ehrvergessenen Künstler«. Obwohl bundesdeutsche Antifaschisten schon Anfang der 1960er Jahre darauf verwiesen, endete Höfers TV-Karriere erst 1987. Auch dem spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt begegnet man hier – in Wehrmachtsuniform. Er war mit seiner Kompanie zum Besuch der Prozesse gegen die Verschwörer des 20. Juli 1944 abkommandiert worden.

Der Vorsitzende des »Volksgerichtshofes« Roland Freisler wird als einen gnadenloser Richter vorgestellt, der Todesurteile in Serie fällte. Ein Filmausschnitt lässt ihn in Aktion erleben; mit geifernder, sich überschlagender Stimme beschimpft er die Angeklagten als »Volksverräter«. Freisler starb im Februar 1945 bei einem alliierten Bombenangriff auf das Gebäude des »Volksgerichtshofs« in Schöneberg. Weniger bekannt als er sind seine Vorgänger und Nachfolger sowie die Staatsanwälte des »Volksgerichtshofs«, über die hier ebenso berichtet wird. Die meisten von ihnen wurden in der Bundesrepublik mit hohen Pensionen belohnt, nicht wenige konnten ihre juristische Karriere ungehindert fortsetzen. Freislers Witwe bezog nicht nur die Pension ihres Mannes, sondern erhielt 1974 auch eine Schadensausgleichsrente. Erich Geißler war einer der wenigen Juristen des »Volksgerichtshofes«, der 1982 zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde – in Ostberlin. In der DDR unter falschem Namen getaucht, wurde er erst spät enttarnt.

»Der Volksgerichtshof 1934 – 1945. Terror durch Recht«, bis 21. Oktober, Topographie des Terrors, täglich 10 bis 20 Uhr, Eintritt ist frei.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088672.terrortribunal.html

Peter Nowak

Die Polizei schießt, Fulda streitet

In Fulda hat ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Die Reaktionen darauf zeigen, wie nahe sich CDU und AfD in der Region mittlerweile stehen.

Nach tödlichen Schüssen der Polizei auf einen Flüchtling in Fulda wird die Stimmung rechtspopulistisch angestachelt

»Solidarität mit unserer Polizei« lautete das Motto einer Kundgebung der AfD im osthessischen Fulda am Montag. Die Unterstützung galt einem Polizisten, der Mitte April vor einer Bäckerei in Fulda zwölf Schüsse auf einen 19jährigen afghanischen Flüchtling abgegeben und ihn mit zwei Kugeln tödlich getroffen hatte.

Der junge Mann war von seiner Flüchtlingsunterkunft zur nahegelegenen Bäckerei gegangen, um Brötchen zu holen. Die Kassiererin weigerte sich, ihn zu bedienen, da die Kasse noch nicht geöffnet war. Der junge Mann fühlte sich offenbar als Flüchtling diskriminiert und begann zu randalieren. Im Laufe der Auseinandersetzung warf er Steine gegen die Fenster der Bäckerei und verletzte einen Lieferfahrer mit einem Stein schwer am Kopf. Nach Darstellung der Polizei attackierte der 19jährige dann einen Beamten einer eintreffenden Streife, entriss ihm den Schlagstock und schlug mit diesem auf den am Boden liegenden Polizisten ein. Die Beamten einer zweiten Streife, zu der der spätere Schütze gehörte, griff er demnach ebenfalls mit dem Schlagstock an. Daraufhin habe der Polizist das Feuer eröffnet, so die Polizei. Neben der Leiche sei ein Schlagstock gefunden worden.

Augenzeugen geben hingegen an, dass der junge Mann sich bereits beruhigt und von der Bäckerei entfernt hatte, als die Schüsse fielen. Er sei erschossen worden, als er vor der Polizei weglief.
Unter dem Motto »Gerechtigkeit für Matiullah!« demonstrierten Mitbewohner des Getöteten später in der Fuldaer Innenstadt. Dass sie bei den Protesten eine afghanische Flagge bei sich trugen, wurde ihnen von CDU-Politikern als besonderer Akt der Illoyalität gegenüber Deutschland angekreidet.

Es sei den eingesetzten Beamten in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen, zitiert die Welt den Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA). »Die Beamten lernen, so lange zu zielen, bis die Gefahr gebannt ist.« Die Frage, welche Gefahr der Mann zum Zeitpunkt der Schüsse darstellte, stellte öffentlich nur Abdulkerim Demir vom Fuldaer Ausländerrat. »Die afghanische Gemeinschaft in Fulda und ich fordern Konsequenzen nach den tödlichen Schüssen«, sagte er.

»Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so Demir. Seitdem ist er ­einer Kampagne ausgesetzt, an der sich auch Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) beteiligte.

Dieser sprach von einer Vorverurteilung der Polizei und forderte Demir auf, sich von seinen Äußerungen zu distan­zieren.
Bei so viel Parteinahme für die Polizei und derartiger Abwehr eines Kritikers musste sich die AfD offenbar bemühen, noch eigene Akzente zu setzen. »Merkels Zuwanderungspolitik endet tödlich – auch in Fulda«, schrieb sie in einer Pressemitteilung. Den Polizisten sei »für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will.« Mit der Kundgebung Anfang dieser Woche setzte die AfD ihre Hetzkampagne fort.

Zu den Rednern gehörte Martin Hohmann, der vor knapp 15 Jahren bundesweit bekannt und in der rechten Szene populär wurde. Der damalige Bundestagsabgeordnete der CDU hatte sich in einer Rede am 3. Oktober 2003 zustimmend auf antisemitische Verschwörungstheorien bezogen, die Juden für die Oktoberrevolution verantwortlich machen. So zitierte er aus dem von Johannes Rogalla von Bieberstein herausgegebenen Buch »Der jüdische Bolschewismus« und der von Henry Ford herausgegebenen Schrift »Der internationale Jude«, die seit ihrer Veröffent­lichung in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Standardwerk für Antisemiten in aller Welt ist. Auf Druck der CDU-Spitze wurde Hohmann schließlich aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. 2016 urteilte das Landgericht Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Antisemiten bezeichnen darf.

Als Kandidat der AfD hat Hohmann im Herbst 2017 den Weg zurück in den Bundestag geschafft. Dass er weiterhin zu seiner inkriminierten Rede steht, machte er in einem Wahlkampfflyer deutlich. Darin warf er der CDU-Spitze vor, sie habe ihn zum Sündenbock ­gemacht. »Lieber bleibe ich bei der Wahrheit als bei der CDU« – Hohmann ließ diesen Satz aus seiner damaligen Einlassung vor dem Bundesparteigericht der CDU auf dem Wahlkampfflyer fett markieren. So kann er sich vor seinen Anhängern als Mann inszenieren, der nichts bereut.

Noch immer hat Hohmann viele Anhänger an der Basis der Fuldaer CDU. Schließlich stehen viele von ihnen in der Tradition des rechten Stahlhelmflügels des langjährigen Fuldaer Oberbürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger, der der politische Ziehvater Hohmanns war.

https://jungle.world/artikel/2018/19/die-polizei-schiesst-fulda-streitet

Peter Nowak

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Gegendarstellung

Veröffentlicht am 04.06.2018, 13:55 Uhr

In dem Artikel unter der Überschrift „Die Polizei schießt, Fulda streitet“ des Autors Peter Nowak vom 9. Mai 2018 auf der Internetseite „jungleworld“ heißt es:

„2016 urteilte das Landgericht Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Antisemiten bezeichnen darf.“

Hierzu stelle ich fest:
Zu keinem Zeitpunkt hat das Landgericht Dresden geurteilt, dass man mich wegen meiner Rede vom 3. Oktober 2003 als Antisemiten bezeichnen darf.

Neuhof, den 23. Mai 2018
Martin Hohmann

Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Die Debatte um die Einwanderungspolitik in der Partei Die Linke geht vor dem Leipziger Bundesparteitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Sammlungsbewegung können sich in Freiburg bestätigt sehen

n den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Gefahr für den Rechtsstaat eher aus dem Innenministerium als von den rechten Rändern kommt. Spätestens seit der CSU-Vorsitzende Seehofer das Innenministerium besetzt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht er oder seine politischen Freunde gegen wesentliche Essentials eines bürgerlichen Rechtsstaats mobil machen und dabei ungeniert Begriffe übernehmen, die vom rechten Rand populär gemacht werden.

So hat der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der erst vor einigen Wochen zur konservativen Revolution[1] aufrief (Rechter Schulterschluss[2]), mit der Anti-Asyl-Industrie einen rechtsaußen populären Begriff unternommen.

Wenn Migranten den Rechtsweg ausschöpfen

Im Kern geht es darum, dass auch Migranten und ihre Unterstützer alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um sich gegen Abschiebungen oder andere Sanktionierungen zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen geben dazu Tipps, solidarische Juristenorganisationen ebenso. Das alles geschieht im Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats.

Die Migranten gehen den Rechtsweg und zivilgesellschaftliche Organisationen helfen ihnen bei diesem durchaus beschwerlichen Weg. Es ist schließlich für die Betroffenen nicht leicht, oft über lange Zeit nicht zu wissen, ob sie sich in Deutschland ein Leben aufbauen können oder ob sie eine ungewisse Zukunft entweder in einem anderen europäischen Land oder gar in ihrem Herkunftsland erwartet. Von den juristischen Entscheidungen hängt schließlich ihre gesamte Lebensperspektive ab.

Hinter der Polemik gegen die angebliche Anti-Abschiebe-Lobby steht der Versuch, einer bestimmten Menschengruppe den Rechtsweg zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. An den Migranten wird wieso oft exemplarisch vorexerziert, was Politiker wie Dobrinth auch für andere Subalterne umsetzen wollen. Schließlich gibt es schon lange das Lamento der Agenda2010-Politiker, dass sich Hartz IV-Bezieher auf dem Rechtsweg gegen die Sanktionen wehren und dabei oft auch Erfolg haben. Schon lange gibt es vielfältige Versuche, diesen Rechtsweg für Erwerbslose einzuschränken, indem beispielsweise der Klageweg gebührenpflichtig wird.

Kampf um das Asylrecht

Angesichts dieser Angriffe auf die Grundrechte für Migranten ist es nicht unwichtig, wenn die Linkspartei in einem Thesenpapier[3] zur Einwanderungspolitik gleich am Anfang festhält:

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Thesenpapier der LINKEN

Dort wird auch klar erklärt, dass es nicht nur um das Recht in Deutschland geht, sondern dass es sichere Zugangswege in die Europäische Union geben muss. Doch der paternalistische Ton in dem Papier zeigt, dass die Autonomie der Migration für die Autoren des Papiers keine große Rolle spielt. Die Migranten sind Objekt von Caritas, daher fragen sich die Autoren des Thesenpapiers auch nicht, wo die Menschen leben wollen. Vielmehr wird über die Kapazitäten der Aufnahmeländer geredet, nicht aber über die Wünsche der Migranten.

Es gibt also viele Gründe, das Thesenpapier wie alle Formen von paternalistischer Migrationspolitik kritisch zu betrachten. Doch das Papier wurde vor allem diskutiert vor dem Hintergrund der in der Linkspartei virulenten Debatte um offene Grenzen[4]. Ein Teil der Partei steht hinter dieser Formulierung, die vor allem von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgelehnt wird. Die Autoren des Thesenpapiers haben sich in dieser Frage ebenso positioniert:

Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.

Thesenpapier

Das ist natürlich ein ordnungspolitischer Zugang und die Umsetzung dieser Vorstellungen würde auch Institutionen voraussetzen, die entscheiden, wer in die EU reinkommt oder wer nicht. Wenn dann nebulös erklärt wird, dass man an einer Gesellschaft ohne Grenzen festhalte, nur sei dafür die Zeit noch nicht reif, klingt das so, als wenn Funktionäre der Nomenklatura im Nominalsozialismus vor 1989 erklärten, man strebe noch immer das Absterben des Staates an, aber das sei nicht aktuell.

Der linke Theoretiker Mario Neumann[5] hat die Autoren des Thesenpapiers daher auf der Seite der Ordnung statt der Revolte verortet[6].

Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Mario Neumann

Offene Grenzen als Mittel der Revolte?

Neumann benennt auch, was die Aufgabe einer linken Partei wäre:

Wer die Gesellschaft verändern will, muss sich daher zum Recht der Menschen bekennen, die Ordnung in Frage zu stellen und Konflikte zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist das Ziel einer „Position offener Grenzen“ und der Sinn eines programmatischen Bekenntnisses zu ihnen: Sie ist keine ordnungspolitische Position, sondern zielt auf eine Politik der Kämpfe. Sie behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute harmonische Zustände herstellen würden.

Mario Neumann

Doch so pointiert Neumann die sozialdemokratischen Ordnungspolitiker kritisiert, so nebulös bleibt sein eigenes Konzept. Das könnte man schon in dem von Neumann herausgegebenen Buch „Jenseits von Interesse und Identität[7] beobachten.

Bei Neumann fällt auf, dass er offene Grenzen fast schon zum revolutionären Fetisch erklärt und nicht erwähnt, dass sie im realen Kapitalismus auch stabilisierende Wirkungen haben. Es ist ja keine Erfindung, wenn die Kritiker der Forderung nach offenen Grenzen in- und außerhalb der Linkspartei darauf hinweisen, dass dadurch auch der Druck auf die Löhne und die sozialen Errungenschaften erhöht werden. Diese im Kapitalismus eintretenden Effekte können nur dadurch neutralisiert werden, dass sich die Menschen, egal woher sie kommen, gewerkschaftlich organisieren, um für ihre Rechte als Arbeiter zu kämpfen.

In den Gewerkschaften wären sie dann auch mit Beschäftigten organisiert, die schon länger in Deutschland lebten. So würde auch die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen minimiert. Dafür gibt es genügend historische Beispiele und auch aktuell gewerkschaftliche Debatten[8].


Gibt es nicht auch ein Recht zu bleiben?

Nur findet man darüber bei Neumann kein Wort, kein einziges Mal wird die Migration in den Kontext einer Klasse von Lohnabhängigen gestellt, die historisch schon immer auf der Suche nach Arbeit, von der man leben kann, um die Welt gewandert ist. Über die desaströsen Folgen, die diese Migration für die Heimatländer der Migranten hat, erfährt man bei Neumann auch nichts Nur deshalb kann er Migration fast zu einer revolutionären Tat verklären. Die wäre es aber nur dann, wenn sie den Keim für eine Organisation der Lohnabhängigen weltweit legen würde.

Es wäre doch die Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, dazu einen Beitrag zu leisten. Kann es nicht auch eine revolutionäre Tat sein, wenn sich Menschen entscheiden, in ihren Ländern zu bleiben und dort für bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu kämpfen? Diese Frage muss man Neumann stellen, der schon allein deswegen, weil er nur die Migration zum quasirevolutionären Fetisch erklärt, diese Menschen vergisst. Wäre es nicht auch eine Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, die Forderung zu stellen, dass Menschen, die in ihren Heimatländern bleiben wollen, genauso ein Recht auf ein würdiges Leben haben müssen? Die Forderung nach einer Vereinigung des Proletariats, wie sie in der Arbeiterbewegung vertreten wurde, bedeutete nicht, dass dazu alle in einer bestimmte Region leben müssen.

So zeigt auch die aktuelle Debatte über die linke Migrationspolitik, dass es da vor allem um Positionierungen innerhalb einer linksreformistischen Partei geht. Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei[9], der in wenigen Wochen in Leipzig beginnt, wird man versuchen, die unterschiedlichen Positionen irgendwie handhabbar zu machen, damit sie nicht zur Gefahr für die Partei werden.

Neben der Forderung nach offenen Grenze wird die von Wagenknecht favorisierte linke Sammlungsbewegung für Zoff auf dem Parteitag sorgen. Dabei können die Befürworter einen Erfolg verbuchen. In Freiburg konnte die parteilose, von Linken in und außerhalb einer Partei unterstützte Oberbürgermeisterkandidatin Monika Stein[10] erzielen, die keine linke Partei alleine geschafft hat. Das zeigt, dass zumindest in bestimmten Regionen das Potential für eine Sammlungsbewegung jenseits von Parteien besteht.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174088983/Alexander-Dobrindt-Die-Volkspartei-der-Zukunft-ist-buergerlich-konservativ.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Schulterschluss-bei-CSU-Klausur-3935010.html
[3] http://www.linksdiagonal.de/politik/dokumentiert-thesenpapier-linke-einwanderungspolitik/
[4] https://www.taz.de/!5501604/
[5] https://www.solidarische-moderne.de/de/topic/32.presse.html
[6] http://www.taz.de/!5500678/
[7] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[8] http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/?cat=7784
[9] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/
[10] https://fritz.freiburg.de/wahl/ob18-2.htm

Es war auch Traumabewältigung


Henning Fischer würdigt den Kampf und das Leid der Frauen von Ravensbrück

Diese Arbeit ist von einer großen Empathie für die Frauen der Lagergemeinschaft Ravensbrück geprägt«, erklärte der Historiker Mario Keßler zur Buchpremiere im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jenen Antifaschistinnen ist die Kollektivbiografie des Historikers Henning Fischer gewidmet. Die Frauen, die in der Öffentlichkeit als politisches Kollektiv handelten, beschreibt der Autor als Individuen mit Ängsten und Sehnsüchten, Hoffnungen und Enttäuschungen. 

Seit mehreren Jahren forscht Fischer zur Geschichte des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück. Er verfolgte die Wege der ehemaligen deutschen Häftlinge von ihrer Politisierung in der Weimarer Republik bis hin zu ihrem späteren Leben in der Bundesrepublik oder der DDR. Sehr anschaulich schildert er, wie diese Frauen nach 1933 eine solidarische Gemeinschaft bildeten, die sich allerdings auf die eigene politische Gruppe beschränken musste. Wer nicht auf der Parteilinie lag, hatte es schwer. Beispielsweise Margarethe Buber-Neumann, die im sowjetischen Exil unter Stalin mit ihrem Mann als »Abweichlerin« verfemt, verfolgt und schließlich, nach dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt 1939, an Nazideutschland ausgeliefert wurde. Bis zur Befreiung vom Faschismus war Buber-Neumann in Ravensbrück inhaftiert. Obwohl sie noch bis 1946 KPD-Mitglied blieb, wurde sie von ihren Genossinnen und Genossen auch nach dem Krieg als Dissidentin mit Argwohn beobachtet. Nach ihrem Parteiaustritt schrieb sie ihre Erinnerungen nieder, nicht nur an die Zeit unter Stalin, auch an ihre Haft im faschistischen KZ. 

Die meisten Ravensbrückerinnen stürzten sich in Ost- wie in Westdeutschland sofort wieder in die politische Arbeit, was der Autor auch als eine Form der Traumabewältigung deutet. Der Kalte Krieg führte dazu, dass die Ravensbrückerinnen in der BRD bald erneut gesellschaftlich marginalisiert und oft kriminalisiert wurden. Erst ab Mitte der 1980er Jahre konnten sie ihre Erfahrungen als Zeitzeuginnen an eine jüngere Generation vermitteln. Am Beispiel der Ärztin Doris Maase zeigt Fischer, wie ehemalige NSDAP-Mitglieder nun als Richter in der Bundesrepublik die Verfolgung der Kommunistinnen fortsetzten. Doris Maase wurde die Rente gestrichen, die sie als NS-Verfolgte erhielt. Schon erhaltene Gelder sollte sie zurückzahlen, weil sie weiterhin politisch aktiv blieb.

Sensibel schildert Fischer auch den Prozess gegen die Kommunistin und Ravensbrück-Gefangene Gertrude Müller, die 1947 angeklagt war, jüdische Zwangsarbeiterinnen geschlagen zu haben. Zunächst schuldig gesprochen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, musste Müller ihre Zelle mit ehemaligen Aufseherinnen von Ravensbrück teilen. Welch eine Zumutung. In einem zweiten Prozess wurde sie schließlich freigesprochen. Fischer stellt fest, dass letztlich nicht mehr geklärt werden kann, was damals tatsächlich geschah und wie es zu dem Vorwurf kam. Dass in ihrem ersten Prozess ein kommunistisches und zwei jüdische Opfer des NS-Systems gegeneinander klagten, ist dessen ungeachtet tragisch. Gertrud Müller war noch bis ins hohe Alter in der Organisation der NS-Verfolgten tätig. In den 1980er Jahren lud sie ehemalige Zwangsarbeiterinnen zu einer Podiumsdiskussion über die von der Bundesrepublik bis dato verweigerten Entschädigungszahlungen ein. 

In der DDR waren die Ravensbrückerinnen Teil der offiziellen Erzählung vom antifaschistischen Staat, den viele von ihnen bedingungslos verteidigten. Zwei der Frauen sahen auch ihre Arbeit für das MfS als eine Fortsetzung ihres kommunistischen Kampfes. Fischer weiß aber auch vom Eigensinn einer Frau zu berichten, der es gelungen ist, trotz parteioffizieller und staatlicher Vorgaben in der Gedenkarbeit eigene Akzente zu setzen. Es war Erika Buchmann, die sich hierbei selbst bei einstigen Leidensgenossinnen nicht nur Freunde machte. Der Kampf um die Erinnerung wurde unter den überzeugten Kommunistinnen hart ausgefochten. Schwer hatte es in der DDR zum Beispiel auch Johanna Krause, die unterm Hakenkreuz als Jüdin und Kommunistin verfolgt wurde und später als »renitente Quertreiberin« aus der SED ausgeschlossen wurde. 

Fischer beschreibt die Frauen in all ihrer Widersprüchlichkeit als selbstständig und selbstbewusst handelnde Individuen. Dieses Einfühlungsvermögen ließ die Leiterin der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, Insa Eschebach, bei der Buchvorstellung leider vermissen. Sie sprach von einer totalitären Einstellung ehemaliger Ravensbrückerinnen in der DDR und warf jenen gar vor, ihre Verfolgungsbiografien retuschiert zu haben. Anwesende Angehörige protestierten – zu Recht.


Henning Fischer: Überlebende als Akteurinnen. Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück: Biografische Erfahrung und politisches Handeln, 1945 bis 1989. Universitätsverlag Konstanz, 542 S., br. 29 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087751.es-war-auch-traumabewaeltigung.html

Peter Nowak

Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert

Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium. Ein Kommentar

Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Hort Seehofer. Das hat er am vergangenen Donnerstag bewiesen, als er mit einem großen Polizeiaufgebot in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg einrücken ließ. Mehrere Flüchtlinge wurden festgenommen.

In Abschiebehaft sitzt auch ein Mann aus Togo, der bereits vor einigen Tagen nach Italien abgeschoben werden sollte, das nach dem Dublin-Regeln für ihn zuständig ist. Weil in Italien viele Flüchtlinge mit einer geringen sozialen Unterstützung überleben müssen, wollen viele von ihnen das Land schnell verlassen.
Die Flüchtlinge haben mit ihren Protesten die Abschiebung zunächst verhindert. Sofort wurde in den Medien behauptet, die Flüchtlinge hätten sich gewaltsam gegen die Abschiebung gewehrt. Doch wenn man die Pressemeldung der Polizei Ellwangen[1] zu dem Vorfall genau liest, ist das Geschehen, was die tatsächliche ausgeübte Gewalt betrifft, schon viel undramatischer.

Die als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundene Konfrontation führte dazu, dass die Polizei die bereits im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person wieder freilassen musste, auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt worden.

Polizeipräsidium Aalen Öffentlichkeitsarbeit[2]

Die Fakenews von den bewaffneten Flüchtlingen

Von Gewalt gegenüber Polizisten ist hier also nicht die Rede, auf Nachfrage der Taz[3] konnte die Polizei den Schaden an den Wagen durch das aggressive Klopfen nicht beziffern und sprach allgemein von einer „Delle“. Auch die Waffen, die die Geflüchteten angeblich besessen haben sollen, wurden bei der Durchsuchung nicht gefunden.

Dabei hatte selbst der CDU-Innenminister aus Baden-Württemberg die Fake-News von den Flüchtlingen, die eine weitere Abschiebung mit Waffengewalt verhindern wollen, verbreitet, was dann auch von verschiedenen Medien kolportiert wurde.

So setzt wieder einmal die sogenannte Mitte die Stichworte in die Welt, die die AfD und Co. dann nur aufgreifen und radikalisieren müssen. In Ellwangen hat diese Arbeitsteilung zwischen den Parteien der Mitte und der AfD gut geklappt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat der Polizei für ihren Einsatz gedankt.

Seehofer wandte sich ausdrücklich an den rechtstreuen Bürger, für den es ein Schlag ins Gesicht ist, wenn sich Geflüchtete gegen ihre Abschiebung wehren. Damit richtet sich der Polizeieinsatz in Ellwangen gegen Geflüchtete, die sich selber organisieren und damit auch Abschiebungen behindern, aber auch gegen die antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftliche Bleiberechtsinitiativen, die den Widerstand gegen Abschiebungen unterstützen.

Für sie bedeutet die Razzia in Ellwangen ein Schlag ins Gesicht, weil sie für eine solidarische Gesellschaft kämpfen und Menschenrechte nicht vom richtigen Pass abhängig machen.

Der angebliche BAMF-Skandal von Bremen

Ein Schlag ins Gesicht ist auch die Kampagne über einen angeblichen BAMF-Skandal in Bremen[4]. Er richtet sich gegen die Leiterin der BAMF-Außenstelle sowie weitere Mitarbeiter, darunter einen Dolmetscher.

Sie hätten vor allem jesidischen Flüchtlinge unrechtmäßig Bleibemöglichkeiten verschafft, so der Vorwurf. Anfangs wurde noch kolportiert, dass dabei Geld geflossen, inzwischen ist klar, hier waren Amtsmitarbeiter zu humanitär für die deutschen Asylbehörden. Fast alle Medien und Politiker jeglicher Couleur echauffierten sich über die BAMF-Leitung. Nur wenige nahmen die Vorwürfe kritisch unter die Lupe. Dazu gehört Uwe Kalbe im Neuen Deutschland[5]:

Widerspruch gegen vorschnelle und pauschale Urteile im Fall des Bremer „Skandals“ wird im allgemeinen Sturm der Entrüstung eher vereinzelt, aber von fachlicher Seite laut. Anwälte entgegnen beispielsweise auf den Vorwurf, die Außenstelle Bremen habe „Verfahren aus anderen Bundesländern an sich gerissen“, dies sei zu jener Zeit im BAMF geradezu Usus und erwünscht gewesen. Wegen der Überlastungen hätten Außenstellen andere unterstützt, indem sie deren Akten übernahmen. Auch eine angeblich in Bremen versäumte erkennungsdienstliche Behandlung wurde in jenen Jahren in der Regel nicht oder verspätet vorgenommen.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Tatsächlich dient der angebliche BAMF-Skandal dem Bundesinnenministerium zur Durchsetzung einer harten Linie in der Asylpolitik. An den BAMF-Mitarbeitern wird beispielhaft vorgeführt, was passiert, wenn eine Behörde zu humanitär ist. Ein Schlag ins Gesicht ist die Kampagne auch gegen die Jesiden, die durch die Behörde Papiere bekommen haben. Nun sollen ihre Fälle erneut geprüft werden und am Ende droht die Aberkennung ihres Schutzstatus. Den könnten sie verlieren, obwohl sie ihn korrekt bekommen haben:

Am meisten schadet der Vorgang den Interessen der Flüchtlinge selbst. Die betroffenen Jesiden dürften jetzt um den Bestand ihres Schutzstatus zittern. Denn während syrische Jesiden weiter von Verfolgung bedroht seien, gelte das für die in Irak nicht mehr, heißt es. Die Anerkennungspraxis wurde demnach in den letzten Jahren verschärft. Es kann also sein, dass die Bremer Asylentscheidungen in der Sache durchaus gerechtfertigt waren, ihre neuerliche Überprüfung nun aber zu einem schlechteren Schutzstatus für die Betroffenen führt.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Das Bundesinnenministerium führt eine Kampagne gegen humanitäre BAMF-Mitarbeiter und die Jesiden. Das ist der wahre BAMF-Skandal.

Wie Law and Order tötet

Dass in der Flüchtlingspolitik das Bundesinnenministerium die größere Gefahr als die AfD ist, zeigt sich jetzt deutlich. Diese Politik kann tödliche Folgen haben, wie sich in Fulda zeigte. Mitte April 2018 wollte afghanischer Flüchtling im hessischen Fulda frühmorgens Brötchen kaufen und wurde nicht bedient. Er wurde darauf hin laut und warf auch einige Steine gegen die Schaufenster der Bäckerei. Als die Polizei eintraf hatte er sich schon beruhigt.

Trotzdem schoss die Polizei 12 Mal auf den unbewaffneten Mann, der in Hausschuhen zur Bäckerei gegangen ist. In den USA wäre es ein Fall für Black Live Matter. In Fulda hingegen scharte sich eine breite Front um die Polizei. Es sei für eingesetzte Beamte in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen. Schließlich bewege sich die Person auch, erklärte[6] der Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) Christoph Schulte[7].

Auch die Fuldaer CDU mit ihrem Oberbürgermeister an der Spitze warnte vor Vorverurteilungen der Polizei. Verurteilt hingegen wurden afghanische Flüchtlinge, die nach dem Tod ihres Mitbewohners auf der Straße protestierten[8]. Der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirats[9], Demir Abdulkerim Demir[10] forderte eine juristische Aufarbeitung des Falls und warnte vor den Folgen, falls diese unterbleibe.

„Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen“, so seine Voraussage. Die AfD hatte daran wohl wenig auszusetzen. Sie instrumentalisierte: „Merkels Ausländerpolitik endet tödlich – auch in Fulda“[11], heißt es in einer Solidaritäts-Erklärung.

Kürzlich hat die Partei eine Solidaritätskundgebung mit der Polizei organisiert. „Auch sei den Polizisten für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will“, schreibt die AFD und das kann durchaus als Drohung nicht nur für Geflüchtete verstanden werden.

Andere rechte Seiten fordern[12] sogar das Bundesverdienstkreuz für den Todesschützen. Mindestens bis zu den bayerischen Landtagswahlen dürften wir erleben, dass die Union die Forderungen der AFD umsetzt und die dann noch nachlegt und sich weiter radikalisiert.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Nicht-nur-in-Ellwangen-setzt-Seehofer-um-was-die-AfD-fordert-4041292.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3932909
[2] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3932909
[3] http://www.taz.de/!5500584/
[4] https://www.nwzonline.de/bremen/bremen-berlin-nach-bamf-skandal-in-bremen-tausende-asyl-entscheidungen-werden-ueberprueft_a_50,1,1907190501.html
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086844.fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-jesiden-muessen-wieder-zittern.html
[6] https://www.abendblatt.de/vermischtes/article214033303/Toedliche-Schuesse-vor-Baeckerei-Kritik-am-Polizeieinsatz.html
[7] https://www.polizei.hessen.de/Dienststellen/Hessisches-Landeskriminalamt/broker.jsp?uMen=15e70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=f820ecc1-f7fb-9f33-62d6-1611142c388e&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59
[8] https://www.hessenschau.de/gesellschaft/fluechtlinge-demonstrieren-gegen-toedliche-polizeischuesse,fluechtlinge-fulda-100.html
[9] https://www.fulda.de/rathaus-politik/stadtpolitik/sonstige-gremien/auslaenderbeirat/
[10] https://osthessen-news.de/n11586809/politische-reaktionen-auf-toedlichen-polizeieinsatz-demir-soll-sich-entschuldigen.html
[11] https://fd.afd-hessen.org/merkels-politik-fordert-ihre-opfer-auch-in-fulda/
[12] https://nixgut.wordpress.com/tag/abdulkerim-demir

Algorithmus für Burak

Deutschland: Die polizeilichen Ermittlungen zu rechtem Terror in Berlin-Neukölln ignorieren mögliche Verbindungen

»Burak hatte eine Leichtigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle angesteckt mit seiner Lebensfreude«. Es waren bewegende Worte, die ein Verwandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschossenen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jahrestag seines Todes wurde unweit des Tatortes in Berlin-Neukölln am 8. April die Bronzeskulptur »Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle« eingeweiht. Sieben Finger drehen sich spiralförmig in die Höhe. Die Installation ist das Vermächtnis der Künstlerin Zeynep Delibalta, die mittlerweile verstorben ist. Es war ihre letzte künstlerische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der vielbefahrenen Straße auch ein Mahnmal entstanden. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Rassismus das Motiv?« So lauteten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Menschen auf der kurzen Demonstrationsroute getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran beteiligten sich Antifa- und Antiragruppen, Anwohner_innen sowie Freund_innen und Angehörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kontinuierliche Arbeit der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sensibilisierten Öffentlichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht aufgeklärt, warum ein unbekannter Deutscher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Biodeutschen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen überlebten verletzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst enttarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der antifaschistischen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neonazistische Terrorgruppe über ein Jahrzehnt in Deutschland unerkannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Angehörigen und Freund_innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neonazistischen Hintergrund der Morde insistiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermittlungsbehörden aufgefordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schweigemärschen, die im Mai und Juni 2006 von Angehörigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund organisiert worden waren. Daran beteiligten sich nur wenige aus der antifaschistischen und antirassistischen Szene. Die Stigmatisierung der Opfer und ihrer Angehörigen als Kriminelle, die am Tod ihrer Angehörigen selber schuld sein sollen, hatte Auswirkungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wiederholen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstenttarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine Forderung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neukölln und da besonders im südlichen Teil des Stadtteils aufmerksam. Ihre Warnungen sollten sich bald bitter bestätigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechtsterroristischen Szene in Neukölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neuköllner Buchhändlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum angezündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, engagiert sich in der Initiative »Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus«.

Auch Sozialdemokrat_innen sind von dem rechten Terror in Neukölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Verordnete von Neukölln Mirjam Blumenthal. Auch ihr Auto wurde 2017 angezündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neonaziliste als Zielperson gelistet. Wie ihr geht es weiteren Aktivist_innen der Initiative »Hufeisensiedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Weimarer Zeit lebten, gegen Rechts organisieren. Auch ihre Autos wurden angezündet. Der Treffpunkt der Jugendorganisation die »Falken« ist ebenfalls angezündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_innen müssen gute Ortskenntnisse haben, weil Menschen vom Naziterror betroffen sind, die nicht in der Öffentlichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teilweise Läden ausgesucht wurden, die von Außen überhaupt nicht erkennbar waren.

Auffällig am rechten Terror in Neukölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teilweise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals angegriffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Landesmitteln geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heutigen Tag 50 Angriffe zu. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhaltende Serie mit so vielen Brandanschlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Verbindungen bis zur AfD

Es gab eine polizeiliche Sondereinsatzgruppe, die erfolglos ermittelte und zwischenzeitlich aufgelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut entfacht wurde und sich eine kritische Öffentlichkeit dafür interessierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Festnahmen, doch über den aktuellen Stand des Verfahrens hüllen sich die Ermittlungsbehörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Informationen der Berliner Morgenpost vor allem zwei Personen: Sebastian T., ein einschlägig vorbestrafter Neonazi und langjähriger Aktivist in der NPD, sowie der ebenfalls szenebekannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neukölln« mitgemischt haben. Auf Facebook veröffentlichte die Gruppe gewaltbereiter Neonazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Einrichtungen markiert waren. In Frakturschrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung 2016 kandidierte er für eine Partei, die sich gerne seriös präsentieren will: die AfD.

Der Verdacht gegen T. und P. beruht nach Informationen der Berliner Morgenpost auf konkreten Hinweisen. Dennoch musste die Staatsanwaltschaft im Februar eine herbe Niederlage einstecken. Der Antrag für einen Haftbefehl gegen Sebastian T. wurde abgelehnt. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht. Selbst die Gegenstände, die die Polizei bei Hausdurchsuchungen sicherstellte, konnten nicht ausgewertet werden, weil die Betroffenen erfolgreich Widerspruch einlegten.

Die Ermittlungsbehörden ziehen bisher keine Verbindung zwischen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein längeres Dossier zum rechten Terror in Neukölln veröffentlichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. September 2015 vor einer Neuköllner Bar haben die Ermittlungsbehörden offiziell keine Verbindung gezogen. Er wurde von einem angeblichen Einzeltäter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devotionalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermittlungsbehörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland verurteilten Mann als Tatverdächtigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jährigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rundfunkinterview, dass es rechte Morde in Neukölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sichtbaren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Aufklärung des Mords hofft, dass investigative Journalist_innen, Zeug_innen oder Mitwisser_innen die Aufklärung voranbringen. Die unübersehbare Bronzestatue in Neukölln erinnert dabei auch an alle anderen rassistisch und neonazistisch motivierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://www.akweb.de
Peter Nowak

Inside Pegida

Der Film „Montags in Dresden“ liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des nationalen Aufbruchs in Deutschland zeigten und Neonazis für viele Menschen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Diskussionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit verbrachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demütigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neonazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugendzentrum an. Der Film verzichtete auf Kommentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäftigte damals verschiedene Antifagruppen.

Anlässlich einer Filmvorführung im Kino Babylon Mitte wurden die Kontroversen deutlich. Es gab Antifaschisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Realität zeigt, wie sie damals in vielen Städten existierte, und es gab andere, die in dem Film Propaganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kontroversen weitgehend vergessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nachvollziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Dokumentarfilme über die Neonaziszene vor fast 30 Jahren.

Keine Wendeverlierer

Nun hat die Regisseurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fortgeschrieben und dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Aktivitäten in der rechten Szene mit der anstrengenden Pflegearbeit für ihren Sohn mit Handicap verbinden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vorstand gehörte, sich zwischenzeitlich mit dem selbsternannten Pegida-Chef Lutz Bachmann überworfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mitmischt. Persönliche Animositäten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hinderungsgrund für eine pragmatische Zusammenarbeit, wenn es der politischen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau kennengelernt, die sich im Film als langjährige Freundin von Bachmann vorstellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Veranstaltungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fundamentalistischen Organisation, die Daniel Heimann, der dritte Protagonist des Films gegründet hat.

Heimann wiederum hat guten Kontakt zum rechten Ideologen und Netzwerker Götz Kubitschek. Auf einer im Film kurz gezeigten Veranstaltung beschwört er den Wiederaufstieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deutschen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ostalgie, in dem der Westdeutsche Kubitschek in Pirna die Ostdeutschen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideologien der EU und einem von ihm und seinen Gesinnungsfreunden halluzinierten linken Konsens zu beugen.

Der mittelständische Unternehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heutigen Aktivitäten durchweg als Fortsetzung seines Alltagswiderstand gegen die DDR-Herrschaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demonstrativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig ungehalten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wendeverlierer. Wendeverlierer sind für ihn die Menschen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer einsetzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Opposition ein, die sich gegen die autoritäre SED-Herrschaft, aber für eine eigenständige DDR-engagierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demonstranten mit den Deutschlandfahnen als „Wandlitzkinder“ beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Verhältnisse recht bescheidene Freizeitdomizil der SED-Nomenklatura. Jahn und Co. hingegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Widerstands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fortsetzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Aktivisten ihre Aktivitäten als Fortsetzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Ausgangspunkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fortsetzung der mehrheitlich nationalistischen Aufmärsche, die im Herbst 1989 in den sächsischen Städten mit Deutschlandfahnen zu sehen waren. Sie richteten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wankende SED-Nomenklatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Opposition, deren Parole „Wir sind das Volk“ lautete. Dem setzten die Nationalisten „Wir sind ein Volk“ entgegen.
Von Sachsen ging jene nationalistische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bisherigen sächsischen Landesregierungen bedienten. Mit der Deutschen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ordnungszelle, wie es Bayern nach der Niederschlagung der Räterepublik nach 1919 in der Weimarer Republik war.

Dafür gibt es viele Beispiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restriktives Polizeigesetz[7] vorbereitet, gegen das sich nun ein zivilgesetzliches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte sächsische Politik drückt sich in der Gedenkpolitik aus, wo eine stramme Totalitarismustheorie die NS-Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Landtagswahlen das erste Bundesland mit einer AfD-Regierungsbeteiligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ordnungszelle Sachsen der CDU fortgesetzt würde.

In dem Film „Montags in Dresden“ wird dieser Zusammenhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Pluspunkt für den Film.

Kritik verdienen nicht die Regisseure, sondern die deutschen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Festival in Leipzig sehr kontrovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Filmemacherin fehle eine dokumentarische Distanz und sie habe die Selbstdarstellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leipziger Dokfilmfestivals im Leipziger Hauptbahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren insgesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde „Pegida unplugged“ gezeigt und nicht politisch eingeordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an „Stau – jetzt geht’s los“ vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regisseure müssten dafür kritisiert werden, dass sie ungefiltert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegenstand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deutschen Zuständen eine rechte Jugendkultur mit terroristischen Charakter, aus der auch der NSU hervorging.

Heute gibt es eine rechtspopulistische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intellektueller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbelhafte Jugendkultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bürgertums eher abgestoßen, können die drei von Pegida-Protagonisten in „Montags in Dresden“ durchaus auf Verständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vorführung im Rahmen des „Achtung-Berlin“-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein liberales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal angesehen hat. Bei der Diskussion mit der Regisseurin wurde berechtigterweise die Arbeit der Regisseurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Protagonisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefestigte Rechte und „normale Bürger“

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um „ganz normale Bürger“ handelte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens konzedieren, dass sie von rechten Rattenfängern, die es dort auch gebe, manipuliert werden.

Da erwiderte Michel mit recht, dass die rechten Netzwerke, in der die Protagonisten eingebunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Widerspruch „rechts“ und ein „normaler Bürger“ zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahrnehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzukreiden. Kritisiert werden sollte auch nicht, dass Michel mit persönlichen Kommentaren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen Statements besonders am Beginn und am Ende fragwürdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein „Verdienst“ von Pegida ist, dass nun über die Probleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Protagonisten klar von dem Terminus „Wendeverlierer“ abgrenzen. Was also Gegenstand der Diskussion werden müsste, sind nicht irgendwelche Wendeprobleme, sondern die rechte Dominanz des nationalistischen Aufbruchs in der DDR, die zeitweise Einhegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichtsklitterung und falscher Brückenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamentieren über allgemeine Ossi-Probleme. Zudem haben sich seit 1989 Ostdeutsche durchaus auch in nichtrechten Zusammenhängen organisiert, um auf reale Probleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebsrätebewegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die verheerende Politik der Entindustrialisierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse gelegt, für das nach den Willen des deutschen Kapitals die DDR ein Pilotprojekt war. In einer Region, in der ganze Industriebranchen stillgelegt wurden, in dem eine oppositionelle Gewerkschaftsarbeit kaum bekannt wurden, wurde der Niedriglohnbereich geschaffen, der spätestens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland ausgedehnt wurde.

Im Sommer 2005 entstand dann noch einmal von Ostdeutschland ausgehend eine Bewegung der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die bei vielen fragwürdigen politischen Implikationen ganz klar eine soziale Komponente hatte und nicht von rechts dominiert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ostdeutschen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichtsklitterung.

Man negiert damit, dass es auch nichtrechte Stimmen gab, die reale Probleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die halluzinierte Islamisierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Fragwürdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Herkunft rekurriert und wissen wollte, was in „ihrer“ Stadt mit Pegida passiert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Ausdruck einer bundesweiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pioniercharakter.

Der „Brückenbauer“ Frank Richter

Die zu starke Konzentration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ordnungszelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu fraglichen politischen Implikationen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehemalige Vorsitzenden der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Protagonisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organsiert.

Er begründete sein Engagement auch immer damit, Brücken zwischen allen Teilen der Bevölkerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der sächsischen Tradition liegt. Mittlerweile ist Richter aus der CDU ausgetreten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kritikern der sächsischen Verhältnisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum „Brückenbauen“ im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre politisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wichtiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung vernetzt und organisiert. Von diesen Erkenntnissen können auch jene profitieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

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[1] http://heise-film.de/?page_id=2321
[2] http://www.solofilmproduktion.de/blog/montagsindresden
[3] https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-ruecktritt-rene-jahn-aufbruch-4204
[4] https://einprozent.de/wir-im-widerstand-pro-patria-pirna/
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Montagsdemonstrationen_1989/1990_in_der_DDR#/
media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990-0108-033,_Leipzig,_Montagsdemonstration.jpg
[6] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
[7] https://www.sz-online.de/sachsen/ein-halbes-neues-polizeigesetz-3920318.html
[8] https://www.sachsens-demokratie.net
[9] https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/montags-in-dresden-dok-film-102.html
[10] https://achtungberlin.de/home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/M2K57/
[14] https://www.tagesspiegel.de/politik/buch-ueber-pegida-afd-und-co-vom-vermittler-zum-stichwortgeber-der-rechten/21059272.html
[15] https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-pegida-pressekonferenz-landeszentrale-fuer-politische-bildung-sachsen-unter-druck/11254128.html
[16] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-frank-richter-aus-cdu-ausgetreten-a-1162188.html
[17] http://www.taz.de/!5495854/