Die sogenannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten
Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Aufsehen. Das ist ganz im Sinne der Initiatorin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppositionelle, die vor zwei Jahrzehnten von den Grünen zur CDU wechselte und schließlich AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angebliche illegale Masseneinwanderung nach Deutschland und solidarisiert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.
Nach einer Woche haben mehr als 1000 Menschen die Erklärung unterzeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adressaten. »Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren«, so Lengsfeld. Deswegen sollten Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewonnen werden. Prominente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schriftsteller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.
Dabei geriet in den Hintergrund, dass ein Teil der Erstunterzeichner der Erklärung 2018 zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon sind es die Publizisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sammelband »Die selbstbewusste Nation« herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlagzeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.
Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Parlamenten und mit vielen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größeren Resonanzboden für solche Aufrufe. Vor diesem Hintergrund kann die Erklärung 2018 die rassistische Stimmung verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der Begriff »illegale Masseneinwanderung« suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt sei, warnte die Publizistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schriftstellerverband hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Verunsicherung und Ängste in der Gesellschaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Einschüchterungen durch die »die staatlich finanzierten Netz-Denunzianten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, entgegenhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kritisiert werden.
– Zum 18. März mobilisierte die braune Szene bundesweit für Aktionen zur „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.
„Jetzt erst recht! Gegen Gesinnungshaft, politische Verfolgung und Kriminalisierung“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ lauteten die Parolen auf den Bannern, mit denen am Sonntagnachmittag rund 40 Personen aus der extrem rechten Szene vor dem Justizzentrum in der Potsdamer Jägerallee protestierten. Zu den Teilnehmern der Kundgebung, zu der über soziale Medien mobilisiert wurde, gehörten auch der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick und Patrick Stolle von der braunen Kleinstpartei „Der III. Weg“. In den Reden wurde eine systemtreue Justiz“ angeprangert, die die freie Meinungsäußerung einschränke. Als Beispiel nannte man den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches, der Volksverhetzung unter Strafe stellt.
Nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) trat der Stadtrat und Mitbegründer der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“ Martin Kohlmann als Redner auf. Er ist als Strafverteidiger für Angeklagte aus unterschiedlichen Spektren der extremen Rechten bekannt geworden.
Ort und Datum der Kundgebung waren mit Bedacht gewählt. Die Kundgebung wurde als Unterstützung für den mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Horst Mahler beworben, der in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe verbüßt. Nachdem Mahler im letzten Jahr eine Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen für die Flucht nutzte, haben extreme Rechte aus verschiedenen Ländern Solidaritätskundgebungen organisiert, die auf einer eigenen Homepage dokumentiert sind.
Inhaftierte Neonazis auf Plakaten abgebildet
Mit dem 18. März versuchen die Rechtsextremen, eine linke Tradition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ den 18. März als Internationalen Aktionstag für die Freilassung von politischen Gefangenen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune ausgerufen wurde.
Schon in den vergangenen zwei Jahren versuchten Rechte, daran anzuknüpfen. In diesem Jahr verstärkten sich diese Aktivitäten bundesweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaftierten Neonazis Sven Skoda, Axel Möller und Gottfried Küssel abgebildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der langjährige NPD-Funktionär Henrik Ostendorf verantwortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge verklebt. Dafür übernahm die neonazistische „Aktionsgruppe Dortmund-West“ die Verantwortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichskriegsfahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ postiert.
Inhaftierte Neonazis auf Plakaten abgebildet
Mit dem 18. März versuchen die Rechtsextremen, eine linke Tradition für ihre Zwecke zu kapern. Anfang der 1920er Jahre hatte die linke Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ den 18. März als Internationalen Aktionstag für die Freilassung von politischen Gefangenen kreiert. Sie bezog sich damit auf das Datum, an dem 1871 die Pariser Kommune ausgerufen wurde.
Schon in den vergangenen zwei Jahren versuchten Rechte, daran anzuknüpfen. In diesem Jahr verstärkten sich diese Aktivitäten bundesweit. So tauchten in Bremen Plakate mit dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ auf, auf denen neben Horst Mahler auch die inhaftierten Neonazis Sven Skoda, Axel Möller und Gottfried Küssel abgebildet sind. Für die Plakate zeichnet nach Angaben des Bremer Online-Zeitung „end of road“ der langjährige NPD-Funktionär Henrik Ostendorf verantwortlich. Sie wurden auch in Dortmund in großer Menge verklebt. Dafür übernahm die neonazistische „Aktionsgruppe Dortmund-West“ die Verantwortung. Sie postete als Beitrag zum 18. März auch ein Foto, auf dem sie sich mit der Reichskriegsfahne vor der auf eine Mauer gemalten Parole „Wir scheißen auf eure sog. Freiheit“ postiert.
aus. Blick nach Rechts, 19.03.2018
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/linker-aktionstag-von-rechts-gekapert
Als Grande Dame der Rosa-Luxemburg-Forschung wird Annelies Laschitza gern bezeichnet. Schließlich war die Erforschung von Leben und Werk der vor fast 100 Jahren ermordeten Jüdin und Sozialistin ihr Lebenswerk. Im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte sie jetzt ihr Erinnerungsbuch vor, das sie ausdrücklich nicht als Biografie verstanden wissen will. Der Titel des in der Reihe Rosa-Luxemburg-Forschungsberichte erschienenen Buches »Sich treu bleiben und heiter sein« fasste gut die Stimmung an diesem Abend zusammen.
Es ging heiter zu, es wurde viel gelacht. Schließlich waren viele Freunde und Freundinnen von Annelies Laschitza gekommen. Bereits als 15-jährige Auszubildende hatte sie beim Rat der Stadt Leipzig auf einer FDJ-Gruppenversammlung Rosa Luxemburg für sich entdeckt. Ein sehr persönlicher, warmherziger Brief hatte es ihr angetan, verfasst von der polnisch-deutschen Theoretikerin und Revolutionärin im Gefängnis, gerichtet an ihre Mitstreiterin Sophie Liebknecht, die sie mit ihrem Kosenamen »Sonitjschka« anredete. Unvergessen ist ihr auch ihr Lehrer an der Universität, Josef Schleifstein, der in der NS-Zeit in Haft war und später nach Prag und dann nach London emigrierte.
Der Ruf der Luxemburg-Expertin par excellence bescherte Annelies Laschitza die Freundschaft mit der westdeutschen Filmemacherin Margarethe von Trotta. Sie hatte während der Vorarbeiten an ihrem Film »Rosa Luxemburg« den legendären linken Verleger Theo Pinkus in Zürich nach weiteren Materialien gefragt. »Da müssen Sie die Laschitza fragen«, lautete dessen Antwort. Margarethe von Trotta befolgte dessen Rat, ihre Bitte um Einsicht in die noch nicht veröffentlichten Forschungsergebnisse direkt an das ZK der SED zu richten, der dann bei Annelies Laschitza landete. Viele Stunden verbrachen beide Frauen in den Archiven beim Studium der Dokumente. Für Annelies Laschitza war der Blick einer Künstlerin auf die Protagonistin ihrer Forschungen eine wichtige Bereicherung. Dass Rosa Luxemburg in Margarethe von Trottas Film von 1986 nicht als naive Kriegsgegnerin, sondern als erfahrene Sozialistin und Revolutionärin gezeigt wurde, war das Ergebnis der Kooperation zwischen den beiden Frauen aus Ost und West. Aus der wissenschaftlichen Zusammenarbeit ist eine Freundschaft geworden, die bis heute andauert.
Das Erscheinen von Margarethe von Trotta auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung war dann auch eine explizite Würdigung, über die sich Annelies Laschitza natürlich sehr gefreut hat.
Für den Kampf gegen rechts ist eine Bundeslöschstelle jedenfalls genau so untauglich wie die Verfassungsschutzämter
Der AfD-Vorsitzende von Brandenburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teilnehmer eines Zeltlagers der neonazistischen Heimattreuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie verboten.
In der AfD sorgen solche Meldungen heute nicht mehr für große Aufregung. Schließlich hatte ein Teil ihres Personals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Verfassungsschutz zumindest Teile der AfD beobachten. Die Forderung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit größerer Intensität diskutiert.
Auch Landesverfassungsschutzämter drängen darauf, die AfD zu überwachen. Das ist nicht verwunderlich, schließlich wollen die Dienste ihre Unentbehrlichkeit vorführen und das können sie am besten, wenn sie neue Aufgabenfelder gerieren.
Der Verfassungsschutz braucht immer Anlässe, damit eine beträchtliche Zahl von Menschen eine Überwachung akzeptiert oder sogar fordert. Prompt stellt den Verfassungsschutz niemanden mehr in Frage.
Verfassungsschutz auflösen oder neue Aufgaben geben?
Dabei sah es nach der Selbstaufdeckung des NSU mal so aus, als könnte es ernst werden, mit der Abwicklung der Dienste. Schließlich waren die ja sehr nah dran an den NSU-Kadern, die trotzdem über ein Jahrzehnt in der ganzen Republik morden konnten. Oder gerade deswegen? Diese Frage ist noch offen und dürfte ungeklärt bleiben.
Damals sagten sich viele, warum weiter Geld ausgeben für Verfassungsschutzämter, die keinen Deut zur Aufklärung der neonazistischen Mordserie beigetragen hatten. Mittlerweile sind die Dienste auch bei einer jahrelangen rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln in die Kritik geraten.
Obwohl der Täterkreis sehr gute Kenntnis der Neuköllner Situation haben muss, wurde bisher keine heiße Spur gefunden. Nun vermuten selber einige der von dem Terror betroffenen Neuköllner Sozialdemokraten, dass die Geheimdienste eher dafür verantwortlich sind, dass die Taten nicht aufgeklärt werden. So heißt es in der Taz:
Christiane Schott und Mirjam Blumenthal gehören zu denen, bei denen diese Beunruhigung am weitesten geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Versäumnisse geht, um unbeabsichtigte Fehler. „Natürlich bin ich keine Expertin für Polizeiarbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können“, sagt Blumenthal. Schott sagt es noch deutlicher: „Aus meiner Sicht wird das absichtlich kleingehalten.“
Blumenthal verweist auf mögliche Verbindungen zum NSU: Auf dessen Liste potenzieller Anschlagsziele standen auch die Falken Neukölln. Auch diese waren schon in den neunziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der Täter damals: der Neuköllner Neonazi Carsten Szczepanski, später als V-Mann „Piatto“ im engsten Umfeld des NSU. Zwischen den Tätern von damals und den möglichen Tätern von heute gibt es personelle Verbindungen: Einige der Neonazis, die Anfang und Mitte der neunziger Jahre aktiv waren, gelten als politische Ziehväter derjenigen, die heute zum Kreis der Neuköllner Rechtsextremisten zählen.
Taz
Nun könnte man das alles als unbewiesene Verschwörungstheorien abtun. Zumal im Taz-Artikel leider ein Opfer des rechten Terrors in Neukölln ganz vergessen wurde: der vor 6 Jahren erschossene Burak B. Auch sein Mörder wurde bis heute nicht gefunden. Doch die rechte Terrorserie zeigt einmal mehr, dass ein Verfassungsschutz für die Aufklärung überflüssig, ja sogar kontraproduktiv ist.
Es geht darum, die diskreditierten Dienste zu rehabilitieren
Mittlerweile haben sich die Dienste umstrukturiert. Nach dem 11.9.2001 haben sie den Islamismus, nach den Protesten gegen G20 auch wieder die radikale Linke, als Beobachtungsobjekt auserkoren und jetzt vielleicht Teile der AfD. Nur sollten jetzt die Linken bloß nicht in die Falle tappen und da Zustimmung signalisieren, wenn die Rechten überwacht werden.
Man kann nicht gestern die Auflösung der Dienste fordern und heute die AfD-Überwachung begrüßen. Wer da zustimmt, hat den Verfassungsschutz akzeptiert und das ist der Hauptzweck der Übung.
Es geht darum, die gesellschaftlich diskreditierten Dienste wieder zu rehabilitieren. Um die Verankerung der AfD im rechten Lager zu erkennen, braucht es keinen Verfassungsschutz Das ist eine sehr öffentliche Veranstaltung. Wenn aktuell der AfD-Politiker vom völkischen Flügel, Andre Poggenburg, den AfD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt aufgibt, liegt das an eher an parteiinternen Querelen, aber nicht an einer generellen Ablehnung seiner Positionen in der Partei.
Wahrscheinlich wird sein Nachfolger vom gleichen rechten Flügel kommen. Trotzdem zeichnet der rechtskonservative Politologe Werner Patzelt in einem Deutschlandfunk-Interview schon die Schimäre einer seriösen Rechten, die sich von den Teilen der Rechten abheben sollen, die nicht koalitionsfähig sind.
Nicht nur Patzelt und Co., auch viele andere Konservative, rechnen sich schon aus, wann sie mit der AfD zusammenarbeiten können. In Thüringen hat die CDU sogar einen Poggenburg mit in ein Gremium des Landtags gewählt, dass den sogenannten Linksextremismus untersuchen soll. So soll die Drohung mit einer Teilüberwachung der AfD durch den Verfassungsschutz auch dazu beitragen, dass sich die „seriöse“ Rechte durchsetz und die AfD koalitionsfähig wird.
„Sie müssen niemandem Bericht erstatten“
Doch nicht nur die Verfassungsschutzämter, auch ihre zivilgesellschaftlichen Zuarbeiter sollten kritisch beobachtet werden. Sie operieren mit gut klingenden Gummibegriffen wie Respekt und Demokratie, sind niemandem rechenschaftspflichtig und werden von niemandem kontrolliert.
Dabei greift die Arbeit dieser Demokratiezentren in die Meinungsfreiheit ein. Sie entscheiden, was im Internet hatespeech ist und nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch sanktioniert werden muss. Was dafür notwendig ist, erklärt der dafür zuständige Stephan Ruhmannseder gegenüber der Taz:
Ich bin keine Ermittlungsbehörde. Meine Arbeit könnte theoretisch jeder an seinem Schreibtisch verrichten. Jedenfalls, sofern er bereit ist, sich in die Thematik einzuarbeiten.
Stephan Ruhmannseder
Überhaupt fällt auf, dass sich Ruhmannseder wenig Gedanken über die Problematik seines Jobs macht, die mit staatlichen Geldern arbeitet: „Kann man eigentlich von einer halbstaatlichen Organisation sprechen? Stephan Ruhmannseder zuckt mit den Schultern.“… Wäre es nicht gerade eine wichtige Frage, ob eine halbstaatliche Stelle mit der Attitüde einer NGO in die Meinungsfreiheit eingreift? Doch wozu sollte sich Ruhmannseder da Gedanken machen? Schließlich schreibt der Taz-Reporter:
Einen politischen Beschluss zur Gründung der Meldestelle gab es nicht – weder parlamentarisch noch ministerial noch nachrangig. Darauf legen sie hier Wert: Sie haben sich das selbst überlegt. Weil sie etwas machen wollten. Sie müssen niemandem Bericht erstatten.
Taz
Wie mit dem Begriff Hass jede Debatte entpolitisiert wird
Das ist aber dem Taz-Journalisten keinesfalls Anlass für eine kritische Nachfrage: „Stephan Ruhmannseder arbeitet für die Meldestelle ‚respect!‘, einer Anlaufstelle, der jeder Hass im Internet melden kann“, heißt es ohne eine kritische Nachfrage. Hass im Internet? Kann mit diesem Gummiparagraph nicht jede gesellschaftliche Äußerung, die die wohltemperierten Pfade eines Kamindialogs mit Jakob Augstein verlässt, darunter fallen?
In Spanien zeigt sich, wie Rapper zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie angeblich Hass gesungen hätten. Es wird nicht lange dauern, bis streikende Arbeiter Probleme bekommen, wenn sie ihre Chefs Ausbeuter nennen und damit womöglich „Klassenhass“ säen.
Wenn jetzt Linke so geschichtslos ebenfalls bei der großen Absage an den Hass mitmachen und Übertritte verfolgen, müssen sie auch manche populären Liedtexte aus der Punk-Ära auf den Index setzen. Es gab nämlich eine Zeit, da war Hass durchaus als legitime Reaktion auf eine unvernünftige Gesellschaft angesehen. Gibt es auch heute noch genug Gründe für Wut und Hass?
Warum werden solche Gummibegriffe wie Hass verwendet und nicht Dinge beim Namen genannt, seien es Rassismus, Antisemitismus oder welche menschenfeindliche Ideologe auch immer. Da kann man politisch diskutieren, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Der Begriff Hass ist aber gefühlsbeladen und völlig entpolitisierend. Ziemlich weit unten in dem langen Beitrag stellt sich der TAZ-Reporter doch noch einige grundsätzliche Fragen:
Aber darf man das eigentlich? Einfach mal eine Organisation gründen, die verdächtige Internet-Einträge sammelt, weiterleitet – und sich dafür regelmäßig mit der Polizei trifft? Und sich diese Arbeit mit öffentlichen Geldern finanzieren lässt? Die Antwort aus rechtlicher Perspektive ist ziemlich simpel, sie lautet: Warum nicht? Aber bei der Meldestelle finden sie außerdem: Man darf nicht einfach nur, sondern man muss. „Es wäre einfach wünschenswert, wenn wir nicht die einzige solche Clearingstelle wären, sondern es viele davon gäbe. Und das kann dann gerne von ganz anderen Leuten ausgehen“, sagt Stephan Ruhmannseder.
Taz
Auch hier wieder fällt auf, wie unkritisch Ruhmannseder seine Arbeit betrachtet. Da wäre doch ein „Muss man wirklich?“ angebracht und zumindest die Forderung nach externer Kontrolle. So viel Selbstkritik sucht man hier vergeblich. Für den Kampf gegen rechts ist eine solche Bundeslöschstelle jedenfalls genau so untauglich wie die Verfassungsschutzämter.
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http://www.heise.de/-3989478
https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-AfD-ein-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz-3989478.html
Die Linke kann überhaupt erst wieder Ansehen entwickeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt. Ein Kommentar zur Italien-Wahl
Kaum sind die italienischen Wahlen um, wird schon über mögliche Neuwahlen diskutiert. Das war in Italien in der Nachkriegszeit nichts Ungewöhnliches. Das Land hatte zahlreiche kurzlebige Regierungen in den 1960er bis 1980er Jahren, nachdem die Christdemokraten ihre Hegemonie verloren hatten.
Doch damals stand als Alternative eine nominal kommunistische, in der realen Politik sozialdemokratische Partei zur Verfügung. Nur wegen des K-Worts im Namen befassten sich Natostäbe, Gladio und auch der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt in Bonn damit, um eine Regierungsbeteiligung dieser nominalkommunistischen Partei zu verhindern.
Damals gab es auch links von der seit jeher sehr staats- und systemtreuen KP eine breite Palette linker Bewegungen und Basisgewerkschaften. Ende der 1980er Jahre ordnete sich die politische Landschaft in Italien neu. Es begann der Aufstieg des Berlusconismus, der die vorher isolierten Mussolini-Anhänger wieder politikfähig machte und einen schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus propagierte.
Der sich als Selfmademann gerierende Großkapitalist, der über den Gesetzen steht, wurde zum Vorbild auch der armen und ausgebeuteten Menschen. Wenn sie auch keine Möglichkeit haben, Steuern zu hinterziehen, können sie immer noch auf eine ohne Genehmigung gebaute Hütte verweisen.
Der Berlusconismus hat die italienische Gesellschaft grundlegend verändert, wie auch das aktuelle Wahlergebnis zeigt. Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie für die unterschiedlichen Rechtsformationen und eine Niederlage der von der Deutsch-EU propagierten Partei Mario Renzis.
Der Verschrotter wurde selber zum alten Eisen geworfen
Der als „Verschrotter der Linken“ auftretende Mario Renzi wurde nun selbst zum alten Eisen geworfen. Er hat in Italien schon lange an Renommée eingebüßt und wurde vor allem zum Hoffnungsträger der vom Hegemon Deutschland dominierten EU. Was er verschrotten wollte, waren der Sozialstaat und erkämpfte Arbeiterrechte.
Damit stand Renzi ganz im Einklang mit dem EU-Austeritätsprogramm. Dass die Zahl der Prekären wuchs, kam Deutschland zugute. Schließlich arbeiteten viele gut ausgebildete Arbeitskräfte in Deutschland im Niedriglohnsektor wie in der Gastronomie. In einigen Städten gab es schwierige Versuche, diese prekär Beschäftigte zu organisieren, wie es in Berlin die Migrant Strikers praktizieren.
Dass der Verschrotter des Sozialstaats Renzi überall als Linker durchgeht, zeigt eigentlich schon, wie groß der Rechtsruck in der italienischen Politik ist. Renzis neoliberale Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, ist nun mit einen Stimmenanteil von um die 20 Prozent auf dem Niveau der aktuellen SPD angelangt.
Und das in einem Land, in dem vor 40 Jahren eine kommunistische Partei Wahlergebnisse von weit über 30 Prozent hatte und es daneben noch weitere linke und halblinke Parteien gab – in einem Land mit einer lebendigen außerparlamentarischen Linken, die sich bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua artikulierte. Der darauf folgende blutige Terror gegen die soziale Bewegung hat mit zu dem Rechtsruck beigetragen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord als Rechtsformationen neuen Typs
Viele, die sich damals für eine linke Alternative in sozialen Zentren, in Basisgewerkschaften oder in Bewegungen gegen das Prekarität engagierten, zogen sich zurück oder gingen nach rechts. Das machte den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Nicht wenige von ihnen haben sich noch vor 20 Jahren in der Bewegung gegen Prekarität auf der Straße organsiert.
Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan „Weder rechts noch links“ auch zur alten Rechten in Opposition befanden. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre lang um Berlusconi gruppiert, nun ist im Rechtslager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen europäischen Rechten und kooperiert mit dem Front National und der FPÖ.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich auf europäischer Ebene mit den nicht ganz so rechten Parteien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AFD-Europaabgeordnete von Storch vertreten ist. Stärkste Gruppierung dort war die rechte britische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und verschwindet.
Seitdem ist auch das europäische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise. Die europäische Positionierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechtsformationen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Dass das nicht unmittelbar zu einer stramm rechten Regierung führen wird, liegt an Macht- und Hegemoniekämpfen innerhalb dieser Rechten. Da gibt es einige grundlegende Differenzen.
Die Lega Nord entstand schließlich als rechte norditalienische Separatistenbewegung, die anfangs ihre Hauptagitation gegen die Menschen aus Süditalien führte und dabei nicht mit Stigmatisierungen und Rassismus sparte. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist hingegen in Süditalien stark.
Solche Spaltungen müssen kein Grund für einen langanhaltenden Bruch sein. Schließlich ist die Ablehnung der Migration eine Klammer für beide Bewegungen. Was aber fehlt, ist eine politische Figur im rechten Lager, die die unterschiedlichen Spektren zusammenhalten kann.
Berlusconi konnte den rechten Hegemon für eine längere Zeit spielen, heute nicht mehr. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass es erst zu Neuwahlen kommen wird, bis sich die unterschiedlichen Rechtsformationen zusammenraufen. Die sogenannte Linke wird auch dann keine große Rolle spielen. Mit Renzis Rücktritt ist dort erst einmal eine Personallücke entstanden.
Eindeutiger Verlierer ist die EU
Die Linke kann überhaupt erst wieder Ansehen entwickeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt, die noch stolz darauf waren, als Merkels Schoßhündchen zu gelten.
Der Leiter des Europaprogramms der Bertelsmannstiftung Johannes Fritz-Vannahme hat in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, wer neben den Linken in Italien noch verloren hat:
Aber wir haben einen eindeutigen Verlierer: Das ist die Europäische Union. Das zeichnete sich übrigens in den Umfragen vor dieser Wahl, auch in den Umfragen der Bertelsmann-Stiftung deutlich ab. Da ist viel von Desillusionierung, Unzufriedenheit, Pessimismus, auch was die persönliche Lebensführung angeht, zu spüren gewesen. Und eine rekordniedrige Marke: Nur 56 Prozent der befragten Italiener waren noch für einen Verbleib ihres Landes in der EU. Das ist der absolute Minusrekord innerhalb der Europäischen Union.
Johannes Fritz-Vannahme, Deutschlandfunk
Der wirtschaftsfreundliche Experte benennt in dem Interview auch die Gründe für die Unzufriedenheit:
Der Zweckoptimismus des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Gentiloni, der noch vorher sagte, die Angstmacher, die werden nicht gewinnen, war halt nur Zweckoptimismus. Wir wissen das seit langem, dass die Unzufriedenheit wächst, und das durchaus aus guten Gründen, handfesten Gründen.
Es ist ja nicht nur eine Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, sondern Italien findet, egal wer da nun in den letzten Jahren regiert hat, nicht so richtig raus aus einem Teufelskreis aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalflucht, Armut, Arbeitslosigkeit, hoher Staatsverschuldung.
Fritz-Vannahme, Deutschlandfunk
Der Bertelsmann-Experte warnt auch vor der Selbstzufriedenheit einer von Deutschland bestimmten EU, die nach den in ihrem Sinne ausgegangenen Präsidentenwahlen in Frankreich schon glaubte, sie hätte endlich gesiegt.
Selbst im Brexit sieht die Deutsch-EU noch einen Erfolg, weil jetzt ein weiterer Kontrahent Deutschlands draußen ist. Doch wenn Vannahme sagt, die EU müsse sich mehr um Italien kümmern, kann man das durchaus als Drohung sehen.
Migration wird nun auch von Macron zum Problem erklärt
Dass Vannahme im italienischen Wahlergebnis auch einen Auftrag sieht, die EU-Außengrenzen besser zu sichern, macht deutlich, dass Rechts auch hier schon wirkt.
Auch der französische Präsident Macron hat nach den italienischen Wahlen die Migration zum zentralen Problem der EU erklärt:
Macron sagte in Paris, der Wahlausgang stehe im Kontext eines starken Migrationsdrucks. Italien habe unter der Einwanderung besonders gelitten. Die Politik dürfe in dieser Lage nicht nur hehre Ideen vertreten, sondern sie müsse auch auf die brutale Wirklichkeit reagieren.
Deutschlandfunk
Nun ist klar, dass solche Exponenten des Systems wie Vannahme und Macron hoffen, mit ein bisschen mehr Festung Europa wieder Vertrauen bei italienischen Wählern zu gewinnen. Sollte die Restlinke, bzw. die sich dafür hält, solche Rezepte übernehmen, wäre das die sichere Garantie, noch weiter zu verlieren.
Vielmehr sollte sie die Frage stellen, warum sie sich weiter für diese EU einsetzen soll. Kürzlich haben die Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, ein ehemaliger Lafontaine-Vertrauter, und Jörg Bibow mit dem Buch Das Euro-Desaster, daran erinnert, wie die deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt.
In einem junge Welt-Interview in der letzten Woche wies Flassbeck auf die wichtige Rolle des italienischen Wahlausgangs für die Entwicklung der Eurozone hin.
Auch hier sind manche Prognosen über das schnelle Ende der Eurozone wohl eher Wunschbild als Realität. Was aber positiv an den Texten von Flassbeck und Bibow ist: Sie sehen nicht in der Migration, sondern in der deutschen Politik die Ursache auch für den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen.
Zudem macht das Buch deutlich, dass ein solidarisches Europa nur gegen die von Deutschland dominierte EU-Zone zu erkämpfen möglich ist. Wenn sich die italienische Rest-Linke davon leiten ließe, wäre es ihr vielleicht sogar wieder möglich, eine stärkere Rolle zu spielen.
Knapp 300 Teilnehmer beteiligten sich am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg – Nein zur GroKo“ an dem sechsten Aufmarsch der rechten Bewegung „Wir für Deutschland“ (WFD).
Auf dem Marsch durch die Berliner Innenstadt skandierten die rund 300 Personen Parolen wie „Wir sind das Volk“ und „Festung Europa – macht die Grenzen dicht“ Auf einem Schild wurden Polizei und Bundeswehr aufgerufen, der Regierung den Gehorsam zu verweigern.
Hauptakteur der WFD-Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg – Nein zur GroKo“ am Samstag war der im brandenburgischen Hohen Neuendorf geborene Enrico Stubbe. Er trat 2015 erstmals bei rassistischen Aufmärschen in Berlin-Marzahn in Erscheinung und beteiligt sich seitdem auch regelmäßig an den „Bärgida“-Aufmärschen, den Berliner Pegida-Ableger. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte der ehemalige „pro Deutschland“-Funktionär Stubbe, als sich an der ersten von ihm organisierten Demonstration „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ über 3000 Teilnehmer beteiligten, darunter Funktionäre der unterschiedlichen ins sich zerstrittenen rechten Kleinparteien.
Die einigende Klammer „Merkel muss weg“ konnte aber nicht verhindern, dass die Aufmärsche immer kleiner wurden. In einer auf Facebook verbreiteten Erklärung distanzierten sich die Demo-Organisatoren von einigen Teilnehmern, die wegen Zeigens des Hitler-Grußes und Vermummung von der Polizei festgenommen worden waren. „Wer der Meinung ist, er hat Probleme seinen rechten Arm in der Öffentlichkeit zu kontrollieren und sich bis zum Haaransatz vermummen muss, sollte zukünftig sich selber einen Gefallen tun und solchen Veranstaltungen fernbleiben“, heißt es da. Nicht distanzieren wollte man sich auf Facebook von Einträgen, in denen es heißt: „Die Jagd auf die Bestie ist eröffnet. Ganz Europa will Merkel schlachten“. Bereits am Sonntagabend will die rechte Bewegung „Wir für Deutschland“ erneut auf die Straße gehen und ruft zum „1. Merkel muss weg-Spaziergang“ in Berlin auf. Zeitgleich wollen auch in Hamburg extreme Rechte unter dem Motto auf die Straße gehen.
In Frankfurt am Main wollen Polizeigewerkschafter eine linke Veranstaltung stoppen
»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte. Es war nicht das erste Treffen der unabhängigen Antifagruppe, die für Bündnisse auch bis hinein ins gewerkschaftliche Spektrum bekannt ist.
Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der mit der GdP konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Antifatreffen im DGB-Haus polemisiert und der Gewerkschaft vorgeworfen, logistische Hilfestellung beim Kampf der Autonomen gegen den Staat zu bieten.
Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demonstrationen in Konflikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort versuchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im DGB-Haus zu verhindern. Die danach erfolgte Kündigung der Räume wurde allerdings wieder zurückgezogen, nachdem die Kongressorganisatoren betont hatten, dass ihre Aktivitäten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Der DGB-Bezirksvorsitzende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frankfurter Neuen Presse«, dass der DGB grundsätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Widerspruch zu ihren Grundsätzen stehen – zugleich distanzierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Vermieter hat auf Grund vergangener Mietverhältnisse keine Veranlassung dazu, die Räume an die Mieterin nicht zu vermieten«. Mitglieder unterschiedlicher Einzelgewerkschaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Polizeigewerkschafter gestellt.
Unter Altmaier setzt sich fort, was Schäuble begonnen hat: eine Einmischungs- und Aufpasserpolitik, die das Aufkommen von Rechten in Kauf nimmt
Wenn heute von Politkern Reformen angemahnt oder gefordert werden, bedeutet das für die einkommensarmen Teile der Bevölkerung nichts Gutes. Das kann man im Inland seit mehr als 30 Jahren beobachten.
Noch in den 1970er Jahren waren Reformen mit der Strategie der Sozialdemokratie verbunden, schrittweise Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Seit den 1980er Jahren bedeuten Reformen die Zurichtung der Menschen auf die Interessen des Kapitals. Dieses Prinzip gilt im In- und auch im Ausland.
Die Bevölkerung in Griechenland macht schließlich seit 2015 die Erfahrung, wie das Diktat einer von ihr nicht gewählten EU-Troika unter der Federführung Deutschlands ihre Lebensbedingungen entscheidend verschlechtert. Dabei hatte eigentlich eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung durch Wahlen und ein Referendum ein „Oxi“, also Nein, zu dieser Politik deutlich gemacht.
Doch die Troika zog die Daumenschrauben an und erreichte mit der Erpressung, dass der einst linkssozialdemokratische Ministerpräsident Tsipras das Gegenteil der Politik umsetzte, für die er ins Amt gewählt wurde. Mittlerweile ist es selbst Teilen der sozialdemokratischen Schwesternparteien peinlich, wie billig Tsipras und seine Partei ihre postulierten Grundsätze aufgegeben hat.
Manche fordern einen Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Linken. Die Verteidiger des Kurses von Tsipras verweisen auf die politische Niederlage, die die Partei und die Mehrheit der Bevölkerung im Sommer 2015 erlitten und die dazu geführt habe, dass die Regierung eine Politik umsetzen muss, von der sie selbst nicht überzeugt sei. Zudem äußern sie die Hoffnung, dass Griechenland das Schlimmste hinter sich habe und bei einer etwas verbesserten ökonomischen Situation den Druck der Troika vermindern könne.
Hoffnungen weckte auch der Rückzug des deutschen Langzeit-Finanzministers Schäuble von seinem Posten. Schließlich hatte der in den entscheidenden Wochen 2015 der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder raus aus der Eurozone oder Unterwerfung. Da nun die Mehrheit der Syriza-Leute eben auch nur Sozialdemokraten waren, die nur links blinkten, entschieden sie sich für die Unterwerfung.
Nach Schäuble spielt Altmaier den deutschen Aufpasser in Griechenland
Doch die Hoffnungen auf eine Milderung des Troika-Drucks nach Schäubles Rückzug vom Wirtschaftsministerium erweisen sich als verfrüht. Vor den Finanzministertreffen der EU in Brüssel, auf dem über weitere Hilfstranchen für Griechenland beraten wurde, machte Kanzleramtsminister Peter Altmaier deutlich, was er vom griechischen Protektorat erwartet.
Griechenland müsse alle Reformauflagen erfüllen, um weitere Gelder zu bekommen. Aber der deutsche Protektor belässt es nicht bei allgemeinen Appellen, sondern wird sehr konkret: Deutschland pocht vor allem darauf, dass die griechische Regierung ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen im Internet schafft. Was das für die Betroffenen bedeutet, erfährt man auf einem Blog, der untersucht, welche Folgen die Troika-Politik auf die Bevölkerung hat:
Bisher war die Praxis der Zwangsversteigerungen wegen Schulden an das Finanzamt eher „lethargisch“, da in allen Fällen – besonders „großer“ Schuldner – die programmierten Zwangsversteigerungen meistens fruchtlos verliefen. Und dies, weil auf Basis der „Verordnung über Beitreibung Öffentlicher Einnahmen“ und der griechischen Zivilprozessordnung das Mindestgebot obligatorisch der sogenannte Einheitswert der Immobilien war, was in diesem Fall als „Schutzschild“ wirkte und die „Krähen“ daran hinderte, sich die Immobilien der Steuerpflichtigen zu Spottpreisen „unter den Nagel“ zu reißen. All dies gehört nun jedoch der Vergangenheit an.
Griechenlandblog
Auf dem Blog wird auch erklärt, dass Griechenland entgegen der Hoffnung von Tsipras und Co. auch nach Auslaufen des Memorandums unter strenger Beaufsichtigung stehen wird, bis es zwei Drittel seiner Schulden getilgt hat.
Warum sich Yanis Varoufakis disqualifiziert hat
Die Verschuldung ist eine Methode, um Länder unter Kuratel zu stellen und zu entscheiden, welche Politiker dort noch eine Zukunft haben und welche nicht. Daran beteiligen sich auch regierungsnahe Journalisten wie Wilfried Loth, der in der FAZ kürzlich das neueste Buch des kurzzeitigen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis rezensierte, das den Titel trägt: Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.
Dabei verschweigt Loth in der Rezension nicht, was die Absicht der deutschen Politik war.
Varoufakis’ Vertrauen in die Stärke des Schwachen ist umso erstaunlicher, als er deutlich sah, dass Wolfgang Schäuble als einer seiner stärksten Gegenspieler mit voller Absicht auf den Grexit zusteuerte. Ein Ende mit Schrecken war dem deutschen Finanzminister lieber als ein Schrecken ohne Ende: Nur so würden sich die anderen Krisenländer der Eurozone auf einen Stabilitätskurs verpflichten lassen.
Mit der Einschätzung, dass das Maßnahmenpaket nicht tragfähig war, das die Troika Ende Juni vorlegte, stimmte er ironischerweise mit Varoufakis überein. Nur zog er daraus eben den Schluss, dass Griechenland jetzt eine „Auszeit“ von der Währungsunion nehmen müsse, während Varoufakis immer noch hoffte, dies verhindern zu können.
Rüdiger Loth, Allein gegen die Troika
Doch Loth kritisiert nun mit keinen Wort dieses antidemokratische Diktat sondern Yaroufakis, weil er nicht die nötige Demut gegenüber dem deutschen Protektor gezeigt hat.
Schade eigentlich. Varoufakis’ enormer finanzpolitischer Sachverstand, der in dem Bericht auch aufscheint, sein Erfindungsreichtum und seine Energie im Kampf gegen griechische Oligarchen und griechischen Klientelismus könnten bei der Überwindung der griechischen Schuldenkrise immer noch hilfreich sein. Die Polemik, mit der er seinen Bericht umrahmt, disqualifiziert ihn freilich für eine solche Rolle.
Rüdiger Loth, FAZ
Geschichtsvergessene Einmischung in die Politik eines anderen Landes
Da ist das Bedauern herauszuhören, dass ein Mann mit einer solchen Begabung wie Varoufakis nicht oder zu wenig für die deutschen Interessen arbeitet. Dass er es auch noch wagt, deutsche Politiker und ihre Hiwis von der Troika zu kritisieren, disqualifiziert ihn in den Augen von Loth für ein politisches Amt in Griechenland. Auf den Gedanken, dass darüber doch eigentlich die griechischen Wähler entscheiden müssten, kommt Loth gar nicht.
Was für eine Geschichtsvergessenheit gegenüber einem Land, das die deutsche Besatzung mit besonderer Grausamkeit zu spüren bekommen hat! Von Deutschlands Schulden wegen nicht gezahlter Reparationen und nicht zurückgezahlter Kredite wagt in Griechenland schon gar niemand mehr zu reden. Das blieb den wenigen Wochen im Frühjahr und Frühsommer 2015 vorbehalten, als die neugewählte griechische Regierung in Einklang mit der Bevölkerungsmehrheit und bestätigt durch Wahlen und ein Referendum es wagte, sich dem europäischen Hegemon Deutschland zu widersetzen.
Mittlerweile haben sich viele aus der enttäuschen griechischen Bevölkerung wieder nationalistischen Themen zugewandt und gehen massenhaft dafür auf die Straße, dass sich das Nachbarland Mazedonien nicht so benennen darf (siehe Namensstreit um Mazedonien: Ausnahmezustand wegen Großdemonstration in Athen). Und die in der Demonstration mit marschierenden Nazis greifen anschließend linke Zentren an.
Dieser Anstieg der Rechten ist auch ein zumindest in Kauf genommener Effekt des Austeritätsdiktats der EU-Troika. Kurz nach der Regierungsübernahme von Syriza wurde ein Troika-Vertreter aus dem Land geschickt. Das war ein Zeichen von Souveränität. Als die Troika-Vertreter zurückkamen, war die Niederlage von Syriza besiegelt. Doch wer klagt jene EU-Politiker – die aus Deutschland an erster Stelle – an, die sich seit Jahren bis heute in die Politik eines souveränen Staates Griechenland einmischen und die Wahlergebnisse ebenso ignorieren wie Ergebnisse von Referenden?
In den USA wurden nun russische Einzelpersonen und Institutionen wegen Einmischung in die Politik des Landes angeklagt .Was ihnen vorgeworfen wird, ist harmlos gegenüber der Einmischung der EU-Troika und besonders Deutschlands in die griechische Innenpolitik.
Diese Mächtigen denken gar nicht daran, dass Griechenland in der Lage sein könnte, diese Politiker und Bürokraten anzuklagen. Und welches Gericht würde eine solche Anklage annehmen? Schließlich ginge es ja hier um die Anklage einer jahrelangen politischen Praxis und wäre nicht Teil eines Theaters wie die Klagen gegen Russland in den USA.
Am 21. April 1967 übernahm in Griechenland eine Militärjunta die Macht. Sie verbot sogleich alle Parteien und Gewerkschaften. Oppositionelle wurden zunächst ins große Fußballstadion von Athen gesperrt und später in verschiedene Gefängnisse oder in Lager auf Inseln deportiert.
Ein halbes Jahrzehnt danach erinnert eine von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung konzipierte Ausstellung im Kunstraum des Hauses der IG Metall an das heute weitgehend vergessene Kapitel der Geschichte. Auf 30 Tafeln werden die politischen Hintergründe des Staatsstreichs und des Widerstandes gegen diesen dokumentiert. Berichtet wird über die starke demokratische Massenbewegung, die von der Oberschicht als Gefahr für ihre Privilegien gesehen wurde und mit dem Putsch zerschlagen werden sollte. Was leider auch weitgehend gelang. Im Untergrund formierte sich jedoch bald eine neue Opposition.
Die Exposition informiert ebenso über die sich unmittelbar nach dem Putsch in Westdeutschland entfaltenden Proteste gegen den Coup des Militärs. Sie wurden getragen von griechischen Arbeitsmigranten sowie der gerade entstehenden außerparlamentarischen Opposition und waren auch gegen die Bundesregierung und Wirtschaftsgewaltige gerichtet, wurde doch der Putsch der Obristen nicht nur von der NATO und den USA unterstützt. Mit ihm sympathisierten insbesondere Politiker der CDU und CSU. «Unser Faschismus nebenan», hieß ein damals viel gelesenes Buch, herausgegeben von den linken Journalisten Günter Wallraff und Eckart Spoo. Die Ausstellung zeigt die Bandbreite der Proteste, an denen sich Journalisten, Künstler, Studenten und Gewerkschaftler beteiligten. Unter der Schirmherrschaft des DGB wurden die ersten großen Massendemonstrationen organisiert. Auch viele Sozialdemokraten waren mit von der Partie. Sie kritisierten den wachsweichen Kurs der von der SPD getragenen Bundesregierung, deren Tolerierung eklatanter Verletzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Griechenland. Wirtschaftliche Beziehungen, Waffenexport und Tourismus waren wichtiger als das Schicksal von in Gefängnissen und Zuchthäusern schmachtenden griechischen Demokraten.
Man fragt sich allerdings, warum die Ausstellung die DDR ausspart. Denn auch dort gab es eine machtvolle Solidaritätsbewegung mit den verfolgten, verschleppten, ermordeten Griechen. So forderte beispielsweise eine eindrucksvolle Kampagne über Jahre: «Freiheit für Mikis Theodorakis!» Der griechische Komponist, dessen Musik von den Militärs sofort verboten wurde – sogar der Besitz seiner Platten, das Singen und Hören seiner Lieder wurden mit Gefängnisstrafe geahndet -, schmachtete im Konzentrationslager Oropos, wo er schwer an Tuberkulose erkrankte.
Die Ausstellung ist angesichts jüngster bundesdeutscher Überheblichkeit und Erpressungen der Syriza-Regierung hochaktuell.
Solidarität und Widerstand – Deutsch-griechische Beziehungen während der griechischen Militärdiktatur 1967 – 1974«, bis 9. März, Dienstag bis Freitag 10 – 18 Uhr, Haus der IG Metall, Alte Jakobstraße 149, Kreuzberg
Nur wenig Resonanz bei NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
Nur wenige Teilnehmer bei NPD-Kundgebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffentlichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobilisierungsfähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegstreiber beim Namen nennen“ am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor veranstaltet hat.
Selbst die angemeldeten 20 Personen wurden noch unterboten. Dabei waren auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf der Kundgebung vertreten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt der letzte bekanntere Mandatsträger der NPD als Redner aufgeboten. Der EU-Parlamentarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Europawahl wohl verlieren. Auf der Berliner Kundgebung monierte Voigt eine angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA.
Angeblich von den USA gesteuerte Kriege
Zuvor hatte der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer in seiner Rede die USA angegriffen und der Scheinheiligkeit geziehen. Sie würden vorgeben, Frieden und Demokratie zu exportieren und produzieren nichts anderes als Flüchtlingsströme und tote Zivilisten. Angeprangert bei der Kundgebung wurde die angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.
Auch hier sieht die rechtsextreme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Negativauswirkungen der internationalen Kriegstreiberei so stark zu spüren wie Deutschland, versuchte der Berliner NPD-Chef Käfer einen Zusammenhang zwischen angeblich von den USA gesteuerten Kriegen und der Zunahme von Geflüchteten herzustellen. Zu den Forderungen der NPD-Kundgebung gehörte auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
aus: Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erkl-rtes-feindbild-usa
Doch bei aller berechtigten Kritik an der polnischen Regierung sollte nicht vergessen werden, dass die Shoah ein Projekt ganz gewöhnlicher Deutscher war. Ein Kommentar
Kann man in Polen den Film „Shoah“ von Claude Lanzmann noch zeigen, ohne mit Strafen rechnen zu müssen? Diese Frage muss man sich stellen, nachdem die rechtskonservative Mehrheit im polnischen Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, dass es unter Strafe stellte, wenn jemand Polen beschuldigt, sie hätten bei der Verfolgung und Tötung von Juden mitgewirkt.
„Dabei ist es eine historische Tatsache, dass eine große Anzahl Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden mitwirkten. Wenn das nicht mehr gesagt werden darf, wenn dazu nicht mehr geforscht werden darf, ist das ein Skandal“, schreibt der Historiker Yehuda Bauer in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Tatsächlich gab es in nationalpolnischen Kreisen einen virulenten Antisemitismus, der dafür verantwortlich war, dass auch polnische NS-Gegner Juden an die Wehrmacht oder SS verrieten und auslieferten.
Es gab antijüdische Pogrome vor dem Einmarsch der Deutschen in Polen und die wenigen überlebenden Juden waren nur wenige Jahre nach ihrer Befreiung wieder mit dem polnischen Antisemitismus konfrontiert. 1968 ritt sogar die autoritäre, nur dem Namen nach kommunistische, Partei auf der Welle des Antisemitismus, der nur notdürftig als Antizionismus kaschiert wurde.
In dem Film „Shoah“, der der massenhaften Vernichtung der europäischen Juden den Namen gab, berichten an mehreren Stellen Überlebende, wie sie auch von polnischen Bürgern bedroht und beschimpft wurden. In einer Szene sagt ein polnischer Bauer aus der Gegend um Auschwitz, dass die Juden von den Passanten lachend mit dem Zeichen des Kopfabschneidens begrüßt wurden.
Dass auch unter deutscher Besatzung der polnische Antisemitismus gut gedeihen konnte, zeigte das Pogrom in der ostpolnischen Stadt Jedwabne im Juli 1941, das der Historiker Jan.T. Gross erforscht hat. Auch seine Arbeit wäre gefährdet, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Deshalb ruft Yehuda Bauer mit Recht zur Solidarität mit den polnischen Historikern auf.
Kritik aus Israel
Dass die Forschung über die unterschiedlichen Formen der Kooperation von Polen bei der Ermordung der Juden eingeschränkt werden soll, ist vor allem in Israel auf starke Kritik gestoßen. Die polnische Rechtsregierung, die sich nach Außen immer als enger Freund von Israel darstellt, hat das in Kauf genommen. Die Kritik Israels wird von nationalpolnischen Kreisen, die auch die Wählerbasis der gegenwärtigen Regierung sind, für antiisraelische Ausfälle genutzt.
Eine geplante rechte Demonstration vor der israelischen Botschaft in Warschau wurde verboten und das Gelände bis zum 5. Februar abgesperrt. Das Kalkül der polnischen Rechten in und außerhalb der Regierung geht auf. Die Regierung demonstriert damit vor allem, dass sie sich von der Kritik der Nachfahren der Shoah-Opfer nicht von ihren Plänen abbringen lässt, die Holocaust-Forschung massiv zu reglementieren und einzuengen.
Die Shoah war ein deutsches Projekt
In Deutschland sieht man den Streit zwischen Polen und Israel gerne. Man kann sich hier schließlich wieder als Aufarbeitungsweltmeister aufspielen, der mit den Finger auf seinen östlichen Nachbarn zeigt, dessen Grenzen man nur widersprechend erst vor 25 Jahren anerkannt hat.
Denn, so richtig es ist, sich mit den polnischen Historikern zu solidarisieren, die nun durch das Gesetz kriminalisiert und in ihren Forschungen eingeschränkt werden könnten, in Deutschland muss doch wohl wieder in Erinnerung gerufen werden: Der Holocaust wurde von Deutschen geplant, es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die die europäischen Juden in Polen und anderswo ermordeten. Es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die sich sogar beim Mordhandwerk fotografieren ließen und darüber ihren Lieben in der Heimat berichteten.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – diese Zeile aus der Todesfuge von Paul Celan muss wieder in Erinnerung gerufen werden. Es gab in allen Nachbarländern Antisemitismus, zu den mörderischen Konsequenzen führte er aber nur in Deutschland und durch Deutsche, auch wenn es Unterstützer aus vielen Ländern und auch aus Polen gab.
Daher ist zumindest der Teil des neuen polnischen Gesetzes verständlich, der es unter Strafe stellt, wenn das deutsche Vernichtungslager Auschwitz „polonisiert“ wird. Das mag in vielen Fällen ein Fall von Nachlässigkeit sein, wenn ausgedrückt werden soll, dass Auschwitz im heutigen Polen liegt. Ein so fahrlässiger Umgang mit den Fakten trägt aber dazu bei, dass die Geschichte der Shoah verfälscht wird. Von daher ist auch zu verstehen, dass die polnische Regierung gegensteuern will. Ob hier allerdings repressive Maßnahmen helfen, muss bezweifelt werden.
Wenn Guantanamo zum kubanischen Lager wird
Auch jüngere Ereignisse, die nicht mit der Shoah zu vergleichen sind, werden gerne in falsche geographische Zusammenhänge eingeordnet. So wird das US-Lager auf kubanischem Territorium, Guantanamo, häufiger zum kubanischen Lager umfunktioniert. Bei vielen sicher aus Nachlässigkeit und Ungenauigkeit. Aber es dürfte auch nicht wenige geben, die ein politisches Interesse haben, der sozialistischen Insel auch dieses Lager noch zuzuschreiben.
Dennoch hat man nicht gehört, dass die kubanische Regierung erwägt, alle die zu bestrafen, die vom kubanischen Lager Guantanamo sprechen und schreiben. Daher ist auch bei allem Verständnis für das Anliegen, dieser Teil des polnischen Gesetzes ebenso fragwürdig.
Es stellt sich schon die Frage, welchen Zweck die polnischen Rechten mit diesen Gesetzen verfolgen, die sie auch noch am Jahrestag des Holocausts, am 27. Januar, durch das Parlament brachten. Es handelt sich wahrscheinlich ebenso um eine codierte Form des Antisemitismus, wie die regierungsamtliche ungarische Kampagne gegen den Liberalen Soros.
Der Historiker Henning Fischer hat eine Geschichte der Frauen der Lagergemeinschaft Ravensbrück veröffentlicht. Er verfolgt den Lebensweg der Frauen ab der Zeit ihrer Politisierung...
in der Jugend, beschreibt ihr Engagement für die KPD in der Weimarer Republik und ihre Entrechtung im KZ-System des Nationalsozialismus. Anschaulich zeigt er, wie die inhaftierten Kommunistinnen eine solidarische Gemeinschaft bildeten, die zugleich alle anderen Gefangenen ausschloss. Die meisten Überlebenden stürzten sich nach 1945 in Ost- und Westdeutschland wieder in die politische Arbeit, was Fischer als eine Form der Traumabewältigung deutet. Der Kalte Krieg… „Frauen im Widerstand“ weiterlesen
Die israelische Filmemacherin Tali Tiller macht sich auf den Weg, um in Polen über das Leben ihrer verstorbenen Großmutter zu recherchieren. „My Two Polish Loves“ heißt ihr Film
„Niemand ist vorbeikommen“, sagt Magda Wystub. Die junge Frau mit den kurzen Haaren steht mit ihrer Freundin Tali Tiller vor einem völlig zugewachsenen Grab auf dem jüdischen Friedhof in Łódź. Dort ist Tillers Großvater beerdigt. Ein Großteil seiner Verwandten sind im Nationalsozialismus ermordet worden, die wenigen Überlebenden sind später ausgewandert. So war niemand mehr da, der sich um das Grab kümmerte. Tali Tiller, die aus Israel stammt, hat es gemeinsam mit ihrer polnischen Lebenspartnerin Magda Wystub wieder entdeckt, als sich die beiden Frauen auf die Suche nach den Spuren von Silvia Grossmann Tillers Leben in Łódź gemacht hatten. Silvia Grossmann Tiller, die 2014 starb, ist Talis Großmutter. Erst in den letzten Jahren
ihres Lebens hatte sie von der Verfolgung im Nationalsozia- lismus berichtet. Ihr hat die Enkelin ihren Film „My Two Polish Loves“ gewidmet. Die erste polnische Liebe ist ihre Großmutter gewesen, die zweite polnische Liebe ist ihre Freundin Magda.
Wo einst das Ghetto war
Mit einer Mappe, in der sich Fotos und Texte befinden, machen sich die beiden Frauen auf die Suche und stellen oft fest, dass heute kaum noch etwas an die große jüdische Gemeinde in Łódź erinnert. Wo einst das Ghetto war, befindet sich jetzt eine viel frequentierte Straßen- kreuzung. PassantInnen hetzen vorbei und achten nicht auf die beiden Frauen, die das Foto einer Brücke in der Hand halten, die beide Seiten des Ghettos verbunden hat. Dort steht der Großvater von Tiller an einer Treppe. Gefunden hat es Tiller im Museum der Ghettokämpfer im Kibbuz Lohamei Hagetaot. Besonders traurig ist die Regisseurin, dass sie das Haus ihrer Großmutter trotz akribischer Suche nicht findet.
Immer wieder sind im Film kurze Sequenzen aus Interviews eingespielt, die Tiller mit ihrer Großmutter führte. Dort schildert sie, wie sie den Arbeitszwang der SS missachtete, um bei ihrer todkranken Schwester zu bleiben, die in ihren Armen starb. Sie meint, es sei ein Wunder, dass sie nicht von der SS entdeckt wurde, die das Haus durchsuchte, aber das Zimmer ausließ, in dem sie sich befand. „My Two Polish Loves“ ist kein trauriger Film. Man sieht die beiden Frauen bei der Vorbereitung ihrer Erkundungen, sie recherchieren im Internet und vergleichen Stadtpläne.Magda Wystub erinnert sich noch genau an die Straßennamen im Polen ihrer Kindheit. Bedeutsame wie die „Straße der Opfer des Faschismus“ oder „Straße der Toten von Auschwitz“ seien ihr in Erinnerung geblieben. Am Ende sind beide Frauen erfolgreich bei der Suche nach einem Kinderreim, den Tali Tiller von ihrer Großmutter gehört hat und der ihr nicht aus dem Kopf gegangen ist. Tali Tiller und Magda Wystub haben einen sehr persönlichen Film gemacht über die Zeit, in der die letzten Holocaust-Überlebenden sterben. Der Film zeigt, wie ihre Erinnerung bewahrt werden kann.
„My Two Polish Loves“ (OmU). Regie: Tali Tiller. D 2016, 51 Min., in Englisch, Polnisch und Hebräisch mit deutschen Untertiteln Das Lichtblickkino in der Kastanienallee 77 zeigt den Film am 29. und 30. 1. um 17 Uhr
Ein neues Buch über das Leben von Roman Rosdolsky und dessen Frau Emmy, die Trotzki nahestanden, gibt die Möglichkeit, das Werk eines wenig bekannten marxistischen Ökonomen kennenzulernen.
«Mit permanenten Grüssen» ist eine merkwürdige Form, sich zu verabschieden. Manche dürften sich dabei…
Nach über drei Jahren endete der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und dem Erfurter Videokollektiv »Filmpiratinnen und Filmpiraten« mit einem Vergleich. Die FPÖ muss dem Thüringer Verein etwa 6 100 Euro überweisen und sich schriftlich verpflichten, dessen Videomaterial künftig nicht mehr zu verwenden. Der Filmpirat Jan Smendek im Gespräch.
Was war der Hintergrund des Rechtsstreits mit der FPÖ?
