Schon wenige Tage nach dem Hamas-Terror wird Israel wieder zum Schuldigen erklärt. Zugleich wird Russland mit der Hamas auf eine Stufe gestellt. Warum beides problematisch ist. Ein Kommentar.
Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre.
Natürlich ist es ein Dilemma, dass eine Zerschlagung der Hamas durch die israelische Armee auch Opfer im Gazastreifen fordern würde, auch wenn die israelische Armee bemüht ist, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Aber gerade dieses Dilemma sollte nicht dazu führen, sich jetzt in einen moralischen Relativismus zu flüchten und sich nicht klar auf den emanzipatorischen Minimalkonsens zu verständigen, dass eine Welt ohne Hamas und islamisches Regime im Iran eben eine bessere Welt wäre. …
»Wir gehören zur ironischen Jugend«, erzählt sie lachend. Deshalb hat ihr auch eine Kunstinstallation am Grand Hotel Pristina gut gefallen, die an das internationale Kunstfestival Manifesta erinnert, das im vorigen Jahr für einige Monate in der kosovarischen Hauptstadt Station gemacht hat. Das ehemalige Nobelhotel im Zentrum von Pristina war das Zentrum des Kunstevents. Heute steht das imposante Hotel größtenteils leer. Die wenigen Gäste werden von einer Rezeption in Empfang genommen, die wie eine Kulisse für einen Film aus der Tito-Ära wirkt.
Das Kosovo findet in unseren Medien oft nur dann Erwähnung, wenn wieder einmal der Konflikt zwischen der kosovarischen Polizei und der serbischen Minderheit im Norden des Landes eskaliert. Wie vor wenigen Tagen, als es Gefechte zwischen bewaffneten Serben und der kosovarischen Polizei gab. Yhil Rugowa schüttelt nur unwillig den Kopf, wenn sie gefragt wird, ob sie Angst davor hat, dass der Konflikt eskaliert und gar in einen heißen Krieg zwischen Serbien und dem Kosovo umschlägt. Rugowa lebt in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, die knapp 100 Kilometer von den serbischen Enklaven im Norden des Landes entfernt sind. »Diese Konflikte sind …
Historische Dimension der Taurus-Debatte: Die Rückeroberung der Krim würde sich gegen die Mehrheit der dortigen Bevölkerung richten. Was sie zu befürchten hätte.
Denn es gibt heute kaum noch die deutschlandkritischen Kräfte, die dafür gekämpft haben, dass Deutschland nicht wieder gegen Menschen und Länder Waffen liefert, die vom NS-Terror betroffen waren. Da würden sich Waffen gegen Russland von selbst verbieten.
Vor wenigen Tagen war die Aufregung über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) groß, weil er sich weiterhin weigerte, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Die Bellizistinnen und Bellizisten von FDP und Grünen in der Bundesregierung gaben sich sogleich empört und erweckten den Eindruck, dass Scholz damit der Ukraine in den Rücken falle. Da wird wieder – wie in der gesamten Debatte üblich – die Ukraine …
In Deutschland sind einst friedensbewegte Kreise entsetzt: In den USA und der Slowakei sollen Militärhilfen beendet werden. Was wäre eine wirklich internationalistische Position?
Diese nationalistische Positionierung zeigt sich auch im Umgang mit Migranten aus der Ukraine. Viele Unterstützer von Geflüchteten betonen, dass der Umgang mit den Migranten aus de Ukraine zeigt, wie eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik aussehen könnte. Sie haben vordergründig Recht. Aber tatsächlich geht es beim Umgang mit den Ukrainern um Unterstützung eines befreundeten Staates und nicht um Flüchtlingspolitik. Das zeigt sich daran, dass ausgerechnet die Ukrainer, die am dringendsten Asyl brauchen, Kriegs- und Militärgegner, die wenigste Unterstützung bekommen.
Zwei außenpolitische Ereignisse der letzten Tage haben einen Großteil der deutschen Medien in Aufregung versetzt. In der Slowakei ist die Partei des sozialdemokratischen Politikers Robert Fico gestärkt worden. Die Präsidentin hat ihn nun mit der Regierungsbildung beauftragt. Innenpolitisch verspricht Fico einen etwas sozialeren Kapitalismus, außenpolitisch will er die Waffenlieferungen an die Ukraine kappen. Während noch lange nicht klar ist, ob das Wahlversprechen Bestand haben wird, wenn Fico eine Koalitionsregierung bilden kann, wird ihm jetzt schon vorgeworfen, ein Putin-Freund zu sein und die Ukraine im Stich lassen zu wollen. Das wird auch den Republikanern in den USA vorgeworfen, die dafür verantwortlich sind, dass zur Abwehr eines finanziellen Shutdowns ein Nothaushalt beschlossen worden ist, in der keine Militärhilfen für die Ukraine enthalten sind. Für den außenpolitischen Redakteur der taz, Dominic Johnson, handelt es sich dabei um …
Manche ziehen kaum noch Grenzen nach rechts. Andere sparen nicht mit krassen historischen Vergleichen. Was es schwer macht, heutige Rechtsparteien zu analysieren.
Vielleicht wäre es Zeit für einen großen Kongress, auf dem ich Antifaschisten aus verschiedenen Ländern darüber austauschen, ob der Aufstieg der AfD und FPÖ sowie die Regierungen von Orban bis Meloni mit den Faschismus-Analysen der 1930er-Jahre erklärt werden können, welchen Stellenwert die Erklärungsmuster der Frankfurter Schule haben – und ob es nicht aktuellere Erklärungsansätze für den Aufstieg der Rechten heute gibt.
Sogar vom „Wunder von Nordhausen“ war am letzten Sonntag die Rede, nachdem der AfD-Kandidat in der thüringischen Stadt die Wahl zum Oberbürgermeister verloren hatte. An einen AfD-Sieg hatten auch viele Gegner der Partei geglaubt, zumal der parteilose Gegenkandidat kaum noch Wahlkampf gemacht hatte. Später wurde klar, …
CDU will unter dem Deckmantel "Kampf gegen Rechts" Verfassungsschutz stärken. Das verwundert nicht. Warum es problematischer ist, dass GEW und Linke ins gleiche Horn blasen.
Werden unter dem Motto "Gemeinsam gegen Rechts" bald auch bald wieder Regelanfragen und Berufsverbote eingeführt, ohne dass die gesellschaftliche Linke dagegen protestiert? Gelingt es dem rechtsoffenen Milieu dann womöglich auch noch, neben den Friedenstauben die Anti-Duckmaus, das langjährige Symbol gegen Berufsverbote, für sich zu vereinnahmen?
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert wieder einmal die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle angehenden Beamten. Damit führt er einen Begriff wieder in die politische Debatte ein, den kritische Zeitgenossen der 1970er- und 1980er-Jahre noch in unguter Erinnerung haben. Die Regelanfragen sorgten damals in der BRD bis in linksliberale Kreise hinein für Empörung. Es machte sich ein Klima der Gesinnungsschnüffelei breit und Tausende junge Menschen verloren ihren Job als Briefträger, als Eisenbahner, die meisten aber als Lehrerinnen und Lehrer, weil sie nicht auf dem Boden der westdeutschen Verfassung stehen würden. Wichtig war dabei: Es ging nicht um konkrete Handlungen der Personen, die ihren Job verloren. Weder ließen linke Lehrer die Internationale singen, noch schmuggelten linke Briefträger gesellschaftskritische Pamphlete unter die Post. Es ging stets um ihre politische Haltung außerhalb ihres Berufs. Da reichte es schon, Mitglied einer legalen Partei zu sein, in einer linken Zeitung veröffentlicht oder das Auto in der Nähe einer linken Demonstration geparkt zu haben. Es nutzte den Betroffenen auch nicht, wenn sie …
Die Auseinandersetzung hat schon lange vor der möglichen Gründung begonnen. Nicht nur die eigentliche Zielgruppe würde sie begrüßen. Über Interessen, Motive und Risiken.
Es gibt Warnungen anderer Linker, die darauf hinweisen, dass eine neue sozialkonservative Partei eher ein Ausdruck des Rechtsrucks wäre. Schließlich gäbe es dann noch eine weitere Partei, die den Anspruch vertritt, Politik vor allem für die "deutsche Normalbevölkerung" zu machen, also möglichst die Migration begrenzen und auch für die Lohnabhängigen höchstens das Versprechen übrig hat, dass sie weiter Rente bekommen, wenn sie nur fleißig arbeiten.
Manchmal entsteht der Eindruck, die Medien sprechen nur noch über zwei Parteien: die real existierende AfD im Umfragehoch – und eine noch gar nicht existierende Partei. Weil sie noch nicht gegründet wurde, hat sie natürlich auch noch keinen Namen. Daher gibt es die skurrilsten Wortkaskaden. Wird mit dem Behelfsnamen Wagenknecht-Partei zumindest noch die Person benannt, ohne die diese neue Partei kein Thema wäre. Absurd wird es dann, wenn …
In einem Telefoninterview mit der Taz wünscht sich Akcadag mehr diplomatische Aktivitäten der Bundesregierung. »Die deutschen Behörden wissen, dass die Vorwürfe falsch sind und mich in der Türkei viele Jahre Gefängnis erwarten«, erklärt Akcadag. Mittlerweile fordert ein Solidaritätskomitee die sofortige Freilassung des Wissenschaftlers.
Eigentlich wollte Devrim Akcadag nur Urlaub in Sardinien machen. Doch am 1. August wurde der deutsche Staatsbürger kurdischer Herkunft von italienischen Behörden festgenommen. Akcadag wußte nicht, dass die türkischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgeschrieben haben. Dort wird ihm die Zugehörigkeit zur…
Pazifismus Der russische Überfall der Ukraine und dessen Folgen sorgen für harte Auseinandersetzungen auch bei denen, die Staat und Militär eigentlich rundherum ablehnen: Anarchisten. Manch einer vermisst die Bereitschaft zur inhaltlichen Debatte
Auch im Ersten Weltkrieg hatten sich bekannte Anarchisten an der Frage der Kriegsbeteiligung zerstritten. 16 von ihnen, aus verschiedenen Ländern, darunter Pjotr Kropotkin, veröffentlichten 1916 ein Manifest, das die Niederlage Deutschlands zur Hauptaufgabe erklärte und zur Unterstützung der Gegner Deutschlands aufrief. Viele Kritiker*innen sahen darin einen Bruch mit anarchistischen Prinzipien. Angesichts des aktuellen Streits um den Krieg in der Ukraine schrieben Anarchist*innen aus Bulgarien an ihre Genoss*innen in verschiedenen Ländern: „Anarchistische Schwestern und Brüder, wiederholen Sie nicht den Fehler des alten Pjotr Kropotkin aus dem Jahr 1916, seines ‚Manifests der Sechzehn‘ während des Ersten Weltkriegs.“
Die für die nächsten Monate erwartete Abspaltung bei der Linkspartei wird durch die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Konflikt wesentlich befeuert. Doch auch in der außerparlamentarischen Linke sorgt die Frage der Positionierung zum russischen Krieg in der Ukraine für Streit und Ausschlüsse. Eigentlich wäre zu denken, Anarchisten und Anarchistinnen fällt die Positionierung zu Krieg einfach – schließlich lehnen sie Staatsgewalt und damit auch Polizei und Militär grundsätzlich ab. Daher wäre zu erwarten, dass sie Nationalismus und Krieg auf beiden Seiten verurteilen und sich vor allem für die verfolgten Deserteure, Kriegs und Militärgegnerinnen in allen Ländern einsetzen. Diese Position teilen libertäre und anarchistische Pazifist*innen in vielen Ländern. Sie sind im …
Conrad Kunze, Jahrgang 1981, ist Historiker und Soziologe. Er engagiert sich in der Klimagerechtigkeitsbewegung und forscht zur Geschichte der Autobahn. Im Transcript Verlag erschien sein Buch „Deutschland als Autobahnland“.
Es ist kein Zufall, dass viele Reichsautobahn-Videos von rechten Youtubern ins Netz gestellt werden. Die neuen Nazis wissen ganz genau, dass das ihre Architektur ist. Die Beendigung des Baus nach 90 Jahren würde den „Mythos“ Autobahn endgültig begraben.
taz: Am 23. September 1933wurde Hitlers erster Spaten- stich für die Reichsautobahn von den Nazis inszeniert. Warum sollten wir uns 90 Jahre später daran noch erinnern? …
Conrad Kuntze: Deutschland als Autobahnland – eine Kulturgeschichte von Männlichkeit, Moderne und Nationalismus. transcript, 2022. 460 Seiten. ca. SFr. 55.00. ISBN: 978-3-8376-5943-6.
Es war nun mal die so genannte Strasse Adolf Hitlers. Und es ist eben kein Zufall, dass viele Reichsautobahn-Videos von rechten Youtubern ins Netz gestellt werden. Die neuen Nazis wissen ganz genau, dass das ihre Architektur ist. Die Beendigung des Autobahnbau nach 90 Jahren, würde den Mythos Autobahn endgültig natürlich begraben
UB: Am 23. September 1933 wurde Hitlers erster Spatenstich für die Reichsautobahn von den Nazis inszeniert. Warum sollten wir uns 90 Jahre später daran noch erinnern? …
Da Thema Anarchismus bescherte dem Festival neues Publikum aus verschiedenen Städten. „Sonst waren die Räume erst abends gefüllt. In diesem Jahr hatten wir schon am Vormittag volle Räume“, erinnert sich Mitorganisator Christian. Auch dieses Mal überwog bei allen Referaten die kritische Betrachtung, von der auch die anarchistische Theorie und Praxis nicht ausgenommen wurden.
Nachdem vom 19. bis 23. Juli im schweizerischen Saint Imier 5.000 Anarchist*innen aus aller Welt mit 400 Veranstaltungen ein verspätetes Jubiläum feierten, trafen sich vom 31. Juli bis 6. August 2023 im soziokulturellen Zentrum Subbotnik am Rande der Chemnitzer Innenstadt über 100 Menschen, um eine Woche lang über Geschichte und Theorie des Anarchismus zu diskutieren (1). Eingeladen hatte die Kantine Sabot, ein Kreis von …
Matthias Thaden: Migration und Inne- re Sicherheit. Kroatische Exilgruppen in der Bundesrepublik Deutschland 1945–1980. De Gruyter Oldenbourg, Berlin 2022, 365 Seiten, 24,95 Euro
Einst gab es noch eine deutschlandkritische Linke, die auf diese Kontinuitätslinien hinwies. Heute scheint sich die hingegen von vielen befürchtete Schlussstrichpolitik weitgehend durch- gesetzt zu haben. Daher ist das Buch von Thaden umso wichtiger, weil es auch ein Schlaglicht auf die Unterstützung von NS-Kollaborateur*innen in der BRD bis in die 1970er-Jahre wirft.
Sie warfen die Sprengsätze in die jugoslawische Handelsmission. Dann übergossen sie Möbel, Teppiche und Akten mit Benzin, so dass binnen weniger Minuten alles in Flammen stand. Der Hausmeister der Handelsmission wurde im Beisein seines 12jährigen Sohnes durch einen Lungenschuss getötet. Dieser Anschlag ereignete sich am 29. November 1962 in Mehlem bei Bonn und war der Höhepunkt der Terrorwelle von rechten exilkroatischen Gruppen in der Bundesrepublik. Sie konnten über Jahre in der BRD fast unbehelligt agieren und Terror nicht nur gegen jugoslawische Einrichtungen, sondern auch gegen Menschen aus Jugoslawien ausüben, die sich nicht vor dem Karren der Rechten spannen lassen wollten. Bisher ist über die rechten Strukturen der Exilkroat*innen wenig bekannt. Da hat der Historiker Matthias Thaden mit seinen Buch …
Der Ukraine-Krieg hat zu Verwerfungen auch unter Linken geführt. Was tun gegen Militarisierung nach innen und außen? Ein Ratschlag in Berlin gab dazu wichtige Anregungen
Dieses Ziel hat auch Kollektiv CALP, in dem sich Hafenarbeiter aus Genua organisiert haben, die zusätzlich meist noch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die organisierten Hafenarbeiter schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen in kriegführende Staaten organisieren.
8. September 1943. Kaum jemandem in Deutschland wird dieses Datum etwas sagen. An diesem Tag schloss Italien einen Waffenstillstand mit der der Anti-Hitler-Koalition. Für das Naziregime war dies eine besondere Schmach. War das Mussolini-Regime doch Vorbild für die NS-Bewegung und spätestens seit 1935 enger Verbündeter. Dass Italien nun ausscherte, lag an den Machtkämpfen im herrschenden Regime nach den ersten Niederlagen des Bündnisses mit Deutschland. Die deutsche Wehrmacht griff nun direkt in Italien ein, Mussolini wurde nun als Regent eines deutschen Marionetten-Regimes wieder eingesetzt und viele der ehemals verbündeten Soldaten wurden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Im Berliner Bezirk Schöneweide erinnert eine Gedenkstätte an die lange wenig bekannte Geschichte der Zwangsarbeit für die deutsche Industrie. Davon profitierten auch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall. Deshalb nahmen die antimilitaristische Initiative Rheinmetall Entwaffnen und die Organisation Migrant Strikers Berlin, die Lohnabhängige aus anderen Ländern mobilisiert, den 80. Jahrestag des Beginns der Zwangsarbeit für tausende italienische Soldaten zum Auftakt für ein …
Die Aktivistinnen schilderten anschaulich, wie sie in ihren Kampagnen den Protest gegen die steigenden Ausgaben des Militärbedarfs mit dem aktuellen Widerstand gegen hohe Inflation und Krise verbinden. »So kann es auch gelingen, Menschen aus der Arbeiterklasse für den Kampf gegen Militarismus zu gewinnen, wie das in der Arbeiterinnenbewegung der späten 1990er Jahre noch gute Praxis war.« Dieses Ziel hat auch Kollektiv Calp, in dem sich Hafenarbeiterinnen aus Genua organisiert haben, die häufig auch in linken Basisgewerkschaften aktiv sind. Maurizio Gueglio berichtete, wie die Hafenarbeiterinnen schon seit mehreren Jahren Aktionen gegen den Transport von Rüstungsgütern über italienische Häfen organisieren.
Ich suche seit Monaten eine nichtdogmatische linke Gruppe, die gegen die Aufrüstung in Deutschland aktiv wird, und habe noch keine gefunden.« Dieses Bekenntnis eines Altlinken aus Kreuzberg teilten viele der rund 80 Menschen, die sich am Sonnabend im Berliner Mehringhof zu einem antimilitaristischen Ratschlag getroffen haben. Eingeladen dazu hatten neben der Initiative Migrantstrikes Berlin, die sich für die Rechte von Migrant*innen in der Arbeitswelt stark macht, das antimilitaristische Bündnis RheinmetallEntwaffnen. Es protestierte in den letzten Jahren gegen …
