Beispiel Mexiko: Das Projekt "Tren Maya" sorgt für Kritik an der Deutschen Bahn. Indigene wurden nicht in die Planung eingebunden und teils bedroht.

Zerstört Tourismus, was Reisende fasziniert?

Zu den internationalen Konzernen, die an dem Projekt beteiligt sind, gehört die DB Engineering & Consulting. "Unsere Hauptkritik richtet sich gegen die Beteiligung und Unterstützung eines Projekts, mit dem nachweislich Menschenrechte verletzt werden und indem es nachweislich zu schwerwiegenden Umweltzerstörungen kommt", erklärt ein Mitglied der Recherche-AG gegenüber Telepolis

„Deine Bahn missachtet die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Deine Bahn zerstört in Mexiko einen artenreichen Urwald“. Mit diesen Botschaften, die der Werbeansprache der Deutschen Bundesbahn (DB) angepasst sind, versucht ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Umwelt- und Solidaritätsgruppen aus verschiedenen Ländern ein Projekt zu kippen, das auch in Mexiko für viel Kritik sorgt. Beim „Tren Maya“ handelt es sich um …

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Werbepause – The Art of Subvertising - bis 21.08.2022, Kunstraum Kreuzberg, Eintritt frei, Eine Ausstellung in Berlin befasst sich mit einer zum Teil kriminalisierten Kunstform, deren Mittel aber auch systemkompatibel gewendet werden

Seehofers Augenklappe in der Kunstgalerie

Nun könnte man fragen, ob Adbusting nicht schon politisch zumindest befriedet ist, wenn es jetzt schon seinen Platz in einer Kunstgalerie gefunden hat. Genau diese Frage stellt auch eine Beteiligte direkt. "Verliert die Subversion an Bedeutung, wenn sie außerhalb des öffentlichen Straßenraums ausgestellt wird?" So lautet die Frage einer Künstlerin an das Publikum. Sie sollte als Anstoß für eine Diskussion gesehen werden.

„Adbusting – mit Strafverfolgung gegen die Kommunikationsguerilla“ lautet ein Aufsatz im aktuellen Grundrechte-Report. Gegenstand ist der große Aufwand, mit dem Strafverfolgungsbehörden seit Jahren gegen Künstler vorgehen, die zum Beispiel Plakate der Bundeswehr verfremden.In diesem Zusammenhang gab es bereits Hausdurchsuchungen, DNA-Spuren auf Plakaten wurden akribisch gesucht – und sogar das Terrorabwehrzentrum und der Militärische Abschirmdienst befassten sich mit der Kommunikationsguerilla. Auch ein polizeikritisches Plakat, auf dem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Augenklappe auf der rechten Seite zu sehen ist, beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen …

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Der Rechtsstreit um das Rebellische Musikfestival in Schalkau 2018 ist nach über vier Jahren beendet

Gefährderbriefe zurückgezogen

Ob künftige Auftritte von Grup Yorum mit weniger polizeilicher Schikane ablaufen können, ist allerdings fraglich. Erst vor wenigen Wochen wurde Ihsan Cibelik, ein Mitglied von »Grup Yorum«, verhaftet. Auch gegen ihn wird wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation ermittelt.

Die Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Schalkau gelten nicht mehr als Gefährder. Die Landespolizeidirektion Thüringen hat nun die Gefährderbriefe zurückgenommen, die Wolfgang Göller, Walter Grein, Andreas Eifler und Gottfried Schweitzer am 15. Mai 2018 erhalten hatten. Wegen des Auftritts der Band »Grup Yorum«setzte die Polizei damals die Anmelder unter Druck. Sie wurden in die Nähe einer …

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Unterdrückung, Krieg und Massenmord gibt es auch ohne Faschismus im politikwissenschaftlichen Sinn. Was Anhänger des woken Kapitalismus nicht wahrhaben wollen.

Putins bürgerlicher Racket-Staat und der Unterschied zum Faschismus

Torsten Fuchshuber und Matthias Wörsching zeigen, dass es tatsächlich sinnvoll sein kann, auch über faschistische Tendenzen in der russischen Gesellschaft zu reden, die durch die Kriegssituaton sehr verstärkt werden – wie auch in der Ukraine. Das bedeutet aber auch, weder Russland noch die Ukraine pauschal als faschistisch bezeichnet werden können.

„Das Wort ‚Putin‘ taucht im Stichwortverzeichnis meines Buchs ‚Faschismus. Und wie man ihn stoppt‘ nicht auf. Als ich im Dezember 2019 meinem Verlag die Idee dafür unterbreitete, konzentrierte ich mich auf das Phänomen rechtsextremer Bewegungen in demokratischen Staaten, nicht auf bereits etablierte Diktatoren“, schreibt der britische Sozialdemokrat Paul Mason in einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag über sein im Suhrkamp-Verlag auf deutsch erschienenes Buch.Es soll wohl eine Werbung in eigener Sache sein. Auf jeden Fall ruiniert Mason aber jeden wissenschaftlichen Anspruch, weil er einen Faschismusbegriff hat, mit dem immer der gerade aktuelle Feind so deklariert wird. Dazu gehören Trump, Erdogan und natürlich seit dem Ukraine-Krieg auch Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Mason vorwirft: …

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Zwischen Bratwurstbude, Vereinsmeierei und Nato-Raketen – der Streit um den PEN Berlin und das PEN-Zentrum

Der neue PEN und die Waffen des Westens

Wie entpolitisiert die gesamte Debatte geführt wird, zeigt ein Interview mit dem Autor Gregor Sander. Dessen Gespräch mit dem NDR zur Neugründung des PEN Berlin kommt über eine Ansammlung von geschmäcklerischen Befindlichkeiten und Füllwörtern nicht hinaus. Da war der Wunsch nach einem "Neustart" groß. Es gab bei der Gründung eine "positive Aufbruchstimmung", vorher musste aber noch "ganz schön gerudert werden".

Bratwurstbude versus Tofu-Imbiss. So könnte der Streit zwischen dem PEN Berlin und den auch schon als PEN Darmstadt bezeichneten PEN-Zentrum kurz und sicher nicht gerecht zusammengefasst werden. Tatsächlich geht es in der Auseinandersetzung primär um …

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Mietkämpfen im Film galt ein Abend im Bali Kin

Sich vernetzen und wehren

Videopionier Gerd Conradt trifft Mietrebellen Matthias Coers Wenn sich auch in den fünf Jahrzehnten der Mietkämpfe die technischen Voraussetzungen für die Videoarbeit enorm verbessert haben, so fallen die Gemeinsamkeiten der MieterInnenproteste damals und heute ins Auge.

„Wir sollen in die Satellitenstädte abgeschoben werden und Platz für Wohlhabende machen. Dagegen wehren wir uns“, rief die Frau entschlossen ins Mikrofon und bekam viel Applaus. Die Szene war Teil eines Protest von MieterInnen, der 1973 in Westberlin Schlagzeilen machte. BewohnerInnen rund um den Klausener Platz in Berlin-Charlottenburg wehrten sich gegen „Kahlschlagsanierung und Vertreibung“, so lauteten die Parolen auf den weißen Bettlaken, die aus den Fenstern hingen. Dokumentiert hatte den MieterInnenkampf …

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In einer Ausstellung des Recherchekollektivs Forensic Architecture werden die Versäumnisse der Behörden und ihr respektloser Umgang mit Angehörigen minutiös dokumentiert

Hanauer Mordnacht – der wahre Untersuchungsausschuss

Ihr Leiden und ihr Kampf um Aufklärung stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die bis zum 10. September 2022 im Frankfurter Kunstverein zu sehen ist. Unter dem Titel "Three Doors" hat sich das aktivistische Recherchekollektiv Forensic Architecture gemeinsam mit der Initiative 19. Februar, in der sich Angehörige und Unterstützer der Opfer zusammengetan haben, mit dem Ablauf der Todesnacht im wahrsten Sinne des Wortes minutiös beschäftigt.

Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am vergangenen Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 in Hanau widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der zuständigen Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Der Grund dafür sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau gegen Unbekannt.Bereits zu Beginn der Befragung hatte der Anwalt eines Zeugen mit Blick auf das Ermittlungsverfahren auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der weiteren für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet. Der öffentliche Teil der Sitzung war damit beendet.Kritik kam von der …

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Ausstellung in Frankfurt am Main widmet sich Behördenversagen bei rassistischen Hanauer Morden

Türen des Horrors

Im ersten Stock des Kunstvereins kann man die erschütternden Aussagen der Angehörigen anhören, die immer wieder den mangelnden Respekt der staatlichen Behörden beklagen. Ihm sei nicht geglaubt worden, als er als Augenzeuge der Mordserie in der Arena-Bar die Polizei angerufen hatte, sagt in einer Aufnahme ein junger Mann.

Warum hatte der Täter des rassistischen Anschlags von Hanau eine Waffenerlaubnis? Um diese Frage sollte es am Montag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gehen, der sich den rassistischen Morden vom 19. Februar 2020 widmet. Doch die Befragung eines Mitarbeiters der Waffenbehörde wurde schon kurz nach Beginn der Sitzung abgebrochen. Gleich zu Anfang hatte der Anwalt des Zeugen mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei auf das Aussageverweigerungsrecht seines Mandaten verwiesen. Auf die weitere Befragung des Mannes und der anderen für Montag geladenen Zeugen wurde vorerst verzichtet, wie der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) erklärte. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde damit beendet. Kritik an diesem Vorgehen äußerte die …

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Die Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution« feiert ihren 50. Geburtstag

Gegen Gewalt, für Emanzipation von unten

Wer derzeit für Verhandlungen im Ukraine-Krieg eintritt, sieht sich schnell denunziert. Die Herausgeber der »Graswurzelrevolution« bleiben dennoch bei ihrer pazifistischen Haltung. "Jeder Panzer, der durch Zucker im Tank unbrauchbar wird, ist ein Erfolg«, formuliert Bernd Drücke den Konsens der Redaktion.

Pazifist*innen haben es in Kriegszeiten be sonders schwer. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden alle, die vor immer mehr Militär und Aufrüs tung warnen, als Putin-Versteher*innen diffamiert. Der Blogger Sascha Lobo polemisierte im »Spiegel« sogar gegen einen angeblichen Lumpen-Pazifismus. Bernd Drücke hingegen sieht sich durch die Ereignisse in Osteuropa in seiner konsequenten Antikriegshaltung bestätigt. »Jeder Krieg ist für uns ein Verbrechen an der Menschheit, und wir kämpfen mit di rekten gewaltfreien Aktionen und Agitation dafür, alle Kriege zu stoppen«, sagt der Soziologe, der in den 1990er Jahren …

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An den Beispielen der Konferenz re:publica und des Streits um den Schriftstellerverband PEN zeigt sich das Fehlen emanzipatorischer Alternativen

Burgfrieden auf der re:publica: Woher der Wind in Deutschland weht

Die Auseinandersetzung zwischen dem gegenwärtigen PEN-Zentrum um dem PEN Berlin zeigt auch hier, woher der Wind weht. Eher bedächtige Sozialdemokraten werden vom Milieu der Grünen an Kriegsbegeisterung rechts überholt. Hinter ihnen steht die Innovationsoffensive des digitalen Kapitals auf der weltweiten Suche nach neuen Profitmöglichkeiten. Eine natofreundliche Zivilgesellschaft könnte hier ganz divers und gendergerecht mit dafür sorgen, dass in der öffentlichen Meinung die pazifistischen und antimilitaristischen Stimmen übertönt werden.

Die Zeiten ändern sich: „Es geht die Angst um vor Datenkraken und Ausspähsoftware. Die Angst ist berechtigt. Ausgespäht wird, und Konzerne wie Google, Facebook & Co. nutzen ihre Datenmonopole vor allem zur Entwicklung von Projekten, die ihre Profite erhöhen – und die sie dann auch an den Finanzämtern der Länder, in denen sie aktiv sind, vorbeischleusen. Ein digitaler Ausbeutungsprozess par excellence also“. So beschrieb …

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Ein Film würdig Gabriele Althaus, eine in Vergessenheit geratenen Exponentin der linken 68er Bewegung

Ein emanzipiertes Leben

Der Film zeigt auch den Emanzipationsprozess einer Frau, die als Schülerin schwanger wird und darauf die Schule verlassen muss. Nachdem ihr Mann jung starb, wurde Althaus alleinerziehende Mutter und arbeitete als Grundschullehrerin. In den späten 1960ern wurde sie zur Zielscheibe einer Kampagne im Tagesspiegel,weil sie Gedichte des jüdischen Lyrikers Paul Celan im Unterricht behandelte. Für den konservativen Redakteur war das ein Beispiel für das Treiben der 68er-LehrerInnen.

„Als ich mich 1972 an der Freien Universität am Soziologischen Institut bewarb, waren die marxistischen Dogmatiker gegen meine Berufung. Zu wenig Marx-Exegetiker. Aber es gab andere. Zum Beispiel Gabi Althaus.“ Mit diesen Worten würdigte der Soziologe Urs Jäggi am 5. September 2018 in einem Nachruf seine verstorbene Kollegin und Freundin. Die Soziologin Gabriele Althaus war nicht nur als Expertin für Theodor W. Adorno und Günther Anders bekannt. Sie war auch eine Exponentin der linken 68er Bewegung am Soziologieinstitut der Freien Universität Berlin (FU). Und doch ist Althaus fast drei Jahre nach ihren Tod weit­gehend vergessen. Ein Grund mag auch darin liegen, dass …

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Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden

Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht

So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.

Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten.

Die Dokumentation „Das kurze Leben des Wolfgang Borchert“ ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem …

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Ein satirisches antirassistisches Plakat ruft die Staatsanwaltschaft auf den PlanRechte Chat-Gruppen in der Polizei werden immer wieder publik. Statt das Problem zu untersuchen, wird nach Künstler*innen gefahndet, die darauf aufmerksam machen wollen.

Seehofers Rache

Unterstützung kommt auch von der Politik. »Wir sind solidarisch mit dem Adbusting-Kollektiv Dies Irae.Wir brauchen gerade in diesen Zeiten mehr und nicht weniger engagierte politische Kunst«, so Linke-Geschäftsführer Jörg Schindler. Aktionskunst vom Verfassungsschutz und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum verfolgen zu lassen, sei in einer Demokratie eine dramatische Fehleinschätzung. Auch der Grafiker Klaus Staeck, der selber zahlreiche Verfahren wegen seiner Plakate hatte, wendet sich gegen die Kriminalisierung.


»Polizeiproblem« ist groß auf dem Plakat zu lesen, auf dem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einer Augenklappe mit Polizeiemblem abgebildet ist. In Spiegelstrichen werden die Vorteile dieser Augenklappe aufgeführt: »Macht Studie zu rassistischer Polizei überflüssig« heißt unter anderem auf dem Plakat. Damit soll auf den Kontext aufmerksam gemacht, in dem das Plakat entstanden ist. In verschiedenen Bundesländern waren immer …

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Ein satirisches Adbusting-Plakat ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Aktion „Augenklappe Korpsgeist“

Es ist nun nicht das erste Mal, dass sich die Justiz mit dieser Form der Kommunikationsguerilla befasst. So gab es in den letzten Jahren mehrere Hausdurchsuchungen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, an Adbusting-Aktionen mit satirischen Plakaten – zum Beispiel zur Bundeswehr – beteiligt gewesen zu sein.mZudem hat der Politische Staatsschutz nach einer Adbusting-Aktion zum Tag der Bundeswehr 2019 in Berlin eine DNA-Spurenanalyse an den aufgefundenen Postern beantragt.

„Kreative Polizeikritik. Horst Seehofer ‚wirbt‘ für Augenklappe Korpsgeist“, titelte die Frankfurter Rundschau im Mai letzten Jahres. Damals waren in Frankfurt Werbeplakate aufgetaucht, die den damals amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Augenklappe über dem rechten Auge zeigen. Die „Vorteile“ der Augenklappe, für die Seehofer vermeintlich wirbt: Sie sei eine einfache Lösung gegen Rechtsextremismus, der rechte Rand verschwinde sofort, außerdem sei sie zu einhundert Prozent blickdicht, undurchlässig für Aufklärung und mache eine Studie über rassistische Tendenzen in der Polizei überflüssig. Bald tauchten bundesweit auch in vielen anderen Städten ähnliche Plakate auf. Schnell war klar, dass hier ein …

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Gründe für den Abschied von russischem Gas gibt es viele – nicht alle sind emanzipatorisch. Und nicht alle Alternativen sind klimafreundlich

Mehr als „Gaz off“: Die Klimabewegung und der Krieg in der Ukraine

So könnte der Protest gegen Gazprom genutzt werden, um die Vergesellschaftung von Energiekonzernen wie RWE und Co. zu fordern. Schließlich sind sie Pendants zu Gazprom in Russland. Eine Klimabewegung, die ihre Forderungen ernst nimmt, weiß, dass diese nicht nur gegen Gazprom, sondern auch RWE und Co. durchgesetzt werden müssen.

„Gaz off“ stand auf den bunten Plakaten, die am Donnerstagvormittag rund um die Gazprom-Dependance in der Berliner Innenstadt angebracht waren. Dort war das Logo des russischen Gaskonzerns leicht verfremdet worden. Über dem stilisierten G war eine Rakete aufmontiert. Die Plakate wurden von jungen Antimilitaristen und Pazifisten angebracht, die mit der Berliner Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) kooperieren. Die Gruppe nennt sich Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab). Gut zwei Dutzend Menschen nahmen am Donnerstag an der Aktion teil, allerdings wurde sie von den Medien kaum beachtet. Ein Radioteam, das eine Liveschaltung geplant hatte, sagte kurzfristig wieder ab – sei es wegen der überschaubaren Teilnehmerzahl oder wegen der Inhalte. Schließlich lehnt die Gruppe sowohl die rhetorische Aufrüstung der letzten Tage als auch die Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Auf dem Transparent vor der Gazprom-Filiale stand nur: …

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