Kategorie: Innenpolitik

Wie nach den Wahlen vom vergangenen Wochenende die Theorie von Johannes Agnoli von der Einheitspartei überstrapaziert wird

„85 % bleiben cool“, titelte [1] die Taz am Montag nach der Wahl, die den Rechtspopulismus in Deutschland bei drei Landtagswahlen große Gewinne bescherte. Für die Taz zählte aber nur, dass ihr gehätschelter grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann Erfolg hatte – die 15 % Uncoolen entsprachen etwa dem Prozentsatz der AfD in Umfragen. Doch auch als sich später herausstellte, dass die AfD in Sachsen Anhalt einen viel höheren Wert erreichte, brauchte sich die Taz nicht zu korrigieren. Denn für sie waren Stimmen für die SPD in Rheinland-Pfalz und die Grünen in Baden-Württemberg Merkel-Stimmen:

„Die übergroße Mehrheit wählt Parteien, die Merkels Flüchtlingspolitik mittragen.“

Die Position wird dann in einem Kommentar noch einmal bekräftigt [2].

Suggestion statt Analyse

Ein längeres Zitat soll deutlich machen, dass es hier um Selbstsuggestion und die Erzeugung guter Gefühle, nicht aber um Analyse und kritische Bewertung geht:

„Die Sieger dieser Wahl sind die Angst, die Ausgrenzung und das Autoritäre. Die AfD als Senkrechtstarterin ist der Grund für dieses Ergebnis, die Ursache ist sie nicht.

Die Ursache ist, dass viele politische Spitzenkräfte den Glauben an sich und ihre Programmatik verloren haben. Sie misstrauen ihrer Parteibasis, sie misstrauen ihren Anhängern, sie misstrauen der Bevölkerung. Im Grunde misstrauen sie Deutschland. Den ganzen Wahlkampf lang glaubten sie nicht mehr an die Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden, an den Ehrgeiz und an die Geduld der Mehrheit. Stattdessen haben sie sich von morgens bis abends eingeredet, dass die Stimmung im Land kippt.

Dabei hat zusammengerechnet nicht mal ein Fünftel der Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Sie kippen nicht, sie stehen.

Aber statt zu begreifen, dass diese starke Mehrheit kein anderes System will, haben Vertreter des Staates auch noch das Geschäft der Gegner befördert . (…) Die Grünen haben in Winfried Kretschmann immerhin einen Politiker, dem die Menschen vertrauen.“

Dass Kretschmann auch in diesem Kommentar noch einmal als Mann des Tages gefeiert wurde, soll hier nicht weiter kommentiert werden. Dass aber nach einer Wahl, bei der eine rechtspopulistische Partei von Null auf bis zu 24 Prozent kommt und in zwei Bundesländern die SPD überflügelt, so getan wird, als wäre alles in Ordnung, weil die AfD ja keine absolute Mehrheit hat, ist die eigentlich interessante Botschaft.

Da werden die eigenen Ansprüche schon soweit heruntergeschraubt, dass die Welt der Bionade-Bourgeoisie noch in ganz in Ordnung ist, solange noch eine Regierung gegen die AFD gebildet werden kann,.

Zuflucht zur „kapitalistischen Einheitspartei“

Die Lesart, wonach Merkel auch Erfolg hat, wenn nicht ihre Partei, sondern SPD und Grüne, die ihren Kurs in der Flüchtlingsfrage angeblich unterstützen, an einigen Stellen Stimmen gewinnen, wurde natürlich auch vom Merkel-Flügel der Union und der SPD verbreitet.

Hat nach dieser Logik Helmut Schmidt 1982 gewonnen, als Kohl zum Kanzler gewählt wurde? Schließlich hat der den sogenannten Nachrüstungsbeschluss umgesetzt, den Schmidt eingefädelt hatte, aber nach dem Wachsen der Anti-Pershing-Bewegung in seiner Partei nicht mehr umsetzen konnte. Hat auch 2005 Gerhard Schröder eigentlich gewonnen, weil Union und FDP die Agenda 2010 umsetzten, die der SPD-Kanzler initiiert hatte, aber in seiner Partei ebenfalls nicht durchsetzen konnte?

Diese Interpretation von Wahlergebnissen wurde damals nicht angewendet – jetzt aber schon, obwohl sich der Hintergrund im Kern nicht verändert hat. Geht es hier um die Transformation der unter unterschiedlichen Namen und Traditionen auftretenden Parteien zu einer kapitalistischen Einheitspartei, die zwar ein unterschiedlichews Klientel bedienen, aber sich in den Kernfragen einig sind?

Der Politologe Johannes Agnoli hat in seiner Schrift Transformation der Demokratie [3] diesen Mechanismus vor fast 5 Jahrzehnten sehr präzise beschrieben. Bei einer Neuauflage des Buches in den späten 1980er Jahren beschrieb Agnoli im Vorwort, wie nun auch die Grünen für ihr Mitwirken in der kapitalistischen Einheitspartei präpariert werden.

Damals wurde gerade der linke Parteiflügel durch ein Trommelfeuer von Verleumdungen, Mutmaßungen und Hetze zum Buhmann aufgebaut. Er hatte für manche zu lange dafür gesorgt, dass die Grünen noch nicht für alle offen koalitionsfähig präsentiert werden konnten. Das hat sich längst geändert.

Nun sind die Linken in der Phase, in der von ihnen eingefordert wird, sich als linker Flügel der Einheitspartei zu präsentierten. Ansonsten würden sie sich überflüssig machen, heißt es im Jargon der besorgen Politikberater. Überflüssig sind für sie Parteien, die Wahlversprechen womöglich ernst nehmen, die wissen, dass es einen Unterschied zwischen An-der-Regierung-Sein und An-der-Macht-Sein gibt und die vielleicht auch belegen könnten, dass mit einer entschiedenen Oppositionsarbeit mehr erreicht oder verhindert werden könnte als durch Mitregieren.

Wenn jetzt ernsthaft darüber diskutiert wird, dass die Linke in Sachsen-Anhalt auch mit der CDU kooperieren muss, um das Land regierungsfähig zu halten und Gregor Gysi sofort zustimmt [4], ist eigentlich klar, dass die Linke mehrheitlich auch Teil dieser Einheitspartei im Sinne von Agnoli werden will. Das Gerede über einen Erfolg für Merkel durch Wahlsiege für Grüne oder SPD ist die beste Bestätigung für Agnolis These.

Zudem ist sie die beste Wahlhilfe für die AfD, die sich dann als einzige und letzte Opposition gegen den politischen Status Quo präsentieren und Erfolge verzeichnen kann. In dieser Rolle kann die AfD nur gewinnen. Wenn die Linke sich tatsächlich für die Einheitsfront gegen die AfD vereinnahmen lässt, ist auch das Wasser auf die Mühlen der AfD. Es fehlt dann eine linke Opposition, die sich nicht als Teil des Status quo sieht, die auch neben der Frage der Migration Kritik an den herrschenden Verhältnisse äußert und vor allem die soziale Frage auf emanzipatorische Weise beantwortet,

Kollaboration mit der Politik der Austerität

Die Vorstellung, die Politik von Merkel zu unterstützen, ist eine Parteinahme für die Politik der autoritären Durchsetzung der Austeritätspolitik in Griechenland und anderen Teilen der europäischen Peripherie. Diese Politik, die an das von „Deutsch-Europa“ vorangetriebenen Troika-Diktat gegen Griechenland im Sommer 2015 aknüpfte, hat die Bahn freigemacht für eine Rechtsentwicklung in ganz Europa.

In der kurzen Zeit, als die griechische Regierung sich dem Troika-Diktat entziehen wollte, dominierten in vielen europäische Ländern nicht Ausgrenzung und Abschottung, sondern die Vorstellungen eines sozialen Europas, das die autoritäre Austeritätspolitik zurückdrängen kann. Es waren sicher naive Vorstellungen, weil sie den Kapitalismus erneut reformieren wollten. Es waren aber Politiker wie Merkel und Schäuble, die führend daran beteiligt waren, jede Form einer sozialeren Politik zunichte zu machen.

Wer heute den Schulterschluss mit Merkel propagiert, erteilt dieser Politik seine Zustimmung. Nun werden viele sagen, es käme jetzt auf die unterschiedliche Modelle der Flüchtlingspolitik an, aber auch hier wird wieder eine Nebelwand aufgebaut und werden die Fakten zu verschleiert.

Merkel und ihre Avatare von SPD und Grünen

Die FAZ ist da in ihrer Analyse [5] viel genauer. Auch sie sieht in den Wahlergebnis vom Wochenende eine Stärkung von Merkel, weil sich die Mehrheit der Grünen und SPD schon aufgegeben hat und nur Merkel-Avatare sind. In der FAZ wird mit Fakten die These auseinandergenommen, dass eine Unterstützung für Merkel eine humanitäre Lösung der Flüchtlingsfrage wäre:

„Der Flüchtling hat sich von der konkreten Flüchtlingspolitik längst gelöst und ist in die zivilreligiöse Substanz Deutschlands eingegangen…. Nun wurde mit der gebotenen Unschärfe, die zivilreligiöse Bestände auszeichnet, ein neuer deutscher Minimalkonsens propagiert, der als solcher unterstell bar und herausstellbar sein sollte – auch wenn die konkrete Politik ihn längst konterkariert hatte. Merkel zehrte ja auch dann noch vom Narrativ des freundlichen Gesichts, als ihr Steuer asylpolitisch schon seit längerem in Richtung Abschreckung herumgeworfen war und andere Länder für uns die hässlichen Bilder ausbadeten….“

Der konservative Merkel-Kritiker der FAZ vergisst natürlich hinzufügen, dass vor allem die Migranten diesen Kurswechsel auszubaden hatten. Doch anders als manche Grüne, die ihre Merkel-Verehrung nicht durch Fakten erschüttern lassen wollen, was durchaus zivilreligiöse Züge hat, weiß der FAZ-Kommentator, dass es Merkel und ihre Unterstützer nicht um eine humanitäre Lösung der „Flüchtlingskrise“ geht.

Ihr Anliegen ist es, die Migranten möglichst weit weg von Deutschland und besser noch außerhalb der Schengenzone aufzuhalten. Genau das ist ja der Zweck der Übung, die Türkei zum vorverlagerten Torwächter der Festung Europas zu machen. Der FAZ-Kommentator kommt zu einer treffenden Analyse der Merkelschen Politik und zeigt die ganze Verlogenheit der Merkel-Schönredner aller Parteien und Fraktionen.

„Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft“, erklärte gestern der Regierungssprecher – als wäre dieser Kurs politisch nicht längst korrigiert, nachgerade ins Gegenteil verkehrt worden. Der Kurs hat Bestand nurmehr als ein ideeller, zivilreligiöser. Als solcher kann er nicht abgewählt werden. Das aber heißt: Merkel gewinnt, auch wenn sie verliert.“

Hier ist in wenigen Worten das ganze Gerede vom angeblich zivilisatorisch so wichtigen Merkel-Erfolg bei den Landtagswahlen am letzten Wochenende auseinandergenommen. Während sich manche Kommentatoren noch immer an der zivilreligiösen Formel von der Willkommenskultur berauschen, ertranken Migranten beim Versuch die verschlossenen Grenzen zu umgehen, als sie einen Fluss überqueren wollten. Die Menschen, die es dann doch noch von Griechenland nach Mazedonien schafften, wurden von der dortigen Polizei mit Knüppeln und Reizgas empfangen [6]. Die Migranten wurden so gezwungen wieder nach Griechenland zurückzukehren. Dass im Flüchtlingscamp Aufrufe zur Überwindung der Grenze zirkulierten, wird als unverantwortliche Aufhetzung der Migranten bewertet. Doch diese Art von Wiederstand ist in Deutschland nicht willkommen.

http://www.heise.de/tp/news/Siegt-Merkel-mit-Gruenen-und-SPD-3141228.html

Peter Nowak 

Links:

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