Papiertiger, Umbruch, Spinnboden, Conne Island – viele Archive der sozialen Bewegungen kämpfen ums Überleben
Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 ArchivarInnen aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand der Weiterbetrieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Personal und geringem Budget arbeiten.
Ende Mai trafen sich in Berlin über 50 ArchivarInnen aus Deutschland. Im Mittelpunkt stand der Weiterbetrieb der »Freien Archive«, die meist mit wenig Personal und geringem Budget arbeiten.
Cornelia Wenzel ist beim »Archiv der Deutschen Frauenbewegung« in Kassel tätig. Zusammen haben sie 2013 das Buch »Bewegung bewahren – Freie Archive und die Geschichte von unten« herausgegeben. Mit ihnen sprach Peter Nowak.
Foto: Regine Vogl
Was ist das Besondere eines Freien Archivs?
Jürgen Bacia: Es ist für uns ein kurzer und prägnanter Arbeitsbegriff für die Archive der sozialen und politischen Bewegungen. Das sind die Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderen außerparlamentarischen Bewegungen. Wir orientieren uns hier im Sprachgebrauch an Begriffen wie Freie Kulturszene oder auch Freie Journalisten. Damit wollen wir aber keineswegs sagen, dass die etablierten Archive unfrei wären.
Werden diese Archive nicht überflüssig, wenn die sozialen Bewegungen an Bedeutung verlieren?
Cornelia Wenzel: Die sozialen Bewegungen gibt es noch, sie verändern sich aber ständig. Die Vorstellung, dass es irgendwann nichts mehr zu archivieren gibt, hat sich längst als falsch erwiesen. Gerade aus den sozialen Bewegungen der 1970er Jahre bekommen wir aktuell viel Material.
Wie verändert die Digitalisierung Ihre Arbeit?
C.W.: Sicher werden wir um die Digitalisierung eines Teils unserer Dokumente in vielen Fällen nicht herumkommen. Allerdings werden wir auch in Zukunft mit papiernen Dokumenten arbeiten. Wir machen in unserer täglichen Arbeit immer wieder die Erfahrung, dass selbst bei jungen Menschen, die mit dem Computer aufgewachsen sind, das Interesse an gedruckten Dokumenten wie beispielsweise Fanzines weiterhin besteht.
Wie ist die finanzielle Situation der Freien Archive?
J.B. Einerseits arbeiten die Freien Archive möglichst hierarchiefrei, zumeist kollektiv und erliegen weniger den Zwängen großer Institutionen. Andererseits sind die Menschen, die dort arbeiten, häufig frei von regelmäßigen Einkünften und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde. Wir regeln das mit viel Selbstausbeutung. Dabei gibt es allerdings große Unterschiede. Viele Freien Archive werden ohne staatliche Förderung auf Dauer ihre Arbeit nicht mehr leisten können. Daneben gibt es Archive, die aus ihrem politischen Selbstverständnis von Autonomie heraus bewusst auf jegliche Staatsknete verzichten.
Ist es nicht problematisch, wenn im Umfeld der sozialen Bewegungen entstandene Archive jetzt nach Unterstützung des Staates rufen, den sie kritisiert haben?
J.B.: Während die Archive der DDR-Oppositionsbewegung mittlerweile großzügig gefördert werden, fühlt sich für die Zeugnisse der westdeutschen Alternativ- und Protestbewegung bisher niemand zuständig. Dabei gehört sie zur Geschichte der BRD. Daher erheben wir die Forderung nach einer staatlichen Förderung bei vollständiger Wahrung unserer Unabhängigkeit.
Warum haben viele Archive der Frauenbewegung mehr Erfolg bei der Förderung?
C.W.: Ein Grund waren sicher die Netzwerke, die es seit Jahrzehnten gibt. Zudem sind viele heute aktive Politikerinnen, mal mit der Frauenbewegung in Kontakt gekommen. An den Erfolgen der ostdeutschen Oppositionsarchive und der Archive der Frauenbewegung können wir mit unseren Forderungen anknüpfen.
Gibt es Kontakte zu den offiziellen Archiven?
J.B. Ja. Im Verein deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) wurde 2009 der »Arbeitskreis Überlieferungen der Neuen Sozialen Bewegungen« gegründet, der die Freien Archive durch Lobbyarbeit unterstützt. Vor Kurzem veröffentlichte der VdA ein Positionspapier, in dem er die Bedeutung der Sammlungen in Freien Archiven betont und hervorhebt, dass die traditionellen Archive genau die Überlieferung dieses Teils der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht gewährleisten können. Er fordert deshalb die Förderung dieser Archive durch Bund, Länder und Kommunen. Das ist eine ernstzunehmende fachpolitische Aussage.
Die Linkspartei muss angesichts des Aufstiegs der AfD von einigen Lebenslügen Abschied nehmen, will aber vom Mitregieren nicht lassen
Der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht[1] gleich zu Beginn des Parteitags der Linken sorgte bei der FAZ wieder einmal für alte Reflexe. Die Jagd auf die außerparlamentarische Linke, die sich auch noch mal ganz pragmatisch eine Veranstaltung von der der Linkspartei nahestehenden Rosa Luxemburg Stiftung finanzieren lasse, wurde eröffnet[2]: „Denn sie wissen, wer die Torte warf.“
Wie üblich, wenn es zur Jagd auf Linke geht, wurde natürlich keine Stellungnahme von ihnen eingeholt. Die von der FAZ in den Mittelpunkt gerückte antifaschistische Jugendzeitung http://www.heise.de/tp/artikel/48/48385/1.html3] dementierte die Vorwürfe:
Aber während des Parteitags hatten alle unsere Redaktionsmitglieder anderes zu tun: Am See sitzen, die nächste Ausgabe planen, Demos organisieren, feiern gehen. Kurzum: Wir waren’s nicht.
Angeblich hat sich einer der Tortenwerfer für diese Zeitung als Journalist akkreditieren lassen. Doch unabhängig davon, wer jetzt dafür verantwortlich war, die Parteitagsregie könnte sich für die Aktion bedanken. So konnten nämlich gar nicht erst interne Streitereien über der Frage aufbrechen, ob Sahra Wagenknecht mit ihrer Annäherung an die Regierungsparteien in der Flüchtlingsfrage nicht den Parteikonsens verlassen hat.
Genau eine solche Debatte wurde auch dadurch verhindert, dass die Tortenwerfer in ihrem Erklärungstext Wagenknecht in die Nähe der AfD gerückt hatten. Das führte zu einer Solidarisierung mit der umstrittenen Politikerin und verhinderte eine Diskussion. Ob die Unfähigkeit, die Politik der Regierungspartei, aber auch der Grünen in der Flüchtlingsfrage zu kritisieren und stattdessen den Popanz AfD aufzubauen, auch damit zu tun hat, dass die Verfasser gegen eine Annäherung an SPD und Grüne gar nichts haben, bleibt offen. Das zeigte sich auch im Anschluss an den Parteitag.
Der Mythos von der Mehrheit links der Union
So warf der Taz-Korrespondent Stefan Reinicke[4] der Linkspartei „intellektuelle Erstarrung“ vor und begründete dies damit, dass die Partei nicht aus Furcht vor einem Erstarken der AfD jegliche eigenen Vorstellungen aufgegeben und sich gleich zum Wurmfortsatz von SPD und Grünen gemacht hat.
„Die Linkspartei bekriegt die SPD lieber als sie klug und pragmatisch von links unter Druck zu setzen. Damit ist Rot-Rot-Grün vom Tisch“, legt Reinecke die alte Platte von der Mehrheit links von der Union auf. Tatsächlich war diese ominöse Mehrheit schon immer das Stöckchen über dass die Linkspartei springen sollte.
Um Teil dieser ominösen Mehrheit zu werden, sollte sie Nato und Marktwirtschaft offiziell anerkennen und sich damit endgültig überflüssig machen. Dabei weiß auch Reinecke, dass an der Linkspartei noch nie ein solches Bündnis gescheitert ist. In Hessen waren es SPD-Abweichler, die eine solche Konstellation scheitern ließen. Dort wären unter Minister Hermann Scheer[5] vielleicht einige reformerische Ansätze im Energiesektor herausgekommen und genau das störte die SPD-Atomlobby so sehr, dass sie dieses Bündnis verhinderten.
Seit einigen Jahren ist klar, dass die Grünen eher ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben. Dass die SPD nicht im Sinn hat, eine Mehrheit links von der Union zur Geltung zu bringen, zeigt sich ganz klar im Bundestag. Noch gäbe es dort eine rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf deren Parteitag wurde daher die SPD aufgerufen, diese Mehrheit für die Umsetzung einiger sozialer Reformschritte zu nutzen, beispielsweise die Senkung des Rentenalters.
Dafür bräuchte es keine formale Koalition. Aber ein solches Herangehen könnte zeigen, ob ein Reformbündnis jenseits der Union mehr als Gerede ist. Aktuell wird ein solches Bündnis in Portugal praktiziert. Die SPD und auch die Grünen werden allerdings in dieser Legislaturperiode nichts dafür tun. Und nach den nächsten Bundestagswahlen ist unwahrscheinlich, dass es noch eine rechnerische Mehrheit dieser drei Parteien gibt.
Trotzdem haben führende Politiker der Linkspartei immer wieder betont, dass an ihnen solche Kooperationen nicht scheitern werden – dass sie aber auf bestimmte Grundsätze gestützt werden müssten. Wenn das in der Taz so interpretiert wird, als sehe die Linkspartei in der SPD den Hauptfeind, so ist das schlicht unzutreffend. Es hat sich nur in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass die SPD im Zweifel immer lieber ein Bündnis mit der Union als mit der Linkspartei anstreben wird. Da bleibt der Linkspartei gar nicht anders übrig, als sich auf die eigene Kraft zu stützen, die bekanntlich nicht sehr stark ist.
Weder Merkel noch AfD
Dass auf dem Parteitag mehrmals betont wurde, dass sich die Linkspartei klar von der AfD abgrenze, ohne sich um Merkel zu scharen, könnte Folge eines Lernprozesses sein. Die Linke hat damit nur die Realitäten zur Kenntnis genommen. Denn die Unterschiede von der Merkel-Linie zum Rechtspopulismus sind längst nicht so gravierend, wie es medial suggeriert wird. Wenn dann Linkspartei-Politiker wie Sahra Wagenknecht darauf verweisen, dass es die Politik dieser und vorherhergehender Bundesregierungen war, die zur Entsolidarisierung und Ausgrenzung beigetragen und damit die AfD gestärkt hat, dann ist das schlicht die Benennung von Fakten.
Es war die Bundesregierung in unterschiedlichen Konstellationen, die mit der Politik der Agenda 2010 den Rechtspopulismus in Deutschland einläuteten und ihn auch schon praktizierten, bevor die AfD gegründet wurde. Die Herausbildung eines eigenen linken Pools jenseits von Merkel und AfD müsste daher die Losung sein. Das Problem für die Linkspartei ist aber, dass sie diesen Kurs nicht durchhalten kann und will, weil sie dann auch die Koalition in Thüringen infrage stellen müsste. Doch das kommt für die Partei nicht in die Tüte.
Schließlich sieht sie es als großen Erfolg, einen eigenen Ministerpräsidenten zu haben Die Thüringische Vorsitzende der Linkspartei Susanne Hennig-Wellsow[6] machte sich auf dem Parteitag zur Anwältin dieser Koalition. Die Partei solle ihren „politischen Handlungsspielraum bis zur letzten Sekunde ausnutzen“. Unter Buhrufen bekannte sie: „Ja, Thüringen muss auch abschieben.“ Die Weisung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen keine Familien zu trennen und Kinder nicht nachts aus dem Bett zu holen, werde nicht immer befolgt. Da die „juristischen Mittel begrenzt“ seien, sei hier die Gesellschaft gefordert, so Hennig-Wellsow.
Nun existiert schon längst ein gesellschaftlicher Widerstand gegen diese Abschiebungen im von der Linkspartei regierten Thüringen. Am 11. Mai wurde sogar für eine Stunde in Jena ein Büro der Linkspartei auch aus Protest gegen die Abschiebepolitik besetzt[7]. Anders als die Tortenaktion gegen Wagenknecht fand diese Aktion aber viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit, wie auch die reale Abschiebepolitik mit Beteiligung der Linkspartei weniger empört als eine Äußerung von Wagenknecht .
Besonders heuchlerisch ist es, wenn Politiker der Grünen wie deren sächsischer Parteivorsitzende Jürgen Kasek auf Twitter[8] Verständnis für den Tortenangriff auf Wagenknecht signalisieren, obwohl die Partei überall, wo sie Einfluss hat, an der Verschärfung des Asylrechts beteiligt ist.
Alle, die ihr ein willigeres Mitregieren empfehlen, wissen genau, dass sie dann von den Grünen nicht mehr unterschieden werden kann und so ihr linksreformistisches Profil endgültig verliert. Das hat sie in den letzten Monaten etwas polieren können, als ein Teil des linken Flügels der Piraten begann, die Linkspartei kritisch zu unterstützen, nachdem sie selber mit einer eigenen Partei gescheitert waren.
Mehrere ihrer Protagonisten kandieren auf der Liste der Linken wie Anke Domscheit- Berg[9]. Sie können der Linkspartei dabei helfen, sich von ihrer doppelten traditionssozialdemokratischen Erblast aus WASG und SED zu emanzipieren. Vorstellungen von einer Welt mit weniger Lohnarbeit sowie feministische und antirassistische Ansätze werden sich eher in diesen Kreisen finden. Andererseits zeigt auch das Loblied, das Domscheit-Berg auf die Selbstständigkeit singt, dass auf wirtschaftlichem Gebiet damit eher das realpolitische Lager in der Partei gestärkt wird.
Auch nach dem Parteitag geht der Spagat weiter: Obwohl alle wissen, dass es die linke Mehrheit jenseits der Union nicht gibt, halten sie sich immer wieder eine Tür zum Mitregieren offen. Gregor Gysi, der kurz vor dem Parteitag mediengerecht seinen Part gespielt hat, die Partei zu schelten, wenn er nicht mehr die erste Rolle spielt, aber mittlerweile damit leben muss, dass sein Resonanzraum begrenzt ist, hat bereits eine Kooperation mit der Union auf Länderebene ins Gespräch gebracht[10].
Die Reaktionen in seiner Partei interessierten ihn scheinbar nicht. Da ihm nicht eine besondere Redezeit eingeräumt wurde, ist er auf dem Parteitag nicht anwesend gewesen[11]. Dass Gysi wie Oskar Lafontaine, die sich lange Zeit für unersetzbar hielten, nun aus dem Schmollwinkel Ratschläge und Kritik austeilen und sich in der Partei niemand mehr groß darüber aufregt, kann tatsächlich als ein kleiner Emanzipationsprozess der Linkspartei bewertet werden.
Mit einer Inszenierung, als wäre Hofer ein Wiedergänger Hitlers, wurde mal wieder die Wahl des vermeintlich kleineren Übels propagiert
Das europäische Lager, die Demokratie, die Vernunft oder was auch immer soll angeblich in Österreich am Sonntag gesiegt haben. Jetzt hört man all die sinnentleerten Sprechblasen und gleichzeitig wird suggeriert, es sei ja noch einmal gut gegangen.
Besonders als Dampfplauderer hat sich Bundesaußenminister Steinmeier mit seinen Spruch hervorgetan, dass ganz Europa ein Stein vom Herzfalle. Für den italienischen Außenminister Paolo Gentiloni ist mit Van der Bellens Wahl ein „Seufzer der Erleichterung“ durch Europa gegangen.
Auch der französische Ministerpräsident meldet sich mit der Äußerung zu Wort, die Wahl in Wien habe gezeigt, dass Rechtspopulisten in Europa keine Chance haben. Nun zeigt Valls seit Monaten beim Durchpeitschen des Austeritätsprogramms in Zeiten des Notstands und bei der Kriminalisierung von Gewerkschaftern, dass die beste rechte Politik noch immer von den Politikern betrieben wird, die auf einem sozialdemokratischen Ticket antreten.
Es ging nur um Repräsentation
Doch was ist überhaupt geschehen, damit die Phrasendreschmaschinen so auf Touren kommen? In Österreich ging es um ein Bundespräsidentenamt, das auch dort nicht viel einflussreicher ist als in Deutschland. Es ging also um die Frage, ob der Posten des Grüßonkels von einem Rechtspopulisten oder einen grünen Wirtschaftsliberalen ausgeübt werden soll.
Nun ist es klar, dass sich Künstler, Kreativunterunternehmen und Beschäftigte von exportabhängigen Wirtschaftsbranchen eher von einem Grünen als von einen Rechtspopulisten repräsentieren lassen wollen. Schließlich geht es beim Bundespräsidentenamt vor allem um Repräsentation. Daher kann man verstehen, wenn manche, wie auch vor Jahren in Frankreich, am vergangenen Sonntag ihr Kreuz beim vermeintlich kleineren Übel gemacht hat. Aber muss deswegen die Wahl eines Wiener Grüßonkels fast zur europäischen Schicksalswahl hochgejazzt und die ganz große nationale Front gegen Hofer ausgerufen werden?
Wie weit die Hofer-Hitler-Vergleiche gerade im bürgerlichen Milieu gingen, zeigt die Titelseite des gemeinhin nicht gerade als antifaschistisches Kampfblatt bekannt gewordenen Berliner Kurier, wo schon mit der Überschrift „Er ist wieder weg“ [1] kein Zweifel daran gelassen wurde, in Wien habe man gerade noch mal Glück gehabt. Einige Tausend Stimmen haben verhindert, dass ein neuer Hitler an die Macht kommt? Und in den nächsten Wochen wird in den Blatt wieder gesarazzint wie üblich, aber ganz ohne Hofer und Hitler.
Nun könnte man die Schulter zucken und sich fragen, ob nun in der berühmten bürgerlichen Mitte so großzügig mit den Faschismus- und NS-Vergleichen operiert wird, wie vor einigen Jahrzehnten in Teilen der Antifaszene. Doch diese Dämonisierung eines Rechtspopulisten hat im ersten Augenblick vielleicht paradoxe politische Folgerungen. Das ist der gesellschaftliche Rechtsruck.
Denn wieder einmal soll die Logik des kleineren Übels zelebriert werden. Um einen Hitler-Epigonen zu verhindern, soll eine kritische Linke nicht wählerisch sein und sich hinter den Gegenkandidaten zu scharren. Wofür der genau steht, soll dann keine so große Rolle mehr spielen So haben auch nur wenige Kommentatoren darauf hingewiesen, dass der gemeinhin als proeuropäisch klassifizierte Van der Bellen für Natokriegseinsätze und Wirtschaftsliberalismus steht und auch schon betont hat, dass er sich von Hofer seine Heimatliebe nicht streitig machen lässt.
Natürlich verlangt nach dem Wahlergebnis auch keiner von denen, die von einem Sieg des weltoffenen Europas reden, dass doch die Geflüchteten, die gerade mehr oder weniger zwangsweise von Idomeni zwangsverlegt werden, nach Österreich gelassen werden. Das wäre tatsächlich ein kleines Zeichen für Weltoffenheit. Aber damit würde man ja nicht dazu beitragen, Gräben zuzuschütten.
Auch diese Phrase wird nach dem Wiener Wahlzirkus häufig verwendet. Es gehe darum, zumindest einen Teil der Hofer-Wähler zurückzugewinnen. Da muss man natürlich politisch in ihre Richtung schwenken. Wenn dann öfter behauptet ist, dass damit aber nicht gemeint sein soll, dass das FPÖ-Programm übernommen wird, so hat das schon seine Richtigkeit. Schließlich hat die SPÖ-ÖVP-Koalition in den letzten Monaten in Sachen Flüchtlingsabwehr Akzente gesetzt, um die sie die FPÖ nur beneiden kann.
Wir werden in der nächsten Zeit noch öfter ähnliche Konstellationen wie in Wien haben. Ob es um die Abstimmung über den Brexit in Großbritannien geht, um das Wahlduell Trump gegen Clinton oder die nächsten französischen Präsidentenwahlen. Immer wieder soll uns suggeriert werden, jetzt müssen alle zusammenhalten und es wird die große „demokratische“ Volksgemeinschaft beschworen, um das absolut Böse zu verhindern. Das kann mal Euroaustritt, mal Trump und mal Le Pen heißen. Und immer wird dann als Alternative die Politik des Status quo, eine Politik der Austerität und eine Flüchtlingsabwehr mit demokratischem Anstrich als Alternative verkauft.
Wirkliche Alternativen werden gar nicht erst benannt. Wenn es doch jemand wagt, folgt gleich die Rüge, hier störe jemand die ganz große Volksfront gegen Rechts. Zu den löblichen Ausnahmen gehörte ein Kommentar [2] der Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die darauf hinwies, welche Auswirkungen die deutsche Austeritätspolitik auch auf Länder wie Österreich hat und wie dadurch der Rechtspopulismus gewachsen ist. Doch solche klugen Einsprüche gehen unter im Chor der großen nationalen Front.
Der deutsche Van der Bellen
Schon machen sich Grüne Gedanken um den deutschen Van Bellen und kommen [3] – wen überrascht es? – auf Winfried Kretschmann. Der hat kürzlich noch einmal bekräftigt, was eigentlich schon jeder wissen müsste. Die Grünen sind keine Partei, die irgendwie noch zum linken Lager gehört. Schon vorher war auch zum Ausgleich Van der Bellen schon mal zum Alpen-Kretschmann [4] ausgerufen worden.
Nun will Kretschmann die Grünen in die Mitte der Gesellschaft [5] holen, wo sie schon seit mehr als 20 Jahren ist. Das heißt also im Grunde nur, es darf auch bei den Grünen nicht mehr so viel moralisches Getue geben, wenn neue Abschiebegesetze beschlossen und neue sogenannte sichere Drittstaaten für Geflüchtete ausgewiesen werden sollen. Da sollen auch die grünen Fachpolitiker nicht so viel in Expertisen von Amnesty International blicken und lieber an die Wähler denken.
Solche Vorschläge können der grünen Basis besser verkauft werden, wenn am Anfang die Frontstellung gegen die AfD nochmal verdeutlicht wird. In anderen Medien will Kretschmann die Grünen aus der linken Ecke holen [6]. Da blickt man schon mal auf das Datum der Meldung. Haben Thomas Ebermann und Jutta Ditfurth die Grünen nicht vor mehr als zwei Jahrzehnten verlassen? Wer noch immer die Grünen aus einer linken Ecke holen will, der will sie in Wirklichkeit auf Augenhöhe mit Union und SPD bringen. Dafür ist die Frontstellung nach rechts sehr tauglich.
Die Linkspartei in Jena erhielt in der vergangenen Woche unerwarteten Besuch. Grund war die Flüchtlingspolitik der Regierung Ramelow.
Ein knappes Dutzend junger Leute drängte sich am Nachmittag des 11. Mai im Jenaer Büro der Linkspartei. Eigentlich müsste ein solcher Andrang ein Grund zur Freude für eine Partei sein, die vom Zuspruch junger Menschen im Osten nicht gerade verwöhnt ist. Doch die Jenaer Besucher wollten nicht in die Partei eintreten. Sie waren auch nicht gekommen, um mit den Genossen in einen kritischen Dialog zu treten. Sie wollten vielmehr gegen die Abschiebepolitik des Bundeslands Thüringen protestieren, in dem die Linkspartei bekanntlich den Ministerpräsidenten stellt.
»Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden«, heißt es unmissverständlich in der Erklärung der Besetzer, die auf vielen linken Websites veröffentlicht wurde. Während die einen das Parteibüro besetzten, verteilte eine weitere Gruppe in der Innenstadt von Jena Flugblätter gegen Abschiebungen unter der Verantwortung der thüringischen Landesregierung. Sie rief so auch zu einer Informationsveranstaltung im besetzten Parteibüro auf. Vor etwa 25 Zuhörern berichteten dort Geflüchtete über ihre Erfahrungen mit der Thüringer Willkommenskultur.
Die Linkspartei drohte nicht mit Repressionen. Ganz im Gegenteil mussten sich die Besetzer gegen Versuche der Vereinnahmung wehren. »Es hat eine Weile gedauert, den Funktionären und Mitgliedern der Linkspartei klarzumachen, dass wir nicht gekommen sind, um mit ihnen zu sprechen und in Dialog zu treten, sondern dass wir ihr Büro besetzt haben, um es mit unseren Inhalten zu füllen«, heißt es in der Erklärung der Besetzer. Allerdings informierten Nachbarn die Polizei, ein Sicherheitsdienst entfernte Transparente mit antirassistischen Slogans von der Fassade. Als die Besetzer nach knapp drei Stunden wie geplant ihre Intervention mit einer Spontandemonstration beenden wollten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg.
Neben dem antirassistischen Protest formulierten die Mitglieder der Gruppe in ihrer Erklärung ein weiteres Ziel. Sie wollten mit der Besetzung eine Debatte in der außerparlamentarischen Linken über den Umgang mit der Linkspartei anregen. »Wir haben eine innerlinke Diskussion angestoßen, Wege aus der Ohnmacht diskutiert, Leute für antirassistische Arbeit mobilisiert und wenigstens ein Zeichen an die Menschen gesendet, die von Deportation bedroht oder betroffen sind«, sagt die Mitbesetzerin Sinai* im Gespräch mit der Jungle World. Es sei darum gegangen, deutlich zu machen, dass die Linkspartei mit ihrer Beteiligung an der Abschiebemaschinerie zu weit gegangen sei. Eine generelle Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für sie damit nicht verbunden. Kevin*, der ebenfalls an der Besetzung beteiligt war, sieht hingegen auch die punktuelle Zusammenarbeit mit der Partei des Ministerpräsidenten kritisch. »Inspiriert von Hannah Arendt leitet mich der Gedanke, nicht selbst zum aktiven Mittäter zu werden. Ich bin nicht bereit, ohnmächtig in einer Regierung zu sitzen, die scheinbar nicht verhindern kann, dass die dem Land unterstehenden Ausländerbehörden und die Polizei Menschen nachts verschleppen«, begründet Kim* ihr Engagement.
Gerade wegen des durch Pegida und die AfD manifest gewordenen Rechtsrucks ist für Kevin die bedingungslose Solidarität mit den Geflüchteten von zentraler Bedeutung. Mit der Besetzung haben die Jenaer auch in einer aktuellen Auseinandersetzung ihren Standpunkt öffentlich verdeutlicht. Angesichts der Wahlergebnisse der AfD rufen selbst postautonome und außerparlamentarische Linke dazu auf, möglichst breite Bündnisse zu schließen. Ein Beispiel ist der Aufruf »Aufstehen gegen Rechts«, der einerseits von Mitgliedern der SPD, der Linkspartei und der Gewerkschaften, andererseits aber auch von der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis unterschrieben wurde. Die Jenaer Besetzer haben gezeigt, dass man solche breiten Volksfrontbündnisse nicht unter allen Bedingungen eingehen muss.
Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet
Seit Tagen sorgt der Aufklärungseifer eines Genozids für politische Verstimmungen. Der Bundestag will den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in einer Resolution eindeutig verurteilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Massaker an den Armeniern durch von der deutschen Politik unterstützte türkische Nationalisten.
Hier will der angebliche Aufarbeitungsweltmeister Deutschland wieder einmal aller Welt die Überlegenheit vorführen. Tatsächlich hat Deutschland sicher viele neidische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blutigste Vergangenheit so bewältigen kann, dass es seinen eigenen Interessen nützt. Das wurde spätestens beim Jugoslawienkrieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr militärisches Eingreifen mit Auschwitz begründet hat.
Doch die Aufklärungsbereitschaft der eigenen Verbrechensgeschichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolonialgeschichte und die damit verbundenen Massaker geht. So konnte die für Deutschland peinliche Situation entstehen, dass die Opferverbände des tatsächlich ersten Genozids im 20. Jahrhunderts juristisch gegen die Bundesrepublik Deutschland vorgehen.
Verbände der Hereros und Nama, deren Vorfahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tausenden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolonialarmee unter Führung von Generalleutnant Lothar von Trotha die Verantwortung trägt, haben vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. So könnte ein Stück deutscher Verbrechensgeschichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffentlichkeit beschäftigen.
Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/Ullstein Bilderdienst/gemeinfrei
Wer nicht erschossen wurde, verdurstete in der wasserlosen Wüste, in die sie von den deutschen Kolonialtruppen gejagt wurden. Der schriftliche Befehl für die Morde liegt vor. „Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“, dekretierte der Kolonialmilitär eine Politik, die in Grundzügen schon die NS-Vernichtungspolitik vorweggenommen hatte.
So mussten gefangene Aufständische in eigens eingerichteten Konzentrationslagern vegetieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangsarbeit verrichten. Die Sterberate war immens hoch. Da ähnliche Konzentrationslager einige Jahre zuvor bereits von Kolonialpolitikern aus Großbritannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unterdrückungspolitik Kennzeichen des Kolonialismus war. Es war nun das Spezifikum des Nationalsozialismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolonialgebieten, sondern im Kernland anzuwenden und terroristisch zu verschärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gelegenheit für den Aufarbeitungsweltmeister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.
Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt
Doch die Realität sah ganz anders aus. Als Bundeskanzler Kohl als erster deutscher Regierungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Territorium der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen. Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt.
Die offizielle Position der deutschen Regierung war ganz eindeutig. Man bedauerte die Geschehnisse, aber leider könne man keine Verantwortung für Ereignisse nehmen, die während der deutschen Kolonialzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klassifizierung der Massaker als Völkermord mit der Begründung, die UN-Völkermordkonvention würde nicht rückwirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion: „Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“
Die Kasse bleibt zu
Während sich die sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek Zeul zum 100. Jahrestag des Massakers im Jahr 2004 bei den Nachkommen der Opfer entschuldigte, vermied sie es, den Begriff Völkermord zu verwenden. Der Grund war klar, man wollte vermeiden, dass über Entschädigungen und Reparationen geredet werden muss.
Erst im letzten Jahr sprach mit dem christdemokratischen Bundestagspräsidenten Norbert Lammers in einem Interview mit der „Zeit“ erstmals ein führender deutscher Politiker von einen Völkermord an den Herero, der von deutschen Militärs verübt wurde.
Doch deutsche Politiker weigerten sich weiterhin, direkt mit den Opferverbänden der Herero und Nama in Gespräche über Reparationen zu treten. Leidglich die namibische Regierung wurde als Gesprächspartner anerkannt. Damit wurde ein Beschluss des Parlaments von Namibia ignoriert, der Gespräche mit der deutschen und namibischen Regierung und den Opferverbänden forderte. „Wir haben nun nach langen Überlegungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen“, wird der Sprecher der Ovaherero Stammesbehörde Bob Kandetu in der deutschsprachigen namibischen „Allgemeinen Zeitung“ zitiert.
Die Taktik des Aufarbeitungsweltmeisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Verbrechensgeschichte offen zu machen, wie nicht mehr verschwiegen werden kann, und Reparationen und Entschädigungen möglichst lange hinauszuzögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama angewandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Entschädigung der Zwangsarbeiter im NS ging. So ging sie bei den überlebenden Ghettorentnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangsweise eingezahlt hatten. Man zog die Entscheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betroffenen gestorben war.
Der Sozialrichter Jan Robert-von Renesse, der ehemaligen Ghettoarbeitern unbürokratisch zu ihren Renten verholfen hatte, wurde von den eigenen Kollegen gemobbt und mit Klagen überzogen. Da werden Erinnerungen an die 1960er Jahre wach, als der ehemalige Staatsanwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazitäter vorantrieb, erklärte, dass er sich in Feindesland bewege, wenn er sein Büro verlasse.
Es gehört zur Chuzpe der deutschen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Aufklärungsweltmeister mit Sendungsbewusstsein präsentieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bundestag den angeblich ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in die Türkei verlegt, ist das sogar eindeutiger Geschichtsrevisionismus und ein Schlag ins Gesicht der Opferverbände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signalisiert, dass ihre Vorfahren keine Opfer eines Völkermords gewesen sein sollen.
Die neuen Technologien könnten einer nichtkapitalistischen Gesellschaft helfen, belastende Arbeit zu verringern. Doch das wird nicht automatisch geschehen. Auch in der durchdigitalisierten Gesellschaft bleiben Arbeitskämpfe zur Überwindung des Kapitalismus unerlässlich.
»Der Mann, der in Deutschland zum ersten Mal die Assoziation der Konsumenten zur Ausschaltung des Kapitalismus und zur Begründung der Eigenproduktion wieder systematisch gelehrt hat, war ein einfacher Arbeiter, der seine Intelligenz aus eigener Kraft geübt hatte: der Bauanschläger Wilhelm Wiese.«
Mit Emphase beschwor Gustav Landauer in seinem Aufsatz »Sozialismus und Genossenschaft« im Jahr 1910, dass nicht Klassenkampf und Revolution, sondern die Förderung der Konsumgenossenschaften den Weg zum Sozialismus weisen würde. Landauer polemisierte gegen die Kräfte in der damaligen Arbeiterbewegung, die nicht davon überzeugt waren, dass man mit den Genossenschaften den Weg zum Sozialismus abkürzen und auf einen revolutionären Bruch verzichten könne. Er erkannte vor 105 Jahren sehr genau, dass der Einfluss der Marxisten in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung am Schwinden war. Aber im Gegensatz zu Rosa Luxemburg und anderen Linken war das für ihn, der sich selber einen Verwirklichungssozialisten nannte, ein Grund zur Freude. So schrieb er im gleichen Aufsatz: »Die Situation ist also jetzt die: in allen Ländern findet sich unter den Genossenschaftern und den Sozialisten eine sehr große Zahl solcher, die eingesehen haben, dass die Verwirklichung des Sozialismus mit dem Austritt aus der kapitalistischen Gesellschaft tatsächlich beginnt, dass es den marxistischen Strich zwischen der ›jetzigen‹ und der ›künftigen‹ Gesellschaft nur für solche gibt, deren Theorie ein Instrument der Untätigkeit und des Aufschiebens ist, und dass der Zusammenschluss des Konsums ein solches Beginnen ist, wenn er den Zweck hat, dass die organisierten Konsumenten für sich selbst produzieren.«
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Mehr als 100 Jahre später wird kaum noch jemand die Genossenschaften als Beginn des Sozialismus sehen. Doch die Hoffnung, ohne politische Auseinandersetzungen und Kämpfe in den Sozialismus hineinzuwachsen, hält sich ungebrochen. Deshalb finden Bücher wie »Postkapitalismus« von Paul Mason eine solch große Resonanz und sorgen für ausverkaufte Veranstaltungen.
Die Menschen, die diese Bücher lesen, gehören oft zum akademischen Prekariat und sind aufgeschlossen für eine Alternative zum Kapitalismus. Da es heute wenig konkrete Erfahrungen mit Prozessen der Selbstorganisation gibt und auch die Beschäftigung mit marxistischer Theorie marginal ist, verwundert es nicht, dass sich der Verwirklichungssozialismus wieder großer Beliebtheit erfreut, wenn er auch nicht mehr so genannt wird. Nur ist es jetzt nicht mehr die Genossenschaftsbewegung, sondern die Informationstechnologie, die nach Mason den Weg zum Sozialismus ebnen soll. Beschäftigung mit linker Theorie wäre dann ebenso überflüssig wie die Organisierung von Klassenkämpfen. Daher findet Mason durchaus auch Zustimmung bei aufgeschlossenen Kapitalkreisen, wie Georg Diez auf Spiegel Online bemerkt: »Da ist einfach jemand, der sich die Widersprüche unserer heutigen Welt anschaut – und erst mal das Positive sieht. Deshalb konnte auch die Financial Times über ›Postkapitalismus‹ sagen, dass dieses Buch viele Leser verdient, ›auf der Linken wie auf der Rechten‹«.
Nun wäre es aber völlig falsch, den Postideologen Mason einfach rechts liegen zu lassen. Im Gegensatz zu den Mainstream-Linken stellt er einen Zusammenhang zwischen dem Stand der Produktivkräfte und der Emanzipation einer Gesellschaft her. Mason skizziert eine Welt, in der die Lohnarbeit einen immer geringeren Stellenwert einnehmen könnte, weil intelligente Maschinen viele dieser Tätigkeiten übernehmen könnten.
Wenn Mason schreibt, dass die Technologie, die heute viele Menschen fürchten, dazu beitragen könnte, die Lohnarbeit überflüssig zu machen, dann sind das Sätze, die für eine linke Strategie im 21. Jahrhundert eine zentrale Rolle spielen müssen. Oft wird in linken Gruppen die Forderung vom Kampf gegen die Arbeit erhoben, besonders gerne dann, wenn Lohnabhängige sich gegen Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu Wehr setzen. In diesem Kontext aber ist der Slogan vom Kampf gegen die Arbeit lediglich ein inhaltsleeres Postulat. Es wird dabei nicht berücksichtigt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen im Kapitalismus eben nicht das Reich der Freiheit bedeutet, sondern den Fall ins Hartz-IV-System, in staatliche Kontrolle und Verarmung. Daher hat es in den vergangenen Jahren auch immer wieder Kämpfe gegen Entlassungen und Betriebsschließungen gegeben.
Das sind natürlich reine Abwehrkämpfe. Doch es ist ein Widerstand gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen der betroffenen Menschen. Die linke Antwort darauf kannn nicht eine allgemein gehaltene Parole vom Kampf gegen die Arbeit sein.
Sehr wohl aber ist es wichtig, deutlich zu machen, dass in der nichtkapitalistischen Gesellschaft der Einsatz von moderner Technologie seinen Schrecken verlieren würde. Maschinen können viele der Tätigkeiten übernehmen, die die Menschen krank machen und psychisch und physisch belasten. Hier würde eine Parole Anwendung finden, die häufiger auf Demonstrationen gerufen wurde: »Endlich geht die Arbeit aus, und der Staat, der macht nichts draus«.
Eine solche Position könnte tatsächlich eine Linke aus einer ständigen Defensivhaltung herausbringen und die Brücke schlagen zu den vielen Beschäftigten in unterschiedlichen Branchen, deren Arbeitsplätze durch den Einsatz von neuen Technologien entweder weniger werden oder ganz wegfallen könnten. In dieser Hinsicht sind die Thesen von Mason also durchaus hilfreich für eine linke Debatte. Doch die muss eben auch deutlich machen, dass die neuen Technologien mit Abstrichen in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft ihren Schrecken verlieren und im Gegenteil mithelfen können, die notwendige Arbeit zu verringern. Doch die Technik ist nicht neutral. Das heißt auch, dass in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft nicht einfach die vorhandenen Produktions- und Distributionsmittel weiter verwendet werden können.
Als die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution ebenso wie Anarchosyndikalisten während der Spanischen Revolution die vorher von beiden Gruppen bekämpfte Taylorisierung der Arbeit übernahmen, war das schon ein Schritt auf dem Weg zur Konterrevolution. Trotzdem dürfen die objektiven Zwänge bei diesem Schritt nicht übersehen werden. Im Computerzeitalter ist eine Erkenntnis noch wichtiger. »Keine Revolution, die diesen Namen verdient, kann auf die Algorithmen des World Wide Web einfach zurückgreifen, denn sie sind die neoliberalen Produktions- und Distributionsmittel par excellence«, schreibt Johannes Neitzke in der Zeitung der studentischen Selbstverwaltung an der Berliner Humboldtuniversität HUch sehr richtig.
Ein revolutionärer Bruch ist notwendig
Damit kommen wir wieder zur eigentlichen Frage, der des revolutionären Bruchs, den Mason heute ebenso für obsolet erklärt wie vor über 100 Jahren Landauer. Ohne ihn wird sich der Kapitalismus die neuen Technologien genau so zunutze machen, wie er es mit der Genossenschaftsbewegung tat.
Es gibt derzeit genügend Beispiele dafür, wie mit Hilfe der neuen Technologien Tätigkeiten kapitalistisch in Wert gesetzt werden, die bisher außerhalb des Verwertungszwanges standen. Diese Entwicklung kann in vielen Bereichen der Share-Ökonomie beobachtet werden. Spätestens hier aber kann Mason kein Ratgeber mehr sein.
Wenn es um Organisierungsprozesse im Kapitalismus und Wege heraus geht, müssen wir Streiks organisieren, Komitees gründen und zur theoretischen Weiterbildung zu Marx und anderen Theoretikerinnen und Theoretikern der Arbeiterbewegung greifen.
Zensur auf Facebook: Wer auf Facebook Symbole kurdischer Gruppen und Parteien postet, läuft Gefahr, gesperrt zu werden. Beim Unternehmen kursieren dazu offenbar interne Handlungsanweisungen
Eigentlich dachte Florian Wilde, er hätte diesmal besonders aufgepasst. Er weiß, welche Bilder und Symbole Facebook nicht mag und deswegen löscht: Gewaltverherrlichendes zum Beispiel oder Terrorpropaganda.
Als Gewerkschaftsreferent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung war er im vergangenen November delegiert, die türkischen Parlamentswahlen zu beobachten und über sie zu berichten. Bei Facebook schreibt er regelmäßig über die Situation in Kurdistan – auf dem Luxemburg-Account, aber auch seinem privaten. Immer waren einzelne Beiträge auf seiner Pinnwand zensiert worden. Meist, weil sie Symbole der kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt hatten, die in Deutschland verboten sind.
iner linken türkischen Kleinstpartei auf einem Foto ausreicht, um komplett gesperrt zu werden, damit hatte er nicht gerechnet. Ende März hatte Wilde auf seinem Privataccount drei Fotos von der Newroz-Feier, dem kurdischen Neujahrsfest in Hannover, geteilt. Sie zeigten unter anderem die Flagge des Partisanen-Flügels der Kommunistischen Partei der Türkei. Als sich Wilde am 29. März in sein Konto einloggen will, bekommt er eine Fehlermeldung: Konto gesperrt. Warum, erfährt er nicht.
Als er sich 24 Stunden später wieder einloggen kann, sind weitere Postings und Fotos verschwunden. „Wir haben etwas entfernt, was du gepostet hast“, stand da. Darunter des Bild der Partisanen-Flagge. „Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass diese Fahne auf Facebook nicht gezeigt werden darf“, sagt Wilde. Sie sei regelmäßig auf Demonstrationen zu sehen, und die deutsche Polizei sei, anders als bei PKK-Fahnen, nie gegen sie vorgegangen, so Wilde.
In den folgenden Wochen wird sein Konto mehrmals für einige Zeit gesperrt, einmal sogar komplett deaktiviert. Er widerspricht den Sperren jedes Mal per Mail und erhält wieder Zugang, aber mit dem Zusatz: „Wir gestatten auf Facebook keine glaubhaften Drohungen, andere zu verletzen, keine Unterstützung gewaltbereiter Organisationen und keine übertrieben grafischen Inhalte.“
Undurchsichtige Löschpraxis
Facebook steht für seine undurchsichtige Löschpraxis schon lange in der Kritik. Einerseits behauptet das Unternehmen, gegen Hasskommentare nichts tun zu können. So sind zum Beispiel Gewalt- und Mordaufrufe gegen Flüchtlinge wochen- und monatelang nicht entfernt worden. Andererseits hat das Unternehmen zum Beispiel die Seiten von russischen Oppositionellen sehr schnell gelöscht. Während einige Löschungen eindeutig mit einem Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu erklären sind, wird es bei politischen Inhalten schwierig: Sind sie von Regierungen beauftragt, die so versuchen, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen?
Wilde glaubt das mittlerweile, und er ist nicht der Einzige. Der in München lebende, deutsch-türkische Journalist Kerem Schamberger schreibt auch regelmäßig über die kurdischen Gebiete. Seine Posts seien so oft von Facebook zensiert worden, dass er auf einen Blog ausgewichen ist. Dort stellt er die These auf, dass Facebook sich zum Handlanger türkischer Staatsinteressen macht.
Dem stimmt auch der deutsch-kurdische Journalist Bahtiyar Gürbüz zu, der für die Onlinezeitung Kurdische Nachrichten arbeitet. Seine Facebooksperren hätten begonnen, nachdem sich im letzten Jahr der Konflikt in Kurdistan wieder verschärfte, sagt er. Gelöscht worden seien auch Texte und Fotos, die drei Jahre unbeanstandet geblieben waren. Kürzlich habe er Fotos von Jugendlichen gepostet, die in den letzten Wochen bei Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in kurdischen Städten ums Leben gekommen waren. „Ohne Namen, ohne Kommentar, trotzdem waren sie nach wenigen Stunden weg“, sagt Gürbüz.
Interne Handlungsanweisungen
Beweisen lässt sich die Vermutung, dass der türkische Staat hinter den Löschungen steckt, nicht. Die US-amerikanische Nachrichtenseite Gawker veröffentlichte 2012 jedoch interne Handlungsanweisungen für Facebook-Mitarbeiter. Unter dem Punkt „IP Blocks and International Compliance“ heißt es, dass „alle Beleidigungen von Staatsgründer Atatürk (grafisch und textlich), Karten Nordkurdistans, brennende türkische Fahnen, jegliche PKK-Unterstützung sowie Beiträge, die Abdullah Öcalan zeigen oder unterstützen“, zu zensieren sind. Sie stehen damit in einer Reihe mit dem Leugnen des Holocausts.
In einer neueren Version dieser „Abuse Standards Violations“ ist vermerkt, dass (süd)kurdische Fahnen sowie Inhalte, die sich klar gegen die PKK und Öcalan richten, von den ModeratorInnen zu ignorieren, also nicht zu zensieren sind. Von den Handlungsanweisungen hat Gawker nach eigenen Angaben von einem Whistleblower aus Marokko namens Derkaoui erfahren. Er habe zu dem wachsenden Heer schlecht bezahlter Content-ManagerInnen aus Afrika und Asien gehört, die für die Löschung von inkriminierten Inhalten auf Facebook verantwortlich sind. Gearbeitet habe er in einer 4-Stunden-Schicht zu Hause und sei dafür auf einen Stundenlohn von 4 Euro gekommen.
Gegenüber der taz äußerte sich Facebook nicht zu den Kriterien für die Sanktionierung. In seinem „Bericht über Regierungsanfragen“ bestätigt Facebook, dass es „auf berechtigte Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen“ von Seiten der Türkei reagiere. Demnach habe es von Januar bis Juni 2015 4.496 Inhaltseinschränkungen gegeben, „die von den türkischen Gerichten (und dem Verband der Zugangsanbieter) und der Telekommunikationsbehörde gemäß dem lokalen Gesetz 5651 gemeldet wurden“.
Zensur gegen Aktivisten
Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre, Diffamierung von Atatürk. Die internationale Kritik an dieser Praxis wächst. „Facebook ist in Zensur gegen Aktivisten verwickelt“, schrieb Anfang April 2016 die Journalistin Sara Spary bei BuzzFeed News. „Neben der Türkei stellen auch Großbritannien, die USA und Indien jährlich tausende Anfragen zur Löschung von politisch Missliebigen. Doch die Türkei scheint besonders erfolgreich dabei zu sein, ihre Anforderungen in die Tat umzusetzen“, bilanziert Spary.
Der für Datenschutz und Datenrecht zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sieht die Bundesregierung in der Verantwortung: „Im Rahmen der Debatte um die Zunahme von hate speech im Netz wird offenkundig, dass die Bundesregierung sich mit der Argumentation der Anbieter zufrieden gibt, die auf Allgemeine Nutzungsbedingungen verweist.“ AGBs und Gemeinschaftsstandards aber dürften geltende Gesetze und Grundrechte nicht aushebeln, so Notz gegenüber der taz.
Neben dem Grundrechtsargument sieht der betroffene Florian Wilde noch ein anderes: „Fotodokumentationen zu türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland sind jetzt auf Facebook faktisch unmöglich geworden.“ Wie solle er weiter über Kurdistan berichten, wenn jedes Symbol, jeglicher Verweis auf kurdische Gruppen zensiert würde? Facebook sei für ihn auch ein Tagebuch, sagt Wilde. Und weil er das nicht verlieren möchte, hat er nun selbst angefangen, Fotos und Posts, über die sich die Türkei womöglich bei Facebook beschweren könnte, zu löschen.
Nach Denunziation durch türkische Faschisten sperrt Facebook prokurdische Inhalte
aus dem Artikel:
Für einen Monat gesperrt wurde jetzt auch Erkin Erdogans Facebookkonto. Der Vorsitzende der Berliner Plattform der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) hatte einen Artikel der Tageszeitung taz zum Thema Facebookzensur auf der HDP-Seite gepostet und damit nach Meinung der Administratoren des Netzwerkes gegen die »Gemeinschaftsstandards« verstoßen. »Jetzt geht es um die Zensur regulärer deutscher Tageszeitungsartikel in Deutschland durch einen amerikanischen Konzern im ›Auftrag‹ des türkischen Präsidenten und damit um die Frage nach der Pressefreiheit in Deutschland«, warnt Wilde.
Sigmar Gabriel sucht gerade händeringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanzlerkandidat die Wahlen zu verlieren
Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vorsitzende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vorgänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafontaine handelte, der seit seinem Austritt aus der SPD und der Gründung der Linkspartei für die meisten Sozialdemokraten zur persona non grata geworden ist.
Wenn sich Gabriel nun ausgerechnet bei Lafontaine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich verzweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafontaine wieder in die SPD einträte und erneut Führungspositionen einnehmen würde. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Denn längst beschränkt sich Lafontaines Einfluss in der Linkspartei auf das Saarland. Seine Forderungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Linkspartei unpopulär. Zudem hat sich auch Lafontaine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahrzehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der faktischen Abschaffung des Asylrechts beteiligt.
In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Probleme. Eine Rückkehr Lafontaines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vorsitzender und damit auch Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, die er nach der Lage der Dinge nur verlieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Verständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Niederlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber versucht, diese Last loszuwerden. Allein, es gelingt ihm nicht.
Scholzomat statt Siggi-Pop?
So wurde in der letzten Woche das Gerücht verbreitet, Gabriel werde von seinen Posten zurücktreten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun mindestens genau so unbeliebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.
Seinen wenig schmeichelhaften Spitznamen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst vergessenen Zeit als SPD-Generalsekretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre vergangen als Scholz mit hämischen Nachrufen verabschiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten verwendungsfähig ist, weil die Personaldecke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktueller.
Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zentrale offiziell dementiert. Dabei war ist es sehr wahrscheinlich ein Hilfeschrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. „Ich bin SPD-Vorsitzender. Wer holt mich raus?“
Hätte Scholz tatsächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung reibungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel weiterhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deutlicher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wettbewerb der Kandidaten aus.
Auf die Frage zur Kanzlerkandidatur sagte er: „Das entscheidet die SPD, wenn es soweit ist.“ Er brachte wieder einen Mitgliederentscheid in die Diskussion, der immer dann hervorgeholt wird, wenn die Parteiführung nicht weiter weiß. „Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu“, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.
„SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Verzweiflung der Genossen – und über die Gabriels“, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.
Da eigentlich nur noch Lafontaine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahrscheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Politiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Diskussion eingebracht hat. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanzlermehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanzlerkandidatur 2017 verzichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahlaussichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.
Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozialdemokratie
Das ist eine realistische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozialdemokratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozialdemokraten noch der Selbsttäuschung, die Ursache für ihre schlechten Wahlaussichten sei Merkel, die die SPD-Politik übernommen hat. Es ist jedoch gerade umgekehrt.
Die Sozialdemokratie hat mit der Einführung von Hartz IV einen Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Marginalisierung eingeleitet hat. Ein Teil der Sozialdemokraten gründete die Linkspartei. Ein größerer Teil der sozialdemokratischen Stammwähler zog sich aus der Politik zurück, die sozialdemokratischen Milieus vor allem im Ruhrgebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahlverweigerer, bis die AfD auftauche.
Dass die zutiefst wirtschaftsliberale Partei im ehemaligen sozialdemokratischen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spätfolge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staatliche Politik der Verarmung und Entsolidarisierung eingeleitet, die in den Köpfen der Menschen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest temporäre politische Heimat gefunden.
Sarrazinismus in der Kommunalpolitik
Wie nahe sich die alte Ruhrgebiets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüchteten sind, zeigt der Austritt des langjährigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reaktionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwanderung von Menschen aus dem arabischen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Beispiel für Sarrazinismus in der Kommunalpolitik. So beklagt er die Wertverluste der Grundstücksbesitzer, und die Tatsache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für mangelnde Integration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit ausspricht in der rechten Ecke landet.
Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betätigen will. Angebote von den Rechtspopulisten von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Verteidiger Reil und Sarrazin jetzt vor Zuwanderung warnen Es ist eine Politik der Entsolidarisierung nach innen und außen damit verbunden, daher sind die beiden nur konsequenter als manche andere Sozialdemokraten.
Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber überflüssig zu machen. Die Politik hat eine europäische Dimension. Man braucht nur nach Österreich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozialdemokratie nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frankreich sorgt die Politik des Präsidenten Hollande dafür, der nun mit Sondergesetzen eine Art Hartz IV-System in Frankreich etablieren will, dass Sozialdemokraten bei den nächsten Präsidentenwahlen nicht in die Stichwahl kommen.
Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland tatsächlich wieder originär sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch führende SPD-Politiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deutscher Steuerzahler für kommunistische Experimente in Griechenland verwendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolgreichen Bemühungen, Griechenland die Austeritätspolitik weiterhin aufzuzwingen.
Damit wurde aber erneut jegliche Vorstellung von einem anderen, einem sozialeren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechtsparteien jeglicher Couleur und ein weiterer Sargnagel für die europäische Sozialdemokratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Verfechter eines Bündnisses links von der CDU ihre Illusionen nicht aufgeben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kommentar[8] auf der Titelseite des Freitag: „Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. „Nuit Debout“ zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.“
Wenn Puschner dann ausdrücklich die Sozialdemokratie zu dieser europäischen Linken zählt, vergisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik entstanden sind. Diese Politik der Sozialdemokratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt marginalisiert.
Das bedingungslose Grundeinkommen hat in Deutschland viele Gegner. Zu den schärfsten Kritikern gehören die Gewerkschaften.
Das bedingungslose Grundeinkommen hat in Deutschland in großen Teilen der Linken einen guten Ruf, schließlich scheint es einer Arbeitsethik zu widersprechen, nach der nicht essen soll, wer nicht arbeitet. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass alle Menschen ein Recht auf ein Mindesteinkommen haben, unabhängig davon, ob sie einer Lohnarbeit nachgehen oder nicht. Doch Gewerkschafter gehören zu den entschiedenen Kritikern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nicht nur der SPD nahe stehenden DGB-Funktionäre, auch Basisgewerkschafter und Mitglieder kleiner Gewerkschaften außerhalb des DGB sprechen sich mit unterschiedlichen Argumenten gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus. Gewerkschaftsnahe Wissenschaftler wie die Ökonomin Friedrike Spiecker bezeichnen die Forderung nach einen bedingungslosen Grundeinkommen als Irrweg und argumentieren dabei vor allem realpolitisch und ökonomisch. »Das Grundeinkommen zerstört die ökonomische Basis, aus der heraus es bezahlt werden soll, durch sein Konstruktionsprinzip«, begründet Spiecker im Interview mit dem Onlinemagazin Telepolis ihre Ablehnung. Wenn sie dann ergänzt, mit dem Grundeinkommen bestehe »ein Anreiz, sich auf dieser Leistung des Staates in dem Sinne auszuruhen, dass man um den Betrag weniger arbeitet, den man automatisch vom Staat erhält«, können ihr Befürworter mit Recht vorwerfen, dass sie retorisch den Arbeitsfetisch poliert. Spiecker vertritt hier durchaus den Mainstream der Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen, wie sie auch von vielen DGB-Gewerkschaftern geäußert wird. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW und Attac-Mitglied Friedrike Spieckerz setzt sich mit den linken Befürwortern des Grundeinkommens ebenfalls kritisch auseinander. Es werde völlig verkannt, »dass Lohnarbeit nicht bloß Mühsal und Plage ist, sondern auch ein zentrales Moment gesellschaftlicher Teilhabe«, schreibt Kreutz in einem auf der Internetplattform Labournet veröffentlichen Beitrag.
Auch linke Basisgewerkschafter außerhalb des DGB kritisieren das Konzept. So schrieb der Mitbegründer von Industrial Workers of the World (IWW), Heiner Stuhlfauth, in der libertären Zeitschrift Graswurzelrevolution: »Die Forderung nach dem BGE ist nationalstaatlich gedacht, verkennt die globalisierte Welt in ihrem Kern, sie ist borniert.« Zudem moniert Stuhlfauth, dass beim bedingungslosen Grundeinkommen der Ansprechpartner der Staat ist. Er stellt die Begeisterung auch Teile der außerparlamentarischen Linken für das Grundeinkommen in den Kontext der großen Schwierigkeiten bei der Organisierung von Erwerbslosen und Prekären: »Es wäre besser, einen Moment innezuhalten und diese Niederlage zu begreifen, sie an sich heran zu lassen, sich als arbeitsloser Teil der gesamten arbeitenden Klasse zu begreifen, anstatt direkt die nächste Kampagne zu reiten und sich damit hoffungslos auf dem Feld parlamentarischer Politik zu verrennen.«
Tatsächlich sind die Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens ebenso heterogen wie die Befürworter, die schließlich auch völlig unterschiedliche Modelle vertreten, die unterschiedliche politische und soziale Folgen hätten. So weist die linke Schweizer Wochenzeitung Vorwärts, die nichts mit dem SPD-Blatt gleichen Namens zu tun hat, darauf hin, dass auch bekannte Unternehmer zu dem Entwurf für ein bedingungsloses Grundeinkommen stehen, über den am 5. Juni 2016 in der Schweiz abgestimmt wird. In einer Broschüre beziehen sich die Befürworter positiv auf den wirtschaftsliberalen US-Ökonomen Milton Friedman. In Finnland bereitet eine rechte Regierungskoalition ein zeitlich befristetes Experiment mit einem bedingungslosen Grundeinkommen vor.
Diese Modelle haben aber nur den Namen mit den politischen Konzepten gemein, die in operaistischen Kreisen unter dem Namen Existenzgeld schon vor Jahrzehnten diskutiert wurden. Dass Kompromisse zwischen Gegnern und Befürworten des bedingungslosen Grundeinkommens möglich sind, zeigte schon vor mehr als einem Jahrzehnt der Arbeitslosenverband Mecklenburg Vorpommern mit der Parole »Von Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit auch«.
Es ist wahrscheinlicher, dass es in 10 Jahren von der CDU und der AfD gestellte Landesregierungen als eine bundesweite Ausbreitung der CSU gibt
In diesen Tagen wurde eine politische Mumie wieder ausgegraben, die CSU als bundesweite Partei. Soll ein Projekt, das selbst Franz Josef Strauß nicht verwirklichen konnte, von Seehofer und Co. wieder aufgegriffen werden?
Zumindest gibt es Anzeichen dafür, dass manche in der CSU den Aufstieg der AfD dafür nutzen wollen, um die CSU als Partei wieder ins Spiel zu bringen, die so weit rechts sein muss, dass die extreme Rechte keine Chancen auf eigenständige Organisierung hat – das war die Devise der CSU seit Jahrzehnten.
„Garant, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen kann“
Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne, erklärte[1] Seehofer laut Spiegel auf einer Strategiekonferenz der CSU. Nun ist nicht zu erwarten, dass die CSU tatsächlich den Alleingang unternimmt.
Zu groß ist die Gefahr, dass die CDU in Bayern kandidiert und der CSU die absolute Mehrheit abnimmt. Diese Sorge war es ja auch, die selbst einen F.J. Strauß den bundesweiten Alleingang zurücknehmen ließen. Zudem bleibt Seehofers jüngste Erklärung betont schwammig und vieldeutig. Wenn es heißt, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten, dann ist das keinesfalls eine Erklärung für eine Trennung.
Vielmehr könnte die CSU eben mit ihren betont konservativen Stil genau die Wähler für die CDU/CSU werben, die mit der Linie der konservativen Mitte nicht zufrieden sind. So wäre die Ankündigung von Seehofer keine Kampfansage an die Merkel-CDU, sondern der Aufruf zu einer Arbeitsteilung.
Zudem hatte Seehofer in der Vergangenheit mehrmals betont, dass Merkel in der Flüchtlingsfrage still und heimlich auf seinen Kurs eingeschwenkt sei. Also könnte Seehofer hier betonen, dass Merkel bereits seinen Kurs folgt. Damit würde er auch Zustimmung von seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern bekommen. Sigmar Gabriel hat erst jüngst in einem Spiegel-Interview[2] betont, Merkel habe in der Flüchtlingsfrage eine Kehrtwende um 180 Grad hingelegt.
„Es gab zur Entscheidung der Kanzlerin, im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, keine Alternative“, sagte Gabriel dem Magazin. Nur habe Merkel ihre Politik inzwischen komplett geändert. Gabriel weiter:
Nachdem Österreich, Ungarn und Slowenien die Balkanroute geschlossen haben, sagt sie: Wir nehmen keine Flüchtlinge aus Idomeni auf, weil die Menschen sich dort eine Wohnung suchen könnten. Mit Verlaub: Das ist eine Wende um 180 Grad.
Gabriels und Seehofers Lesart ist jedenfalls näher an der Realität, als manche grünennahe Propaganda, die in Merkel noch immer die Freundin der Geflüchteten imaginiert. Wenn die linksliberale Taz kürzlich titelte „Grenzen offen, Seehofer ruhig“[3] dann wird deutlich, dass manche grünennahen vermeintlichen Flüchtlingsfreunde vor allem die Sorge umtrieb, auch in Deutschland würde wieder kontrolliert und die eigene Reiseaktivitäten wären tangiert.
Wenn die Grenze an der Peripherie der EU aufgerichtet wird und dadurch erfolgreich die Geflüchteten am Weiterreisen gehindert werden, ist man schnell beruhigt. Schließlich bleibt die Grenze in der Nähe offen.
Die europäischen Konservativen – nach rechts offen
Wie gut sich die vermeintliche liberalere und die autoritäre Linie in der konservativen Flüchtlingsabwehr ergänzen, zeigte sich beim Abschiedsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban bei Ex-Kanzler Helmut Kohl. Was in manchen Medien als Affront gegen Merkel gewertet wurde, wurde offiziell als Familientreffen der europäischen Konservativen zelebriert.
Da konnte der flüchtlingspolitische Hardliner Orban, der Seehofer in Festungsmentalität noch weit in den Schatten stellt, zufrieden feststellen, dass Merkel auf seine Bedenken eingegangen ist und ihre Politik geändert hat. Von Merkel und ihrer Umgebung kam kein Protest. Warum auch?
So wird das Signal versandt, auch gestandene Rechtskonservative können ihr Kreuz noch bei der Union machen und darum geht es schließlich im beginnenden Vorwahlkampf. Orbans Kohlbesuch hat noch einmal klargestellt, dass auch ein Orban, der nicht nur in der Flüchtlingsfrage Positionen hat, die sich in Deutschland in der AfD wiederfinden, doch noch zur europäischen Familie der Konservativen gehört.
Die verschiedenen Formationen rechts von den europäischen Konservativen können sich dann als ihren Erfolg anrechnen, dass allein ihre Existenz schon die Politik nach rechts getrieben hat. Auch Gabriel hat mit seinem Interview, in dem er Merkel ihre Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage vorhält, wahlpolitische Zwecke im Sinn. Er will der CDU nicht die Stimmen aus dem liberalen und grünennahmen Lager gönnen, die sich in den letzten Monaten als Merkel-Freunde outeten.
Da es dabei weniger um die Flüchtlingsfrage, sondern um ihr Ankommen in der Mitte der Gesellschaft geht, dürften auch noch so viele Argumente über Merkels Politik nichts an dieser neuen Liebe ändern.
Auch der Berliner Kreis[4], in dem sich die Konservativen in der CDU treffen, hat sich kürzlich zu Wort gemeldet und wieder einmal vor einer Sozialdemokratisierung der Union und einer Linksdrift gewarnt. Das ist nun nicht besonders überraschend, sondern gehört seit Jahren zum Markenkern des Berliner Kreises.
Nur bekommt er in Zeiten des fFD-Aufstiegs mehr politisches Gewicht. Schließlich haben die Rechtskonservativen jetzt eine parteipolitische Alternative mit Karrierechancen außerhalb der Union. Mit Alexander Gauland ist einer der langjährigen Mitglieder des Berliner Kreises zum AFD-Spitzenpolitiker geworden und fordert seine ehemaligen Parteifreunde auf, ihm zu folgen.
Doch viele werden erst abwarten, wie die Kräfteverhältnisse in einer Union nach Merkel aussehen und ob sich die AfD in der Parteienlandschaft behaupten kann. Dann ist es nur die Frage einer Legislaturperiode bis es zu ersten Absprachen, Bündnissen und Koalitionen mit der AfD kommt. Die Union wird aus machttaktischen Gründen darauf nicht verzichten, wenn die AfD sich als dauerhafter Faktor in der Parteienlandschaft erweist.
Aus den gleichen machttaktischen Gründen haben die Parteien neben der Union und der AfD aber das vitale Interesse, ein solches Bündnis zu be- oder verhindern. Jedenfalls ist es wahrscheinlicher, dass in 10 Jahren Landesregierungen von Union und AfD bestehen, als dass das es eine bundesweite CSU gibt.
345 Flüchtlinge durch Attacken im vergangenen Jahr verletzt / Dokumentation belegt Gewalt gegen Schutzsuchende
Während in Politrunden über die Gefahren diskutiert wird, die Deutschland aus dem »Flüchtlingsstrom« erwachsen, sind Flüchtlinge realer Gewalt ausgesetzt, wie eine Dokumentation erneut belegt.
Eine brennende lebensgroße Strohpuppe, ein drei Meter hoher Galgen, ein Holzkreuz in Flammen oder aufgepflockte Schweinsköpfe vor Flüchtlingsunterkünften. Abscheuliche rassistische Vorfälle, doch schwerer als diese finden häufig Angriffe auf Flüchtlinge den Weg in die Medien. Seit 23 Jahren sammelt die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge – von institutioneller wie solcher, die Flüchtlingen auf der Straße entgegenschlägt; sie nennt ihre Dokumentationen die »Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik«. Die Arbeit der Aktivisten hat mit den jüngsten Entwicklungen eine neue Aktualität erfahren. In ihrer 23. aktualisierten Ausgabe haben sie eine erschreckende Entwicklung mit vielen Beispielen und Zahlen untermauert.
Die Anzahl der Gewalttaten mit Verletzungs- oder Tötungsabsicht gegen Geflüchtete ist in einigen Bundesländern immens angestiegen – und damit auch die Anzahl der Opfer. »Bei Angriffen auf Wohnunterkünfte und auf der Straße wurden im vergangenen Jahr mindestens 345 Flüchtlinge verletzt. Diese Zahl ist dreimal höher als im Jahre 2014 und elfmal höher als 2013«, heißt es in der Dokumentation. Durch Brandstiftungen, Werfen oder Schießen von Gegenständen wie Molotow-Cocktails, Böllern, Steinen, Flaschen, Metallkugeln, Silvester-Raketen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen und durch direkte tätliche Angriffe in den Wohnbereichen kamen nach ARI-Recherchen im letzten Jahr mindestens 107 Bewohner körperlich zu Schaden. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr 2,7-fach höher, im Vergleich zu 2013 15,3-fach. Auch durch Angriffe auf der Straße, in Bussen, an Haltestellen, in Straßenbahnen oder Supermärkten wurden mindestens 238 Flüchtlinge zum Teil schwer verletzt. Das sind dreimal so viele wie noch 2014 und zehnmal mehr als 2013. Wie in den vergangenen 23 Jahren werden in der aktualisierten Dokumentation überdies die verschiedenen Formen staatlicher Gewalt gegen Flüchtlinge dokumentiert.
Sechs Suizide und 94 Selbstverletzungen und Suizidversuche von Flüchtlingen im letzten Jahr sind für Elke Schmidt von der ARI die Folgen eines anhaltenden staatlichen Drucks auf Schutzsuchende. »Existenzielle Angst vor der Abschiebung, jahrelanges traumatisierendes Warten und die zerstörerischen Lebensbedingungen im Rahmen der Asylgesetze nehmen den Menschen die Hoffnungen auf ein Leben in Sicherheit«, so Schmidt gegenüber »neues deutschland«.
Exemplarisch hat die ARI für den Monat September 2015 die verschiedenen Fälle von Gewalt gegen Flüchtlinge einzeln aufgelistet. Fast jeden Tag gibt es unterschiedliche Formen von Gewalt. Am 25. September wird zwei Geflüchteten, die in Dresden mit ihren Fahrrädern unterwegs sind, eine brennende Flüssigkeit ins Gesicht gesprüht. Sie müssen ambulant behandelt werden.
Auch Todesfälle, die öffentlich kaum wahrgenommen wurden, finden Eingang in die Dokumentation. So wurde am 1. September 2015 eine stark verweste Leiche unter einer Autobahnbrücke in Bayern gefunden. Dank der Dokumente in seinem Rucksack konnten der Tote identifiziert und die Todesumstände verifiziert werden. Es handelt sich um einen 17-Jährigen aus Afghanistan. Er gehörte zu einer Flüchtlingsgruppe, die Mitte Juli 2015 nachts auf der Autobahn unterwegs war. Vermutlich um einer Polizeikontrolle auszuweichen, kletterte der Mann über die Leitplanke und stürzte 20 Meter in die Tiefe. Für Elke Schmidt ist die Dokumentation ein Spielbild der Verhältnisse, denen Geflüchtete in Deutschland ausgesetzt sind. »Anhand von über 8000 Einzelgeschehnissen wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge unbeschadet überstehen können«, betont Schmidt.
Wie bei allen bisherigen Dokumentationen ging der Präsentation der neuesten Aktualisierung ein langwieriger Rechercheprozess voraus. Alle Daten wurden gründlich gegenrecherchiert. Anfragen bei Polizei und Behörden sind nach Schmidts Angaben oft sehr zeitaufwendig und werden manchmal auch schlicht ignoriert. Im Zeitraum zwischen den 1.1.1993 und dem 31.12.2015 starben 188 Geflüchtete durch Selbstmord oder starben bei dem Versuch, der Abschiebung zu entgegen. 22 Flüchtlinge kamen in dieser Zeit bei rassistischen Angriffen ums Leben.
Vom Dilemma der Freihandelsgegner angesichts der Präsidentenwahlen in den USA und des VW-Skandals
Der US-Präsident ist auf Abschiedstour in Europa und der deutsche Außenminister Steinmeier erklärt[1] in den Medien: „Es kann sehr schnell kommen, dass wir Obama nachtrauern.“ Doch wer ist dieses Wir?
Zumindest die Kräfte innerhalb der Regierungskoalition, die sich den deutschen Aufstieg an der Seite oder zumindest in Kooperation mit den USA vorstellen, sind damit gemeint. Denn Obama hat immer deutlich gemacht, dass er Deutschland als Führungsmacht in der EU anerkennt. Allein Obamas Agenda für seine Abschiedstour als Präsident in Europa macht das deutlich. Denn in Hannover ist nicht nur ein Ort für eine kurze Stippvisite. Es soll gleich einen kleinen Gipfel von Regierungsvertretern geben, die Deutschlands Machtanspruch verdeutlichen sollen.
Leere Drohungen Obamas in London
Es ist auch ein Affront gegen Großbritannien, wo Obama vor allem als der Staatsmann auftrat, der Ratschläge in Sachen EU-Mitgliedschaft erteilte und dabei Ankündigungen machte, die er nicht einlösen kann. Wenn er beispielsweise erklärt, dass es für Großbritannien nach einen EU-Austritt keine privilegierten Beziehungen mit den USA geben wird und sich das Land bei Verhandlungen hinten anstellen muss, können Brexit-Befürworter darauf verweisen, dass Obama genau hier unglaubwürdig ist.
Schließlich hätte er zumindest darauf hinweisen müssen, dass das für seine Amtszeit gilt und die läuft in wenigen Monaten aus. Seine möglichen Nachfolger aber haben sich darauf nicht festgelegt. Und so könnte sich die Drohung sogar als Pluspunkt für die Brexit-Gegner erweisen. Die können darauf verweisen, dass es eine leere Drohung aus Gefälligkeit gegenüber dem britischen Premierminister Cameron ist.
Sie stellt aber gleichzeitig Obamas Glaubwürdigkeit an diesem Punkt in Frage. Käme das Statement am Anfang von Obamas Amtszeit, wäre es tatsächlich eine ernstzunehmende Drohung für die Brexit-Befürworter gewesen, aber nicht bei einem Präsidenten auf Abschiedstour. Die Brexit-Befürworter in Großbritannien und in anderen europäischen Ländern werden also nicht zu denen gehören, die Obama nachtrauen. Doch wie steht es mit den zahlreichen TTIP-Kritikern in Deutschland und Europa?
Trump – Hoffnung für TTIP-Gegner?
Erst am vergangenen Samstag sind in Hannover in Hannover in Vorfeld des Obama-Besuchs wieder mehrere Zehntausende[2] auf die Straße gegangen. Doch sie sind in einen Dilemma. Denn eigentlich müssen sie das Ende der Obama-Administration begrüßen. Denn es scheint zurzeit fast so, als wäre er noch der letzte Garant, dass das TTIP-Abkommen überhaupt ratifiziert wird. Angesichts der ökonomischen Entwicklung ist die Stimmung in der Bevölkerung der USA längst nicht mehr freihandelsfreundlich, was sich auch in den Statements der Präsidentenanwärter widerspiegelt.
Ein konservativer TTIP-Gegner war seit jeher der US-Bewerber Trump, der auch seinen Wahlkampf ganz stark auf den Widerstand gegen das Abkommen aufbaut. Seine Präsidentschaft würde ziemlich sicher das Aus für TTIP bedeuten. Die rechten TTIP-Gegner, die es in allen Ländern gibt, machen ihre Sympathie mit Trump auch deutlich. Doch die Mehrheit der organisierten TTIP-Kritiker in Deutschland kommt eher aus der linken und gewerkschaftlichen Ecke. Sie haben in zentralen Fragen keine Sympathie mit den Positionen von Trump.
Sie würden sich sicher eher eine Präsidentschaft von Bernie Sanders wünschen, jenes US-Sozialdemokraten, der innerhalb der Demokratischen Partei noch immer der lange Zeit als gesetzt geltenden Hillary Clinton die Kandidatur streitig macht. Doch dass sich Sanders am Ende durchsetzt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Es ist dagegen sehr wahrscheinlich, dass Clinton am Ende Präsidentschaftskandidaten der Demokraten wird. Ihre Haltung zu TTIP ist widersprüchlich.
Lange Zeit gehörte sie wie Obama zu den Befürwortern des Abkommens. Erst als die Stimmung in der Bevölkerung der USA dem Freihandel gegenüber kritischer wurde und ihr innerparteilicher Konkurrent Sanders auch wegen seiner TTIP-Ablehnung punktete, distanzierte sich auch Clinton halbherzig davon – ein Exempel jenes Opportunismus, der Clinton immer wieder vorgeworfen wird. Es ist daher ziemlich wahrscheinlich, dass die Präsidentin Clinton den Freihandelsvertrag nicht scheitern lassen wird und den neuerlichen Schwenk dann damit begründet, dass er nun schon ausverhandelt ist.
Nun ist eine Konstellation Trump versus Clinton bei den Präsidentschaftswahlen nicht unwahrscheinlich. Für die Mehrheit der organisierten TTIP-Gegner auch in Deutschland entsteht so eine paradoxe Situation. Sie müssten eigentlich auf einen Erfolg von Trump hoffen, der am ehesten den TTIP-Vertrag beerdigt, obwohl sie in vielen anderen Punkten mit ihm nichts zu tun haben wollen. Gestärkt würden auf jeden die rechten und rechtspopulistischen Freihandelsgegner, die dann realpolitisch argumentieren können, dass eine Präsidentschaft Trumps garantiert TTIP beerdigt.
Volkswagen-Affäre: Die Rechte der Verbraucher in den USA
In einer Zeit, in der in vielen Protestbewegungen solidarische, auf Egalität aller Menschen ausgerichtete Positionen, umkämpft oder auch ganz in der Minderheit sind, sind solche Positionen natürlich auch heute schon in der Bewegung gegen den Freihandel, die historisch immer auch reaktionäre Züge trug, vertreten. Mit einer Kandidatur von Trump aber hätte sie eine realpolitische Komponente, so wie sich Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik auf einen Erfolg der FPÖ bei den Präsidentschaftswahlen in Österreich berufen können.
Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Verbraucher und übrigens die Umwelt besser, effizienter geschützt wird als in Deutschland
Neben diesem strategischen Dilemma sind die der TTIP-Gegner auch durch den VW-Skandal argumentativ in die Defensive geraten. Denn ein Großteil der TTIP-Gegner warnt recht undifferenziert vor Verschlechterungen für Verbraucher, Lohnabhängige etc., wenn die Verträge in Kraft treten. Dabei wurde gern übersehen, dass es beispielsweise beim Verbraucherschutz in den USA teilweise gesetzliche Rechte gibt, die auch für die EU ein Fortschritt wären. Das hat sich jetzt beim VW-Skandal gezeigt.
Selbst wirtschaftsnahen FDP-Politiker fällt auf, dass VW-Kunden in den USA rechtlich besser gestellt sind. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jürgen Bode wurde von einem Journalisten des Deutschlandfunk gefragt[3]: „Warum ist es eigentlich unmöglich, dass auch die deutschen Kunden so wie in den USA mit etwa 4.500 Euro entschädigt werden?“
Bode antwortet:
Das ist nicht unmöglich. Es ist scheinbar eine bewusste Entscheidung von Volkswagen, in Deutschland und Europa Kunden zweiter Klasse haben zu wollen, und ich bin schon überrascht, dass die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat auch auf Nachfrage erklärt haben, dass sie diese Position stützen.
Dass es sich dabei um unterschiedliche Verbraucherrechte in den USA und Deutschland handelt, erwähnt Bode natürlich nicht. Der ehemalige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwähnt diese Unterschiede zumindest in seinem Deutschlandfunk-Interview[4].
Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Verbraucher und übrigens die Umwelt besser, effizienter geschützt wird als in Deutschland. In Deutschland haben wir eine Kommission eingesetzt durch Herrn Dobrindt, von der man lange nicht wusste, wer da drinsitzt und nun feststellt, die gibt es zwar, aber was die rausbekommen haben, das ist bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten worden.
Müsste das nicht ein Umdenken bei dem Teil der TTIP-Kritiker bewirken, die keine Option in einer Präsidentschaft Trumps oder eines anderen konservativen Freihandelsgegners sehen? Wieso wird nicht die Forderung erhoben, dass dort, wo die Verbraucher- und Umweltrechte in den USA fortschrittlicher als an der EU sind, sich die Unterhändler an diesen orientieren sollen?
Darüber hinaus machen die Dilemmata der TTIP-Kritiker deutlich, was schon Karl Marx beschäftigte[5]: eine Kritik am Freihandel, die den Kapitalismus nicht mit einbezieht, ist in der Regel eher konservativ als fortschrittlich. Zudem ist der Streit um den Freihandel immer eine Auseinandersetzung unterschiedlicher Kapitalfraktionen in den jeweiligen Ländern gewesen, die natürlich für ihre Argumentation immer das Wohlergehen der Subalternen heranzog
Die Razzien gegen Pflegedienste zeigen, dass die Methoden des Hartz-IV-Regimes jetzt auch nach Eintritt in die Rente ausgedehnt werden sollen
In den letzten Tagen wurden wir in vielen Medien mit einem neuen Phänomen vertraut gemacht, der osteuropäischen und da vor allem russischen Pflegemafia [1]. Die Verhaftung einer in Berlin lebenden Pflegedienstleiterin wurde in vielen Medien als Beweis für die kriminellen Machenschaften gewertet. Unschuldsvermutungen wurden großzügig ignoriert und mit nationalen Zuschreibungen ging man großzügig um.
Dass in Deutschland osteuropäische Pflegekräfte sehr begehrt sind, weil sie in der Regel wesentlich billiger sind als deutsche Beschäftigte wurde gar nicht erwähnt. Dass sie teilweise unter Arbeitsbedingungen beschäftigt wurden und werden, die schlicht kriminell sind, findet in den Medien längst nicht so viel Aufmerksamkeit, wie die reißerisch aufgemachten Beiträge über die „osteuropäische Pflegemafia“.
In juristischen Blogs [2] ging man viel sachlicher mit dem Thema um und sprach korrekt von Ermittlungen wegen Betrugs, ohne wie in den meisten Medien das Ergebnis schon vorweg zu nehmen. Auf den juristischen Blogs wird auch vor den Folgen der reißerischen Berichterstattung gewarnt: „Hierbei kommt es leider auch zu Vorverurteilungen in der Presse, und insbesondere z. B. russische oder türkische Pflegedienste werden unter Generalverdacht gestellt.“
Es wird auch daran erinnert, dass es schon reicht, wenn eine Pflegeleistung nicht ausreichend dokumentiert war, um Ermittlungen auf sich zu ziehen. Dass fehlende Dokumentationen auch die Ursache von Personalmangel und Überarbeitung sein kann, ist in der öffentlichen Diskussion kein Thema.
Fortsetzung von Hartz IV über das Rentenalter hinaus
Im Visier sind aber nicht nur Mitarbeiter und Leiter von Pflegediensten, sondern auch die Pflegepersonen und ihre Angehörigen. Dabei scheut sich auch der Berliner Tagesspiegel nicht, die Unschuldsvermutung zu ignorieren und den Konflikt zu ethnisieren [3]:
„Zu den Übeltätern gehören in Mitte vor allem Einwanderer aus Russland und der Türkei. Das ließ sich allein aus den Daten des Sozialamtes herleiten. Menschen mit russischem Pass oder Geburtsort in der ehemaligen Sowjetunion waren sieben Mal häufiger pflegebedürftig als der Durchschnitt. Und knapp zehn Jahre jünger. Bei den türkischen Patienten wurde der Faktor fünf ermittelt. Eine Häufung, die sich kaum durch kulturelle oder soziale Faktoren erklären lässt.“
Da wird einfach schon deswegen Betrug unterstellt, weil die Menschen aus bestimmten Ländern häufiger pflegebedürftig sind als andere. Dass es auch ganz andere Ursachen wie schwere und gesundheitsschädliche Beschäftigungen geben kann, wird nicht einmal erwogen.
Ein besonderes Geschmäckle bekommt die ganze Auseinandersetzung, wenn man bedenkt, dass unter den Migranten aus Russland auch viele Jüdinnen und Juden gehören, die aus ihren Kindheitstagen noch Erinnerungen an die deutsche Vernichtungspolitik haben und die ihre nächsten Angehörigen durch deutschen Terror verloren haben können.
Welche Ausforschungsmethoden nicht nur gegen die Leitung und das Personal von Pflegediensten, sondern auch gegen Patienten angewandt werden, wird durch die Zeitungsberichte ebenfalls deutlich:
„In diesem Fall wurde der Betrug ganz einfach durch das Googeln des Namens aufgedeckt. Ähnlich lief es bei einem 70-Jährigen aus der Ukraine. Bei den Hausbesuchen fiel auf, dass er immer Wollmütze und Mundschutz trug und angeblich kein Wort Deutsch sprach. Im Internet fand sich derselbe Mann, aktiv in politischen Foren, in deutscher Sprache. Das Sozialamt schaltete die Polizei ein, die den Mann zu Hause kerngesund antraf.“
Da wird zunächst einmal überhaupt nicht klar, worin denn der Straftatbestand liegt. Warum kann jemand, der eine Wollmütze und einen Mundschutz trägt, nicht in politischen Foren aktiv sein? Was sagt das über seine Pflegebedürftigkeit aus? Welcher Straftatbestand wird verletzt, wenn ich selber entscheide, in welcher Sprache ich wo kommuniziere?
Ein anderer Patient, der als betrügerischer Pflegepatient in den Medien vorgeführt wurde, soll von Nachbarn dabei beobachtet worden sein, wie er Müll im Hof entsorgte, obwohl er als Pflegefall geführt wird. Dass auch schwer kranke Menschen nicht immer bettlägerig sein müssen und dass es vom gesundheitlichen Standpunkt sogar äußerst sinnvoll ist, wenn sie sich – und sei es nur für kurze Zeit – bewegen und vor die Tür gehen, wird dabei ignoriert.
Nicht gesundheitsfördernd sind hingegen die Überwachungen sowie polizeiliche und juristische Maßnahmen gegen Senioren. Hier ergibt sich ein großes Betätigungsfeld für Blockwarte aller Art, die auf der Lauer liegen, um ihre Nachbarn zu denunzieren. Senioren werden dann Angst haben, überhaupt noch vor die Tür zu gehen, weil die Gefahr besteht, dass das schon als Indiz für Pflegebetrug angesehen wird.
Ausforschung bis ins Grab
So wird den Senioren noch ihr Leben vergällt durch Angst vor Ausforschung und denunziatorische Nachbarn. Es ist die Fortsetzung des Hartz IV-Systems auf die Zeit nach der Verrentung. Auch Menschen, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, müssen immer damit rechnen, dass Sozialdetektive die Wohnung besichtigen und sich überzeugen wollen, ob sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Auch bei Hartz IV-Empfängern wird schnell die Unschuldsvermutung über Bord geworfen und in regelmäßigen Abständen gibt es in den Boulevardmedien Schlagzeilen über angeblichen Sozialbetrug von Hartz IV-Beziehern. Die vielen Fälle, wo Hartz IV-Beziehern von den Jobcentern Leistungen vorenthalten und fehlerhafte Beschiede verschickt wurden, werden hingegen in den meisten Medien nicht erwähnt.
Die Kampagnen gegen Pflegedienste und ihre Nutzer komplementieren nur die Maßnahmen, die sich gegen einkommensarme Menschen richten. Sie sollen sich nicht in Sicherheit wiegen, dass ihnen zumindest nach der Verrentung keine Daumenschrauben mehr angesetzt werden können. Es geht darum, den Senioren jegliches Anspruchsdenken auszutreiben, aber es ist auch eine Warnung an die jüngeren Menschen, sie sollen bloß nicht annehmen, dass der Staat schon für ihr Auskommen sorgt, wenn sie alt sind.
So wurde zeitgleich mit der Kampagne gegen betrügerische Pflegedienste und Patienten gefordert [4], dass jüngere Leute gezwungen werden sollen, sich um ihre Rente zu kümmern. Es ist nicht verwunderlich, dass das wirtschaftsnahe Managermagazin besonders scharf Jüngere kritisiert [5], die zu wenig für die private Altersversorgung sorgen.
Dass dies die Folge von Erfahrungen der letzten Jahre sein kann, wird gar nicht in Erwägung gezogen. So wurden alle Warnungen vor der Riesterrente [6] jahrelang als ideologisch zurückgewiesen, obwohl selbst wirtschaftsnahen Medien zu dem Ergebnis [7] kommen, dass sie kein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut ist. Das kann heute niemand mehr bestreiten.
Ein würdiges Leben im Alter als Grundrecht
Die Frage, ob es diese Gesellschaft hinnimmt, dass im Alter massenhaft Menschen in Armut leben müssen, oder ob es ein Grundrecht für ein würdiges Leben im Alter gibt, wird eine zentrale Auseinandersetzung der nächsten Jahre in der deutschen Sozial- und Innenpolitik sein. Es wird auch zum Wahlkampfthema.
Schon seit Jahren haben sich vornehmlich Nachwuchspolitiker von CDU/CSU und FDP mit Ressentiments gegen anspruchsvolle Alte profiliert und schon mal in Frage gestellt, ob jemand im Alter noch ein neues Hüftgelenk braucht. Nun wird gleich auf mehreren Ebenen der soziale Druck erhöht. Dass Wolfgang Schäuble wieder einmal in Erinnerung ruft, dass er nicht nur für die Menschen an der europäischen Peripherie soziale Grausamkeiten anzubieten hat, zeigt sein Vorstoß für eine Erhöhung des Rentenalters. Er ist damit nicht allein, sondern wird von einer Phalanx von Wirtschaftsverbänden, ihnen nahestehenden Medien und Politikern unterstützt.
Die soziale Gegenposition gegen den zunehmenden Druck auf die Senioren ist noch schwach. Ein würdiges Leben im Alter muss zum Grundrecht werden. Schließlich gibt es heute so viele prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen es vielen Menschen gar nicht möglich ist, in die Rentenversicherung einzuzahlen. Hier liegt ja auch der Grund für die wachsende Altersarmut.
Senioren sind allerdings längst nicht nur die hilfebedürftigen Pflegefälle, die ansonsten nur noch für die Werbung interessant sind. In Ländern wie Spanien und Italien haben sich auch Senioren politisch engagiert. Vor einigen Jahren sorgten auch in Deutschland ältere Menschen, die ihre Seniorenbegegnungsstätte in der Stillen Straße [8] in Berlin-Pankow besetzten, um die drohende Schließung zu verhindern, und die Palisadenpanther [9], die massive Mieterhöhungen in einer Seniorenwohnanlage verhinderten, für Aufmerksamkeit. Der Druck auf die Senioren könnte auch dazu führen, dass solche Beispiele Schule machen.
Beim Adbusting werden Werbeplakate beklebt, bemalt und dabei satirisch verändert. Lieblingsziel der Adbuster ist derzeit das deutsche Militär
Die Bundeswehr wirbt in diesen Wochen mit einer gigantischen Plakatkampagne um Rekruten. Doch einige Menschen greifen nun zur Waffe der Gegenpropaganda.
»Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt«, heißt es in großen Lettern auf der Plakatwand. Wesentlich kleiner kann man erfahren, wer diese Botschaften in der Öffentlichkeit verbreitet. Es ist die Bundeswehr, die auf diese Weise Arbeitskräfte sucht. »Mach, was wirklich zählt« – dieses Motto findet sich in Zeitungsanzeigen ebenso wie auf den unterschiedlichen Plakaten im öffentlichen Raum wieder, mit denen sich die Bundeswehr als moderner Arbeitgeber präsentieren will. Lange Zeit brauchte sie sich nicht um Arbeitskräfte sorgen. Doch seitdem die Wehrpflicht in Deutschland am 1. Juli 2011 ausgesetzt wurde, fehlt bei der deutschen Armee der Nachwuchs. »Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten«, sagt der Pressebeauftragte für die aktuelle Werbekampagne, Dirk Feldhaus, auf der Homepage der Bundeswehr.
Doch einige junge Menschen wollen von propagandistischen Vereinnahmungsversuchen nichts wissen. Sie stellen den Sinn der Institution Bundeswehr als Ganzes in Frage und greifen zum Mittel der Gegenpropaganda. So wurde die Werbung der Bundeswehr bereits Ziel für vielfältige Adbusting-Aktionen, wie die Veränderung oder das Entfernen von Werbebotschaften im Bewegungsjargon genannt wird. Die Bandbreite ist groß. Manchmal werden Plakate überklebt oder übermalt, manchmal satirisch verändert. So findet man nun anstelle der Bundeswehrwerbung die folgende Mitteilung: »Hier wurde ein Bundeswehrplakat entfernt.«
Erst Anfang April sind Unbekannte in mehreren Berliner Stadtteilen auf diese Weise der Bundeswehrwerbung zu Leibe gerückt. In einer über die Netzzeitung »Indymedia« verbreiteten Erklärung wurde von einer Schlacht der »Kommunikationsguerilla« mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bundeswehr gesprochen. »Vater Staat warnt uns vor den gesundheitlichen Folgen des Zigarettenkonsums. Genauso sehen wir uns in der Verantwortung, unsere Mitbürger_innen vor diesem visuellen Angriff zu schützen und vor den Risiken und Nebenwirkungen ausbeuterischer Konflikte zu warnen«, begründeten die unbekannten Aktivisten ihre Aktion im Netz.
Cornelia Mannewitz von der größten deutschen antimilitaristischen Organisation »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) sieht Adbusting als Teil der antimilitaristischen Praxis. Das bloße Entfernen oder Übermalen der Plakate sieht sie allerdings kritisch. Besser findet Mannewitz »ein pfiffiges Verfremden« und verweist auf ein von ihrer Organisation erstelltes Plakat. Dort wurde ein Motto der Bundeswehr – »Mach, was wirklich zählt« – genutzt, um die Toten des Kriegseinsatzes in Afghanistan zu zählen. Mannewitz sieht in solchen Adbusting-Aktionen mehrere Pluspunkte, um junge Menschen für eine antimilitaristische Kritik zu interessieren: »Bilder sowie ihre Verfremdungen treffen kurze, einprägsame Aussagen und sind auch gut im Netz weiterzuverbreiten.«
Für den 11. Juni plant die Bundeswehr einen deutschlandweiten Aktionstag. Auch bei diesem »Tag der Bundeswehr« wird die Rekrutenwerbung im Mittelpunkt stehen. Mannewitz hofft, dass im Vorfeld die Aktionen noch zunehmen. Strafrechtliche Verfolgung haben die Aktivisten im Moment kaum zu befürchten, denn die Bundeswehr selbst verspricht auf einem ihrer Werbeplakate vollmundig: »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.« Und das meint sie offensichtlich ernst. »Wir sehen bislang keinen Anlass, Strafanzeigen zu erstatten«, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jörg Franke, gegenüber »nd«. Die Bundeswehrplakatkampagne habe zum Ziel gehabt, »provokative Denkanstöße« auszulösen. Nun sorgten die Adbusting-Aktionen für Kontroversen, die wiederum dazu beigetragen haben, die Bundeswehrkampagne bekannter zu machen.
In Berlin wird wieder darüber diskutiert, ob Lehrerinnen Kopftücher im Unterricht tragen dürfen
Eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts[1] sorgt für eine Neuauflage des Kopftuchstreits in Berlin. Das Gericht hatte die Entschädigungsklage einer Muslima abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein Kopftuch trägt.
Die Frau sah hierin eine nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AAG[2] verbotene Benachteiligung. Das Gericht verneinte das mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz[3], das den Lehrkräften “ das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke“ untersagt. „Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen“, so das Berliner Arbeitsgericht.
Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts war auch unter Juristen mit Spannung erwartet worden. Einige Juristen vertraten nämlich die Ansicht, dass das Berliner Neutralitätsgesetz gegen ein Urteil[4] des Bundesverfassungsgericht vom Januar 2015 verstößt. Damals hatten die Richter entschieden:
Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann.
Doch das Urteil, das sich gegen ein Gesetz in NRW richtete, war kein allgemeiner Freibrief für das Tragen eines Kopftuchs in den Schulen. Schließlich hieß es dort auch:
Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen – der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags – erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss.
Eine so allgemein formulierte Entscheidung lässt natürlich einen großen Interpretationsspielraum offen, den das Berliner Arbeitsgericht genutzt hat. Es weist vor allem auf die Unterschiede zwischen dem Berliner Neutralitätsgesetz und den vom Bundesverfassungsgericht monierten Regelungen im Schulgesetz von NRW[5] hin.
Diese bestünden u.a. darin, „dass die Berliner Regelung keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorsehe. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nach § 3 Neutralitätsgesetz nicht für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Auch für die Klägerin sei die Unterrichtstätigkeit an einer berufsbildenden Schule möglich“, so das Arbeitsgericht.
Dem widersprach die Anwältin der Klägerin, die darauf verwies, dass in Berlin Schmuck mit religiösen Symbolen erlaubt sei. „Wenn nun muslimische Schüler einer Lehrerin mit Kreuz um den Hals gegenüberstünden, ist da die Neutralität gewährleistet?“, fragte sie. Diese Frage dürfte die Gerichte und Juristen noch weiter beschäftigten. Gegen das Urteil ist Berufung bei Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Die Klägerin hat noch nicht entschieden, ob sie den Weg gehen will.
Auch keine Einflüsterungen vom Spaghettimonster erwünscht
Doch das Urteil hat die politische Diskussion um das Kopftuch neu entfacht. So veröffentlichte die linksliberalen Taz Pro- und Contra[6] zum Kopftuchverbot. Der Taz-Inlandsredakteur Daniel Bax wirft dem Gericht und der Berliner Politik vor, die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts zu verzögern, geht aber nicht auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts ein, in denen begründet wird, warum das Urteil das Berliner Neutralitätsgesetz nicht tangiert .
Bax sieht in kopftuchtragenden Lehrkräften ein Zeichen der Offenheit. Dem widerspricht seine Taz-Kollegin Susanne Memarnia entschieden:
Wenn der Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist, was das BVG bejaht, sind das auch seine Amtsträger, seien es LehrerInnen oder PolizistInnen. Denn sie sind es, durch die der Staat handelt. Zwar ist es richtig, dass die Trennung von Kirche und Staat hierzulande nicht konsequent realisiert ist – Stichwort Religionsunterricht oder Kirchensteuer. Aber das ist kein Argument, den Laizismus nun komplett über Bord zu werfen.
Ihre Argumente überzeugen schon deshalb, weil sie sämtliche religiösen und pseudoreligiösen Symbole aus den Schulen verbannen will.
Aber wie soll jemand, der sein Handeln danach ausrichtet, was ihm Gott, Allah oder das Spaghettimonster einflüstern, Kinder zu mündigen Bürgern erziehen und ihnen beibringen, alles zu hinterfragen – inklusive der Dogmen ihrer LehrerInnen.
Dass Memarnia auch die Freundinnen und Freunde des Spaghettimonsters mit einbezieht, ist konsequent und müsste auch in deren Sinne sein. Die wollen schließlich den Religionsgemeinschaften gleichgestellt sein, was dann auch im negativen Sinne gelten muss.
Verteidigung der säkularen Gesellschaft statt Kampf gegen den Islam
Die Argumente in der neu aufgeflackerten Diskussion mögen nicht neu sein; sie waren meist schon in den letzten Jahren zu lesen, nach politischen Vorstößen und juristischen Entscheidungen in Sachen Kopftuch an den Schulen. Neu ist aber, dass die Verteidigung der säkularen Gesellschaft in einer Zeit besonders wichtig ist, wo sich einerseits der Dschihaddismus weltweit ausbreitet und dann sogar manche Linke einen Kulturkampf gegen den Islam anstimmen. Ein Beispiel findet sich in einem Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Schriftsteller Imre Kertész in der Jungle World[7].
Kaum ein Nachruf aber beschäftigte sich mit dem Spätwerk des Verstorbenen, in dem er den Untergang Europas prophezeite. Schon der deutsche Titel seines letzten Buches, „Letzte Einkehr“, trieft von jenem Pathos, das Kertész so fremd war. Im Englischen heißt es „The Last Refuge“, und auch wenn Rückzugsort nicht so bedeutungsschwanger daherkommt wie die Einkehr, so trifft es doch besser: In den Tagebuchaufzeichnungen handelt Kertész von der Saturiertheit des alten Europa, das sich dem Islam ergeben wird.
Das Verhältnis Europas zum Islam beschreibt er als das einer Hure zu ihrem gewalttätigen Zuhälter. Sprache und Sujet gemahnen in ihrer Wucht und Verzweiflung an Oriana Fallaci, der einst verhöhnten und nun doch wieder geehrten italienischen Autorin, wenn Kertész schreibt: „Europa hat Hitler hervorgebracht; und nach Hitler steht hier ein Kontinent ohne Argumente: Die Türen weit offen für den Islam; er wagt es nicht länger, über Rasse und Religion zu reden, während der Islam gleichzeitig einzig die Sprache des Hasses gegen alle ausländischen Rassen und Religionen kennt.“
Unter Umständen wird man später lesen, dass diese unkenden Mahnrufe der schweren Parkinson-Erkrankung und dem Lebensüberdruss des Autors geschuldet waren. Das Gegenteil ist wahr: Sie sind die letzte Konsequenz seines Werkes – ein genuin antifaschistischer Appell in einem unverwechselbaren Sprechen, das wir nun nicht mehr vernehmen werden.Jungle World
Jungle World
Soll da eine antifaschistische Bewegung aufgefordert werden, auch wieder über Rasse und Religion zu reden? So, wie die in dem Text erwähnte Oriana Fallaci, die einst eine liberale italienische Journalisten war und in den letzten Jahren ihres Lebens unter dem Eindruck einer schweren Krankheit und der islamistischen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eine Hetze[8] gegen Migranten aus islamischen Ländern veröffentlichte[9], die auf rechtspopulistischen Seiten Platz und Beifall fand.
Fallaci argumentierte ausdrücklich nicht vom Standpunkt des Laizismus, sondern wollte das christliche Abendland gegen die Moslems verteidigen. Formulierungen von einem Europa, das sich dem Islam hingibt, stehen ganz in der Tradition der Abendlandverteidiger. Ein positiver Bezug auf solche Schriften ist ebenso eine Aufforderung zu einer Querfront, wie sie mit anderer Zielsetzung im Umfeld des Magazins Compact propagiert werden.
Der Aufruf zur Verteidigung des Laizismus und der säkularen Gesellschaft ist dagegen die klare Absage an jegliche Querfronten.
