Das Versagen der kritischen Öffentlichkeit im Fall Navid B.

Dass ein Geflüchteter aus Pakistan für zweieinhalb Tage zum Terrorverdächtigten wurde und er nach seiner Freilassung wegen erwiesener Unschuld erst einmal untertauchte, interessierte in Deutschland kaum jemand

Die poli­tische Klasse und die meisten Medien haben sich in den letzten Tagen selber kräftig auf die Schulter geklopft für die Beson­nenheit, mit der die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland auf den isla­mis­ti­schen Anschlag reagiert habe. Tat­sächlich blieben die Stimmen der­je­nigen, die sich mit dem Ter­ro­risten im Krieg wähnten, in der Min­derheit. Einige vor­laute CDU-Poli­tiker aus der dritten Reihe wurden schnell auf Linie gebracht.

Dass die CSU weitere Ver­schär­fungen von Migranten gefordert hat, ist kein Zeichen man­gelnder Beson­nenheit. Schließlich nutzt sie jede Gele­genheit, um die Ver­schärfung der Flücht­lings­rechte zu pro­pa­gieren. Auch dass manche Poli­tiker eine neue Debatte über die deutsche Leit­kultur anfeuern wollten, obwohl diese Islam­fa­schisten bestimmt nicht von ihrem Tun abhält, ist Nor­ma­lität in Vor­wahl­kampf­zeiten – und die gibt es in Deutschland irgendwo fast immer.

Dass mit Navid B. ein Geflüch­teter aus Pakistan für zwei­einhalb Tage zum Ter­ror­ver­däch­tigten wurde, dass seine Unter­kunft durch­sucht wurde und er dann nach seiner Frei­lassung wegen erwie­sener Unschuld erst einmal unter­tauchte, inter­es­sierte in den deut­schen Medien kaum jemand. Nur seine Freunde und Lei­dens­ge­nossen machten sich Sorgen, als der Mann nach seiner Frei­lassung für mehrere Tage nicht erreichbar war.

Auch die wenigen kri­ti­schen und libe­ralen Zei­tungen wie die Taz hat das Schicksal des Mannes kaum the­ma­ti­siert. Sie ver­suchten auch gar nicht zu erkunden, warum unter den vielen Men­schen in der Gegend zwi­schen Weih­nachts­markt und Großer Stern in Berlin aus­ge­rechnet Navid B. fest­ge­nommen worden war und warum er ohne Beweise so lange als Haupt­ver­däch­tigter galt.

Daher ist es nur kon­se­quent, dass nun der liberale bri­tische Guardian Navid B. erstmals selber zu Wort kommen[1] lässt. Demnach war B. auf dem Weg zur Bahn, als er von der Polizei auf­ge­griffen wurde. Man habe ihm die Hände hinter dem Rücken gefesselt und ihn zur Poli­zei­station gebracht. Er erinnert sich, dass zwei Poli­zei­beamte »die Hacken ihrer Schuhe gegen meine Füße gedrückt« hätten, ein wei­terer Mann habe »großen Druck mit der Hand auf meinen Nacken aus­geübt«, so der Mann gegenüber dem Guardian. Diese Methoden dürften bei Fest­nahmen üblich sein. Bri­santer ist was Navid B. noch über das Poli­zei­ver­halten berichtet.

So heißt es im Guardian: »They undressed him and took pho­to­graphs. ‚When I resisted, they started slapping me.‘ « Ob diese Methoden, wenn sie sich denn bestä­tigen, gesetzlich gedeckt sind, darf bezweifelt werden. Sehr ein­dringlich schildert der Mann, wie er sich nach der Fest­nahme an die poli­tische Situation im paki­sta­ni­schen Belut­schistan erinnert, wo immer wieder auch Unbe­waffnete ermordet[2] werden.

Anders als im Syri­en­kon­flikt gibt es in Deutschland kaum rele­vante poli­tische Kräfte, die sich dafür inter­es­sieren. Daher ist wohl auch kaum bekannt, dass die Opposition[3] in Belut­schistan nicht zu den islam­fa­schis­ti­schen Kräften gehört, was umge­kehrt nicht heißt, dass sie in irgend­einer Weise eman­zi­pa­to­risch sein muss. Das spielt im kon­kreten Fall auch keine Rolle.

In einer kurzen Erklärung reagierte ein Ber­liner Poli­zei­sprecher auf die Aus­sagen des Mannes im Guardian und betonte[4]: »Der Mann ist defi­nitiv von keinem Mit­ar­beiter miss­handelt worden.«

Die Aus­sagen müssen sich nicht einmal wider­sprechen. Denn was B. schil­derte, können poli­zei­liche Maß­nahmen zur Durch­setzung von Durch­su­chungen sei. Dabei wird durchaus Gewalt aus­geübt, aber es handelt sich aus der Sicht­weise der Polizei kei­nes­falls um eine Miss­handlung. Wo bei solchen Maß­nahmen die Grenzen sind, ist Sache der Gerichte. Zudem lässt die For­mu­lierung des Poli­zei­spre­chers auf­horchen, dass B. von keinem Mit­ar­beiter der Ber­liner Polizei miss­handelt wurde.

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass bei der Fest­nahme eines Mannes, der für einige Zeit als Top-Ter­rorist galt, auch andere Behör­den­ver­treter anwesend sind. Will der Poli­zei­sprecher viel­leicht mit seiner For­mu­lierung andeuten, dass die fürs Grobe zuständig waren? Zumindest ist die Erklärung mehr­deutig. Klären könnte das viel­leicht ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss, der von dem grünen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Ströbele und Poli­tikern der Linken ins Gespräch gebracht wurde[5]. Doch wich­tiger wäre, wenn die Reste der anti­ras­sis­ti­schen Bewegung ihre Wäch­ter­funktion wahr­nehmen, die sie sonst beim Umgang der deut­schen Staats­ap­parate, nicht nur der Polizei, gegenüber Migranten und Geflüch­teten an den Tag legen. Bisher hat man da wenig gehört. Schließlich will sich ja niemand nach­sagen lassen, er mache sich zu Hel­fers­helfer der­je­nigen, die für den Anschlag in Berlin ver­ant­wortlich sind.

Doch abge­sehen davon, dass das für Navid B. nicht zutrifft, muss man wohl doch wieder an den Grundsatz erinnern, dass auch der Atten­täter Rechte hat und dass, wer daran erinnert, sich nicht mit ihm und seiner Tat gemein macht. Da ging der US-Jour­nalist Mumia Abu Jamal[6] kürzlich in seiner wöchent­lichen Kolumne[7] in der jungen Welt mit guten Bei­spiel voran, in dem er auch gegen die dro­hende Todes­strafe von Dylan Roof[8] Ein­spruch erhebt. Roof ist der US-Nazi, der im Juni 2015 neun Men­schen in einer Kirche erschossen hat, wo sie beteten. Er hatte sich vorher das Ver­trauen der Gemeinde erschlichen. Er wollte so viele Men­schen wie möglich umbringen, weil sie schwarz waren. Es gibt also zwi­schen den Nazis in der Tra­dition des Ku-Klux-Clans und den Akti­visten der schwarzen Eman­zi­pa­ti­ons­be­wegung kei­nerlei poli­tische Berüh­rungs­punkte. Mumia beschreibt seine Moti­vation für die Kam­pagne:

Als jemand, der sein halbes Leben im Todes­trakt zubringen musste, ist meine Haltung ein­deutig: Selbst in einem Fall wie diesem kommt meine Oppo­sition dagegen, dass der Staat Leben nimmt, nicht ins Wanken. Ja, selbst in diesem Fall eines vom weißen Über­le­gen­heits­denken getra­genen ras­sis­ti­schen Gewalt­aktes gegen neun christ­liche Gläubige der Emanuel African Methodist Epi­scopal Church!

Mumia Abu Jamal

Hier setzte Mumia Abu Jamal men­schen­recht­liche Stan­dards, an denen sich nicht nur die Staats­ap­parate, sondern auch die Zivil­ge­sell­schaft in Deutschland messen lassen müssen.

Im Fall von Navid B. stellt sich die Frage, wieso gerade er in der Menge der Men­schen fest­ge­nommen wurde und, mehr noch, warum er mehr als zwei Tage als Täter galt und der Bun­des­in­nen­mi­nister ihn noch zu einem Zeit­punkt als Täter bezeichnete, als eigentlich schon klar war, dass es nicht stimmt. So gab B. an, dass er keine Fahr­erlaubnis hat und also einen solchen Wagen niemals hätte bedienen können. Eine solche Aussage müsste ja eigentlich in wenigen Stunden über­prüft werden können.

Doch neben dieser Auf­klärung stünden jetzt kon­krete For­de­rungen an, um den Schaden, den nicht Navid B. selber durch die fal­schen Ver­däch­ti­gungen erlitten hat, zu begrenzen. Er schil­derte, wie er durch die Fest­nahme an die Situation der Gewalt in seiner Heimat erinnert wurde. Man kann hier von einer Ret­rau­ma­ti­sierung sprechen. Er beschreibt, dass auch seine Familie in Pakistan jetzt in Gefahr sei, weil durch die Fest­nahme erst bekannt wurde, dass er geflohen ist. Zudem dürfte auch in Pakistan die Fest­nahme für mehr Schlag­zeilen gesorgt haben als die Berichte über seine Unschuld. So müsste die logische For­derung als Wie­der­gut­ma­chung sein, dass Navid B. in Deutschland Asyl bekommt und seine Ver­wandten, die jetzt durch die öffent­lichen Berichte in Gefahr sind, eben­falls. Diese aus rechts­staat­licher Warte zwin­genden Maß­nahmen werden aber in Deutschland von der Politik sicher nicht auf den Weg gebracht. Dazu bedarf es einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit, die im Fall von Navid B. fast voll­ständig gefehlt hat. Es ist zu hoffen, dass die Ver­öf­fent­li­chungen im Guardian hier etwas bewegen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​a​s​-​V​e​r​s​a​g​e​n​-​d​e​r​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​n​-​O​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​i​m​-​F​a​l​l​-​N​a​v​i​d​-​B​-​3​5​8​3​1​9​8​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​5​83198

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​6​/​d​e​c​/​2​9​/​n​a​v​e​e​d​-​b​a​l​o​c​h​-​m​a​n​-​w​r​o​n​g​l​y​-​a​r​r​e​s​t​e​d​-​b​e​r​l​i​n​-​a​t​t​a​c​k​-​f​e​a​r​s​-​f​o​r​-​h​i​s​-life
[2] http://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​6​/​o​c​t​/​2​4​/​g​u​n​m​e​n​-​a​t​t​a​c​k​-​p​o​l​i​c​e​-​c​a​d​e​t​-​h​o​s​t​e​l​-​i​n​-​q​u​e​t​t​a​-​p​a​k​istan
[3] http://​www​.thebnm​.org/
[4] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​0​7​2​4​0​1​1​/​P​o​l​i​z​e​i​-​w​e​i​s​t​-​V​o​r​w​u​r​f​-​d​e​r​-​O​h​r​f​e​i​g​e​n​-​n​a​c​h​-​F​e​s​t​n​a​h​m​e​-​z​u​r​u​e​c​k​.html
[5] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​n​s​c​h​l​a​g​-​v​o​n​-​b​e​r​l​i​n​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​g​r​u​e​n​e​-​e​r​w​a​e​g​e​n​.​4​4​7​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​6​93944
[6] http://​www​.fre​e​mumia​.com/​w​h​o​-​i​s​-​m​u​m​i​a​-​a​b​u​-​j​amal/
[7] http://www.jungewelt.de/2016/12–27/029.php?sstr=mumia
[8] http://​edition​.cnn​.com/​2​0​1​5​/​0​6​/​1​9​/​u​s​/​c​h​a​r​l​e​s​t​o​n​-​c​h​u​r​c​h​-​s​h​o​o​t​i​n​g​-​s​u​s​pect/