Aber es sicher auch Situationen, wo man die Datenschutzverordnungen kritisieren muss. Darauf hat der seit Jahrzehnten in der Arbeitergesundheitsbewegung aktive Wolfgang Hien in einen längeren Beitrag unter der Überschrift "Corona-Schutz im Betrieb - eine ebenso verzwickte wie tragische Situation" hingewiesen: Er kritisiert, dass aus Datenschutzgründen keine Zahlen über die Corona-Ansteckungen in den Betrieben erhoben werden. Zudem weist er auf eine Praxis der Arbeitergesundheitsbewegung hin, die auch im Umgang mit Corona nützlich sein könnten.
Immer mehr öffentliche Einrichtungen gewähren Zutritt nur für Genesene und Geimpfte. Da ist es nicht verwunderlich, wenn jetzt auch darüber diskutiert wird, dass Unternehmer das Rechtbekommen,
Proteste gegen Maßnahmen in Berlin, Corona-Einschränkungen in Australien und Neuseeland: Über Befürchtungen vor einer dystopischen Zweiklassengesellschaft
Bei der kritischen Beobachtung geht es nicht um die Leugnung der Pandemie und der Notwendigkeit, sich dagegen zu schützen.Es geht vielmehr um den Preis, den wir alle in Form von Freiheitseinschränkungen dafür zahlen wollen. Das Beispiel Neuseeland könnte hier auch eine Warnung sein.
Auch an diesem Wochenende demonstrierten in Berlin wieder einige Tausend Kritiker der Corona-Maßnahmen in Berlin. Dabei gab es mindestens 100 vorläufige Festnahmen. Zu den Mitorganisatoren gehört unter anderem die …
Solidaritätsarbeit mit Demonstranten nach Polizeimaßnahmen sind parteiisch. Da ist es klar, dass Solidaritätsarbeit nur für Menschen und Initiativen möglich ist, mit denen man zumindest ein bestimmtes politisches Grundverständnis hat.
Doch davon zu unterscheiden ist ein kritischer Journalismus, der auch den Umgang der Polizei mit Demonstranten hinterfragt, mit denen man politisch keineswegs übereinstimmt.
Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung Freitag Doppelmoral bei der Beurteilung von Polizeigewalt und staatlicher Repression. In Deutschland kritisiere man Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 …
Der Streit über die Impfempfehlung der Stiko und der Vorschlag der Grünen zu einem Klimaministerium mit Vetorecht: Es geht um den Ermessensspielraum der Politik. Kommentar
Der kleine Erfolg durch die Durchsetzung des politischen Primats über eine "Stiko-Technokratie" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen die Herrschaft der Technokratie im Namen des Klimaschutzes wachsen wird.
Das von ihnen geforderte Klimaministerium mit Vetorecht ist dafür ein warnendes Beispiel. Statt politischen Streit über den richtigen politischen Weg geht es dann nur noch um die Frage, ob das Pariser Klimaziel eingehalten wird.
Die Ständige Impfkommission (Stiko) wurde bereits 1972 beim damaligen Bundesgesundheitsamt eingerichtet. 2001 wurde die Institution auch als unabhängiges Expertengremium gesetzlich verankert. Trotzdem dürfte bis vor wenigen Wochen kaum jemand über die Existenz der Stiko unterrichtet gewesen sein. Nun tobt seit einigen Tagen ein Streit, ob sich die …
»Der Erreger« hat einen Querschnitt dieser Beiträge dokumentiert. Sie sind lesenswert, selbst wenn man mit den politischen Prämissen der Autor*innen nicht übereinstimmt. Schließlich regen die Texte zu Kritik und Widerspruch an. Er kann für 5 Euro bestellt werden über dererreger@posteo.de
Im August vergangenen Jahres sorgte ein Bild für Diskussionen: Es zeigt Menschen, die sich in Kleinstfahrzeugen mit Glaskapsel ohne Kontakt zu ihren ebenfalls in einer Kapsel befindlichen Mitmenschen fortbewegen. »Leben im Jahr 2022« wurde es kommentiert. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um ein Bild des italienischen Comic-Zeichners Walter Molino aus dem Jahr 1962 handelt, das isolierte Monaden im kapitalistischen Alltag zeigt. Dieses Motiv haben die Herausgeber*innen von »Der Erreger« zum Titelblatt ihrer …
Sammelsurium voller Gegensätze: Der Faschismusbegriff der "Querdenker"-Bewegung erlaubt es auch Rechten, in einem Demozug antifaschistische Parolen auszuhalten
Schon am Samstag konnte man auf dem Nettelbeck-Platz in Berlin-Wedding die Koexistenz verschiedener Ideologiefragmente innerhalb der "Querdenken"-Bewegung beobachten. Dort hatten verschiedene Gruppierungen aus dem Umfeld der Corona-Maßnahmen-Kritiker ihre Stände aufgebaut. Während sich die "Freie Linke" sehr kapitalismuskritisch gab, beschworen andere das freie Unternehmertum.
„Demo läuft gut“, twitterte Michael Ballweg von der „Querdenken“-Bewegung. Seit Sonntagvormittag versuchten sich Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Richtung Innenstadt durchzuschlagen. Eigentlich hatte die Bewegung nach dem Vorbild vom letzten Jahr eine Großdemonstration rund um die Siegessäule geplant und für 22.500 Menschen angemeldet. Doch das …
Vor allem aus dem Block, der mit roten Fahnen vertretenen Gruppierung Freien Linken (FL) wurde mehrfach die Parole »Alle zusammen gegen den Faschismus« angestimmt. Auf die Frage, was sie unter Faschismus verstehe, erklärte eine Frau mit FL-Fahne, dass sie damit »das weltweite Corona-Regime« meine.
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur« – diese Parole ist am Sonntag in Berlin-Charlottenburg zu hören. Schon am Morgen hatten sich Tausende Anhänger*innen der Querdenken-Bewegung dort getroffen. Eigentlich hatten die Gegner*innen der Corona-Maßnahmen zu einer Großdemonstration rund um das Brandenburger Tor aufgerufen. Sie wollten damit an eine ähnliche ….
Wie der Ex-Grüne Thomas Ebermann für die Corona-Maßnahmen argumentiert und die Herausgeber von "Der Erreger" dagegen. Können sie noch miteinander streiten?
Sie sollten gegeneinander argumentieren, streiten und polemisieren. Das wäre auch ein Zeichen der Hoffnung, dass Menschen, die teilweise über Jahre gemeinsam gegen die realen Deutschen Verhältnisse angeschrieben haben, sich zumindest noch etwas zu sagen haben, wenn sie in einer wichtigen Frage zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.
Corona hat den Alltag selbst in Zeiten mit relativ niedrigen Inzidenzen weiter voll im Griff. Das Cuba-Solidaritätsfest der traditionalistischen Linken in Berlin wurde als geschlossene Veranstaltung begangen, obwohl es bis 2019 auf einem großen Parkgelände stattgefunden hatte, wo die Ansteckungsgefahr nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen gering sein müsste. Auch von einer Rückkehr zur Normalität bei Konzerten und Musik kann keineswegs die Rede sein. Der Entertainer Helge Schneider sagte weitere Konzerte unter Corona-Bedingungen ab. Konzerte von Nena hingegen wurden von den Veranstaltern abgesagt, nachdem sie ….
In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert
Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen?
Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.
Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….
Die Texte der Broschüre "Der Erreger" sind in einem Sound verfasst, den Leser von ideologiekritischen Publikationen der letzten Jahrzehnte kennen. Auch wenn man mit vielen politischen Implikationen, die eher zwischen den Zeilen der Texte zu erkennen sind, nicht übereinstimmt, kann man den Erreger als Gegenstimme lesen, in einer Zeit, in der manche bei einem Fußball-Event gleich den Tod im Stadtion sitzen sehen.
„Fußball-EM: Der Tod sitzt auf den Rängen“, überschrieb Arno Kleinebeckel kürzlich einen Telepolis-Beitrag. Die Metapher lässt sofort an das Bild vom Sensenmann aufkommen, das für eine Zeit charakteristisch war, in der die Erde im Grunde ein Jammertal war. Selbst bei kurzfristigen Vergnügungen lauerte …
Bei der Kampagne gegen das ungarische Gesetz, das Werbung für Schwule und Transsexuelle einschränkt, geht es längst um mehr als Rechte für sexuelle Minderheiten
Wenn jetzt die Instanzen der von deutschen Interessen geleiteten EU sich so darüber aufregen, dass Jugendliche in Ungarn jetzt nicht ausreichend und umfassend über die Rechte verschiedener sexueller Minderheiten informiert werden, könnte eine transnationale Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften doch mal Texte verbreiten, in denen sie über ihre Rechte als junge Lohnabhängige informiert werden.
Es ist noch nicht so lange her, da galten Fußballevents als Hotspot für Nationalismus. In Deutschland konnte man das an der Anzahl der entsprechenden schwarz-rot-goldenen Fähnchen und anderer Utensilien in Nationalfarben sehen. Doch das hat sich seit einigen Jahren geändert. Liberale und Linke haben spätestens seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Frieden mit dem angeblichen ironischen Bekenntnis zu Deutschland gemacht. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass das Spiel „Deutschland gegen Ungarn“ ein Schlagabtausch zwischen einer …
Ist die linke Kritikfähigkeit durch die Pandemie gewachsen? Oder ihre Unfähigkeit zur Kritik und dauert diese vielleicht länger an als die Pandemie? Kommentar
Auffallend war, dass zunächst einer Person vorgeworfen wurde, Flugblätter einer Gruppierung zu verteilen, die die Abgrenzung nach rechts vermissen lasse. Bald wurde aber die gesamte Gruppe selbst als "Nazis" bezeichnet. Das ist kein Einzelfall und hebt den Zwischenfall auf der anarchistischen Veranstaltung über den einzelnen, konkreten Vorfall hinaus.
Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres ….
Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige
Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …
Vorträge am Samstag von 14 bis 22 Uhr auf dem Mariannenplatz, ab 20 Uhr Livekonzert. . Nicht erwünscht sind rechte und rechtsoffene Gruppen aller Art.
„Anarchistische Perspektiven in der Pandemie“ will eine Veranstaltung aufzeigen, zu der am kommenden Samstag Gruppen und Einzelpersonen der antiautoritären Linken auf dem Mariannenplatz einladen. Mit dem Motto „Kronstadt 2021“ wird diese Veranstaltung in einen …
Dabei gibt es gute Gründe, sich impfen zu lassen. Progressive Bewegungen in zahlreichen Ländern haben in den letzten 100 Jahren erfolgreiche Impfkampagnen gegen verschiedene Krankheiten unterstützt. Viele dieser Krankheiten haben durch die Impfungen heute ihren Schrecken verloren. Das sind gute Argumente für Impfungen und die sollten auch verwendet werden. Autoritäre Impfzwangsmaßnahmen hingegen sind auch in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
„Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, …
