Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab. Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Der Chansonnier Franz Josef Degenhardt textete in den 1970er Jahren in dem Song: Befragung eines Kriegsdienstverweigerers: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie mal, sind sie eigentlich Kommunist?" Diese Worte legte er Beamten der Kommission in den Mund, die das Gewissen von jungen Männern überprüfen sollten, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Aktualisiert könnte man den Satz heute so variieren: "Sie berufen sich pausenlos auf das Grundgesetz. Sagen Sie sind sie eigentlich Querdenker?"

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde. Die Richterin hatte über einen ganz unspektakulären Fall zu entschieden, wie er aktuell Tausende Male vor Gerichten in Deutschland verhandelt wird. Ende Januar war ein Mann angeklagt, weil er im vergangenen Mai gegen die…

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