In verschiedenen Städten wenden sich linke Gruppen gegen die Ausgangssperren, nicht aber gegen die Corona-Maßnahmen generell. Die Initiative "Freie Linke" hingegen sieht sich als linker Flügel der Querdenker-Bewegung
Allerdings lehnen diese linken Kritiker der Ausgangssperren jede Zusammenarbeit mit der Querdenken-Bewegung ab. Dagegen versteht sich die Initiative "Freie Linke" explizit als linker Flügel der Querdenkenbewegung und beteiligt sich auch an deren Demonstrationen, so auch bei den von der Polizei aufgelösten Aktionen am vergangenen Samstag.
„Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren“, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. Am Vortag hatten in Hannovers Stadtteil Nordstadt erstmals spontan 50 bis 70 Menschen gegen die wegen der Corona-Pandemie verhängte Ausgangssperre protestiert. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen hatten die Behörden auch für die Region Hannover für den Zeitraum von 1. bis 12. April zwischen 22 Uhr und fünf Uhr die Ausgangsbeschränkung angeordnet. Doch schon in der ersten Nacht gab es im linksaktiven studentisch geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt die ersten Proteste. „Mit lauten Sprechchören und Feuerwerk ….
Jens Eder / Britta Hartmann / Chris Tedjasukmana, Bewegungsbilder - Politische Videos in Sozialen Medien, Bertz + Fischer, Texte zur Zeit 8, 128 Seiten. ISBN 978-3-86505-750-1
Das Buch widerspricht der gängigen Erzählung, dass vor allem Rechte von den sozialen Medien profitieren und geht kritisch Medienaktivismus beispielsweise von Nichtregierungsorganisationen
Heute wird im Zusammenhang mit den sozialen Medien fast nur noch davon gesprochen, dass die rechten und irrationalen Gruppen dort mittlerweile hegemonial wären, ja sogar ein „Digitaler Faschismus“ aus dem Netz die bürgerliche Demokratie bedroht, so die These der beiden Sozialwissenschaftler Maik Fielitzsch und Holger Marcks. Oft wird beklagt, dass vor 20 Jahren das Internet ein Versprechen von mehr Emanzipation und Demokratie bedeutet habe. Doch dieses Versprechen sei einer großen Enttäuschung gewichen. Dieses Lamento liest man in linken und liberalen Kreisen öfter. Doch stimmt dieser pessimistische Befund überhaupt? In einem kleinen Buch, das unter dem Titel „Bewegungsbilder“ im Verlag Bertz und Fischer erschienen ist, zeichnen Britta Hartmann, Jens Eder und Chris Tedjasukmana ein ….
Daneben könnte ein weiteres Verfahren die Berliner Solidaritätsbewegung beschäftigen. Gegen sieben Personen aus der autonomen Szene hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nach Paragraph 129a Absatz 1 des Strafgesetzbuches ein Verfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet.
„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen!“ Diese Parole schallte am vergangenen Samstag durch Kreuzberg. Gerufen wurde sie bei einer Demonstration, die vom Bündnis „Gemeinschaftlicher Widerstand“ organisiert worden war. In dem Bündnis haben sich linke Gruppen zusammengefunden, die Repressionen gegen linke Strukturen und Einzelpersonen thematisieren wollen. Anlass für die Demonstration ist der Auftakt einer Prozessserie gegen ….
In Stuttgart und Tübingen protestierten am Wochenende außerparlamentarische Linke gegen die Razzien. »Sie sind Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen links durch die bürgerliche Politik, etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart«, so eine Erklärung linker Gruppen aus Baden-Württemberg.
Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden Wohnungen und Einrichten von Linken in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und ein 21-Jähriger festgenommen. Gegen ihn würde wegen Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit einem Angriff in Stuttgart im Mai ermittelt. »Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Vorfall am Rande ….
Über auf Züge wartende Arbeiter und das Elend der deutschen Militanzdebatte
Radikale Linke bereiten sich auf den G20-Gipfel in Hamburg vor. Am 19. Juni wollten sie für eine »kurze Unterbrechung der Reibungslosigkeit des G20-Gipfels in Hamburg« sorgen, in dem sie am frühen morgen Kabelstränge der Bahn in Brand setzten. Die Folge war vorhersehbar. Die Züge blieben stehen und auf den Bahnsteigen stauten sich die Wartenden. Ob die meisten von ihnen überhaupt mitbekommen haben, dass dieses Mal nicht das Wetter oder eine andere Form von höherer Gewalt für die Verspätungen verantwortlich war? In einer wenige Stunden später auf der linken Internetplattform Indymedia veröffentlichten Erklärung wird die Bahnunterbrechung in einen politischen Kontext gestellt. »Wir greifen ein in eines der zentralen Nervensysteme des Kapitalismus: mehrere Zehntausend Kilometer Bahnstrecke. Hier fließen Waren, Arbeitskräfte, insbesondere Daten«, ist dort zu lesen. Nach diesem Allgemeinplatz versuchen es die anonymen Verfasser mit Lyrik: »Massenhafter Widerspruch wird für die ganze Welt sichtbar werden. Und ermutigen. Nicht länger zu warten. Nicht mehr nur hoffen.«
Manche der am Bahnsteig gestrandeten Pendler dürften zu diesem Zeitpunkt schon längst die Hoffnung, dass bald doch ein Zug fährt, aufgegeben haben und vielleicht mit Leidensgenossen ein Taxi zum Arbeitsplatz genommen haben. Ihnen gegenüber klingt es wie Hohn, wenn das Schreiben mit dem Satz endet: »Das einzige Maß für die Krise des Kapitalismus ist der Grad der Organisierung der Kräfte, die ihn zerstören wollen.«
Glauben die Verfasser wirklich, der erste Schritt zur antikapitalistischen Organisierung bestehe darin, die Arbeiter am Bahnhof warten zu lassen? Das fragen sich nicht nur Linke, die sich immer von jeder militanten Aktion distanzieren, mit der sie nichts zu tun haben. Die Vorstellung, den antikapitalistischen Kampf voranzubringen, indem man Bahnkunden warten lässt, vermag nicht einmal die durchaus nicht staatsfreundlichen Autoren des Lover Class Magazine zu überzeugen. Sie verweisen darauf, dass solche Aktionen einen Großteil der Bevölkerung gegen die radikale Linke aufbringen, und bezeichnen diese Art der Militanz polemisch als »nihilistische Masturbation«. »Man zündelt für’s eigene Wohlbefinden, dem Gros der Gesellschaft, das man hasst und verabscheut, hat man nichts mehr mitzuteilen.«
In dem Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings« bezeichnet der linke Theoretiker Joshua Clover riots und Aufstände als wichtige Aktionsformen der vergangenen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung verloren habe. »Der Streik ist eine kollektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeitskraft und bessere Arbeitsbedingungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapitalistischen Produktion stattfindet, während der Aufstand den Kampf um die Preise und die Erhältlichkeit von Marktgütern inkludiert, seine Teilnehmer enteignet sind, und er im Kontext der Konsumtion bzw. der Zirkulation stattfindet«, fasst der Blogger Achim Szepanski die im Buch vertretenen Thesen zusammen.
Um solche Fragen sollte es in einer Militanzdebatte gehen. Denn die oft militanten Arbeitskämpfe im Logistiksektor unterschiedlicher Länder zeigen, dass Streiks keineswegs der Vergangenheit angehören. So dokumentiert Bärbel Schönafinger von der Onlineplattform labournet.tv in ihrem Film »Die Angst wegschmeißen« den jahrelangen Arbeitskampf in der norditalienischen Logistikindustrie. Auch die Streiks der Beschäftigten bei Amazon und die Arbeitskämpfe von französischen Lastwagenfahrern sorgen dafür, dass die Zirkulation von Waren und Daten ins Stocken geraten. Die Beschäftigten sind in diesen Kämpfen die Akteure und werden nicht zum Warten auf dem Bahnsteig gezwungen.
Die militanten Bahnverzögerer gehen in ihrer Erklärung mit keinem Wort auf diese Arbeitskämpfe ein. Diese nehmen dagegen im Aufruf des Bündnisses »Ums Ganze« zur Hafenblockade im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. Juli einen großen Raum ein. Zuvor hatte das Bündnis mit einen Brief an die Hafenbeschäftigten den Dialog gesucht. Auch das unterscheidet sie von den Bahnzündlern. Von deren Erklärung dürften die meisten Betroffenen nur aus den Medien gehört haben.
G20
https://jungle.world/artikel/2017/27/militante-bahnverzoegerer
