Der vorliegende Band ist eine Mischung aus wissenschaftlichen und aktivistischen Beiträgen. Daran mitgewirkt haben verschiedene emanzipatorische Zusammenschlüsse von Wissenschaftler*innen, darunter die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung, das Institut für Protest- und Bewegungsforschung und das Netzwerk Kritische Bewegungsforschung.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonfähig wie in der aktuellen Pandemie«, schreibt Christian Baron in der Wochenzeitung »Freitag«. Doch wie passt ein solcher Befund damit zusammen, dass wohl selten in der Geschichte der Bundesrepublik – auch von Politiker*innen aller Parteien – so oft das Wort Solidarität verwendet wurde wie in Pandemiezeiten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienene Sammelband …
Corona-Proteste: Trotz mancher Bedrohung sollten Journalisten differenziert über Beteiligte und Beweggründe berichten. Kritik an fehlender Abgrenzung nach rechts setzt genau das voraus
Ein Journalist sollte deren Demonstrationen nicht wie eine feindliche Aktivität verstehen, die er verhindern will. Ein Journalist ist weder Soldat noch Polizist. Dieses Rollenverständnis vermisst man in den Diskussionen, die der Hashtag "Ausgebrannte Presse" ausgelöst hat. So schreibt die Journalistin Sarah Ulrich in der taz über die Rolle der Medien bei den Corona-Protesten:
Unter dem Hashtag #AusgebranntePresse wurde kurz vor Jahresende über die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen gesprochen. Auch wurden auch Videos über solche Angriffe veröffentlicht. Es ist richtig und notwendig, dass Medienvertreter unterstützt werden, wenn sie solchen Angriffen ausgesetzt sind, egal, woher sie kommen. Doch auffallend ist, dass sich die Diskussion fast ausschließlich …
In der Taz schrieb der Journalist Jörg Wimalasena den Aufruf „Linke, bleibt autoritätsautoritätsskeptisch“ als Antwort auf Trojanow. Auch der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch sieht es als Aufgabe einer linken Kritik, die Sinnhaftigkeit der in der Pandemie getroffenen Maßnahmen und deren Auswirkungen kritisch zu hinterfragen. „Das theoretische Rüstzeug dazu war eigentlich vorhanden, aber offensichtlich in Vergessenheit geraten“, so seine Diagnose. Wir brauchen mehr solcher Diskussionen und Debatten, nicht nur in kleinen Zirkeln, sondern auch in Talk-Shows, in den Medien und auf öffentlichen Plätze
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte Mitte Dezember mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag gegen die Impfpflicht in den Bundestag lanciert. Die Abgeordnetengruppe fordert stattdessen mehr Aufklärung der Bevölkerung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen wurde von fast allen Politiker*innen mit ganz wenigen Ausnahmen betont, dass eine Impfpflicht schon aus rechtlichen Gründen in Deutschland nicht möglich ist. Trotzdem wurden Kubicki und seine Abgeordnetenkolleg*innen von einigen gleich …
Die Mutter eines vierjährigen Kindes, das bei einem "Corona-Spaziergang" leicht verletzt wurde, steht mit Recht in der Kritik. Die Polizei bleibt hingegen von kritischen Fragen weitgehend verschont
Profitieren können von der Auseinandersetzung vor allem rechte und irrationale Kräfte, weil Teile des linken Lagers wieder einmal den Eindruck erwecken, Polizeigewalt zu befürworten, wenn ihnen die Inhalte der Proteste nicht passen. Dabei gäbe es genügend Gründe für linke Proteste gegen die Corona-Maßnahmen an Kitas und Schulen. Da zeigt sich mal wieder, wie berechtigt der Aufruf des taz-Journalisten Jörg Wimalasena ist, die Linke solle autoritätskritisch bleiben.
Auch zum Jahresende gehen in vielen Städten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und vor allem gegen die Impfpflicht weiter. In den meisten Städten kam es zu keinen größeren Auseinandersetzungen. Doch der Polizeieinsatz in Schweinfurt beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit, auch weil …
Eine sich als links verstehende Initiative wollte in Berlin auf die Straße gehen – nicht gegen Impfungen, sondern gegen direkten oder indirekten Zwang. Am Verbot gab es kaum Kritik
Es ist schon merkwürdig, dass es zum Demonstrationsverbot von linker und liberaler Seite nur ein lautes Schweigen gab. Dabei wurde dort immer wieder gefordert, dass sich Kritiker der Pandemie-Politik zunächst von den Rechten abgrenzen sollen. Das haben die Initiatoren von #friedlichzusammen getan. Wo also bleib die Kritik an der Einschränkung ihrer Grundrechte?
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte kürzlich mit Abgeordneten seiner Fraktion einen Antrag im Bundestag lanciert, in dem sie sich explizit gegen eine Impfpflicht aussprechen. Sie fordern stattdessen Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote. Eine solche Position war noch vor wenigen Monaten bei fast allen politischen Parteien Konsens. Vor den Bundestagswahlen gab es kaum einen Politiker, der sich für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Trotzdem gab es sofort Stimmen, die Kubicki und seine Unterstützer fast ins Lager der Impfgegner, ja in die Rechtsaußen-Ecke rücken wollten. Letzteres kam von CSU-Chef Markus Söder.Christian Rath widersprach in der taz vehement. Er sah es sogar als Vorteil, dass die Kubicki-Gruppe an das Wahlversprechen erinnerte, dass es keine Impfpflicht geben werde. Rath wies sachlich richtig darauf hin, dass die …
Weder der harte Kern der Impfgegner noch diejenigen, die am lautesten Ungeimpfte verurteilen, sind mehrheitlich arm. Bildungsbürgerliche Klischees dominieren
Wie Christian Baron kritisiert, klagt heute der gutturalisierte Mittelstand über die Entsolidarisierung der Gesellschaft – und meint damit nicht das kaputtgesparte Gesundheitssystem, sondern die Impfverweigerer. Mit diesen unterschiedlichen Begriffen von Solidarität in der Pandemie befasst sich auch das Buch "Corona und Gesellschaft", das kürzlich im Mandelbaum-Verlag erschienen ist und sich mit sozialen Kämpfen in Corona-Zeiten befasst.
Jetzt wird es wohl als großer Sieg in der Öffentlichkeitsarbeit für die Impfkampagne dargestellt, dass sich der Fußballspieler Joshua Kimmich nach einer Corona-Infektion doch noch impfen lässt. Die Frage bleibt da natürlich, ob sich Kimmich der Logik guter Argumente, der eigenen Erfahrung mit dem Virus oder dem Druck von Teilen der Öffentlichkeit und des Vereins gebeugt hat. Doch gäbe es auch so viel Lob, wenn nicht ein bekannter Fußballspieler, sondern ein unbekannter ….
Doch einer Absage sollte Linken und Ex-Linken erteilt werden, die die Corona-Pandemie nutzen, um sich als die besseren Krisenverwalter zu präsentieren und den Politikern der künftigen Mite-Koalition vorwerfen, sie lassen es an Entschlossenheit und Weitsicht fehlen und würden sich zu sehr um die Befindlichkeiten von Minderheiten kümmern. Da kann man nur mit dem Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch fragen: Was ist aus der Linken geworden?
Was haben uns die Politiker bis in den Oktober 2021 nicht alles versprochen! Es sollte keinen Lockdown mehr geben, keine Schließungen von Kultureinrichtungen und ganz bestimmt keine Einschränkungen von Grundrechten. Dazu gehört ohne Zweifel das Versammlungsrecht. Das aber sollte auch und gerade für diejenigen gelten, die in fundamentalen Fragen …
In der Wochenzeitung Freitag diagnostizierte der Publizist Wolfgang Michal, dass in Deutschland von einer solchen Aufbruchstimmung angesichts der Mitte- oder "Ampel"-Koalition keine Rede sein kann.
Aber ist das nicht eigentlich eine gute Nachricht? Schließlich werden mit solchen Metaphern gern reale Interessengegensätze verkleistert. So wird den Menschen schnell klar, dass die Regierung Scholz-Habeck-Lindner vor allem ein Aufbruch für die Startup-Szene wird.
Von der breiten Öffentlichkeit eher mäßig beachtet wurde der Koalitionsvertrag der Regierung der liberalen Mitte aus SPD, Grünen und FDP ausgehandelt. Damit ist es vorbei. Kaum wurden die Vereinbarungen am letzten Donnerstag veröffentlicht, trafen schon die Stellungnahmen verschiedener Interessenverbände ein, die überwiegend von Schritten in die richtige Richtung sprachen, die aber nicht groß genug seien. Als Beispiel sei die Pressemitteilung der …
Dem Ernst der Lage mit kühlem Kopf zu begegnen und die Pandemie als gesellschaftliches Problem zu analysieren, wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken
Die Aufgabe einer linken Bewegung bestünde darin, mit ihren Instrumentarien, wie der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch betont, in die Corona-Debatte einzugreifen. In diesem Fall müsste sie eine aktualisierte Kapitalismuskritik aus ihren Instrumentenkasten holen.
Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte plädiert in einem Kommentar für das Neue Deutschland für eine linke Corona-Kritik. Die müsste im Kern darin bestehen, Corona und die Folgen wieder von einem individuellen zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen.
Noch vor wenigen Wochen haben die meisten verantwortlichen Politiker definitiv ausgeschlossen, dass es wieder zu Lockdowns und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie kommen könnte. Nun tasten sich immer mehr Politiker auch in Deutschland an einen neuen Lockdown heran – und auch Schulschließungen sind längst nicht mehr tabu. In Brandenburg soll …
"Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen", fordert Jadoda Marinic.Man könnte auch zuspitzen, dass eine der reichsten kapitalistischen Ökonomien und der deutsche Staat als ideeller Gesamtkapitalist nicht Willens oder in der Lage sind, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Um davon abzulenken, braucht der Kapitalismus immer wieder Sündenböcke. Heute sind es die Ungeimpften.
„Feindbild Impfgegner“ lautete am 14. Januar der Überschrift eines Artikels der Journalistin Elken Bruhn, die damals kritisierte, dass die Impfgegner als Sündenböcke dafür herhalten mussten, dass die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn noch immer nicht überwunden war. Tatsächlich mussten zu diesem Zeitpunkt Impfwillige zum Teil noch Monate auf ihre erste Dosis warten. Fast ein Jahr später stehen wir erneut …
Mit ihrer impfskeptischen Positionierung hat Sahra Wagenknecht ein weiteres Streitthema mit einem Großteil ihrer Partei gefunden. Bei "Anne Will" gingen andere Kritikpunkte unte
Statt über mutmaßliche Impfschäden hätte sie schwerpunktmäßig über das kaputt gesparte Gesundheitssystem und die Alternativen reden können. Sie hätte darauf hinweisen können, dass auch unter Pandemie-Bedingungen weiterhin Krankenhäuser geschlossen und Intensivbetten abgebaut werden.
Es ist schon erstaunlich, dass aktuell fast jede Politikerin und jeder Politiker der Partei Die Linke, der irgendwo vor ein Mikrophon tritt, betont, ganz bestimmt keinen Kommentar zu Sahra Wagenknecht abgeben zu wollen. Denn die ehemalige Fraktionsvorsitzende steht nach ihren Auftritt bei Anne Will erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Wieder scheint sie einen Großteil der Funktionsträger der Linken gegen sich aufgebracht zu haben. Dieses Mal geht es um ihre …
Spahn lässt keine Zweifel aufkommen, dass er den pandemischen Ausnahmezustand zumindest zu großen Teilen zum Normalzustand eines neuen Gesundheitsregimes machen will. Dagegen haben auch seine Kritiker nichts einzuwenden. Nur sind sie nicht überzeugt davon, dass das ohne offizielle pandemische Notlage geht. Manche verweisen darauf, dass es in manchen Landesparlamenten womöglich Probleme geben könnte, die Maßnahmen so einfach in die Normalität zu übertragen.
Man könnte denken, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet sich auf seine neue Rolle in der Opposition vor, wenn er plötzlich den Corona-Notstand nicht mehr verlängern will. Oder meint er es gar nicht so? Schließlich hat er ja nur erklärt, dass er …
Sie wehren sich aber dagegen, dass ihre Rechte in der Pandemie weiter eingeschränkt werden. Zu Beginn dieser Pandemie hatten Basisgewerkschaften und kämpferische Belegschaften in einigen Branchen die Produktion selbst stillgelegt, um sich vor dem Virus zu schützen. Es ist kein Widerspruch, dass manche der damals aktiven Lohnabhängigen jetzt gegen den "Green Pass" protestieren. Dabei wird auch deutlich, dass es sich hier eben nicht um einen Protest für abstrakte Freiheiten auch unter Corona handelt, sondern um einen Kampf für die Rechte der Lohnabhängigen auch in einer Pandemie.
Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plädiert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen Städten Proteste gegen die Einführung des sogenannten Grünen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle Lohnabhängigen müssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den „Grünen Pass“ zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld. Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit …
Viele Fragen sich gerade, was "nach Corona" Normalität wird - und ob wir unser altes Leben zurück bekommen. Initiativen wie #allesaufdentisch fragen nicht, ob das für alle gut war
Heute wird wahrgenommen, dass ein Großteil der Kritiker enttäuschte Liberale sind, die mit großer Vehemenz die Selbstverantwortung der Bürger beschwören. Was wir auf jeden Fall bräuchten, wäre eine linke Debatte über Corona und die Folgen, die eben nicht das Ziel hat, die Zeit davor schönzureden. Mit dem gerade erschienenen Buch "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" wurde ein bescheidener Versuch dazu unternommen. Es ist keine Konkurrenz zu Initiativen wie #allesaufdentisch, sondern eine kapitalismuskritische Erweiterung.
Sind wir eigentlich schon im Post-Corona-Zeitalter? Oder sind wir nur in einer weiteren Zwischenphase vor einem neuen Lockdown? Diese Frage müssten sich jetzt viele stellen. Doch sie wird auch deshalb verdrängt. Denn es ist noch längst nicht klar, ob wir im Winter nicht doch noch mal – vielleicht in abgeschwächter Form – erleben, dass zumindest Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder heruntergefahren werden. Doch selbst wenn wir davon verschont bleiben, stellt sich die Frage, was …
Hier geht es um die Abwälzung der Kosten der Pandemie auf Teile der Lohnabhängigen, die schon mal moralisch ausgesondert wurden. Andere Bevölkerungsgruppen dürften dann folgen, wenn es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen. Zumindest so lange die Proteste dagegen sich im wesentlichen auf Presseerklärungen vm DGB- beschränken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierte wieder einmal mit seiner stärksten Waffe, der Presseerklärung, auf den Beschluss der Gesundheitsminister, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne abzuschaffen. Kritik gibt es auch von der Stiftung für Patientenschutz, die daran erinnert, dass die …
