Dass eine solch militaristischer Text in der taz ohne wahrnehmbaren Protest abgedruckt wird, zeigt auch schon, wie stark militaristische und nationalistische Positionen in allen Teilen der Gesellschaft sich normalisiert haben. Das drückt sich auch in der Kulturindustrie aus. So kam kürzlich der Film "The Inspection" in die deutschen Kinos. Er zeigt, wie in den USA ein armer schwarzer Mann in die Armee eintritt, weil er überzeugt ist, dass er dort mehr Überlebenschancen hat als auf der Straße. Er bekommt die Schikanen, den Drill und die Misshandlungen am eigenen Leib zu spüren und wird schließlich Teil der Armee.
Wenn gefordert wird, dass die EU ihre koloniale Mentalität überdenken soll, hört sich das zunächst sehr postmodern und irgendwie links an. Heute wollen viele nicht mehr vom Kapitalismus reden und dafür umso mehr vom Kolonialismus, natürlich nicht vom eigenen, sondern von dem der Mächte, die als Konkurrenten ausgemacht werden. Das beste Beispiel ist der Aufsatz „Europa und die koloniale Mentalität“ von Veronica Anghel, der kürzlich …
Die Antimilitaristische Aktion Berlin protestiert gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Wie genau der Geheimdienst die Putin-Gegner*innen beobachtet, bleibt geheim. Linke-Politiker Niklas Schrader erkennt eine Einschüchterungsstrategie.
Für Hansen ist dieses Agieren allerdings keine Überraschung. »Genau aus dem Grund sind wir auch gegen Geheimdienste. Die dürfen einfach alles Mögliche als geheim erklären und sich so aus der Verantwortung ziehen. Was bringt parlamentarische Kontrolle, wenn Abgeordnete unter Strafe stehen, wenn sie als geheim eingestufte Informationen veröffentlichen?
»Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?« Schilder mit dieser Frage hielten Demonstrant*innen am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus in die Höhe. Einige der Teilnehmer*innen trugen Fahnen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA). Drinnen tagte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Doch eine Antwort auf ihre Frage wurde den Antimilitarist*innen nicht gegeben. Lediglich die Tatsache, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, war dem Chef der Berliner Behörde Michael Fischer zu entlocken.Die Amab hatte mit Verwunderung reagiert, dass einige Aktionen, an denen sie wesentlich beteiligt war, im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt waren. Darunter war auch …
Am 9. September lädt das Bündnis Rheinmetall Entwaffnen von 14 Uhr bis 20 Uhr zu einem antimilitaristischen Ratschlag in den Berliner Mehringhof ein. Dort sind auch Kriegsgegner*innen aus Russland und der Ukraine zugeschaltet. Antimilitaristische Gewerkschafter*innen aus Italien und die Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen werden ihre Arbeit vorstellen.
»Klassenkampf statt Krieg und Aufrüstung«, steht auf dem großen Transparent, das mehrere junge Menschen vor dem Brandenburger Tor in die Höhe halten. Sie sind Teil der Demonstration gegen Krieg und Aufrüstung, zu der sich am frühen Samstagnachmittag etwa 700 Personen in Berlin zusammengefunden haben. Viele junge Menschen sind unter den Demonstrant*innen, darunter auch eine Gruppe der kommunistischen Organisation Rote Wende Leipzig. »Wir beteiligen uns an antimilitaristischen Aktionen, weil der Kampf gegen Krieg und Militarismus für unsere Arbeit eine zentrale Bedeutung hat«, erklärt einer der Leipziger Aktivist*innen. Auch aus Oberhausen …
Aktivisten forderten unter anderem schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas. Warum das ein Fall für den Verfassungsschutz ist, bleibt geheim. Vermisst er hier Doppelmoral?
Interessant wäre auch die Frage, welche antimilitaristischen Organisationen neben der Amab noch vom Verfassungsschutz beobachtet werden Schließlich wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht auf einen linken Twitter-Kanal verwiesen, auf dem zum Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung aufgerufen wurde.
Schilder mit dieser Frage „Warum beobachtet der Berliner Verfassungsschutz Putin-Gegner?“ hielten Demonstrantinnen und Demonstranten am vergangenen Montag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hoch. Dort ging es im Geheimdienstausschuss auch um die Frage, warum im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene Aktionen …
Angeblich will "die Bevölkerung" keinesfalls Gebiete aufgeben. Wozu dann Ausreisesperren für Männer? Ein naheliegender Lösungsvorschlag wird skandalisiert.
Wie weit die deutsche Volksgemeinschaft bei der Verteidigung geht, zeigen auch manche Pamphlete aus der gefühlt anarchistischen Szene, die nur durch ihre besondere Geschichtsvergessenheit und ihre martialische Sprache negativ herausstechen. Unter dem Motto "Damit der Kreml niederbrennt", fabrizierte die Gruppierung Anarchist Black Cross Dresden ein Pamphlet, das mehr deutsche Staatsraison enthält, als man es von dieser politischen Ecke jemals erwartet hätte.
„Der heutige Tag hat eine besondere, tragische Bedeutung, weil die Ukraine in einem Krieg kämpfen muss. Es ist auch unsere Sache, für die sie kämpft – wir müssen sie unterstützen.“ Diese pathetische Erklärung zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 24. August stammt vom Ralf Fücks, der sich auf seinen Weg vom Maoisten zum Propagandisten der „liberalen Moderne“ in einem Punkt treu bleiben konnte. Der Kampf gegen den sowjetischen Revisionismus mutierte zum Widerstand gegen den russischen Nationalismus. Und immer lag er damit ganz auf der Linie der deutschen Staatsraison. Dazu gehörte schon immer eine Förderung des ukrainischen Nationalismus. Deswegen kennt man in Deutschland auch keine Parteien mehr, wenn es um dessen Unterstützung geht. Das wurde am 23. August, dem …
Weil die Verantwortlichen von Infopartisan in unterschiedlichen Spektren der außerparlamentarischen Linken nach 1968 in Westberlin aktiv waren, ist die Plattform auch zur Fundgruppe von Dokumenten aus dieser Zeit geworden. Und damit auch zur guten Quelle für Autor*innen, die sich mit der linken Bewegungsgeschichte nach 1968 befassen.
Wer sich über die linke Bewegungsgeschichte informieren will, braucht schon lange nicht mehr in staubigen Aktenordnern blättern. Ein Großteil seltener Flugblätter und Aufrufe, die auch viele Autor*innen schon längst vergessen haben, ist archiviert. Eine wahre Fundgrube ist dabei das virtuelle Geschichtsbuch der Onlinezeitung Trend, das von Karl-Heinz Schubert laufend aktuell ergänzt wird. In den nächsten Wochen sollen dort Informationen zur Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) erscheinen, die sich 2016 selbst als gescheitert bezeichnete. Schubert gehörte zum kleinen Gründungsteam des …
Peter Nowak hat sich einen Monat danach in dem Ort im Schweizer Jura umgesehen. Eine subjektive Betrachtung, mit der keine explizite Wertung über den anarchistischen Kongress Ende Juli in dem Städtchen im Schweizer Jura getroffen werden soll.
Vor knapp einen Monat stand das kleine Städtchen Saint Imier im Schweizer Jura im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Tausende Anarchist*innen und Libertäre feierten dort den 150 Jahrestag der Gründung der Antiautoritären Internationale nach, eine der Geburtsstunden der Internationalen anarchistischen Bewegung. Was ist davon ein knapper Monat später übrig geblieben? Vor allem einige Graffiti, allerdings nicht besonders viele und eine Unmenge Aufkleber, die vor allem …
»Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das ›Ja! zu Waffenlieferungen‹ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des Verdi-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat, auch auf dem Verdi-Bundeskongress nachvollzogen werden«, monieren die linken Gewerkschafter*innen.
Vom 17. bis 23. September tagt in Berlin der Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Schon vorab ist ein Streit über die friedenspolitischen Grundsätze der Gewerkschaft entbrannt. Linke Gewerkschafter*innen warnen davor, dass auf dem Kongress die friedenspolitischen Beschlüsse weiter verwässert werden könnten und eine Befürwortung von Aufrüstung drohe. Gegenstand der Kritik ist der Antrag E 096, der mit dem eher unverfänglichen Titel …
Ein Bündnis linker Basisgewerkschafter fürchtet beim Bundeskongress das Schleifen friedenspolitischer Grundsätze. In einem Aufruf fordern sie die öffentliche Debatte darüber ein.
Dass die Basisgewerkschaftler nicht nur gegen den Kurs der Aufrüstung aktiv sind, sondern auch eine antikapitalistische Akzente setzen, wird im Aufruf mit der Ablehnung des Burgfriedens betont. Hier wird der historische Begriff noch einmal erläutert, was dringend notwendig ist, denn erde die Geschichte des proletarischen Antimilitarismus ist heute wenig bekannt. Es ging um den Widerstand gegen die Mordmaschine des Ersten Weltkrieges.
Mit „Sag nein! Gewerkschafter:innen gegen Militarismus, Nationalismus und Burgfrieden“ ist das Motto eines Aufrufs, für den aktuell Unterschriften gesammelt werden. Auf der Plattform Change.org haben mittlerweile mehr als 7.000 Menschen, meist Mitglieder einer DGB-Gewerkschaft den Aufruf unterstützt. Er richtet sich explizit an die Delegierten des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der vom 17. bis zum 23. September in Berlin stattfinden soll. Die linken Basisgewerkschafter, die hinter den Aufruf stehen, äußern die Befürchtung, dass sich dort …
Bei der Debatte um weitere Waffen für die Ukraine wiederholen sich die Argumente der letzten Monate. Die Rollen sind klar verteilt. Ein Vorwurf wird dabei besonders betont.
Beispiele für die Normalisierung dieser ukrainischen Ultrarechten auch in Deutschland gibt es reichlich. Da findet sich in der Printausgabe der linksliberalen taz vom 10. August auf Seite 2 ein Bild mit der Überschrift: "Alltag in der Ukraine: Spendensammlung". Unter dem Foto stehen die Sätze: "Um Fortschritte an der Front erzielen zu können, braucht die ukrainische Armee einen ständigen Nachschub an Waffen und Munition. Geld dafür kommt nicht nur von verbündeten Staaten. Auch an diesem Straßenstand in Kyjiw sammeln Freiwillige Spenden von Passanten." Nicht erwähnt wird, dass es sich um sie extrem rechte Gruppe handelt, die mit nationalistischen Fahnen ausgestattet ist. Einer der jungen Männer, die am Stand zu sehen sind, trägt auf ein T-Shirt mit der Aufschrift "Kill the Russian". Im Aufdruck daneben ist ein vermummter Hüne zu sehen, der einem Russen den Kopf abgeschnitten hat, den er in der einen Hand trägt, in der anderen das blutige Messer.
Kanzler Scholz lehne offenbar die „Bitte der Ukraine um mehr schwere Waffen ab“, schlagzeilte der Spiegel vor gut elf Monaten. Damals ging es um Leopard-2-Panzer. Im Mai 2023 betonte Scholz dann, die Waffen sollten nur in der Ukraine eingesetzt werden. Knapp acht Jahrzehnte nach dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion wären deutsche Panzer auf dem Weg nach Moskau noch nicht vermittelbar. Nun sind in der Ukraine schon längst …
Für manche jüngeren Linken droht die Friedenstaube fast zum rechten Symbol zu werden. Der Grund liegt auch darin, dass sie spätestens nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine häufig bei rechten oder rechtsoffenen Aktionen zu sehen war. Doch es wäre zu kurz gegriffen, nur von einer rechten Unterwanderung der Friedensbewegung zu reden.
Am 25 März 2023 hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt ca. 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich ca. 10 meist jüngere Menschen mit Antifafahnen postiert, die lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agierten. Tatsächlich hatten sich unter dem Banner der weißen Friedenstaube neben Veteran*innen der Friedensbewegung auch Mitglieder von Gruppierungen wie …
Ukrainer Yurii Sheliazhenko steht unter Anklage: Er lehnt das Sterben auf beiden Seiten ab. Doch welche Alternativen gibt es zum militärischen Kampf gegen die Besatzung?
Die Auseinandersetzung um den Pazifismus sorgt auch innerhalb der anarchistischen Bewegung für Diskussionen. Da gibt es in der Ukraine Anarchisten, die in der staatlichen Armee dieser Klassengesellschaft kämpfen und dabei zumindest akzeptieren, dass auch Ultrarechte Teil dieses Kampfes sind – wie eine Anarchistin in einem Video des ND erklärt. Diese kriegsbefürwortentetn Anarchisten pflegten auch in militaristischer Tradition eine Heldenverehrung, die im Krieg Gestorbene als Gefallene glorifiziert.
Pazifistische Organisationen aus vielen Ländern rufen aktuell die ukrainische Regierung auf, die Anklage gegen Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko fallen zu lassen. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des Sozialwissenschaftlers und beschlagnahmten Computer und Telefone. Zudem wurde Sheliazhenko mitgeteilt, dass er …
Hilfe für die Ukraine wird allzu oft einzig in Waffenlieferungen gesehen. Dass auch Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Weg zum Frieden ist, rufen Aktivist*innen in Berlin in Erinnerung.
»Pazifismus ist kein Verbrechen« steht auf einem Transparent, das vor der ukrainischen Botschaft in Berlin zu sehen ist. Am vergangenen Montag wurde dort eine Dauermahnwache eröffnet. Sie solidarisiert sich mit dem Geschäftsführer der Pazifistischen Bewegung in der Ukraine Juri Scheljaschenko. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des Sozialwissenschaftlers und …
Im Gespräch mit «nd» betonen die Antifaschist*innen, dass sie mit der Broschüre die Diskussion um das Gedenken an Hans-Georg Jakobson anregen. Er ist offiziell noch immer nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Für die Behörden gilt sein Fall als Raubüberfall mit Todesfolge. Die Gedenkinitiative fordert einen Gedenkort für Jakobson auf dem Bahnhofsvorplatz von Strausberg.
Vor dem Bahnhof Strausberg wurden Blumen niedergelegt. Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen erinnerten damit Ende Juli an ein Opfer rechter Gewalt: Hans-Georg Jakobson. In der Nacht vom 28. auf den 29. Juli 1993 saß der 35-jährige Jakobson schlafend in der S-Bahn Richtung Strausberg, als drei Neonazis den Waggon betraten. Sie waren bekannt dafür, dass sie Menschen, die sich nicht wehren konnten, schlugen und ausraubten. Nachdem sie bei dem schlafenden Jakobson keine Beute gefunden hatten, schlugen sie ihn und warfen ihn kurz vor der Station Petershagen aus der fahrenden S-Bahn. Jakobson war noch bei Bewusstsein, als er gefunden wurde und konnte Angaben zum Tathergang machen, bevor er an den schweren Verletzungen durch den Sturz starb. Die Tat fand für kurze Zeit mediale Aufmerksamkeit. Doch der rechte Hintergrund wurde dabei weitgehend ausgeblendet. So schrieb die »Bild« unter dem Titel »Tod eines Bäckers« über das Opfer: ….
Der Wissenschaftler Yurii Sheliazhenko wird wegen Rechtfertigung der russischen Aggression angeklagt. Unterstützer demonstrieren in Berlin. Eine Adbustingruppe forderte freie Einreise für Deserteur*innen.
Mit einer Schalmei eröffnete Lothar Eberhardt die Kundgebung am Montagvormittag vor der ukrainischen Botschaft in Berlin. Der langjährige Friedensaktivist und Pazifist ist seit Jahren aktiv in der Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“. Der christliche Pazifist war wegen seiner Weigerung, mit Waffen zu kämpfen, schon vor dem russischen Einmarsch von der ukrainischen Justiz angeklagt worden und lebt mittlerweile im Ausland. Am Montag setzten sich Eberhardt und seine Gruppe für den in Kiew lebenden Wissenschaftler Yurii Sheliazhenko ein. Am 3. August 2023 durchsuchten Angehörige des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes die Wohnung des …
