Mitte Januar 2026 stellten Lukas Meisner, Anna Chiara Mezzasalma und Nikita Zagvozdkin als die neue Generation das von ihnen konzipierte Argumentheft 344 in der Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vor. Meisner, der in den letzten Jahren schon mit seiner Streitschrift »Medienkritik ist links« für Diskussionen sorgte, bekräftigte, dass er das Argument weiter in einer Linie des pluralen Marxismus sieht, dabei aber ausdrücklich auch leninistische Positionen mit einbezieht. »
Von der Krise der Printmedien sind linke Publikationen besonders hart getroffen. Schließlich mussten diese schon immer mit einem schmalen Budget auskommen. Aktuell trifft daher viele Zeitschriften das Aus – ob die Printausgabe der »Konkret« oder jüngst das Wiener »Tagebuch«. Aus Berlin kommt hingegen eine erfreuliche Nachricht: Eine Publikation, die sich aus dezidiert linker Perspektive Politik und Kultur widmet und fast ein Jahr nicht mehr erschienen ist, wird in neuer Folge herausgegeben. Es handelt sich …
Die große Militarisierung. Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit. Hrsg. AK Militarismus. Köln: Papyrossa, 2025. 207 S., 16,90 Euro
Gut sind die Beiträge, die darauf hinweisen, wie die Bundeswehr allmählich in die Kriegsfähigkeit geführt wurde.
Der Journalist Matthias Monroy geht auf die Diskussion über eigene Drohnen der Bundeswehr ein. Kurze Kapitel beschreiben die verschiedenen Einsatzorte der Bundeswehr seit den frühen 1990er Jahren:
Jakob Reimann erinnert an den Bundeswehreinsatz in Somalia, wo am 21.Januar 1991 erstmals ein Mensch von Bundeswehrsoldaten erschossen wurde. Es handelte sich um einen Somalier, der angeblich in das deutsche Militärlager eindringen wollte. Reimann beschreibt auch das rassistische Rauschen in angeblich liberalen Medien wie dem Spiegel. Daniel Frede erinnert daran, dass die Bundeswehr 1997 in Albanien erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in einen Schusswechsel verwickelt war. Frank Brendle erinnert an die Kampfeinsätze der deutschen Luftwaffe gegen Ziele in Jugoslawien. Erstmals war die Bundeswehr wieder in einem Land im Einsatz, in dem vor 1945 auch die Wehrmacht wütete. Brendle benennt auch noch einmal die Lügen, mit denen der Krieg begründet wurde.
Im November 2025 feierte die Bundeswehr ihr 70jähriges Jubiläum. Der Jahrestag sorgte in vielen bürgerlichen Medien für Aufmerksamkeit in einer Zeit, die von wachsender Kriegspropaganda geprägt ist. Das wird auch im Stadtbild deutlich, wo Plakate nicht zu übersehen sind, die vermeintliche Gründe für den Eintritt in die Bundeswehr aufzählen. Gegen diese Herstellung von Kriegsfähigkeit erheben die 18 Autor:innen Einspruch, die das Bundeswehrjubiläum zum Anlass für ein Buch nahmen. Seine Lektüre lohnt gerade deshalb, weil es sich nicht um apologetische Literatur handelt, die ein Loblied auf die Bundeswehr singt. Nein, der Konsens unter den sehr unterschiedlichen Autor:innen wurde vom Herausgeber AK Militarismus so zusammengefasst: …
2024 wurde die von ihm gegründete Ukrainische Pazifistische Bewegung mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von Ossietzky-Fonds der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstverweiger ausgezeichnet. Baumann war Wehrmachtsdeserteur und hat sich für die Rehabilitierung der Männer, die sich geweigert haben, für das NS-Regime in den Krieg zu ziehen, eingesetzt. Kriegsverrat ist Friedenstat – das war das Motto von Ludwig Baumann
Dass viele junge Männer mit repressiven Methoden in der Ukraine zum Wehrdienst gezwungen werden, ist bekannt und wird auch kritisiert. Besonders gefürchtet sind die Greiftrupps, die Menschen von der Straße weg in die Kasernen transportieren. Jetzt droht auch …
Rolf Cantzen 2025: Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. zu Klampen! Verlag, Springe. ISBN: 9783987370304. 203 Seiten. 24,00 Euro.
Die Geschichte der Militärdienstverweigerung ist in Zeiten, in denen auch in Deutschland wieder von Kriegsfähigkeit geredet wird, von besonderer Aktualität. Wo so viel von Kriegsfähigkeit gesprochen wird, braucht es Menschen, mit denen kein Krieg zu führen ist. Die Geschichte der Deserteur*innen findet hier ihre Fortsetzung
„Das Reichskriegsgericht“ heißt eine Ausstellung, die bis Anfang 2026 in der Topographie des Terrors im Bendlerblock in Berlin zu sehen ist. Sie zeigt, wie mit der nationalsozialistischen Militärjustiz der antifaschistische Widerstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern bekämpft wurde. Besonders zu begrüßen ist, dass dort viele wenig bekannte Beispiele von Widerstand und einer terroristisch eingesetzten Justiz aus Österreich, Belgien, Norwegen und Frankreich dokumentiert sind. Völlig ausblendet wird aber in der Ausstellung der lange Kampf um die Anerkennung, den Opfer der NS-Militärjustiz und ihre Angehörige noch bis in die 1990er Jahre in Westdeutschland führen mussten. Exemplarisch dafür findet sich in der Ausstellung kein Hinweis auf Ludwig Baumann. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Ende der 1990er Jahre die Menschen rehabilitiert wurden, die sich weigerten, am Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands teilzunehmen. Dafür wird Baumann in dem Buch „Deserteure“ von Rolf Cantzen mit Recht gewürdigt. Der Journalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit …
Arbeitsgericht entscheidet demnächst, ob Mitarbeiter der Münchner Verkehrsgemeinschaft sich weigern dürfen, Bahn mit Truppenwerbung zu fahren. Reklame dieser Art nicht steuern. imago/Wolfgang Maria Weber Michael Niebler weigert sich, Bahnen zu steuern, die mit Bundeswehr-Werbung beklebt sind. Dafür bekam der Tramfahrer eine Ermahnung, gegen die er klagte. Das Münchner Arbeitsgericht verhandelt dieser Tage in der Sache.
Die antimilitaristischen Tramfahrer sind mittlerweile zu einem Symbol für den Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft geworden, zumal sie ihren Protest öffentlich gemacht haben und mit ihren Namen dafür einstehen. In der Petition »Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram« ist inzwischen von rund 4500 Menschen unterzeichnet worden. Darin begründen die Fahrer ihr Handeln.
Seit der »Zeitenwende« hin zu Kriegstüchtigkeit verändert sich auch das Stadtbild: Busse und Straßenbahnen sind immer häufiger mit Werbung für die Bundeswehr bedeckt. Auch auf zahlreichen Großplakaten und in Vitrinen findet sich Reklame für die Truppe. Drei Tramfahrer aus München sorgten indes vor knapp einem Jahr bundesweit für Schlagzeilen, weil sie sich weigerten, …
Eine Reihe im Metropol-Verlag schreibt »vergessene« antifaschistische Geschlechtergeschichte. Frauen im Widerstand wurden lange vor allem als Lebensgefährtinnen von männlichen Antifaschisten erwähnt.»Gewerkschafterinnen im Nationalsozialismus« leistet einen wichtigen Beitrag für eine antifaschistische und feministische Erinnerungspolitik. Es ist zu hoffen, dass weitere Bände folgen.
Für die parlamentarische Politik in Deutschland haben die Widerstandskämpferinnen gegen den NS über die vergangenen Jahre klar an Bedeutung verloren. Das zeigt sich etwa in dem Gedenkstättenkonzept, das der rechtskonservative Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) vor einigen Wochen vorlegte. »Die politischen Häftlinge, ihr Widerstand und Überlebenskampf stehen nicht mehr im Fokus des Interesses«, schreibt der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen (VVN-BdA) in einer Analyse des neu formulierten Konzeptes.Umso wichtiger wird deshalb Wissensproduktion, die sich mit der Geschichte des Widerstandskampfs befasst. Dazu gehört etwa ein Projekt am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin (FU), das die politischen Biografien von …
Für eine Soli-Kundgebung für Daniele Klette wurde sie gefeuert. Nun hat die Gewerkschafterin Ariane Müller von ihrem ehemaligen Arbeitgeber ein Haus- verbot bekommen, weil sie Betriebsratswahlkampf gemacht hat.
»Es wurde unlängst festgestellt, dass Sie im Zusammenhang mit der für 2026 anstehenden Betriebsratswahl wiederholt im Klinikum Bremen-Mitte Wahlwerbung für die KBM- Betriebsrats-Wahlliste ›uns reicht’s‹ gemacht haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar und stört den Betrieb sowie die Sicherheit unserer Einrichtung«, hieß es in der Begründung für das Hausverbot.
Im letzten Jahr wurde Ariane Müller von der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gekündigt, weil sie privat eine öffentliche Versammlung angemeldet hatte. Dabei ging es um eine Kundgebung für …
Rheinmetall will kommendes Jahr im Berliner Stadtteil Wedding Munition produzieren. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ mobilisiert dagegen. Ein Gespräch über Kriegswirtschaft, neue Bedingungen und antimilitaristischen Protest
Jonah Fischer ist aktiv im Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Das Bündnis wurde 2018 gegründet, als die türkische Armee die nordsyrische Region Afrin attackiert hatte. Bei den Kämpfen verwendete die Türkei Leopard-2 Panzer, die Rheinmetall in Kooperation mit anderen Rüstungskonzernen hergestellt hatte. Die Aktivist*innen organisierten daraufhin ein erstes Protestcamp in Unterlüß.
Erstmals seit Jahrzehnten will Rheinmetall in Berlin wieder Rüstungsgüter produzieren. Für manche ist das ein Ausweg aus der Wirtschaftskrise, für andere ein Tabubruch. Zu den Gegnern des Rüstungskonzerns gehört auch das bundesweite Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. Seit 2018 organisiert es unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ Proteste gegen Rheinmetall. Der Freitag sprach mit dem Aktivisten Jonah Fischer über die Ursprünge der Bewegung und Widerstandsmöglichkeiten in Zeiten …
Obwohl gleich zwei zivilgesellschaftliche Initiativen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland warnen, wird darüber in den hiesigen Medien kaum berichtet. Dafür stellen sich nicht wenige im Streit mit den USA verklärend auf die Seite der EU.
Noch peinlicher ist es, wenn Linksliberale und sogar manche Linke zu den Verteidigern der real existierenden Verhältnisse in der EU und besonders in Deutschland werden, weil in der neuen Sicherheitsstrategie der USA ein Verlust der Meinungsfreiheit in der EU festgestellt wird. Nun ist klar, dass es hierbei um das Gegenteil von der Kritik geht, wie sie im Civicus-Report und auf dem Züricher Kongress geäußert wurde. Die Rechten in den USA und anderen Ländern wollen die Repression gegen Klimaaktivisten, gegen Kritiker des rechten Aufschwungs, gegen NGOs noch verschärfen und sind sich damit einig mit vielen Konservativen in allen EU-Ländern. Das ganze Geschrei über eine Spaltung der EU durch die USA ist besonders verlogen. Alle US-Regierungen haben nach 1945 die Linke in verschiedenen EU-Staaten bekämpft.
Erstmals seit Jahrzehnten sollen in Berlin wieder Rüstungsgüter produziert werden. Für viele ist das ein Tabubruch, für andere ein Ausweg aus der Krise. Auf einmal stehen sich Gewerkschaft und ein neues Antikriegsbündnis feindlich gegenüber
Die Linkspartei hat sich auch an Protesten gegen die Waffenschmiede beteiligt. Diese wurden organisiert vom „Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion“, das aus rund 30 Gruppen besteht und sich im Frühjahr 2025 gegründet hat. Es arbeitet strikt außerparlamentarisch und betont seine Unabhängigkeit von allen Parteien. In den vergangenen Monaten hat das Bündnis zwei Demonstrationen gegen Rheinmetalls Pläne im Wedding organisiert, an denen sich jeweils rund 2000 Menschen beteiligt haben.
Im Berliner Stadtteil Wedding, rund um den Humboldthain, ist die militärische „Zeitenwende“ angekommen. Eine Autofabrik wird dort in eine Rüstungsschmiede umgewandelt. Über viele Jahre hinweg hatten die Pierburg-Motorenwerke ihren Sitz an dem abgelegenen Gelände entlang der Hussiten- und Scheringstraße. Auf ihrer Homepage stellte sich das Werk als „Spezialist für die Bereiche Schadstoffreduzierung, Luftversorgung und Drosselklappen“ vor. Doch in einigen Monaten sollen dort statt Motorenteilen …
»Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch wenn er im Namen der sogenannten ›Kriegstüchtigkeit‹ erfolgt – insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts«, heißt es in einer Petition, die sich dafür ausspricht, dass Christopher T. seinen Job wieder aufnehmen kann. Darüber wird das Leipziger Arbeitsgericht erst im kommenden Jahr entscheiden: Die Hauptverhandlung ist für den 22. Mai angesetzt
Rund 60 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor dem Leipziger Arbeitsgericht versammelt. Sie wollen sich mit dem Verdi-Vertrauensmann Christopher T. solidarisieren, …
Der Deutschlandfunk hat schon einmal mit einer Diskussionssendung vorgemacht, wie es aussieht, wenn die AfD mit eingemeindet wird in die deutsche Front gegen Russland und antimilitaristische Positionen einfach nicht mehr vorkommen.
Die Sendung machte einmal deutlich, wie die vereinte antirussische Heimatfront im Krieg aussehen könnte. Die AfD ist mit im Boot und jede Kritik an der militaristischen Zeitenwende wird in die Nähe des Landesverrats gerückt. Es sind nicht die viel gescholtenen alternativen Medien, sondern es ist der in liberalen Kreisen so hochgelobte öffentliche-rechtliche Rundfunk, der diese Diskussion noch mit dem Label „kontrovers“ versehen hat.
Beobachter*innen der Gewerkschaften sprechen von einem Konflikt unter Gewerkschaftslinken. Schließlich agieren im Verdi-Landesbezirk Berlin längst nicht mehr rechte Sozialdemokrat*innen, sondern Linke, die teilweise länger in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv waren. Dazu gehört der Pressesprecher von Verdi-Berlin Kalle Kunkel. Er erklärte gegenüber der taz, dass der Vorstand der FU-Gewerkschaftler*innen sich über gewerkschaftliche Vereinbarungen hinweg gesetzt und Forderungen für die nächste Tarifrunde auf ihrer Homepage veröffentlicht habe.
Die Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an der FU-Berlin hatte mehrere Jahre eine eigene Homepage. Doch wer aktuell www.verdi-fu.de anklickt wird auf die Internetpräsenz des Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft von Verdi-Berlin-Brandenburg weitergeleitet. Denn vor wenigen Tagen wurde die Homepage der Betriebsgruppe von der Verdi-Landesfachbereichsleitung vom Netz genommen. Das sorgte bei linken Gewerkschaftler*innen …
Derzeit ist in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin die Ausstellung »Das Reichskriegsgericht 1936–1945. Nationalsozialistische Militärjustiz und die Bekämpfung des Widerstands in Europo« zu sehen. Dort wird der Charakter des historischen Reichskriegsgerichts als terroristisches Instrument zur Zerschlagung von Widerstand gezeigt. Völlig ausgeblendet ist allerdings der Kampf der ehemaligen Deserteure für ihre Rehabilitierung in der BRD, der schon in den 1950er Jahren begann und in den 1990er Jahren endlich auf breitere gesellschaftliche Unterstützung stieß.
Viele Jubiläumsartikel verweisen auf den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), der die Wiederaufrüstung der BRD zur Schicksalsfrage zwischen Freiheit oder Tyrannei stilisierte. Diese Töne klingen noch heute vertraut, sie werden auch in der militärischen »Zeitenwende« seit 2022 bemüht: Wollen »wir« die Freiheit – oder die Unterwerfung durch Russland? Allen Kritikerinnen der Aufrüstung wird unterstellt, sie würden das Geschäft Putins betreiben. Und schon 1955 lautete der Vorwurf gegen alle Gegnerinnen der westdeutschen Wiederbewaffnung: Landesverrat im Namen Russlands! Zu ihnen gehörten damals …
»Die Bewegung für den Frieden und die Bewegung gegen Sozialabbau müssen zusammen gedacht werden, weil sie zusammengehören.« Ihr Rat an die Zuhörerinnen lautete: »Mit unversöhnlicher Ungeduld gegenüber den Verhältnissen, aber mit größter Geduld gegenüber den Kolleginnen in den Betrieben vorgehen.« Als Beispiel für Mut nannte sie »die drei Busfahrer aus München«, die sich weigerten, Fahrzeuge mit Bundeswehrwerbung zu lenken. Das Eröffnungsplenum endete mit donnerndem Applaus.
»Geht auf die Straße und schreit alle: Feuer, Feuer, unsere Erde wird verbrannt!« – mit diesem aufrüttelnden Antikriegssong eröffnete der Straßenmusiker Philipp Hoffmann am Samstag den 32. Friedenspolitischen Ratschlag, der im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel tagte. Das bekannte Antikriegslied bildete den passenden Auftakt zu einem Kongress, der ….
