Monat: Juli 2014

„Von Versäumnissen ablenken“

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur Auszahlung der sogenannten Ghettorenten zugestimmt. Personen, die in einem nationalsozialistischen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rückwirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der polnische Versicherungsträger zuständig, behauptet die Bundesregierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mitglied der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten«. Er setzt sich für die Auszahlung der Ghettorenten für polnische Juden ein.

Wem ist die Auszahlung der Ghettorenten zu verdanken?

Es ist der Ausdauer der ehemaligen Ghettoarbeiter, der engagierten Rechtsanwälte wie Simona Reppenhagen, der progressiven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der engagierten Forscher wie Stephan Lehnstaedt zu verdanken, dass nun auch eine rückwirkende Zahlung von Ghettorenten ab 1997 an bestimmte Personen möglich ist.

Welche Folgen hatte die Verzögerung?

Wegen der totalen Verweigerungshaltung der Rentenversicherung bis 2009 und mancher bis heute andauernden Blockaden starben über 25 000 eigentlich berechtigte Überlebende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schätzungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Überlebende weltweit bei den Ghettorenten nicht berücksichtigt worden.

Weshalb werden Ghettoarbeiter aus Polen ausgenommen?

Um diese Diskriminierung zu rechtfertigen, beruft sich die Bundesregierung auf ein deutsch-polnisches Sozialabkommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghettorenten zu tun, was auch der polnische Versicherungsträger ZUS mehrfach bestätigt hat.

Wie kann die Diskriminierung der polnischen Ghettoarbeiter beendet werden?

Es gibt praktisch nur zwei Wege, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Entweder durch eine einseitige Verbalnote zum Zustimmungsgesetz zum Sozialabkommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Vertrags mit Polen, der lauten müsste: »Abweichend vom deutsch-polnischen Sozialabkommen haben Ghettobeschäftigte aus Polen, die die Kriterien von Paragraph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghettorente aus Deutschland.« Deutschland wird voraussichtlich den letzteren Weg wählen, um damit von seinen langjährigen Versäumnissen abzulenken und außenpolitisch sein Gesicht zu wahren.

http://jungle-world.com/artikel/2014/29/50242.html

Interview: Peter Nowak

Abschiebungshaft nur in gesonderten Einrichtungen

Hinter dem Finanzamt liegt der Strand

Stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen fordern bezahlbaren Wohnraum auf dem ehemaligen  Dragonergelände

Bisher findet man auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg/Friedrichshain vor allem Parkplätze und  Autowerkstätten. Doch das könnte sich bald ändern. Denn schon längst hat die Auseinandersetzung über die Zukunft des 4,7 Hektar großen ehemaligen Kasernengeländes begonnen. Das Dragoner-Areal ist im Besitz der  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die es meistbietend verkaufen will. 2012 schien sie damit schon am Ziel.   Die ABR German Real Estate AG hatte es für 21 Millionen Euro erworben und wollte teure  Eigentumswohnungen sowie Gebäude für Baugruppen dort errichten. Im Februar 2014 trat der Investor vom Kauf zurück und nun soll es erneut höchstbietend verkauft werden. Bis zum 31.    Juli können sich noch Kaufwillige  melden. Das Interesse ist vorhanden, wie sich am Mittwochmittag zeigte. Ca. 40 potentielle Käufer trafen sich dort mit Bezirkspolitikern im Rathaus Kreuzberg. Dort machte ihnen Stadtrat Panhoff allerdings auch klar, dass indem Bezirk auch Mieter und soziale Initiativen ein Faktor sind.

Kommunaler Wohnungsbau statt Baugruppen
Die hatten sich am Mittwochmittag nur wenige Meter entfernt am Eingang zum ehemaligen Kasernengelände zum symbolischen Baubeginn getroffen. Karton wurden aufgestapelt auf  denen Forderungen nach einer Stadt für alle zu finden waren. Auf einem Transparent stand die Parole: „Hier vernichtet der Bund bezahlbaren Wohnraum“.   Ihre Hauptkritik richtet sich gegen  die BImA, die nach der Pleite mit der German Real Estate erneut auf das Höchstangebot besteht.
„Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kommunalen Wohnungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine ausgebaute Mietermitbestimmung sind nur zwei Kriterien die hier ein Rolle spielen sollten, „ betonte Elisabeth Voss von der Initiative „Stadt von unten“. Ihr Mitstreiter   Andreas Krüger sekundiert ihr: „Wir müssen soviel Druck aufbauen, dass die BImA ihre Vorstellungen nicht mehr durchsetzen kann“.    Der stadtpolitische Aktivist Enrico Schönberg hat ganz klare Forderungen:  „Als erster Schritt muss der Verkaufsprozess gestoppt werden. Dann müssen die Spielregeln geändert werden.“ Das Ziel sollen soziale Mietwohnungen sein, die dauerhaft abgesichert sind. Auch für dauerhafte preiswerte Ateliers soll es in der Modellsiedlung Platz geben.
Der Vereins Upstall Kreuzberg hat schon Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickelt.  Diese Pläne sollen mit Interessierten weiter diskutiert werden. Am 26.  Juli wird es dazu Gelegenheit geben. Dann planen Mieter- und Stadtteilaktivisten ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände  eine mehrstündige Kundgebung. Dann wird sich zeigen, ob es den Initiativen gelingt, ein Faktor zu werden, der Einfluss  auf die Zukunft des Geländes nimmt. Ein Erfolg könnte auch Auswirkungen auf andere Projekte haben. Schließlich ist es in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass in Zeiten,  in denen alle   von einer Mietbremse reden, eine bundeseigene Einrichtung kräftig an der Mietschraube dreht.

MieterEcho online 17.07.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/dragoner-areal.html

Peter Nowak

Falsche Bauarbeiter, echte Ziele

WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriegen

Der Bauhelm sitzt auf dem Kopf, ein Zollstock steckt in der Hosentasche des Overalls. Auf den ersten Blick sieht der Mann, der am Dienstagmittag gegen 13 Uhr an der Kreuzung Mehringdamm/Obentrautstraße in Kreuzberg die Straße absperrt, wie ein echter Bauarbeiter aus. Doch warum schichtet er Kartons statt Gitter auf der Straße auf? Spätestens als einige andere Menschen Plakate mit der Aufschrift „Eine Stadt für Alle“ und „Bund vernichtet Wohnraum“ hochhalten, wird klar, dass es sich um eine Protestaktion handelt.

Mit dem symbolischen Baubeginn machen AktivistInnen des Bündnisses „Berlin von unten“ deutlich, dass sie über die künftige Nutzung des ehemaligen Dragonergeländes mitten in Kreuzberg mitentscheiden wollen. Dabei handelt es sich um ein rund 4,7 Hektar großes ehemaliges Kasernengelände hinter dem Bezirksrathaus am Mehringdamm.

Hier wird nur geparkt

Derzeit befinden sich auf dem Gelände hauptsächlich Parkplätze und Autowerkstätten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Grundstück gehört, will es zum Höchstpreis veräußern. Bis zum 31. Juli sollen sich KaufinteressentInnen melden.

Doch die stadtpolitischen Gruppen, die sich am Mittwochmittag auf dem Areal versammelt haben, fordern ein Verkaufsmoratorium, bis die Rahmenbedingungen geändert sind. Enrico Schönberg vom Bündnis „Stadt von unten“ kritisiert, dass die Bima das Gelände trotz des Rückzugs eines früheren Investors weiterhin zum Höchstpreis veräußern will. Damit beteilige sich eine bundeseigene Einrichtung an der „Vertreibung von einkommensschwachen MieterInnen aus den innenstadtnahen Kiezen“, so Schönberg. „Auf einem Gelände, auf dem Land und Bund 100 Prozent Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, sondern Raum für einen neuen kommunalen Wohnungsbau öffnen“, verlangt auch Elisabeth Voss, ebenfalls vom Bündnis.

Ideen entwickelt

Bei den Protesten waren auch Mitglieder des Vereins Upstall Kreuzberg da, die Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickeln. Darüber soll am 26. Juli mit InteressentInnen diskutiert werden. An diesem Tag planen die stadtpolitischen AktivistInnen ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände eine Kundgebung unter dem Motto „Hinter dem Finanzamt liegt der Strand“.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0192&cHash=7a6286f125e13e63b2102dff15cb300c

Peter Nowak

Es sind nur noch wenige Überlebende

Azize Tank über die längst überfällige Gesetzesnovelle zu den sogenannten Ghettorenten und diskriminierte Ghettobeschäftigte in Polen

Der Bundesrat hat am letzten Freitag die Gesetzesnovelle zur rückwirkenden Zahlung von sogenannten Ghettorenten gebilligt. Bis dahin war es ein weiter Weg. Warum dauerte die Entscheidung so lange?
Ähnlich wie beim Kampf um die Entschädigungen für ZwangsarbeiterInnen gingen auch der Auszahlung von Ghettorenten zahlreiche Klagen und Gerichtsverfahren von Opferseite voraus. Über Jahre sind positive Entscheidungen für die Überlebenden von den Rentenversicherungsträgern verschleppt und verhindert worden. Damit sparen die Rentenversicherungsträger viel Geld, das ehemaligen jüdischen ArbeiterInnen in nationalsozialistischen Ghettos zusteht. Trotz zahlreicher Missstände und Hindernisse bei der Auszahlung, vor allem wegen der Blockadehaltung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland, kam es im Jahr 2002 dennoch endlich zur Verabschiedung des Gesetzes. Es dauerte weitere zwölf Jahre, bis die Bundesregierung, auch durch den Druck der Linksfraktion, einlenkte und bereit war, endlich die Ghettorenten rückwirkend ab 1997 auszuzahlen.

Was bleibt noch zu tun?
Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz in Polen werden leider immer noch diskriminiert. Wir haben in den letzten Monaten intensiv für eine Lösung gekämpft. Wir fordern, dass es im September während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen endlich zum Abschluss eines Abkommens mit der Republik Polen kommt.

Was stimmt Sie zuversichtlich?

Wir haben im Juni die Bundesregierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie nach einem Treffen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik in Polen zieht bezüglich der Ghettorenten an bislang von den Zahlungen Ausgeschlossene. Sie räumt in der Antwort ein, dass das im Zusammenhang mit historischen Umständen zu sehen ist. Das deutsch-polnische Sozialabkommen bereinigte durch die Gebietsveränderungen nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg entstandene Probleme, die die Bevölkerungsverschiebungen mit sich brachten. Das hat aber nichts mit Ghettorenten zu tun. Um die Diskriminierung der Ghettobeschäftigten mit Wohnsitz in Polen zu beenden, muss Deutschland abweichend von dem Abkommen von 1975 einen Vertrag mit Polen abschließen.

Wie viele Menschen beträfe das?
Von den 1000 im Jahre 2000 von der Jüdischen Kombattanten-Vereinigung gestellten Anträgen auf Rente leben heute nur noch rund 250 Personen.

Wie reagieren Organisationen der NS-Verfolgten in Polen und in Deutschland?
In Polen herrscht angesichts der jüngsten Entwicklungen verhaltener Optimismus. Neben den polnischen Juden sind nach wie vor vermutlich 15 000 bis 25 000 Überlebende weltweit von jeglichen Ghettorenten ausgeschlossen, insbesondere aus Gegenden wie Transnistrien und Ungarn. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte ebenfalls eine zügige Beseitigung der Diskriminierung polnischer Juden. Auch das Internationale Auschwitz-Komitee und die Berliner VVN-BdA setzen sich für eine schnelle Übereinkunft ein.

Wie beurteilen Sie die Versuche, fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs den Kreis der berechtigten Ghettorenten-Empfänger weiter einzuschränken?
Das Problem ist, dass wegen der totalen Verweigerungshaltung der Rentenversicherung bis 2009 und mancher bis heute andauernder Blockaden über 25 000 eigentlich berechtigte Überlebende starben, ohne je eine Rente erhalten zu haben. Und das, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten! Dank der Rückendeckung durch Politik und Justiz konnten die deutschen Rentenversicherer massenhaft Anträge ablehnen. Was wir bis heute sehen, ist die Kontinuität einer »Wiedergutmachung«, die immer nur dann stattfindet, wenn der politische Druck zu groß wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/939403.es-sind-nur-noch-wenige-ueberlebende.html

Interview: Peter Nowak

Im Alltag hat die Aufdeckung der NSU wenig geändert

Ethischer Konsum reicht nicht

Bei den Protesten gegen Primark und »Billigmode« allgemein wird viel auf ethische Aspekte verwiesen. Die Rolle der gewerkschaftlichen Arbeit in den Herstellerländern wird dabei ausgeblendet.

»Life is a Festival«, lautet der Werbespruch auf den Schaufenstern der neueröffneten Filiale der irischen Modemarke Primark am Berliner Alexanderplatz. In etwas kleinerer Schrift findet sich im Schaufenster der Hinweis: »Primark verpflichtet sich zur Beobachtung und fortlaufenden Verbesserung der Rechte der Menschen, die unsere Produkte herstellen.«

Die Erklärung ist eine Reaktion auf die heftige Kritik, von der die Eröffnung der zweiten Berliner Primark-Filiale begleitet war. Im Juli 2012, als in Berlin-Steglitz die erste Filiale eröffnete, hatte es nur lobende Worte gegeben. »Das Erfolgskonzept von Primark basiert auf sehr modischer Qualitätsware zu erschwinglichen Preisen«, hieß es damals in einer Pressemitteilung. Auch für die Eröffnung der Filiale am Alexanderplatz waren die Jubelmeldungen schon gedruckt. Doch wenige Tage vor dem Termin wurde die Feierlaune verdorben. In mehreren Kleidungsstücken von Primark tauchten eingenähte Etiketten auf, die mit »SOS« und »Ich werde zur Arbeit bis zur Erschöpfung gezwungen« beschriftet waren. Bis heute ist nicht geklärt, ob es von Arbeitern in die Kleidung geschmuggelte Nachrichten waren. Das Primark-Management bestreitet das vehement.

Es könnte sich auch um eine gelungene Informationsguerilla-Strategie handeln, die das »Erfolgskonzept von Primark« als Teil jener globalen Ausbeutungsverhältnisse in der Textilindustrie anprangert, die in britischen Medien schon 2008 Schlagzeilen machten. Damals legte ein Rechercheteam der BBC offen, dass Primark einen Teil seiner Billigklamotten in indischen Sweatshops von teils 11jährigen Kindern produzieren lässt. Die mit zahlreichen Fotos und Interviews belegten Enthüllungen führten in Großbritannien zu Protestkundgebungen vor Primark-Filialen. Diese Proteste wurden in Deutschland kaum bekannt, und wie die geräuschlose Eröffnung der ersten Berliner Primark-Filiale zeigte, gab es damals auch keine Versuche, daran anzuknüpfen.

Das hat sich seit dem 24. April 2013 geändert. An diesem Tag wurden beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesh 1 127 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet und fast 2 500 zum Teil schwer verletzt. Schnell stellte sich heraus, dass in der Fabrik sämtliche Arbeitsschutzbestimmungen verletzt worden waren. Zudem war Rana Plaza die Werkbank für viele der hierzulande bekannten Modefirmen. Dazu gehören KiK, Adler Modemärkte, Mango, Benetton, C & A und Primark. Der irische Discounter habe nach Angaben der Frankfurter Rundschau eine Million Dollar an den Entschädigungsfonds für die Opfer überwiesen und weitere neun Millionen Dollar sollen direkt an Familien der Opfer sowie an 580 Arbeiter gegangen sein, die für einen Primark-Zulieferer in dem kollabierten Gebäudekomplex gearbeitet haben. Andere der in Rana Plaza produzierenden Modefirmen schoben jede Verantwortung für den Einsturz auf ihre Zulieferer und wollten sich so auch um eine Entschädigung drücken. Noch ein Jahr nach dem Unglück teilte die »Kampagne für Saubere Kleidung« mit: »Der von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierte Entschädigungsfonds ist noch nicht einmal zur Hälfte gefüllt – noch immer fehlen knapp 25 Mio. US-Dollar.« Dass sich Primark im Fall Rana Plaza vergleichsweise kooperativ verhielt, dürfte eine Folge des Skandals um die Kinderarbeit in Indien gewesen sein, die das Firmenimage ankratzte. Deshalb verweist Primark auch bei den jüngsten Diskussionen gerne auf die firmeneigene Ethik-Abteilung mit eigener Website, auf der demons­triert werden soll, welch großes Interesse die Firma an den Arbeitsbedingungen der Arbeiter und an Nachhaltigkeit habe. Damit reagiert Primark auf eine vor allem ethisch geführte Kampagne vieler NGOs.

So erklärte Bernd Hintzmann, der beim Inkota-Netzwerk für die »Kampagne für Saubere Kleidung« zuständig ist, die Proteste anlässlich der Eröffnung der neuen Filiale hätten zum Ziel, »dass Primark den öffentlichen Unmut kritischer Verbraucher zur Kenntnis nimmt und Veränderungen vornimmt, bevor wieder etwas passiert wie bei der Katastrophe in Bangladesh«.

Dabei wird die Rolle gewerkschaftlicher Organisierung in den Fabriken des globalen Südens ausgeblendet. »Es mag sein, dass die NGOs hier bekannter sind, weil sie in der Regel die Öffentlichkeitsarbeit in Europa übernehmen. Aber die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort ist auch sehr wichtig. Schließlich muss in den Betrieben kontrolliert werden, ob die Vereinbarungen über faire Arbeitsbedingungen auch umgesetzt werden. Das können NGOs aus Europa nicht leisten. Dazu sind starke Gewerkschaftsgruppen nötig«, betont Gi­sela Neunhöffer von der Kampagnenwebsite für die internationale Gewerkschaftsbewegung Labourstart gegenüber der Jungle World. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht nur für den globalen Süden.

Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Primark gibt es auch hierzulande. So werden alle deutschen Läden mit Kameras überwacht – und es gibt Vorwürfe, dass in der größten Filiale in Hannover Mitarbeiter über längere Zeit bespitzelt worden seien. In dem vierstöckigen Kaufhaus gebe es 128 Überwachungskameras, sagt Juliane Fuchs von der Gewerkschaft Verdi. Knapp die Hälfte der Kameras überwache nicht nur die Kunden, sondern die gut 550 Mitarbeiter. Sie seien vor Personalräumen, Toiletten und Aufgängen angebracht. »Es entsteht der Eindruck, die Mit­arbeiter stehen unter Generalverdacht«, moniert Fuchs. Damit verstößt Primark womöglich gegen Gesetze. Schließlich ist eine zeitlich begrenzte Überwachung der Belegschaft nur erlaubt, wenn ein begründeter Verdacht besteht – etwa wenn besonders viel gestohlen wurde. Eine permanente Überwachung von nicht öffentlichen Räumen ohne Grund ist dagegen verboten. Die Kameras in Hannover werden nach Gewerkschaftsangaben nicht nur von einer externen Sicherheitsfirma überwacht, sondern auch vom Primark-Filialleiter persönlich. In dessen Büro, so berichten Betriebsrat und Fuchs, habe lange ein Kamera-Steuerungsinstrument gestanden, mit dem sich Bilder aus Kameras sehr nah heranzoomen lassen.

Primark wollte sich zu diesen Vorwürfen im Detail nicht äußern. Die Kameras dienten generell »dem Schutz der Kunden und Mitarbeiter«, sagte ein Sprecher. Doch es gibt Anzeichen, dass der Konzern in Hannover einlenkte: »Wir sind momentan in Verhandlungen mit den Betriebsräten, um gegebenenfalls die Anzahl der Kameras zu reduzieren und jeweils zu einer Einigung vor Ort zu kommen.« Betriebsrat und Verdi in Hannover wollen sich damit nicht zufriedengeben. Sie verlangen von der Primark-Geschäftsführung, dass alle nicht öffentlichen Kameras abgebaut werden.

Dass die Kritik an den Arbeitsbedingungen bei Primark-Hannover bei den Protesten in Berlin kaum eine Rolle spielte, macht einmal mehr die Schwächen einer rein ethischen Debatte um die Arbeitsbedingungen deutlich, bei der gewerkschaftliches Handeln hier und in den Ländern des globalen Südens weitgehend ausgeblendet wird. Dabei ist klar, dass für die Beschäftigten das Leben zumindest während der Arbeitszeit bei Primark kein Festival ist, wie der Werbespruch dies weismachen möchte.

http://jungle-world.com/artikel/2014/28/50184.html

Peter Nowak

Ist der Mindestlohn ein verfaulter Apfel?

Gedenken an Erich Mühsam

Demo zieht zum 80. Todestag des Nazigegners durch Oranienburg. Ein Fest erinnerte in Berlin an den Schriftsteller

Zum 80. Todestag des Antifaschisten Erich Mühsam zogen rund 260 Teilnehmer einer Gedenkdemonstration durch Oranienburg.

Der bekannte Nazigegner Erich Mühsam war nach monatelangen schweren Misshandlungen durch die SS am 10. Juli 1924 im Konzentrationslager Oranienburg ermordet worden. Zum 80. Todestag veranstalteten Antifaschisten am vergangenen Samstag in Oranienburg eine Demonstration und in Berlin ein gut besuchtes Erich-Mühsam-Fest. Beide Aktionen standen unter dem Motto »Sich fügen heißt lügen«. Die Demonstration begann mit ca. 260 Teilnehmern am Bahnhof Oranienburg. Organisiert wurde sie von verschiedenen antifaschistischen Gruppen aus Brandenburg und dem Nordosten Berlins. »Wir gedenken nicht nur Mühsam, sondern allen Menschen, die bis heute von Nazis ermordet worden sind«, erklärte ein Demosprecher. Auszüge aus der Biografie eines jüdischen NS-Verfolgten wurden verlesen, der berichtete, wie er mit anderen Leidensgenossen vom Bahnhof Oranienburg nach Sachsenhausen deportiert und bei der Ankunft von einer Menschenmenge beschimpft, bespuckt und geschlagen worden war.

Der Aufzug führte zum Konzentrationslager Oranienburg, wo Mühsam ermordet wurde. Im Gegensatz zum Konzentrationslager Sachsenhausen ist das KZ Oranienburg, wo viele Antifaschisten in den ersten Monaten der NS-Herrschaft gequält wurden, in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Auf dem Platz mitten in Oranienburg wurden Gedichte und Lieder von Mühsam vorgetragen. Die Demoroute wurde wegen wolkenbruchartiger Regenfälle vorzeitig abgebrochen.

Viele Teilnehmer machten sich im Anschluss auf dem Weg zum Erich Mühsam Fest auf dem Gelände des Kinos Zukunft hinter dem Ostkreuz. Schon am Nachmittag war das Areal gut gefüllt. Es gab zunächst politische Diskussionsrunden. So informierten Frieder Böhne und Kamil Majchrzak über das NS-Konzentrationslager Sonnenburg. Ähnlich wie das KZ Oranienburg war es in den ersten Monaten des NS-Regimes ein Folterlager und danach weitgehend vergessen. Imke Müller-Hellmann stellte unter dem Titel »Verschwunden in Deutschland« Lebensgeschichten von KZ-Opfern vor.

Auch die literarische Auseinandersetzung mit Mühsam kam auf dem Festival nicht zu kurz. So lasen die Autoren Chris Hirte und Conrad Piens Auszüge aus den kürzlich erschienenen Tagebüchern von Erich Mühsam. Einer der künstlerischen und politischen Höhepunkte des Festes war die Präsentation von Texten aus dem im Verbrecher Verlag veröffentlichten Buch von Erich Mühsam »Das seid ihr Hunde wert«, die mit der Record-Release-Party der im gleichen Verlag erschienenen CD »Mühsamblues« verbunden wurde. Die Texte und Lieder gaben einen guten Einblick in das Denken und Handeln von Erich Mühsam. Der Dokumentarfilm »Die Münchner Räterepublik und ihre Dichter« beschäftigte sich mit einem Teil revolutionärer Geschichte, an der Mühsam aktiv beteiligt war. Es wird in dem Film auch deutlich, wie mit der brutalen Niederschlagung der Münchner Räterepublik jenen völkischen und antisemitischen Kräften der Weg geebnet wurde, die sich schon bald in Bayern in der NSDAP organisierten und 1923 den ersten noch gescheiterten Versuch einer Machtübernahme probten.

Die Organisatoren des Festes zeigten sich über den großen Zuspruch sehr erfreut. »Es ging uns nicht darum, Mühsam zum Märtyrer zu machen«, hieß es aus dem Vorbereitungsteam. »Wir wollten viel mehr Mühsams eigenes Motto Ernst nehmen, dass er in einem Gedicht so ausgedrückt hat: Menschen, lasst die Toten ruhn und erfüllt ihr Hoffen!«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/939070.gedenken-an-erich-muehsam.html

Peter Nowak

Kapitalismus zum Anfassen

»Ach, wieder eine neue Galerie«, sagt eine ältere Frau, als sie die vielen Menschen vor dem Laden in der Böhmischen Straße in Berlin-Neukölln sieht. Tatsächlich befindet sich dort das »Museum des Kapitalismus« (MdK) und keine Galerie wie jede andere. Die Organisatoren sagen, dass es in Deutschland einmalig sei. »Es sind viele Bewohner aus der Nachbarschaft vorbeigekommen«, freut sich Johannes, der zum etwa zehnköpfigen Vorbereitungskreis gehört. Die meisten Beteiligten gehören der außerparlamentarischen Linken an. »Die Besucher sollen selbst ausprobieren und so erfahren, wie der Kapitalismus funktioniert«, sagt Mitorganisator Malte Buchholz. Die Besucherin Erika Buchholz ist vom Konzept angetan. »Zu viele Ausstellungen versuchen den Kapitalismus kompliziert zu interpretieren. Hier kann ich selber Wissen erarbeiten«, sagt die Erwerbs­losenaktivistin. Die Ausstellung ist in die Bereiche Finanzen und kapitalistische Stadt aufgeteilt. Es gibt verschiedene interaktive Installationen. Die Besucher können eine Pumpe bedienen, die den Wirtschaftskreislauf symbolisiert, oder ausrechnen, was die Produzenten von Sportschuhen und T-Shirts im globalen Süden verdienen. In einer Ecke können sie eine Handyhülle und eine Shampoo-Flasche über einen Scanner ziehen, wie er an den Kassen der Warenhäuser benutzt wird. Im MdK informiert allerdings ein Text auf dem Bildschirm über die Ausbeutungsverhältnisse, auf denen die Herstellung der Produkte beruht. In den Ausstellungsräumen fallen einem viele ältere Monitore auf. Dort können die Besucher ein kurzes Statement über den Kapitalismus aufnehmen. Sollten diese kapitalismuskritischen Stellungnahmen repräsentativ sein, zählten FDP-Anhänger bisher wohl nicht zu den Besuchern. Aus finanziellen Gründen ist das MdK vorerst nur bis Mitte Juli geöffnet, aber die Organisatoren wollen sich für ein dauerhaftes »Museum des Kapitalismus« in Berlin einsetzen.

http://jungle-world.com/artikel/2014/28/50200.html

Peter Nowak

Deutscher Furor gegen die USA

Gewerkschaft hinter Gittern

In der Berliner JVA Tegel begann eine Organisierung von Gefangenen – weitere Haftanstalten werden folgen

Arbeitsbedingungen, Löhne und die Rente sind auch im Knast ein Thema. Gefangene beginnen nun, sich gewerkschaftlich zu organisieren, um sich Gehör zu verschaffen.

Eine Initiative, die Schule macht: Vor knapp zwei Monaten haben Häftlinge in der Berliner JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Ein Mindestlohn und die Einbeziehung der Häftlinge in die Rentenversicherung sind die beiden zentralen Forderungen. Innerhalb weniger Tage hatten mehr als 150 Häftlinge in der JVA Tegel die Gründungserklärung unterschrieben. Nun laufen in den Haftanstalten Plötzensee, Willich und Aschaffenburg ebenfalls Vorbereitungen für eine Gewerkschaftsgründung. »Wir gehen davon aus, dass in weiteren Knästen eine unabhängige Inhaftiertenorganisierung im Rahmen der Gefangengewerkschaft möglich ist«, erklärt Gewerkschaftsmitbegründer Oliver Rast. Er ist von den Reaktionen positiv überrascht: »Es übersteigt unsere Erwartungen, dass es in so kurzer Zeit gelungen ist, unsere kleine Projektidee einer Gefangenengewerkschaft über die JVA Tegel hinaus auszudehnen«, betonte er.

Für den Gefangenbeauftragten des Komitees für Grundrechte und Demokratie Christian Herrgesell ist dieses große Interesse an einer Interessenvertretung im Gefängnis keine Überraschung. »Ich erhalte häufig Briefe von Gefangenen, die über schlechte Arbeitsbedingungen, miese Löhne sowie die fehlende Einbeziehung in die Rentenversicherung klagen«, betont der Gefangenenbeauftragte. »Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich drastisch, nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem«, betont Herrgesell.

Davon sind auch Menschen betroffen, die in DDR-Gefängnissen inhaftiert waren. Dort waren Gefangene in das Rentensystem integriert. Seit dem BRD-Anschluss wird auch ihnen die Zahlung der Rente verweigert. Dabei gibt es auch in der BRD seit 1976 die gesetzliche Grundlage für die Einbeziehung von Häftlingen in die Rentenversicherung. Doch passiert ist bisher nichts. Eine vom Komitee für Grundrechte initiierte Petition, die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt wird, ist in die parlamentarische Ausschüsse verwiesen worden.

Eine Gefangenengewerkschaft könnte sowohl beim Mindestlohn als auch beim Thema Rentenversicherung Druck machen. Daher gibt es mittlerweile starken Widerspruch gegen diese Initiative. So erklärte ein Beauftragter des Berliner Justizsenats als Antwort auf eine Kleine Anfrage von Klaus Lederer, der für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus sitzt: »Der Senat beabsichtigt nicht, Insassen der Justizvollzugsanstalten entsprechend einem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten.« Die Arbeit und Entlohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt vergleichbar, lautet die Begründung. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses Dirk Behrendt (Grüne) bestreitet der Sprecher des Berliner Justizsenats den Gefangenen auch die Gewerkschaftsfreiheit, weil kein Arbeitnehmerverhältnis bestehe. In Köln wurde eine Radiosendung zum Thema Gefangenengewerkschaft in dem Webprojekt »Radio Köln« mit der Begründung abgesetzt, es müsse geprüft werden, ob in dem Beitrag gegen Gesetze verstoßen werde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/938673.gewerkschaft-hinter-gittern.html

Peter Nowak

Eskaliert auch in Deutschland der Nahostkonflikt wieder?

Kapitalismus zum Anfassen

KULTUR Im neu eröffneten „Museum des Kapitalismus“ in einem ehemaligen Trödelladen in Neukölln können Besucher durch Videos und Installationen mehr über das System erfahren, in dem sie leben

Auf dem Tisch liegen ein Handy und eine Shampooflasche. Daneben befindet sich ein Scanner, wie er an Warenhauskassen benutzt wird. Wenn man damit das Etikett von Handy und Shampooflasche scannt, informiert ein Text auf einem Bildschirm über die Ausbeutungsverhältnisse, die mit der Herstellung dieser Produkte verbunden ist. Es ist eine von über zwanzig Installationen im kürzlich eröffneten „Museum des Kapitalismus“ (MdK) in der Böhmischen Straße 11 in Neukölln.

Galerien und Museen, in denen durchaus auch kritisch über den Kapitalismus informiert werden, gibt es schon länger. Doch das Museum des Kapitalismus auf 200 Quadratmetern Fläche in einem ehemaligen Trödelladen geht einen anderen Weg. „Es hat nicht den Charakter einer trockenen Vorlesung in Wirtschaftswissenschaften – sondern die BesucherInnen können die Sachen selbst ausprobieren und so erfahren, wie die Wirtschaft funktioniert“, erklärt Malte Buchholz. Er gehört zu der zehnköpfigen Gruppe, die das MdK seit Monaten vorbereitet hat. Die meisten von ihnen arbeiten in sozialen und politischen Initiativen und hätten dort häufig die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen von den Mechanismen des Kapitalismus wenig wüssten.

Im MdK sind die Exponate in zwei Themengebiete eingeteilt, die viele Menschen besonders betreffen: die kapitalistische Wirtschaft und Stadt im Kapitalismus. Auf einigen Tafeln wird Letztere anschaulich erklärt. Aktuelle Zitate bringen Sachverhalte der kapitalistischen Wirtschaft auf den Punkt: „Die Reichen wohnen, wo sie wollen. Die Armen wohnen, wo sie müssen“, lautet ein Zitat des Stadtforschers Hartmut Häußermann, das auf einer Tafel zu finden ist. Ein kurzes Video mit dem im letzten Jahr zwangsgeräumten Ali Gülbol untermauert Häußermanns Aussage.

BesucherInnen können außerdem eine Pumpe bedienen, die den Wirtschaftskreislauf symbolisiert, oder ausrechnen lassen, was asiatische ProduzentInnen von Sportschuhen und T-Shirts verdienen. Und sie können ein kleines Video drehen, in dem sie ihre ganz persönliche Meinung zum Kapitalismus loswerden können.

Das MdK ist vorerst bis 17. Juli geöffnet. Doch das Team hat Pläne: „Diese Ausstellung ist nur ein erster Schritt. Danach werden wir mit der Raumsuche für ein dauerhaftes ,Museum des Kapitalismus‘ beginnen“, kündigt Museologin Frederike Schirmacher an.


http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F09%2Fa0134&cHash=f6049fe45b3a057ebcf8ff26ba7e25fc

Peter Nowak

MdK, Böhmische Straße 11, bis 17. 7., Mo., Di. und Fr. 15 bis 20 Uhr, Sa. und So. 10 bis 20 Uhr

Kapitalismus im Museum?