Hinter dem Finanzamt liegt der Strand

Stadt­po­li­tische Gruppen und Mie­ter­initia­tiven fordern bezahl­baren Wohnraum auf dem ehe­ma­ligen Dra­goner­ge­lände

Bisher findet man auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg/​Friedrichshain vor allem Park­plätze und Auto­werk­stätten. Doch das könnte sich bald ändern. Denn schon längst hat die Aus­ein­an­der­setzung über die Zukunft des 4,7 Hektar großen ehe­ma­ligen Kaser­nen­ge­ländes begonnen. Das Dra­goner-Areal ist im Besitz der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (BImA), die es meist­bietend ver­kaufen will. 2012 schien sie damit schon am Ziel. Die ABR German Real Estate AG hatte es für 21 Mil­lionen Euro erworben und wollte teure Eigen­tums­woh­nungen sowie Gebäude für Bau­gruppen dort errichten. Im Februar 2014 trat der Investor vom Kauf zurück und nun soll es erneut höchst­bietend ver­kauft werden. Bis zum 31. Juli können sich noch Kauf­willige melden. Das Interesse ist vor­handen, wie sich am Mitt­woch­mittag zeigte. Ca. 40 poten­tielle Käufer trafen sich dort mit Bezirks­po­li­tikern im Rathaus Kreuzberg. Dort machte ihnen Stadtrat Panhoff aller­dings auch klar, dass indem Bezirk auch Mieter und soziale Initia­tiven ein Faktor sind.

Kom­mu­naler Woh­nungsbau statt Bau­gruppen
Die hatten sich am Mitt­woch­mittag nur wenige Meter ent­fernt am Eingang zum ehe­ma­ligen Kaser­nen­ge­lände zum sym­bo­li­schen Bau­beginn getroffen. Karton wurden auf­ge­stapelt auf denen For­de­rungen nach einer Stadt für alle zu finden waren. Auf einem Trans­parent stand die Parole: „Hier ver­nichtet der Bund bezahl­baren Wohnraum“. Ihre Haupt­kritik richtet sich gegen die BImA, die nach der Pleite mit der German Real Estate erneut auf das Höch­stan­gebot besteht.
»Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Markt­be­din­gungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine aus­ge­baute Mie­ter­mit­be­stimmung sind nur zwei Kri­terien die hier ein Rolle spielen sollten, „ betonte Eli­sabeth Voss von der Initiative „Stadt von unten“. Ihr Mit­streiter Andreas Krüger sekun­diert ihr: „Wir müssen soviel Druck auf­bauen, dass die BImA ihre Vor­stel­lungen nicht mehr durch­setzen kann“. Der stadt­po­li­tische Aktivist Enrico Schönberg hat ganz klare For­de­rungen: „Als erster Schritt muss der Ver­kaufs­prozess gestoppt werden. Dann müssen die Spiel­regeln geändert werden.“ Das Ziel sollen soziale Miet­woh­nungen sein, die dau­erhaft abge­si­chert sind. Auch für dau­er­hafte preis­werte Ate­liers soll es in der Modell­siedlung Platz geben.
Der Vereins Upstall Kreuzberg hat schon Kon­zepte für einen sozialen Woh­nungsbau auf dem Gelände ent­wi­ckelt. Diese Pläne sollen mit Inter­es­sierten weiter dis­ku­tiert werden. Am 26. Juli wird es dazu Gele­genheit geben. Dann planen Mieter- und Stadt­teil­ak­ti­visten ab 15 Uhr auf dem Dra­goner­ge­lände eine mehr­stündige Kund­gebung. Dann wird sich zeigen, ob es den Initia­tiven gelingt, ein Faktor zu werden, der Ein­fluss auf die Zukunft des Geländes nimmt. Ein Erfolg könnte auch Aus­wir­kungen auf andere Pro­jekte haben. Schließlich ist es in der Öffent­lichkeit schwer ver­mit­telbar, dass in Zeiten, in denen alle von einer Miet­bremse reden, eine bun­des­eigene Ein­richtung kräftig an der Miet­schraube dreht.

Mie­te­rEcho online 17.07.2014

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Peter Nowak

Falsche Bauarbeiter, echte Ziele

WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriegen

Der Bauhelm sitzt auf dem Kopf, ein Zoll­stock steckt in der Hosen­tasche des Overalls. Auf den ersten Blick sieht der Mann, der am Diens­tag­mittag gegen 13 Uhr an der Kreuzung Mehringdamm/​Obentrautstraße in Kreuzberg die Straße absperrt, wie ein echter Bau­ar­beiter aus. Doch warum schichtet er Kartons statt Gitter auf der Straße auf? Spä­testens als einige andere Men­schen Plakate mit der Auf­schrift »Eine Stadt für Alle« und »Bund ver­nichtet Wohnraum« hoch­halten, wird klar, dass es sich um eine Pro­test­aktion handelt.

Mit dem sym­bo­li­schen Bau­beginn machen Akti­vis­tInnen des Bünd­nisses »Berlin von unten« deutlich, dass sie über die künftige Nutzung des ehe­ma­ligen Dra­goner­ge­ländes mitten in Kreuzberg mit­ent­scheiden wollen. Dabei handelt es sich um ein rund 4,7 Hektar großes ehe­ma­liges Kaser­nen­ge­lände hinter dem Bezirks­rathaus am Mehringdamm.

Hier wird nur geparkt

Derzeit befinden sich auf dem Gelände haupt­sächlich Park­plätze und Auto­werk­stätten. Die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­gaben (Bima), der das Grund­stück gehört, will es zum Höchst­preis ver­äußern. Bis zum 31. Juli sollen sich Kauf­in­ter­es­sen­tInnen melden.

Doch die stadt­po­li­ti­schen Gruppen, die sich am Mitt­woch­mittag auf dem Areal ver­sammelt haben, fordern ein Ver­kaufs­mo­ra­torium, bis die Rah­men­be­din­gungen geändert sind. Enrico Schönberg vom Bündnis »Stadt von unten« kri­ti­siert, dass die Bima das Gelände trotz des Rückzugs eines frü­heren Investors wei­terhin zum Höchst­preis ver­äußern will. Damit beteilige sich eine bun­des­eigene Ein­richtung an der »Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mie­te­rInnen aus den innen­stadt­nahen Kiezen«, so Schönberg. »Auf einem Gelände, auf dem Land und Bund 100 Prozent Zugriff haben, sollten sie nicht nach Markt­be­din­gungen agieren, sondern Raum für einen neuen kom­mu­nalen Woh­nungsbau öffnen«, ver­langt auch Eli­sabeth Voss, eben­falls vom Bündnis.

Ideen ent­wi­ckelt

Bei den Pro­testen waren auch Mit­glieder des Vereins Upstall Kreuzberg da, die Kon­zepte für einen sozialen Woh­nungsbau auf dem Gelände ent­wi­ckeln. Darüber soll am 26. Juli mit Inter­es­sen­tInnen dis­ku­tiert werden. An diesem Tag planen die stadt­po­li­ti­schen Akti­vis­tInnen ab 15 Uhr auf dem Dra­goner­ge­lände eine Kund­gebung unter dem Motto »Hinter dem Finanzamt liegt der Strand«.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0192&cHash=7a6286f125e13e63b2102dff15cb300c

Peter Nowak