Hinter dem Finanzamt liegt der Strand

Stadtpolitische Gruppen und Mieterinitiativen fordern bezahlbaren Wohnraum auf dem ehemaligen  Dragonergelände

Bisher findet man auf dem Areal hinter dem Finanzamt Kreuzberg/Friedrichshain vor allem Parkplätze und  Autowerkstätten. Doch das könnte sich bald ändern. Denn schon längst hat die Auseinandersetzung über die Zukunft des 4,7 Hektar großen ehemaligen Kasernengeländes begonnen. Das Dragoner-Areal ist im Besitz der  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die es meistbietend verkaufen will. 2012 schien sie damit schon am Ziel.   Die ABR German Real Estate AG hatte es für 21 Millionen Euro erworben und wollte teure  Eigentumswohnungen sowie Gebäude für Baugruppen dort errichten. Im Februar 2014 trat der Investor vom Kauf zurück und nun soll es erneut höchstbietend verkauft werden. Bis zum 31.    Juli können sich noch Kaufwillige  melden. Das Interesse ist vorhanden, wie sich am Mittwochmittag zeigte. Ca. 40 potentielle Käufer trafen sich dort mit Bezirkspolitikern im Rathaus Kreuzberg. Dort machte ihnen Stadtrat Panhoff allerdings auch klar, dass indem Bezirk auch Mieter und soziale Initiativen ein Faktor sind.

Kommunaler Wohnungsbau statt Baugruppen
Die hatten sich am Mittwochmittag nur wenige Meter entfernt am Eingang zum ehemaligen Kasernengelände zum symbolischen Baubeginn getroffen. Karton wurden aufgestapelt auf  denen Forderungen nach einer Stadt für alle zu finden waren. Auf einem Transparent stand die Parole: „Hier vernichtet der Bund bezahlbaren Wohnraum“.   Ihre Hauptkritik richtet sich gegen  die BImA, die nach der Pleite mit der German Real Estate erneut auf das Höchstangebot besteht.
„Da wo Land und Bund 100% Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, an die Stelle des Marktes sollten Modelle für einen neuen kommunalen Wohnungsbau treten. 100% wirklich soziale Mieten und eine ausgebaute Mietermitbestimmung sind nur zwei Kriterien die hier ein Rolle spielen sollten, „ betonte Elisabeth Voss von der Initiative „Stadt von unten“. Ihr Mitstreiter   Andreas Krüger sekundiert ihr: „Wir müssen soviel Druck aufbauen, dass die BImA ihre Vorstellungen nicht mehr durchsetzen kann“.    Der stadtpolitische Aktivist Enrico Schönberg hat ganz klare Forderungen:  „Als erster Schritt muss der Verkaufsprozess gestoppt werden. Dann müssen die Spielregeln geändert werden.“ Das Ziel sollen soziale Mietwohnungen sein, die dauerhaft abgesichert sind. Auch für dauerhafte preiswerte Ateliers soll es in der Modellsiedlung Platz geben.
Der Vereins Upstall Kreuzberg hat schon Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickelt.  Diese Pläne sollen mit Interessierten weiter diskutiert werden. Am 26.  Juli wird es dazu Gelegenheit geben. Dann planen Mieter- und Stadtteilaktivisten ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände  eine mehrstündige Kundgebung. Dann wird sich zeigen, ob es den Initiativen gelingt, ein Faktor zu werden, der Einfluss  auf die Zukunft des Geländes nimmt. Ein Erfolg könnte auch Auswirkungen auf andere Projekte haben. Schließlich ist es in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar, dass in Zeiten,  in denen alle   von einer Mietbremse reden, eine bundeseigene Einrichtung kräftig an der Mietschraube dreht.

MieterEcho online 17.07.2014

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/dragoner-areal.html

Peter Nowak

Falsche Bauarbeiter, echte Ziele

WOHNUNGSBAU Noch bis Ende Juli können Kaufinteressenten für das staatseigene Dragonergelände Angebote abgeben. Ein Bündnis fordert, dass auch kapitalschwache Investoren eine Chance kriegen

Der Bauhelm sitzt auf dem Kopf, ein Zollstock steckt in der Hosentasche des Overalls. Auf den ersten Blick sieht der Mann, der am Dienstagmittag gegen 13 Uhr an der Kreuzung Mehringdamm/Obentrautstraße in Kreuzberg die Straße absperrt, wie ein echter Bauarbeiter aus. Doch warum schichtet er Kartons statt Gitter auf der Straße auf? Spätestens als einige andere Menschen Plakate mit der Aufschrift „Eine Stadt für Alle“ und „Bund vernichtet Wohnraum“ hochhalten, wird klar, dass es sich um eine Protestaktion handelt.

Mit dem symbolischen Baubeginn machen AktivistInnen des Bündnisses „Berlin von unten“ deutlich, dass sie über die künftige Nutzung des ehemaligen Dragonergeländes mitten in Kreuzberg mitentscheiden wollen. Dabei handelt es sich um ein rund 4,7 Hektar großes ehemaliges Kasernengelände hinter dem Bezirksrathaus am Mehringdamm.

Hier wird nur geparkt

Derzeit befinden sich auf dem Gelände hauptsächlich Parkplätze und Autowerkstätten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Grundstück gehört, will es zum Höchstpreis veräußern. Bis zum 31. Juli sollen sich KaufinteressentInnen melden.

Doch die stadtpolitischen Gruppen, die sich am Mittwochmittag auf dem Areal versammelt haben, fordern ein Verkaufsmoratorium, bis die Rahmenbedingungen geändert sind. Enrico Schönberg vom Bündnis „Stadt von unten“ kritisiert, dass die Bima das Gelände trotz des Rückzugs eines früheren Investors weiterhin zum Höchstpreis veräußern will. Damit beteilige sich eine bundeseigene Einrichtung an der „Vertreibung von einkommensschwachen MieterInnen aus den innenstadtnahen Kiezen“, so Schönberg. „Auf einem Gelände, auf dem Land und Bund 100 Prozent Zugriff haben, sollten sie nicht nach Marktbedingungen agieren, sondern Raum für einen neuen kommunalen Wohnungsbau öffnen“, verlangt auch Elisabeth Voss, ebenfalls vom Bündnis.

Ideen entwickelt

Bei den Protesten waren auch Mitglieder des Vereins Upstall Kreuzberg da, die Konzepte für einen sozialen Wohnungsbau auf dem Gelände entwickeln. Darüber soll am 26. Juli mit InteressentInnen diskutiert werden. An diesem Tag planen die stadtpolitischen AktivistInnen ab 15 Uhr auf dem Dragonergelände eine Kundgebung unter dem Motto „Hinter dem Finanzamt liegt der Strand“.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0192&cHash=7a6286f125e13e63b2102dff15cb300c

Peter Nowak