Oktober 2013 – Seite 2

Wird Gysi der Sprecher der parlamentarischen Opposition?

In der Fraktion hat sich der Politiker durchgesetzt, jetzt hängt viel von der künftigen Bundesregierung ab

Hat in den letzten Tagen ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi um den Vorsitz der Fraktion der Linkspartei stattgefunden, wie einige Zeitungen behaupten? War es nicht eher so, dass der linke Flügel es erst gar nicht darauf ankommen ließ?

Allein Gysis Erklärung, für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung zu stehen, hat ausgereicht, dass Wagenknecht sich mit der Funktion der ersten Stellvertretenden Vorsitzenden zufrieden gab. Wagenknechts Kalkül ist einleuchtend. Sie kann auch in der nächsten Legislaturperiode noch Fraktionsvorsitzende werden, vielleicht sogar zusammen mit dem Parteirealo Dietmar Bartsch. Eine womöglich wochenlange Machtprobe um den Vorsitz hätte dagegen die Gräben in der Linkspartei wieder aufgerissen.

Gysi profitierte von Lafontaines Rückzug

Die Erinnerung an die Wochen vor dem Göttinger Parteitag im letzten Jahr sind noch frisch, als der Streit zwischen Lafontaine und Bartsch die Partei fast auseinanderrissen hat. Der Doppelspitze Kipping/Riexinger gelang es, den Mitgliederschwund aufzuhalten und auch in die Partei hinein das Gefühl zu vermitteln, dass es sich dabei nicht um ein sterbendes Projekt handelt. Das Wahlergebnis bestätigte die Parteiführung.

Dabei hatten viele die Prognosen vor Augen, die die Linke nahe an der Fünfprozentklausel gesehen haben. Gemessen daran wurde das Wahlergebnis trotz der Verluste gegenüber der vorletzten Bundestagswahl als Erfolg gewertet. Der Rückzug von Lafontaine und die nachfolgende Konsolidierung wären ohne Gregor Gysi nicht möglich gewesen. Er sorgte vor allem dafür, dass in der Fraktion kein Oppositionskern gegen den Parteivorstand entsteht. Lafontaines Rückzug war gleichzeitig ein Machtzuwachs für Gysi.

Sein Widerstand gegen eine quotierte Doppelspitze könnte mehrere Ursachen haben. Dazu gehören sicher auch persönliche Animositäten. Schließlich reicht das Zerwürfnis zwischen Gysi und Wagenknecht bis in die 1990er Jahre zurück, als er noch erfolgreich verhindern konnte, dass Wagenknecht, damals noch in der Kommunistischen Plattform aktiv, ihre Kandidatur für den Parteivortand anmeldete. Es ist aber sicher nicht in erster Linie ihre politische Herkunft, dass sich Gysi bis heute weigert, der Politikerin einen gleichberechtigten Platz an der Fraktionsspitze einzuräumen. Dabei spräche politisch alles für die Doppelspitze. Zunächst geht es um die von einem Parteitag schon lange beschlossene geschlechtliche Quotierung der Leitungspositionen.

Wirtschaftsexpertin gegen Dampfplauderer?

Warum man ausgerechnet Gysi, der sich in der Partei und Öffentlichkeit als Modernisierer gibt, durchgehen lässt, dass er beständig verhindert, seine Macht mit einer Frau zu teilen, ist eine Frage, die sich eigentlich alle Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion stellen müssen. Zudem sprächen auch alle politischen Gründe für diese Doppelspitze.

Wagenknecht gilt in der Öffentlichkeit längst als anerkannte Wirtschaftsexpertin, was ihr auch die größten politischen Gegner bescheinigen. Sie wäre also eine Konkurrenz zum Generalisten Gysi, der auf alle Fragen eine schlagfertige Antwort weiß, wenn es nur nicht um Inhalte geht. Weniger Wohlmeinende sprechen dabei auch von Dampfplauderei. Das ist natürlich eine gute Voraussetzung, um sich als Führer der parlamentarischen Opposition zu profilieren. Genau das ist Gysis politisches Ziel vor der Rente und hierin liegt auch der Grund, warum er sich beharrlich weigert, sein Amt zu teilen. Für Gysi, der es in einem Berliner Senatsposten nicht lange ausgehalten hat, wäre es die Krönung seiner politischen Vita.

Linke profitiert nur von großer Koalition

Allerdings könnte ein Umstand auch jetzt noch Gysi um diesen Traumjob bringen: die grün-schwarze Koalition. Denn dann wäre die SPD die stärkste Oppositionsparte. Schnell würde man aus dem Munde von SPD-Politikern soziale Forderungen hören, die es der Linkspartei schwer machen, sich zu profilieren. Die kann dann gerne darauf verweisen, die SPD würde sie kopieren, was aber kaum Sympathien bringt.

Manche SPD-Politiker kokettieren auch deshalb mit dem Gang in die Opposition, weil sie so noch die Linkspartei zu marginalisieren hoffen. So hat ausgerechnet der Parteirechte Johannes Kahrs der Union ein Bündnis mit den Grünen regelrecht aufgedrängt. Umgekehrt wäre eine große Koalition die Traumkonstellation von Gysi. Dann wäre die Linksfraktion die größte Oppositionspartei und Gysi könnte als deren Vorsitzender der SPD immer wieder unter die Nase reiben, welche Wahlversprechen unerfüllt blieben. Zudem könnte so noch manches unzufriedene SPD-Mitglied gewonnen werden.

Überrdies verfolgt der Parteirealo Gysi natürlich auch mit seinem Fraktionsvorsitz innerparteiliche Absichten. Er will hier eine zweite Machtposition etablieren, die auch unter bestimmten Umständen gegen den Parteivorstand agieren könnte. Das Duo Kipping/Riexinger steht für eher für ein bewegungsorientiertes Konzept. Die Koordination mit den sozialen Bewegungen wurde unter ihrer Ägide gestärkt, was sich bei den Blockupy-Protesten zeigte. Dabei hat allerdings der Parteivorstand immer deutlich gemacht, dass die Partei zwei Standbeine brauche, das parlamentarische und den außerparlamentarische. So klang es Mitte der 1980er Jahre auch bei den Grünen. Dass sich dann Ersterer durchsetze, lag nicht nur an den Personen, sondern auch an den Zwängen und Erfordernissen einer Parlamentspartei.

Vom „feministischen Meilenstein Merklel“ und der „Kapuzenpulli-Union“

Dabei spielt allerdings auch immer das politische Umfeld eine Rolle. In den 1980er Jahren gab es eine außerparlamentarische Bewegung, nicht nur, aber auch im Anti-AKW-Bereich, die die Parlamentarisierung der Partei verlangsamte, aber letztlich nicht aufhalten konnte.

Wer sich wenige Wochen nach den Bundestagswahlen die Debatten in bewegungsnahen Medien ansieht, findet Ratlosigkeit oder die Bewunderung der Sieger. Das wird in der Wochenzeitung Freitag deutlich, wo zwei Frauen, die betonen, keine CDU-Anhängerin zu sein, über Merkel als „feministischen Meilenstein“ über eine ganze Seite dampfplaudern. In der Taz als Trendsenderin einer schwarz-grünen Kooperation, wird der Hype um den angeblich so unkonventionellen Direktkandidaten der Union am Prenzlauer Berg Lars Zimmermann fortgesetzt. Unter der Überschrift Kapuzenpulli-Union wird suggeriert, dass modische Accessoires und kulturelle Vorlieben wenig über die Wahlentscheidung aussagen. Dabei ist schon seit langem bekannt, dass Unionspolitiker auch Punkmusik hören.

Die Konzentration auf die Personen Merkel oder Zimmermann soll verdecken, dass ein Teil der ehemaligen Alternativen oder Linken den Standort Deutschland gerne weiter von Konservativen verteidigt sehen wollen. Dabei will man nicht über die Kosten reden, wozu die Toten vor Lampedusa ebenso gehören wie die Krisenopfer an der europäischen Peripherie oder in deutschen Jobcentern. Hierin liegt der Grund, warum auch in eher linksliberalen Medien auffällig häufig vom Phänomen Merkel, Lars Zimmermann und Co. schwadroniert wird. Eine außerparlamentarische Opposition wird sich daher auf absehbare Zeit nur auf Minderheiten in der Gesellschaft stützen können, die nicht vom feministischen „Meilenstein Merkel“ oder der „Kapuzenpulli-Union“ reden wollen.

Eine Linkspartei, wenn sie sich auf diese Minderheiten stützten will, müsste im Parlament und mehr noch außerhalb eine konsequente Oppositionspolitik machen. Schielt sie aber auf das Mitregieren und hält sich für die Sachverwalterin der gesamten Gesellschaft, muss sie automatisch den Weg nach rechts gehen. An solchen taktischen und strategischen Fragen könnten sich in der nächsten Zeit neue Auseinandersetzungen entzünden. Dann wird zeigten, ob Partei- und Fraktionsvorstand gemeinsam oder auf gegensätzlichen Polen agieren.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155133

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.fr-online.de/politik/die-linke–gysi-setzt-sich-gegen-wagenknecht-durch-,1472596,24568108.html

[2]

http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische_plattform_der_partei_die_linke/

[3]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120675601/Konservative-SPD-Politiker-wollen-Schwarz-Gruen.html

[4]

http://www.linksfraktion.de/folder/kontaktstelle-soziale-bewegungen-linken-aufbruch/).

[5]

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/blockupy2013/

[6]

http://www.freitag.de/inhaltsverzeichnis

[7]

http://zimmermann2013.de/

[8]

https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0158&cHash=130e769ba60c2e0206a9d264794e17ab

Freitags 18 Uhr in Greiz

Nazis nutzen Initiative gegen Flüchtlingsheim

Seit Wochen mobilisiert eine rechte Bürgerinitiative in Greiz regelmäßig zu Aufmärschen gegen ein Flüchtlingsheim. Inzwischen nimmt die Resonanz bei den Einheimischen ab.

»Sascha, der ist Deutscher und Deutschsein, das ist schwer«. Dieser Refrain eines bekannten Songs der Punkband »Tote Hosen« schallte am Freitagabend über den Marktplatz des thüringischen Städtchen Greiz. Rund 120 Menschen hatten sich dort eingefunden, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen auszudrücken, die seit einigen Wochen in einer Unterkunft am Zaschberg leben. Darunter waren Kommunalpolitiker der LINKEN und der SPD, Aktivisten des Geraer Bündnisses gegen Rechts, sowie von regionalen Antifagruppen.

Sie protestierten mit der Kundgebung gegen eine von der »Greizer Bürgerinitiative gegen das Asylheim am Zaschberg« angemeldete Demonstration. Unter den etwa 80 Teilnehmern waren wie schon in den Vorwochen in der Region bekannte Neonazis vertreten. Seit Mitte September mobilisiert die rechte Bürgerinitiative immer am Freitag um 18 Uhr zu Kundgebungen gegen die Flüchtlingsunterkunft. Damals warf der Flüchtlingsrat der Landrätin des Kreises Greiz vor, die Bevölkerung nicht ausreichend informiert zu haben. So sei versäumt worden, bestehende Ängste auszuräumen und Vorurteilen rechtzeitig zu begegnen.

Am 22. September organisierten Nazigegner erstmals eine Gegenkundgebung. Nachdem die Rechten am 4. Oktober eine Demonstration in der Nähe des Flüchtlingsheims organisiert hatten, marschierten sie am letzten Freitag erstmals durch die Greizer Innenstadt.

Beobachter werten es als positives Zeichen, dass die Beteiligung von Anwohnern an den rechten Aufmärschen zurückgegangen ist. »Anfangs hatten sich Bewohner des Zaschberges daran beteiligt, aber mittlerweile bleiben die Neonazis auf den Kundgebungen weitgehend unter sich«, erklärte ein Mitarbeiter eines antifaschistischen Rechercheteams. Er hat unter den Teilnehmern langjährige Aktivisten von rechten Gruppierungen der Region ausgemacht. Dazu gehörte die Reichenbacher Aktionsfront (RAF), die im thüringisch-sächsischen Vogtland einige Jahre lang das politische Klima prägte.

Seit drei Jahren versucht im Vogtland auch eine Kameradschaft Revolutionäre Nationale Jugend (RNJ) vor allem unter jungen Menschen Anhang zu gewinnen. Auf ihrer im Herbst 2012 abgeschalteten Homepage veröffentlichte die RNJ ein Selbstverständnispapier, in dem zum »Kampf gegen Multikulti« und gegen »den deutschen Volkstod« aufgerufen wird.

Im September 2012 hatte die RNJ im Internet zwar eine Auflösungserklärung veröffentlicht. Doch bereits wenige Wochen später trat die Gruppierung bei überregionalen rechten Demonstrationen mit einem eigenen Transparent auf. Auch bei den Protesten gegen das Flüchtlingsheim sind RNJ-Kader wieder aktiv.

Antifaschisten sprechen schon Hellersdorfer Zuständen in Thüringen. Auch in jenem Ostberliner Stadtteil mobilisierte eine von bekannten Neonazis gesteuerte Bürgerinitiative gegen ein Flüchtlingsheim. In Greiz fanden sich Nachahmer. Die Nazigegner haben angekündigt, auch in Zukunft Gegenaktionen gegen den rechten Aufmarsch zu veranstalten. Zudem fordern sie die Abschaffung des die Flüchtlinge diskriminierenden Gutscheinsystems und die Auszahlung von Bargeld an die Heimbewohner.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835842.freitags-18-uhr-in-greiz.html

Peter Nowak

Durch Mapping zum Erfolg

Erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit in Chile

Bis heute hat Chile das Erbe der Pinochet-Diktatur nicht überwunden. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist ein Eldorado für Konzerne aus aller Welt, während Gewerkschaften noch immer große Probleme haben. Doch es gibt auch Erfolge.

Eigentlich ist der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart wegen seiner Gewerkschaftsfeindlichkeit berüchtigt. Um so bemerkenswerter sind die Erfolge von Arbeitnehmern in Chile. In einer Großlagerhalle in der Hauptstadt Santiago wurde die Grundlage dafür schon in der Zeit des Vorbesitzers gelegt. »Bei der Übernahme hat Wal-Mart uns mit eingekauft und ist uns nicht mehr los geworden«, erklärte der dortige Gewerkschaftsvorsitzende Eduardo Díaz kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin.

Auch die Gewerkschaftssekretärin Patricia Guzmán zeigt sich zufrieden: »Am 8. Dezember gründeten neun Beschäftigte in der Filiale die Gewerkschaft. Mittlerweile ist knapp die Hälfte der 400 Beschäftigten dort organisiert.« Gleich bei der ersten Tarifverhandlung erreichte die Gewerkschaft Lohnerhöhungen, was in Chile eher die Ausnahme ist. Regelrecht ins Schwärmen gerät Diaz, wenn er über das Vorgehen bei Tarifverhandlungen berichtet. Demnach listet die Gewerkschaft vorher akribisch auf, welche Arbeitsschritte jeder einzelne Kollege vollziehen muss, um die Notwendigkeit einer besseren Bezahlung zu unterstreichen. Ergebnis: Mit zahlreichen Boni sei das Monatsgehalt um teilweise mehr als 70 Prozent gestiegen. »Durch Mapping zum Erfolg«, brachte Diaz die Arbeit seiner Gewerkschaft auf eine kurze Formel. Längst ist sich Wal-Mart bewusst, dass man es mit einer Gewerkschaft mit großer Basisbeteiligung zu tun hat. Wöchentlich versammelt sich die Belegschaft und bespricht Strategien und Ziele.

Der Erfolg hat sich im Land herumgesprochen und die kleine Betriebsgewerkschaft ist zum gefragten Ansprechpartner geworden. »Wir unterstützen Kollegen beim Aufbau kämpferischer Gewerkschaften. Dabei betonen wir die Bedeutung von Basisbeteiligung«, betont Diaz. Er hält daher auch die Schüler- und Studentenbewegung für wichtige Bündnispartner der Gewerkschaften.

Derweil versucht das Wal-Mart-Management mit Gegenstrategien den gewerkschaftlichen Einfluss wieder einzudämmen. So wurde eine neue Produktionsanlage gebaut, die eine gewerkschaftsfreie Zone werden soll. Dabei zieht Wal-Mart mit dem neuen Subunternehmen DHL, der Logistiktochter der Deutschen Post, an einem Strang. Die Gewerkschafter kündigen eine harte Auseinandersetzung an. Bei ihrem derzeitigen Deutschlandbesuch schauen sie sich dafür nach Verbündeten um.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835634.durch-mapping-zum-erfolg.html

Peter Nowak

Ein Aufstand der Jugend Sudans

KP-Funktionär Elshafie Saeid erwartet weitere Zuspitzung des innenpolitischen Konfliktes

Elshafie Saeid ist Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei in Sudan und Sekretär für die politischen Beziehungen. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.

nd: Ende September gab es schwere Unruhen in Suden. Was waren die Ursachen?

Saeid: Die Unruhen, die sich auf das gesamte Land erstreckten, hatten zwei Gründe. Erstens die sich verschlechternde ökonomische Situation und die sich daraus ergebenden sozialen Engpässe, zweitens die fehlenden politischen Freiheiten und die verstärkte Repression des islamistischen Regimes unter Omar –al Bashir. Die plötzliche Verteuerung der lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel auf hohem Niveau war der Funke, der die Unruhen im ganzen Land auslöste. Die meisten, die auf die Straße gegangen sind waren Jugendliche.

nd: Wie reagierte das Regime?

Saeid.: Sie begegnete den friedlichen Protest mit harten Maßnahmen, bewaffnete die islamistischen Milizen, die das Feuer auf die Menge eröffneten. Dabei kamen im ganzen Land über 200 Menschen ums Leben. Über 3000 Personen wurden verhaftet. Darunter sind auch viele Mitglieder und Anhänger der Kommunistischen Parte. Darunter sind Mitgliedieer des Zentralkomitees. Das Regime hat besonders gegen de Kommunisten eine Hetzkampagne initiiert. Sie werden beschuldigt, die Unruhen gegen die Preiserhöhungen initiiert zu haben.

nd: Ist das nur Propaganda des Regimes oder spielte die KP eine wichtige Rolle bei den Protesten?

Saeid: Die Proteste wurden hauptsächlich von der Jugendbewegung getragen. Auch viele Parteien haben die Proteste unterstützt, darunter auch die Kommunisten. Sie haben sich in einer Allianz gegen die Regierung zusammengeschlossen.

nd: Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in der sudanesischen Protestbewegung?

Saeid: Bis 1989 spielten sie eine sehr wichtige Rolle bei den Massenprotesten. Danach wurde sie unter Aufsicht der Regierung gestellt. Darauf gründeten oppositionelle Gewerkschaftskomitees, die von staatlichem Einfluss unabhängig sind. Die beteiligten sich auch den jüngsten Protesten.

nd: Rechnen Sie damit, dass das Regime in absehbarer Zeit stürzt?

Saeid: Es ist sicher, dass die Gründe für den Aufstand weiter bestehen. Die innenpolitische Situation wird sich daher zuspitzen und könnte für das Regime gefährlich werden. Schließlich hat die sudanesische Bevölkerung in der jüngeren Geschichte bereits zweimal ein autortäres Reimge Allerdings erschwert die ethnische Spaltung eine gesamtsudanesische Opposition und gibt dem Regime die Möglichkeit, Spaltungstendenzen zu fördern. Dafur ist ein weltbekanntes Beispiel für eine solche ethnische Spaltung. Dort wurden islamistische Milizen bewaffnet und gegen die afrikanischen Ethnien eingesetzt.

nd: Halten Sie Abtrennung des Südsudan die Opposition?

Saeid: Wir waren immer Befürworter eines einheitlichen Sudans. 1995 haben wir mit anderen Oppositionsparteien und der NPLA ein Programm ausgearbeitet, dass die Einheit des Landes sichergestellt hätte. Doch das Regime hat diese Pläne ignoriert und mit massiver Repression reagiert. So hatte der Süden keine andere Wahl als sich abzukoppeln.

nd: Haben die als arabischer Frühling bezeichneten Aufstände in vielen arabischen Staaten Einfluss auf die Ereignisse im Sudan?

Saeid.: Natürlich gibt es die Gemeinsamkeit, dass es auch im Sudan um den Kampf für ein Leben in Würde geht. Doch die innenpolitischen Faktoren sind entscheidend.

nd: Der sudanesische Präsident Omar –al Bashir soll sich wegen der Verbrechen in Dafur vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Befürworten Sie das?

Saeid: Wir haben lange Zeit Vorschläge zur Überwindung der Krise im Sudan gemacht, ohne den Internationalen Gerichtshof einzuschalten. Doch die wurden vom Regime ignoriert. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Proteste sagen wir, dass es Omar-als Bashier recht geschieht, wenn er sich vor Gericht verantworten müsste.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/835517.ein-aufstand-der-jugend-sudans.html

Interview: Peter Nowak

EU will Flüchtlinge weiter abwehren

Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

Mit Protesten wurde der EU-Kommissionspräsident Barroso auf der italienischen Insel Lampedusa empfangen. Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinitiativen hielten Schilder hoch und riefen „Schande, Schande“. Damit machten sie die EU-Flüchtlingspolitik für den Tod von bis zu 300 Menschen verantwortlich, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Insel ums Leben kamen.

Sie ertranken oder starben durch Feuer; ein großer Teil der Toten konnte noch nicht geborgen werden. Nach Berichten von Überlebenden hatten die Bootsinsassen versucht, mit einem Feuer auf sich aufmerksam zu machen. Dabei geriet das völlig überfüllte Boot in Brand, ein Teil der Flüchtlinge ertrank im Mittelmeer, anderen gelang es nicht mehr, das Boot zu verlassen. Mehrere Überlebende berichteten, dass die Flüchtlinge stundenlang in dem überfüllten Boot ausgeharrt hatten, das wegen eines Motorschades manövrierunfähig geworden war. Dabei seien mehrere Schiffe vorbeigefahren, hätten aber auf die Signale der Flüchtlinge nicht reagiert.

Wenn Hilfe ein Straftatbestand wird

Ein wichtiger Grund war sicher auch, dass sich in Italien strafbar macht, wer Flüchtlingen beim Transport ins Land hilft. Dieses Gesetz, das italienische und tunesische Fischer in Untersuchungshaft brachte und oft genug den Verlust ihrer Existenzgrundlage bedeutete, wurde federführend von der rechtspopulistischen Lega Nord und den Postfaschisten erarbeitet und wird nach den Namen ihrer damaligen Führungspersonen Fini-Bossi-Gesetz genannt.

Nun mag es eine italienische Besonderheit sein, dass ein Rechtspopulist, der schon mal darüber nachdachte, Flüchtlingsboote im Meer zu versenken, und ein Ex-Faschist Namensgeber für ein Gesetz zur Flüchtlingsabwehr sind, während ihre Epigonen in vielen europäischen Ländern den Kampf gegen Flüchtlinge noch auf der Straße austragen. Doch auch in anderen EU-Ländern können Menschen bestraft werden, die Flüchtlinge aus Gefahrenlagen retten.

So wurden in Sachsen Taxifahrer kriminalisiert, die Flüchtlinge von der tschechischen Grenze aus beförderten, obwohl sie zahlende Kunden wie alle anderen waren. Dass mit solchen Bestimmungen rassistische Ausgrenzungen erzeugt und verstärkt werden, die in den Sonntagsreden von Politikern dann auch mal bedauert werden, wird dabei billigend in Kauf genomment.

EU-Innenministerkonferenz: Thema vertagt. EU-Parlament will European Border Surveillance System beschließen

Daher waren die Protestierenden in Lampedusa mit ihren Protesten bei Barroso an der richtigen Adresse. Zumal die EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg unter dem Eindruck des Massentodes im Mittelmeer sich nicht auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik verständigt hat. Stattdessen wurde das Thema vertagt und eine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich weiterhin mit der Flüchtlingsproblematik befassen will.

Kritiker monieren, dass in dieser Zeit weiterhin Menschen die gefahrvollen Routen über das Mittelmeer nehmen und sterben werden. Dazu ist den Innenministern nur eingefallen, die Abschottungspolitik noch zu erweitern. So forderte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf der Konferenz „eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien“, die als Seenotrettung ausgegeben wird, in Wirklichkeit aber dazu dienen soll, die Menschen davon abzuschrecken, die Flucht überhaupt zu wagen.

In den nächsten Tagen will das EU-Parlament das European Border Surveillance System beschließen, mit dem die EU ab 2014 alle Systeme zur Grenzkontrolle technisch vereinheitlichen und zusammenschalten will. Koordiniert von der EU-Agentur Frontex sollen die Grenzschützer der Mitgliedsstaaten künftig direkt Informationen austauschen. Auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse sollen helfen, Personen ohne Ausweispapiere aufzuspüren.

Der Verteilerschlüssel

Es geht also auch hier keineswegs um Unterstützung, sondern um Bekämpfung der Geflüchteten. Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit dieser Orientierung. „Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben selbstverständlich unverändert“, betonte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Luxemburg. Dabei steht vor allem der Verteilerschlüssel der Flüchtlinge auf die EU-Länder schon lange in der Kritik.

Denn nach der bisher geltenden Dublin II-Verordnung ist der Staat für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie als erstes EU-Gebiet betreten. Dadurch wird die Verantwortung auf Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben, die von Afrika und Asien mit dem Schiff erreichbar sind. Deutschland und andere zentraleuropäische Länder hingegen verhindern jede Änderung, weil durch diese Regelung Flüchtlinge aus ihren Ländern ferngehalten werden.

Als Italien an ihrer Küste gestrandeten Menschen Pässe für den EU-Raum gab, hagelte es massive Proteste aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten. Dabei hat die italienische Regierung aus sicher eigennützigen Gründen den Betroffenen eine Freizügigkeit gewährleistet, die sie sonst im EU-Raum nicht haben.

Bei der Debatte über den Verteilerschlüssel wird in der Regel nicht berücksichtigt, wohin die Flüchtlinge selber wollen. Viele haben Verwandte und Freunde in bestimmten Ländern und würden auch gerne dort leben. Aber, typisch für die Debatte, die Flüchtlinge werden nicht als handelnde Subjekte, sondern als Last und Bedrohung wahrgenommen.

Feindbild: Schlepper

Das hat sich auch auf der EU-Innenministerkonferenz noch einmal bestätigt. Selbst unter dem Eindruck der vielen Toten vor Lampedusa geht es den Innenministern weiter um die Bekämpfung der Flüchtlinge. Es wird von Politikern ein Bild von verantwortungslosen Schleppern gezeichnet, die aus Gewinnstreben Menschenleben in Gefahr bringen. Dass es die gar nicht geben würde, wenn es für die Menschen gefahrlose Möglichkeiten gäbe, nach Europa zu reisen, wird dabei ausgeblendet.

Mittlerweile haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf gestartet, humanitäre Korridore zu öffnen, mit denen Menschen aus Krisengebieten Gefahrlos nach Europa reisen können.

„Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität bis ins Innere des afrikanischen Kontinents zu projizieren, um seine Grenzen auszuweiten, dort Abschiebezentren zu finanzieren, zu patrouillieren und abzuweisen, hat es die Pflicht, angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe dafür zu sorgen, dass Menschen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen, auf dem Weg dorthin nicht zu Tode kommen.“

Die Initiatoren sind sich auch der Gefahr bewusst, die darin besteht, dass die humanitäre Initiative in ein Instrument der Flüchtlingsabwehr umgewandelt werden kann. Schon Otto Schily regte als Bundesinnenminister an, die Asylverfahren in Nordafrika abzuwickeln, um die Menschen erst gar nicht in den EU-Raum gelangen zu lassen. Schließlich bräuchte man sie dann nicht mehr abzuschieben und auch die kritische Öffentlichkeit wäre schwerer zu mobilisieren.

Dass aus ökomischen Gründen die europäischen Eliten schon lange darüber nachdenken, wie sie Fachkräfte auch aus Afrika und Asien anwerben können, ist kein Widerspruch zu der Politik der Flüchtlingsabwehr. In den USA ist es schon lange Praxis, gut ausgebildete Menschen aus Zentral- und Südamerika als Billigarbeitskräfte einzusetzen und gleichzeitig das Grenzregime zu Mexiko immer mehr aufzurüsten.

Der Sozialwissenschaftler Arian Schiffer-Nasserie schreibt in einem Kommentar zu dem Massensterben im Mittelmeer:

„Die Toten bezeugen nicht das ‚Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik‘, wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung.“

Auch die Betroffenheitsbekundungen sind für ihn kein Indiz für eine Empathie mit den Opfern:

„Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte! Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird!“

Die Ergebnisse der EU-Innenministerkonferenz scheinen ihm recht zu geben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155113

Peter Nowak

Links

[1]

http://ec.europa.eu/avservices/2010/mediaGallery.cfm?sitelang=en&gallery=yes

[2]

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

[3]

http://www.uv.es/~tyrum/artinmi1.html

[4]

http://www.consilium.europa.eu/press/press-releases/justice-and-home-affairs?lang=en&BID=86

[5]

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom

[6]

http://www.saabgroup.com/Civil-security/Border-Security-Solutions/

[7]

http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/l33153_de.htm

[8]

http://www.meltingpot.org/Appell-zur-Offnung-eines-humanitaren-Korridors-fur-ein.html#.UlVMy1M1e79

[9]

http://www.efh-bochum.de/hochschule/lehrende_detail.php?recordID=131

[10]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Migration/lampedusa7.html

Anregungen für Linke

Anarchismus
und
Syndikalismus

Anarchismus wird häufig mit Chaos, Gesetzlosigkeit und Gewalt in Verbindung gebracht. Der Historiker Lucien van der Walt und der Journalist Michael Schmidt…

„Anregungen für Linke“ weiterlesen

Wie ökologisch ist das grüne Baden-Württemberg?

Während zwei große Umweltverbände nur moderate Kritik an der Umweltpolitik der grün-roten Landesregierung üben, meldet sich europaweit eine radikale Umweltbewegung zu Wort

Der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland Harald Kretschmann gilt nach den Bundestagswahlen als Hoffnungsträger für manche Grüne. Schließlich hat er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Steuererhöhungen für Vermögende für falsch hält. Die Wirtschaft müsse ein Kooperationspartner für die Grünen sein, nur so könne die Energiewende in Deutschland umgesetzt werden.

Solche Töne hat man in den letzten Tagen in den grünennahen Medien wie der Taz häufig gehört. So könnten Kretschmanns Freunde eines Bündnisses mit der Union parteiintern die Realos ablösen, die für eine Koalition mit der SPD eingetreten waren. Die Parteilinke, die auf Distanz zu beiden Parteien stand, gibt es bei den Grünen schon längst nicht mehr. Aber wie sieht eigentlich die Bilanz von der von Kretschmann geführten grün-roten Landesregierung auf dem Feld der Umweltpolitik aus?

Diese Frage stellten sich die beiden großen Umweltverbände Nabu und BUND. Ihre Bewertung ist durchwachsen und kann mit dem beliebten NGO-Sprech, das Glas ist halb voll, zusammengefasst werden.

Die beiden großen Umweltverbände haben die Arbeit der grün-roten Landesregierung zur Zwischenbilanz mit einer „2 bis 3“ bewertet. „In der ersten Halbzeit hat die Landesregierung das Spiel gut aufgebaut. Jetzt müssen die Tore fallen“, fasste Andre Baumann, Landeschef des Naturschutzbundes Nabu, am Montag in Stuttgart zusammen. Als positiv bewerten die beiden Umweltverbände, dass Baden-Württemberg unter Grün-Rot zum „Gestalter der Energiewende“ in Deutschland geworden sei. Auch der Einsatz für den Nationalpark Nordschwarzwald wird gelobt.

Kritik an demonstrativer Nähe zur Automobilindustrie

Deutliche Kritik dagegen wurde an der Verkehrspolitik in dem Bundesland geübt. In diesem Bereich trete man auf der Stelle. „Vom Versprechen, Baden-Württemberg zu einer Pionierregion für eine nachhaltige Mobilität zu entwickeln, sind wir meilenweit entfernt“, moniert die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Sie kritisierte auch, dass der grüne Ministerpräsident auf der Automobilmesse IAA die Nähe zur Automobilindustrie suchte. Die moderate Kritik an der Umweltbilanz verwundert nicht. Schließlich handelt es sich sowohl bei Nabu wie beim BUND um Umweltverbände, die sich mit Kretschmann darin einig sind, dass man mit der Wirtschaft kooperieren eng muss.

Wie sauer kleinere ökologische Basisinitiativen auf Kretschmann sind, kann man wöchentlich in der in der Wochenzeitung kontext lesen. Besonders die noch aktiven Gegner des Bahnhofprojekts S21, die ihren Protest auch ökologisch begürnden, haben kaum noch ein gutes Wort für den grünen Ministerpräsidenten übrig.

Europäische Klimabewegung gegen Kompromisse

Während Kretschmann die Grünen auf eine enge Kooperation mit der Wirtschaft festlegen will, halten Umweltinitiativen aus ganz Europa diesen Kurs für gescheitert. Sie fordern als ersten Schritt ein Ende des europäischen Emissionshandels, um Raum für wirkungsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz zu schaffen.

Von der Theoretikerin der globalisierungskritischen Bewegung, Naomi Klein, hat diese neue Klimabewegung bereits Unterstützung erfahren. Der Kurs von Kretschmann und Co. könnte so die Reste der Umweltbewegung aus der grünen Partei vertreiben.

http://www.heise.de/tp/blogs/2/155098

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.taz.de/!124566

[2]

http://baden-wuerttemberg.nabu.de/

[3]

http://www.bund.net/

[4]

http://www.iaa.de/

[5]

http://m.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.autoland-baden-wuerttemberg-weitere-millionen-fuer-elektromobilitaet.3d0c84da-130c-419c-8105-59b1be1318fc.html

[6]

http://www.kontextwochenzeitung.de/

[7]

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[8]

http://www.kontextwochenzeitung.de/denkbuehne/131/langer-atem-1761.html

[9]

http://scrap-the-euets.makenoise.org/

[10]

http://www2.warwick.ac.uk/fac/cross_fac/prizeforwriting/news/winner

[11]

http://green.wiwo.de/naomi-klein-umweltschuetzer-sind-schlimmer-als-klimaskeptiker

«Der Tod war unser Begleiter»

Die außergewöhnliche Filmtrilogie zeichnet die Geschichte des Widerstands griechischer Frauen nach.

Auf dem Globale-Filmfestival in Berlin konnten die Zuschauer erstmals in Deutschland die Filmtrilogie der Ende Juli verstorbenen Regisseurin Alida Dimitriou sehen – sie zog sie sofort in ihren Bann. Die Trilogie ist eine einzigartige Dokumentation griechischer Frauen aus dem linken Widerstand in Griechenland in den letzten 60 Jahren. Es ist das Lebensprojekt der 1933 geborenen Filmemacherin Alida Dimitriou, die über 50 Dokumentarfilme gedreht hat. Jahrzehntelang hat sie daran gearbeitet, 2011 hat sie sie schließlich vollendet. Die drei Filme lassen die Vergangenheit durch die Augen und Stimmen der an den Kämpfen beteiligten Frauen aufleben.

„Bilds in the Mire“ erzählt die Geschichte von 32 Frauen, die im Widerstand gegen die Nazibesatzung (1941–1944) aktiv waren und dabei verhaftet, gefoltert und vergewaltigt wurden. Nach der Befreiung von der NS-Besatzung ging ihre Verfolgung weiter. Schon Ende 1944 drängte die britische Armee den Einfluss der starken linken Bewegung in Griechenland zurück, offene Nazikollaborateure aus der griechischen Rechten wurden hingegen unterstützt. Diese Politik der Alliierten führte in den Jahren 1946–1949 zum Ausbruch des Bürgerkriegs. Alle, die auch nur im Verdacht standen, zur linken Bewegung zu gehören und gegen die NS-Besatzung Widerstand geleistet zu haben, wurden erneut verfolgt und terrorisiert. Die Täter waren fast ausnahmslos die gleichen wie unter der NS-Besatzung. Doch jetzt waren sie die Protegés der ehemaligen Alliierten der Antihitlerkoalition. Die widerständigen Frauen waren besonderem Terror ausgesetzt, weil sie gegen das reaktionäre Frauenbild der griechischen Rechten verstießen, wonach sich Frauen als Hüterinnen der Familie aus der Politik herauszuhalten hatten. Über die besondere sexuelle Gewalt, der die Frauen in dieser Zeit ausgesetzt waren, berichten die Zeitzeuginnen in „Amok the Rocks“. Der Titel erinnert an den großen Treck linker Aktivistinnen und Aktivisten, die versuchten, während des Bürgerkriegs aus den von den Rechten kontrollierten Städten in die Berge zu gelangen, wo die Linke ihre Hochburgen hatte. Die Frauen erzählen von den schier unbeschreiblichen Strapazen, denen sie bei winterlichen Temperaturen, bedrängt von der hochgerüsteten rechten Soldateska ausgesetzt waren. Nicht alle haben die Tortur überlebt, manche brachten sich um oder wurden verrückt. Die Überlebenden halten in ihren Erzählungen immer wieder inne, suchen nach Worten und wischen sich mit den Händen über das Gesicht, als wollten sie die Erinnerungen an diese Zeit verscheuchen. Der letzte Film, „Rain Girls“, behandelt die Zeit des Militärputsches von 1967 und die Jahre danach. Abermals greift die äußerste Rechte nach der Macht in Griechenland und wieder sind viele Nazikollaborateure aktiv dabei. Die in den ersten Stunden des Putsches inhaftierten Frauen kennen viele ihrer Peiniger noch aus den Folterkellern während der deutschen Besatzung und der dunklen Jahre des Bürgerkriegs. In mehreren Fällen wurde im Lauf der Jahrzehnte eine Familie über mehrere Generationen verfolgt. So sitzt die über 80-jährige Frau, die eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die deutsche Besatzung gespielt hat, neben ihrer etwa 50-jährigen Tochter, die als studentische Aktivistin von der Militärjunta verfolgt wurde. «Der Tod war unser Begleiter», dies sagen Frauen aus allen drei Kampfphasen immer wieder. Dieser Film ist wichtig, weil er den widerständigen Frauen ein Gesicht und eine Stimme gibt. Aber er ist auch sehr aktuell in einer Zeit, in der in Griechenland wegen der Wirtschaftskrise erneut eine faschistische Bewegung im Aufschwung ist, die sich in die Tradition der Nazikollaborateure und Putschisten stellt. Es wäre zu wünschen, dass die Filme auch in Zukunft in Deutschland gezeigt werden, da die Bundesregierung sich weigert, die Schulden aus der Nazizeit an Griechenland zurückzuzahlen und dem Land stattdessen ein Sparprogramm aufdrückt, das große Teile der griechischen Bevölkerung verarmen lässt.

Filmtrilogie: Birds in the Mire (I), Among the Rocks (II), Rain Girls (III). Griechenland 2008–2011.

Regie: Alida Dimitriou. Griechisch mit engl. Untertiteln

aus SoZ, Sozialistische Zeitung, September 2013

Peter Nowak

Das Schicksal einer jüdischen Kreuzberger Familie

EIN INTERVIEWBAND MIT DER LEBENSGESCHICHTE DER SCHWESTERN HILDE UND ROSE BERGER

Die Inschrift auf dem Stolperstein vor dem Hauseingang der Mariannenstraße 34 in Kreuzberg ist stark abgenutzt. Erinnert wird an Nathan Berger, der in dem Haus eine Schneiderei betrieb und dort mit seiner Familie wohnte. Die Nazis vertrieben die Bergers 1939 nach Polen. Nathan Berger, seine Frau Sara, Tochter Regine und Sohn Hans wurden von den Nazis ermordet. Nur die Töchter Hilde und Rose überlebten das NS-Regime und emigrierten nach 1945 in die USA.

Nun hat der Gießener Psychosozial-Verlag einen Interviewband mit der Lebensgeschichte der mittlerweile verstorbenen Hilde und Rose Berger veröffentlicht. Der Band enthält mehrere Interviews, die die Geschwister zwischen 1978 und 1997 in den USA gaben, sowie einen von Hilde Berger 1980 verfassten Bericht über ihr Leben in Berlin.

Schon früh befanden sich die Geschwister in Opposition zum streng religiösen Vater und zum deutschnationalen Klima an ihrer Schule. Zunächst engagierten sie sich in einer zionistischen Jugendorganisation. Dann wurden Rose, Hilde und Hans Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, gerieten aber in Opposition zu deren autoritären Organisationsstrukturen.

Nach ihrem Ausschluss aus der KP-Jugend engagierten sich die drei Geschwister mit FreundInnen in einer trotzkistischen Organisation und bauten nach 1933 deren illegale Organisationsstrukturen in Berlin auf. Hans Berger wurde 1936 verhaftet und nach der Verbüßung seiner sechsjährigen Haftstrafe in Auschwitz ermordet. Regina Berger konnte nach Frankreich fliehen und überlebte die deutsche Besatzung in der Illegalität.

Ihre Schwester musste im KZ Plaszow als Schreibkraft Oskar Schindlers berühmt gewordene Liste abtippen und konnte sich und einigen FreundInnen das Leben retten. Als die Rote Armee näher rückte, bekam sie eine Unterhaltung von SS-Männern mit, nach der die dort aufgelisteten Gefangenen in den tschechoslowakischen Ort Brünnlitz gebracht werden sollten. „Mir wurde klar, dass dieser Brünnlitz-Transport bessere Überlebenschancen hatte als die anderen Transporte. Deshalb trug ich mich und einige Freunde auf diese Transportliste ein“, erinnert sich Hilde Berger.

Peter Nowak

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F10%2F07%2Fa0106&cHash=5904737e0b6609528808d5d913a5e24f

„Ich schrieb mich selbst auf Schindlers Liste. Die Geschichte von Hilde und Rose Berger“. Psychosozial-Verlag, 223 Seiten, 19,90 Euro

Liberale Diktaturbefürworter

Wie Liberale die ägyptische Militärdiktatur verteidigen und Morde und Menschenrechtsverletzungen ausblenden

Die in den USA lehrende und in Ägypten geborene Religionswissenschaftlerin Sarah Eltantawi gilt als wichtige liberale Stimme und ist auch in den deutschen Medien öfter vertreten. An ihren Beiträgen lässt sich sehr gut ablesen, wie Liberale zu Parteigängern einer Militärdiktatur werden und dabei sogar ein Massaker an Hunderten unbewaffneter Demonstranten ausblenden. Noch vor einem Jahr klang Eltantawis Kommentar zur ägyptischen Innenpolitik sehr differenziert.

„Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen“

„Wo ist der arabische Traum“, lautete die Frage in einem Taz-Beitrag vom 26. Oktober 2012:

„Die Islamisten, die sind leichte Beute für unseren Hass und unsere Verzweiflung, sie sind die perfekte Projektionsfläche, gegen die wir ankämpfen, anstatt zu sagen, wofür wir sind. Wahrscheinlich betrachten wir sie so kritisch, weil sie an unserer Privatleben ran wollen, sie wollen unser Bewusstsein – sie beanspruchen, es besser zu wissen und in Besitz eines besseren Gesetzes zu sein. Welche denkende Person kann das schon leiden? Und wer könnte leugnen, dass die Ängste unserer christlichen Freunde berechtigt sind? Das alles aber macht nicht die Jahrzehnte währende Propaganda gegen die Islamisten ungeschehen. Vielleicht ist es ja mein Status als Außenseiter und Insider zugleich, eben als ägyptische Amerikanerin, die es mir erlaubt, mehr Geduld für den Führungsanspruch derjenigen zu haben, die immer in Ketten gehalten wurden.“

Knapp ein Jahr und einen blutigen Putsch später könnte die Autorin darüber reflektieren, wie recht sie mit ihren differenzierten Beitrag doch hatte. Doch als sie am 4. Oktober erneut in der Taz zur aktuellen Situation in der ägyptischen Innenpolitik zu Wort kam, wurde sie selber zu der Privilegierten, für die die Moslembrüder nur noch als Projektionsfläche für ihren Hass taugen.

Dass das Militär eine demokratisch gewählte Regierung stürzte, Tausende verhaftete, Hunderte ermordeten, die Medien zensierte und in Ägypten praktisch wieder die repressivste Phase der Mubarak-Diktatur rekonstruierte, ist für die Liberale kein Problem. Sie echauffiert sich vielmehr darüber, dass es tatsächlich noch Leute gibt, die daran erinnern, dass die Moslembrüder und ihr Kandidat Mursi bei einer demokratischen Wahl eine Mehrheit bekommen hatten.

„Der Westen indessen ist auf Wahlen fixiert und begreift die Ereignisse seit dem 30.Juni entsprechend als großen Rückschlag für die Demokratie. Für die Mehrheit der Ägypter ist dieser Punkt aber im Moment nicht wichtig. Sie haben instinktiv erkannt, dass die Revolution unter Mursi nicht respektiert und vorangetrieben würde. Und sie haben sich laut und klar gegen einen Verrat der Revolution ausgesprochen. Man kann das als eine Form von Demokratie bezeichnen.“

Idealisiertes Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung

Mit den Ereignissen vom 30. Juni ist die Machtübernahme der Militärs gemeint. Die Wiederherstellung der alten Verhältnisse wird zur Verteidigung der Revolution erklärt, die sich ja genau gegen die Mubarak-Diktator richtete. Da wird deutlich, wie idealisiert das Bild von der ägyptischen Oppositionsbewegung auch hierzulande gewesen ist. Denn zum Großteil handelt es sich um die Stützen des Mubarak-Regimes, die nur verhindern wollten, dass nun dessen Sohn zum Präsidenten ernannt werden sollte. Grundlegende gesellschaftliche Änderungen waren nur das Ziel einer kleinen Minderheit der Aktivisten.

Die Liquidierung unbewaffneter Platzbesetzer und Demonstranten wird bei Eltantawi ebenso wenig erwähnt, wie die massive Einschränkung der Grundrechte, die übrigens nicht nur die Moslembrüder betreffen. Alle Kritiker der Militärs müssen heute mit wesentlich größeren Repressalien rechnen als während Mursis Präsidentschaft. Besonders übel wird afrikanischen und asiatischen Flüchtlingen mitgespielt, die über Ägypten nach Europa gelangen wollen.

Seit das Militär an der Macht ist, werden sie gelegentlich mit Schusswaffen daran gehindert, Hierzulande erfahren wir nur über Selbstzeugnisse der betroffenen Flüchtlinge und die sind selten. Von den vielgerühmten ägyptischen Liberalen gibt es für sie keine Unterstützung. Eltantawi breitet dann noch einmal aus, was sie und andere Privilegierte am meisten an der Regierung der Moslembrüder störte.

Mursi war nicht national genug und wählte die falsche Ansprache

„Sie ignorieren auch, dass Ägypten ein Land ist, dessen Grenzen seit 7000 Jahren mehr oder weniger Bestand haben. Stattdessen propagieren sie eine panislamische Vision, die Nationalgefühle missachtet oder missbilligt.“

Neben mangelnden ägyptischen Patriotismus habe Mursi noch die falsche Ansprache an die Nation gewählt. Statt Brüdern und Schwestern habe er die Formulierung „Meine Familie und mein Stamm“ gewählt. Für einen Großteil der Menschen aus der subalternen Klasse dürfte es hingegen egal sein, wie sie angeredet werden, wenn sie in der alltäglichen Politik ignoriert, missachtet und ausgebeutet werden.

Die Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit findet konsequenterweise in ihrem Beitrag keine Erwähnung. Schließlich wurden unabhängige Gewerkschaften unter Mubarak schon verfolgt und unter der Militärregierung hat sich die Repression noch verschärft, was die Privilegierten sicher freut. Eltantawi steht für eine ganze Schicht von als Liberale firmierenden Menschen, die in den letzten Wochen in Ägypten zu Parteigängern einer Militärdiktatur wurden, für die hunderte tote Demonstranten keiner Erwähnung Wert und Wahlen, wenn sie das falsche Ergebnis bringen, nicht mehr so wichtig sind.

Vor 30 Jahren gab es noch Proteste, wenn Befürworter von Militärregimen in Lateinamerika nach Deutschland kamen. Ob den Befürwortern der ägyptischen Militärregierung im liberalen Gewand auch Widerspruch entgegenschlägt, könnte sich bald zeigen. Sarah Eltantawi setzt ihre Studie im Wintersemester 2013 beim Berliner Forum Transregionale Studien und wird am 22. Januar 2014 an einer Veranstaltung zum Islam in Ägypten als Referentin teilnehmen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/155089

Peter Nowak

Links

[1]

http://harvard.academia.edu/SarahEltantawi

[2]

http://www.taz.de/!104188/

[3]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2013%2F10%2F05%2Fa0186&cHash=a46fa4b4ebab42b577c76061dfba61cd

[4]

http://www.forum-transregionale-studien.de/

[5]

http://www.forum-transregionale-studien.de/nc/forum/kalender.html

Der Markt bringt’s nicht

Peter Nowak über das Emissionshandelssystem der EU

»Es ist höchste Zeit, dass das ETS abgeschafft wird«, heißt es auf der kürzlich online geschalteten Homepage scrap-the-euets.makenoise.org. ETS – das ist das Emissionshandelssystem, mit dem die EU einst versprach, ganz marktkonform die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Idee, die Industrie durch finanzielle Anreize auf einen klimafreundlichen Weg zu bringen, sei gescheitert, argumentieren die Kritiker und berufen sich auf Statistiken, nach denen die Emissionen aus fossilen Brennstoffen 2011 und 2012 gestiegen sind. Hinter der Website und dem Online-Aufruf stecken zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Ohne den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel sehen sie inzwischen keine Chance mehr für wirksame Umweltschutzmaßnahmen. Die EU-Gremien hingegen wollen am ETS festhalten. Damit werde eine Wirtschaft subventioniert, die auf fossiler Energie basiert, monieren die Kritiker. Die Zeche würden schon heute die Menschen im globalen Süden zahlen.

Der Aufruf dürfte auch eine Kampfansage an jene Umweltgroßorganisationen sein, die weiter auf Kooperation mit der Industrie setzen. Man fragt sich, ob nicht auch das ein Grund dafür ist, dass aus Deutschland mit Ausnahme von Urgewald bisher kaum Umweltorganisationen auf der Unterzeichnerliste stehen, während etliche linke Gruppen wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac dabei sind.

Der Aufruf könnte der Startschuss für eine von Parteien, Wirtschaft und staatlichen Organisationen unabhängige europäische Klimabewegung werden. Nach einer Kampagne zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen 2010 hat man davon nicht mehr allzu viel gehört. Mit Naomi Klein unterstützt eine bekannte Theoretikern der globalisierungskritischen Bewegung diese neue Initiative. In ihrem neuesten Buch geht sie mit den Umweltgroßorganisationen wegen deren Kooperation mit der Wirtschaft hart ins Gericht. Den Aufruf zum Ausstieg aus dem ETS begrüßt sie ausdrücklich.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/835059.der-markt-bringt-039-s-nicht.html

Peter Nowak

Leben und Sterben auf Lampedusa

Wieder einmal sind wir mit den Bildern einer tödlichen Flüchtlingspoltik der EU konfrontiert

Die Zahl der toten Flüchtlinge steigt stündlich. War zunächst von 50, dann von über 60 ertrunkenen Menschen die Rede, so wird mittlerweile von über 100 Menschen ausgegangen, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ums Leben kamen. Augenzeugen sprechen im Radio von einem Meer voller Toten.

Die Leichen sind am Strand der beliebten Ferieninsel Lampedusa aufgebahrt. Ein mit über 500 Flüchtlingen aus Somalia überladenes Flüchtlingsboot hatte Feuer gefangen. Nach ersten Berichten versuchten die Menschen mit einem brennenden Tuch auf sich aufmerksam zu machen. Dabei fing das Boot rasch Feuer und die Menschen mussten ins Meer springen. Es wird von einer Tragödie und von einem Schiffbruch gesprochen, als würde es sich um ein Naturgesetz handeln.

Dabei vergeht kaum ein Monat, an dem nicht Flüchtlinge in der Nähe von Lampedusa im Meer sterben. Im November 2012 richtete die damals neugewählte Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, mit einem kurzen Brief einen dramatischen Appell an die Bürger Europas.

„Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen.

Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden?

Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.“

Jedes dieser Worte ist gerade heute wieder aktuell, wo der Nachrichtenseher mit dem täglichen Sterben in Lampedusa konfrontiert wird.

Die toten Flüchtlinge und die Deutschlandfeier in Stuttgart

Zufällig fand das jüngste Massensterben im Mittelpunkt in der Nacht zum 3. Oktober statt, dem Tag, an dem das offizielle Deutschland das Ende der Teilung feiert und so viel von fallenden Mauern und offenen Grenzen die Rede ist. Welcher der Politiker, der heute in Stuttgart die Deutschlandfeier zelebriert, hat aus dem Brief der Bürgermeisterin zitiert? Wer hat nur einen Gedanken daran verschwendet, dass die tödlichen Grenzen nur verlegt wurden, unter anderem ins Mittelmeer.

Die Toten im Mittelmeer gehen auch und gerade die Menschen in Deutschland an. Schließlich sind sie eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik, die maßgeblich von Deutschland vorangetrieben wird und dafür sorgt, dass kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland gelangen Wenn sich Menschen trotzdem bis nach Deutschland durchschlagen und nicht als Bittsteller auftreten, sondern ihr Recht auf Bewegungsfreiheit einfordern, versuchten die Landesregierungen und die Bundesregierung alles, um die Menschen zur Ausreise zu zwingen.

Dabei haben sie die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung. Für die meisten bedeutet die Freude über den Fall der deutschen Mauer eben nicht eine wirkliche Kritik an Grenzen, die Menschen an ihrer Bewegungsfreiheit verhindern. Es geht ihnen nur um deutsche Bewegungsfreiheit.

Als 2011 auf der zentralen Gedenkveranstaltung zum fünfzigsten Jahr des Mauerbaus ein Redner aus dem christlichen Spektrum an das Schicksal von Flüchtlingen heute erinnerte, erntete er wütende Zwischenrufe und Pfiffe. Wenn Fluchthelfer und Flüchtlinge als Helden geehrt werden, sind es nicht die Menschen, die im Mittelmeer vom brennenden Schiff gerettet werden.

Ein Leuchtturm für Lampedusa

Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Künstler mit dem täglichen Sterben in Lampedusa beschäftigt. Issac Julien hat mit seiner Videoinstallation Western Union eine beeindruckend realistische Arbeit über das Nebeneinander von Tourismus und Massensterben in der europäischen Peripherie auf die Leinwand gebracht.

Noch nicht realisiert werden konnte vor Ort das Projekt „Ein Leuchtturm für Lampedusa“, mit dem der Berliner Künstler Thomas Kilpper eine Open-Air-Installation am Strand der Insel schaffen will, die Leben retten kann.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingskatastrophe-vor-lampedusa-harte-fragen-an-die-nato-1.1128734

[2]

http://www.centrobalducci.org/easyne2/LYT.aspx?Code=BALD&IDLYT=359&ST=SQL&SQL=ID_Documento=1454

[3]

http://vmv.ch/joomla/index.php?option=com_content&task=view&id=746&Itemid=42

[4]

http://lampedusa-in-hamburg.tk

[5]

http://www.art-magazin.de/div/heftarchiv/2012/2/EGOWTEGWPOWPWPOGSOPOTACS/%22Die-Wirklichkeit-ist-manchmal-st%E4rker-als-die-Kunst%22

[6]

http://www.isaacjulien.com/home

[7]

http://www.isaacjulien.com/mediadetail.php?project=27&type=images

[8]

http://www.villaromana.org/front_content.php?idart=174

[9]

http://www.kilpper-projects.de/blog/

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155071

Ohne Papiere Erfolg vorm Arbeitsgericht

AK Undokumentierte Arbeit hilft Köchin aus Peru

Die Peruanerin Maria C.* hat Recht bekommen – über ein Jahr, nachdem sie vom 1. bis 14. Juli 2012 als Köchin und Küchenhilfe täglich zwölf Stunden in einem Restaurant in Kühlungsborn an der mecklenburgischen Ostseeküste gearbeitet hat. Für die Arbeit wurden ihr 1500 Euro Lohn zugesagt, erhalten hat sie lediglich 250 Euro. C. besaß bei ihrer Arbeit in Deutschland keine gültigen Papiere und lebt mittlerweile wieder in ihrer peruanischen Heimat.

Doch sie kämpfte um den ihr zustehenden Lohn, trat in die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ein. Mit Unterstützung des Arbeitskreises Undokumentierte Arbeit in ver.di und dem Deutschen Institut für Menschenrechte klagte sie den ausstehenden Lohn ein. Kürzlich fand vor dem Rostocker Arbeitsgericht eine Güteverhandlung statt. Die Richter erkannten den berechtigten Anspruch der Klägerin an. Ein konkreter Betrag wurde noch nicht festgelegt. Dazu will das Arbeitsgericht einen weiteren Gerichtstermin festlegen, falls sich C. und ihre Gewerkschaft nicht mit dem Restaurantbesitzer außergerichtlich darüber einigen.

Der Fall zeige, »dass Menschen, die in Deutschland ohne gültige Papiere arbeiten, nicht rechtlos sind und sich wehren können«, erklärte ein Mitarbeiter des AK Undokumentierte Arbeit gegenüber »nd«. Der Berliner Arbeitskreis Undokumentierte Arbeit existiert seit über fünf Jahren und wurde unter anderem von der Organisation Respect, die sich für die Rechte von migrantischen Hausarbeiterinnen einsetzt, gegründet. Mittlerweile gibt es auch Anlaufstellen in Frankfurt am Main, Köln, München und Hamburg. *Name geändert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/834862.ohne-papiere-erfolg-vorm-arbeitsgericht.html

Peter Nowak

Mampf und Kampf in Kölner City

Seit vorigem Samstag können Passanten im Kölner Stadtteil Ehrenfeld eine besondere Aktionsform bestaunen, die »Kampfbaustelle«. Mit Zelten, Bänken, Tischen und viel Informationsmaterial hat die Initiative „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel zwischen der Venloer und Vogelsanger Straße aufgebaut. Es soll erst am Abend des 3. Oktober abgebaut werden. Für fünf Tage hat die parteiunabhängige Erwerbslosenorganisation ein umfangreiches Programm vorbereitet, das aus theoretischen Veranstaltungen kombiniert mit praktischen Aktionen besteht. Begonnen haben die Aktionstage am Samstag mit der Teilnahme der organisierten Erwerbslosen auf der Kölner Mietendemonstration, die unter dem Motto „Keine Profite mit der Miete“ stand. Am Sonntag gab es im Camp eine Diskussionsveranstaltung zur Situation von neu in Köln ankommenden Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Dabei wurde auch die in den Medien als Arbeiterstrich diffamierte Praxis von Wanderarbeitern aus Osteuropa thematisiert werden, ihre Arbeitskraft auf der Straße und auf Plätzen anzubieten. Unternehmer fahren mit dem Auto vorbei und bieten für einige Stunden schlecht bezahlte Arbeit meist ohne Sozialversicherung an. „Vielfach schüren lokale Medien ein Gefühl von Bedrohung und Konkurrenz, statt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten zu verbessern“, kritisieren die KEA-Aktivisten. Am Montag wurde über Möglichkeiten einer widerspenstigen Praxis von Erwerbslosen an Arbeitsagenturen und Jobcentern diskutiert. Am Dienstag ging es dann auch hier um die Praxis. Erwerbslose organisierten in einem Kölner Jobcenter einen Zahltag. Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die Erwerbslose und ihre Unterstützer 2007 entwickelt haben, um gemeinsam das Auszahlen von verweigertem Arbeitslosengeld am Amt durchzusetzen. „Wir erläutern die Rechtslage und gehen erst, wenn die Sache geklärt ist. Mitunter hat einer der Betroffenen zusätzlich ein Wohnungsproblem: Das erledigen wir gleich mit, wenn wir schon mal dabei sind“, erklärte eine KEA-Aktivistin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Am 2. Oktober geht es auf der Kampfbaustelle um das Recht auf Wohnen für Alle. Mit einer Aktion soll gegen steigende Mieten protestiert werden. Die Organisatoren der Protesttage legen Wert auf die Feststellung, dass es auf dem Camp nicht nur um die politische Diskussion geht. “ Das Zusammenleben auf der Baustelle, das gemeinsame Essen und Feiern sowie die solidarische Alltagsarbeit auf dem Camp haben die gleiche Wichtigkeit wie das Diskutieren, Vorbereiten und Durchführen von Aktionen, heißt es in der Einladung zum Camp. „Wir wollen keine alten und auch keine neuen Hierarchien, die auch dadurch entstehen, dass Aktivitäten, die angeblich „politisch“ sind oder „die Revolution vorbereiten“ ganz oben angeordnet und Reproduktionsarbeit und persönliche Angelegenheiten, wie Gefühlsbeziehungen und Sinnlichkeit für nachrangig erklärt werden“, erklärt eine Aktivistin.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/834760.mampf-und-kampf-in-koelner-city.html

Peter Nowak

Bye, bye Berlusconi?

Selbst seine eigene Gefolgschaft steht nicht mehr hinter dem vorbestrafen Egomanen. Doch der Berlusconismus wird auch ohne ihn weitergehen

Jahrelang wurde das politische Ende des langjährigen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi immer wieder prophezeit und von vielen regelrecht herbeigesehnt. Bezeichnenderweise hieß ein kurzzeitig populärer Film aus dem Jahr 2006 Bye, bye, Berlusconi. Damals war die von dem Medienunternehmer geführte Rechtsregierung wieder einmal abgewählt worden und das linke und liberale Italien hoffte, dass es nun vorbei ist mit Berlusconi. Doch sie sollten sich irren.

Bei den nächsten Wahlen war Berlusconi wieder am Ruder und so schien es immer weiter zu gehen. Die heterogene italienische Opposition schien keinen Modus gefunden zu haben, um das rechte Stehaufmännchen in Rente zu schicken. Erst als sich der alternde Politiker mit der EU anlegte und mal den Austritt Italiens aus der Eurozone und dann den Ausschluss Deutschlands aus dem Euro forderte, wendete sich das Blatt.

Ausgerechnet der Musterkapitalist Berlusconi, der mit seiner wirtschaftsliberalen Agenda die italienische Gesellschaft umkrempelte, wurde nun in der EU als Gefahr für die Märkte bezeichnet. Hier zeigt sich deutlich, was passiert, wenn jemand im Namen des Staates ein individuelles kapitalistisches Interesse rücksichtslos durchsetzen will und dabei den Staat nicht mehr als ideellen Gesamtkapitalisten wahrnehmen kann. In Italien fiel der Justiz zunehmend diese Rolle zu.

Sie ermittelt seit der Anfangszeit von Berlusconis Regierung, doch erfolgreich war sie erst, als dem Egomanen die Gunst der Märkte bzw. der EU entzogen worden waren. Daher war seine erste rechtskräftige Verurteilung nur konsequent. Da damit auch der Ausschluss aus der aktiven Politik verbunden ist, könnte der optimistische Filmtitel von 2006 sieben Jahre später nun Wirklichkeit werden,

Regierung oder Berlusconi am Ende?

Seit Wochen kämpft Berlusconi nur noch darum, diesen Ausschluss aus der aktiven Politik zu verhindern. Dabei geht es nicht um finanzielle Pfründe, die für den schwerreichen Kapitalisten keine große Rolle spielen. Vielmehr stehen weitere Gerichtsverfahren gegen ihn an und dann könnte nicht mehr ein Hausarrest in einer seiner Luxusvillen, sondern eine Gefängniszelle auf ihn warten.

Anders als die prominenten Politiker aus der Vor-Berlusconi-Ära wie Craxi, die in den 1990er Jahren vor dem Antritt ihrer Haftstrafen nach Nordafrika flohen, sind die Regime gestürzt, die Berlusconi vor den Zugriff der Justiz schützen könnten. Daher hat Berlusconi vor wenigen Tagen genau das Szenario ausgelöst, über das seit Wochen spekuliert wurde. Er hat die Minister seiner Rechtspartei Volk der Freiheit zum Austritt aus der Regierung aufgefordert, die damit ihre Mehrheit verliert.

Der offizielle Grund für diesen Schritt war die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent. Damit sollte die Demission der Minister als Aktion im Interesse der Bevölkerung verkauft werden. Doch es ist fraglich, dass dieser populistische Trick noch zieht. Auch für viele italienische Medien ist klar, dass hier ein verurteilter Politiker Sonderrechte einfordert. Am kommenden Freitag will der Immunitätsausschuss des italienischen Senats über den Verlust seines Mandats endgültig entscheiden.

Wenn nun aber hiesige wirtschaftsnahe Medien wie das Handelsblatt moralinsauer das unverantwortliche Handeln Berlusconis anprangern, wird die Angst deutlich, dass die von Deutschland diktierte Austeritätspolitik wieder einmal zur Debatte steht. Solche Töne aus Deutschland können Berlusconi nur nutzen, weil er dann zumindest seine Anhänger wieder um sich sammeln kann, wenn er vermeintlich gegen ein Deutsch-Europa noch einmal in die Wahlschlacht ziehen will.

Denn auch Parteikollegen sind mittlerweile nicht mehr so überzeugt, dass sie mit Berlusconi weiterhin auf Erfolgskurs sind. Selbst einige der Minister aus Berlusconis Partei haben schon angedeutet, dass ihnen ihr Posten wichtiger ist als die Nibelungentreue zu ihren Vorsitzenden. Das könnte sich bereits am Mittwoch zeigen, wenn der italienische Ministerpräsident Letta im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Sollten Abgeordnete und Minister aus der Berlusconis Partei für ihn stimmen, würde es eine erneute Spaltung geben. Das wäre an sich nichts Neues.

Im letzten Jahrzehnt gab es in der italienischen Rechtskoalition immer wieder solche Trennungen, die spektakulärste war die zwischen Berlusconi und dem Postfaschisten Fini. Gerade bei rechten Bewegungen, die kritiklos auf einige Führungsfiguren eingeschworen sind, sind Spaltungen schnell vollzogen, wenn dann doch mal Kritik aufkommt.

Bisher konnte Berlusconi aus diesen Spaltungen immer gestärkt hervorgehen, weil er sich als Siegertyp inszenierte. Das hat sich seit einem Jahr geändert, daher könnte eine erneute Spaltung in Berlusconis Partei sein Ende einleiten. Den mit einem Verlierer will man denn doch gerade in rechten Kreisen nicht gemeinsam untergehen. Selbst in seinem engsten Umfeld scheint man ein Scheitern in Italien in Erwägung zu ziehen. Schließlich sondiert Berlusconi nach Presseberichten bereits für eine Kandidatur bei den Eurowahlen in Estland.

Berlusconismus bleibt

Spaltungstendenzen könnten sich allerdings bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für die italienische Regierung auch bei der Grillo-Bewegung vertiefen. Auch dort wächst die Zahl der Abgeordneten, die dem Kurs von Grillo nicht mehr bedingungslos folgen wollen. Grillo und seine Gefolgsleute betrachten sämtliche anderen Parteien als Teil eines korrupten Kartells, das verschwinden soll. Deswegen haben sie auch eine Kooperation mit Teilen des linksreformistischen Spektrums gegen die Berlusconi-Rechte bisher abgelehnt.

Doch in der heterogenen Grillo-Bewegung gibt es an dieser Linie immer mehr Kritik. Manche sehen schon in Grillos autoritären Führungsstils Parallelen zum Kurs von Berlusconi. Selbst wenn Berlusconi nun endgültig in der italienischen Innenpolitik keine Rolle mehr spielen sollte, so wird doch der Berlusconismus noch weiterhin bestehen bleiben.

Schließlich ist es ihm und seiner Rechtskoalition im letzten Jahrzehnt erfolgreich gelungen, die Überreste der alten Arbeiterbewegung, aber auch der sich um 2000 neu entstandenen sozialen Bewegungen zu dezimieren. Die Linke in und außerhalb des Parlaments spielt heute keine Rolle mehr. Stattdessen wurde Italien erfolgreich in eine atomisierte Gesellschaft von Kleinunternehmen verwandelt, wo der Egoismus triumphiert und Solidarität als hoffnungslos altmodisch diskreditiert ist.

Der Kampf gegen diese Erbschaft Berlusconis kann wohl in Italien erst dann aufgenommen werden, wenn der Namensgeber keine Rolle mehr spielt.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155060

Peter Nowak

Links

[1]

http://www.byebyeberlusconi.de

[2]

http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-deutscher-krisenpolitik-berlusconi-droht-mit-euro-austritt-italiens/7723920.html

[3]

http://www.welt.de/politik/ausland/article106406519/Berlusconi-fordert-Euro-Austritt-Deutschlands.html

[4]

http://www.ilpopolodellaliberta.it/

[5]

http://www.handelsblatt.com/politik/international/kommentar-berlusconi-handelt-unverantwortlich/8862870.html

[6]

http://www.repubblica.it/politica/2010/10/26/news/archivia_casa-8458185/

[7]

http://derstandard.at/1379291335942/Berlusconi-koennte-in-Estland-fuer-EU-Parlament-kandidieren

[8]

http://www.beppegrillo.it

[9]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/2148926