Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden. „Zwei unver­einbare Ten­denzen in der Links­partei?“ wei­ter­lesen

Geht es um Rassismus oder um Regierungsfähigkeit?

Der Streit in der Links­partei ist nicht mono­kausal zu erklären

Nun herrscht vorerst wieder Burg­frieden in der Links­partei. Doch wie lange er hält, ist unklar. Jeden­falls ist dem Taz-Kom­men­tator Pascal Peucker zuzustimmen[1]:

„Geht es um Ras­sismus oder um Regie­rungs­fä­higkeit?“ wei­ter­lesen

Bundestag rettet Griechenland wieder einmal

Die linke Regierungspartei im Wartestand oder konsequente Opposition?

Nochmal ist der Kelch einer Regierungsbeteiligung an der Linkspartei vorrübergegangen, aber für wie lange?

Während bei FDP, Grünen und Piraten die Aus­ein­an­der­setzung über Per­sonen und Pro­gramm wei­ter­gehen, scheint die Links­partei ein Hort der Ruhe und Sta­bi­lität zu sein. Obwohl die Partei bei den Wahlen ver­loren hat, wird das Ergebnis flü­gel­über­greifend als Erfolg ange­sehen. Denn die vorigen Wahlen mit den guten Ergeb­nissen fanden zu einer Zeit statt, als die Links­partei noch den Nimbus des Neuen hatte und allerlei Pro­test­wähler anzog. Ein Teil von ihnen ist nun zur Alter­native für Deutschland gewandert, andere sind zur SPD oder den Grünen oder ins Lager der Nicht­wähler zurück­ge­kehrt.

Unter diesen Umständen war das Wahl­er­gebnis tat­sächlich ein Erfolg. Zudem hat der Wie­der­einzug der Partei in den hes­si­schen Landtag deutlich gemacht, dass die Links­partei mehr ist als eine Ost­partei mit einem kleinen west­deut­schen Anhang. Das hat auch inhalt­liche Kon­se­quenzen.

In Hessen wurde die Linke als Bewe­gungs­partei gestärkt

Eine Links­partei, die sich vor allem auf die ost­deut­schen Glie­de­rungen stützt, wäre schnell bereit, poli­ti­schen Ballast abzu­werfen, um in eine Wunsch­ko­alition mit der SPD ein­treten zu können. Schließlich domi­nieren dort Prag­ma­tiker, die noch in der DDR sozia­li­siert wurden und in den 80er Jahren auf den Abgang der alten Garde um Hon­ecker war­teten. Nach der Wende und den darauf fol­genden Eli­ten­tausch konnten viele von ihnen in linken Ver­lagen und Par­teien über­wintern.

In der Links­partei treten die meisten von ihnen besonders prag­ma­tisch auf und der Ver­dacht, dass sie in einer Koalition mit der SPD doch noch an Posten kommen wollen, scheint begründet. Der Ber­liner Publizist Sebastian Ger­hardt befasst sich mit der Genese dieser ost­deut­schen Prag­ma­tiker und wird bei den Modernen Sozia­listen fündig, die Ende der 80er Jahre das Konzept einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Reform ent­wi­ckelten und damit in der PDS großes Gewicht hatten. Die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Neu­zu­gänge bei der Gründung der Links­partei waren für diese ost­deut­schen Prag­ma­tiker fast schon linke Sek­tierer, was deutlich macht, dass sich viele von ihnen in der viel­zi­tierten poli­ti­schen Mitte posi­tio­nierten.

Im Streit zwi­schen dem Ost­prag­ma­tiker Bartsch und den west­deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten Oskar Lafon­taine im Vorfeld der Kan­di­da­ten­auf­stellung für die Bun­des­tags­wahlen trafen diese beiden Poli­tik­kon­zepte auf­ein­ander. Mit dem Rückzug von Bartsch und Lafon­taine aus der ersten Reihe wurde die Aus­ein­an­der­setzung ent­schärft. Mit Katja Kipping und Bernd Riex­inger ver­sucht sich die Links­partei, als Ansprech­partner poli­ti­scher und sozia­lis­ti­scher Bewe­gungen zu pro­fi­lieren. In Hessen ist vor allem durch die gemeinsame Vor­be­reitung der Blockupy-Akti­onstage die Linke als Bewe­gungs­partei bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aner­kannt, die vor der hes­si­schen Land­tagswahl die Linke unter­stützten. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört der Frank­furter Phi­losoph Thomas Seibert, der sich Gedanken darüber macht, wie eine linke Regie­rungs­partei und die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung ein Ver­hältnis ent­wi­ckeln können, das nicht von gegen­sei­tigen Ver­rats­vor­würfen geprägt ist.

»Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Der Ernstfall könnte in Hessen schneller, aber im Bund spä­testens 2017 ein­treten. Bis dahin begreift die SPD, dass sie die Links­partei nicht über­flüssig machen kann, und setzt auf Wandel durch Annä­herung. Daher wird schon jetzt von koope­ra­ti­ons­wil­ligen Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen der Ein­tritts­preis genannt, den die Links­partei zahlen muss, wenn sie mit­re­gieren will. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Nato, zur Markt­wirt­schaft und zum freien Unter­neh­mertum. Die in der Links­partei nicht besonders ein­fluss­reiche Kom­mu­nis­tische Plattform hat in einer Erklärung bereits vor den Folgen gewarnt]:

»Wir werden unsere Ver­ant­wortung nur dann wahr­nehmen können, wenn niemand mit uns und niemand von uns tak­tische Spielchen ver­an­staltet. Genau dazu aber wollen uns Prot­ago­nisten der SPD und der Grünen offen­sichtlich ver­führen. Bis 2017, so Stein­brück einen Tag vor der Wahl, werde es keine rot-rot-grüne Koalition im Bund geben. Und Trittin äußerte am Wahl­abend in der »Ber­liner Runde«, mit einer Partei, die sich vor­nimmt, bis 2017 alle Aus­lands­ein­sätze der Bun­deswehr zu beenden, könne man schon unter außen­po­li­ti­schen Gesichts­punkten nicht koalieren. Wo wollen uns die Stein­brücks und Trittins bis 2017 poli­tisch plat­zieren?«

Einst­weilen geht zumindest im Bund der Kelch einer Mit­ver­waltung an der Links­partei noch einmal vorüber, was ihr auch eine Menge interne Aus­ein­an­der­set­zungen zumindest vorerst erspart. Doch dem­nächst steht eine Per­so­nal­ent­scheidung an, deren Ausgang zumindest einen Hinweis auf die inner­par­tei­lichen Kräf­te­ver­hält­nisse geben könnte. Es geht um die Frage, ob Gregor Gysi wei­terhin wie bisher alleine die Links­par­teif­raktion leitet oder ob auch für ihn die Par­tei­satzung gilt, die eine quo­tierte Frak­ti­ons­führung vor­sieht. Doch Gysi hat sich bisher geweigert, weil ein Großteil der Basis Sarah Wagen­knecht dort sehen würde. Doch zwi­schen beiden gibt es schon eine jah­re­lange Abneigung.

Vor mehr als 10 Jahren hat Gysi eine Wahl von Wagen­knecht dadurch ver­hindert, dass er mit seinem Rück­tritt drohte. Damals galt Wagen­knecht noch als DDR-Nost­al­gi­kerin . Mitt­ler­weile hat sie sich zu einer Poli­ti­kerin ent­wi­ckelt, der zuge­traut wird, sogar ein Minis­terium zu über­nehmen, wenn es in einem Bun­desland zu einer Regie­rungs­be­tei­ligung ihrer Partei kommt. Sollte es das inner­par­tei­liche Kräf­te­ver­hältnis aller­dings nicht einmal zulassen, dass Wagen­knecht Teil der Frak­ti­ons­führung wird, braucht sich die SPD keine Sorgen zu machen, dass die Links­partei bereit wäre, wenn sie gerufen wird.

Warum nicht Gesetze ändern, ohne zu regieren?

Zurzeit ist die Links­partei noch in der kom­for­tablen Lage, testen zu können, wie wichtig SPD und Grünen ihre eigenen Wahl­ver­sprechen sind. Die For­derung nach einem Min­destlohn haben die drei Par­teien im Wahl­kampf stark gepusht. Nun hätten sie die par­la­men­ta­rische Mehrheit, diese Reform, die eine reale Ver­bes­serung der Lebens­be­din­gungen von vielen Men­schen bedeuten würde, durch­zu­setzen. So hatte auch vor einigen Jahren in Hessen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Links­partei die Abschaffung der Stu­di­en­ge­bühren beschlossen und die spätere Uni­ons­re­gierung wagte nicht, sie wieder ein­zu­führen.

Doch im Bun­destag wollen SPD und Grüne vor den ersten Gesprächen mit der Union nichts unter­nehmen, was das Klima zwi­schen den Par­teien trübt. So werden sie die Mög­lichkeit, hier eine For­derung, die sie so vehement pro­pa­giert haben, par­la­men­ta­risch durch­zu­setzen, ver­streichen lassen. Dabei könnte diese Nutzung der par­la­men­ta­ri­schen Mehrheit, ohne gemeinsam zu regieren, noch wei­ter­ge­dacht werden. So könnten SPD und Grüne Koali­tions- und Tole­rie­rungs­ge­spräche mit der Union ver­weigern, aber es auch ablehnen, der Regierung das Ver­trauen zu ent­ziehen. Dann säße die Bun­des­re­gierung in der Falle und die drei Nicht­re­gie­rungs­par­teien könnten ihre par­la­men­ta­rische Mehrheit für die Gesetz­gebung nutzen.

Da eine Auf­lösung des Bun­des­tages als Vor­aus­setzung von Neu­wahlen nicht von der Bun­des­re­gierung verfügt werden kann, sondern eine ver­lorene Ver­trau­ens­ab­stimmung dafür nötig ist, wäre das Par­lament in einer starken Position. Natürlich ließe sich eine solche Variante nur eine begrenzte Zeit durch­halten. Aber wenn sich die Oppo­si­ti­ons­par­teien auf einige in der Bevöl­kerung popu­lären Geset­zes­än­de­rungen ver­stän­digen würden, müssten sie auch später die Neu­wahlen nicht fürchten. Solche Über­le­gungen sind in vielen euro­päi­schen Ländern nach unklaren Mehr­heits­ver­hält­nissen im Par­lament an der Tages­ordnung. In Deutschland hin­gegen sind alle im Par­lament ver­tre­tenen Par­teien so staats­tragend ‚dass sie darüber nicht einmal dis­ku­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​55046

Peter Nowak 28.09.2013

Links

[1]

http://​plan​wirt​schaft​.files​.word​press​.com/​2​0​1​3​/​0​3​/​u​n​r​a​s​t​_​s​g.pdf

[2]

http://​wahl​auf​ruf​hessen​.de/

[3]

http://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​2​.​d​r​-​t​h​o​m​a​s​-​s​e​i​b​e​r​t​.html

[4]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​3​3​1​1​1​.​e​i​n​-​k​o​m​p​l​i​z​i​e​r​t​e​s​-​v​e​r​h​a​e​l​t​n​i​s​.html

[5]

http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​p​l​a​t​t​f​o​r​m​d​e​r​p​a​r​t​e​i​d​i​e​l​i​n​k​e​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​o​h​n​e​w​e​n​n​u​n​d​a​b​e​r​a​n​t​i​k​r​i​e​g​s​p​a​r​t​e​i​b​l​eiben

Die Linke – Motor eines Politikwechsels?

In einem Strategiepapier wird vorgestellt, wie die Partei koalitions- und regierunsfähig gemacht werden könnte

Bis zur Bun­des­tagswahl sind noch drei Jahre Zeit und doch bereiten sich die Par­teien schon darauf vor. Die Links­partei hat jetzt ein Stra­te­gie­papier vor­gelegt, in dem sie ihre Pläne für die nächsten Jahre skiz­ziert. Dabei macht die Partei schon im Titel deutlich, dass sie zu einem Motor für den Poli­tik­wechsel werden will. In dem Papier wird dieses Vor­haben dann kon­kre­ti­siert. Es gehe um die Schaffung anderer gesell­schaft­licher und par­la­men­ta­ri­scher Mehr­heiten. Diese sind aber ohne SPD und Grüne nicht denkbar. Deshalb wird im Stra­te­gie­papier offen for­mu­liert, was bisher bei der Links­partei ein Reiz­thema ist.

»Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regie­rungs­bündnis kämpfen«, heißt es in dem Papier. In ihm wird aber auch das Dilemma ange­sprochen, dass SPD und Grüne sicherlich auch einen Regierungs‑, nicht aber einen Poli­tik­wechsel im Sinne der Linken anstreben. Die Partei könnte sich dann schnell in die Rolle einer bloßen Mehr­heits­be­schaf­ferin für eine Politik wie­der­finden, die an der Basis mehr­heitlich gar nicht mit­ge­tragen wird. Damit aber würde sie bald Mit­glieder und Wäh­ler­stimmen ver­lieren. Ver­weigert sie sich aber einer solchen Funktion und wagt es eigene For­de­rungen zu stellen, könnte sie schnell als Ver­hin­derung einer rot-grünen Reform­po­litik gebrand­markt werden.

Die aktuelle Dis­kussion in Nord­rhein-West­falen zeigt, was auf die Partei im Bund zukommen würde, wenn sie durch das Wahl­er­gebnis zwi­schen SPD-Grünen und schwarz-gelben Block zum Zünglein an der Waage würde. Selbst bei Themen, wo es zwi­schen SPD, Grünen und Linken eigentlich eine gemeinsame Basis geben müsste, wenn es nach dem Wahl­pro­gramm geht, hakt es bei der Umsetzung. Wie bei einen Poker­spiel geht es schließlich darum, wer mehr Angst vor Neu­wahlen hat. Schnell wird auf diese Weise aus einer Debatte über poli­tische Inhalte ein Gezerre über Umfra­ge­werte.

Die Linke spricht in dem Stra­te­gie­papier die Pro­ble­matik an, für die Ablösung der gegen­wär­tigen Regie­rungs­ko­alition auf Par­teien ange­wiesen zu sein, die wesent­liche Ziele der Linken nicht teilen. Deshalb schlägt sie vor, nicht auf eine Änderung der Politik von SPD und Grünen zu warten, ihre eigenen Vor­schläge in der Öffent­lichkeit zu popu­la­ri­sieren und damit die anderen Par­teien unter Druck zu setzen. Damit würde die Partei zum Motor für einen Poli­tik­wechsel.

Soziale Themen im Mittelpunkt

An erster Stelle sehen die Ver­fasser des Papiers die Sozi­al­po­litik. Gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regel­sätze, die Ein­führung eines Min­dest­lohns, einer soli­da­ri­schen Gesund­heits­ver­sorgung und einer Rente, die vor Armut schützt, lauten hier die For­de­rungen hinter den Bin­de­strichen. An zweiter Stelle wird die For­mu­lierung einer Frie­dens­po­litik, die zivile Kon­flikt­lö­sungs­me­thoden mit nicht­mi­li­tä­ri­schen Mitteln stärken soll, gefordert. An letzter Stelle sieht sich die Linke auch als Inter­es­sen­ver­tre­terin des Ostens, wo die PDS als mit­glie­der­stärkste der beiden Grün­dungs­par­teien ihre Basis hatte.

Dass dieser Punkt in dem Papier an letzter Stelle steht, macht deutlich, dass die Linke eines zumindest geschafft hat: Den der PDS anhaf­tende Ruf, ein Tra­di­ti­ons­verein der Wen­de­ver­lierer aus dem Osten zu sein, hat sie weit­gehend ver­loren. Das zeigten auch die Reak­tionen auf die Vorlage des Stra­te­gie­pa­piers. Selbst die schärfsten Kri­tiker bedienen diese Art der Kritik kaum noch.

Wie hältst Du es mit dem Regieren?

Dort wird vielmehr beob­achtet, ob und wie die Linke es schafft, für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu kämpfen und die aktuelle Politik der beiden Par­teien zu kri­ti­sieren. Diese Frage wird vor allem dann inter­essant, wenn die For­mel­kom­pro­misse, wie sie auch in dem Stra­te­gie­papier in großer Zahl vor­kommen, in kon­krete Politik umge­setzt werden sollden.

So heißt es in dem Papier, dass die Bun­deswehr in eine Frie­dens­armee umge­wandelt werden soll. Sarah Wagen­knecht, die Kri­ti­kerin einer zu starken Anpassung der Linken, ver­steht unter dieser vagen For­mu­lierung die For­derung nach radi­kaler Abrüstung, ja sogar nach Abschaffung der Bun­deswehr. Wie wird sie reagieren, wenn ein Bündnis aus SPD und Grünen die Zustimmung der Linken für eine aus Spar­gründen schrump­fende Bun­deswehr ver­langt? Je mehr sich die Linke auf eine solche Logik ein­lässt, desto größer wird auch die Distanz zu den außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen, die nach den Vor­stel­lungen der Autoren des Stra­te­gie­pa­piers Druck auf die anderen Par­teien ausüben sollen.

In Berlin zeigte die Dis­kussion um die Was­ser­pri­va­ti­sierung, dass die dort mit­re­gie­rende Linke durch die Initiative zu einem Volks­be­gehren und die Ver­öf­fent­li­chung der Ver­träge zur Was­ser­pri­va­ti­sierung selber unter Druck geraten ist. Im benach­barten Bran­denburg drohen Bür­ger­initia­tiven der aus SPD und Linken bestehenden Lan­des­re­gierung wegen der geplanten Ein­la­gerung von CO2-Abfall mit einem bran­den­bur­gi­schen Stuttgart 21. Je mehr sich die Linke selber in Regie­rungs- oder Tole­rie­rungs­po­si­tionen begibt, desto größer wird die Anzahl solcher und ähn­licher Initia­tiven.

Zwischen einer Lafontaine- und einer Mosaiklinken?

Dieses nun wahrlich nicht neue Problem wird von zahl­reichen Pro­jekten, die ein poli­ti­sches Klima für ein wie auch immer gear­tetes Bündnis zwi­schen SPD, Grünen und Linken schaffen wollen, eifrig dis­ku­tiert. Besonders das Innen­po­li­tik­ressort der Wochen­zeitung Freitag widmet sich den auch Crossover genannten Anliegen. Der Innen­po­li­ti­k­re­dakteur des Freitag Tom Stroh­schneider ist auch für eine der zen­tralen Inter­net­pro­jekte zu dieser The­matik ver­ant­wortlich.

Mit dem Institut für soli­da­rische Moderne wurde das Crossover-Projekt in Richtung Grüne und SPD aus­ge­weitet. Mit den in der theo­re­ti­schen Tra­dition von Antonio Negri ste­henden Phi­lo­sophen Thomas Seibert gehört auch ein Mit­glied der außer­par­la­men­ta­ri­schen Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken zu dessen Mit­be­gründern. Seibert ent­wirft in seinem viel­dis­ku­tierten Text das Bild einer Mosa­iklinken mit einer Arbeits­teilung zwi­schen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen und Reform­linken an der Regierung. Er fordert von der Links­partei mehr Bereit­schaft zum Mit­re­gieren.
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 So hätte sich hier­zu­lande die Partei Die Linke endlich ernsthaft dem Format einer Partei neuen Typs anzu­messen, zu dem sie sich doch regel­mäßig bekennt – und das gerade in der mit­tel­fristig real­po­li­ti­schen Per­spektive auf eine rot-rot-grüne Besetzung der Staat­lichkeit. Das wird die Bewe­gungen unter Zug­zwang setzen, nicht nur ihre Spon­ta­neität, sondern auch ihre Auto­nomie zu stärken – eine Aufgabe, in der besonders das Ver­mögen ihrer radi­kalen Ränder gefordert ist, die dazu nötige Reibung zu erzeugen.
Thomas Seibert

Ähn­liche Debatten werden auch auf inter­na­tio­naler Ebene in Teilen der ehe­ma­ligen glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung geführt. Welchen Ein­fluss sie haben, wenn die Linke tat­sächlich, in welcher Form auch immer, in eine Bun­des­re­gierung ein­ge­bunden ist, bleibt offen. In Berlin und Bran­denburg, wo die Linken mit­re­gieren, scheinen diese Debatten zumindest weder die Partei noch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu inter­es­sieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​6​1​0​/​1​.html

Peter Nowak