Der Citec auf die Pelle rücken

Mie­te­rInnnen aus Ber­liner Citec-Häuser wollen künftig zusam­men­ar­beiten.

Ein­schüch­te­rungen von Mie­te­rInnen, feh­lende Trans­parenz, Ver­dacht auf Bau­betrug, die Liste der Vor­würfe ist lang, die Ber­liner Mie­te­rInnen am 19. Februar zusam­men­ge­tragen haben. Sie richten sich alle an den gleichen Eigen­tümer, die Citec Immo Invest GmbH mit Sitz in Berlin.
Bereits im Frühjahr letzten Jahres hatten sich erstmals ber­linweit Mieter/​innen aus Citec-Häusern zum Aus­tausch getroffen. Dort hatte man ein erneutes Treffen in diesem Jahr ver­einbart. Bewoh­ne­rInnen der Frie­del­straße 54 haben die Ein­ladung jetzt über­nommen. Sie wehren sich seit mehr als einen Jahr gegen die von der Citec ange­kün­digte ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen. Zum 30.April wurde dem Stadt­teil­laden f54 in dem Haus gekündigt.In diesem Räumen fand nun das Treffen mit Mieter/​innen aus 7 Citec-Häusern statt. Sie kamen aus den Stadt­teilen Neu­kölln, Fried­richshain, Kreuzberg und Prenz­lauer Berg.
Angst vor Kün­digung ist groß

Schnell stellte sich heraus, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung und die damit ver­bun­denen Miet­erhö­hungen die zen­tralen Pro­bleme in den Citec-Häusern sind So bezweifeln Mie­te­rInnen aus meh­reren Häusern die Angaben der Citec, dass mehr als 10 % der Haus­fassade schadhaft sind. Dieser Pro­zentsatz ist für die Eigen­tümer wichtig Denn Häuser, deren Fassade mehr als 10 % beschädigt ist, müssen laut Gesetz­geber moder­ni­siert werden. Die Mie­te­rInnen können in einem solchen Fall keine finan­zi­ellen Här­te­fälle geltend machen. Stutzig wurden die Mie­te­rInnen, dass das auf sämt­liche Citec-Häuser zutreffen soll. Dar­unter sind auch Gebäude, deren Fassade erst vor einigen Jahren voll­ständig reno­viert wurde. Deutlich wurde aber auch, dass es sehr schwierig für die Mie­te­rInnen ist, hier einen Bau­betrug nach­zu­weisen, weil ihnen der Ein­blick in die Unter­lagen ver­weigert wird und sie auch von der Justiz dabei keine Unter­stützung bekommen. Eine Klage auf Ein­sicht in die Unter­lagen wurde abge­lehnt. Andere Mieter/​innen, die gegen eine hohe Miet­erhöhung kämpfen, haben sich unter Druck bereit­erklärt, diese unter Vor­behalt zu zahlen. Vorher hatten sie nur die Miete in der ursprüng­lichen Höhe bezahlt. Weil sie dann aber schnell mit mehr als einer Monats­miete in Verzug gekommen wären, wollten sie keinen Kün­di­gungs­grund liefern und zahlten unter Vor­behalt. Es stellt sich auch heraus, dass einige Mierter/​innen eine Rechts­schutz­ver­si­cherung abge­schlossen hatten, aber nicht Mit­glied einer Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation sind. Die Bewohner/​innen der Frie­del­straße warben noch einmal für einen Ein­tritt in die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft und wiesen darauf hin, dass es ihnen dabei nicht nur um den Rechts­schutz sondern auch um die Mit­glied­schaft in ein Orga­ni­sation geht, die poli­tische For­de­rungen im Interesse der Mieter/​innen stellt. Die anschlie­ßende Dis­kussion zeigte, dass das Ver­net­zungs­treffen, aber auch die oft schon mona­te­langen Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Citec in den ein­zelnen Häusern, bei den betrof­fenen Mie­te­rInnen die Bereit­schaft zur Orga­ni­sierung erhöht haben.

Der Citec auf die Pelle rücken

In den nächsten Wochen stehen weitere gemeinsame Aktionen der Citec-Mie­te­rInnen an. Dazu gehört eine Bus­fahrt von Berlin nach Wien am 18./19. März. Dort soll vor der Citec-Zen­trale pro­tes­tiert werden Die Aktion wird auch von öster­rei­chi­schen Grup­pie­rungen unter­stützt. „Wir wollen in Wien deutlich machen, dass wir keine Miet­zah­lungs­au­to­maten sind“, begründete eine Mie­terin die Fahrt nach Wien. Die Frie­del­straße 54 orga­ni­siert im Rahmen der Reihe „Logik der Ver­drängung – Logik des Kapitals“ an unter­schied­lichen Orten Ver­an­stal­tungen zum Thema „Wohnen und Wider­stand“. Am 24. 2. Februar liest Margit Englert Auszüge aus dem von ihr her­aus­ge­benden Buch „Rose­marie F. – Kein Skandal“, als Exempel für die ganz normale aber in der Kon­se­quenz töd­liche Logik des Kapitals auf dem Woh­nungs­markt. Die wei­teren Termine der Ver­an­stal­tungs­reihe finden sich hier:
nou​vel​ledune​.blog​sport​.de/​2​0​1​6​/​0​1​/​2​5​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​r​e​i​h​e​-​l​o​g​i​k​-​d​e​r​-​v​e​r​d​r​a​e​n​g​u​n​g​-​l​o​g​i​k​-​d​e​s​-​k​a​p​i​tals/

MieterEcho oline 23.02.2016

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​c​i​t​e​c​.html

Peter Nowak

Wenn die Dampfwalze rollt

Job­center koope­rieren mit Woh­nungs­ei­gen­tümern, ver­nach­läs­sigen aber ihre Pflicht zur Miet­über­nahme. Berichte von Betrof­fenen zeigen, dass hinter skan­da­lösen Woh­nungs­räu­mungen System steckt.

Eigentlich müsste das Job­center Meißen mit Stefan Klausner* zufrieden sein. Der Mann musste nach einem län­geren Aus­lands­auf­enthalt ALG-II-Leis­tungen bean­tragen, wollte sich aber schnell im Inter­net­be­reich selbst­ständig machen. Zur Vor­be­reitung stellte er eine Website online, die dazu dienen sollte, sich poten­ti­ellen Kunden vor­zu­stellen. Doch schon nach wenigen Tagen meldete sich das Job­center und unter­stellte Klausner, er gene­riere durch die Website Ein­künfte, die er nicht gemeldet habe. Daraus ­erwuchs eine mehr­jährige Aus­ein­an­der­setzung, die Klausner mitt­ler­weile als Fort­set­zungs­ge­schichte in sechs Akten auf dem Inter­net­portal Erwerbs​lo​sen​forum​.de doku­men­tiert. Klausner wurden im Verlauf des Kon­flikts mit dem Job­center immer wieder die finan­zi­ellen Leis­tungen ­gekürzt oder ganz gestrichen. Auf umfang­reichen Fra­ge­bögen sollte er detail­lierte Aus­künfte über sämt­liche Aus­gaben geben, dar­unter die Finan­zierung seiner Hochzeit. »Im März dieses Jahres wollte das Job­center die Tele­fon­daten bei meinem Pro­vider ein­sehen und drohte bei Wei­gerung mit den Ein­stel­lungen der Leis­tungen«, berichtet Klausner im Gespräch mit der Jungle World. Solche Infor­ma­tionen könne das Amt ver­langen, wenn es um die Mit­wir­kungs­pflichten eines Arbeits­losen geht, sagte ein Mit­ar­beiter des Mei­ßener Job­centers.

Auch Erfolge auf dem Rechtsweg halfen Klausner wenig. »Durch Vorlage aktu­eller Kon­to­auszüge sowie eides­stattlich ver­si­cherter Erklä­rungen ist hin­rei­chend glaubhaft gemacht worden, dass der Antrag­steller über keine nen­nens­werten Ver­mö­gens­werte oder Ein­kommen verfügt, aus denen er seinen Lebens­un­terhalt und den seines Sohnes zunächst voll­ständig bestreiten kann«, begründete das Dresdner Sozi­al­ge­richt seine ver­pflich­tende Auf­for­derung an das Job­center Meißen, die Leis­tungs­sperre gegen Klausner auf­zu­heben. Doch schon wenige Tage später erreichte den Erwerbs­losen ein neues Schreiben vom Job­center, in dem er erneut bei Androhung des Leis­tungs­entzugs zur Beant­wortung eines Fra­gen­ka­talogs auf­ge­fordert wurde.

»Kaum hast du einen gericht­lichen Erfolg gegen das Job­center errungen, kommt der nächste Brief und die Aus­ein­an­der­setzung beginnt von Neuem. Es ist wie eine Dampf­walze, die dich über­rollt«, beschreibt ein Mann, der ehemals im Finanz­sektor beschäftigt war, seine Erfah­rungen mit dem Mei­ßener Job­center. Ute, eine Frau Ende 40, nickt zustimmend. Auch ihr warf das Job­center Ver­nach­läs­sigung ihrer Mit­wir­kungs­pflichten vor und strich die finan­zi­ellen Leis­tungen. Sie konnte ihre Miete nicht mehr zahlen und erhielt die Kün­digung, der vom Amts­ge­richt Meißen statt­ge­geben wurde. Einen Räu­mungs­auf­schub lehnte es mit der Begründung ab, Ute und ihre Mit­be­woh­nerin hätten Pas­si­vität bei der Woh­nungs­suche gezeigt und ihre Ansprüche zu hoch geschraubt. Erst als sie das Ber­liner Bündnis gegen Zwangs­räumung ein­schal­teten, konnten die beiden Frauen eine neue Wohnung beziehen und die Obdach­lo­sigkeit abwenden.

Auch Stefan Klausner bekommt Unter­stützung von außerhalb. Bei einem Treffen der unzu­frie­denen Kunden des Mei­ßener Job­centers boten die FAU Dresden und die Ber­liner Erwerbslosenini­tiative Basta ihre Unter­stützung an. Auch ein Mit­ar­beiter einer SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten war gekommen, um sich über die Pro­bleme zu infor­mieren. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Links­partei in Meißen, Bärbel Heym, hatte hin­gegen abgesagt und dies damit begründet, dass bei aller not­wen­digen Kritik an Hartz IV Pau­scha­li­sie­rungen nicht hilf­reich seien: »Wir sollten uns in der auf­ge­heizten poli­ti­schen Atmo­sphäre nicht zu Skan­da­li­sie­rungen ver­leiten lassen, sondern um ver­nünftige Lösungen kämpfen«, so beschied Heym einem der Koor­di­na­toren des Treffens. Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren gerade nicht darum, ein­zelne Job­center als besonders skan­dalös dar­zu­stellen, sondern darum, Selbst­or­ga­ni­sierung vor­an­zu­treiben und kon­se­quente Inter­es­sen­ver­tretung von Erwerbs­losen zu ermög­lichen.

Die Erwerbs­losen betonten auf dem Treffen, das Problem sei das Hartz-IV-System. Es liefert erst den Rahmen, in dem dann Job­center besonders restriktiv agieren. In Berlin wurde das Job­center Neu­kölln vor einigen Wochen von Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven und dem Bündnis gegen Zwangs­räu­mungen mit einen Nega­tiv­preis aus­ge­zeichnet. Während der Aktion hielten die Kri­tiker Schilder mit der Auf­schrift »Job­center Neu­kölln ist Ver­drängung« hoch. Kurz zuvor hatte eine von der Sozi­al­wis­sen­schaft­lichen Fakultät der Hum­boldt-Uni­ver­sität erar­beitete Studie mit dem Titel »Zwangs­räu­mungen und die Krise des Hil­fe­systems« wis­sen­schaftlich bestätigt, was viele Betroffene seit Jahren kri­ti­sieren. Das Ver­halten der Job­center spielt bei Zwangs­räu­mungen eine gewichtige Rolle. So lehnt der Studie zufolge die Neu­köllner Behörde in 85 Prozent der Fälle eine Miet­schul­den­über­nahme ab und gibt damit den Weg zur Räumung frei. Das ist in Berlin der absolute Spit­zenwert. Auch ver­ur­sacht das Job­center Zwangs­räu­mungen dadurch, dass es Miet­zah­lungen an ALG-II-Bezieher zu spät leistet, Sank­tionen ver­hängt oder die Mieten auf falsche Konten über­weist.

Vor einigen Wochen hat Margit Englert die Zwangs­räumung der Rent­nerin Rose­marie F. auf­grund der hin­ter­las­senen Doku­mente in dem Buch »Rose­marie F. Kein Skandal« akri­bisch auf­ge­ar­beitet. Dabei wird deutlich, wie das Amt, das eigentlich für die Grund­si­cherung zuständig ist, im Zusam­men­wirken mit der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin den Hin­auswurf der schwer­kranken Frau erreichte, die zwei Tage später in einer Obdach­lo­sen­ein­richtung starb.

»Wenn so ein Fall wie Rose­maries Tod öffentlich als Skandal wahr­ge­nommen wird, geht man in der Regel schnell wieder zur Tages­ordnung über. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei wer­denden Woh­nungen zu nehmen oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern – durch Inves­tition in Immo­bilien«, betont Englert. Sie spricht von einem regel­rechten »sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex«, der sich da gegen die grund­le­genden Inter­essen und Bedürf­nisse von Mietern, die auf Grund­si­cherung ange­wiesen sind, zusam­men­schließt.

Darum, dass genau diese Ver­schiebung der Akti­vi­täten der Job­center zugunsten der Eigen­tümer und zuun­gunsten der Mieter nicht mehr so rei­bungslos funk­tio­niert und, dass das Sys­te­ma­tische dieser Skandale offen­kundig wird, geht es Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven wie Basta, die sich deshalb auch um die soli­da­rische Koope­ration der vom Hartz-IV-System Betrof­fenen über Städte­grenzen hinweg bemühen. Der Besuch in einer Stadt wie Meißen, die viele Linke in Berlin vor allem als Hort von Neo­nazis und Ras­sismus wahr­nehmen, kann auch für eine dif­fe­ren­ziertere Sicht sorgen. Schließlich bekommen auch Ber­liner Mieter, denen Zwangs­räumung droht, aus anderen Städten Unter­stützung. So infor­miert die Kölner Initiative »Recht auf Stadt« einmal die Woche über die der 56jährigen Ber­liner Mie­terin Andrea Borschert dro­hende Zwangs­räumung. Die Kün­digung ihrer Wohnung wird von den Kölner Woh­nungs­ei­gen­tümern vor­an­ge­trieben.

*Name von der Redaktion geändert

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​2​/​5​2​4​3​9​.html

Peter Nowak

Jobcenter Meißen, kein Skandal

Tod einer Rentnerin

Im April 2013 starb die Ber­liner Rent­nerin Rose­marie Fließ, nachdem sie aus ihrer Wohnung zwangs­ge­räumt worden war. Zum zweiten Jah­restag ihres Todes hat Margit Englert unter dem Titel »Rose­marie F. Kein Skandal« im Müns­te­raner Verlag Edition Assem­blage ein Buch her­aus­ge­bracht, das sein im Unter­titel gege­benes Ver­sprechen, »Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« zu liefern, voll­ständig einlöst. Die Autorin lernte Rose­marie Fließ im Ber­liner Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern! kennen, wo die Rent­nerin Unter­stützung bei ihrem Kampf gegen die Räumung suchte. Zu den Treffen brachte sie auch die Unter­lagen und amt­lichen Doku­mente mit, die Grundlage des Buches geworden sind. Dabei ist Englert sehr sen­sibel mit den per­sön­lichen Daten der Rent­nerin umge­gangen. Schon im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rent­nerin geht, sondern um die Ver­hält­nisse, die zu ihrem Tod führten: »Denn es ist klar, was Rose­marie wider­fahren ist, ist kein Ein­zel­schicksal. Es geht in diesem Text also nicht darum, Rose­marie als einen beson­deren oder außer­ge­wöhn­lichen Men­schen her­aus­zu­stellen«. Anders als ein Großteil der Medien, die nach dem Tod der Rent­nerin die Ursachen im Ver­halten der Frau suchten, richtet Margit Englert den Fokus auf die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, und benennt die Profiteur_​innen und Verlierer_​innen.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​0​6​/​1​5.htm

Peter Nowak

Rose­marie F. Kein Skandal. Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex. Edition Assem­blage, Münster 2015. 134 Seiten, 7,80 EUR.

Geschichte einer tödlichen Entmietung

Vor zwei starb die Ber­liner Rent­nerin Rose­marie F. Zwei Tage zuvor war sie aus ihrer Wohnung in Berlin-Rei­ni­ckendorf zwangs­ge­räumt worden. Zum zweiten Jah­restag ihres Todes hat die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Margit Englert unter dem Titel „Rose­marie F. Kein Skandal „ im Verlag „Edition Assem­blage“ ein Buch ver­öf­fent­licht. Die Autorin lernte die Rent­nerin im Ber­liner „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern!“ können, in dem sie Unter­stützung bei dem Kampf gegen ihre Räumung suchte. Zu den Treffen brachte sie auch die Unter­lagen und amt­lichen Doku­mente, die Grundlage des Buches geworden sind. Dar­unter befinden sich viele Schreiben, die die Rent­nerin an die Behörden und Woh­nungs­ei­gen­tü­merin Birgit Hartig richtete, um ihre Räumung zu ver­hindern. Margit Englert geht sehr sen­sibel mit den per­sön­lichen Daten der Rent­nerin um. Sie hat schon im Vorwort deutlich gemacht, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rent­nerin geht, sondern um die Ver­hält­nisse, die zu ihrem Tod führten. “Denn es ist klar, was Rose­marie wider­fahren ist, ist kein Ein­zel­schicksal. …. Es geht in diesem Text also nicht darum, Rose­marie als einen beson­deren oder außer­ge­wöhn­lichen Men­schen her­aus­zu­stellen“.

„Kapi­tal­anlage in beschleu­nigten B-Lage“

Im Titel wird deutlich, dass es der Autorin um die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen geht, die zum Tod der Rent­nerin führten. „Wenn der Tod Rose­maries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurück­lehnen und zur Tages­ordnung über­gehen. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen, oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei­wer­denden Woh­nungen zu nehmen, oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern, durch Inves­tition in Immo­bilien“, begründet Englert ihre im Titel for­mu­lierte Kritik an einer kurz­at­migen Skan­da­li­sie­rungs­po­litik. Die Rezeption des Todes der Rent­nerin bestätigt sie. Nach dem Tod der Rent­nerin gab es eine kurze fol­genlose Empörung. Nicht einmal ein von den Oppo­si­ti­ons­par­teien im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ins Gespräch gebrachtes Räu­mungs­mo­ra­torium für Rent­ne­rInnen und schwer kranke Men­schen wurde rea­li­siert. Die Zwangs­räu­mungen von ein­kom­mens­schwachen Men­schen gehen täglich weiter.
Englert benennt die Profiteur/​innen und Verlier/​innen der aktu­ellen Ber­liner Woh­nungs­po­litik. Detail­liert schildert sie, wie die in der Wei­marer Republik errichtete Wohn­siedlung, in der F. wohnte, in den letzten beiden Jahr­zehnten zur „Kapi­tal­anlage in beschleu­nigter B-Lage“ geworden ist. Die Wohnung von Rose­marie F. wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihren Ehemann die Räumung der Rent­nerin vor­an­trieb. Gestützt auf die Doku­mente schildert Englert, wie Job­center und Eigen­tümer die Rent­nerin um ihre Wohnung brachten. „Der (Neo)liberalismus nutzt Sozi­al­be­hörden, die immer noch vor­geben, ärmere Men­schen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Ent­mietung“, lautet Eng­lerts Resümee. Das im Unter­titel gegebene Ver­sprechen, „Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex“ zu ermög­lichen, werden auf den knapp 130 Seiten gut einlöst
Auf den letzten Seite sind Adressen von Orga­ni­sa­tionen wie der Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft auf­ge­listet, an die sich Mie­te­rInnen wenden können, die sich dem Agieren des »sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« wider­setzen wollen.
Am Freitag, den 10. April um 19 Uhr wurde das Buch von Margit Englert im Café am Schä­fersee in der Resi­denz­straße 43 in Berlin-Rei­ni­ckendorf vor­ge­stellt Dort hatte das Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern gemeinsam mit Rose­marie F. noch wenige Tage vor ihren Tod eine Nach­bar­schafts­ver­an­staltung zu Ver­hin­derung der Räumung orga­ni­siert.

Englert Margit, Rose­marie F. kein Skandal, Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex, April 2015, Edition Assem­blage, 134 Seiten, 7.80 Euro
ISBN 978–3-942885–83-6

aus: Mie­te­rEcho online 13.04.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​r​o​s​e​m​a​r​i​e​-​f​.html

Peter Nowak

Wenn die Renditechancen steigen, wird schneller geräumt

Berlin: Der sozialstaatlich-immobilienwirtschaftliche Komplex und die Frage, ob Hausbesetzungen eine geeignete Aktionsform zur Schaffung von Wohnraum sind

Zwangs­räu­mungen sind in Berlin und anderen Städten zu einem poli­ti­schen Thema geworden, seit sich Mieter dagegen zu wehren begonnen haben. Dass sind längst nicht mehr nur die üblichen Ver­däch­tigen aus der linken Ecke. Senioren die in der Stillen Straße in Berlin-Pankow eine Begeg­nungs­stätte besetzen [1], die aus finan­zi­ellen Gründen geschlossen werden soll, die Mieter der Pali­sa­den­straß [2]e, die erfolg­reich eine Miet­erhöhung in ihrer Senio­ren­anlage ver­hindert haben, wurden über Berlin hinaus bekannt- Auch die 67 jährige schwer kranke Rent­nerin Rose­marie F [3]., die am 11. April 2013 zwei Tage nach ihrer Zwangs­räumung gestorben ist, wurde bun­desweit zu einen Symbol für eine unbarm­herzige Woh­nungs­po­litik.

Einblicke in den sozialstaatlich-immoblienwirtschaftlichen Komplex“

Zum zweiten Todestag hat Margit Englert in dem in der Edition Assem­blage erschie­nenen Buch Rose­marie F. kein Skandal [4] die Umstände unter­sucht, die zum Tod der Rent­nerin führten. Dazu wertete Englert zahl­reiche Doku­mente aus, die die Rent­nerin dem Ber­liner Bündnis »Zwangs­räu­mungen gemeinsam ver­hindern“ [5] über­lassen hatte. Bei der Initiative suchte sie Unter­stützung gegen ihre Zwangs­räumung.

In dem Buch werden auch zahl­reiche Briefe ver­öf­fent­licht, mit denen sich F. gegen ihre Räumung wehrte. Doch sie hatte gegen den »sozi­al­staatlich-immo­b­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« keine Chance, wie Englert das Kon­glo­merat aus Eigen­tums­woh­nungs­be­sitzer und ihrer Lob­by­gruppen, Politik und eines Hil­fe­system, das vor allem darauf abzielt, Zwangs­räu­mungen mög­lichst geräuschlos zu bewäl­tigen, bezeichnet. Darüber gibt sie im Buch einen guten Über­blick.

Sie zitiert auch die Kom­mentare einiger Nachbarn in den Eigen­tums­woh­nungen des Wohn­blocks, in dem F. wohnte. Die Rent­nerin hätte nicht in das Haus gepasst. Schließlich bezog sie Grund­si­cherung, sam­melte zur Auf­bes­serung ihrer geringen Rente Fla­schen und war damit niemand, die nicht gut ver­wertbar. Eng­lerts Anliegen war es, den Fall er Rent­nerin nicht als Aus­nahme hin­zu­stellen, wie es viele Medien nach dem Tod der Rent­nerin prak­ti­zierten. Englert erklärt gegenüber Tele­polis:

Wenn der Tod Rose­maries zum Skandal erhoben wird, lässt es sich leicht zurück­lehnen und zur Tages­ordnung über­gehen. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen, oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei­wer­denden Woh­nungen zu nehmen, oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern, durch Inves­tition in Immo­bilien.

Langzeitmieter sind eine Gewinnbremse

Was Englert am Bei­spiel von Rose­marie F. aus­führte, haben Stadt­for­scher der Ber­liner Hum­bold­tuni­ver­sität in einer noch nicht ver­öf­fent­lichten Fall­studie mit dem Titel »Zwangs­räu­mungen und Krise des Hil­fe­systems« gut belegt. In der von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen ver­fassten Fall­studie, die Tele­polis vor­liegt, heißt es:

Der Ber­liner Woh­nungs­markt ist in den letzten Jahren durch eine fast flä­chen­de­ckende Miet­stei­ge­rungs­dy­namik geprägt und innerhalb des S-Bahn-Ringes hat sich Gen­tri­fi­cation zu einem Main­stream-Phä­nomen ent­wi­ckelt. Diese Ent­wick­lungen haben einen unmit­tel­baren Ein­fluss auf die Zwangs­räu­mungen in Berlin und die Über­lastung des woh­nungs­be­zo­genen Hil­fe­systems. Ins­be­sondere die Ent­stehung von Miet­schulden, die Kla­ge­be­reit­schaft von Eigentümer*innen und die Unter­brin­gungs­schwie­rig­keiten sind eng mit Miet­stei­ge­rungen im Bestand, Ertrags­er­war­tungen von Eigentümer*innen und den Preis­ent­wick­lungen von Woh­nungs­an­ge­boten ver­bunden.

Dort wird anschaulich beschrieben, wie die Woh­nungs­ei­gen­tümer von einem Mie­ter­wechsel pro­fi­tieren und wie der dann auch for­ciert wird. Aus einer öko­no­mi­schen Per­spektive ver­wandeln sich Bewohner, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestands­mieten zahlen in »unren­table Mieter“. Galten Miet­rück­stände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärger­licher Ein­nah­me­verlust, sehen viele Eigen­tümer in Miet­rück­ständen inzwi­schen eine Chance, durch eine Räu­mungs­klage den Mie­ter­wechsel zu for­cieren.

Diese Ent­wicklung haben die Stadt­for­scher nicht nur in einigen ange­sagten Sze­ne­stadt­teilen sondern in ganz Berlin fest­ge­stellt. Die Zahl der Zwangs­räu­mungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neu­kölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Job­center mit ihrem Handeln die Bedin­gungen für Zwangs­räu­mungen schaffen:

Job­center und lan­des­eigene Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften sind Teil einer staat­lichen Kopro­duktion von Zwangs­räu­mungen und erzwun­genen Umzügen. Mit ihrer kon­se­quenten Ori­en­tierung an Kos­ten­sen­kungs­ver­fahren und der repres­siven Hartz-IV-Gesetz­gebung sind die Job­center an der Ent­stehung von Miet­rück­ständen oft beteiligt.

Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft

In der Studie werden auch die ver­schie­denen Instru­men­tarien unter­sucht, mit denen der Verlust der Wohnung von ein­kom­mens­schwachen Mietern ver­hindern werden soll. Ihre Schluss­fol­ge­rungen sind wenig ermu­tigend:

Unter den aktu­ellen woh­nungs­wirt­schaft­lichen Rah­men­be­din­gungen erscheinen die Miet­schul­den­über­nahme und die Unter­bringung als klas­sische Instru­mente der Sozialen Wohn­hilfe völlig unge­eignet, um eine Ver­meidung von Woh­nungs­lo­sigkeit tat­sächlich durch­zu­setzen.

Aus­führlich wird an vielen Bei­spielen belegt, wie die Hil­fe­systeme selbst dem Zwang unter­worfen sind, ren­tabel zu arbeiten und dadurch Aus­gren­zungs­me­cha­nismen gegen ein­kom­mens­schwache Mieter ent­wi­ckeln.

Durch Spar­zwang und feh­lende Res­sourcen ent­wi­ckelt sich eine Logik des Hil­fe­systems, die die eigent­liche Logik von Auf­fang­sys­temen ins Gegenteil ver­kehrt. Statt davon aus­zu­gehen, dass unter­stüt­zungs­be­dürftige Men­schen grund­sätzlich immer Hilfe gewährt wird, gilt die Devise: »Es ist nichts zum Ver­teilen da, Aus­nahmen von dieser Regel sind aller­dings möglich.«

Im Fazit betont das For­schertrio noch einmal, dass mit den Instru­menten des Hil­fe­systems Zwangs­räu­mungen und erzwungene Umzüge nicht ver­hindert werden können. Orga­ni­sierter Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren mas­senhaft prak­ti­ziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Inter­essen für ein­kom­mens­schwacher Mieter besser ver­treten.

In Berlin wurde unter dem Motto »Besetzen statt Räumen« [6] dis­ku­tiert, ob Häu­ser­be­set­zungen nicht zur Eta­blierung einer Sub­kultur, sondern zur Schaffung von Wohnraum für von Zwangs­räu­mungen und Obdach­lo­sigkeit bedrohten Men­schen eine Akti­onsform sind. Im Vorfeld des in Berlin noch immer unru­higen 1. Mai ergehen sich manche Medien in Spe­ku­la­tionen [7], ob diese Akti­onsform an diesen Tag etwa aus­pro­biert werden soll.

Tat­sächlich steht die Organ­sierung von sozialer Gegenwehr in diesem Jahr auch um den 1. Mai ver­stärkt im Mit­tel­punkt. So wird auch am Vor­abend des 1. Mai nicht mehr unter dem poli­tisch miss­ver­ständ­lichen Motto Wal­pur­gis­nacht [8], um den Schwer­punkt deut­licher auf den Wider­stand sozialen Wider­stand zu legen.

Wenn selbst im Tagespiegel bestätigt [9]wird, dass die Politik an der Bereit­stellung von bil­ligem Wohnraum gescheitert ist, dürften solche Bestre­bungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven auf Unter­stützung stoßen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​e​n​n​-​d​i​e​-​R​e​n​d​i​t​e​c​h​a​n​c​e​n​-​s​t​e​i​g​e​n​-​w​i​r​d​-​s​c​h​n​e​l​l​e​r​-​g​e​r​a​e​u​m​t​-​2​5​9​9​8​0​7​.html

Peter Nowak

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»Unmenschlichkeit der neoliberalen Stadtentwicklung«

ZWANGSRÄUMUNG Margit Englert beschreibt in ihrem Buch das Schicksal von Rosemarie F., die aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde und danach starb

taz: Frau Englert, wo lernten Sie Rose­marie F. kennen?

Margit Englert: Ich habe in den Jahren 2012/13 einige Monate im Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern« mit­ge­ar­beitet. Rose­marie ist zu einer Demons­tration des Bünd­nisses gekommen, als sie den Brief von der Gerichts­voll­zie­herin bekommen hatte. Rose­marie war sehr ver­zweifelt und krank, am Ende ihrer Kräfte, aber sie wollte kämpfen.

Was war Ihre Moti­vation, zwei Jahre nach dem Tod von Rose­marie F. dieses Buch über ihren Fall zu schreiben?

Ich wollte die Unmensch­lichkeit der neo­li­be­ralen Stadt­ent­wicklung auf­zeigen. Denn Rose­marie ist ja nicht die Einzige, es findet in Berlin ein Aus­tausch eines großen Teils der Bevöl­kerung statt. Was das für die Men­schen bedeutet, die aus ihren Woh­nungen geschmissen werden, wird in der öffent­lichen Dis­kussion weit­gehend tabui­siert.

Warum wurde der Tod von Rose­marie F. nach einer Zwangs­räumung kein Skandal?

Wenn so ein Fall wie Rose­maries Tod öffentlich als Skandal wahr­ge­nommen wird, geht man in der Regel schnell wieder zur Tages­ordnung über. Und auf der Tages­ordnung steht halt, Gewinne mit Immo­bilien zu machen oder sich mit gutem Ein­kommen in Berlin eine der frei wer­denden Woh­nungen zu nehmen oder sich vor­bildlich um die eigene Alters­ver­sorgung zu kümmern -durch Inves­tition in Immo­bilien.

Im Unter­titel werden »Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« ver­sprochen. Was meinen Sie damit?

Miet­erhöhung durch Neu­ver­mietung ist eine der wich­tigsten Ren­di­testra­tegien auf dem Immo­bi­li­en­markt. Rose­marie ist zwangs­ge­räumt worden, weil das Grund­si­che­rungsamt ihre Miete aus unter­schied­lichen Gründen nicht über­wiesen hatte. Die Räumung ermög­lichte es der Ver­mie­terin, die Wohnung von Rose­marie zu einer deutlich höheren Miete wieder zu ver­mieten. Sozi­al­be­hörden gene­rieren also Gewinne für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft. Eine aktuelle Studie, die von Stadt­for­sche­rInnen an der Hum­boldt-Uni­ver­sität erstellt wurde, kommt flä­chen­de­ckend für ganz Berlin zu dem­selben Ergebnis.

Was kri­ti­sieren Sie an den Medi­en­re­ak­tionen nach dem Tod von Rose­marie F.?

Die bür­ger­liche Presse hat Rose­marie in viel­facher Weise dif­fa­miert, ist über ihre per­sön­lichen Grenzen gegangen und hat so die poli­tisch-öko­no­mi­schen Ver­hält­nisse und auch das Handeln der Behörden aus dem Fokus genommen. Nach einem der schlimmsten Artikel sagte sie: »Das überlebe ich nicht.«

Frau Englert, aus welchem Grund stellen Sie das Buch zwei Jahre nach dem Tod von Rose­marie F. in der Nähe ihres ehe­ma­ligen Wohnorts im Café am Schä­fersee vor?

Weil Rose­marie in diesem Café gemeinsam mit ihren Unter­stüt­ze­rInnen aus dem Bündnis einige Tage vor ihrem Tod dort eine Nach­bar­schafts­ver­sammlung abge­halten hat. Viele Men­schen auch in diesem Teil Berlins stehen unter immensem Druck, weil sie ihre Mieten kaum noch bezahlen können oder schon keine eigenen Woh­nungen mehr haben und die Behörden oft alles andere tun, als ihnen zu helfen, genauso wie bei Rose­marie. Ich fänd’s schön, auch mit dieser Initiative wieder prak­tisch-poli­tisch zu arbeiten.

INTERVIEW: PETER NOWAK

Margit Englert: »Rose­marie F. Kein Skandal«. Edition Assem­blage, 2015, 128 Seiten

http://​www​.taz​.de/​O​p​f​e​r​-​v​o​n​-​W​o​h​n​u​n​g​r​a​e​u​m​u​n​g​e​n​/​!​1​5​7883/

Interview: Peter Nowak

Räumung ins Nichts

Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden

Vor zwei Jahren starb die Ber­liner Rent­nerin Rose­marie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Poli­tische Kon­se­quenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppo­si­ti­ons­par­teien im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus vor­ge­schla­genes Räu­mungs­mo­ra­torium für Rentner und schwer kranke Men­schen wurde nie rea­li­siert. Die Zwangs­räu­mungen von ein­kom­mens­schwachen Men­schen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betrof­fenen wehren, wie es die 67-jährige Rose­marie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jah­restag ihres Todes hat die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Margit Englert unter dem Titel »Rose­marie F. kein Skandal« ein Buch her­aus­ge­bracht, das die im Unter­titel ver­spro­chenen »Ein­blicke in den sozi­al­staatlich-immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Komplex« über­zeugend einlöst.

Englert lernte Rose­marie Fließ im Ber­liner Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern!« kennen, wo die Rent­nerin Unter­stützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unter­lagen und amt­lichen Doku­mente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sen­sibel geht Englert mit den per­sön­lichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rent­nerin, sondern um die Ver­hält­nisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Ver­halten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­be­din­gungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Pro­fi­teure und Ver­lierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Rei­ni­ckendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangs­jahre in der Wei­marer Republik zurück. Schon damals konnten sich die ein­kom­mens­schwachen Teile der Bevöl­kerung die Woh­nungen dort nicht leisten. Detail­liert schildert die Wis­sen­schaft­lerin, wie diese Wohn­anlage in den letzten beiden Jahr­zehnten zur »Kapi­tal­anlage in beschleu­nigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigen­tums­woh­nungen. Die Wohnung von Rose­marie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kom­promiss zur Abwendung der Räumung ver­wei­gerte. Englert schildert auch die frag­würdige Rolle des Job­centers. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozi­al­be­hörden, die immer noch vor­geben, ärmere Men­schen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Ent­mietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exem­pla­risch belegt.

Am zweiten Todestag von Rose­marie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schä­fersee in Berlin-Rei­ni­ckendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangs­räumung ver­hindern!« zusammen mit Rose­marie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nach­bar­schafts­ver­an­staltung zu Ver­hin­derung der Räumung orga­ni­siert (10. April, 19 Uhr, Resi­denz­straße 43).

Margit Englert: Rose­marie F. kein Skandal, Edition Assem­blage, 134 Seiten, 7,80 Euro.

Peter Nowak