Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt

Heißt Antifaschismus CDU wählen?

Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Kar­ren­bauer zu empören, Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zur Logik des klei­neren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinn­voller gewesen.

Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Poli­tiker in Sachsen-Anhalt über Koope­ra­tionen mit der AfD nach­denkt? Und warum wird dann despek­tierlich von einem »Fahr­lehrer aus Qued­linburg« [2]gesprochen, der es auf die Start­seite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Kli­schee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit min­destens 100.000 Ein­wohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fach­be­griff für Dis­kri­mi­nierung von Men­schen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Koope­ration zwi­schen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition titu­liert? Wenn man schon das geistlose Far­ben­spiel mit­macht, müsste es ja eigentlich …

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Warum redet niemand über die türkischen Staatsbürger in Deutschlands Gefängnissen?

Über Miss­ver­ständ­nisse und Heu­chelei im deutsch-tür­ki­schen Ver­hältnis

Ver­meint­liche Ver­sprecher sagen oft mehr über die Rea­lität aus als alle diplo­ma­ti­schen Floskeln. Das konnte man bei der Pres­se­kon­ferenz von Merkel und Erdogan gut beob­achten. Als Merkel von Miss­ver­ständ­nissen zwi­schen der Türkei und Deutschland sprach, kor­ri­gierte sie sich schnell und sprach von fun­da­men­talen Dif­fe­renzen unter anderem in der Frage der Frei­heits- und Men­schen­rechte. Genau das ist eines der Miss­ver­ständ­nisse.

Wenn es um Bezie­hungen von Ländern geht, spielen poli­tische Inter­essen die ent­schei­dende Rolle, die dann gerne mit schönen Floskeln von Men­schen­rechten über­tüncht werden. Par­teien wie die Grünen sind Ver­treter der Kapi­tal­frak­tionen, die ihre Inter­essen besonders gerne zu Men­schen­rechts- und Frei­heits­fragen auf­bau­schen.

Weil sich dafür im Zweifel leichter Krieg führen lässt, gehören diese Kapi­tal­frak­tionen und ihr poli­ti­sches Per­sonal auch aktuell zu den gefähr­lichsten. Sie sind auch die Meister jener Sym­bol­po­litik, die von Anfang an Kenn­zeichen der Grünen war. Das konnte man beim Erdogan-Besuch gut beob­achten.

Da wollte Cem Özdemir am Bankett mit Erdogan teil­nehmen, angeblich um Erdogan zu ärgern. Tat­sächlich wollte er damit als poten­ti­eller Außen­mi­nister nur deutlich machen, dass er und seine Partei auch ihre Rolle in der deut­schen Außen­po­litik spielen.

Wo bleibt die Kam­pagne für Max Zirngast?

Die Heu­chelei setzt sich bei der Dis­kussion um die deut­schen Staats­bürger in tür­ki­schen Gefäng­nissen fort. Da sind eben nicht alle Gefan­genen gleich. Während sich für den libe­ralen Deniz Yücel Poli­tiker fast aller Par­teien und der Bun­des­prä­sident per­sönlich ein­ge­setzt haben, beschränkt sich die Unter­stützung für den linken öster­rei­chi­schen Jour­na­listen Max Zirngast bisher auf linke Medien [1].

Dabei ähneln sich die Vor­würfe gegen beide Jour­na­listen. Doch Max Zirngast hätte als Publizist mit klaren Sym­pa­thien für die Sache der kur­di­schen Bewegung womöglich auch in Deutschland mit Ver­folgung und Repression rechnen können. So schreibt [2] die Welt in klar distan­zie­renden Ton:

Zirngast lebt seit 2015 in der Türkei, spricht fließend Tür­kisch. Er stu­diert an der Middle East Tech­nical Uni­versity in Ankara, die als links­ge­richtet gilt. Im Juli sollen Stu­denten fest­ge­nommen worden sein, nachdem sie ein Erdogan-kri­ti­sches Plakat gezeigt hatten. »Re:volt« bezeichnet Zirngast nicht nur als Autor, sondern auch als Akti­visten. Es sei die Nähe zum Umfeld der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei, die Zirngast vor­ge­worfen werde, heißt es aus gut infor­mierten Kreisen. Die Welt [3]

Der Publizist und Medi­en­ak­tivist Kerem Scham­berger [4] bekommt seit Jahren auch in Deutschland zu spüren, dass solche Akti­vi­täten nicht erwünscht sind. Razzien [5], kurz­zeitige Fest­nahmen und Inter­netsperren [6] zeugen davon. Scham­berger schildert das deutsch-tür­kische Ver­hältnis präzise in einem Interview [7]:

Merkel und die EU unter­stützen Erdoğan mit Mil­li­arden, damit er Flücht­linge davon abhält, nach Europa zu kommen. Um zu zeigen, wie absurd das ist: Die Politik Erdoğans sorgt dafür, dass in Afrin Anfang des Jahres Hun­dert­tau­sende Men­schen fliehen. Zur gleichen Zeit bekommt er zwei Mil­li­arden Euro von der EU zur Abwehr von Flücht­lingen. Das ist ein zyni­sches Geschäfts­modell.

Kerem Scham­berger

In der Türkei gefoltert – in Deutschland inhaf­tiert

Als zyni­sches Geschäfts­modell kann auch die Praxis der deut­schen Justiz bezeichnet werden, linke Oppo­si­tio­nelle aus der Türkei und Kur­distan in Deutschland eben­falls zu kri­mi­na­li­sieren.

Davon sind hun­derte kur­dische Akti­visten und ver­meint­liche oder tat­säch­liche Unter­stützer linker tür­ki­scher Par­teien, Gewerk­schaften und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen betroffen. So sind Men­schen, die in der Türkei im Gefängnis gefoltert wurden, in Deutschland erneut inhaf­tiert.

Die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz läuft zum Leid­wesen der Anwälte im Ver­fahren gegen tür­kische Linke in München [8] geräusch- und rei­bungslos [9]. Die Stadt­pla­nerin und Gewerk­schaftlern Gülaferit Ünsal kämpfte in den letzten Wochen mit einer Unter­stüt­zer­gruppe [10] dafür, dass ihr Asyl­antrag bear­beitet wird, nachdem sie in Deutschland kri­mi­na­li­siert wurde.

Die linke tür­kische Band Grup Yorum wird in Deutschland sogar häu­figer mit Auf­tritts­ver­boten bedroht [11], aktuell in Frankfurt/​Main [12], als in der Türkei.

Die Repression gegen tür­kische und kur­dische Linke findet den Beifall der tür­ki­schen Regie­rungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herr­schaft der kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Poli­tiker und Militärs lief die deutsch-tür­kische Koope­ration sehr gut.

Das Erdogan-Régime fordert nun, dass auch ver­meint­liche oder tat­säch­liche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ver­folgt oder aus­ge­liefert werden. Doch anders als bei dem tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Linken ist die deutsche Justiz hier nicht so koope­rativ. Schließlich könnte man die isla­mis­ti­schen Gegen­spieler zu Erdogan gut gebrauchen, falls Erdogan und sein Régime stürzen.

Alte Waf­fen­brü­der­schaft

Die Zusam­men­arbeit beider Länder geht mehr als hundert Jahre zurück. »Als das Deutsche Reich im letzten Viertel des 19. Jahr­hun­derts in seine impe­ria­lis­tische Phase eintrat, rückte das noch nicht unter den anderen Groß­mächten auf­ge­teilte Viel­völ­ker­reich am Bos­porus ins Blickfeld der Ber­liner Kolo­ni­al­stra­tegen«, schreibt der Publizist Nick Brauns [13].

Diese Inter­essen des deut­schen Kapitals über­dau­erten die unter­schied­lichen Régime, wie Brauns nach­weist [14]. Der aktuelle Besuch reiht sich diese Koope­ration ein. Dabei gab es immer auch Stör­ge­räusche, aber das gemeinsame Interesse überwog.

Das ist auch aktuell der Fall. Daher ist es poli­tisch falsch, der Bun­des­re­gierung vor­zu­werfen, sie unter­werfe sich Erdogan. Tat­sächlich ist das deutsch-impe­ria­lis­tische Interesse, dass die Koope­ration von Staaten bestimmt. Hier müsste eine linke Kritik ansetzen.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​jaco​binmag​.com/​2​0​1​8​/​0​9​/​e​r​d​o​g​a​n​-​t​u​r​k​e​y​-​j​a​c​o​b​i​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​j​a​i​l​e​d​-​m​a​x​-​z​i​r​ngast
[2] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[4] https://​kerem​-scham​berger​.de/
[5] https://​tur​kish​press​.de/​t​r​/​n​o​d​e​/2189
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​c​e​b​o​o​k​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​i​m​-​I​n​t​e​r​e​s​s​e​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​1​9​5​7​4​6​.html
[7] https://​mosaik​-blog​.at/​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​-​k​u​r​d​e​n​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​u​-​e​r​dogan
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[9] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​a​-​1​4​65888
[10] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​G​Y​y​a​s​a​k​l​a​n​amaz/
[13] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/
[14] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/​W​a​f​f​e​n​b​r​u​d​e​r​.htm/

Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kri­tiker hier­zu­lande geht es eher um ver­letzten Natio­nal­stolz als um Eman­zi­pation

In der Türkei haben sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien den Wahlsieg von Erdogan bei der Prä­si­den­tenwahl erstaunlich schnell aner­kannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine lang­jährige Herr­schaft ihres Kon­tra­henten mit der neuen Macht­fülle nach der geän­derten Ver­fassung ein.

Erstaunlich ver­halten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul[1] im Deutschlandfunk-Interview[2]. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger pola­ri­sie­renden Regie­rungsstil prak­ti­zieren werde.

Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?

Derweil übt sich der grüne Poli­tiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft sel­tenen Pro­fession der Wählerbeschimpfung[3]. Bezogen auf Auto­korsos von fei­ernden Erdogan-Anhängern in deut­schen Städten monierte Özdemir:

Die fei­ernden deutsch-tür­ki­schen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Allein­herr­scher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer libe­ralen Demo­kratie aus. (…) Das muss uns alle beschäf­tigen.

Cem Özedemir[4]

Nun würde man sich solche har­schen Töne von allen Par­teien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wün­schen. Da kommen aber fast immer die Stan­dard­floskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler ver­stehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Ras­sisten seien. Özdemirs Äuße­rungen machen schon den Ein­druck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schen Wahl­recht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, »die Türken« in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht ange­bracht, das klar­zu­stellen, bevor man die Wahl­ent­scheidung der Mehrheit der tür­ki­schen Wähler kri­ti­siert, die in Deutschland an der Wahl teil­ge­nommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Dia­gnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der libe­ralen Demo­kratie aus­drücken, obwohl sie in Deutschland mehr­heitlich Par­teien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?


Wie trag­fähig ist die Unter­scheidung von libe­raler versus illi­be­raler Demo­kratie?

Tat­sächlich wird die Unter­scheidung zwi­schen libe­raler versus illi­berale Demo­kratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Macht­an­sprüche begründet. In der Praxis ist diese Unter­scheidung längst auf­ge­weicht.

Der »illi­berale Demokrat« Erdogan ist aner­kannter Partner beim Flücht­lingsdeal, der der Festung Europa mög­lichst viele Migranten fern­halten soll. Gegen linke tür­kische Oppo­si­tio­nelle, die häufig gegen tür­ki­schen Staats­ter­ro­rismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juris­tische Beweis­mittel aus der »illi­be­ralen Demo­kratie« in der Türkei.

Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hin­zie­hende TKPML-Ver­fahren in München[5] hin­ge­wiesen oder auf den aktu­ellen Kampf von Gülaferit Ünsal[6] um ein Asyl­ver­fahren in Berlin. Die Stadt­pla­nerin wurde als linke Gewerk­schaf­terin in der Türkei und dann nach dem Para­graph 129b auch von der deut­schen Justiz ver­ur­teilt.

Nach ihrer Frei­lassung darf sie nicht aus Deutschland aus­reisen, bekommt aber auch kein Asyl­ver­fahren. Auch die Ver­folgung linker kur­di­scher Akti­vi­täten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert[7]. Es wurden sogar ganze Buch­edi­tionen beschlagnahmt[8]. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.

Doch mancher kur­dische oder tür­kische Oppo­si­tio­nelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illi­berale Demo­kratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der unga­rische Minis­ter­prä­sident sowie Russ­lands und Irans Prä­sident Erdogan zu seiner Wie­derwahl gratulierten[9].

Das haben auch alle anderen Prä­si­denten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen sug­ge­rieren, dass sich da die Phalanx der Illi­be­ralen aus aller Welt gefunden hat.

Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan

Doch hier wird auch die Heu­chelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kam­pagne gegen zwei Fuß­ball­spieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch ins­geheim bewundern sie den tür­ki­schen Prä­si­denten; nur offen zum Wahlsieg gra­tu­lieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Inter­net­seiten nicht.
Dort nahm man dafür den Erdogan-Kri­tiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in tür­ki­schen Gefäng­nissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heu­chelei der libe­ralen und illi­be­ralen Demo­kraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.

Mit Luther gegen Trump?

Diese Heu­chelei erleben wir auch ständig bei vielen Trump-Kri­tikern in Deutschland. Nur selten bringt es jemand so klar auf den Punkt, wie der von manchen als links bezeichnete Theologe und DDR-Kri­tiker Friedrich Schor­lemmer in der Tages­zeitung Neues Deutschland[10].

Schon in der Über­schrift »Unge­hobelt, unbe­re­chenbar, unhöflich« hat er drei Attribute auf­ge­listet, die in Deutschland schon lange US-Bürgern nach­gesagt werden. Wenn er dann über eine Welt nach­denkt, die »von einem Trump-ler beherrscht, ja an der Nase her­um­ge­führt wird« hat er von links bis rechts alle an seiner Seite, die schon immer vor einer ame­ri­ka­ni­schen Welt­herr­schaft warnten. Dann kommt der nationale Schul­ter­schluss, wenn es heißt:

Und wir Deut­schen stehen auch ziemlich schlecht da. Wir haben einen schlechten Ruf, weil wir so »erfolg­reich« sind. Und statt selber auch kon­kur­renz­fähige und gute Autos zu pro­du­zieren, werden die Deut­schen ver­ant­wortlich dafür gemacht, dass sich US-ame­ri­ka­nische Autos schlechter ver­kaufen.

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland[11]

Nun fragt man sich zunächst, ob es eine Satire ist, aber nein, Schor­lemmer meint es ernst, wenn er das deutsche »Wir« aufruft. Das hat nicht etwa einen schlechten Ruf, weil es so erfolg­reich beim Mas­senmord an den Juden und dem Anfachen von zwei Welt­kriegen war. Nein, die Neider gönnen den Deut­schen den Volks­wagen nicht. Und am Ende ruft Schor­lemmer noch einen deut­schen Herold gegen Trump herbei.

Luther sprach 1524 so Klartext, dass selbst Trump ver­stehen könnte, was gemeint ist: Soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Gro­biane regieren, wenn man es sehr wohl besser machen dann?

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland

Dass dieser Luther zeit­gleich zum Mas­sa­krieren auf­stän­di­scher Bauern und zur Eli­mi­nierung von Juden auf­ge­rufen hat, ist Schor­lemmer natürlich kein Wort wert. Die Publi­zistin Hen­gameh Yaghoobifarah[12] hat in einer Taz-Glosse[13] anlässlich der Ein­führung eines Luther-Fei­ertags in meh­reren Bun­des­ländern Luther-Fans wie Schor­lemmer ins Stammbuch geschrieben:

Hardcore-Fans von Luther können ihn eigentlich nur feiern, indem sie von der Arbeitswut geritten das Neue Tes­tament nehmen und damit anti­se­mi­tische und sexis­tische Straf­taten begehen. Wie sonst zele­briert man einen Mann, der Frauen als Unkraut bezeichnet, das zu nichts außer Haus­arbeit gut ist, und der bren­nende Syn­agogen sehen will?

Hen­gameh Yag­hoo­bi­farah, Taz

Das muss man Schor­lemmer nicht unter­stellen. Doch dass ihm in der Kritik gegen Trump nur der Aufruf an die Deut­schen ein­fällt und er dann Zuflucht zu Luther nimmt, zeigt, dass manche Trump-Kri­tiker nicht die Sorge um Eman­zi­pation und Men­schen­rechte, sondern ver­letzter Natio­nal­stolz antreibt.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​0​/​l​a​e​n​d​e​r​b​u​e​r​o​-​t​u​e​r​k​e​i​-​i​s​t​anbul
[2] https://​www​.ivoox​.com/​e​n​/​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​k​r​i​s​t​i​a​n​-​b​r​a​k​e​l​-​b​o​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​a​u​d​i​o​s​-​m​p​3​_​r​f​_​2​6​7​1​2​8​9​1​_​1​.html
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[7] https://​isku​.black​blogs​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​k​k​-​v​e​rbot/
[8] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​t​a​g​/​m​e​z​o​p​o​t​a​m​i​e​n​-​v​e​rlag/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​l​a​d​i​m​i​r​-​p​u​t​i​n​-​u​n​d​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​g​r​a​t​u​l​i​e​r​e​n​-​e​r​d​o​g​a​n​-​a​-​1​2​1​4​7​7​3​.html
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[12] http://​www​.taz​.de/​H​e​n​g​a​m​e​h​-​Y​a​g​h​o​o​b​i​f​a​r​a​h​/​!​a​2​5938/
[13] http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​G​e​h​t​s​-​N​o​c​h​/​!​5​5​1​2400/

Mit dem 129b gegen kurdische und türkische Oppositionelle


Die deutsche Politik ermächtigt die Kri­mi­na­li­sierung von Oppo­si­tio­nellen, die auch in der Türkei ver­folgt werden

Der 14. Februar stand ganz im Zeichen der Soli­da­rität mit Deniz Yücel, dem Jour­na­listen, der nunein Jahr in der Türkei im Gefängnis ist. Zum Jah­restag erschien ein­Buchmit Texten, die Yücel im Gefängnis geschrieben hat. Viele Zei­tungen berich­teten über den Fall.

Im Fall Deniz Yücel gibt s in Deutschland längst das ganz große Bündnis. Die Parole »Free Deniz« blinkt täglich am Sprin­ger­hochhaus und auch einige hundert Meter finden wir sie im Schau­fenster der links­li­be­ralen Tages­zeitung taz. Für beide Zei­tungen hat Yücel geschrieben. Begonnen hat er seine jour­na­lis­tische Laufbahn bei der linken Wochen­zeitung Jungle World. Damals waren seine zen­tralen Themen die Kritik an den deut­schen Ver­hält­nissen. Viele derer, die sich heute für Yücel ein­setzen, hätten ihn damals bekämpft.

Nun kann man Deniz Yücel nur wün­schen, dass er, der längst zum Spielball poli­ti­scher Inter­essen der Macht­haber in der Türkei geworden ist, bald frei­ge­lassen wird. Dann hätte auch die Heu­chelei der Medien ein Ende, die sich im Fall Yücel über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der Türkei echauf­fieren können und nichts dabei finden, dass Deutschland seit Jahren mit dafür sorgt, das kur­dische und tür­kische Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden.

Das Jus­tiz­mi­nis­terium muss in jedem Fall die Justiz zum Ermitteln ermäch­tigen

Darauf haben am ver­gan­genen Wochenende auf der de Inter­na­tio­nalen Konferenz“Freiheit für Musa Asoglu”hingewiesen. Musa Asoglu ist vor der Ham­burger Justiz seit Ende Januar 2018 wegen Mit­glied­schaft einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland nach dem Para­graph 129b ange­klagt. Die beiden Rechts­an­wäl­tinnen Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayin wiesen auf einen Satz in dem Para­graphen hin, der oft über­sehen wird. «

In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums der Justiz und für Ver­brau­cher­schutz ver­folgt. Die Ermäch­tigung kann für den Ein­zelfall oder all­gemein auch für die Ver­folgung künf­tiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Ver­ei­nigung beziehen. Bei der Ent­scheidung über die Ermäch­tigung zieht das Minis­terium in Betracht, ob die Bestre­bungen der Ver­ei­nigung gegen die Grund­werte einer die Würde des Men­schen ach­tenden staat­lichen Ordnung oder gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als ver­werflich erscheinen.

2008 wurde das erste Mal mit den Para­graphen 129b linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt. Das war ein Pilot­ver­fahren. Seit Juni 2016 läuft in München ein­Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle haben sie seit Jahren legal in Deutschland gelebt und gear­beitet, bis sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen worden sind.

2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129 b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die sich in den letzten 20 Jahren eine gründ­liche Revision ihrer bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen vor­ge­nommen hat, die sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuge­wandt hat und die den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­pa­ra­graphen abge­ur­teilt.

Dabei ist es Kenn­zeichen dieses Para­graphen, dass in Deutschland völlig legale Tätig­keiten, wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Soli­da­ri­täts­kon­zerten mit Gefäng­nis­strafen geahndet werden kann, wenn das Gericht der Meinung ist, dass es sich dabei um Akti­vi­täten für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation im Ausland geschieht.

Jubel bei der tür­ki­schen Presse und Politik

Dass nun der Para­graph 129b den Schlüssel dafür bietet, dass tür­kische und kur­dische Oppo­si­tio­nelle auch in Deutschland juris­tisch ver­folgt werden können, freut natürlich die tür­kische regie­rungsnahe Presse und die Politik. Die Medien berichten daher auch aus­führlich über solche Ver­fahren und fordern die deutsche Regierung auf, mit der Anwendung des Para­graphen noch groß­zü­giger umzu­gehen.

Es ist aller­dings keine Gefäl­ligkeit der deut­schen Politik und Justiz für ihre tür­ki­schen Kol­legen und auch nicht die oft pro­gnos­ti­zierte lange Hand Erdogans, die bei den 129b-Ver­fahren in Deutschland maß­geblich ist. Es gibt vielmehr bei den deut­schen und tür­ki­schen Staats­ap­pa­raten ein Ver­fol­gungs­in­teresse. Darin liegt auch der Grund, dass ein Großteil der Medien, die im Fall Yücel die Situation der Men­schen­rechte in der Türkei beklagen, keine Ein­wände haben, wenn die deutsche Politik die Ermittlung gegen Men­schen erlaubt, die bereits in der Türkei ver­folgt wurden.

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Peter Nowak
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[1] http://www.dw.com/de/deniz-y%C3%BCcel-365-tage-eingesperrt/a-42470693
[2] http://www.edition-nautilus.de/programm/Flugschriften/buch-978–3-96054–073-1.html
[3] http://political-prisoners.net/item/5652-internationale-konferenz-zum-s-129b-prozess-gegen-musa-aolu-am-1011–2-2018-in-hamburg.html
[4] http://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​G​B​/​1​2​9​b​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​demo​kra​ti​sche​au​to​nomie​.blog​sport​.eu/​?​p​a​g​e​_​id=12
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
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Grup Yorum: Verbote, Schikanen, finanzielle Verluste

Welche Pro­bleme eine linke tür­kische Band in Deutschland bei ihren Auf­tritten hat

Wieder gibt es Ärger um einen Auf­tritt der linken tür­ki­schen Band Grup Yorum. Vor zwei Jahren waren einigen Musikern die Ein­reise mit der Begründung[1] ver­weigert worden, sie stünden auf einer Ter­ror­liste. Im letzten Jahr konnte die Band im ost­hes­si­schen Fulda auf­treten. Doch zu den behörd­lichen Auflagen[2], die die Polizei akri­bisch durch­setzte, gehörte das Verbot, Spenden zu sammeln oder T-Shirt oder DVD der Band zu ver­kaufen.

Da die linke Band seit Jahren sowohl in der Türkei als auch im Ausland ver­schiedene poli­tische Pro­jekte unter­stützt, soll die Band mit dieser Maß­nahme finan­ziell aus­ge­trocknet werden. Der grüne Spit­zen­po­li­tiker Anton Hof­reiter, der auf dem gleichen Fest, auf dem Grup Yorum am Schluss spielte, zu Beginn eine Rede über die Offene Gesellschaft[3] gehalten hat, schwieg zu den Maß­nahmen und wollte sich auch zu wie­der­holten Pres­se­an­fragen an sein Büro dazu nicht äußern.

Noch zwei Wochen später stellte der grüne Kreis­vor­stand Hof­reiters Rede online[4], ohne die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum auch nur zu erwähnen. Das machte es den Behörden einfach, sich in diesem Jahr nicht mehr mit Schi­kanen zu begnügen. Sie wollten den Auf­tritt der Band kom­plett verhindern[5].

Eine Band mit Sen­dungs­be­wusstsein

Die Begründung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kassel könnte als Satire durch­gehen wenn man nicht wüsste, dass es ernst ist. Das Gericht rechtfertigte[6] die Kün­digung eines Ver­trags durch die Stadt Fulda, der den Auf­tritt von Grup Yorum Band rechtlich abge­si­chert hätte:

Wie sich aus den Inter­net­auf­tritten dieser Gruppe ent­nehmen lasse, seien deren Auf­tritte vielmehr hoch poli­tisch und es würden poli­tische Ziel­set­zungen mit »Sen­dungs­be­wusstsein« ver­folgt. Da dieses ein nicht uner­heb­liches Kon­flikt- und damit Gefah­ren­po­tential in sich berge und die Auf­tritte dieser Gruppe durchaus das Potential für einen Mas­sen­zu­strom an Besu­chern habe, sei es daher rechtlich nicht zu bean­standen, dass die Stadt mit Blick auf das umlie­gende Wohn­gebiet das Gelände nicht für eine solche Ver­an­staltung zur Ver­fügung stellen wolle und daher von ihrem Wider­rufs­recht nach § 178 BGB Gebrauch gemacht habe.
Juris.de[7] /​Pressemitteilung VG Kassel v. 12.06.2017

Nun gibt es viele Bands mit poli­ti­schem Sen­dungs­be­wusstsein. Doch anders die meisten linken Bands in Deutschland ver­ortet sich Grup Yorum nicht im sub­kul­tu­rellen Bereich. Die Band will Men­schen aus allen Schichten der Bevöl­kerung erreichen, was ihr in der Türkei auch in Ansätzen gelingt. So schrieb der mitt­ler­weile inhaf­tierte Jour­nalist Deniz Yücel, der in der Tages­zeitung Die Welt einen sehr kri­ti­schen Artikel[8] über Grup Yorum ver­fasste, aber trotzdem kon­ze­dierte:

Auch wenn sie den Begriff Popstar vehement ablehnen, stehen nach jedem Konzert Leute Schlange, um Selfies mit ihnen zu machen, am liebsten mit Altin. »Gut, Vorbild bin ich gerne«, räumt sie ein. Aldin ist eine Sän­gerin der Band.
Deniz Yücel


Soli­da­rität in der Türkei größer als in Deutschland

Yücel kri­ti­siert den zu kon­ven­tio­nellen Musikstil der Musiker, die schon im Outfit deutlich machen, dass sie nicht Sub­kultur, sondern Teil der Gesell­schaft sein wollen. Er kri­ti­siert aber auch ihre Ver­ortung in der anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Linken der Türkei. Dies ist auch der Grund dafür, dass Grup Yorum von den deut­schen Behörden wie ein Sicher­heits­risiko behandelt wird.

Ihr wird eine poli­tische Nähe zu einer in der Türkei und in Deutschland ver­bo­tenen linken Orga­ni­sa­tionen zuge­schrieben. Dabei wird aus­ge­blendet, dass die Band in der Türkei nicht nur bei der gesamten, extrem zer­split­terten tür­ki­schen wie auch der kur­di­schen Linken viele Fans hat. Selbst Poli­tiker der sozi­al­de­mo­kra­tisch-kema­lis­ti­schen CHP, der größten Oppo­si­ti­ons­partei im Par­lament, besuchen öffent­lich­keits­wirksam Grup Yorum-Kon­zerte in Istanbul. Von einer solchen Soli­da­rität gegen die Auf­tritts­ein­schrän­kungen ist in Deutschland nichts bekannt.

Der Arbeits­kreis Inter­na­tionale Politik der Linken fordert Aufklärung[9] über die Koope­ration deut­scher und tür­ki­scher Behörden bei der Ver­folgung der Musiker. Das müsste doch in einer Zeit, in der so kri­tisch über das deutsch-tür­kische Ver­hältnis gesprochen wird, ein großes Thema sein.

Doch anders als die Gülen-Bewegung, die als soge­nannte gemä­ßigte Oppo­si­tio­nelle von Deutschland auf­gebaut wird, gibt es eine solche Pro­tektion für ent­schiedene Linke aus der Türkei nicht. Daher sorgt es auch nicht für große Dis­kussion, dass eine Band, die in der Türkei nicht erst in den letzten Jahren immer wieder Opfer von Repression und Verfolgung[10] wurde, nun in Deutschland ähn­liches zu erwarten hat.

Im Ost­hes­si­schen Raum, wo die kon­ser­vative Fuldaer Zeitung[11] das Mei­nungs­mo­nopol hat, gehört schon Mut dazu, auch nur die selbst­ver­ständ­lichen Grund­rechte auch für eine Band der tür­ki­schen Oppo­sition ein­zu­klagen. Zu den wenigen Aus nahmen gehört der Direkt­kan­didat der Linken für die Bun­des­tagswahl, Nick Papak Amoozegar[12]. In einer Pres­se­mit­teilung schreibt er:

Grup Yorum hat in der Türkei ein Mil­lio­nen­pu­blikum mit ihren Liedern, sie standen immer auf der Seite der Benach­tei­ligten und Unter­drückten. Dadurch sind sie in der Türkei und in Deutschland Repres­sionen aus­ge­setzt, erhalten Auf­tritts­verbote, Ein­rei­se­verbote, bis hin zu Haft­strafen. Ange­sichts der erschre­ckenden Ent­wicklung des auto­ri­tären Regimes in der Türkei, das Par­la­men­tarier ein­kerkert, ihnen das Mandat ent­zieht, mas­senhaft Lehrern, kri­ti­schen Wis­sen­schaftlern, Künstlern und Jour­na­listen die beruf­liche Grundlage nimmt, muss Deutschland Stellung für Demo­kratie beziehen und darf nicht will­fäh­riger Erfül­lungs­ge­hilfe von Dik­ta­toren sein.
Nick Papak Amoo­zegar

Er beendet die Pres­se­mit­teilung mit der Parole: »Grup Yorum gibt nicht auf, und wir stehen an ihrer Seite.«

Streit um das Sicher­heits­konzept der Ver­an­stalter

Das wird auch nach dem Wochenende weiter nötig sein. Denn nun soll eine Kund­gebung am Fuldaer Stadtrand, auf der Grup Yorum neben zahl­reichen anderen Bands auf­tritt, mit mas­siven Poli­zei­auf­lagen belegt werden. Neben dem Verbot, Band­ma­te­rialen zu ver­kaufen und Spenden ein­zu­sammeln, sollen die Auf- und Abbau­zeiten für die Bühne und die Zelte und sogar die Länge der Trans­pa­rente akri­bisch fest­gelegt werden.

Eine Mit­or­ga­ni­sa­torin der Kund­gebung beklagt im Gespräch mit Tele­polis besonders, dass die ost­hes­si­schen Behörden das Sicher­heits­konzert der Ver­an­stalter massiv tor­pe­dieren sollen. Das irri­tiert die Ver­an­stalter, weil nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland Isla­misten und Faschisten Ver­an­staltung von Linken angreifen. Die Mit­ver­an­stal­terin wehrt sich auch gegen die Behauptung, dass mit den Kon­zerten Akti­vi­täten von tür­ki­schen Linken finan­ziert werden. Im Gegenteil, würden solche Kon­zerte für die Ver­an­stalter Ver­luste bedeuten.

Die Mit­or­ga­ni­sa­torin betont, dass sie für Trans­parenz ein­tritt und bereit ist, über alle Aus­gaben und Ein­nahmen im Zusam­menhäng mit dem Konzert öffentlich Rechen­schaft abzu­legen. An was es in Deutschland aber fehlt, ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung, die solche Initia­tiven auf­greift und die Grund­rechts­ein­schrän­kungen gegen Grup Yorum in der Türkei und in Deutschland mit der gleichen Ent­schie­denheit bekämpft, wie die Inhaf­tierung von Deniz Yücel, der ja bei aller Kritik auch Respekt für die Band in seinem Artikel[13] erkennen ließ.
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Peter Nowak
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[2] http://​munihfm​.net/​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​k​o​n​z​e​r​t​-​i​n​-​f​u​l​d​a​-​m​i​t​-​m​a​s​s​i​v​e​n​-​a​u​f​l​agen/
[3] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​3​4​7​7​0​/​s​p​i​t​z​e​n​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​a​n​t​o​n​-​h​o​f​r​e​i​t​e​r​-​g​a​n​z​-​n​a​h​-​m​u​e​s​s​e​n​-​o​f​f​e​n​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​e​n​.html
[4] https://​www​.gruene​-fulda​.de/​h​o​m​e​/​v​o​l​l​t​e​x​t​-​n​e​w​s​/​a​r​t​i​c​l​e​/​d​r​_​a​n​t​o​n​_​h​o​f​r​e​i​t​e​r​_​b​u​e​n​d​n​i​s​_​9​0​_​d​i​e​_​g​r​u​e​n​e​n​_​i​n​_​f​ulda/
[5] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​6​1​9​0​4​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​-​a​u​f​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​y​o​r​u​m​-​a​u​f​-​m​e​s​s​e​-​g​a​l​e​r​i​e​.html
[6] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[7] https://​www​.juris​.de/​j​p​o​r​t​a​l​/​p​o​r​t​a​l​/​p​a​g​e​/​h​o​m​e​r​l​.​p​s​m​l​?​c​m​s​u​r​i​=​/​j​u​r​i​s​/​d​e​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​z​e​i​g​e​n​a​c​h​r​i​c​h​t​.​j​s​p​&​f​e​e​d​=​j​u​n​a​&​w​t​_​m​c​=​r​s​s​.​j​u​n​a​&​n​i​d​=​j​n​a​c​h​r​-​J​U​N​A​1​7​0​6​04370
[8] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html
[9] http://​www​.diether​-dehm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​k​u​n​s​t​k​u​l​t​u​r​/​1​1​6​2​-​w​e​l​c​h​e​-​r​o​l​l​e​-​s​p​i​e​l​t​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​b​e​i​-​a​u​f​t​r​i​t​t​s​v​e​r​b​o​t​e​n​-​v​o​n​-​g​r​u​p​-​yorum
[10] https://​weltnetz​.tv/​v​i​d​e​o​/​9​5​4​-​z​e​r​s​c​h​l​a​g​e​n​e​-​i​n​s​t​r​u​mente
[11] http://​www​.ful​da​er​zeitung​.de/
[12] http://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​5​5​6​7​5​/​l​i​n​k​e​-​s​c​h​i​c​k​t​-​n​i​c​k​-​p​a​p​a​k​-​a​m​o​o​z​e​g​a​r​-​i​n​s​-​r​e​n​n​e​n​.html
[13] https://​www​.welt​.de/​k​u​l​t​u​r​/​p​o​p​/​a​r​t​i​c​l​e​1​4​3​1​5​1​5​1​7​/​W​o​-​h​o​e​r​t​-​d​i​e​-​M​u​s​i​k​-​a​u​f​-​w​o​-​f​a​e​n​g​t​-​d​i​e​-​P​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​a​n​.html

Muss ein Journalist bei der Springerpresse arbeiten, um so viel Solidarität zu bekommen?

Deniz Yücel – Wie ein linker Journalist mittig gemacht werden soll

»Diesen Mann kann man nicht weg­sperren«, heißt es in einer Kolumne[1] der Zeit. »Free Deniz Yücel«, heißt es auf Pla­katen am Taz-Café. Es hat selten eine so schnelle und wahr­nehmbare Unter­stützung für einen Gefan­genen gegeben wie im Fall des in der Türkei inhaf­tierten Jour­na­listen Deniz Yücel[2].

Mit dem »Free Deniz Yücel«-Auto-Korso[3] wurde auch das Pro­test­re­per­toire erweitert und mancher isla­misch-natio­na­lis­tische Erdogan-Fan ganz schön geärgert.

Diese Soli­da­rität ist sehr zu begrüßen und manche, die Yücels Andocken beim Sprin­ger­konzern missfiel, können die Ent­scheidung zumindest nach­voll­ziehen. Wenn es aus seinem per­sön­lichen und kol­le­gialen Umfeld heißt, es sei schon lange sein Ziel gewesen, als Aus­lands­kor­re­spondent in der Türkei zu arbeiten, dann ist das unter dem Dach von Springers Flagg­schiff »Die Welt« zwar eben­falls risikant, wie sich gezeigt hat, aber es schafft doch schnell ein gewal­tiges Echo und eine große Soli­da­rität.

Es gibt viele »Deniz Yücels«, die nicht für die Welt arbeiten und deren Ver­haftung häufig kaum wahr­ge­nommen wird. Gemeint sind Jour­na­listen, die wie Yücel die deutsche und tür­kische Staats­bür­ger­schaft besitzen, im Besitz eines Pres­se­aus­weises sind und in der Türkei ver­haftet werden. Im Unter­schied zu Yücel schreiben sie für Medien der tür­ki­schen oder kur­di­schen Linken, die eine begrenzte Auflage haben, und sie werden immer wieder Ziel­scheibe der Repression.

Bereits in den 1990er Jahren, also noch lange vor Antritt der isla­mis­tisch-kon­ser­va­tiven AKP-Regierung, waren zwei linke deutsch-tür­kische Jour­na­listen über längere Zeit in tür­ki­schen Gefäng­nissen ver­schwunden. Sie haben für kleine linke Zei­tungen gear­beitet und wurden beschuldigt, Mit­glieder von linken Orga­ni­sa­tionen zu sein, die sie gar nicht kannten. Eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne konnte es für sie gar nicht geben, weil die Öffent­lichkeit gar nichts von ihrer Fest­nahme erfahren hatte.

Als sie schließlich nach län­gerer Haft frei­ge­lassen wurden und die Türkei ver­lassen konnten, stießen sie in Deutschland auf Unver­ständnis und Unglauben. Dort wurde ihnen vor­ge­halten, wenn sie so lange in einem Gefängnis gesessen haben, müsse ja an den Vor­würfen was dran sein. Sie und ein kleiner Kreis von Ver­trauten wen­deten sich dann an Pres­se­ver­treter.

Auch dort mussten sie immer wieder den Ver­dacht aus­räumen, Mit­glieder der Orga­ni­sa­tionen zu sein, was ihnen von der tür­ki­schen Justiz zum Vorwurf gemacht worden war. Einer der beiden Jour­na­listen sprach davon, dass er sich schon nach der Fest­nahme in einem Roman von Kafka wähnte und das Gefühl habe nicht nach­ge­lassen, als er wieder in Deutschland war.

Statt Soli­da­rität und Unter­stützung zu erfahren, wurden sie mit Miss­trauen kon­fron­tiert und mussten sich weiter ver­tei­digen. Es gab schließlich einige Artikel über das Schicksal der beiden deutsch-tür­ki­schen Jour­na­listen in einer Zeitung der für Medien zustän­digen Gewerk­schaft und in einigen klei­neren Publi­ka­tionen. Natürlich war ihr Fall so auch nur in kleinen Kreisen bekannt und ist heute auch im Internet kaum auf­zu­finden.

Die beiden Jour­na­listen waren aber keine Aus­nahmen. Deutsch-tür­kische Linke wurden schnell in die Ter­ro­ris­musecke gestellt. Allen­falls als Kurden hatten sie einen gewissen Bonus, weil von denen bekannt war, was auch der gemeine deutsche Jour­nalist wusste, dass sie nämlich öfter pro­tes­tieren.

Wer glaubt, dass solche Debatten heute der Ver­gan­genheit ange­hören, wurde dann in der FAZ mit einer Debatte kon­fron­tiert, ob Deniz Yücel der richtige Mann in der Türkei gewesen ist. Unter dem Titel Einmal Türke, immer Türke[4] stellte FAZ-Autor Michael Martens aus­ge­rechnet am Fall von Yücel die Ent­sen­de­po­litik deut­scher Medien infrage.

Zunächst führt er zwei Bei­spiele an, wo Jour­na­listen mit tür­ki­schem Hin­ter­grund für große deutsche Zei­tungen aus der Türkei berichten. Neben Yücel für die Welt schreibt Özlen Topku für die Zeit[5]. Dann stellt Mertens die Frage:

Warum redu­zieren deutsche Verlage die Kinder oder Enkel tür­ki­scher »Gast­ar­beiter« so oft auf die Rolle von Türkei-Erklärern? Weil sie Tür­kisch sprechen? Hof­fentlich nicht, denn es gibt viele Men­schen, die die Sprache eines Landes gut beherr­schen und das Land dennoch oder just deshalb fließend miss­ver­stehen. Enge emo­tionale oder gar fami­liäre Ver­bun­denheit mit einem Land muss kein Vorteil sein, wenn man über das Land berichtet.

FAZ-Autor Michael Martens

Danach folgt eine Passage, die gleich in zwei­facher Hin­sicht eigen­artig ist:

Topcu schreibt über ihren Freund Yücel, der sei »einer, der die Türkei liebt«. Natürlich darf man die Türkei, Deutschland, Nord­korea oder Hin­ter­tup­fingen »lieben« – aber ist es gut, ein Land zu lieben, über das man berichtet? Gilt da nicht wei­terhin der schöne Satz Gustav Hei­ne­manns, der sagte, er liebe keine Staaten, er liebe seine Frau? Schon Nietzsche hatte in diesem Sinne geraten, man solle Völker weder lieben noch hassen.

FAZ-Autor Michael Martens

Es wäre in der Tat besser für die Medien und die Welt, wenn die Men­schen Men­schen und nicht Länder und Nationen lieben. Doch dann sollte Mertens mal in seinem Blatt eine Umfrage machen, wie viele seiner Kol­legen erklären, Deutschland nicht zu lieben. Bei den meisten der FAZ-Kom­mentare trieft der Patrio­tismus aus jeder Zeile. Bei anderen großen Zei­tungen sieht es nicht viel besser aus.

Da bleibt von Mertens starkem Appell der Vater­lands­lo­sigkeit von Jour­na­listen nur übrig, in deut­schen Zei­tungen sollten gefäl­ligst auch Deutsche über die Türkei berichten. Nicht dass uns da auch die Türken noch rein­reden. Deniz Yücel wird von Mertens erst zum Türken gemacht.

Denn es ist eigentlich zu erwarten, dass sich Deniz Yücel auch als deut­scher Staats­bürger qua Pass weiter als der Kos­mo­polit ver­steht, als welcher der in der anti­deut­schen Antifa sozia­li­sierte Jour­nalist in der Wochen­zeitung Jungle World und später auch in der Taz bekannt geworden ist. Ihm muss man also nicht erst mit Gustav Hei­nemann kommen, um ihm klar zu machen, dass Vater­lands­liebe eigentlich dumm ist.

Es ist zu hoffen, dass Yücel mit dem Wechsel seines Auf­trag­gebers nicht seine anti­na­tionale poli­tische Gesinnung an der Ein­gangs­pforte des Sprin­ger­kon­zerns abge­geben hat.

Es ist auf­fällig, dass in der »Free Deniz Yücel«-Kampagne genau diese linke Sozia­li­sation des Jour­na­listen eher klein­ge­redet wird. Auch Topcus‘ wohl gut­ge­meinte Aussage, dass Yücel die Türkei liebe, gehört zu diesem Bemühen, Yücel in die Mitte der Gesell­schaft zu rücken.

Damit aber wird unter­schlagen, dass er mit seiner Ver­haftung das Schicksal vieler Kol­legen teilt, die eben auch links von der Mitte sind, ob in der Türkei oder in Deutschland. Nicht nur Jour­na­listen mit tür­ki­schen Pass ver­loren für den Kampf um die Rechte von Unter­drückten sogar ihr Leben. Fast ver­gessen ist die Ermordung der Jour­na­listin Lissy Schmidt[6] im Jahr 1994 in Kur­distan.

Sie schrieb für die Frank­furter Rund­schau über den tür­ki­schen Staats­terror, als an Erdogan noch niemand dachte und die Türkei mit ihrem Terror auch völlig im Ein­klang mit Deutschland und der EU lag. Lissy Schmidt konnte nicht »mittig« gemacht werden. Ihre Artikel, ihr Leben[7] hätten das auch nicht zuge­lassen.

Auch Deniz Yücel hat es nicht ver­dient, in diese deutsche Mitte ein­ge­meindet zu werden, welche die Türkei vor allem deshalb kri­ti­siert, weil der Bos­porus unter der Herr­schaft der Islam­ka­pi­ta­listen mehr sein will als die Pforte der Deutsch/​EU, die ihr Berlin zubil­ligen will.

Daher wäre es auch ganz im Sinne des ver­haf­teten Jour­na­listen, wenn all die Kol­le­ginnen und Kol­legen mit­ge­nannt werden, die Repres­salien erleiden müssen, die aber kaum wahr­ge­nommen werden, weil sie nicht bei der Sprin­ger­presse arbeiten und so für die deutsche Mitte nicht akzep­tabel sind.



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Peter Nowak

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[1] http://www.zeit.de/kultur/2017–02/deniz-yuecel-festnahme-tuerkei-migranten-journalismus-hate-poetry-deutschstunde
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[3] http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​7​/​0​2​/​a​u​t​o​k​o​r​s​o​-​f​u​e​r​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​d​e​n​i​z​-​y​u​e​c​e​l​-​b​e​r​l​i​n​.html
[4] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​-​e​i​n​m​a​l​-​t​u​e​r​k​e​-​i​m​m​e​r​-​t​u​e​r​k​e​-​1​4​8​8​5​0​7​8​.html
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[6] https://​www​.medico​.de/​d​i​e​-​e​r​m​o​r​d​u​n​g​-​d​e​r​-​l​i​s​s​y​-​s​c​h​m​i​d​t​-​1​3754/
[7] http://​www​.video​werk​statt​.de/​n​c​/​e​u​r​o​p​a​/​d​e​t​a​i​l​s​e​i​t​e​_​e​u​r​o​p​a​/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​s​s​y​-​s​c​hmidt

Rückkehr zur ethnischen Berichterstattung in den Medien?

Wie wichtig ist, dass der Täter »süd­län­disch aus­sieht«? Ein Kom­mentar in der Taz löst eine Kon­tro­verse aus

Ein Todesfall hat in den letzten Tagen in Berlin für ein großes mediales Interesse gesorgt. Ein junger Mann war in alko­ho­li­sierten Zustand in der Nähe des Roten Rat­hauses von einer Gruppe junger Par­ty­gänger so schwer geprügelt worden, dass er kurz darauf starb. Was diesen Fall so besonders ins Blickfeld rückte, war wohl der Tatort mitten in der Ber­liner Innen­stadt.

Dieser Todesfall gäbe sicher genügend Anlass, nach der Ursachen der Zunahme von Gewalt­de­likten zu fragen, bei denen es nicht um Geld, das Handy oder Eifer­sucht geht, sondern um den puren Spaß am Quälen von in der kon­kreten Situation Wehr­losen. Erst vor wenigen Tagen war ein Roll­stuhl­fahrer nach einem Fuß­ball­spiel zusam­men­ge­schlagen und mit seinen Schal fast erdrosselt worden. Auch hier war es eine Gewalttat aus reinem Spaß. Ist das ein Indiz für eine Gesell­schaft, in der der Mit­mensch generell nur noch als Gegner oder sogar Feind wahr­ge­nommen wird und sich dieses Ver­hältnis in die Event­kultur aus­weitet?

In Gruppen und nach einem ent­spre­chenden Dro­gen­konsum werden die im Alltag noch unter­drückten Gewalt­phan­tasien gegen Mit­men­schen hem­mungslos aus­gelebt. Hier könnte eine Erklärung für diese Gewalt in der Event­kultur liegen. Doch die Dis­kus­sionen drehten sich schnell um die eth­ni­schen und reli­giösen Hin­ter­gründe der Täter.

Anti­ras­sismus auf Knigge-Niveau?

Der Tages­spiegel ver­meldete in seinem Bericht über die Gewalttat, dass die Täter nach Poli­zei­an­gaben »süd­län­disch aus­sehen“. Die Taz ver­zichtete in ihrer Bericht­erstattung auf solche Zuschrei­bungen, was Taz-Redakteur Deniz Yücel in einer Kolumne als »Du-darfst-nicht-Anti­ras­sismus« kri­ti­sierte.

In seiner Polemik bezog er auch die Richt­linien des Deut­schen Pres­serats ein, nach denen die natio­nalen, eth­ni­schen und reli­giösen Hin­ter­gründe von mut­maß­lichen Tätern nur dann in Zei­tungs­be­richten erwähnt werden sollten, »wenn für das Ver­ständnis des berich­teten Vor­gangs ein begründ­barer Sach­bezug besteht«. Yücel hält diese Regelung für überholt; er moniert:

»Was einst eine ver­nünftige Reaktion darauf war, dass Eduard Zim­mermann in ‚Akten­zeichen XY‘ vor­zugs­weise nach jugo­sla­wi­schen und tür­ki­schen Staats­bürgern fahndete (‚Der Täter spricht gebrochen Deutsch und ist bewaffnet‘) und deutsche Lokal­zei­tungen und Bou­le­vard­blätter über keinen Laden­dieb­stahl berichten konnten, ohne auf die Her­kunft der Täter zu ver­weisen (‚Aus­länder beim Klauen erwischt‘), hat sich zu einem Ver­schleie­rungs­in­strument ver­selbst­ständigt; zu einer Ansammlung von ‚Du-darfst-nicht‘-Sätzen, die die Glaub­wür­digkeit von Medien erschüttern, aber jede Erkenntnis ver­hindern.«

Jah­relang haben Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen dafür gestritten, dass die Nennung der ver­meint­lichen Her­kunft von angeb­lichen Straf­tätern in Zei­tungs­be­richten ver­schwindet, gerade um solche Dis­kri­mi­nie­rungen zu ver­hindern. Es gibt auch keinen Grund von diesem Grundsatz abzu­weichen. Das wurde nicht zuletzt durch Yücels Kom­mentar deutlich.

Seine Polemik ver­an­lasste eine Schar von Kom­men­ta­toren die mul­ti­kul­tu­relle Gesell­schaft noch einmal rhe­to­risch zu beer­digen. Zuvor hatten schon rechte Gruppen die Gewalttat auf­ge­griffen und zu Mahn­wachen auf­ge­rufen. Die Taz hatte berichtet, dass im Kon­do­lenzbuch ras­sis­tische Parolen auf­tauchten.

Über soziale Rea­li­täten statt über eth­nische Zuschrei­bungen berichten

Diese Reaktion macht noch einmal deutlich, dass Yücel wohl eine zu positive Ein­schätzung über die Zivi­li­siertheit der Gesell­schaft in Deutschland hat. Während Men­schen­rechts- und Flücht­lings­gruppen gegen eth­nische Ermitt­lungen kämpfen, wird hier dafür plä­diert, dass eth­nische Bericht­erstattung, die in den meisten, vor allem den auf­la­gen­stärksten, Zei­tungen immer Praxis war, auch auf Medien wie die Taz wieder aus­ge­weitet wird.

Yücel kann auch nicht erklären, was mit der eth­ni­schen Duft­marke erreicht würde, außer der Zunahme von Res­sen­ti­ments. Denn weder kann er spe­zi­fi­zieren, was ein süd­län­di­sches Aus­sehen ist, noch was es aus­sagen soll. Was mit dieser Dis­kussion aber ver­drängt wird, ist die Frage, warum in Berlin lebende junge Men­schen andere aus reinem Fun quälen und sogar töten. Um das zu klären, wäre nicht das Aus­sehen der Täter relevant, sondern die Lebens­ver­hält­nisse, denen sie in ihrem Alltag aus­ge­setzt sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53058
Peter Nowak