Archiv für die Kategorie ‘Soziales’

Die Poesie der Klasse

Dienstag, 02. Oktober 2018

Der entstehende Kapitalismus brachte nicht nur massenhaftes Elend hervor, mit ihm bildeten sich in den unteren Klassen auch neue Formen der Dichtung und des Erzählens heraus, in denen die Misere der Gegenwart und Formen des Widerstands eindrücklich beschrieben werden. Nur wenige dieser Schriften sind heute noch bekannt.

Manche von ihnen wurden in den Schriften von Marx und Engels zitiert, beispielsweise der Arbeiterdichter Wilhelm Weitling. Marx würdigte ihn als einen der ersten, der sich für die Organisierung des Proletariats einsetzte. So heisst es auf der Homepage www.marxist.org über Weitling: «Trotz späteren Auseinandersetzungen achteten Marx und Engels den ‹genialen Schneider› (Rosa Luxemburg) sehr hoch und betrachteten ihn als ersten Theoretiker des deutschen Proletariats.» Allerdings wird gleich auch betont, dass Weitlings Ansätze an theoretische und praktische Grenzen stiessen. Inhaltlich gibt es für diese Kritik gute Gründe, doch hat der Umgang mit Weitling in der marxistischen ArbeiterInnenbewegung auch etwas Paternalistisches. Schliesslich blieb Weitling sein Leben lang Schneider, hatte nie eine Universität besucht und schon deshalb hatten seine Arbeiten es schwerer, wahrgenommen und gehört zu werden.

Träume und Sehnsüchte
Dabei gehört Weitling zu den wenigen Chronist-Innen der frühen ArbeiterInnenbewegung, deren Namen überhaupt einem grösseren Kreis bekannt ist. Der Kultur- und Literaturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe hat in seinem Buch «Die Poesie der Klasse» viele der frühen Texte der ArbeiterInnenbewegung dem Vergessen entrissen. Er beklagt, dass sie lange Zeit nur durch die Brille des Marxismus gesehen und als romantischer Antikapitalismus beiseite gelegt wurden. Schon im Klappentext des Buches heisst es über die oft vergessenen AutorInnen: «Die buntscheckige Erscheinung, die Träume und Sehnsüchte dieser allen ständischen Sicherheiten entrissenen Gestalten fanden neue Formen des Erzählens in romantischen Novellen, Reportagen, sozialstatistischen Untersuchungen, Monatsbulletins. Doch schon bald wurden sie – ungeordnet, gewaltvoll, nostalgisch, irrlichternd und utopisch, wie sie waren – von den Vordenkern der Arbeiterbewegung als reaktionär und anarchisch verunglimpft, weil sie nicht in die grosse lineare Fortschrittsvision passen wollten.» So verdienstvoll es von Patrick Eiden-Offe ist, diese Texte wieder bekannt gemacht und mit grossem Engagement in einem Buch präsentiert zu haben, das auch für NichtakademikerInnen Freude und Erkenntnisgewinn bereitet, so muss man doch die Kritik des Autors an den MarxistInnen hinterfragen. Gerade nach der Lektüre der Texte zeigt sich, dass diese Kritik oft berechtigt war.

Widerstandsstrategien
Dabei ging und geht es gerade nicht darum, den VerfasserInnen der Texte zu unterstellen, sie wären reaktionär. Es geht vielmehr darum, zu analysieren, dass sie in ihren Texten ihre Vorstellungen von der Welt und dem hereinbrechenden Kapitalismus zum Ausdruck brachten. Sie nahmen dabei Gerechtigkeitsvorstellungen zum Massstab, die sie aus dem Feudalismus und der ständischen Gesellschaft übernommen hatten. Nur waren diese Vorstellungen mit dem Einzug des Kapitalismus verdampft und obsolet geworden. Es war gerade das grosse Verdienst von Marx und Engels, dass sie die Ausbeutung und nicht den Wucher als zentrales Unterdrückungsinstrument im Kapitalismus analysierten. Das hatte auch Folgen für die Widerstandsstrategien. An einem romantischen Kapitalismus festzuhalten, wäre dann nur anachronistisch und birgt noch die Gefahr einer reaktionären Lesart der Kapitalismuskritik, die die Schuldigen für die Misere nicht im kapitalistischen Konkurrenz- und Profitstreben, sondern in WuchererInnen sieht. Das war übrigens ein Schwungrad für den modernen Antisemitismus. Dem Autor sind solche Bestrebungen fern. Dass Eiden-Offe auf diese Gefahren eines romantischen Antikapitalismus nicht besonders eingeht, liegt wohl vor allem daran, dass er voraussetzt, dass seine LeserInnen mit der Problematik einer reaktionären Kapitalismuskritik vertraut sind.

Gegen den Klassenkompromiss
Ihm geht es um etwas anderes, wie er im letzten Kapitel des Buches, das unter dem Titel «Die Rückkehr des romantischen Antikapitalismus» steht, erläutert: Wenn es seit dem Vormärz eine Uniformierung und Normierung des Proletariats gegeben hat, dann wird diese Klassenfiguration vom Gespenst des «virtuellen Paupers» verfolgt, der durch keine sozialstaatliche Absicherung und durch keine Verbürgerlichung des sozialen Imaginären zu bannen ist. Parallel zur Einhegung des Klassenkampfs in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und zur Integration der offiziellen ArbeiterInnenbewegung in die Gesellschaft gibt es eine andere Geschichte, die Geschichte einer anderen Arbeiter-Innenbewegung, die Geschichte all jener sozialen Gestalten, in denen das Gespenst des «virtuellen Paupers sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts verkörpert und die gehegte soziale Ordnung bespukt hat». Damit bezieht sich der Autor auf sozialrevolutionäre Debatten der 1970er Jahre, als der linke Historiker Karlheinz Roth ein Buch mit dem Titel «Die andere Arbeiterbewegung» veröffentlichte, in dem er die Pauperierten zum neuen revolutionären Subjekt erklärte. Er setzte sie von den Teilen der ArbeiterInnenklasse ab, die im Rahmen des nationalen Klassenkompromisses befriedet wurden. Man könnte auf sie den Begriff der ArbeiterInnenaristokratie anwenden.

Nationalismus als Sargnagel
Eiden-Offe zeigt, wie sich auch dies Einhegung eines Teils des Proletariats in den zeitgenössischen Schriften niederschlägt, beispielsweise in Ernst Willkomms fünfbändigem Roman «Weisse Sclaven oder die Leiden des Volkes» von 1845. Hier ging es zum Schluss um die nationale Einhegung der ArbeiterInnen. Eiden-Offe beschreibt die Konsequenzen sehr präzise: «Ab jetzt sollte es keine ‹vaterlandslosen Gesellen›, keine ‹heimatlose Klasse› mehr geben, sondern nur noch ‹deutsche Arbeiter›». Die «vaterlandslosen Gesellen», die es natürlich weiterhin gibt, werden marginalisiert und ausgeschlossen – ideologisch wie materiell, wenn sie aus der staatlichen Fürsorge rausfallen. Der Autor beschreibt präzise, dass diese nationale Einhegung zum «Sargnagel des buntscheckigen Proletariats des Vormärz» wurde, dessen Geschichte in dem Buch erzählt wird. In einer Fussnote merkt Eiden-Offe an, dass die Erosion des nationalstaatlichen Klassenkompromisses, den wir aktuell beobachten, nicht bedeutet, dass damit Nationalismus und Chauvinismus in Teilen der ArbeiterInnenklasse automatisch auf dem Rückzug sind. Allerdings zeigte sich in der letzten Zeit das veränderte Gesicht der heutigen ArbeiterInnenklasse, beispielsweise bei den zahlreichen Arbeitskämpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch bei Kurierdiensten.

Es sind dort sehr viele Frauen aktiv und nicht wenige der ProtagonistInnen dieser Kämpfe haben einen Migrationshintergrund. Vielleicht wird hier in Ansätzen diese bunte und gar nicht so homogene ArbeiterInnenklasse sichtbar, die in dem Buch so anschaulich beschrieben wird. «Es kommt darauf an, die Fäden neu zu verknüpfen – oder sie endlich beherzt zu kappen», schreibt der Autor im letzten Kapitel in Bezug auf die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Nun wird auch der Linken der Abschied vom Proletariat seit mehr als dreissig Jahren vollzogen, mit dem Ergebnis, dass in vielen Ländern der Welt, die Linke nur noch isolierte Minderheiten und keine Klassen mehr kennen will. Die real existierenden Lohnabhängigen werden dann rechts liegen gelassen. «Die Poesie der Klasse» aber bietet die Chance, sich auf eine neue Art und Weise auf die Lohnabhängigen zu beziehen. Dadurch, dass in dem Buch aufgezeigt wird, dass das Proletariat historisch immer bunt war und sich nicht in auf die berühmt-berüchtigten Stahl- und Bergarbeiter beschränkte, könnten den Marginalisierten und Prekarisierten von heute die Möglichkeit geben, sich selber als Teil dieser Klasse zu erkennen.


Patrick Eiden-Offe: Die Poesie der Klasse, Romantischer Antikapitalismus und die Erfindung des Proletariats. Matthes & Seitz, Berlin. 30,00 Euro

aus: vorwärts – Schweiz
http://www.vorwaerts.ch/kultur/die-poesie-der-klasse/#more-12599

Peter Nowak

Ende Legende

Sonntag, 30. September 2018

Linke Szenekneipe vor dem Aus

Das „Syndikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Mietvertrag aus. Juristisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Deswegen wird jetzt breit mobilisiert.

Es ist voll im „Syndikat“ in Nordneukölln. Dabei hat die Kneipe in der Weisestraße zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Freitagnachmittag ist dringlich: Das Kollektiv der Kiezkneipe will Gäste und NachbarInnen informieren, dass sie zum Jahresende die Räume verlassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, hatte dem Kollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung geschickt. Doch die Kneipiers hofften auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es überraschend von der Eigentümerin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Kneipenkollektiv weitere Verhandlungsmöglichkeiten ausloten, braucht dazu aber die Unterstützung von Gästen und NachbarInnen.
Schließlich hat sich das Syndikat immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weisestraße verstanden. Es organisiert jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gentrifizierung auch um Solidarität mit linken politischen Gefangenen in aller Welt geht.
Enge Kontakte unterhält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der autonomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kontakte zu Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne Hochschulabschluss. Wohl auch deswesen ist jetzt die Unterstützung aus der Nachbarschaft fürs Syndikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf.
Ein Mitglied des Kneipenkollektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syndikats in den Kontext des Widerstands gegen Verdrängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadtteilkneipe Meuterei in Kreuzberg koordinieren, deren Mietvertrag im Mai 2019 ausläuft.

„Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“

Jochen Biedermann, Grüne

Unterstützung für das Syndikat kommt auch von der Neuköllner Bezirkspolitik: Der Bezirksrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), der an dem Informationstreffen teilnahm, sieht zwar juristisch kaum Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räumlichkeiten, in denen sich das Syndikat befindet, vom Eigentümer in einzelne Einheiten aufgeteilt worden. Biedermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Das sehen auch die TeilnehmerInnen der Veranstaltung so. „Mit dem Syndikat sollen auch wir aus dem Kiez verschwinden. Das wollen wir verhindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobilisierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syndikats eine Kiezversammlung stattfinden. Es wird wieder eng werden.

http://www.taz.de/!5536571/

Peter Nowak

Digital ist besser

Freitag, 28. September 2018


Das neu gegründete Zentrum für Emanzipatorische Technikforschung beschäftigt sich mit Fragen der technologischen Entwicklung. Zu den Adressaten des Think Tanks gehören auch die Beschäftigten, deren Arbeitsleben immer stärker von der Digitalisierung geprägt wird.

»Wir sind keine Technologiekritiker, sondern verstehen uns als Technologieforscher«, sagt Simon Schaupp. Er gehört zu den Gründern des Zentrums für Emanzipatorische Technikforschung (ZET) in München. Die Wissenschaftler, die sich Anfang September in diesem Think Tank zusammengeschlossen haben, kommen aus verschiedenen Fachrichtungen und wollen »in den gesellschaftlichen Diskurs um die technische Entwicklung intervenieren«, wie es in einer ersten Selbstdarstellung heißt.

Das Zentrum solle neue Akzente in der linken Technikdebatte setzen, sagt Schaupp im Gespräch mit der Jungle World. »Im linken Diskurs wird die Digitalisierung oft als Angriff auf das gute Leben interpretiert. Wir haben einen anderen Blick auf die Digitalisierung.

Wir sehen Technologie als Ergebnis von Machtkämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen einer marktradikalen Dominanz die Auswirkungen der Technologie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäftigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Technologie selbst, sondern in deren politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen.«

Das ZET soll künftig aber nicht nur Diskurse, sondern auch Arbeitsbedingungen verändern. Dementsprechend fand der Gründungskongress im Münchner DGB-Haus statt. In einer Diskussionsrunde sprachen Wissenschaftler und politisch engagierte Computerfachleute über die Möglichkeiten einer »Technikpolitik von unten« am Beispiel der Hacker-Bewegung. In einem zweiten Panel referierten die Geschäftsführerin des Karlsruher Instituts für Technikzukünfte, Alexandra Hausstein, und Andreas Boes vom Münchner Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung über die ­Digitalisierung der Arbeitswelt.

Dieses Themenfeld soll auch in Zukunft für die Arbeit des ZET zentral bleiben. »Die Debatte über eine drohende technologische Arbeitslosigkeit wird in der Wissenschaft wie auch in der breiteren Öffentlichkeit mit einigem Elan geführt. Einmal einen Schritt zurückzutreten und grundsätzlich zu werden, würde hier – wie auch in vielen anderen Technikdebatten – sicherlich nicht schaden«, sagte der ZET-Vorsitzende Philipp Frey. Die Automatisierung werde oft als Naturgewalt und Sachzwang dargestellt. »Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die emanzipatorischen Möglichkeiten der modernen Technologie im Interesse der Mehrheit der Menschen zur Geltung kommen. Beispielsweise macht die moderne Technologie eine radikale Arbeitszeitverkürzung nötig. Dass Menschen weniger Lohnarbeit verrichten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber zum Fluch, wenn – wie das heutzutage der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Vermögen leben können, ein allgemeiner Arbeitszwang herrscht«, sagt Schaupp.

Der Soziologe nennt als Beispiel für konkrete negative Folgen technologischer Entwicklungen die digitalen Assistenzsysteme, die in den verschiedenen Branchen, vom Bau bis zum Einzelhandel, Einzug in die Arbeitswelt halten: »Die Arbeitsschritte werden den Beschäftigten dort bis ins Detail vor­gegeben. Abweichungen, selbst Nachfragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für eine Dequalifizierung der Lohnarbeit. Dies wiederum trägt zu einer Prekarisierung bei, weil die Beschäftigten leichter austauschbar sind.«

Adressaten der Erkenntnisse sollen auch die Beschäftigten sein. Das ZET möchte Lohnabhängigen in Seminaren beispielsweise verdeutlichen, dass die den Betriebsalltag bestimmenden Algorithmen eine Folge politischer ­Entscheidungen sind. Eine realpolitische Forderung der Wissenschaftler ist, Algorithmen und deren Funktions­weise transparent zu machen. Zudem sollen die Beschäftigten auch im Bereich der technologischen Ausgestaltung Mitbestimmungsrechte erhalten.

Mit dieser Zielsetzung unterscheidet sich das ZET vom Capulcu-Redaktionskollektiv, das im vergangenen Jahr ein Buch mit dem programmatischen Titel »Disrupt – Widerstand gegen den technologischen Angriff« herausgegeben hat. Das Redaktionskollektiv sieht in der Digitalisierung vorwiegend ein Instrument zur Überwachung und Ausforschung, das die Autonomie des Menschen bedrohe. Es fordert einen »Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung«. Diese Form der Technikkritik ist in der außerparlamentarischen Linken weit verbreitet. Mit dem ZET könnte sich künftig auch in Deutschland eine Strömung in der Linken herausbilden, die der technischen Entwicklung grundsätzlich positiv gegenübersteht. 

https://jungle.world/artikel/2018/39/digital-ist-besser

Peter Nowak

Die Robben gehen, die Haie kommen

Donnerstag, 27. September 2018

In Kreuzberg regt sich Widerstand gegen die Pläne des Immobilienentwicklers Pandion rund um den Moritzplatz

Die Protestbewegung legt eine Nachtschicht ein. Am 28.9. soll es von 20 Uhr abends bis 1 Uhr vor der Prinzenstraße 34 eine Protestkundgebung geben. Das Gelände wurde an die Firma Pandion verkauft, die als sechst größter Immobilienentwickler Deutschlands gilt. In der Prinzenstraße soll eine 150 Millionen Euro teure Gewerbeimmobilie mit dem Namen “The Shelf“ entstehen. Verteilt ist das Projekt auf zwei Gebäude: The Shelf 1 soll in der Prinzenstraße/Ecke Ritterstraße entstehen und The Shelf 2 gegenüber in der Prinzenstraße 34. Auf dem ersten Areal befanden sich 40 Jahre lang die Robben & Wientjes-Hallen. „Die Robben gehen, die Haie kommen“, sagen die Kritiker/innen. Dazu gehört die Initiative KunstblockAndBeyond. Sie hat unter diesen Namen in den letzten Monaten an zahlreichen Mieter/innenprotesten teilgenommen. Am Freitagabend ist die Verleihung des Berlin Art Prize in den ehemaligen Robben Wientjes-Hallen der Anlass für die Proteste, die sich allerdings nicht gegen den Kunstevent richtet.

Auch Pandion ist kein guter Nachbar
Es soll mit den Besucher/innen und den Anwohner/innen über die Pandion-Pläne diskutiert werden. Schließlich gibt sich das Unternehmen ein liberales, weltoffenes Image als Kunstförderer. Auf der Firmenhomepage ist auf der Seite unter dem Stichwort „Der Zukunftsfort“ das geplante Nobelprojekt zu sehen und daneben unter dem „die Off-Location“, eine Fabrikhalle mit moderner Kunst. Bereits 2016 hatte Pandion in der Nürnberger Straße mit dem temporären Kunstprojekt The House sogar für internationales Aufsehen gesorgt. Im November 2019 soll dort dann ein Haus mit hochpreisigen Eigentumswohnungen fertig gestellt sein. „Der erhebliche Marketingaufwand, den Pandion für seine Imagepflege betreibt, kann niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die Immobilie für die in der Nachbarschaft arbeitenden und lebenden Menschen keine bezahlbaren Räume schafft. Pandions sogenannter „Zukunftsort“ schafft keine Zukunft für uns“, heißt es im Aufruf zum Protest. Allerdings passen Projekte wie he Shelf gut zum Aufwertungsprozess rund um den Moritzpatz. Das Aufbauhaus und das Betahaus sind Symbole jener Startup-Ökonomie, die auf Uber, Airbnb und die schrankenlose Durchsetzung der Marktgesetze schwören. Die Prinzesssinnengärten gehören zu ihren Erholungszonen. Demgegenüber stellt die Initiative KunstblockAndBeyond einige Forderungen, die den Ohren dieser modernen Kapitalisten fast wie Sozialismus klingen. „Bezahlbare, dauerhaft abgesicherte Räume für Mieter/innen, Kleingewerbe und Handwerk. Eine nachhaltige Kulturpolitik, die soziale und stadtpolitische Fragen in den Blick nimmt und strategische Förderinstrumente entwickelt. Öffentlichen Gelder sollen nicht mehr für Kulturzwischennutzung in profitiorientierten Investorenprojekten verwendet werden. Geförderte Kulturprojekte sollen nicht mehr zur Verdrängung von Mieter/innen und Kleingewerbetreibenden beitragen. Bauanträge dieser Größenordnung sollten frühzeitig der Nachbarschaft transparent gemacht werden.

MieterEcho 27.09.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/haie-statt-robben.html

Peter Nowak

Verstöße gegen UN-Charta

Mittwoch, 26. September 2018

Marianne Grimmenstein will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan stoppen

Die pensionierte Musiklehrerin Marianne Grimmenstein lebt in Lüdenscheid. 2016 reichte sie eine Klage gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Nun hat sie eine Petition gestartet, um das Abkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) zu stoppen. Über ihre Motivation und ihre Ziele sprach Peter Nowak mit der 76-Jährigen.

Das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen Japan und der EU wurde bereits am 17. Juli dieses Jahres unterzeichnet. Sie sammeln Unterschriften für eine Petition. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Nein, damit JEFTA in Kraft treten kann, muss es vom EU-Parlament ratifiziert werden. Das soll noch in diesem Jahr geschehen – ohne öffentliche Diskussion. Mir geht es darum, eine solche Debatte anzuregen, um zu verhindern, dass das Abkommen im EU-Parlament still und leise verabschiedet wird.

Was kritisieren Sie an JEFTA?

Ich verweise auf eine Analyse, die von den Organisationen PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und BUND erstellt wurde. Darin wird festgestellt, dass JEFTA, wie viele andere Handelsabkommen auch, einer einseitigen Konzernagenda folgt. Großunternehmen bekommen viele Sonderrechte, haben aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle.

JEFTA wurde in vielen Medien gelobt, weil es sich zu den Pariser Klimaabkommen bekennt. Sind das nicht positive Signale?

M.G.: Handel hat Vorrang vor jeder Klimaschutzmaßnahme. Die Erfüllung des UN-Klimaschutzabkommens ist durch JEFTA mit dieser Vereinbarung total blockiert. Das ist eine vertraglich geregelte Missachtung des Pariser Klimaabkommens.

Neben dem EU-Parlament sehen Sie auch in der UN einen Hebel gegen JEFTA. Welche Einflussmöglichkeiten hat sie?

M.G.: Die UN-Charta hat weltweit Maßstäbe für das Völkerrecht gesetzt. Dort ist auch der Vorrang der UN-Charta bei dem Konflikt mit einem Vertragswerk festgeschrieben. Ich fordere ein Rechtsgutachten vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag, das die Vereinbarung der Vertragswerke mit der UN-Charta überprüft. Dazu müsste allerdings eine UN-Hilfsorganisation wie das Weltkinderhilfswerk UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO oder die Internationale Arbeitsorganisation ILO aktiv werden. Nur sie können beim Internationalen Gerichtshof ein solches Gutachten beantragen.

Soll dort nur JEFTA auf den Prüfstand?

M.G.: Nein, alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssen geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden.

Gibt es ein Vorbild für solche Prüfungen?

M.G.: Ja, in Ecuador hat eine Kommission, in denen Organisationen der Bürgergesellschaft vertreten waren, mehrere Handelsabkommen überprüft, ob sie mit sozialen und mit Menschenrechten kollidieren. Im Anschluss hat die Regierung mehrere dieser Verträge gekündigt. Zudem hat es den Ölkonzern Texaco zu einem hohen Schadenersatz für die massiven Umweltschäden verurteilt, die er im ecuadorianischen Regenwald verursachte. Mittlerweile existiert eine UN-Kommission, die die Haftung der Konzerne bei Verletzung von sozialen, ökologischen und ethischen Rechten global regeln soll. Den Vorsitz hat Ecuador.

Vor zwei Jahren gab es gegen das Freihandelsabkommen TTIP Massendemonstration. Sehen Sie hier Ansätze für Proteste gegen JEFTA?
M.G.: Die Bewegung gegen TTIP ist leider wieder eingeschlafen. Dass es gegen JEFTA zu großen Demonstrationen kommt, sehe ich nicht, weil es da einen großen Vorlauf braucht. Ich habe aber die Hoffnung, dass man am Klageweg noch einiges erreichen kann. Schließlich habe ich 2014 mit der Bürgerklage gegen CETA auch wesentlich mit zur Diskussion über dieses Freihandelsabkommen beigetragen.

Aber das Bundesverfassungsgericht hat doch alle Klagen abgelehnt. War es nicht eine Niederlage?
M.G.: Keineswegs. Das Gericht hat der Bundesregierung klare und enge Vorgaben gemacht. Die Schiedsgerichte und viele weitere Artikel mehr von CETA durften nicht vorläufig in Kraft treten. Die Bundesregierung durfte laut dem Urteil der vorläufigen Anwendung von CETA nur dann zustimmen, wenn sie diese einseitig auch wieder beenden kann.

Ist es nicht durch die protektionistische Politik de Trump-Administration schwieriger geworden, gegen Freihandelsabkommen zu mobilisieren?
M.G.: Bisher konnte ich das nicht feststellen. Dazu läuft die aktuelle Petition zu kurz. Bisher sind es über 50000 Unterschriften. Ich bin auch nicht gegen jeden Freihandel. Ich stelle allerdings die Frage, ob wir Märkte und Profit über alles stellen und dafür unseren Planeten in eine globale Wüste verwandeln wollen.

Link zur Petition:
https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101529.protest-gegen-jefta-verstoesse-gegen-un-charta.html

Interview: Peter Nowak

100 000 Unterschriften für Aufruf »abrüsten statt aufrüsten«

Dienstag, 25. September 2018

Friedenspolitisches Bündnis ruft für 1. bis 4. November bundesweit zu dezentralen Protesten gegen Militarisierung auf

»Die Bundeswehr ist Pazifismus made in Germany. Eine historische Ausnahme«, behauptete jüngst der »taz«-Journalist Jürn Kruse in einem Kommentar. Mit dieser Auffassung ist der Autor nicht allein. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass die Bundeswehr bei Übungen einen Moorbrand auslösen kann, aber mit Krieg und Militarismus eigentlich nichts mehr am Hut hat. Dabei will die Bundesregierung die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland verdoppeln. In der Öffentlichkeit wird kaum darüber gesprochen. Oft heißt es, die Bundesregierung folge nur den Vorgaben der NATO und der USA. Doch der Aufrüstungskurs hat auch antimilitaristische Gruppen aktiviert, die sich oft schon seit Jahren gegen die Aufrüstung wehren.

»Abrüsten statt aufrüsten«, lautet beispielsweise das einfache, aber klare Motto eines Aufrufs, den mittlerweile online und offline schon rund 100 000 Menschen unterschrieben haben. Argumentiert wird in dem Text vor allem mit Geld. Finanzen, die in Rüstung fließen, fehlen an anderer Stelle. »Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler In-frastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe«, heißt es in dem Aufruf.

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Politiker*innen der LINKEN sowie Abgeordnete vom linken Flügel der SPD wie Marco Bülow, Hilde Mattheis und Heidemarie Wieczorek- Zeul. Die Grünen sind nur mit der Bundestagsabgeordneten Katja Keul vertreten. Zahlreiche Mitglieder des DGB und seiner Einzelgewerkschaften unterstützen ebenfalls den Aufruf. Dazu gehören der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Michaela Rosenberger. Ebenso haben DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Erste Bevollmächtigte der IG-Metall in Frankfurt am Main, Michael Erhardt, unterzeichnet.

Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative, das ebenfalls den Aufruf unterstützt, zeigt sich im Gespräch mit »nd« erfreut über die starke Präsenz von Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften unter den Unterzeichner*innen. »DGB, IG Metall und Friedensbewegung gehen wieder gemeinsame Wege«, sagt Golla. Bereits in der DGB-Erklärung zum Antikriegstag am 1. September 2017 wurde einer neuen Aufrüstung eine Absage erteilt. »Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention«, heißt es dort.

Der Mitunterzeichner des Aufrufs und Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, erklärte jüngst, dass neben der Erhöhung des Rüstungsetats die »schleichende Militarisierung der Außenpolitik« in Europa ein Grund für den Aufruf war. »Es gibt immer mehr Truppenübungen entlang der 1300 Kilometer langen Grenzen der EU zu Russland/Weißrussland, immer mehr sogenannte Alarmübungen, immer mehr Truppenverlagerungen, die Stationierung schwerer Waffen«, kritisierte Müller.

Der Aktivist beklagte auch, dass sich die Hoffnungen auf eine weltweite Abrüstung aus den frühen 1990er Jahren zerschlagen hätten. Seit den islamistischen Anschlägen von 2001 in den USA werde der Ruf nach neuen Waffen immer lauter.

Die Initiative »abrüsten statt aufrüsten« will sich diesem Trend entgegenstellen. Vom 1. bis 4. November sollen bundesweit dezentrale Proteste gegen weitere Aufrüstung stattfinden. Der Anlass ist die zu diesem Zeitpunkt stattfindende Lesung des Bundeshaushalts im Bundestag. Dort werden auch die Rüstungsausgaben beschlossen. Zurzeit bereitet man nach Angaben der friedenspolitischen Initiative in verschiedenen Städten unterschiedliche Protestaktionen vor.

Golla erhofft sich eine größere Teilnahme junger Menschen an den Protesten. Dass sie für das Thema Antimilitarismus prinzipiell erreichbar sind, zeigte sich erst jüngst wieder in Kassel. Dort hatten Aktivist*innen des Bündnisses »Block War« für zwei Stunden die Zugänge des Rüstungskonzerns »Rheinmetall Landsysteme und MAN Military Vehicles« im Industriepark Mittelfeld blockiert. »Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr weiter Waffen baut«, lautete das Motto. Ein Großteil der rund 50 Blockadeteilnehmer*innen: eher jung.

www.abruesten.jetzt

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101624.unterschriften-fuer-aufruf-abruesten-statt-aufruesten.html

Peter Nowak

Prenzlberg geht auf die Straße Mieten-

Dienstag, 25. September 2018

Demo am Freitag soll beweisen: In Prenzlauer Berg haben längst nicht alle mit der Gentrifizierung abgeschlossen

Unter der Parole „Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ gab es in den letzten Monaten zahlreiche Demonstrationen in Kreuzberg und Neukölln. Doch am kommenden Freitag gehen unter die- sem Motto auch in Prenzlauer Berg MieterInnen auf die Straße. Beginnen soll die Demo um 16 Uhr am U- Bahnhof Senefelderplatz. Von dort soll es zu Orten von drohender Verdrängung und geplantem Widerstand gehen. Organisiert werde die Demo von Menschen aus dem Helmholtz- und Kollwitzkiez, erklärt Enrico Schönberg von der stadtpolitischen Intiative „Wir bleiben alle“ gegenüber der taz. Sie hätten sich seit den Aktionstagen gegen Verdrängung im Vorfeld der großen Berliner MieterInnendemonstration im April regelmäßig im Nachbarschaftshaus Helmholtzplatz getroffen und kleinere Aktionen beispielsweise bei Wohnungsbesichtigungen durch KaufinteressentInnen vorbereitet. Zu den OrganisatorInnen gehört außerdem das Pankower MieterInnenforum, in dem sich BewohnerInnen aus dem Stadtteil vernetzen. Mit der Demonstration wolle man dem Eindruck entgegentreten, in Prenzlauer Berg sei die Gentrifizierung abgeschlossen. „Es gibt viele MieterInnen, Hausgemeinschaften und Gewerbetreibende, die sich in dem Stadtteil gegen ihre Verdrängung wehren“, betont Schönberg. Sie sollen auf der Demo zu Wort kommen. Dazu gehören etwa die MieterInnen der Gleimstraße 56, die nach ihren Protesten gegen den geplanten Verkauf an einen privaten Investor einen Erfolg vermelden können: Sie konnten erreichen, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht anwenden will (taz berichtete). Die wenigen noch verbliebenen MieterInnen der Kopenhagener Straße 46 hingegen müssen weiterhin um ihre Wohnungen bangen. Dazu gehört Sven Fischer, der durch sein jahrelanges Engagement eine der Symbolfiguren für den Kampf gegen Verdrängung durch energetische Sanierung geworden ist. Die Demonstration will mit ihrem Zwischenstopp vor diesem Haus auch ein Zeichen der Ermutigung senden. Die Demonstration soll auch auf Wohnhäuser aufmerksam machen, die zum Objekt von Immobilienfirmen geworden sind, in denen sich aber noch kein Widerstand entwickelt hat. Schließlich ist der Stadtteil gerade durch sein Image als gutbürgerlicher Bezirk für AkteurInnen der Immobilienwirtschaft besonders interessant, die dort anders als in Kreuzberg oder Friedrichshain weniger Protest und Widerstand erwartet. Mit der Demonstration soll diesem Image entgegengetreten werden.

aus:
taz dienstag, 25. september 2018

Peter Nowak

Appell: Mehr günstige Wohnungen

Freitag, 21. September 2018

200 Wissenschaftler*innen für andere Wohnungspolitik

»Die Versorgung mit Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats. Wird das Wohnen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt«. Dieser Satz steht in der Einleitung einer Stellungnahme von 200 Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Fakultäten, die in der Fachzeitschrift Suburban veröffentlicht wurde. Damit reagieren die Akademiker*innen auf ein im Juli veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das mehr Markt in der Wohnungspolitik fordert. Die Wissenschaftler*innen hingegen beschreiben, wie immer mehr Menschen Angst haben, sich ihre Wohnung nicht leisten zu können oder zu verlieren. »Die gegenwärtigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt resultieren in sozialer Spaltung und Polarisierung am Wohnungsmarkt. An dessen Ausmaß manifestiert sich auch die Polarisierung unserer Gesellschaft.« Mehr sozial orientierte Wohnungspolitik, nicht weniger werde gebraucht, so Barbara Schöning, Professorin für Stadtplanung an der Bauhaus-Universität Weimar. »Wir brauchen Akteure am Wohnungsmarkt, die bezahlbaren Wohnraum ohne Profitinteresse dauerhaft bereitstellen. Sie müssen durch Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gefördert werden.«

Sebastian Schipper, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ergänzt: »Bauen ist notwendig. Sollen Mieten aber nicht weiter steigen, ist die Neuschaffung eines gemeinnützigen Wohnungssektors unerlässlich.« Träger eines solchen Wandels auf dem Wohnungsmarkt könnten insbesondere kommunale und zivilgesellschaftliche Träger wie Genossenschaften oder Stiftungen sein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101056.appell-mehr-guenstige-wohnungen.html

Peter Nowak

“Wohnen ist die neue soziale Frage”

Mittwoch, 19. September 2018

Eine Erklärung von 250 Wissenschaftlern unterstützt Forderungen von Mieterinitiativen

“Die Versorgung mit Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats. Wird das Wohnen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt” – Dieser Satz steht in der Präambel einer Stellungnahme [1] von 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fakultäten, die in der Fachzeitschrift Suburban [2] veröffentlicht wird.

Damit reagieren die Akademiker auf ein Gutachten [3] des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Wohnungspolitik gefordert und selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse schon als Verstoß gegen den heiligen Markt verworfen.

Die Wissenschaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Wohnungsgipfel [4] der Bundesregierung im Bundeskanzleramt und dem Alternativgipfel von Mieterverbänden und sozialen Initiativen andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktuellen Debatten über die Spaltung der Gesellschaft an und stellen sie in neue Zusammenhänge.

Die gegenwärtigen Entwicklungen am Wohnungsmarkt resultieren in sozialer Spaltung und Polarisierung am Wohnungsmarkt. An dessen Ausmaß manifestiert sich auch die Polarisierung unserer Gesellschaft. Wohnen ist in manchen Regionen und Städten Deutschlands zum Armutsrisiko geworden (Holm/Lebuhn/Neitzel/Junker 2017). Die Gefahr aus dem eigenen Umfeld verdrängt zu werden empfinden viele Menschen als Ausdruck einer “Abstiegsgesellschaft” (Nachtwey 2016). Wachsende Verteilungskämpfe um soziale Zuwendungen sind die Folge. Bisweilen schlagen diese in Hass und Wut auf Migrantinnen und Migraten um und befördern rechte Tendenzen.

Aus der Erklärung “Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik” [5]

Man kann darüber streiten, ob der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der neuen Rechten und der Wohnungspolitik nicht etwas zu simpel ist. Schließlich hat die AfD gar keine Ambitionen, sich als Mieterpartei zu profilieren.

Doch gut beschrieben ist die Angst vieler Menschen, sich überhaupt noch eine Wohnung leisten zu können oder die eigene Wohnung zu verlieren. “Miete essen Seele auf” [6], lautet der bezeichnende Titel eines Films über rebellische Mieter in Berlin-Kreuzberg.

Ist es Marktversagen, wenn sich viele Menschen die Wohnung nicht mehr leisten können?

Bezweifeln kann man auch die Diagnose der Wissenschaftler, dass wir es mit einem Marktversagen zu tun haben, wenn für viele Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr zur Verfügung stehen. Damit deckt sich der Befund der Wissenschaftler mit dem Aufruf des Bündnisses Zusammen gegen Mietenwahnsinn [7].

Auch dort heißt es: “Markt und Staat versagen. Mindestens 1 Million preiswerte Neubauwohnungen fehlen. Trotz des großen Bedarfs schafft der Markt keinen preiswerten Wohnungsneubau.”

Damit wird aber unterstellt, der kapitalistische Markt hätte die Aufgabe, preiswerte Wohnungen für alle bereitzustellen und würde darin versagen. Aber da werden dem Markt Zwecke zugeschoben, die er nicht hat. So könnte man auch sagen, der Markt funktioniert sehr gut, wenn mit Grundstücken und Wohnungen enorme Profite gemacht werden.

Der Mieter als “neuer Hartz IV-Empfänger”

Diesen Zusammenhang hat der Inlands-Redakteur der Taz, Martin Reeh, in einem Kommentar [8] gut auf den Punkt gebracht:

Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur Disposition.

Martin Reeh, Taz

Lassen wir mal die Frage beiseite, wie “egalitär” Kapitalismus überhaupt sein kann; angesprochen wird, dass es sich bei der aktuellen Wohnungspolitik “um Klassenkampf von oben handelt”.

Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigentumswohnung zuzulegen. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt schrieb diese Woche, in den Szenekiezen Berlins liege der Mieteranteil jenseits der 95 Prozent. “Armselig” nannte Poschardt das.

Martin Reeh, Taz

Dagegen müsste sich der Protest und der Widerstand einer außerparlamentarischen Mieterbewegung richten, die es in Berlin seit mehreren Jahren gibt, wie der Film Mietrebellen [9] von Matthias Coers [10] dokumentiert hat.

“Die Anzahl der kleinen und großen Initiativen ist nicht mehr zu überblicken: Es gibt kaum einen Kiez, in dem keine existieren. Zuletzt riefen im April 2018 rund 250 Organisationen, Vereine und Initiativen zu einer Mieterdemonstration auf, an der bis zu 25.000 Menschen teilnahmen. Hier wurde die Vielfalt und Breite sichtbar, die die neuen Mieterproteste angenommen haben”, schreibt Philipp Mattern von der Berliner Mietergemeinschaft [11] in einem kürzlich im Verlag Bertz & Fischer erschienenen Buch mit dem Titel Mieterkämpfe vom Kaiserreich bis heute – am Beispiel Berlin [12].

Mittlerweile gibt es in vielen anderen Städten ebenfalls parteiunabhängige Mieterbewegungen. Für sie sind die konkreten Forderungen der Wissenschaftler, die für eine neue soziale Wohnungspolitik eintreten, eine wichtige Unterstützung.

Peter Nowak

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[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[4] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/
[5] http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/411/585
[6] https://www.weltfilm.com/de/filme/in-produktion/miete-essen-seele-auf
[7] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/aufruf/
[8] http://www.taz.de/!5527891/
[9] http://mietrebellen.de/
[10] http://zweischritte.berlin/
[11] https://www.bmgev.de/
[12] http://www.bertz-fischer.de/mieterkaempfe.html

Eine Digitalisierung von unten ist denkbar

Montag, 17. September 2018

Im Zusammenschluss ZET suchen Wissenschaftler nach emanzipatorischen Perspektiven in der Technikforschung


Simon Schauppist Arbeits- und Techniksoziologe an der Universität Basel. Er ist Mitbegründer des »Zentrums emanzipatorische Technikforschung« (ZET). Mit ihm sprach für »nd«Peter Nowak.

Wie haben Sie sich zusammengefunden?
Die Initiator*innen haben bei der Arbeit an dem Buch »Kybernetik, Kapitalismus, Revolutionen« zusammengefunden, das letztes Jahr im Unrast-Verlag erschienen ist. Schon dort haben wir uns inhaltlich mit vorwärtsgewandten, emanzipatorischen Perspektiven auf den technologischen Wandel beschäftigt. Nun haben wir den Kreis erweitert und ca. ein Jahr die Gründung

Was kritisieren Sie am bisherigen Technikdiskurs?
Bei »Industrie 4.0« geht es hauptsächlich um eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dem wollen wir eine transnationale Perspektive entgegensetzen und so zu einer fortschrittlichen Digitalisierung beitragen.

Sie setzen sich aber auch vom linken Umgang mit der Technologie ab. Wo sind da die Differenzen?

Wir sind keine Technologiekritiker*innen, sondern Technologieforscher*innen. Im linken Diskurs wird die Digitalisierung oft als Angriff auf das gute Leben interpretiert. Wir haben einen anderen Blick. Wir sehen Technologie als Ergebnis von Machtkämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen einer marktradikalen Dominanz die Auswirkungen der Technologie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäftigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Technologie selbst, sondern in deren politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen. Eine Digitalisierung von unten ist für uns durchaus denkbar.

Was bedeutet das für die Handlungsperspektiven?

Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die emanzipatorischen Möglichkeiten der modernen Technologie im Interesse der Mehrheit der Menschen zur Geltung kommen. Beispielsweise macht die moderne Technologie eine radikale Arbeitszeitverkürzung nötig. Dass Menschen weniger Lohnarbeit verrichten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber mitunter zum Fluch, wenn – wie das heute der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Vermögen leben können, ein allgemeiner Arbeitszwang herrscht. Das ist für uns ein zentrales Thema der Technikpolitik.

Die Gründung des ZET erfolgte im Münchner DGB-Haus. Richten Sie sich vor allem an Gewerkschaften?

Wir haben uns bewusst im DGB-Haus und nicht in einer Hochschule getroffen. Wir arbeiten schon länger mit Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen zusammen. Zum Beispiel organisieren wir Seminare und Kurse mit Beschäftigten in Betrieben, die von der Digitalisierung betroffen sind. Aber natürlich gibt es viele andere Felder der Technikpolitik.

Worum geht es bei den Seminaren?

Wir reden über die Wünsche und Gefühle der Beschäftigten, fragen nach Konflikten im Zusammenhang mit der Digitalisierung und reden über Digitalisierungsstrategien des Managements. Dabei geht es nicht erster Linie um die Überwachung der Beschäftigten, die in der linken Technologiekritik eine zentrale Rolle spielt.

Wo sehen Sie die zentralen Probleme im Betrieb?

Das sind beispielsweise die digitalen Assistenzsysteme, die in den verschiedenen Arbeitsbereichen vom Bau bis zum Einzelhandel Einzug halten. Den Beschäftigten werden dabei ihre Arbeitsschritte bis ins Detail vorgegeben. Abweichungen, selbst Nachfragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für Dequalifizierung. Die wiederum trägt zu einer Prekarisierung bei, weil die Beschäftigten leichter austauschbar sind. Wir wollen deutlich machen, dass Algorithmen eine Folge politischer Entscheidungen sind. Sie müssen transparent gemacht werden. Und die Beschäftigten müssen bei der Ausgestaltung Mitbestimmungsrechte bekommen.

Welche Rolle spielt die Angst vor einem Wegfall der Arbeitsplätze?

Die Drohung mit dem Arbeitsplatzverlust führt oft dazu, dass die Beschäftigten der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zustimmen. Eine menschengerechte Digitalisierung ist möglich, aber dafür müssen wir unser gesellschaftliches Verhältnis zur Arbeit radikal überdenken.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1100611.technologie-von-links-eine-digitalisierung-von-unten-ist-denkbar.html

Interview: Peter Nowak