Archiv für die Kategorie ‘Soziales’

Ein aufgebauschter Skandal

Donnerstag, 01. Februar 2018

Nicht dass Affen und Menschen im Labor Tests über die Schädlichkeit von Abgasen unterzogen werden, ist das Problem, sondern die alltäglichen Menschenversuche der Autoindustrie auf unseren Straßen

“Tests in keiner Weise zu rechtfertigen”: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Automobilindustrie Untersuchungen in Auftrag gegeben habe, um die angebliche Unschädlichkeit der Dieselmotoren zu belegen.

Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Politiker und keine Politikerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Versuche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine moralische Verurteilung hinaus. “Unangemessen” und “menschenverachtend” waren die Vokabeln.

Dabei wäre es doch sinnvoller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich passiert ist und wie sich die Versuche von den vielen anderen unterscheiden, die tagtäglich gemacht werden. Zunächst sind solche Versuche nicht nur bei den Abgastests heute sehr verbreitet. Um profunde Aussagen über die Gefährlichkeit bestimmter Stoffe machen zu können, muss es solche Untersuchungen geben.

Natürlich sind solche Untersuchungen nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument, wenn es um die Erforschung von gefährlichen Stoffen geht. Wer das jetzt skandalisiert, sollte sich zumindest fragen, welche Alternativen es zu diesen Untersuchungen gibt.

Tests dürfen keine Klassenfrage werden

Sich auf Gefühle und Empfindungen statt auf wissenschaftliche Ergebnisse zu verlassen, wäre zumindest keine akzeptable Alternative. Es ist schon erstaunlich, dass bei der reflexhaften Verurteilung der Untersuchungen nicht daran erinnert wurde, dass vor wenigen Monaten in den USA, aber auch in Europa viele Menschen für die “Freiheit der Wissenschaften” auf die Straße gegangen sind.

Es waren die Marches of Science, die für große Aufmerksamkeit sorgten. Damals sollte die Wissenschaft gegen Aberglauben und Halbwissen verteidigt werden. Doch werden dafür nicht mehr Tests an Menschen und an Tieren, die den Menschen am nächsten stehen, gebraucht? Wie soll denn sonst erkundet werden, welche Substanzen für Mensch und Tier schädlich sind und welche nicht?

Natürlich müssen diese Tests unter Bedingungen stattfinden, die für die Beteiligten die gesundheitlichen Konsequenzen möglichst minimieren. Das heißt auch, dass an solchen Tests nur Menschen teilnehmen sollen, die die Konsequenzen der Versuche überblicken können. Verdächtig ist, wenn in mehreren Meldungen skandalisiert wird, dass gesunde Menschen und Affen den Tests unterzogen wurden. Dabei müsste das doch eine selbstverständliche Grundlage für solche Tests sein.

Wird hier nicht schon unterschwellig suggeriert, es wäre nicht so schlimm, wenn die Versuchspersonen alt, krank und womöglich arm wären? Wichtiger noch wäre, dass Menschen auch nicht nur wegen der Prämien an solchen Versuchen teilnehmen. Dann würde gleich wieder die Klassenfrage eine Rolle spielen.

Gerade im Zeitalter prekärer Arbeitsverhältnisse kann die Prämie das Einkommen aufbessern. So setzen sich einkommensarme Menschen eher den Konsequenzen häufiger Tests aus, nur weil sie nicht genug Geld zum Leben haben. Nur führt das bei der dauerbetroffenen Mittelschicht, die auch die Medienticker bei den Abgas-Tests bestimmten, zu keiner größeren Diskussion.

Die Fake-News von den Menschenversuchen in der DDR

Ein Beispiel für eine aus Halbwissen gespeiste Gratisempörung waren 2013 die Meldungen über angebliche “Menschenversuche in der DDR”. Die Grundlage waren Medikamententests westlicher Pharmakonzerne in der DDR. Später stellte sich heraus, dass die ganze Aufregung auf Halbwissen und Lügen beruhte.

Die Tests in der DDR unterschieden sich nicht von denen in anderen Ländern, die nicht Gegenstand der Kritik wurden. Es reichte einfach, DDR und Medikamententests in einen Zusammenhang zu stellen und fertig war das Bild von den Menschenversuchen. Nicht anders funktionierte die Empörungswelle bei Bekanntwerden der Abgastests.

Dabei speiste sich die Empörung vor allem aus der Meldung, dass Affen im Spiel waren. Es ist schon immer ein fester Bestandteil reaktionärer Ideologie, im Zweifelsfall jedes Tier, dem ein Härchen gekrümmt wird, zu skandalisieren, während die schlechten Lebensbedingungen vieler Menschen mit Gleichmut akzeptiert werden.

Vor Jahrzehnten reichte die als Provokation angedachte Ankündigung von Vietnam-Kriegsgegnern, einen Hund unter den Bedingungen verbrennen zu wollen, denen damals viele Menschen in Vietnam während der Napalm-Bombardements der USA ausgesetzt waren, zu Vernichtungsphantasien gegen die Urheber der nicht erstgemeinten Ankündigung.

Menschen, die die Bombardierungen Vietnams durch die USA als Verteidigung der freien Welt bejubelten, gerieten in Empörung, als lediglich angekündigt wurde, einen Hund solchen Bedingungen auszusetzen.

Wirkliche Kritikpunkte werden oft ausgepart

Die Gratisempörung, die eher auf Ressentiment als auf Fakten beruht, sorgt auch dafür, dass die wirklichen Kritikpunkte gar nicht erwähnt werden. Im Fall der Abgastests wären das die Auftraggeber. Die Organisation LobbyControl bringt die Kritik auf den Punkt:

Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel Methoden der Tabak- oder Lebensmittelindustrie: Wissenschaftler finanzieren, um die gesundheitlichen Schäden ihrer Produkte zu bagatellisieren und schärfere Gesetze abzuwenden. Es reicht nicht, wenn sich die Autokonzerne für die nun bekannt gewordenen unethischen “Forschungsmethoden” entschuldigen. Jetzt ist die Politik am Zuge. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie beenden und sich generell beim Umgang mit Lobbyisten neu aufstellen.

LobbyControl

Da wären Gutachter wie Helmut Greim zu nennen, die als wirtschaftsnahe Lobbyisten seit Jahren Einfluss auf die Politik nehmen. Und da wäre die Rolle der von der Autoindustrie gegründeten und mittlerweile aufgelösten Lobbyorganisation Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit zu nennen, die für die Abgastests verantwortlich war.

Dabei muss aber klar sein, dass es Hunderte solcher Tarnorganisationen gibt, die industriefreundliche Lobbyarbeit machen. Wolfgang Hien von der Bremer Forschungsstelle für Forschung, Gesundheit und Biographie hat mit seinen Buch Kranke Arbeitswelt beschrieben, wie die Industrie gesundheitsschädliche Materialien aus Profitgründen so lange wie möglich einsetzt. Krankheitssymptome bei Beschäftigten werden solange geleugnet, bis die Betroffenen gestorben sind.

Stoppt die täglichen Menschenversuche im Straßenverkehr

Hien hat in dem Buch sehr eindringliche Beispiele aufgeführt, beispielsweise beim Einsatz von Asbest. Nur dringen diese Tatsachen längst nicht so ins Massenbewusstsein, wie die auf Halbwissen beruhende Empörung über Affen im Abgastest.

Die Taz versucht beides zu verbinden. “Stoppt die täglichen Menschenversuche der Autoindustrie”, lautet die Schlagzeile in der aktuellen Ausgabe. In einem Kommentar wird daran erinnert, dass nicht die Abgastests an gesunden Menschen und Affen ein Skandal ist, sondern die tägliche Menschenversuche durch den Automobilverkehr.

Dort werden auch Menschen, die nicht gesund und daher an solchen Tests gar nicht teilnehmen dürfen, diesen Versuchen ausgesetzt, ohne dass sie eingewilligt haben und aussteigen können. Das ist der eigentliche Skandal.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3955952

https://www.heise.de/tp/features/Ein-aufgebauschter-Skandal-3955952.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/autolobby-versuche-menschen-103.html
[2] https://www.nytimes.com/2018/01/25/world/europe/volkswagen-diesel-emissions-monkeys.html
[3] https://www.katja-kipping.de/de/topic/4.politisches.html
[4] http://marchforscience.de/
[5] http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/west-pharmakonzerne-betrieben-menschenversuche-in-der-ddr-a-899306.html
[6] http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2013-05/DDR-Medikamentenstudien-Menschenversuche
[7] http://www.deutschlandfunk.de/charite-studie-keine-menschenversuche-in-der-ddr.1769.de.html?dram:article_id=348445
[8] https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/
[9] https://www.lobbycontrol.de/2017/06/dieselgate-aufklaerung-gutachter-mit-industrie-geschmaeckle/
[10] http://www.handelsblatt.com/downloads/20903386/2/eugt_taetigkeitsbericht_2012_bis_2015.pdf
[11] http://www.wolfgang-hien.de
[12] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
[13] http://www.taz.de/!5477881/

Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

Mittwoch, 31. Januar 2018

In einer Veranstaltung prallen die Bausenatorin und MieterInnenaktivistInnen aufeinander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten 

Dicht an dicht standen die Menschen am Montagabend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platzmangel abgewiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, rief eine Frau und erntete in der Warteschlange Heiterkeit. Schließlich sollte auf der Veranstaltung des Vereins Helle Panke die Bausenatorin Katrin Lompscher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Wohnungsfrage erreicht hat.
Moderiert wurde die Diskussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwartungen erinnerte, die der Amtsantritt der der Linken angehörenden Lompscher bei den aktiven MieterInnen in Berlin ausgelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staatssekretär und die wochenlange Diskussion um seine Stasikontakte haben viele der Anwesenden noch gut in Erinnerung. Viele aus der außerparlamentarischen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Politiker eingesetzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwischen Lompscher und den Initiativen nicht zerschnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwischenrufe hörte man sich an, was die Senatorin als Erfolge verbuchte: etwa die verstärkte Anwendung des Vorverkaufsrechts und die Rettung des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor der kapitalistischen Vermarktung. Zur entspannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lompscher das Engagement von BezirkspolitikerInnen wie den grünen Baustadtrat von Kreuzberg/Friedrichshain, Florian Schmidt, ausdrücklich lobte. Positiv wurde auch angemerkt, dass sie nicht in den Rechtfertigungsmodus verfiel, als Mieteranwältin Carola Handwerg aus ihrer täglichen Praxis berichtete: Ihre MandantInnen seien nach wie vor mit abenteuerlichen Kündigungen wegen Eigenbedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten konfrontiert. Zudem würden auch die städtischen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin MieterInnen zwangsräumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Veranstaltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahlbares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdachlosenunterkunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Transparent von MieterInnenaktivistInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der MieterInnen und stadtpolitische Gruppen für den 14. April mobilisieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat ausfallen. Schließlich werden auch die Initiativen vertreten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lompscher kritisch gegenüberstehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Mittwoch, 31. Januar 2018

Felix Kolb über die Ermittlungen nach dem Brand im Materiallager des Netzwerks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Aktivistennetzwerks Campact in Verden komplett ab. Der Staatsschutz geht von Brandstiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermittlungen mit dem Campact-Vorstandsmitglied und Politikwissenschaftler Felix Kolb.

Gab es in der Vergangenheit Drohungen gegen Ihre Organisation?

Wie alle Organisationen bekommen wir über die sozialen Medien und über Mails Beschimpfungen, harsche Kritik und auch Drohungen. Aber konkrete Drohungen gegen unser Lager gab es nicht.

In der Umgebung gibt es auch eine rechte Szene. Hatten Sie schon mal Konflikte, schließlich hat sich Campact auch klar gegen Rassismus und die AfD ausgesprochen?

Wir haben uns klar gegen Rassismus positioniert, für die Ehe für alle und haben die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt. Darüber hinaus haben wir mit Tausenden Menschenketten in Hannover und Berlin gebildet, um am niedersächsischen Landtag und am Bundestag gegen den Einzug von Rassisten in die Parlamente zu protestieren. Direkte Konflikte mit der rechten Szene in Verden hatten wir bisher nicht.

»Ein Brandanschlag zerstörte fast alles, womit Campact Demos und Aktionen gestaltete«, schreiben Sie in einer Mail. Welche Auswirkungen hat der Brand auf die Arbeit Ihrer Organisation?

Das Aktionsmittellager mit 2500 Gegenständen machte uns in der Ausgestaltung von Protestaktionen flexibel, bunt, und laut. Wir hatten einfach alles aufbewahrt: Kostüme, Politikermasken, Spielgeldscheine und Giftspritzen, Kühltürme und Weltkugeln. Wir müssen diese Dinge für die jeweiligen Aktionen nun wieder anschaffen. Aber für mich steht fest: Campact ist so lebendig wie zuvor.

Wird der Schaden teilweise oder ganz durch eine Versicherung getragen?

Ja, die Versicherung zahlt den Großteil des Schadens – die genaue Höhe wissen wir noch nicht.

Gibt es neben den Schäden weitere Belastungen durch höhere Versicherungspolicen und Sicherheitsmaßnahmen?

Wie viele andere Organisationen spüren auch wir, dass die politische Auseinandersetzung härter wird. Darauf reagieren wir zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist klar, dass solche Maßnahmen Geld kosten. Wir müssen beispielsweise neue Schlösser und Splitterschutzfolie anschaffen. Das kostet Geld, das wir lieber für die direkte politische Arbeit einsetzen würden. Wir wollen den Brandstiftern keinen Triumph gönnen.

Sie betonen, dass die Arbeit von Campact weitergeht. Haben Sie nach dem Brand Solidarität erfahren?

Ja, wir haben sehr viel Solidarität erfahren. Zum einen von den Initiativen, die hier mit uns im Ökozentrum in Verden sitzen, zum anderen von Bündnispartnern wie BUND oder Greenpeace und von den internationalen Kolleginnen und Kollegen aus dem OPEN-Netzwerk. Das hat uns getröstet und neuen Mut gemacht.

Sie haben eine Solidaritätsaufruf gestartet. Wie kann Campact in dieser Situation unterstützt werden?

Wir werden unsere Arbeit unbeirrt fortsetzen mit Onlineappellen und Großdemonstrationen als Markenzeichen. Wir freuen uns über alle, die uns nach dem Brand mit einer Spende fördern wollen, damit wir unser Materiallager wieder aufbauen können, und über alle, die mit ihrer Unterschrift unsere Appelle im Internet unter www.campact.de unterstützen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1077878.campact-netzwerk-campact-ist-so-lebendig-wie-zuvor.html
Interview: Peter Nowak

Berlin – offen für Kapitalinteressen

Freitag, 19. Januar 2018

Bei einer Diskussion mit Politiker/innen trat die Lobby des Plattformkapitalismus sehr offen auf

„Join our Community“ und „Let´s Work Together“ lauten die Slogans auf der Homepage des Beta-Hauses am Moritzplatz in Kreuzberg. Es ist eine der Zentren des Plattformkapitalismus in Berlin. Am Parkplatz stehen Autos mit dem Kürzel Uber, einem Startup, das weltweit dafür kämpft, dass Privatleute zu Chaffeur/innen werden und damit die Arbeitsbedingungen des Taxigewerbes und der Transportbranche verschlechtert. Auch Airbnb ist ein wichtiger Akteur des Plattformkapitalismus. In Berlin wurden in der Vergangenheit ganze Häuserblöcke, beispielsweise in der Wilhelmstraße in Mitte, durch Ferienwohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen. Das Wohnraumentfremdungsgesetz soll hier Grenzen setzen. Dagegen laufen Wohnungsvermieter/innen Sturm und waren teilweise vor dem Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich. In einem Urteil vom September 2017 gestattete es die Vermietung privater Wohnungen an Tourist/innen für 182 Tage. Eine geplante Neufassung der Zweckentfremdungsabgabe durch den Berliner Senat sieht hingegen vor, dass die kurzfristige Vermietung der kompletten Wohnung für 60 Tage möglich sein soll. Allerdings wird dafür eine Registriernummer benötigt, die von den Bezirksämtern vergeben werden soll. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin sieht in der geplanten Novelle einen Schritt in die richtige Richtung. Doch die 60-Tage-Regelung und die Registriernummer stoßen weiterhin auf Kritik beim Interessenverband der Homesharer/innen.

Gegen jegliche Regulation am Wohnungsmarkt
Am vergangenen Dienstag lud Sebastian Olényi Politiker/innen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Diskussion über die geplante Gesetzesänderung ins Betahaus. Nicht verwunderlich war, dass die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter jede Regulierung als bürokratische Gängelung ablehnte, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Von einem Teil des Publikums, in der großen Mehrheit Home-Sharer/innen und ihre Unterstützer/innen, kam Applaus. Sehr bedeckt hielt sich der wohnungspoltische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Christian Gräff. Schließlich hat eine CDU-SPD-Koalition das Gesetz verabschiedet, das nun überarbeitet werden soll. Da die SPD-Vertreterin verhindert war, verteidigten die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Katrin Schmidberger und ihre Kollegin von der LINKEN Katalin Gennburg die Pläne des Berliner Senats. Beide Politikerinnen betonten, dass die private Vermietung von Wohnraum reguliert werden müsse und verwiesen auf die vielen Mieter/innen, die vergeblich eine Wohnung suchen. Gennburg stellte gegenüber MieterEcho online klar, dass für sie Wohnraum keine Ware sein dürfte und sie es deshalb ablehne, sich vor den Karren von Menschen spannen zu lassen, die Profit mit ihrer Wohnung machen wollen. Menschen, die ihre Wohnung für eine kurze Zeit vermieten, können Untermietverträge abschließen. Sie würden daher gar nicht unter das Wohnraumentfremdungsgesetz fallen. Ihre Ausführungen sorgten für Unmut bei einem Teil der Anwesenden. In der vordersten Reihe senkte ein Zuhörer den Daumen bei den Ausführungen von Schmidberger und Gennburg. Als er in einen Zwischenruf die Versuche der Bezirksverwaltungen, zweckentfremdeten Wohnraum zu ermitteln, als Stasimethoden bezeichnete, gab es auf dem Podium und bei einen Teil des Publikums vernehmlichen Widerspruch. Mehrere Homesharer/innen bezogen sich in der Debatte auf die FDP-Vertreterin und sahen den Charakter von Berlin als offene Stadt in Gefahr, wenn sie Wohnungen nicht mehr zu ihren Konditionen vermieten können. Da wurde deutlich, dass sie die Offenheit für unbegrenzte Verwertungsinteressen meinen, wenn sie das Bild von der offenen Stadt Berlin strapazieren.

Leitbild flexibler Mittelstand
Auf den Einwand von Schmidberger und Gennburg, dass einkommensschwache Menschen einen weit größeren Behördenaufwand über sich ergehen lassen müssen, nur um an Leistungen für ihren Lebensunterhalt zu bekommen, ging aus dem Publikum niemand ein. Dass ein Großteil der Anwesenden mit dieser Lebensrealität wenig zu tun hat, wurde in verschiedenen Beiträgen deutlich. Da wurde gegen die 60-Tage-Regelung bei der Wohnungsvermietung eingewandt, dass solche Fristen den heutigen Realitäten in der Arbeitswelt widersprächen. Da würden sich viele Menschen mehrere Monate oder Jahre aus beruflichen Gründen an unterschiedlichen Orten aufhalten. Sie müssten die Möglichkeit haben, ihre Wohnungen unbegrenzt zu vermieten. Dass es sich hierbei um die Interessen eines kleinen Teils des neuen Mittelstands handelt, sprachen Gennburg und Schmidberger an. „Wenn mich jemand anschreit, der verzweifelt eine Wohnung sucht, aber nicht findet, kann ich das verstehen. Bei ihnen aber nicht,“ wies Schmidberger einen besonders aufgeregten Teilnehmer zurecht, der mit lauten Zwischenrufen hervorgetreten war. Auf der Veranstaltung gab es auch andere Töne. So erklärte Christoph Meltzer, dass er seit Jahren in seinem Wohnzimmer Gäste gegen ein Entgelt auf der Luftmatratze übernachten lässt. Er finde es aber völlig in Ordnung, dass mit einer Regulierung verhindern wird, dass ganze Häuserzeilen zu Ferienwohnungen umgewandelt werden. Er gehörte allerdings zu den wenigen Homesharer/innen, die sich so klar von den Interessen der Plattformkapitalist/innen abgrenzten.

MieterEcho online 19.01.2018

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/berlin-offen-fuer-kapitalinteressen.html
Peter Nowak

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Samstag, 13. Januar 2018

Doch das Desinteresse an den Verhandlungen sollte nicht als unpolitisch missverstanden werden

“Vorsicht, lassen Sie sich nicht breitschlagen.” Dieser Appell der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen an die SPD-Sondierungsgruppe, die Regierungsmöglichkeiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erinnerte der Brief die SPD-Politiker an ihre Wahlversprechungen, die Mietsteigerungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berlinerinnen wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Katastrophale Spekulanten-freundliche Gesetze führen immer massenhafter zu willkürlichen Luxus-Modernisierungen, völlig legalen Wuchermieten, Verarmung, Entmietung und faktische Vertreibung der Menschen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abgeschafft oder grundlegend novelliert werden, damit die Menschen nicht in permanenter Angst leben müssen! Die Härtefall-Klausel ist nur ein Deckmäntelchen – aber faktisch völlig unzureichend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mittelalter! Dort wurden die Menschen nur mit einem “Zehnten” Teil ausgeplündert – heute darf es hierzulande schon ein Vielfaches sein.”

Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Parteien an ihre Wahlversprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangsbuchstabens zu erinnern. Unbestreitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Menschen bis in die Mittelschichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Modernisierungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maßnahmen genannt, die bei einem vorhandenen politischen Willen umgesetzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen empfiehlt der SPD, solche Themen in den Vordergrund zu stellen.

Sollte die Realisierung an der Union scheitern und es zu Neuwahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Wegmarken vielleicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Parlamentsmehrheiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tatsache, dass diese Mehrheiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illusionär heute die Hoffnung auf eine sozialdemokratische Reformpolitik ist.


Bevölkerung im Winterschlaf

Nun könnten solche Initiativen, wie die vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen auch dazu dienen, diesen Tatbestand einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen und damit außerparlamentarische Aktivitäten zu entfachen. Das weitgehende Desinteresse großer Teile der Bevölkerung an Sondierungen der unterschiedlichen Regierungsvarianten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevölkerung erwarten von den Parteien keine Verbesserungen ihrer Lebenssituation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumutungen auf sie zukommen. Wie der Begriff “Reform” von der Hoffnung auf ein besseres Leben im Kapitalismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Balcerowiak in seiner Streitschrift “Die Heuchelei von der Reform” gut analysiert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht verständlich geschriebenen Buch “Mythos Mitte oder die Entsorgung der Klassenfrage” den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Verwertungsinteressen garantiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Politiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht einbilden, Kapitalinteressen regulieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht systemsprengenden Maßnahmen wie eine mieterfreundliche Reform des § 559 von den Parteien nicht propagiert werden. Da müsste man sich mit Kapitalinteressen anlegen und das ist nicht karrierefördernd.

Aufregung um Klimaziel, das niemand für realistisch hielt

Die weitgehende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevölkerung die Sondierungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unterbrochen, als durchsickerte, dass womöglich im Kapitel “Klima und Energie” der Satz stehen sollte: “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden.”

Am faktischen Wahrheitsgehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. “Das mag halbwegs realistisch sein. Klimapolitisch ist die Aussage ein schwerer Fehler”, kommentiert der Taz-Umweltredakteur Bernd Pötter. Wie er argumentieren viele Kritiker, die kritisieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

“Die große Koalition resigniert schon vor dem Start. Sie widerspricht nicht nur dem Versprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie entwertet durch die faktische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte restliche Konzept”, argumentiert Pötter.

Nun würde das Versprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Misserfolg auch formuliert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber diskutiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrealistisch, also das Versprechen hohl war. Oder war das Versprechen realisierbar, aber man hat keine Schritte unternommen, es umzusetzen.

In beiden Fällen wären die Politiker zu kritisieren. Doch die Tatsache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, verhindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer ökologistischen Betrachtungsweise, wo es mehr um Gefühle, Mutmaßungen und Placebos geht. Da könnte dann schon das Versprechen “Wir schaffen das Klimaziel” für gute Gefühle sorgen.

Klimaziele und Renditeerwartungen

Damit würde sich nichts an den von vielen prognostizierten Umweltbedingungen ändern, aber die Aktien der wachsenden industriellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex ökologischer Umstrukturierung des Kapitalismus konzentriert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deutschen Energiezielen geredet wird, geht es um den weltweiten Konkurrenzkampf der Industrien. Da könnte eine ehrliche Mitteilung, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, einen Vertrauensverlust und vielleicht sinkende Renditeerwartungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Industriebranche der Erneuerbaren Energien.

Zu diesen Lobbygruppen gehören auch die meisten großen Umweltorganisationen. Sie verkleiden ihr Eintreten für die Interessen der nichtfossilen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Klimaziele. Ehrlicher ist da schon Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Klimaziele die Interessen der nichtfossilen Industrie nicht verschweigt.

Ein Großteil der einkommensärmeren Bevölkerung erkennt, dass sie für Wirtschaftsinteressen eingespannt werden soll, wenn von Klimazielen und sozial-ökologischen Umbau die Rede ist. Jüngere Menschen versprechen sich von einer postfossilen Regulationsphase des Kapitalismus bessere Lebensbedingungen und auch Jobmöglichkeiten und engagieren sich eher für ökologische Belange.

Das “Rote Berlin” – oder Versuche der Politisierung des gesellschaftlichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Interessen für eine lebenswerte Umfeld mit sozialen Forderungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Parteien, sondern an die sozialen Bewegungen richten sollte.

Denn die fast durchgängige Apathie, mit der große Teile der Bevölkerung die verschiedenen Regierungssondierungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Desinteresse an Politik und an der Bereitschaft, für die eigenen Interessen einzutreten, missverstanden werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietrebellen, der ohne finanzielle Förderung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit mehreren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem interessierten Publikum läuft. Dort bekommen die Menschen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirtschaftsliberalen Kapitalismus unserer Tage: Menschen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Wohnungen verlassen sollen.

Diese Bereitschaft, sich zu wehren, wenn es um konkrete Lebenszusammenhänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Veranstaltungsreihe der außerparlamentarischen Gruppe Interventionistische Linke. Unter dem Titel “Das Rote Berlin” sollen Strategien für eine sozialistische Stadt diskutiert werden.

Der Titel rekurriert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mieterfreundliche Wohnungspolitik im Kapitalismus geworden ist. Träger war eine österreichische Sozialdemokratie, die mit dem Austromarxismus einen 3. Weg zwischen Kapitalismus und Sowjetmarxismus beanspruchte.

https://www.heise.de/tp/features/Parteien-sondieren-Bevoelkerung-laesst-es-in-Vollnarkose-ueber-sich-ergehen-3939524.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3939524

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bizim-kiez.de/initativen/buero-fuer-ungewoehnliche-massnahmen-kurt-jotter/
[2] https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html
[3] https://www.amazon.de/Die-Heuchelei-von-Reform-desinformiert/dp/3958410596
[4] http://www.bertz-fischer.de/mythosmitte.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Mass-und-Mitte-3758545.html
[6] https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5472414&s=&SuchRahmen=Print/
[8] http://www.diw.de/deutsch
[9] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/diw-kritik-an-union-sondierung-abschied-von-klimazielen-100.html
[10] http://mietrebellen.de/
[11] http://interventionistische-linke.org/
[12] http://interventionistische-linke.org/termin/das-rote-berlin-strategien-fuer-eine-sozialistische-stadt-teil-iii-demokratisierung-und-neue
[13] http://www.dasrotewien.at/seite/kommunaler-wohnbau

Gute Taten für die Propaganda

Donnerstag, 11. Januar 2018

Rechte Gruppen sammeln für Obdachlose und hetzen gegen Flüchtlinge

Der Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen e.V.« trägt nicht zufällig gleich zweimal den Namen der sächsischen Stadt in seinem Namen. Wer ein »Dresdner Obdachloser« ist – davon hat man offenbar rassistische Vorstellungen, auch wenn man das gegenüber Medien nicht zugeben will.

In der Satzung des Vereins heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V. unterstützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige.« Auf Nachfrage stellt Vereinsgründer Ingo Knajder klar, dass darunter auch Dresdner mit Migrationshintergrund fallen. Doch als ein Reporter der Wochenzeitung »Die Zeit« wissen will, ob auch in Dresden lebende Geflüchtete von seinem Verein Unterstützung bekommen, will sich Knajder nicht festlegen. Das überrascht nicht. Denn nach Recherchen der »Zeit« sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida verankert. Knajder selbst sei Administrator einer Facebook-Seite, die Dresden vor »Islam-Toleranz-Romantikern, Gutmenschen-Spinnern und Deutschland-Hassern« schützen will.

Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen ist gerade in der kalten Jahreszeit dringend notwendig. Doch zunehmend drängen Rechte in die Obdachlosenhilfe, um vermeintliche Wohltaten für ihre Propaganda zu verwerten. Auf rechten Internetseiten werden dann Bilder von bettelnden Menschen gepostet, um die Frage zu stellen, warum für sie kein Geld da sei, während es für Flüchtlinge ausgegeben werde.

Es ist genauso wie mit Frauenrechten. Die entdecken Rechte auch immer dann, wenn sie tatsächlich oder vermeintlich von Männern aus arabischen und afrikanischen Ländern verletzt werden. Dann gerieren sie sich als VorkämpferInnen gegen den angeblich aus diesen Regionen exportierten Sexismus. Obdach- und Wohnungslose haben Rechte auch nur entdeckt, um sie gegen Geflüchtete und MigrantInnen auszuspielen.

Frieder Kraus von der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. beobachtet in Berlin seit Jahren Versuche von Rechten, sich als Helfer für deutsche Bedürftige aufzuspielen. Dazu gehörte die Initiative »Salz und Licht«, die sich den Zusatz »Obdachlosenhilfe Mauerpark« gab.

Auf ihrer Facebook-Seite wurde im Oktober 2015 ein Foto mit einer klaren Positionierung gepostet: »Dieses Haus pflegt die deutsche Kultur. Heute ist Reformationstag und kein Halloween«. Solche Töne würde man beispielsweise auf der Onlinepräsenz der Initiative Brot für Berlin e.V. nicht finden. Sie vermeidet politische Stellungnahmen.

Der für Brot für Berlin e.V. im Register eingetragene Kevin Eichelbaum hat noch 2016 für die mittlerweile aufgelöste rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Deutschland bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert. Laut einer Schrift der Linken Medienakademie (LiMA) fungierte Eichelbaum zeitweilig sogar als Bundesgeschäftsführer von Pro Deutschland.

Der Publizist und Autor Lucius Teidelbaum prognostiziert, dass sich das Interesse der rechten Szene an Wohnungs- und Obdachlosen bald wieder legen wird. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlose in der rechten Szene befasst und darüber im Unrast-Verlag ein Buch mit dem Titel »Obdachlosenhass und Sozialdarwinismus« veröffentlicht.

Teidelbaum betreut das »Berberinfo«, ein Blog für Straße und Leben. Dort werden Bettelverbote ebenso kritisiert wie andere Formen der Diskriminierung von Wohnungs- und Obdachlosen. Auch an von rechten Tätern ermordete Obdachlose wird auf »Berberinfo« erinnert. Etwa Dieter Eich, den Neonazis im Mai 2000 in Berlin-Buch erst brutal verprügelten und dann erstachen. Oder Günther Schwannecke, der in Berlin-Charlottenburg von Rechten erschlagen wurde, als er zwei zuvor von ihnen angegriffene Studierende verteidigte.

Ein Grund mehr, Rechten nicht zu erlauben, die Obdachlosenhilfe für sich zu instrumentalisieren. Erst Ende Dezember hatte die Berliner Obdachlosenhilfe eine Spende von Klamotten ablehnen müssen – auf den Kleidern befanden sich rechte Symbole und Sprüche.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075849.gute-taten-fuer-die-propaganda.html

Peter Nowak

Verdrängt in Berlin

Mittwoch, 10. Januar 2018

In einer Mieter-Soap wird der Kampf einer Weddinger WG dokumentiert

Daily Soaps gehören bei vielenMenschen zur Unterhaltung. Doch die Daily Soap „Verdrängt in Berlin“, die mittlerweile in 31 Folgen im Internet veröffentlicht ist, soll nicht zur Zerstreuung beitragen. Dort wird der mehrjährige Kampf einer Berliner Wohngemeinschaft um ihre Rechte als MieterInnen dokumentiert. „Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein“, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel an der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Mitte Juli 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.Die Mieter-Soap schildert akribisch den Kleinkrieg vor Gericht: verlorene Mieterakten, zahlreiche Datenpannen und unverständliche Gerichtsentscheidungen. Im Fall der Mietminderung wurde den Miete- rInnen der Dubliner Straße zwar recht gegeben und ein Urteil der ersten Instanz aufgehoben. Doch wirklich freuen konnten sich die BewohnerInnen über diesen Erfolg nicht. Denn der Richter entschied, dass die vier Personen keine Wohngemeinschaft, sondern eine Personenmehrzahl seien. Sie verlieren damit das Recht, BewohnerInnen ohne die Erlaubnis der Eigentümer zu wechseln. Und weil sie dagegen verstoßen hätten, sollen sie demnächst geräumt werden. Eine sofortige Räumung konnten sie nur durch eine Zahlung von 4.500 Euro abwenden.In der MieterInnen-Soap wird auch über die Solidarität von NachbarInnen und UnterstützerInnen berichtet, die den Kündigungsprozess am Amtsgericht Wedding begleiteten. „Das gab uns Kraft, auch nach der Kündigung und dem jahrelangen kraftaufwendigen Kampf mit den EigentümerInnen nicht aufzugeben“, sagt Florian Seldtner, einer der BewohnerInnen der taz. In den neueren Folgen zeigt die Soap, wie sich die nun juristisch als „Nicht-WG“ klassifizierten MieterInnen auf die drohende Zwangsräumung vorbereiten. Freiwillig werden sie die Wohnung nicht verlassen, betont Seldtner.

Am Freitag wird um 19 Uhr im FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 mit einer szenischen Lesung aus der Mieter-Soap zur Solidarität bei einer drohenden Räumung aufgerufen.
Hier der Link zu allen Folgen der Mieter_innen-Soap:

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?page_id=2440

aus: mittwoch, 10. januar 2018 taz

Peter Nowak

Wer von Glyphosat redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen

Montag, 08. Januar 2018

Ein CSU-Minister als Vertreter der Landwirtschaftsindustrie gegen eine Ökokapitalistin mit SPD-Parteibuch. So stellte sich Ende November die Auseinandersetzung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU da. Doch diese Personifizierung verstellt den Blick darauf, dass in einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht die Frage der Gesundheit an erster Stelle steht. Davon berichtet sehr kenntnisreich der Leiter der Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschienenen Buch „Kranke Arbeitswelt“.
Hien erinnert noch einmal an die Asbest-Katastrophe, die eigentlichen besser als Kriminalfall bezeichnet wird. Motiv: Profitsteigerung, Täter: Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Arbeitsmedizin, gedeckt wurden sie von DGB-Vorständen und jenen Teil der Lohnabhängigen, die für einen Arbeitsplatz über Leichen gehen.
„Leider muss zugleich festgehalten werden, dass auch führende Gewerkschaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchteten“, schreibt Hien. Er zeigt auch, mit welch harten Bandagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohnabhängigen für die Arbeit mit gesundheitsschädlichen Materialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppositioneller Betriebsrat nicht nur verbal sondern auch körperlich attackiert. Hien erinnert aber auch daran, wie in Italien Lohnabhängige gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen Linken gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen aktiv geworden sind. Und er erinnert an oppositionelle GewerkschafterInnen wie die Echolot-Gruppe in der deutschen Chemieindustrie, die auch von den DGB-Gewerkschaften nicht unterstützt wurde.

Dabei geht es nicht um moralische Kritik. Das Kleinbürgertum in ihren Ökostadtteilen hat nun wahrlich keine Veranlassung, sich über Lohnabhängige zu mokieren, die angeblich zu dumm seien, um sich vor gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen. Nein, es ist die kapitalistische Profitgesellschaft, die Menschen so zurichtet, dass sie für einen Arbeitsplatz ihre Gesundheit zu ruinieren bereit sind. Hien jedenfalls stellt das in seinem Buch ganz klar.
Er macht nicht die Opfer dafür verantwortlich. Seine Kritik richtet sich an die WissenschaftlerInnen, darunter viele ArbeitsmedizinerInnen, und die Wirtschaftsverbände, die jahrelang gegen alle wissenschaftliche Evidenz bestritten, dass Asbest gesundheitsschädlich ist. Hien spricht sogar davon, dass sich führende WissenschaftlerInnen des Bundesgesundheitsamtes von der Asbestindustrie haben kaufen lassen. Eternit und andere Unternehmen und eben auch viele gekaufte Wissenschaftler behaupteten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gelegentlich gesundheitsschädlich.
Wenn man das Kapitel über den Kriminalfall Asbest und den langen Kampf liest, bis
auch die Wirtschaftsverbände nicht mehr verhindern konnten, dass Asbest als gesundheitsgefährdendes Material anerkannt wurde, erinnert man sich an das Diktum von Karl Marx Für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen. Während der Kriminalfall Asbest doch noch in Erinnerung geblieben ist, ist es Hien zu verdanken, noch einmal auf die Arsenkatastrophe an der Mosel erinnert zu haben. Dass von BASF produziert Insektenvernichtungsmittel Arsentrioxid verursachte viele tödliche Erkrankungen. Hien zeigt auf, wie ArbeitsmedizinerInnen noch versuchten, den Opfern nachträglich die Entschädigungszahlungen zu verweigern.

Heute werden die Gesundheitsgefahren exportiert

Hien ist auch weit davon entfernt, diese Probleme als nicht mehr aktuell darzustellen. Im Gegenteil wird heute das Gesundheitsproblem ausgelagert. LeiharbeiterInnen aus Osteuropa oder dem globalen Süden sterben in ihren Heimatländern an den Krankheiten, die sie sich bei gesundheitsgefährdenden Arbeiten im globalen Norden zugezogen haben. Oder das Giftmaterial wird gleich in den globalen Süden exportiert, was Hien am Beispiel der Demontage von Schiffen in Asien zeigt. Wenn aber in Indien oder Afrika Menschen an den Wohlstandsmüll aus dem globalen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das vielleicht gelegentlich gesundheitsschädliche Glyphosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. Gerade das ökokapitalistische Kleinbürgertum empört sich nur gelegentlich, wenn im globalen Süden Menschen krank werden für den Wohlstand im Norden. In der Debatte um das möglicherweise „gelegentlich gesundheitsschädliche“ Glyphosat ist aber nur glaubwürdig, wer die hohe Messlatte für mögliche Gesundheitsgefährdungen global anlegt. Und wer das Problem beim Namen nennt, das Kapitalismus heißt.

aus Graswurzelrevolution Januar 2018

http://www.graswurzel.net/425/
Peter Nowak

Hien Wolfgang, Kranke Arbeitswelt, VSA-Verlag, 200 Seiten, EUR 16.80 , ISBN 978-3-89965-703-6

Entmietung am Ostkreuz

Donnerstag, 04. Januar 2018

Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz schlägt nun in der Lichtenberger Hauptstraße zu

Rund um den Bahnhof Ostkreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lichtenberger Seite, in der Hauptstraße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohnhäuser der Abrissbirne trotzen. Doch wie lange noch? Seit einigen Jahren sind sie in Besitz des Immobilienunternehmens Padovicz, dem in Berlin einige Hundert Häuser gehören sollen. Den angegrauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr renoviert wurde. 

»Die Hausverwaltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repariert«, klagt Manuela Kaiser. Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Dabei sollte sie ihre Wohnung bereits zum 31.Dezember 2017 geräumt haben. Ihr befristeter Mietvertrag wurde nicht mehr verlängert.

Wie Kaiser sollen auch mehrere andere MieterInnen ihre Wohnungen am 5. Januar besenrein an die Vivo-Hausverwaltung übergeben. Doch sie haben keine Umzugspläne und sehen sich rechtlich auf der sicheren Seite. Sie haben sich bei der Mieteranwältin Carola Handwerg beraten lassen. Die verweist darauf, dass in den Mietverträgen unterschiedliche Gründe für eine Nichtverlängerung genannt werden. Bei einigen ist eine Totalsanierung der Häuser angegeben. Von einem möglichen Abriss aber steht dort nichts. Zudem haben mehrere MieterInnen, die teilweise schon seit 30 Jahren in den Häusern wohnen, bisher keine Kündigungsschreiben erhalten. Weil sie lange Kündigungsfristen haben, können die Häuser in den nächsten Monaten auch nicht abgerissen werden. Daher sehen die MieterInnen auch keinen Grund, für einen Umzug. 

Unterstützt werden sie dabei von Claudia Engelmann, die für die LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg sitzt. »Wir setzen uns dafür ein, dass die befristeten Mietverträge bis zur Abrissanzeige gelten,« sagte sie auf nd-Anfrage. Für die Häuser der Hauptstraße 1 g-i seien aber noch keine solchen Abrissanzeigen eingegangen. »Es ist aber immer wieder Praxis von EigentümerInnen, den Mietern vorzutäuschen, dass bald abgerissen wird, um sie so zu einem schnellen Auszug zu bewegen«, weiß die Lichtenberger Bezirkspolitikerin. Engelmann sieht hier auch den Bezirk in der Pflicht, die AnwohnerInnen über solche Tricks zu informieren und über ihre Rechte aufklären. Die MieterInnen in der Hauptstraße 1 g – i haben mehrere Hausversammlungen einberufen und sich selber über ihre Rechte informiert.

Die Beziehung zur Hausverwaltung ist schon seit Langem angespannt. In mehreren Schreiben der Vivo-Hausverwaltung, die »nd« vorliegen, werden die MieterInnen wie unartige Kinder angegangen. So heißt es in einem Schreiben vom 10. Juni 2016: »Einige Bewohner ziehen auch weiterhin vor, sich nicht zu benehmen. Womöglich haben sie es auch nicht anders gelernt«. 

Von der Vivo-Hausverwaltung war auf Nachfrage niemand zu einer Stellungnahme bereit. Auch die Padovicz-Unternehmensgruppe äußerte sich nicht bis zum Redaktionsschluss dieser Seite.

Der Immobilienunternehmer Gijora Padovicz brachte es nach der Wende vor allem im Ostteil Berlins zu trauriger Berühmtheit. Mit robusten Sanierungsmethoden erreichte er in vielen seiner Häuser, dass entnervte Mieter schließlich aufgaben und auszogen. Er handelt mit Hilfe unterschiedlicher Firmen der Unternehmensgruppe Padovicz. Dazu gehören Berlin Projekt, Gilon, Giwola oder eben Siganadia. Mehrere Häuser hat er mit Geldern des Programms Soziale Stadt modernisiert. Darunter auch einige ehemals besetzte und nun gemeinschaftlich alternativ bewohnte Häuser in Friedrichshain. Laut einem Senatspapier hatte er über 16 Millionen Euro Fördergelder aus dem mittlerweile ausgelaufenen Programm Soziale Stadt erhalten. Padovicz hatte 2017 auch versucht, das »Zentrum Kreuzberg« am Kottbusser Tor zu übernehmen, allerdings hatte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag schließlich das Haus gekauft.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075207.entmietung-am-ostkreuz.html

Peter Nowak

Mieter-Soap: Verdrängt aus dem Wedding

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Sogenannte Daily-Soaps gehören für viele Menschen zur Unterhaltung. Doch die Serie »Verdrängt in Berlin«, die mittlerweile 31 Folgen in einem Internet-Blog umfasst, soll nicht nur zur Zerstreuung beitragen. »Wir sind auf die Idee gekommen, unsere Erfahrungen als Mieter in einer Soap zu verarbeiten, um Menschen zu erreichen, die keine langen Artikel darüber lesen würden«, sagt Florian Seldtner. Deshalb geht es in dieser speziellen Soap um den mehrjährigen Kampf einer Wohngemeinschaft für ihre Rechte als Mieter. »Im April 2010 zogen vier Studierende in einen Altbau in der Dubliner Straße im Wedding ein«, heißt es im ersten Beitrag. In den weiteren Folgen geht es um überhöhte Betriebskosten, um Mängel in der Wohnung und Mietminderungen. Bald verlagerten sich die Auseinandersetzungen auf juristisches Terrain. Im Sommer 2015 wurde der WG gleich doppelt gekündigt, fristlos und fristgerecht.

In weiteren Folgen der Soap werden akribisch Situationen vor Gericht geschildert. Da geht es um verlorene Mieterakten und Datenpannen. Aber es wird auch von der Solidarität der Nachbarn berichtet. Nach mehreren Verhandlungen bekamen die Mieter schließlich die Bestätigung, dass ihre Mietminderung rechtens war. Gekündigt werden sie dennoch. Ohne Einwilligung des Eigentümers hätten sie keine neuen Mitbewohner aufnehmen dürfen. Von der Hausverwaltung, die in der Mieter-Soap kritisiert wird, wollte sich niemand äußern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074550.mieter-soap-verdraengt-aus-dem-wedding.html

Peter Nowak

Hier geht es zur Mieter-Soap: Verdrängt in Berlin:

http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?tag=verdraengt-in-berlin