Erfolg mit ein paar Wermutstropfen

Vor einem Jahr wurde ein aus­ge­glie­derter Betrieb des Bota­ni­schen Gartens wieder in die Freie Uni­ver­sität

Am 1. Januar 2018 ist der aus­ge­glie­derte Betrieb des Bota­ni­schen Gartens in die Freie Uni­ver­sität Berlin…

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Klimakonferenzen – die Konzile des 21. Jahrhunderts

Das aktuelle Reden über das Klima stärkt die Herr­schaft und ent­po­li­ti­siert die Men­schen

Kurz vor Jah­resende gab es eine Poli­zei­razzia [1] mit drei vor­läu­figen Fest­nahmen von Akti­visten [2], die sich gegen die Rodung des Ham­bacher Forsts wenden [3].

Dabei war auch ein Info­laden der Akti­visten betroffen. Die Polizei begründete die Razzia mit mili­tanten Aktionen auf Ein­rich­tungen der RWE, die den Wald roden will. Damit ist zum Jah­resende der Blick noch einmal auf die mobi­li­sie­rungs­fä­higste außer­par­la­men­ta­rische Umwelt­be­wegung gerichtet. Aller­dings kommt das Interesse jetzt wegen der Poli­zei­razzia und die Medi­en­be­richte drehen sich fast nur um die Gewalt­frage.

Warum nicht der Alter­native Nobel­preis für die Besetzer?

Dabei hätten die Besetzer des Ham­bacher Forstes ganz andere Auf­merk­samkeit ver­dient. Haben sie doch ver­hindert, dass der Ham­bacher Forst schon gerodet ist. Dann hätte es auch keinen vor­läu­figen Räu­mungs­stopp durch die Justiz noch die wesentlich von dem Bündnis Ende-Gelände [4] initi­ierten Mas­sen­pro­teste im Oktober im Forst gegeben.

Es waren tat­sächlich die von vielen zunächst ver­lachten Wald­be­setzer, die den Raum geöffnet haben, in dem dann sowohl eine große Mas­sen­be­wegung als auch die Justiz agieren konnte. Dafür hätte die Bewegung »Hambi bleibt« den Alter­na­tiven Nobel­preis ver­dient. Ist nur fraglich, ob ihn dort jemand annehmen würde.

Doch die Akti­visten sind auch ein Bei­spiel für die Fort­dauer von außer­par­la­men­ta­ri­schen Kli­ma­kämpfen. Denn es ist die paradoxe Situation ent­standen, dass noch nie so viel vom Kli­ma­wandel geredet wurde wie in den letzten Wochen und dabei gerade diese Kli­ma­kämpfe weit­gehend in den Hin­ter­grund gedrängt wurden. Denn diese Groß­kon­fe­renzen haben heute fast die Funktion, die im Spät­mit­tel­alter kirch­liche Konzile hatten.

Fast reli­giöser Glaube an die Welt­rettung durch Grenz­werte und Ein­haltung gewisser Formeln

Man lese nur, was in Kurzform [5] über das Konzil von Kon­stanz geschrieben wurde:

Von 1414 bis 1418 war die Stadt Kon­stanz am Bodensee der Mit­tel­punkt der christ­lichen Welt. Bis zu 70.000 Men­schen kamen damals in die 6.000-Einwohnerstadt. Geist­liche und welt­liche Dele­ga­tionen aus der ganzen Welt rangen im mit­tel­al­ter­lichen Kon­stanz vier Jahre lang um die Lösung inner­kirch­licher Kon­flikte und damit auch um eine stabile poli­tische Ordnung.

Planet Wissen [6]

Heute pilgern Tau­sende Men­schen in die ver­schie­denen Städte der Welt zu den Kli­ma­kon­fe­renzen und erhoffen sich die Bei­be­haltung der aktu­ellen Ordnung der Welt und sehen die Rettung in der Ein­haltung irgend­welcher Zahlen und Grenz­werte. Allein diese Hoffnung hat etwas Reli­giöses. Das merkt man schon daran, dass alle, die an diesen Zahlen und Formeln zur Rettung der Welt zweifeln, exkom­mu­ni­ziert werden.

Nun droht ihnen, anders als im Spät­mit­tel­alter, nicht mehr der Schei­ter­haufen. Aber der Aus­schluss aus dem Kreis der Ver­nünf­tigen bzw. Recht­gläu­bigen kann schon die Folge sein, wenn man an die Welt­rettung durch Ein­haltung von Grenz­werten und bestimmter Formeln nicht recht glauben mag. Dabei geht es nicht um die Gruppe der »Kli­ma­wan­del­leugner«, die da meistens genannt werden.

Es gibt auch Men­schen, die durchaus nicht daran zweifeln, dass die mensch­liche Zivi­li­sation auf die Umwelt ein­wirkt und auch das Klima ver­ändert und trotzdem keine Hoffnung auf die Kon­gress­formeln und -riten setzen. Noch 2009 beim großen Kli­ma­gipfel in Kopen­hagen sind Tau­sende in die dänische Haupt­stadt gereist, um dort deutlich zu machen, dass der Kon­gress nicht in ihren Namen spricht [7].

Das waren keine Kli­ma­wan­del­leugner, sondern Men­schen, die über­zeugt waren, dass die Kräfte, die für die Ver­netzung von Mensch und Umwelt ver­ant­wortlich sind, nicht die sein können, in die wir Hoff­nungen setzen sollten. Sie waren der Über­zeugung, dass eine pro­fit­ori­en­tierte Wirt­schafts­ordnung das Problem und nicht die Lösung ist. Doch heute hört man kaum noch was von diesen Skep­tikern der Kli­ma­kon­fe­renzen.

Dafür sind beim letzten Kli­ma­gipfel vor allem junge Men­schen auf die Straße gegangen und haben Schul­streiks orga­ni­siert, um die Gip­fel­teil­nehmer zu ener­gi­schen Maß­nahmen zu drängen. Genau darum dreht sich bei den Gipfeln fast alles. Die Kri­tiker wollen die dort Tagenden nicht dele­gi­ti­mieren, sondern fordern sie auf zu handeln. Damit aber legi­ti­mieren sie Macht und Herr­schaft des Wirt­schafts­systems, das die Pro­bleme ver­ur­sacht hat.

Deutsche Umwelt­hilfe – mit ein bisschen Support von Toyota

Was auf der glo­balen Ebene die Hoffnung auf die Rettung durch die Groß­gipfel ist, kann auf die Län­der­ebene her­un­ter­ge­brochen werden. Da hat die Deutsche Umwelt­hilfe [8] die Rolle über­nommen, die einmal Green­peace und Robin Wood hatten. Auch die hatten kei­nerlei kapi­ta­lis­mus­kri­tische Ziele, haben immerhin noch auf außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten gesetzt.

Von der Deut­schen Umwelt­hilfe hin­gegen geht das Signal aus: »Spendet für uns und wir klagen für Euch.« Dass der Auto­konzern Toyota über 20 Jahre in ver­schie­denen Bereichen mit der Deut­schen Umwelt­hilfe koope­riert hat [9] und da effek­tiver als viele Klein­spender war, wird kaum mehr kri­tisch hin­ter­fragt.

Auch hier könnte man mit Verweis auf spät­mit­tel­al­ter­liche Prak­tiken von kapi­ta­lis­ti­schem Ablass­handel sprechen. Die Kon­zerne, die gut damit ver­dienen, dass sie umwelt­schäd­liche Pro­dukte pro­du­zieren, spenden einige Prozent aus der Por­to­kasse für die angeb­liche Welt­rettung.

Es ist schon fast 20 Jahre her, als Jörg Berg­stedt mit seinen Büchern über Agenda, Expo, Spon­soring [10] die Anfänge jener Ent­wicklung kri­tisch unter die Lupe nahm, die heute in Form der Deut­schen Umwelt­hilfe zum erfolg­reichen Geschäfts­modell geworden ist.

Die Folge davon ist die voll­ständige Ent­po­li­ti­sierung des Groß­teils der Umwelt­be­wegung. Mehr noch, sie sta­bi­li­siert die Herr­schaft und ruft dazu auf, schneller und effek­tiver durch­zu­greifen. Sie ori­en­tiert junge Men­schen darauf, diese Herr­schaft nicht etwa infrage zu stellen, sondern zu zügi­geren Handeln auf­zu­rufen.


Zivi­li­sa­ti­ons­kritik ersetzt Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung

Der per­fekte Aus­druck dieser poli­ti­schen Regression ist der Erfolg der Grünen in Deutschland aber auch in anderen euro­päi­schen Nach­bar­ländern wie in Holland. Wenn man schon Poli­tiker zum Handeln aufruft, dann hat es eine innere Logik, die Fraktion der herr­schenden Ordnung stark zu machen, die immer wieder beteuern, sie wären sofort zum Handeln bereit.

So sind die Grünen die par­la­men­ta­rische Fort­setzung der Deut­schen Umwelt­hilfe. Eine Partei, die den Erhalt des Status Quo mit öko­lo­gi­scher Ver­pa­ckung ver­spricht, liegt dann nah am Zeit­geist. Wie stark diese Art des Kli­ma­dis­kurses sich auf andere Themen aus­breitet und selbst kri­ti­schere Geister nicht ver­schont, zeigt ein Aufsatz des an der Münchner Uni­ver­sität leh­renden Sozio­logen Stephan Les­senich in der Taz [11], in dem er die Festung Europa mit Recht kri­ti­siert. Doch schon in der Ein­leitung wird deutlich, dass sich um eine reine Zivi­li­sa­ti­ons­kritik handelt.

»Wir Europäer sind stolz auf unsere Zivi­li­sation. Gleich­zeitig tun wir so, als ginge uns das Elend der Welt nichts an und schauen weg!«, heißt es in der Ein­leitung. Da kennt auch der Soziologe Les­senich [12] keine Spaltung in Klassen und Geschlecht, sondern nur noch Europäer. So bleibt nur die Moral­predigt:

Damit wir unsere Ruhe haben. Denn es ist ja so: Wir wollen nicht gestört werden. Wir wollen schlicht so wei­ter­machen wie bisher. Wir wollen, dass in aka­de­mi­schen Dis­kus­sionen mit ela­bo­riertem Code über das »gute Leben« räso­niert wird, während in kra­wal­ligen Talk­show­de­batten Woche für Woche die »Grenzen der Belastung« tiefer gelegt werden.

Derweil wir Neo­li­be­ra­lis­mus­ge­plagten über den stetig stei­genden Arbeits­stress klagen und ganz wider­ständig, unter krea­tiver Nutzung der Brü­ckentage, den wohl­ver­dienten Urlaub planen. Gern in einem jener Länder, in denen die­je­nigen zurück­ge­halten werden, die uns daheim, nach unserer Rückkehr in die All­tags­mühle, bitte schön nicht das Leben ver­miesen sollen.

Stephan Les­senich [13]

Da gibt es keine Macht- und Klas­sen­ver­hält­nisse mehr, sondern nur noch Men­schen, die ihre Ruhe haben wollen und sich das Leben nicht ver­miesen lassen wollen. Kapi­ta­lismus- und Macht­kritik wird ersetzt durch Klagen über Gleich­gül­tigkeit und Bezie­hungs­lo­sigkeit der Men­schen.

Selbst wo Les­senich kri­ti­siert, dass für den deut­schen Arbeits­macht Arbeits­kräfte aus den gleichen Ländern ange­worben werden, in die Migranten abge­schoben werden, kommt er nicht darauf, dass hier nach kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­kri­terien agiert wird. Dass der Mensch in einer Wolfs­ge­sell­schaft nicht als Lamm leben kann, wusste noch Bert Brecht.

Daher hielt er wenig von der Klage über einen Moral­verfall in der Gesell­schaft. Er kri­ti­sierte vielmehr die Ver­fasstheit dieser Gesell­schaft. Zumindest durch ihr prak­ti­sches Handeln stehen auch die Besetzer des Ham­bacher Forstes in dieser Tra­dition. Damit machen sie deutlich, dass es noch Men­schen gibt, die weder durch Kli­ma­kon­gresse noch die Deutsche Umwelt­hilfe gerettet werden wollen, sondern sich an der Devise ori­en­tieren, dass für eine Kli­ma­ver­bes­serung die Gesell­schaft geändert werden muss.

Peter Nowak

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[1] http://​www​.dueren​-magazin​.de/​4​4​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​/​1​0​8​4​5​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​u​n​g​s​m​a​s​s​n​a​h​m​e​n​-​d​e​r​-​p​o​l​i​z​e​i​-​b​e​endet
[2] https://​ham​bach​er​forst​.org/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​1​2​/​2​9​/​a​u​s​f​u​e​h​r​l​i​c​h​e​r​-​b​e​r​i​c​h​t​-​d​e​r​-​w​i​e​s​e​n​-​u​n​d​-​w​a​a​-​r​a​zzia/
[3] https://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​d​r​e​i​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​n​-​b​e​i​-​r​a​z​z​i​a​-​a​m​-​h​a​m​b​a​c​h​e​r​-​f​o​r​s​t​-​1​5​9​6​2​4​1​7​.html
[4] https://​www​.ende​-gelaende​.org/de
[5] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[6] https://​www​.planet​-wissen​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​l​e​b​e​n​_​i​m​_​m​i​t​t​e​l​a​l​t​e​r​/​p​w​i​e​d​a​s​k​o​n​s​t​a​n​z​e​r​k​o​n​z​i​l​e​i​n​w​e​l​t​e​r​e​i​g​n​i​s​1​0​0​.html
[7] https://​www​.spaactor​.com/​d​e​t​a​i​l​?​s​q​=​q​1​b​K​T​F​G​y​U​j​K​1​M​D​E​2​M​T​Q​w​1​j​V​I​t​U​j​R​N​T​F​P​S​t​G​1​N​E​y​2​0​D​W​x​M​E​g​z​S​z​E​y​S​T​I​z​M​F​T​S​U​c​r​I​L​C​l​W​s​k​p​L​z​C​l​OrQUA
[8] https://​www​.duh​.de
[9] https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018–12/duh-deutsche-umwelthilfe-toyota-fahrverbote-dieselskandal-kooperation-finanzierung-beendigung
[10] https://www.tib.eu/de/suchen/id/TIBKAT%3A269594752/Agenda-Expo-Sponsoring-Jörg-Bergstedt-1500-Dokumente/
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/
[12] http://​www​.stephan​-les​senich​.de
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​7479/

Im Arbeitskampf wird’s konkret

Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unter­stützung von Amazon: außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbeiter_​innen


Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung, und zwar der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­bri­tannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen enga­giert waren.
Im Zentrum des Films:

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Kampfzone Taxi-Gewerbe


Die Ber­liner Taxi-AG ant­wortet mit einer Online-Kam­pagne auf Werbung des Kon­kur­renten Uber

Wei­ter­ziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Haus­wänden in der Nähe des Neu­köllner Her­mann­platzes oder der War­schauer Brücke in Fried­richshain. An Orten also, an denen sich viele Men­schen nach dem Club­besuch nach Trans­port­mög­lich­keiten umsehen. Auch an grö­ßeren S- und U-Bahn­höfen kann man die Werbung des Mit­fahr­dienstes Uber finden. Auf den Pla­katen bietet der US- ame­ri­ka­nische Konzern seine Dienste fol­gen­der­maßen an: „Uber ver­mittelt Beför­de­rungs­auf­träge an pro­fes­sio­nelle und kom­pe­tente Miet­wa­gen­un­ter­nehmer.“ Die Ber­liner Taxi-AG, ein gewerk­schaft­licher Zusam­men­schluss von Taxi­fah­re­rInnen, bringt das schon lange auf die Palme. Auf ihrer Website mobi­li­sieren sie nun mit einer neuen Kam­pagne gegen den Konzern: „Wir stellen den frechen Behaup­tungen der Uber-Werbung geprüfte Fakten ent­gegen, knallig for­mu­liert, mit Link zur Quelle und QR-Code“, erklärt Andreas Kom­rowski von der Taxi-AG der taz.
Kom­rowski und seine Mit­strei­te­rInnen nutzen für ihre Online-Kam­pagne den von Uber- Kri­ti­ke­rInnen in den USA initi­ierten Hashtag #dele­teuber. Außerdem haben sie eine umfang­reiche Link­sammlung angelegt, die vor allem auf Medien-Recherchen ver­weist. Eine der „knallig“ for­mu­lierten „Schlag­zeilen“ der Taxi- AG lautet zum Bei­spiel: „Uber ver­liert Deine Daten“. Wer darauf klickt, landet bei einer Recherche der Frank­furter All­ge­meinen Zeitung über ein großes Datenleck bei dem US-Konzern. Andere ver­linkte Artikel beschäf­tigen sich unter anderem mit den pre­kären Arbeits­be­din­gungen bei dem Mit­fahr­dienst.

Illegale Taxi­stände
Uber, ein Konzern mit Sitz in San Fran­cisco, ver­mittelt in Berlin zum Bei­spiel über die App „UberX“ Fahrten für bis zu vier Per­sonen. Das Unter­nehmen koope­riert dafür mit einem Miet­wa­gen­un­ter­nehmen, das pro­fes­sio­nelle Fah­re­rInnen beschäftigt. Anders als für Taxis gibt es für Miet­wagen nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­gesetz eine soge­nannte Rück­kehr­pflicht zum Betriebssitz des Unter­nehmens. Das soll das Ent­stehen von ille­galen, proviso- rischen Taxi­ständen vor Party-Hot­spots wie etwa an der War­schauer Brücke ver­hindern. Aller­dings gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Uber-Fah­re­rInnen sich nicht da- ran halten würden. Hier liegt auch einer der Haupt­streit­punkte zwi­schen den Taxi­fah­re­rInnen und Uber: Bereits 2015 hatte das Ber­liner Land­ge­richt einem Taxi­fahrer recht gegeben, der in den Uber-Diensten ein „wett­be­werbs­wid­riges Geschäfts­modell“ sah. Die Rich­te­rInnen folgten der Auf­fassung des Klägers, dass Uber-Fah­re­rInnen „sich zu Zeiten bestimmter Ver­an­stal­tungen in der Nähe der Ver­an­stal­tungsorte auf­hielten“. Uber wurde untersagt, „Miet­wa­gen­un­ter­nehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Tele­fonate dazu zu ver­an­lassen, sich im Stadt­gebiet Berlin außerhalb ihres Betriebs­sitzes bereit­zu­halten, ohne dass kon­krete Ver­mitt­lungs­auf­träge von Fahr­gastkun- den vor­liegen“. Das Unter­nehmen stellte dar­aufhin seinen Dienst „UberBlack“ in Berlin ein. Dafür gibt es jetzt das ähnlich funk­tio­nie­rende „UberX“. Zuletzt hatte Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) im November ange­kündigt, Fahr­dienste wie Uber künftig lega­li­sieren zu wollen. Beim „Mega­thema Mobi­lität“ könne man nicht einen Anbieter aus­schließen.
Hier die Anti-Uber-Parolen der Taxi-AG zum Selbst­aus­drucken:

www​.ag​-taxi​.de/​a​n​t​i​-​u​b​e​r​-​w​e​r​b​u​n​g​.html

taz, don­nerstag, 27. dezember 2018

Peter Nowak

Gemeinnützige Arbeit in Fulda- auch in Dreggers Garten

Leser­brief zum Artikel Wiener Würstchen in der Konkret 11/18

Bezieher/​innen von Sozi­al­leis­tungen zur „gemein­nüt­zigen Arbeit“ zu zwingen, hat der unga­rische Pre­mier­mi­nister nicht erfunden. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie in der BRD von den Kom­munen flä­chen­de­ckend prak­ti­ziert. Die hes­sische Stadt Fulda sorgte für Schlag­zeilen, weil dort Sozi­al­hil­fe­emp­fänger auch im Garten des dama­ligen Ober­bür­ger­meisters Alfred Dregger ackern sollten, der schon damals als CDU-Rechts­außen galt.

Peter Nowak

abge­druckt: Konkret 12/2018

«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daire SUD, die einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille unter­stützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innen­po­li­tische Situation in Frank­reich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?
Michel Poit­tevin: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Bar­thélémy in Mar­seille. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13. Monats­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald’s ein Fran­chise­modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­neh­me­rInnen zahlen an McDonald’s Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit den Fran­chise­modell sollen die erkämpften Arbei­te­rIn­nen­rechte zurück­ge­rollt werden. In dieser McDonald’s-Filiale ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Auch in grossen US-Zei­tungen gab es Artikel.

Warum bekam die Aus­ein­an­der­setzung gerade in dieser Filiale eine solche Bedeutung?
Der Grund liegt sicher an dem beson­deren Cha­rakter dieser McDonald’s-Filiale. Sie ist in dem Stadtteil im Norden von Mar­seille gut sichtbar und mit etwa 70 Beschäf­tigten auch sehr gross. Sie ist für viele Bewoh­ne­rInnen des Stadt­teils ein wich­tiger sozialer Ort. Das liegt auch an der Politik, die die soziale Infra­struktur in dem von Men­schen mit geringen Ein­kommen bewohnten Viertel ver­nach­lässigt. Die meisten Beschäf­tigten wohnen auch im Stadtteil. Der Arbeits­kampf wurde so auch im Stadtteil unter­stützt.


Wie hat die McDonald’s-Zentrale auf die Aus­ein­an­der­set­zungen reagiert?

Geld spielt für McDonald’s keine Rolle. Die Gewinn­spanne der Filialen in Frank­reich ist gross. So ver­suchte das Management, die Beschäf­tigten mit gross­zü­gigen Abfin­dungen zur Kün­digung zu bewegen. Zudem wollte man sich im Stadtteil bei der mus­li­mi­schen Bevöl­kerung beliebt machen, indem man ankün­digte, dass die Filiale Halal-Pro­dukte ver­kaufte. Das kam aber bei der Bevöl­kerung nicht gut an. Viele sagten, wenn sie halal essen wollten, brauchten sie nicht zu McDonald’s zu gehen. Sie erkannten, dass man damit die Rechte der Beschäf­tigten zurück­rollen wollte. Der Kampf hatte Erfolg. Die Betriebs­über­nahme wurde schliesslich gerichtlich ver­boten. Darauf beschloss McDonald’s, dass die Filiale in ihren Besitz bleibt. Aller­dings sollten vier Beschäf­tigte ent­lassen werden. Dar­unter ist ein lang­jäh­riger Gewerk­schafter, der eine zen­trale Rolle in dem Arbeits­kampf gespielt hat. Ihm wurde von McDonald’s 700 000 Euro Abfindung ange­boten, wenn er auf seinen Job ver­zichtet. Er hat das Angebot zurück­ge­wiesen und damit deutlich gemacht, dass er sich nicht kaufen lässt.

Es gab aber nicht nur solche Angebote. Mit welchen anderen Methoden wurde gegen die Gewerk­schaf­te­rInnen vor­ge­gangen?
Ange­sichts der Wei­gerung der Beschäf­tigten, sich kaufen zu lassen, kam es zu gewalt­samen Aktionen, wie ich sie als lang­jäh­riger Gewerk­schafter noch nicht erlebt habe. Es begann mit Dro­hungen und endete mit kör­per­licher Gewalt. Der Höhe­punkt war eine Szene, als einem gewerk­schaft­lichen Akti­visten eine Knarre an den Kopf gehalten wurde.

Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?
Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaf­te­rInnen bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern liessen, hörten die Dro­hungen auf.

Wie ist der aktuelle Stand der Aus­ein­an­der­setzung?
Es ist jetzt zu einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung geworden. Es geht um die Recht­mäs­sigkeit der Ent­las­sungen der vier Kol­le­gInnen.

Die Bewegung der «Gilets jaunes», der gelben Westen, macht in den letzten Wochen Schlag­zeilen. Hat Sie das Auf­tauchen dieser Bewegung über­rascht?
Nein, die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Strasse nie ver­lassen. Es gab sie bei dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Sarkozy ebenso wie beim Sozi­al­de­mo­kraten Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der «Gilets jaunes» mobi­li­siert offen unter dem Motto «Weder Par­teien noch Gewerk­schaften». Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.

Was ist der Grund für diese anti­ge­werk­schaft­liche Haltung?
Das ist auch eine Folge der Politik von Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf die Arbei­te­rIn­nen­rechte, die Zer­schlagung des öffent­lichen Dienstes. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz des von Macron gepflegten Redens über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerk­schaf­te­rInnen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Wie ver­halten sich die Gewerk­schaften dazu?
Gewerk­schaften sind dort ebenso wenig erwünscht wie Par­teien. Aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften grosse Aus­ein­an­der­set­zungen. Es gibt SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf die Strasse ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab.

Warum betei­ligen Sie sich nicht daran?
Mehrere der Per­sonen, die für die «Gilets jaunes» sprechen, ver­treten Posi­tionen wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung in Frank­reich?
In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Pou­ja­dis­tInnen unter dem Namen «Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute» mit 12 Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Die hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean Marie Le Pen, der bald den Front National eine eigene rechte Partei auf­baute. Bei den «Gilets jaunes» könnte es sich um eine neo­pou­jar­dis­tische Bewegung handeln.

Wie könnte eine linke Alter­native jen­seits von Macron und gelben Westen aus­sehen?
Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den «Gilets jaunes» nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?
Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es grosse Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Es war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus in der Stadt ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Strasse gegangen und orga­ni­sieren sich.

aus: vor­wärts, Schweiz, 21.12.2017

«Wir liessen uns nicht ein­schüchtern»

Interview: Peter Nowak

Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.facebook​.com/​G​e​l​b​w​e​s​t​e​n​G​e​g​e​n​S​o​z​i​a​l​a​b​b​a​u​u​n​d​R​a​s​s​ismus
[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
[7] https://​soli​daires​.org/​D​e​-​M​a​r​s​e​i​l​l​e​-​a​-​P​a​r​i​s​-​t​o​u​s​-​m​o​b​i​l​i​s​e​s​-​c​o​n​t​r​e​-​l​-​e​x​p​l​o​i​t​a​t​i​o​n​-​c​h​e​z​-​Macdo
[8] https://​soli​daires​.org/
[9] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​b​e​i​-​m​c​d​o​n​a​l​d​-​s​-​i​n​-​m​a​r​s​eille
[10] https://​www​.mal​l​of​berlin​.de/
[11] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​g​e​r​i​c​h​t​s​t​e​r​m​i​n​-​e​i​n​e​s​-​b​a​u​a​r​b​e​i​t​e​r​s​-​d​e​r​-​m​a​l​l​-​o​f​-​shame

Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Cha­rakter erhalten bleibt

»Auf­stand gegen Orbans Skla­verei-Gesetz« – die Über­schrift des Spiegel [1] über die Pro­teste in Ungarn klang mar­tia­lisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) in Frank­reich wurde auch nicht von einer Quer­front geredet, obwohl die ultra­rechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbst­ver­ständ­licher Teil der Pro­teste war und ist.

Die Ungarn-Fahnen sind omni­präsent. Daneben ver­sammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die ver­sprengen Reste der unga­ri­schen Linken und Gewerk­schaften. Aus­löser für die Demons­tra­tionen waren soziale Pro­teste. Denn das »Skla­verei­gesetz« ist nur die jüngste der kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen der Orban-Regierung.

Mit dieser Arbeits­rechts­no­velle wird die jährlich mög­liche Über­stun­denzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeit­geber mit der Bezahlung der Zusatz­arbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.

Orban und seine Regierung ver­folgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Aus­teri­täts­po­li­tiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeits­kraft senken und erhoffen sich so Vor­teile in der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz.

Deutsche Kon­zerne pro­fi­tieren vom Modell Orban

Konkret sieht das so aus, dass deutsche Kon­zerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn ver­lagern [3], weil sie von der kon­zern­freund­lichen Politik pro­fi­tieren.

Mit der Ideo­logie der Volks­ge­mein­schaft, mit Sicher­heits­dis­kursen, Ras­sismus und Natio­na­lismus ver­suchen die Rechten zu ver­hindern, dass sich die Beschäf­tigten gemeinsam orga­ni­sieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Pro­du­zen­ten­macht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spe­zi­fi­scher Anti­se­mi­tismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spe­zielle Feindbild der unga­ri­schen Rechten [4] ist, nun auch für diese Pro­teste ver­ant­wortlich gemacht.

Damit bewegen sie sich auf altem anti­se­mi­ti­schem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die unga­rische Räte­re­publik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus auf der Tages­ordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Anti­se­mi­tismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die unga­rische Rechts­re­gierung hat viele der dama­ligen Prot­ago­nisten reha­bi­li­tiert.

Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung, die mit ihren kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen ihren unga­ri­schen Kol­legen kaum nach­steht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker wer­denden sozialen Pro­testen kon­fron­tiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechts­re­gierung auf den Sicher­heits­diskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung [6] in einem Interview [7] erläu­terte.

In Öster­reich haben wir gerade eine typische Kon­stel­lation: Auf der einen Seite ein Pro­gramm der neo­li­be­ralen Moder­ni­sierung, das heißt Abbau von sozi­al­staat­lichen Rechten und Leis­tungen und par­allel dazu eine Reihe von immer wieder auf­ge­kochten Sicher­heits­pro­blemen. Wir bauen den Sozi­al­staat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedro­hungen auf: Aus­länder, Ter­ro­risten, Migration, die Kri­mi­na­lität, auch wenn sie in Wirk­lichkeit sinkt. Wenn ich das Sicher­heits­gefühl der Men­schen per­manent mit Mel­dungen wie »Vor­sicht, Aus­länder!« oder »Vor­sicht, Dro­gen­süchtige!« bom­bar­diere, dann führt das zu einer latenten Ver­un­si­cherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.

Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung

Soros oder Russland – die unter­schied­lichen Ver­schwö­rungs­theorien gegen die Pro­teste

Gegen die Gelb­westen in Frank­reich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Anti­se­mi­tismus, sondern mit einer anderen Ver­schwö­rungs­theorie. Danach steht Russland hinter diesen Pro­testen. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Aus­breitung der Pro­teste ver­ant­wortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:

Letz­teres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben ent­fachen und steuern und hinter jeder dif­fusen Erscheinung, die noch nicht völlig ein­deutig inter­pre­tiert werden kann, stünde einer, der im Hin­ter­grund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Ver­schwö­rungs­theorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Ver­schwö­rungs­theorie, die gegen­wärtig im libe­ralen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Ver­schwö­rungs­theorie genannt, weil die Anhänger dieser Ver­schwö­rungs­theorie übli­cher­weise über Anhänger von Ver­schwö­rungs­theorien lachen. Eine Ver­schwö­rungs­theorie für Gegner von Ver­schwö­rungs­theorien, was für eine prak­tische Sache!

Robert Misik, Taz

Es wäre tat­sächlich viel gewonnen, wenn die Pro­teste in Ungarn nicht für unter­schied­liche Formen der Kapi­tal­herr­schaft nach dem Motto »Modell Orban versus Modell Macron« ver­ein­nahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevöl­ke­rungs­mehrheit.

Welcher Erfolg ist möglich?

Erfolg ist nur möglich, wenn die Pro­teste das gemeinsame Interesse in den Mit­tel­punkt stellen. Dann müssten sie die jah­re­langen, auch erfolg­reichen Arbeits­kämpfe migran­ti­scher Beschäf­tigter in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche als Vor­läufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Aus­teri­täts­po­litik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.

Wie stark auch in libe­ralen Kreisen die Flücht­lings­po­litik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kom­mentare zu den Pro­testen in Ungarn. Dort wurde argu­men­tiert, dass es durch die migran­ten­feind­liche Politik kaum Arbeits­lo­sigkeit in dem Land gibt und die Beschäf­tigten dadurch in einer stär­keren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbei­ter­macht unter­mi­niert werden.

Da wird von den Libe­ralen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dum­ping­löhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Men­schen auf ein wür­diges Leben in den Mit­tel­punkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung ver­fechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Unga­rische Räte­re­publik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.

Mit einer solchen Ori­en­tierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Libe­ralen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeit­gemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Anti­fe­mi­nismus und Anti­se­mi­tismus der Orban-Regierung ver­bindet.

Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Stu­die­rende, die gegen das Verbot der Gen­der­for­schung in Ungarn pro­tes­tieren, mit kri­ti­schen Jour­na­listen, die sich um die Pres­se­freiheit in dem Land sorgen, zusam­men­zu­bringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Libe­ralen die Hege­monie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahl­reich Pro­teste der ver­gan­genen Jahre in Polen.

Da gelang es der rechten Regierung, die For­de­rungen nach Frauen- und Men­schen­rechten als Pri­vi­legien von Libe­ralen zu denun­zieren und sie so ein­zu­hegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herr­schafts­va­riante zum Orban-Régime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht ver­gessen werden, dass es eine lange Koope­ration zwi­schen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Auf­mär­schen und Rund­funk­be­set­zungen die eben­falls wirt­schafts­li­be­ralen Sozi­al­de­mo­kraten aus der Regierung ver­trieben wurden [11].

Peter Nowak

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[2] https://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​i​n​d​u​s​t​r​i​e​/​a​u​t​o​k​o​n​z​e​r​n​-​b​m​w​-​b​a​u​t​-​n​e​u​e​s​-​w​e​r​k​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​/​2​2​8​6​4​4​5​4​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​0​1​9​5​-​x​4​b​R​T​f​k​2​O​i​S​P​9​Q​O​F​0​u​F​S-ap3
[3] https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​c​h​-​b​m​w​-​s​e​t​z​t​-​a​u​f​-​u​n​g​a​r​n​-​l​d​.​1​4​08595
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] https://​www​.vicesse​.eu/​r​e​i​n​h​a​r​d​-​k​r​eissl
[6] https://​www​.vicesse​.eu/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6273/
[9] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[10] https://web.archive.org/web/20140621084341/http://www.dus.sulinet.hu/oktatas/Horthy/R%C3%A4terepublik_h.htm
[11] https://​rio​ts​in​hungary​.blog​.hu/

HG hat jetzt viel Kundschaft, die Englisch spricht

M99, der Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf, ist umge­zogen. Das sorgt für ganz neue Pro­bleme

HG und M99 bleiben“, lautete die Parole, mit der Ber­liner Linke bis zum Sommer 2017 gegen die Ver­treibung des Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf aus der Man­teuf­fel­straße 99 – daher der Ladenname M99 – in Kreuzberg mobi­li­sierten. Die Zwangs­räumung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Geschäfts­be­treibers Hans Georg Lin­denau, den alle nur HG nennen, konnte damit ver­hindert werden. Er fand mit Unter­stützung der Stiftung Umver­teilen und von soli­da­ri­schen Nach­ba­rInnen ein neues Domizil in der Falcken­stein­straße 46. Im Juli 2017 war der Umzug abge­schlossen.

Gleich am Eingang werden die Besu­che­rInnen über die Geschichte des Ladens und den Kampf um den Erhalt infor­miert. Das sei auch dringend nötig, meint HG. Denn obwohl das neue Geschäft nur wenige Hundert Meter vom alten Standort ent­fernt ist, habe sich die Lauf­kund­schaft sehr ver­ändert. „Von der Ber­liner linken Szene bekomme ich hier kaum etwas mit. Dafür besuchen mich Tra­vel­le­rInnen aus aller Welt“, meint HG.

Gerade hat er einigen jungen Leuten auf Eng­lisch erklärt, welche T-Shirts er im Sor­timent hat. Eine Frau fragt auf Spa­nisch nach Post­karten, hat aber nichts Pas­sendes gefunden. Das pas­siert häu­figer. Doch HG ist zuver­sichtlich, in Zukunft mehr Waren anbieten zu können, die die neue Kund­schaft inter­es­siert.

Das ist auch nötig, damit HG den Laden auf Dauer halten kann. Schließlich komme er zurzeit schon mal auf Tages­ein­nahmen unter 100 Euro. „Das Weih­nachts­ge­schäft fällt in diesem Jahr aus“, kon­sta­tiert HG. Das sei am alten Standort noch anders gewesen. „Da kamen auch Men­schen, die in der Ora­ni­en­straße ihre Ein­käufe tätigten, und kauften bei mir die Geschenke für ihre Kinder. Bis zum neuen Laden ist es ihnen wohl zu weit“, ana­ly­siert HG das ver­än­derte Kun­dIn­nen­ver­halten.

Der neue Standort neben Clubs, Konzert-Location und Kneipen führt aber auch zu ganz neu­ar­tigen Pro­blemen. Schon dreimal wurden die Laden­fenster durch Stein­würfe beschädigt. Am ver­gan­genen Sonn­tag­morgen flog erneut ein Stein durch die Scheibe. Das große Loch ist not­dürftig über­klebt. Denn für eine neue Scheibe fehlt HG das Geld.

Über die Ver­ant­wort­lichen und ihre Gründe mag der Laden­be­sitzer ebenso wenig spe­ku­lieren wie über die Frage, ob der M99 viel­leicht jemandem ein Dorn im Auge sein könnte. „In der Gegend um die Ober­baum­brücke gibt es viele Ver­rückte, die werfen Fahr­räder in geparkte Autos. Die smashen auch eine Scheibe, wenn sich die Gele­genheit ergibt.“

Ein­schüchtern lässt sich HG dadurch nicht. Schließlich ist er als Laden­be­sitzer für Revo­lu­ti­ons­bedarf Stress gewöhnt. Jah­relang wurde er immer wieder Ziel von Razzien der Polizei, die bei ihm Druck­schriften wie die Auto­no­men­pu­bli­kation radikal wegen angeblich gewalt­ver­herr­li­chender Inhalte beschlag­nahmte.

Die letzte Durch­su­chung liegt mitt­ler­weile schon einige Jahre zurück. Damals ver­sam­melten sich oft in kurzer Zeit Men­schen aus der Nach­bar­schaft zur Unter­stützung um den Laden. Daran möchte HG wieder anknüpfen: Im Geschäft hat er ein Mikrofon an einen Laut­sprecher ange­schlossen. Damit kann er bei dro­henden Angriffen die Nach­bar­schaft auf­merksam machen.

don­nerstag, 20. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Mieter/​innen in Neukölln wehren sich gegen Dänische Pensionskasse

Es ist für mich unmöglich, diese mir so ver­traute Umgebung (…) ver­lassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neu­kölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neu­köllner Thie­mann­straße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren ver­stor­benen Lebens­ge­fährtin wohnte, nicht ver­lassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böh­mi­schen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denk­mal­ge­schützten Wohn­anlage Böh­mische Straße/​Thiemannstraße, die von der däni­schen Pen­si­ons­kasse (PFA) auf­ge­kauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thie­mann­straße 16 – 23 und Böh­mische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neu­köllner Mieter/​innen von ihren ihrem neuen Eigen­tümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/​innen, dar­unter über 60 Rentner/​innen, um ihre Woh­nungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankauf­me­thoden bekannt.

Däni­scher Pen­si­onsfond setzt auf „Miet­stei­ge­rungs­po­ten­tenzial“

Das wirt­schaftsnahe Han­dels­blatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pen­si­ons­kasse in Deutschland Woh­nungen an gleich 15 Stand­orten auf­kaufte: „Die Dänen lassen sich das Port­folio mehr als eine Mil­liarde Euro kosten – das größte bekannte Wohn­im­mo­bi­li­en­in­vestment in Deutschland in diesem Jahr. Trans­ak­tionen dieser Größe sind auf dem deut­schen Wohn­in­vest­ment­markt selten geworden“. Das Han­dels­blatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäfts­füh­renden Gesell­schafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Port­fo­lio­ma­nager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich über­wiegend in guten bis sehr guten Wohn­lagen in begehrten Wohn­um­feldern. Darüber hinaus bietet das Port­folio zusätz­liches Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial“. Der Redakteur des Han­dels­blatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial aus­schöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktu­ellen Kauf auf Nach­hol­po­ten­ziale. Zwar geben die Käufer keine Aus­kunft über die gesamten Miet­erträge des Port­folios. In München, wo knapp ein Drittel der Woh­nungen liegen, betrage die Durch­schnitts­miete des Port­folios rund zehn Euro. Neu­ver­trags­mieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Qua­drat­meter. Die Mieten des Port­folios auf dieses Niveau anzu­heben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der baye­ri­schen Lan­des­haupt­stadt gilt für bestehende Miet­ver­träge eine Kap­pungs­grenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal ange­hoben werden. Die Inves­toren setzen nicht zuletzt auf Neu­ver­mie­tungen“. Es ist klar, dass solche Über­le­gungen den Mieter/​innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Qua­drat­me­ter­preise für die Miete nie auf­bringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neu­ver­mietung setzt, steht die Logik der Inves­toren, für die die aktu­ellen Mieter/​innen eine Pro­fit­bremse sind, die sie so schnell wie möglich los­werden wollen.

Zen­trale des Mie­ter­pro­tests“
Doch die Mieter/​innen in Neu­kölln wehren sich auf ver­schie­denen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neu­kölln auf, von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirks­stadtrat von Neu­kölln Jochen Bie­dermann bekundet, die Altmieter/​innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ die Wohn­anlage über­nimmt, was aber nur durch einen finan­zi­ellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neu­köllner SPD-Poli­ti­ker/innen haben den Ber­liner Finanz­se­nator um Unter­stützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutz­rechte für die Mieter/​innen ein­lässt.

Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk ver­lassen, zumal auch die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ kei­neswegs als Garant für Mieter/​innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Ver­gan­genheit Pro­teste von Mieter/​innen der „Stadt und Land“ gegen das Unter­nehmen. Die Bewohner/​innen der Neu­köllner Wohn­anlage haben sich zur Mieter/​innengemeinschaft BoeThie zusam­men­ge­schlossen. Die Wohnung der Stu­dentin Elena Poeschl hat sich zur „Zen­trale des Pro­tests“ ent­wi­ckelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pen­si­ons­kasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/​innen mit anderen Initia­tiven ver­netzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demons­tration beginnt am kom­menden Samstag um 12 Uhr vor der Wohn­anlage in der Thie­mann­straße.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​o​e​h​m​i​s​c​h​e​-​s​t​r​a​s​s​e​t​h​i​e​m​a​n​n​s​t​r​a​s​s​e​.html

aus: Mie­te­rEcho online 11.12.2018

Peter Nowak

GEGEN DIE ZERSTÖRUNG VON HERZ UND HIRN

Arbeits­be­dingte Krank­heiten nehmen zu. Dieser Ent­wicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesund­heits­wis­sen­schaft­liche Kom­petenz ein­setzen.“


Mit diesen Sätzen beschreibt Wolfgang Hien sein lang­jäh­riges Enga­gement für den Gesund­heits­schutz in der Arbeitswelt. Warum das Thema zu seiner Lebens­aufgabe wurde, kann man in einem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem His­to­riker Peter Birke geführt hat. Im VSA-Verlag ist es unter dem Titel

GEGEN DIE ZER­STÖRUNG VON HERZ UND HIRNwei­ter­lesen

Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nach­ahmung. Die Posi­tierung der Linken zu den Pro­testen in Frank­reich ver­läuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frank­reich viel­leicht schon ihren Zenit über­schritten haben. In anderen Ländern findet sie Nach­ahmer. So haben sich sogar im ira­ki­schen Basra Pro­tes­tie­rende Gelbe Westen über­ge­zogen [1]. Bei der Links­partei führte die Posi­tio­nierung hin­gegen erst einmal wieder zu Streit.

»Auf­stehen« jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagen­knecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vor­sit­zende der Linken-Partei, Bernd Riex­inger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kom­promiss gebrochen, den die zer­strit­tenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am ver­gan­genen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Dif­fe­renzen zwi­schen den Frak­tions- und den Par­tei­vor­stand.

Wenn man aber de State­ments genauer liest, sind die Unter­schiede zwi­schen Riex­inger und Wagen­knecht gar nicht so groß: »Ich würde mir natürlich wün­schen, dass wir auch in Deutschland stärkere Pro­teste hätten gegen eine Regierung, der die Inter­essen der Wirt­schafts­lob­by­isten wich­tiger sind als die Inter­essen nor­maler Leute«, sagte Wagen­knecht. Danach kommen auch einige kri­tische Worte zu den Pro­testen.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagen­knecht, aller­dings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Pro­teste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelb­westen findet Wagen­knecht kri­tische Worte.

»Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen ver­suchen, den Protest zu ver­ein­nahmen, und dass der Protest durch Gewalt unter­laufen wurde, bedauere ich«, sagte Wagen­knecht. Die Demons­tra­tionen im Nach­barland seien weder links noch rechts, sondern »ein Auf­be­gehren gegen eine Regierung der Reichen«. Warum Wagen­knecht hier die schwache For­mu­lierung »bedauern« ver­wendet und die rechte Präsenz nicht klar ver­ur­teilt, bleibt offen. Riex­inger wünscht sich auch stärkere soziale Pro­teste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für unge­eignet.

»Das Potenzial Ultra­rechter in den Reihen der Bewegung ist besorg­nis­er­regend«, betont Riex­inger. In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tat­sächlich hat das ultra­rechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon ent­deckt und am ver­gan­genen Samstag bei einer Pro­test­kund­gebung gegen den UN-Migra­ti­onspakt [5] schon diese Uten­silien ver­teilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signi­fikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kund­ge­bungen von »Auf­stehen« und »Pegida« gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Pro­test­symbole auch Zeichen von Iden­ti­fi­kation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frank­reich

Auch in Frank­reich streiten sich Basis­ge­werk­schaften und außer­par­la­men­ta­rische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Bei­spiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen auf­ge­führt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ost­fran­zö­si­schen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blo­ckade heraus ein homo­se­xu­elles Paar, dem ein ört­licher Kom­mu­nal­par­la­men­tarier angehört, tätlich ange­griffen [8].

Im nord­fran­zö­si­schen Saint-Quentin wurde eine junge mus­li­mische Frau am Steuer ihres Autos durch Pro­test­teil­nehmer ras­sis­tisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch aus­zu­ziehen; dies wurde aller­dings durch die Orga­ni­sa­toren der ört­lichen Ver­kehrs­blo­ckade ihrer­seits ver­ur­teilt. Ohne von tät­lichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kame­ramann von BFM TV in der Haupt­stadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Pro­testen betei­ligen und ihren Cha­rakter ver­ändern wollen.

»Ich beteilige mich nicht«

Solche wie die eben geschil­derten und ähn­liche Vor­komm­nisse machen es Michel Poit­tevin von der linken Basis­ge­werk­schaft Sud Soli­daire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu betei­ligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tages­zeitung Neues Deutschland:

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten.

Es gibt auch Soli­daires-SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Der Basis­ge­werk­schaftler aus Mar­seille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen kei­nes­falls als Zufall.

In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art fran­zö­sische Fünf-Sterne-Bewegung her­aus­bilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner poli­ti­schen Iso­lierung raus­zu­kommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frank­reich gibt, die die Ultra­rechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berüh­rungs­ängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alter­native zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poit­tevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alter­native jen­seits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Auf Deutschland über­tragen hieße das für Linke im und außerhalb des Par­la­ments sich bei­spiels­weise für eine bun­des­weite Bewegung für bezahlbare Mieten ein­zu­setzen, statt sich über leere Signi­fi­kanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mie­ter­initia­tiven in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es ver­mie­ter­freund­liche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bun­des­weite Bewegung angehen. Die Mie­ter­be­wegung konnte bisher von rechten Ver­ein­nah­mungs­ver­suche frei­ge­halten waren.

Eine bun­des­weite Aus­breitung wäre so auch ein prak­ti­scher Beitrag gegen rechts. Es gab in der Ver­gan­genheit rechte Akti­vi­täten bei Bewe­gungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hin­zu­tragen ver­sucht oder eine Alter­native ohne Rechte auf­gebaut. Letz­teres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Fried­hofsruhe in Deutschland zu kri­ti­sieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbst­zweck.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​4​8​9​4​.​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​.html
[2] https://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​w​u​e​n​s​c​h​t​-​s​i​c​h​-​s​t​a​e​r​k​e​r​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​a​-​1​2​4​0​9​6​3​.html
[4] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​t​w​1​7​/​f​r​a​g​-​s​e​l​b​s​t​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​1​0​7​.html
[5] http://​www​.maz​-online​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​R​e​c​h​t​e​-​G​r​u​p​p​e​n​-​k​a​p​e​r​n​-​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​P​r​o​t​e​s​tform
[6] https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​g​a​n​z​-​w​e​i​t​-​r​echts
[7] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​s​o​z​i​a​l​e​_​k​o​n​f​l​i​k​t​e​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​-​d​o​c​h​-​m​i​t​-​w​e​l​c​h​e​n​-​i​n​h​a​l​t​e​n​-​u​n​d​-​w​e​l​c​h​e​n​-​z​i​elen/
[8] https://​www​.leprogres​.fr/​a​i​n​-​0​1​/​2​0​1​8​/​1​1​/​1​8​/​b​o​u​r​g​-​e​n​-​b​r​e​s​s​e​-​l​-​e​l​u​-​a​g​r​e​s​s​e​-​p​a​r​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​s​u​r​-​f​o​n​d​-​d​-​h​o​m​o​p​h​o​b​i​e​-​p​o​r​t​e​-​p​l​ainte
[9] http://​www​.fran​cesoir​.fr/​s​o​c​i​e​t​e​-​f​a​i​t​s​-​d​i​v​e​r​s​/​a​i​s​n​e​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​f​o​r​c​e​n​t​-​u​n​e​-​f​e​m​m​e​-​m​u​s​u​l​m​a​n​e​-​r​e​t​i​r​e​r​-​s​o​n​-​voile
[10] https://​www​.bfmtv​.com/​p​o​l​i​c​e​-​j​u​s​t​i​c​e​/​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​m​i​s​e​-​e​n​-​e​x​a​m​e​n​-​d​e​-​l​a​-​c​o​n​d​u​c​t​r​i​c​e​-​q​u​i​-​a​-​r​e​n​v​e​r​s​e​-​u​n​e​-​m​a​n​i​f​e​s​t​a​n​t​e​-​1​5​6​9​3​0​1​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[12] https://​soli​daires​.org/​i​n​d​e​x.php
[13] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​2​8​7​.​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​i​c​h​-​l​e​h​n​e​-​e​i​n​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​b​.html

Kampf um Lohngleichheit bei der BVG

Ein Bus­fahrer wehrt sich vor Gericht gegen die ungleiche Behandlung bei Ver­kehrs­be­trieben und Toch­ter­firma

Seine Klage hat Lothar Erich Kurth am Mittwoch vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­loren, seinen Kamp­fesmut nicht. «Ich werde mich weiter poli­tisch wehren und prüfe mit meinen Anwalt auch weitere juris­tische Schritte. Denn es geht hier nicht nur um mich, sondern um Hun­derte Kolleg*innen, die bei den Ber­liner Ver­kehrs­be­trieben Lohn­ein­bußen haben, weil sie aus­ge­gliedert wurden, erklärte Kurth gegenüber »nd«.

280 Euro hat er monatlich weniger auf seinem Konto als seine Kolleg*innen, die wie er vor 18 Jahren als Busfahrer*innen in Berlin ange­fangen haben. Der Grund liegt darin, dass Kurth 14 Jahre bei der BT-Transport GmbH beschäftigt war. Sie ist als Toch­ter­firma der Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe (BVG) gegründet worden und auch zu 100 Prozent deren Eigentum. Erst 2014 wech­selte Kurth zur BVG. Krank­heits­be­dingt kann er nicht mehr als Fahrer ein­ge­setzt werden und arbeitet seitdem als Bahn­hof­be­treuer. So bekommt er nicht mehr den Lohn eines Fahrers, sondern nur noch den eines Bahn­hof­be­treuers.

»Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth unstreitig einen Anspruch aus deren Tarif­vertrag auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert. Gegen diese Ungleich­be­handlung haben wir geklagt,« erklärte Kurths Anwalt Benedikt Hopmann gegenüber »nd«. Das Gericht folgte dieser Argu­men­tation jedoch nicht: Da der Tarif­vertrag der Toch­ter­firma gültig sei, liege auch kein Verstoß gegen das Gleich­heits­gebot vor.

Hopmann sieht aber vor allem die Politik in der Pflicht. Am Fall von Kurth habe sich gezeigt, welche Folgen die Politik der Aus­glie­derung hat. Es muss jetzt darum gehen, als ersten Schritt alle zirka 3000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten von der BT-Transport Gmbh wieder in die BVG ein­zu­gliedern. Beim Bota­ni­schen Garten ist das erfolg­reich gelungen, nachdem Beschäf­tigte gemeinsam mit der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di über mehrere Jahre dafür gekämpft haben (»nd« berichtete). »Was bei den Bota­ni­schen Garten mit seiner kleinen Beleg­schaft gelungen ist, muss auch bei der BVG mit über 13 000 Beschäf­tigten möglich sein«, ist Hopmann über­zeugt.

Bei der Beleg­schaft finde er viel Unter­stützung, erklärt Kurth gegenüber »nd«. Gut 150 Kolleg*innen haben sich per Unter­schrift mit Kurth soli­da­risch erklärt. Zu seinen Unter­stützern gehört ver.di-aktiv, die Orga­ni­sation enga­gierter Gewerk­schafts­mit­glieder bei der BVG. Auch die Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga), ein außer­be­trieb­liches Soli­da­ri­täts­netzwerk, hat sich mit Kurth soli­da­ri­siert. Der sieht den rot-rot-grünen Ber­liner Senat in der Pflicht. Schließlich habe der in den Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rungen die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart.

»Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft ver.di nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen«, erklärte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Fraktion der LINKEN im Bun­destag, Pascal Meiser.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​4​4​3​.​b​u​s​f​a​h​r​e​r​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​l​o​h​n​g​l​e​i​c​h​h​e​i​t​-​b​e​i​-​d​e​r​-​b​v​g​.html

Peter Nowak