Der auf Initiative des MDR verfasste Leipziger Appell bekommt immer mehr Unterstützung. Die Unterzeichnenden erkennen die Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit. An entscheidenden Stellen bleibt der Appell jedoch vage.
Auch der Bundesverband Freier Radios (BFR) hat den Appell jüngst unterzeichnet. „Der Leipziger Appell kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn so gefährdet wie heute war die öffentliche Debatte lange nicht. Er bestätigt die Kritik, die Freie Radios vor 30 bis 40 Jahren zu ihrer Gründung veranlasste und die Richtigkeit, der in unseren Strukturen abgebildeten Konsequenzen“, heißt es in der Erklärung des BFR.
Gleich im ersten Absatz erinnert der Appell an die Zerschlagung unabhängiger Medien in der NS-Zeit. Daraus leitet er die Verpflichtung ab, heute für die Presse-Rundfunk- und Informationszeit einzutreten. „Dieses Fundament unserer Verfassung entstand aus den Lehren der …
Die Berliner „Junge Welt“ wird als einzige überregionale Tageszeitung im Verfassungsschutzbericht jährlich unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt. Jetzt wehrt sich die Zeitung juristisch und in einer öffentlichen Kampagne gegen die Nennung. Denn der Eintrag wirke sich negativ auf den Betrieb der Zeitung aus.
„Die junge Welt kann bei Nahverkehrsbetrieben in Großstädten, bei der Deutschen Bahn und selbst bei Drittanbietern in Bahnhofsgebäuden keine bezahlte Werbung mehr schalten. Der öffentlich-rechtliche Sender RBB hat einen Werbespot mitten in einer crossmedialen Werbekampagne abgesetzt,“ benennt Nikolaus Brauns die konkreten Folgen der Erwähnung im VS-Bericht.
Am 18. Juli muss das Berliner Verwaltungsgericht über die Klage der Tageszeitung junge Welt (jW) entscheiden. Der Verlag 8. Mai, der die Zeitung herausgibt, hatte bereits 2021 Klage gegen die Nennung der jW im Verfassungsschutzbericht des Bundes erhoben. Bereits seit 1998 wird jW dort als linksextremistische genannt. Begründet wird das mit der …
