Die Empörung über Äußerungen führender AfD-Politiker zum Schlusswaffengebrauch an der Grenze hat bisher nicht dazu geführt, dass Forderungen laut werden, die das gesetzlich verbieten
An diesem Wochenende war die AfD wieder einmal in den Schlagzeilen. Anlass ist das Interview [1], das die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Rande einer Wahlkampfveranstaltung dem Mannheimer Morgen gegeben hat. Zwei Journalisten des Blattes wollten von der Politikerin genauer wissen, was es denn heißt, an den Grenzen wieder für Recht und Ordnung zu suchen.
Aus diesem Interview ist nur die Passage mit dem Schusswaffengebrauch übrig geblieben, die nun in vielen Berichten im Mittelpunkt steht. Daher ist es schon lohnend, längere Passagen des Interviews zu lesen:
„Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.
Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.
Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
Interessant ist, dass Petry mehrmals erklärt, sie habe den Verdacht, die Journalisten wollen sie mit ihren Äußerungen in eine bestimmte Richtung treiben und am Ende liefert sie genau die Äußerungen. Ob es Kalkül war und Petry damit hofft, bei dem eigenem Klientel damit sogar punkten zu können, muss offen bleiben.
Warum wird Schusswaffengebrauch nicht gesetzlich ausgeschlossen?
Erstaunlich ist, dass es selbst auf den rechtspopulistischen PI-News Kritik [2] wegen Petrys untaktischem Verhalten bei dem Interview gab. Allerdings gab es darauf einen rechten Shitstorm und nicht wenige verteidigten die Forderung nach Schusswaffengebrauch, manche bekundeten sogar, selber schießen zu wollen.
Petrys Parteifreundin Beatrix von Storch hat mit der Verteidigung ihrer Vorsitzenden nun selber für Wirbel gesorgt (Schusswaffengebrauch: Nach Petry legt von Storch nach [3]). Auf Facebook schrieb [4] sie:
„Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, ‚können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.‘ (§ 11 UZwG).
Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“
Nach der anschwellenden Empörung erklärte von Storch in einer Klarstellung. „Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert.“
Was bei der rituellen Empörung der letzten Tage gerne übersehen wird. Die Rechtslage schließt einen Schusswaffengebrauch als ultima ratio zumindest nicht völlig aus. So heißt es im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG [5]):
„1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.“
Damit ist die gesetzliche Grundlage vorhanden, die Forderungen wie sie von Petry vertreten werden, zumindest nicht im Wege stehen. Warum aber wird nicht die Empörung der letzten Tage, die von Petrys Interview-Aussage gespeist war, dafür genutzt, um hier einmal eine gesetzliche Klarstellung zu machen? Warum kommt von keiner der Parteien, die jetzt alle so schrecklich betroffen und empört sind, die Initiative, diese Bestimmung entweder zu streichen oder im Gegenteil so umzuformulieren, dass ein Schusswaffengebrauch gegen Personen, die unbewaffnet die Grenze übertreten wollen, in jedem Fall verbietet?
Das wäre die einzig glaubwürdige Reaktion, wenn die Empörung der letzten Tage nicht vor allem Wahlkampfshow ist. Schließlich könnte durch die Gesetzesänderung schon mal verhindert werden, dass Politiker der AfD oder welcher Partei auch immer, tatsächlich schießen lassen. Stattdessen fordern Politiker wie der SPD-Vorsitzende Gabriel eine weitere Aufrüstung des Überwachungsstaates, in dem sie nun die AfD überwachen lassen wollen. Nur hat diese Forderung sicher wenig mit dem konkreten Gegenstand der Debatte zu tun. Petry und auch von Storch haben ihre Äußerungen ganz öffentlich getätigt.
Wie stellen sich denn Seehofer und Co. die Grenzsicherung vor?
Daneben wäre es auch begrüßenswert, wenn künftig auch Politiker aller anderen Parteien, die so vehement Obergrenzen für Geflüchtete und die Sicherung der Grenzen fordern, genau so kritisch befragt würden, wie es die beiden MM-Redakteure gegenüber Petry getan haben. Wie stellen sich denn die Unionspolitiker, die seit Wochen beklagen, dass die deutschen Grenzen nicht gesichert sind, eigentlich diese Sicherung vor?
Wie wollen also die CSU-Politiker, die vehement Obergrenzen fordern, reagieren, wenn diese Grenze erreicht ist und weitere Flüchtlinge die Grenze überschreiten wollen und vielleicht sogar, weil sich herumgesprochen hat, dass die Grenze undurchlässig werden soll, besonders massiv und vehement die Grenze überrennen?
Wenn diese Fragen gestellt werden, dürfte sich schnell herausstellen, dass die Antworten gar nicht so weit von denen entfernt sind, die Petry, Storch und Co. gegeben haben. Auch die SPD-Politiker, die nicht die deutschen Grenzen, sondern die der EU sichern wollen, müssten danach gefragt werden, wie sie sich das konkret vorstellen.
Ist man schon dann auf der humanistischen Seite, wenn man sich ganz stark gegen einen möglichen Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze empört, aber dazu schweigt, wenn syrische Flüchtlinge in der Türkei zurückgewiesen und wieder nach Syrien transportiert werden und dann vielleicht dort umkommen?
Und warum ist die Empörung nicht genau so groß, wenn Geflüchtete, wie es in den letzten Tagen immer wieder geschehen ist, beim gefährlichen Transit ertrinken, weil ihre Boote kentern? Sie sterben dann nicht an der deutschen, aber an der europäischen Grenze. Ihr Sterben könnte weitgehend verhindert werden, wenn es gesicherte Transitwege für die Menschen gäbe. Das fordern Flüchtlings- und Antirassismusgruppen seit Jahren.
Deshalb sollte die Empörung nach dem Petry-Interview vor allem dazu genutzt werden, solche Fragen wieder auf die Tagesordnung zu bringen, statt in das rituelle AfD-Bashing der ganz großen Koalition einzustimmen. Seit Jahren sterben Geflüchtete, nicht weil AfD-Politiker den Schusswaffengebrauch nicht ausschließen, sondern weil die regierenden Politiker vieler EU-Länder einen sicheren Transit verhindern und immer mehr Fluchtwege schließen.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/news/Notfalls-auch-Schusswaffen-an-der-Grenze-einsetzen-3088395.html
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