Die in Ungarn inhaftiert Maja T. hat ihren Hungerstreik abgebrochen, nachdem sich ihr Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert hat. Die Solidaritätsaktionen für ihre Rückführung nach Deutschland und damit die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen weiter.
Die Solidaritätsgruppen betonen, dass sie nach dem Ende des Hungerstreiks weiter für die Forderungen eintreten. Am Dienstagmittag haben Unterstützer von Maja das ZDF-Hauptstadtstudie besucht und auf einem Transparent gefordert, dass der Sender über die Situation von Maja T. informiert. Denn eins ist klar. Wenn sich an ihren Haftbedingungen nichts ändert, wird die Gefangene, wenn sie sich einigermaßen gesundheitlich erholt hat, den Hungerstreik wieder aufnehmen, wie sie in ihrer Erklärung ankündigte.
Maja T. schrieb in einer Erklärung, dass sie ihren Hungerstreik nach fast 6 Wochen unterbricht, weil sie nicht bereit ist, schwere körperliche Schäden oder gar den Tod auf sich zu nehmen. Ihr Gesundheitszustand hatte sich in den letzten Tagen dramatisch verschlechtert. Die Ärzte in dem Gefängniskrankenhaus, in dem sie untergebracht ist, hatten sogar überlegt, ihr einen Herzschrittmacher zu implantieren, um einen Herzstillstand zu verhindern. Die Gefangene war am 5. Juni 2025 …
Die Brandenburger Behindertenbeauftragte Janny Armbruster könnte unter Umständen vielleicht doch eine zweite Amtszeit bekommen. Ein Mitbewerber hat seinen Verzicht erklärt
Die Anwält*innen der Klägerin verweisen darauf, dass Armbruster zunächst mit ihrem Mitbewerber als gleichwertig anerkannt wurde, in der zweiten Runde dann aber als Frau und Behinderte benachteiligt wurde, da ein jüngerer Mann ohne Behinderung die Stelle bekommen sollte. Ob die Nichtberücksichtigung von Armbruster eine politische Komponente hatte, bleibt offen.
In der Öffentlichkeit ist Janny Armbruster präsent und bei Behindertenverbänden genießt sie einen guten Ruf. Trotzdem sah es lange Zeit so aus, dass der Brandenburger Behindertenbeauftragten keine zweite Amtszeit vergönnt sein würde. Die Stelle wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu ausgeschrieben. Armbruster hatte sich zwar beworben, doch im Auswahlprozess setzte sich ein anderer Bewerber durch. Armbruster könnte nun aber unter Umständen doch noch zum Zuge kommen. Denn …
Ab 1944 verlegte der Telefunken-Konzern seine Rüstungsproduktion verstärkt in den Untergrund. Zwangsweise in den Untergrund mussten auch die meist osteuropäischen Zwangsarbeiter*innen. In der Königstadtbrauerei gibt es für sie gut sichtbar eine Gedenktafel
Ein Dutzend Menschen haben sich in einer Tiefgarage in der Straßburger Straße versammelt. Sie warten auf den Beginn einer Tour durch die Kellerräume der Königstadtbrauerei im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg. An verschiedenen Stellen wurden Tische aufgebaut, auf denen sich die verschiedenen an der Untergrundtour beteiligten Gruppen präsentieren. Klaus Lemmnitz stellt die Genossenschaft in der alten Königstadtbrauerei vor. Er gehört zu ihren Gründern. Seinem kurzen Vortrag ist der Stolz darüber anzuhören, dass diese Genossenschaft heute zu den Vorzeigemodellen in Berlin gehört. Auch die Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit des Ortes …
Lou Marin ist unter anderem Journalist und lebt in Marseille. Er ist Teil des Buchverlagskollektivs der »Graswurzelrevolution«. Kürzlich hat er das Buch »Hell no, we won’t go!« über antimilitaristischen Widerstand in der US-Armee und der US-Zivilgesellschaft während des Vietnamkrieges herausgegeben.
Hermann G. Abmayr (Hg.): Willi Bleicher. Texte eines Widerstän- digen. Briefe aus dem KZ, Reden und Interviews. Schmetterling-Verlag, Stuttgart 2025, 460 Seiten, 24,80 Euro
Ein Buch erinnert an den antifaschistischen Gewerkschafter Willi Bleicher. Früh warnte Bleicher auch vor dem wieder erstarkenden Antisemitismus in der BRD. Weil er im KZ Buchenwald den jüdischen Jungen Jerzy Zweig vor der Deportation versteckt hatte, wurde Bleicher 1965 in der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet. Es ist gut, dass Abmayr mit dem Buch an ihn erinnert. Er ist noch heute eine Inspiration.
Du sollte Dich nie vor einem lebenden Menschen bücken«: Dieser Satz hat in den späten 1970er-Jahren in der BRD viele junge Leute inspiriert. Es war das Lebensmotto von Willi Bleicher, einem linken IG-Metall-Gewerkschafter, der damals für viele Menschen ein Vorbild war, die sich gegen alte und neue Nazis engagierten. Heute ist der schon 1981 verstorbene Bleicher wenig bekannt. Da ist es um so erfreulicher, dass der Historiker Hermann G. Abmayr …
»Es ist nach 15 Jahren immer noch höchst interessant nachzuhören, auf welch hohem Niveau damals auf der Veranstaltung über die Notwendigkeit basisdemokratischer Strukturen in der Gewerkschaftsbewegung gesprochen wurde. Das ist heute noch genauso aktuell, aber leider wird weniger darüber geredet«, sagt Konzertbesucherin Miriam zu »nd«. Sie hat bereits zum dritten Mal eine Veranstaltung der Reihe »Vergessene Arbeitskämpfe« im Roten Salon der Volksbühne besucht.
Ein Arbeitskampf in dem Berliner Kino »Babylon« am Rosa-Luxemburg-Platz mit nicht einmal drei Dutzend Beschäftigten schlug 2009/10 ungewöhnlich hohe Wellen. Das lag auch daran, dass damals die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) die Beschäftigten vertrat. 15 Jahre später ist dieser Arbeitskampf nicht mehr so bekannt. Am Donnerstagabend wurde im Roten Salon der Volksbühne im Rahmen der Veranstaltungsreihe …
Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.
Mitte Mai 2025 wurde Yüksel Koc in seiner Wohnung in Bremen verhaftet. Nach Angaben seiner Anwältin Fatma Sayin erfolgte die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte über mehrere Stunden Kocs Wohnung. Danach wurde der 61jährige nach Karlsruhe gebracht und einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Verdacht: Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Yüksel Koc ist keine Ausnahme. Seit dem Verbot kurdischer Organisationen und Vereine 1993 wurden und werden …
Bei einem Mietengipfel der Linksfraktion im Bundestag diskutierten Aktivist*innen aus der ganzen Republik über Wege zu bezahlbarem Wohnen. Man möchte radikaler werden.
In vielen Reden wurde betont, dass der Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zusammengehörten. Allerdings zeigt die Verschleppung der Umsetzung des in Berlin erfolgreichen Volksentscheids die Macht der Eigentümerlobby. Daher dämpften mehrere Redner*innen verfrühte Euphorie
Eine lange Schlange bildete sich am Freitagnachmittag am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses. Die Linksfraktion im Bundestag hatte zum Mietengipfel geladen, und Mietrebell*innen aus dem ganzen Bundesgebiet kamen. Darunter Richie von der Kampagne Mietenstopp: »Ich hoffe auf einen Austausch und bin gespannt auf die konkreten Vorschläge«, sagte der parteilose Aktivist. Wie er sind auch viele Andere seit Jahren in der Mieter*innenbewegung aktiv. Einige haben …
Auch 5 Jahre nach dem Corona-Lockdown gelten die wenigen Richter, die damals die Maßnahmen juristisch infrage gestellt haben, noch immer als Feinde, die sanktioniert werden.
Auch fünf Jahre nach Beginn des Corona-Lockdowns ist trotz aller Beteuerungen einer gründlichen Aufarbeitung aller Fehler, die damals gemacht wurden, der Begriff Querdenken noch immer mit Stigmatisierung und Sanktionierung verbunden. Dass der 61jährige Richter Dettmar wegen seines Maskenurteils vor Gericht gezerrt wurde und seine Pensionsansprüche verlor, wird in dem Artikel nicht etwa als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit kritisiert sondern verteidigt
Seit Trumps zweiter Amtszeit gibt es in Medien in Deutschland eine bange Frage. Wird sich die rechte Regierung in den USA an Urteile der Justiz halten, die der Administration Grenzen setzen? Es wurde sogar argumentiert, dass man die Trump-Regierung als faschistisch bezeichnen kann, wenn sie sich über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Die Diskussion darum ist etwas leiser geworden, seit vor allem der Oberste Gerichtshof der USA in den letzten Wochen mehrmals Urteile im Sinne der Trump-Administration fällte. Aber es gibt noch genügend andere Länder, um deren Justiz sich …
Auf einer Veranstaltung wurde über mögliche Folgen der Maßnahmen gegen Hüseyin Doğru und das Portal »Red Media« diskutiert. Das 17. Sanktionspaket des Rates der EU betraf auch drei deutsche Journalisten, unter ihnen der türkisch-kurdische Journalist Hüseyin Doğru, der eigentlich hauptsächlich über den Nahost-Konflikt berichtet.
Welche Folgen hat der Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten? Und macht man sich jetzt strafbar, wenn man etwa dem Journalisten Hüseyin Doğru einen Tee oder einen Kaffee spendiere? Diese Frage wurde auf einer gut besuchten Veranstaltung in der »Maigalerie« der Tageszeitung »Junge Welt« am Donnerstagabend nicht nur scherzhaft diskutiert. Die Zusammenkunft stand unter dem polemischen Titel »EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit«. Thematisiert wurde, dass …
Christoph wurde 1988 wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) zu 18 Monaten Knast verurteilt, weil er 1986 im damals linken Veranstaltungsraum Alte Pauline im ostwestfälischen Detmold auf einer Veranstaltung zur Zusammenlegung der politischen Gefangenen und für die Freilassung des schwererkrankten RAF-Inhaftierten Günter Sonnenberg einen Redebeitrag gehalten hat. Das allein reichte für ein 129a-Verfahren gegen drei Personen, die auf der Veranstaltung Reden gehalten haben
Nicht viele Menschen werden wissen, dass Christoph von Hoeren als politischer Gefangener vor mehr als 35 Jahren lebensbedrohlich erkrankte. Er überlebte nur, weil er nach einer öffentlichen Kampagne aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen musste. Das geschah allerdings nicht in der DDR, denn dann hätte von Hoeren zumindest eine kleine finanzielle Entschädigung für die staatliche Repression erhalten. Christoph war politischer Gefangener in Westdeutschland, die darf es dort offiziell nicht geben. Daher hat er auch nie …
Nach dem Theaterbesuch weiß ich weiterhin nicht, ob Bernard-Marie Koltès nun zu den interessantesten Dramatikern im Sinne von Heiner Müller gehört. Doch ich werde hoffentlich weiter Vorführungen von Burak Hoffmann erleben, der die Verlorenheit des Einzelnen in der kapitalistischen Metropole so überzeugend auf die Bühne bringt, ohne das Antidot, die Organisierung nicht zu vergessen .
Obwohl ich seit fast 25 Jahren im Friedrichshainer Nordkiez lebe, war ich noch nie im Theater im Kino (tik) in meiner näheren Nachbarschaft. Ich kenne die Location noch aus der Zeit, als dort der WAF-Salon sein Domizil hatte, was schon seit mehr als einem Jahrzehnt Geschichte sein muss. Doch am 27. Juni wagte ich doch mal den Schritt über die Schwelle des tik. Dort stand „Die Nacht kurz vor den Wäldern“ – ein Stück des französischen …
Kritisch bleibt jedoch, dass neben Pandion weitere Investor*innen Luxusbauten im Laskerkiez errichtet haben. Dagegen wehrt sich die Initiative »Wem gehört der Laskerkiez?« seit vier Jahren. Sie unterstützt den Verein Bürgerwiese Laskerkiez bei der Forderung nach einer erweiterten Grünfläche. Der Stadtteilinitiative ist es wichtig, dass der Garten
Am Mittwochnachmittag gab es viel Lärm vor dem Kreuzberger Rathaus. Dort tagte ab 17 Uhr die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg. Neben Kindern, die gegen die »Zerschlagung« der Ludwig-Hoffmann-Schule protestierten, sorgte eine Gruppe von rund zehn Personen mit ungewöhnlichen Utensilien für Aufmerksamkeit. Einige hatten etwa bunte Blumensträuße dabei, ein Mann hielt einen Pflasterstein in der Hand. »Der Stein soll den Beton symbolisieren, und die Blumensträuße stehen für die Laskerwiese, für die wir uns hier einsetzen«, sagte Thomas, der den Stein noch einmal in die Höhe hielt, bevor er ihn in die Aktentasche steckte. Die Laskerwiese liegt nur wenige Hundert Meter vom …
Interview mit Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution: Dr. phil. Bernd Drücke ist Soziologe und Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft.
Ein „Markenkern“ ist, dass die GWR aus einer solidarischen Perspektive von unten berichtet. Anders als die taz, bieten wir Sönke Neitzel und anderen Propagandisten der Militarisierung keine Bühne und drucken keine Bundeswehr-Anzeigen ab. Stattdessen solidarisieren wir uns mit allen Deserteur*innen und Menschen, die den Kriegsdienst verweigern.
Sie haben gerade die 500te Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR) produziert. Was ist ihr Markenkern? …
An mehreren Bundeswehrstandorten gab es antimilitaristische Proteste gegen den Tag der Bundeswehr Das Militär sucht für die deutschen Aufrüstungspläne dringend neues Personal – und braucht dafür Akzeptanz in der Bevölkerung. Am Wochenende lud sie dafür erneut zum Tag der Bundeswehr ein.
Doch wie in den vergangenen Jahren gab es auch 2025 Proteste gegen den Tag der Bundeswehr, so auch im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck sogar mehrere Tage lang. Am vergangenen Mittwoch bildete eine Veranstaltung mit dem Podcaster, Journalisten und Autor Ole Nymoen den Auftakt. Im gut gefüllten Kulturzentrum Kleinbahnhof in Osterholz-Scharmbeck stellte Nymoen sein vieldiskutiertes Buch »Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde!« vor. Am Freitag beteiligten sich dann etwa 250 Menschen an einer Demonstration durch die Stadt gegen den Tag der Bundeswehr
Eine Armee zum Anfassen soll die Bundeswehr sein, wenn es nach der Führung der Truppe geht. Dafür wird die Propaganda massiv gesteigert. Am 15. Juni wurde dazu in diesem Jahr erstmals der Nationale Veteranentag in zahlreichen Städten abgehalten. Knapp zwei Wochen später folgte nun am Samstag der Tag der Bundeswehr, der schon eine elfjährige Tradition hat. In ganz Deutschland wurden in diesem Jahr…
