Anfang Juni stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einem Verordnungsvorschlag über »Umweltökonomische Gesamtrechnungen« zu, der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Instrument zur Messung der Wirtschaftsleistung eines Landes ergänzen soll. Die Reaktionen waren überwiegend positiv. Befürworter sehen mit dem Beschluss einen Grundpfeiler der bisherigen EU-Wirtschaftspolitik infrage gestellt. Für die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck hat das EU-Parlament ein neues Kapitel für die Messung von Fortschritt und Wohlstand aufgeschlagen. Ihr Parteifreund, der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses Jo Leinen, lobte den Beschluss als »wichtigen Schritt vom Brutto- zum Ökosozialprodukt«.
Der Begriff Ökosozialprodukt wurde Anfang der 80er Jahre als Ergänzung zum Bruttoinlandsprodukt von Anhängern einer ökologischen Marktwirtschaft entwickelt. Nach deren Vorstellungen sollen Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften als politische Kategorien in die Marktwirtschaft einbezogen werden, um die dem Kapitalismus innewohnenden Marktkräfte als Motivation zum Umweltschutz nutzen zu können. Linke Kritiker dieses Konzepts auch in der Umweltbewegung sehen dieses Vertrauen in die Marktkräfte mit Skepsis.
Zumal das parteiübergreifende Einverständnis schnell an Grenzen stößt, wenn es um die Frage geht, was denn zum Ökosozialprodukt alles dazu gehören soll. So ist die von Leinen geforderte Erhebung des sozialen Fortschritts bei konservativen und liberalen Parlamentskollegen keineswegs Konsens. Aber genau hier beginnen die entscheidenden Fragen. So wenig die jährliche Erhebung des BIP über die konkrete Verteilung von Armut und Reichtum in einer Gesellschaft aussagt, so wenig wird allein die Erweiterung um Umweltbelange deutlich machen, wer unter den Auswirkungen von Umweltproblemen zu leiden hat. Die Daten zum Ökosozialprodukt können für den Kampf um eine ökologische und soziale Politik ebenso benutzt werden wie zur Etablierung eines grünen Kapitalismus.
War der Widerstand gegen den Gipfel von Heiligendamm die Geburtsstunde einer neuen radikalen Linken?
Die militante Linke in Deutschland erstarkt und findet wieder mehr Zulauf. Das ist der Befund eines dem Spiegel zugespielten „Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus“, der eigentlich geheim bleiben sollte und von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellt wurde.
Solche Meldungen sind nun wahrlich kein Geheimnis. Steht doch ganz offiziell unter der Rubrik Linksextremismus auf der VS-Homepage:
„Die Zahl der als gewaltorientiert eingestuften Personen sei zwischen 2005 und 2010 um über 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6800, so das „VS – Vertraulich“ eingestufte Lagebild. Demnach haben Linksradikale im ersten Quartal 2011 deutlich mehr Delikte begangen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.“
Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft sehen die Verfassungsschützer bei den Aktionen der neuen militanten Linken keine terroristischen Dimensionen.
Neue Datei und verstärke Überwachung
Nach Angaben des Berichts wurde vom Verfassungsschutz eine neue Datei „gewaltbereite Linksextremisten“ eingerichtet, in der bereits 767 Personen gespeichert sind. Welche Kriterien dafür ausschlagend sind, wurde nicht benannt. In der Vergangenheit reichte schon eine Personalienfeststellung bei einer Polizeikontrolle, um in ähnlichen Dateien zu landen und beispielsweise im Vorfeld von großen Politgipfeln mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit konfrontiert zu werden.
Die Überwachung der linken Szene sei von den Verfassungsschützern in der letzten Zeit erheblich ausgeweitet worden, so der Spiegel. Eine Übersicht der Wohnorte von potentiell Verdächtigten soll erstellt werden. Dass der vor einigen Monaten enttarnte, in die studentische Heidelberger Linke eingeschleuste LKA-Beamte Simon Brommer alias Simon Brenner (Grenzüberschreitende Spitzel) Teil dieser verstärkten Überwachung war, ist anzunehmen (Spitzeln ist Pop).
Eine entscheidende Frage bleibt offen. Wer ist gemeint, wenn der VS von der militanten Linken redet? Steine werfende Jugendliche, Autobrandstifter oder, wie in vielen europäischen Nachbarländern, Linke, die auf der Straße aktiv sind und nicht nur Mitgliedsbeiträge für eine Organisation bezahlen? Die Gleichsetzung von militant gleich gewaltbereit in dem VS-Bericht wird schon daraus deutlich, dass die Adjektive verwendet werden, ohne dass die Begriffe genauer differenziert und abgegrenzt werden. Dabei gibt es gute Argumente, die nicht nur in diesem VS-Bericht getätigte Engführung von gewaltbereiter und militanter Linker zu hinterfragen.
So war der Rückgang von Straßengewalt am 1. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg gerade nicht ein Indiz für einen Rückgang von politischer Militanz, wie in vielen Medien kommentiert wurde. Vielmehr hatten als militante Linke verstehende Gruppen ihren Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit Mieter- und Erwerbsloseninitiativen sowie linken Gewerkschaftlern gesetzt und auch versucht, diese Organisationsprozesse auf der Demonstration Ausdruck zu verschaffen. Die medial vielbeachtete Randale hatte dagegen in den vergangenen Jahren mehr mit den Genuss von harten Getränken auf dem vom Bezirk Kreuzberg gesponserten Myfest als mit dem Agieren militanter Linker zu tun.
Zäsur Heiligendamm?
In dem Lagebericht werden die Proteste gegen das G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 (Durchbruch bei Heiligendamm) als „Zäsur in der Entwicklung des deutschen Linksextremismus“ bezeichnet. Mit autonomen Vollversammlungen könnte die linke Szene nach Ansicht der Verfassungsschützer ihre langewährenden Organisationsprobleme überwunden haben und auch neue Sympathien jenseits des eigenen Milieus gewinnen.
Solche Autonomen Vollversammlungen gibt es in Hamburg, Berlin und anderen Städten. Sie werden im Internet ausführlich vor- und nachbereitet. Diese Offenheit der autonomen Szene findet bei den Verfassungsschützern allerdings keine besondere Beachtung. Dabei haben die in dem Bericht erwähnten Proteste gegen den G8-Gipfel in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken zu einer Verstärkung der spektrenübergreifenden Bündnisarbeit und auch für eine größere Offenheit in der politischen Arbeit vieler linker Gruppen geführt. Die im Internet veröffentlichten Protokolle der Autonomen Vollversammlungen sind dafür ein Beispiel. Aber auch die Kampagnen Castor Schottern, Block Brokdorf und die Blockaden von rechten Aufmärschen sind eine direkte Weiterentwicklung der linken Aktivitäten zum Gipfel in Heiligenddamm.
Diese Aspekte der Zäsur von Heiligendamm werden aber weder im VS-Bericht noch in der sich darauf beziehenden Berichterstattung in den Medien angesprochen. Vielleicht weil man damit schwerer neue Dateien und erweiterte Überwachungsmethoden rechtfertigen kann, als mit der Gleichsetzung militanter und gewaltbereiter Linker? http://www.heise.de/tp/artikel/34/34894/1.html
In Italien finden derzeit die letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse statt. Die deutsche Öffentlichkeit scheint das nicht zu interessieren.
Die Staatsanwaltschaft des Militärgerichts von Verona hat gegen Horst Günther, Erich Köppe, Alfred Gabriel Lühmann, Günther Heinroth, Helmut Odenwald, Ferdinand Osterhaus, Fritz Olberg, Wilhelm Karl Stark und Hans Georg Winkler lebenslängliche Haftstrafen wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen der deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs gefordert. Selbst wenn das Gericht diesem Antrag bei der für den 22. Juni geplanten Urteilsverkündung folgt, brauchen sich die Angeklagten, die an den Verhandlungen nicht teilnehmen, genauso wenig Sorgen zu machen wie die drei ehemaligen Wehrmachtssoldaten, die am 25. Mai von einem Militärgericht in Rom wegen der Beteiligung an Wehrmachtverbrechen zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden sind. Die deutsche Regierung wird sie nicht ausliefern, und in ihrem Herkunftsland müssen die ehemaligen Mitglieder der Fallschirm-Panzer-Division »Hermann Göring« kein Verfahren befürchten.
Die Division »Hermann Göring« bewährte sich bei der Verfolgung von NS-Gegnern in Berlin, bevor sie als Teil der Wehrmacht ihre Blutspur im von Deutschland besetzten Europa hinterließ. Sie war an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands ebenso beteiligt wie am Terror gegen die italienische Zivilbevölkerung. Das Militärgericht in Verona wirft den Angeklagten die Beteiligung an mehreren Massakern an italienischen Zivilisten in der Toscana und der Emilia-Romagna im März und April 1944 vor, bei denen mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen sind. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Frauen, Kinder sowie alte und kranke Menschen. Ein Großteil der männlichen Einwohner hatte sich versteckt, weil sie nicht als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt werden wollten. In dem Verfahren kamen die Verbrechen der Wehrmachtseinheit detailliert zur Sprache, wie Marianne Wienemann in Berlin berichtete. Sie ist Mitarbeiterin des Instituts für die Geschichte der Resistenza und Zeitgeschichte in der Provinz Reggio Emilia Istoreco und verfolgt das Verfahren als Prozessbeobachterin. So wurden in einem Dorf alle Einwohner in eine Kapelle getrieben, in die ein Wehrmachtssoldat eine Handgranate warf. Vor der brennenden Kirche feierte die Einheit ein Fest und machte sich über die Schmerzensschreie der Überlebenden lustig. Diese Aussage stammt von einem Jugendlichen, der sich vor der Wehrmacht versteckt hatte und ansehen musste, wie seine Verwandten und Freunde umkamen.
In den ersten Jahren nach der Niederlage der deutsch-italienischen Achse begannen britische und amerikanische Richter mit Ermittlungen über die Kriegsverbrechen. Die juristische Aufarbeitung geriet in den fünfziger Jahren ins Stocken, die Akten wurden in einem später »Schrank der Schande« genannten Archiv der italienischen Militärgerichtsbarkeit deponiert. Erst 1994 begannen neue Ermittlungen, die zu den gegenwärtigen Verfahren führten. Während des Kalten Krieges sollte die Partnerschaft zwischen Westdeutschland und der Nato nicht durch Ermittlungen über Wehrmachtsverbrechen belastet werden. Die Interessen der italienischen Opfer- und Widerstandsverbände, die gegen die Verschleppung der Verfahren protestierten, wurden ignoriert. Wie die Stimmung in Westdeutschland war, zeigte sich zum Beispiel 1977. Damals gelang Herbert Kappler, einem der wenigen wegen Wehrmachtsverbrechen in Italien verurteilten NS-Funktionäre, die ihre Strafe verbüßen mussten, die Flucht aus einem Gefängniskrankenhaus in die BRD. Er starb einige Monate später im niedersächsischen Soltau; mehr als 800 Menschen kamen zu seiner Beerdigung. Neben Alt- und Neonazis waren Konservative aus der Mitte der Gesellschaft dabei, die ein Ende der Aufarbeitung der NS-Verbrechen forderten. 35 Jahre später scheint ihr Wunsch sich erfüllt zu haben. Die deutschen Medien nahmen von dem jüngsten Prozess kaum mehr Notiz. Die Angeklagten erklärten sich für nicht schuldig und ignorierten die Verhandlungen. Ihre Stühle im Gerichtssaal blieben während des Verfahrens leer http://jungle-world.com/artikel/2011/23/43355.html
In einem Schrank des Sitzungsraums des Zentralen Fachschaftbüros (ZFB) der Universität Heidelberg entdeckten Studierende jüngst ein Abhörgerät, auch Wanze genannt. Der Raum wurde von linken Studentengruppen, aber auch von verschiedenen Fachschaftsinitiativen und der Fachschaftskonferenz, der Vertretung aller Studierenden genutzt. Nach dem Fund des Abhörgerätes war die Verunsicherung groß, denn damit bestand faktisch die Möglichkeit, die Treffen aller studentischen Gruppen der Uni Heidelberg zu belauschen.
Da ist es kein Zufall, dass unter den Studenten die Verbindung zu dem Fall des Simon Brenner hergestellt wurde, einem LKA-Beamten, der gezielt linke Gruppierungen auch an der Uni Heidelberg ausspionieren sollte. Zur besseren Tarnung war der LKA-Mann an der Heidelberger Universität in den Studienfächern Soziologie, Ethnologie und Germanistik eingeschrieben. Nach seiner Enttarnung gab Brenner zu, zahlreiche Daten von politisch aktiven Studierenden an das LKA weitergeleitet zu haben.
Linke studentische Initiativen sehen nicht nur die mittlerweile abgewählten Politiker der schwarz-gelben baden-württembergischen Landesregierung in der Verantwortung für die Bespitzelung von Studierenden. Sie wollen auch wissen, ob die Universitätsleitung von dem Einsatz von Spitzel und Wanze auf dem Campus informiert war und ob die Überwachung weitergeht. Bisher haben sie keine zufriedenstellenden Antworten bekommen.
»Du fährst zu oft nach Heidelberg« heißt eine Erzählung von Heinrich Böll, in der thematisiert wird, wie schnell jemand in den 1970er Jahren in der alten BRD in die Radikalenecke gestellt werden konnte. Auch mehr als 30 Jahre später hat sich daran so viel nicht geändert, weder in Heidelberg noch anderswo.
Behinderten-AssistentInnen fordern Tariflöhne. Die Senatssozialverwaltung bedauert: Ihr seien in diesem Konflikt die Hände gebunden. „Tariflöhne für alle, sonst gibts Krawalle.“ Mit diesem und anderen Slogans demonstrierten am Mittwoch rund 150 Beschäftigte und AktivistInnen von Behindertenverbänden vor der Senatsverwaltung für Soziales in Kreuzberg. Ihr Anliegen: eine bessere Bezahlung der Behinderten-AssistentInnen. Krawalle gab es aber nicht – und der hartnäckige Sommerregen zerstreute die Gruppe schneller als geplant.
„Nach über zehn Jahren Lohnstagnation und massiven Lohnabsenkungen für Neubeschäftigte ist unsere Geduld erschöpft“, bringt Carsten Does vom Betriebsrat bei Ambulante Dienste e. V. die Stimmung der Beteiligten auf den Punkt. Dabei wissen alle, wie schwer ein Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ist, der auch als „Care-Sektor“ bezeichnet wird. Niedrige Löhne und ungeregelte Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. „Pro Care statt prekär“ lautet denn auch die Parole der Protestaktionen.
Bereits vergangene Woche hatten die AktivistInnen die Senatsverwaltung kurzzeitig besetzt. Sie protestierten dagegen, dass die Beschäftigten nicht an den Neuverhandlungen des Vergütungsvertrags zwischen Kostenträgern und Anbietern von persönlicher Behindertenassistenz beteiligt sind. Das schließe das Sozialgesetzbuch aus, erklärt dazu die Sprecherin der Sozialverwaltung, Anja Wollny. Allerdings könnten die Einrichtungsträger Vertreter der Beschäftigen in die Gespräche einbeziehen. Während Wollny Befürchtungen der Betroffenenverbände entgegentrat, der Kreis der Leistungsberechtigten solle weiter eingeschränkt werden, berichtet Betriebsrat Does, in einer Betriebsversammlung seien solche Pläne auf den Tisch gekommen.
Wollny bedauerte, der Senat habe keine gesetzliche Handhabe, um eine Tarifbezahlung der PflegeassistentInnen durchzusetzen. Einen Hebel für die Beschäftigten sieht sie in einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2009: Danach können Betriebe, die nachweislich Tariflöhne zahlen, ihre Mehrkosten ersetzt bekommen.
In dieser Entscheidung sieht Wollny den Versuch des Gerichts, der Dumpinglohn-Strategie entgegenzutreten. Da ist der Betriebsratsvorsitzende der Ambulanten Dienste, Muchtar Cheik Dib, skeptischer. Das Urteil werde völlig unterschiedlich ausgelegt, sagte er der taz. „Während die Gewerkschaften darin eine Förderung von Tariflöhnen sehen, sprechen die Arbeitgeber von marktüblichen Löhnen, die aber deutlich niedriger sind.“
Ein Problem sieht Cheik Dib auch darin, dass es bei der Behindertenassistenz keine Vertragspartner gebe. Deshalb würden die Beschäftigten den Druck auf den Senat noch erhöhen. Zumindest die Sozialverbände unterstützen sie. „In dieser Frage ziehen wir an einen Strang“, erklärte die Geschäftsführerin der Ambulanten Dienste, Uta Wehde.
Erwerbslosengruppen und antirassistische Initiativen haben in Frankfurt am Main die »Initiative Christy Schwundeck« gegründet. Sie drängen auf die Aufklärung der Todesumstände der Frau, die am 19. Mai im Arbeitsamt Gallus von der Polizei erschossen worden war. Die aus Nigeria stammende Frau war mit einem Sachbearbeiter in Streit geraten, weil der sich geweigert haben soll, Schwundeck 50 Euro auszuzahlen, obwohl ihr Hartz-IV-Antrag schon genehmigt war. Als sie von der Polizei aus dem Arbeitsamt gewiesen wurde, zog Schwundeck ein Messer und verletzte einen Beamten. Eine Kollegin gab daraufhin den tödlichen Schuss ab.
»Als Senegalese und Frankfurter möchte ich, dass die Sache glaubwürdig geklärt wird«, erklärt der Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen, Manga Diagne, der in der Initiative mitarbeitet. Sie trat am 31. Mai erstmals mit einer Kranzniederlegung für Christy Schwundeck am Ort ihres Todes an die Öffentlichkeit. Für die nächsten Wochen ist eine Demonstration in Frankfurt am Main geplant, auf der sowohl Polizeigewalt, die Zustände in den Jobcentern als auch mögliche rassistische Aspekte des Todes thematisiert werden sollen.
Am 21. und 22. Juni tagt in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK). Schwerpunkte des Treffens sollen Einwanderungspolitik und der »Kampf gegen den politischen Extremismus« sein. Linke Gruppen mobilisieren unter dem Motto »Wir kommen um zu stören – Innenministerkonferenz auflösen!« bundesweit zu Protesten in die hessische Bankenmetropole. Aus mehreren Städten wollen IMK-Kritiker mit Bussen anreisen.
Schon für den 20. Juni planen antirassistische Gruppen eine Demonstration am Frankfurter Flughafen, von dem aus durchschnittlich zehn Flüchtlinge pro Tag in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden. Hauptprotesttag soll der 22. Juni werden. Dann soll eine Demonstration in der Innenstadt stattfinden. Unter dem Motto »Gegen Ausgrenzung und Integration« soll die von dem ehemaligen Berliner SPD-Senator Thilo Sarrazin angefachte Debatte über Ein- und Ausgrenzung von Menschen im Zentrum stehen. In den Aufrufen wird herausgestellt, dass Ausgrenzung und Diskriminierung nicht nur von rechten Gruppen ausgehen, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Auch die laufenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte werden thematisiert.
Einige Aktivisten haben damit bereits praktische Erfahrung gemacht. Nachdem zwei Personen in der Nacht zum 26. Mai beim Sprühen einer Parole gegen das Treffen der Innenminister in Frankfurt festgenommenen und dabei von der Polizei verletzt worden waren, durchsuchte die Polizei eine linke Wohngemeinschaft und beschlagnahmte Computer, Flugblätter und politische Plakate. Dabei sollen nach Angaben der Roten Hilfe und des Arbeitskreises Kritischer Juristen auch Räume von Unbeteiligten durchsucht worden sein.
Eine Initiative fordert, eine Straße in Friedrichshain nach dem ermordeten Antifa Silvio Meier zu benennen. Möglich wäre aber auch eine „Silvio-Meier-Bücherei“.
In einem offenen Brief an die BVV Friedrichshain-Kreuzberg haben sich zahlreiche Initiativen und KünstlerInnen dafür eingesetzt, eine Straße im Bezirk nach Silvio Meier zu benennen. Der Hausbesetzer war 1992 am U-Bahnhof Samariterstraße von einem Neonazi erstochen worden. Zu seinem Todestag organisieren Antifagruppen jährlich die Silvio-Meier-Demonstration, an der Tausende meist junge Antifas teilnehmen. Aber auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen engagieren sich seit Jahren im Gedenken an den Getöteten, an den auch eine Tafel im U-Bahnhof erinnert. Sie wurde in den letzten Jahren öfter zerstört und beschmiert.
Für Canan Bayram, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt und ihren Wahlkreis in Friedrichshain hat, sind diese rechten Aktivitäten ein wichtiger Grund, eine Straße nach Meier zu benennen. „Damit würde ein Mensch geehrt, der sich schon in der DDR-Oppositionsbewegung gegen Neonazis engagierte und für seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte“, meinte Bayram gegenüber der taz. Andererseits solle ein Zeichen gegen die fortgesetzten rechten Aktivitäten im Stadtteil gesetzt werden. Bayram berichtet von türkischen Händlern in der Umgebung, die ihr berichten, dass Gruppen von Neonazis an ihren Läden vorbeigelaufen sind. Nach den Recherchen des „Registers Friedrichshain“, einer Initiative, die rassistische, antisemitische und homophobe Vorfälle dokumentiert, lag der Stadtteil mit diesen Aktivitäten im Jahr 2009 berlinweit an der Spitze.
Markus Roth von der Antifa Friedrichshain favorisiert dagegen die Benennung der vor einigen Monaten eröffneten Bezirkszentralbibliothek an der Frankfurter Allee nach Meier. Dabei dürfe es aber nicht bleiben: „Eine Bibliothek könnte mit Veranstaltungen oder Ausstellungen wichtige Arbeit im Kampf gegen rechts leisten.“ Laut Canan Bayram steht für die Initiative im Vordergrund, dass der Name Silvio Meier im Bezirk einen Ort bekomme. Das könnte mit der Bibliothek genauso geschehen wie durch eine Straße. Die Tatsache, dass die BVV sich bei Straßenneubenennungen auf Namen von Frauen beschränken will, ist für Bayram kein Hinderungsgrund. „Als Juristin weiß ich, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Im Falle eines Opfers von Nazigewalt wäre die vertretbar.“
Da sowohl Grüne als auch Linke, die zusammen eine BVV-Mehrheit stellen, die Initiative unterstützen, könne es noch vor den Wahlen in Berlin einen Beschluss für Silvio Meier geben. Bayram drängt auf eine schnelle Entscheidung, die die Debatte nicht beenden würde. Die wird erst beginnen, wenn konkrete Straßen für die Umbenennung ins Gespräch kommen. „Wenn dadurch eine Diskussion über ein Opfer rechter Gewalt und aktuelle Neonaziumtriebe zustande kommt, wäre das ein großer Erfolg der Initiative“, betont Bayram. Sollte sie Erfolg haben, könnten sie Nachahmer finden. So fordert ein Bündnis im Nordosten Berlins, eine Straße nach dem von Rechten im Jahr 2000 in Buch ermordeten Dieter Eich zu benennen.
Verleihung des Ethikpreises an den australischen Philosophen Peter Singer wird ein alter Streit neu aufgelegt
Normalerweise wird eine Preisverleihung der Giordano Bruno-Stiftung, die sich selber Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung nennt, in einer größeren Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Doch in diesem Jahr ist das anders.
Heute abend erhält der australische Philosoph Peter Singer den diesjährigen Ethikpreis gemeinsam mit der italienischen Tierrechtlerin Paola Cavalieri. Der Festakt findet in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt a. M. statt.
Ausgezeichnet werden sollen beide „für ihr engagiertes Eintreten für Tierrechte“, beispielsweise die Initiierung des Great Ape Project, das sich neben Menschen- auch für Affenrechte einsetzt (Menschenrechte für Menschenaffen?). Die beiden Preisträger haben die Debatte um Tierrechte mit ihrem 1993 erschienenen Buch The Great Ape Project: Equality Beyond Humanity wesentlich angestoßen (Sind nur Menschen Personen?). Deshalb sieht die Giordano Bruno-Stiftung in der Wahl der Preisträger auch ein „Signal für Tierrechte und aufgeklärte Streitkultur“.
Singers Bedeutung für die Tierrechtsbewegung dürfte unstrittig sein, doch wie sieht es bei ihm mit den Rechten für alle Menschen aus? Darüber hat sich anlässlich der Preisverleihung eine Kontroverse entzündet, nicht zum ersten Mal. Die Kritiker stützten sich auf Singers Bücher „Animal Liberation“ von 1975 und „Praktische Ethik“ von 1979. Damit hat Singer den Begriff des Tierrechts weltweit popularisiert, aber gleichzeitig die Universalität der Menschenrechte mit der These infrage gestellt, dass bestimmte Tiere ein größeres Lebensrecht als manche Menschen besäßen. In dem Buch „Praktische Ethik“ sehen die Kritiker eine weitere Relativierung der Menschenrechte, weil Singer die Kategorie der menschlichen „Nicht-Personen“ in die Debatte einführt (Schonung der Tiere, Euthanasie für schwer behinderte Kinder?, Tötung „lebensunwerten“ Lebens?).
Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit?
Für die Giordano Bruno- Stiftung dürfte die von der Preisverleihung ausgelöste Debatte daher nicht überraschend gewesen sein. Schließlich stand Singer wegen seiner utilitaristischen Philosophie seit Ende der 80er Jahre in der Kritik von Selbstorganisationen der Behinderten, aber auch von antifaschistischen Initiativen. So wurde er nach heftigen Protesten 1996 von den Organisatoren eines Heidelberger Science Fiction-Kongresses, wo er als Redner eingeplant war, wieder ausgeladen. Andere Veranstaltungen konnten nur unter Polizeischutz stattfinden. Auch zahlreiche Bücher beschäftigten sich schon vor 20 Jahren kritisch mit Singers Thesen und lieferten einen wichtigen Beitrag zur Debatte um Behindertenrechte.
Während Aktivisten der Krüppelbewegung, wie sich die selbstbewussten Behinderten selber nannten, betonten, dass über ihr Lebensrecht nicht diskutiert werden könne, gab es aus akademischen Kreisen Warnungen, dass die von Singers Kritikern gewählten Strategie der Auftrittsverhinderungen die Wissenschaftsfreiheit gefährde. In diesem Sinne äußerte sich eine von zahlreichen Wissenschaftlern unterschriebene „Erklärung Berliner Philosophen“ (s.a.: Schwierigkeiten der Medien mit der Philosophie).
Singer-Debatte reloaded
Mit der Preisverleihung lebte die Singer-Kontroverse in Deutschland sofort wieder auf. Der in der Berliner Behindertenbewegung aktive Publizist Michael Zander nannte Singer einen „Philosophen der Angst“, und Peter Bierl, Autor zahlreiche Beiträge zur Humanisten- und Tierrechtsszene, weist auf historische Bezüge der wiederaufgelegten Debatte hin, die auch das politische Feld erreicht hat.
So bezeichnete der behindertenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth die Auszeichnung als falsches Signal: „Peter Singer plädierte in der Vergangenheit unter anderem dafür, behinderte Kinder bis zum 28. Lebenstag töten zu können. Der Preis für Singer ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen mit Behinderungen“, heißt es in der Erklärung des Politikers.
Auch der behindertenpolitische Sprecher der Bundesregierung Hubertus Hüppe teilt die Kritik an den designierten Preisträger und sparte dabei nicht mit starken Worten. In einer Pressemitteilung forderte er, dass die Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt/Main „dem Tötungsphilosophen“ keine Räume zur Verfügung stellen dürfe. „Sollte die Verleihung nicht zu verhindern sein, erwarte ich eine deutliche Distanzierung der Deutschen Nationalbibliothek vom Preisträger“, betonte Hüppe. Soviel administrativer Druck blieb nicht ohne Antwort.
Alles nur Missverständnisse?
Die Giordano Bruno-Stiftung spricht von einer Diffamierung ihres Preisträgers und fordert Hüppes Rücktritt als Behindertenbeauftragter. Der Vorsitzende der Stiftung, Michael-Schmidt-Salomon, sieht die Auseinandersetzung auch als Folge von Missverständnissen.
Fakt ist: Würde ich von Peter Singer nur dieses eine, immer wieder zitierte Spiegel-Interview kennen, hätte ich ganz bestimmt nicht zugestimmt, ihn mit einem Ethik-Preis auszuzeichnen. Allerdings gibt dieses Interview Singers Positionen streckenweise nur sehr verzerrt wieder – während der Anfang des Interviews in Ordnung ist, ist der Schluss geradezu ein Musterbeispiel für schlechten bzw. politisch manipulativen Journalismus.
Mit dieser wohlfeilen Presseschelte macht es sich Schmidt-Salomon aber entschieden zu einfach. So gibt es in dem Interview verstörende Textpassen, die nicht durch Sprachprobleme oder andere Verzerrungen erklärt werden können:
Singer: Wenn Sie vor der Implantation an einem Embryo einen Gentest vornehmen und dann entscheiden, dass dies nicht die Art von Embryo ist, die Sie wollen, dann habe ich keinen Einwand dagegen, ihn zu zerstören.
SPIEGEL: Spielt es in Ihren Augen denn gar keine Rolle, dass dieser Embryo zwar keine Vernunft hat, aber doch immerhin das Potenzial, Vernunft zu entwickeln?
Singer: Nein – jedenfalls nicht in dieser Welt, in der wir keinen Mangel an Menschen haben. Wir haben ja kein Problem damit, die Weltbevölkerung zu vermehren – wenn überhaupt, dann mit dem Gegenteil.
Allerdings sucht Schmidt-Salomon auch zu zeigen, dass sich die Position Singers verändert habe, sie sei nicht „behindertenfeindlich“, sondern „behindertenfreundlich“. Die aktuelle Debatte könnte so auch die Frage nach den Grenzen des Humanismus aufwerfen, wenn sie nicht nach der Verleihung sofort wieder abebbt und erst beim nächsten öffentlichen Singer-Auftritt neu aufgelegt wird.
LICHTENBERG Am einstigen „Arbeitshaus“ Rummelsburg wird der Opfer einer NS-Aktion gedacht. Der Erhalt des Ortes ist gefährdet
„Arbeitsscheu Reich“ – so hieß eine Maßnahme, mit der am 13. Juni 1938 in Deutschland tausende als „asozial“ stigmatisierte Menschen in sogenannte Arbeitshäuser und KZs verschleppt wurden. In Berlin führte ihr Weg unter anderem ins „Arbeitshaus“ Rummelsburg. Dort erinnert am Sonntag der „AK Marginalisierte – gestern und heute“ mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer der NS-Aktion.
Die Veranstaltung, auf der unter anderem die Historiker Thomas Irmer und Jens Dobler sowie die Zeitzeugin Ilse Heinrich sprechen werden, hat einen ganz aktuellen Anlass: Es geht um den Erhalt des historischen Gedenkorts. Der „AK Marginalisierte“ hatte am Dienstag den Friedhof des einstigen „Arbeitshauses“ an der Rummelsburger Bucht mit Transparenten markiert, auf denen „Privatisierung stoppen – Ge-denk-mal-schutz“ stand. „Es ist der letzte freie Ort, an dem ein würdiger Erinnerungsort für die Opfer der Stigmatisierung als Asoziale und Arbeitsscheue errichtet werden kann“, so Lothar Eberhardt von der Initiative. Die AktivistInnen fürchten, dass das Areal bald den Besitzer wechselt. Ein Bieterverfahren hat bereits stattgefunden. Im Bezirksamt Lichtenberg wird über eine Änderung des Bebauungsplans diskutiert, in dem das Gelände für Gewerbebetriebe ausgeschrieben ist. InteressentInnen wollen hier „Townhouses“ bauen.
„Es gibt einen Zielkonflikt zwischen einem historischen Gedenken und einer Verwertung des Areals für die Stadtentwicklung“, meint Katrin Framke, Lichtenberger Bezirksstadträtin für Kultur. Die als Parteilose für die Linke in das Amt gewählte Gesellschaftswissenschaftlerin begrüßt die Forderung des AK Marginalisierte nach einem Erinnerungsort für die Insassen des „Arbeitshauses“ ausdrücklich. Der Senat habe es versäumt, potenziellen Investoren klare Auflagen zum historischen Gedenken zu machen, kritisiert sie. Theo Stegmann vom AK Marginalisierte ist sich mit Framke einig, dass die historische Forschung über die Geschichte des Friedhofs vorangetrieben werden muss. Eine Bebauung würde der historischen Forschung den Ort rauben, befürchtet er.
In Rom wurden drei der letzten Wehrmachtssoldaten verurteilt, über neun weitere soll im Juni entschieden werden. Doch eine Auslieferung haben sie nicht zu fürchten
Jung sind die Verurteilten nicht gerade: Zwischen 88 und 94 Jahre sind die drei deutschen Staatsbürger alt, die letzte Woche von einem Militärgericht in Rom zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurden. Das Gericht befand sie für schuldig, im August 1944 in der Ortschaft Padule di Fucecchio nahe Florenz an der Ermordung von 184 Zivilisten – zum Großteil Frauen, Kinder und alte Menschen – beteiligt gewesen zu sein. Zeitgleich forderten die Staatsanwälte beim Militärgericht in Verona eine lebenslängliche Haftstrafe gegen neun ehemalige Wehrmachtsangehörige. Den ehemaligen Angehörigen der Fallschirm-Panzerdivision „Hermann Göring“ wird vorgeworfen, im Frühjahr 1944 bei als „Partisanenbekämpfung“ getarnten Massakern in Norditalien über 400 Zivilisten ermordet zu haben. Am 22. Juni soll in diesen Fall das Urteil gefällt werden.
Eine Verhaftung haben die Angeklagten ebenso wenig zu fürchten, wie diejenigen, die jetzt in Rom schuldig gesprochen wurden. Als deutsche Staatsbürger können sie nicht nach Italien ausgeliefert werden. Die deutsche Justiz hat aber auch erklärt, dass ihr die Beweise nicht ausreichen, um eigene Verfahren einzuleiten. Eine öffentliche Auseinandersetzung darüber gibt es in Deutschland kaum.
Opfer: Kinder, Alte, Kranke
Den Angeklagten wird die Beteiligung an den blutigen Massakern vorgeworfen, die Angehörige der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ der Wehrmacht zwischen März und Mai 1944 an italienischen Zivilisten verübten. Dabei wurden oft ganze Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Die dort lebenden Männer zwischen 16 und 60 hielten sich versteckt – meist aus Angst, von den Deutschen als Zwangsarbeiter verschleppt zu werden. Deshalb wurden vor allem Kinder, Alte, Kranke und Frauen zum Opfer deutscher Soldaten, die ihre Wut über den wachsenden antifaschistischen Widerstand an den Zivilisten ausließen.
In einem Dorf wurden die Opfer in eine Kapelle gesperrt, in die ein Wehrmachtssoldat eine Handgranate warf. Während die Opfer grausam umkamen, feierte die Einheit vor der Kapelle ein feuchtfröhliches Fest. Dabei handelte es sich keineswegs um Vergeltungsaktionen für Partisanenaktionen, wie von konservativen Kreisen zur Entschuldigung oder Relativierung der Verbrechen gerne angeführt wird. Abgelegene Dörfer waren von den Mordaktionen besonders oft betroffen, weil sich die deutschen Täter dort ungestört austoben konnten.
Schon kurz nach der Niederlage des Nationalsozialismus begannen britische und amerikanische Juristen zu ermitteln – gestützt auf die Berichte der wenigen Überlebenden. Doch die Ermittlungen gerieten bald ins Stocken. In Zeiten des kalten Krieges wurden die ehemaligen Wehrmachtssoldaten wieder für den Kampf gegen den Kommunismus gebraucht, und man wollte Westdeutschland als neu umworbenen Bündnispartner nicht mit der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen verärgern. Die Proteste der wenigen Überlebenden wurden in Italien ignoriert.
Schrank der Schande
Die belastenden Akten wanderten in den „Schrank der Schande“ – so bezeichnet die italienische Öffentlichkeit den braunen Holzschrank, der von 1960 bis 1994 in der Allgemeinen Militäranwaltschaft in Rom stand. In diesem Schrank wurden im Jahr 1960 auf Beschluss des damaligen allgemeinen Militärstaatsanwaltes, Enrico Santacroce, Aktenbündel über 2274 Fälle von NS-Kriegsverbrechen in Italien während des zweiten Weltkriegs „provisorisch archiviert“. 1966 wurden etwa 1300 Fälle an die zuständigen italienischen Staatsanwaltschaften abgegeben und 20 weitere an deutsche Ermittlungsbehörden. Für 695 Fälle – angeblich die wichtigsten – dauerte die „Archivierung“ jedoch 34 Jahre. Diese Akten wurden erst im Jahr 1994 wiederentdeckt und bilden die juristische Grundlage für die Verfahren, die bis heute gegen ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten laufen.
„Der Prozess ist die längst fällige Auseinandersetzung mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen wurde“, meint Marianne Wienemann, die die Verfahren als Prozessbeobachterin verfolgt und kürzlich auf Einladung der antifaschistischen AG-Reggio-Emilia auf einer Veranstaltung in Berlin darüber berichtete. Sie blieb die Ausnahme. In Deutschland sind die Prozesse gegen deutsche Kriegsverbrechen kein großes Thema in Öffentlichkeit und Medien.
Klassenkampf reloaded
Auch viele radikale Linke haben in den letzten Jahren die Aktivitäten am 1.Mai in Berlin eher kritisch beurteilt. Die DGB-Demonstration am Vormittag galt als zeremonial und wenig attraktiv. Mit der revolutionären 1.Mai-Demonstration bot sich um 18 Uhr in Kreuzberg eine radikale Alternative an, bei der nicht an den Staat und die Parteien appelliert wird.
Die alljährliche mediale Konzentration auf die berühmt-berüchtigte Mai-Randale – in den letzten Jahren eher eine Folge des vom Bezirk ausgerichteten Myfestes und seiner dort feilgebotenen harten Getränke als der Revolutionären Demonstration – wurde eher gelangweilt wahrgenommen.
Seit Jahren versuchen sich deshalb unterschiedliche Akteure an einer Repolitisierung des 1.Mai. Die Euro-Mayday-Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse waren ein leider nur kurzlebiger Versuch in dieser Richtung.
Doch in diesem Jahr zeigte sich, dass sich sowohl die DGB-Demonstration als auch die Revolutionäre 1.Mai-Demonstrationen politisieren lassen. Dafür sorgte ein an beiden Demonstrationen beteiligter Klassenkampfblock, der den Kampf gegen Lohnabbau, gegen die Hartzgesetze und gegen die Angriffe auf das Streikrecht in den Mittelpunkt stellte. Mit einer in großer Auflage gedruckten Maizeitung wurde gezielt für die Teilnahme an dem Block auch vor Jobcentern und Betrieben geworben.Vor zwei Jahren noch war der Klassenkampfblock auf der DGB-Demonstration nur widerwillig geduldet. Mittlerweile hat er sich zum Forum der Widerspenstigen innerhalb und außerhalb des DGB auf der Demo entwickelt.
Gewerkschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern nahmen mit einem Transparent für das europäische Streikrecht daran teil. Diese Themen brachte der Klassenkampfblock auch in die Revolutionäre Demonstration in Kreuzberg ein, was sehr notwendig ist. Denn dort versammeln sich viele, die in erster Linie im Staat und in der Polizei den Gegner sehen und mit dem Aufbau sozialer Gegenmacht am Arbeitsplatz, im Stadtteil und im Jobcenter wenig Erfahrung haben. Der Kampf gegen teuere Mieten prägte die Mai-Demonstrationen in diesem Jahr deutlich.
Der Bewegungsforscher Dieter Rucht versuchte nach dem 1.Mai in der Taz einen Gegensatz zwischen Mieter- und Klassenkampf aufzubauen. Das Gegenteil ist richtig. Beide Kämpfe gehören zusammen. Dieser Aufgabe will sich der Klassenkampfblock künftig verstärkt widmen, nicht nur am 1.Mai. Deshalb wird dort auch über eine Beteiligung an einer berlinweiten Mieterdemonstration Anfang September nachgedacht. http://www.sozonline.de/2011/05/1-mai-in-berlin/#more-2445
Im Chamissokiez wehren sich Mieter/innen gegen Verdrängung
„Leerstand verhindern“ und „Spekulanten raus“, solche Parolen prangten mehrere Wochen an der Fassade eines Wohnhauses in der Kopischstraße im Chamissokiez in Kreuzberg. Das hätte man in einer Gegend nicht erwartet, die mit charakteristischem Kopfsteinpflaster und altmodischen Laternen den Eindruck erweckt, als befinde man sich in einem Freilichtmuseum für das gründerzeitliche Berlin. Doch genau durch diese historische Kulisse sind die Probleme im Kiez gewachsen, denn immer mehr Immobilienfirmen zeigen Interesse an den Stuckaltbauten.
Die von Mieterhöhungen und Verdrängung betroffenen Mieter/innen beginnen sich zu organisieren. Anwohnertreffen sind überfüllt, und alle haben ähnliche Geschichten zu erzählen. „In der Arndtstraße 38 stehen von 9 Wohnungen 4 leer“, berichtet eine Mieterin aus diesem Gebäude. Die ALW-Immobilien GmbH aus Baden-Baden, die das Haus gekauft hatte, kündigte ihr wegen der verspäteten Zahlung der Kaution. Die gerichtliche Entscheidung steht noch aus. Auch die 27 Mieterparteien in der Katzbachstraße 17 sind nach einem Eigentümerwechsel zur Goldenzeil Immobilien GmbH verunsichert. Weil sich Alt- und Neueigentümer um die Ölrechnungen stritten und deswegen offenbar Rechnungen nicht beglichen wurden, fiel im letzten Winter mehrmals die Heizung aus, berichtet ein Mieter. Trotz der Größe des Hauses und der Unterschiedlichkeit der Mieter/innen habe es mittlerweile erste gemeinsame Treffen gegeben, berichtet er.
Wohnungen dem Spekulationsmarkt entziehen
Die Mieter/innen der Willibald-Alexis-Straße 34 (Wax34) sind da schon weiter. Nachdem ihr Haus im Herbst 2010 an die Willibald Alexis GmbH & Co. KG verkauft worden war, setzten sie sich zusammen und formulierten ihre Ziele. In einem offenen Brief an Politiker aller Parteien und den Senat heißt es: „Wir wollen das Haus mithilfe passender Projekt- und Finanzierungsstrukturen dem Spekulationsmarkt entziehen und gemeinschaftliches, kieznahes Wohnen organisieren. Wir sind im Gespräch mit Stiftungen, Genossenschaften und Mietshäuser Syndikat, die das Haus erwerben würden.“
Den Mieter/innen geht es dabei nicht nur um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in ihrem Haus, sondern sie haben auch ein erstes Mietertreffen im Chamissokiez mitorganisiert, bei dem die Initiative „Wem gehört Kreuzberg?“ gegründet wurde. „Dort treffen sich Menschen, die sich gegen den Verkauf von Wohnungen und die Verdrängung aus ihren Wohnquartieren in Berlin wehren“, beschreibt Wax34-Bewohner Stephan Thiele das Ziel der von ihm mitbegründeten Initiative.
Problem Ferienwohnung
In fünf Arbeitsgruppen recherchieren die Mieter/innen die Eigentumsverhältnisse von Häusern im Kiez und bereiten Veranstaltungen, juristische Beratungen und Stadtspaziergänge vor. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit Ferienwohnungen. Nicht nur Mieter/innen sehen in der wachsenden Zahl von Ferienwohnungen eine Ursache für die Probleme im Stadtteil. „Da Touristen bereit sind, im beliebten Kiez in der Nähe der Bergmannstraße 50 Euro pro Nacht und mehr zu zahlen, werden schnell Gelddruckmaschinen aus Räumen, in denen sich aufgrund der hohen Miete keine Kneipe mehr wirtschaftlich betreiben lässt“, klagt ein Autor im Lokalblatt „Kiez und Kneipe“, in dem auch gleich zum „Kampf gegen die Touri-Monster“ aufgerufen wird. Doch Mitglieder der Kiezinitiative warnen davor, in den Ruf „Hilfe, die Touristen kommen“ einzustimmen. „Nicht die Touristen sind das Problem, sondern die Verwertung von Wohnraum, egal ob für teure Eigentums- oder Ferienwohnungen“, betont eine Stadtteilaktivistin. Im Frühsommer soll mit einem Kiezspaziergang die Forderung nach dem Erhalt bezahlbarer Wohnungen in Kreuzberg bekräftigt werden. An eine im Stadtteil altbewährte Protestform wurde im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung erinnert. Der Vorschlag „Wir können ja auch wieder Häuser besetzten“ erhielt spontan Beifall, und die Adressen von leer stehenden Gebäuden im Kiez wurden umgehend genannt. http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/wem-gehoert-kreuzberg.html
Geht es beim Widerstand gegen den Ausbau der Kastanienallee um Demokratie oder um ökonomische Interessen?
Wütend sind sie, die Anwohner/innen der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, die sich in den letzten Wochen zur geplanten Umgestaltung der Straße geäußert haben. Sie beschworen den Stuttgarter Protest gegen den Bahnhofsneubau und nannten ihre Initiative „Stoppt K21“. In wenigen Wochen haben sie ca. 10.000 Unterschriften gesammelt und ein Bürgerbegehren gegen die Pläne durchgesetzt.
Der Bezirk will einen breiten Radstreifen am Fahrbahnrand und Parkbuchten im Bereich des Bürgersteigs einrichten. Die Einleitung einer Befragung der Anwohnerschaft zu den Bauplänen wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgelehnt. Die Aktivisten der Bürgerinitiative bewerten die Entscheidung als Arroganz der Macht und kündigten Aktionen unter dem Motto „Reclaim Democracy“ bis zu den Abgeordnetenhauswahlen an. Mit ihrem Internetauftritt machen sie ihrem Ärger Luft, vor allem über die Grünen, die in der BVV gegen das Bürgerbegehren gestimmt hatten.
Kein Fahrradstreifen vorgesehen
Gegen eine Sanierung der holprigen Gehwege hat der Cafébesitzer und Stoppt-K21-Aktivist Till Harter grundsätzlich nichts einzuwenden. Dass die Straße aber zwei Jahre eine Baustelle bleiben soll, ärgert nicht nur ihn. Fast alle Ladenbesitzer befürchten Umsatzverluste durch die Bautätigkeiten. Allerdings wird bei der Begründung für den Protest darauf nicht so gerne verwiesen. Die Kastanienallee stehe für das Schräge und Schiefe, begründet Harter den Widerstand gegen die Baupläne. Die Argumentation erinnert nicht zufällig an den Widerstand von Anliegern, auch überwiegend Ladenbesitzer, gegen den Umbau der angrenzenden Oderberger Straße vor einigen Jahren. In beiden Straßen sind es neben den neu Zugezogenen vor allem die Gewerbetreibenden, die vehement eine Umgestaltung nach ihren Vorstellungen einfordern. Darin sind die Belange von Radfahrer/innen aber nicht berücksichtigt, denn nach den Vorstellungen von Stoppt-K21 soll es keinen Fahrradstreifen auf der Kastanienallee geben. Dafür sollen die breiten Gehwege erhalten bleiben, die Platz für die verschiedenen gastronomischen Angebote bieten.
Direkte Demokratie kein Selbstbedienungsladen
Kritisch kommentierte Uwe Rada in der taz die Vorstellungen der Stoppt-K21-Initiative: „Die Kastanienallee dagegen, das zeigte auch die Diskussion in der BVV, scheint bislang nur ihren Anwohnern und Fans zu gehören. Und die sollen nun über die Zukunft ihrer Straße abstimmen? Was für ein Quatsch. Dann kann man direkte Demokratie ja gleich zum Selbstbedienungsladen machen.“ Als Alternative zur Anwohnerbefragung schlug Rada eine Beteiligungsform vor, in der unterschiedliche Interessenvertreter derjenigen zu Wort kommen, die die Straße nutzen. Dieser Vorschlag wäre es tatsächlich Wert, ernsthafter diskutiert zu werden. Denn damit würde verhindert, dass die BVV die Interessen der Bewohner/innen übergeht, aber auch, dass eine Straße wie die Kastanienallee von einem Teil der Anlieger privatisiert wird.
Bericht zur Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft
Bei der gut besuchten Tageskonferenz der Berliner MieterGemeinschaft unter dem Titel „Vorsicht Wohnungsnot!“ am 16. April 2011 im DGB-Haus kamen Personen zusammen, die das Thema bezahlbares Wohnen wieder auf die Tagesordnung setzen wollen
Nicht besonders vorteilhaft waren die Spitzenkandidaten von SPD, Die Linke und B’90/Die Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl auf Postern abgebildet, die am Tag der Konferenz im Foyer des Berliner DGB-Hauses hingen. Damit machte ein Bündnis von Berliner Stadtteil- und Mieterinitiativen auf den ersten Blick deutlich, dass sie kein Vertrauen in die wohnungspolitischen Erklärungen dieser Parteien setzen. Wie begründet diese Distanz zu den Parteien ist, wurde auf der Tageskonferenz von verschiedenen Referent/innen ausgeführt.
Das Publikum im überfüllten Saal verfolgte die Ausführungen der Referent/innen aus Ökonomie, Gewerkschaften, Stadtteil- und Mieterinitiativen aus Berlin, Hamburg und Witten mit großem Interesse. Im ersten Themenblock der Konferenz ging es um die steuer- und finanzpolitischen Hintergründe der Berliner Wohnungspolitik. Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Bischoff sieht in einer Haushaltspolitik, die Steuererleichterungen für Spitzenverdiener zum politischen Credo erhebt, die Ursache für die gigantischen Einnahmeverluste der Haushaltskassen.
Sozialer Wohnungsbau – den haben wir gerade abgeschafft
Im zweiten Themenblock wurde Kritik an der aktuellen Berliner Haushalts- und Wohnungspolitik geübt. Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft skizzierte, dass die Mieten seit 2007 in der gesamten Stadt spürbar gestiegen seien und der Wohnungsneubau seit der Jahrtausendwende nahezu zum Erliegen kam. „Immer mehr Haushalte tummeln sich auf einem tendenziell schrumpfenden Wohnungsmarkt. Die Wohnungsversorgung verschlechtert sich“, so Oellerich. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Berliner Landesregierung noch immer eine Wohnungsnot in der Stadt leugne und stolz auf den Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbaus sei. Als sich die niederländische Königin Beatrix Mitte April bei ihrem Berlin-Besuch erkundigte, ob Berlin Sozialen Wohnungsbau betreibe, antwortete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) laut eines Berichts im Tagesspiegel: „Den haben wir gerade abgeschafft.“
Im letzten Themenblock ging es bei der Konferenz um Perspektiven für den Widerstand. Oellerich zufolge können diese nur auf außerparlamentarischer Ebene gesucht werden. Da alle Parteien unabhängig von ihren Versprechungen in der Wohnungspolitik die Vorgaben des Wirtschaftsliberalismus exekutierten, sei die Formulierung von Wahlprüfsteinen überflüssig. Mit dieser Einschätzung war er sich mit der großen Mehrheit der Konferenzteilnehmer/innen einig.
Obwohl sie für die SPD zur Abgeordnetenhauswahl kandidiert, erklärte Gerlinde Schermer, die sich in den letzten Jahren wiederholt gegen die unsoziale Senatspolitik engagierte, sich auf der Konferenz am richtigen Ort zu fühlen. Wie bereits andere Referent/innen verwies sie darauf, dass trotz der zahlreichen Verkäufe öffentlicher Unternehmen die Schulden gestiegen seien und die Probleme nicht gelöst wurden. Daraus schloss Schermer: „Die Privatisierungs- und Kürzungspolitik aller Senate seit 1990 ist gescheitert.“
Impulse für eine Mieterbewegung
Als es während der Abschlussdiskussion um praktische Widerstandsmöglichkeiten ging, riet Andreas Blechschmidt vom Hamburger Netzwerk „Recht auf Stadt“, das für viele Berliner Aktivist/innen Vorbildcharakter hat, zu dezentralen Aktionen. Solche wurden anschließend von Aktivisten aus unterschiedlichen Stadteilen vorgestellt. Stephan Thiele stellte das neugegründete Bündnis „Wem gehört Kreuzberg?“ vor, das schwerpunktmäßig den Verkauf von Wohnungen im Kiez verhindern will (siehe Seite 26).
Mieter/innen des abgewickelten Sozialen Wohnungsbaus schilderten ihre Erfahrungen. Und Bewohner/innen der vom Abriss bedrohten Barbarossastraße 59/60 berichteten, wie sie sich trotz großem Druck gegen die Neubaupläne wehren.
Dass die Konferenz zum richtigen Zeitpunkt stattfand, zeigte sich in den darauf folgenden Wochen. So spielte das Thema Wohnen bei vielen Aktivitäten rund um den 1. Mai eine zentrale Rolle. „Bei fast allen Protesten geht es um den Einsatz für Frei- und Wohnräume. Damit erlebt der Tag endlich eine Repolitisierung“, so die taz in einer Nachbetrachtung.
Großdemonstration gegen Mieterhöhungen und Verdrängung
Samira van Zeer von der Treptower Stadtteilinitiative „Karla Pappel“ berichtete auf der Konferenz von einer für den 3. September 2011 geplanten Großdemonstration gegen Mieterhöhungen und soziale Verdrängung, die von Stadtteil- und Mieterinitiativen vorbereitet wird. Konsens bei der Vorbereitung der Demonstration ist – wie auch auf dem Kongress – die Unabhängigkeit von allen Parteien.