Blockupy und Mai-Demo

Sicher­heits­staat in Aktion

Nicht erst die Blockupy-Pro­teste, schon der anti­ka­pi­ta­lis­tische Akti­onstag am 31.März war ein Bei­spiel für den Poli­zei­staat in Aktion. Nachdem es zu Stein­würfen auf ver­schiedene Gebäude in der Innen­stadt gekommen war, wurden mehrere hundert Men­schen bis zu sechs Stunden ein­ge­kesselt. Der Versuch der Ver­an­stalter, eine kürzere Route anzu­melden, um die Demons­tration fort­zu­setzen, wurde von der Polizei abge­lehnt und mit deren Auf­lösung beant­wortet.

Das Ver­halten der Polizei löste kaum öffent­liche Kritik aus. Vielmehr waren in den fol­genden Tagen die ein­ge­schla­genen Fens­ter­scheiben das Haupt­thema. Damit wurde auch das Verbot der Blo­ckaden am 17./18.Mai begründet. Die in Frankfurt füh­rende, kon­ser­vative Frank­furter All­ge­meine Zeitung hat maß­geblich das Drehbuch für das Verbot geschrieben.

Die März-Demons­tration in Frankfurt

«Stadt muss Flagge zeigen», titelte das Blatt schon am 11.April. «Warum suchen links­ex­treme Demons­tranten immer wieder aus­ge­rechnet diese Groß­stadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapi­ta­lismus und die euro­päische Finanz­po­litik kund­zutun», schreibt die Faz-Kor­re­spon­dentin Katharina Iskan­dahar und listet kon­krete Gegen­maß­nahmen auf. «Dass es als liberale Groß­stadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu ent­scheiden und, wenn auch nur sym­bo­lisch, ein Verbot aus­zu­sprechen, hat die Politik lange Jahre ver­säumt.»

Dass es sich am Ende nun kei­nes­falls um ein sym­bo­li­sches Verbot han­delte, dürfte ganz im Sinne der Geschäftswelt gewesen sein. Aber auch Jour­na­listen, die die Repression gegen Blockupy kri­ti­sierten, betei­ligten sich an der Spaltung in gute und böse Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker. So begründet der Kom­men­tator der Taz, Martin Kaul, sein Ein­treten für Blockupy mit der Begründung, die «März­ran­da­lierer» seien daran nicht beteiligt.

Damit wurde eine Demons­tration von über 5000 Men­schen (am 31.März) unter Gene­ral­ver­dacht gestellt, obwohl die Orga­ni­sa­toren immer betont haben, dass sie eine poli­tische Demons­tration planten, die das Ziel, die neue Bau­stelle der EZB im Frank­furter Osten, erreicht und sich nicht unterwegs in Schar­mützel mit der Polizei ver­wi­ckeln lassen will.

Eine kleine Gruppe von Demons­trie­renden setzte sich über diese von den Orga­ni­sa­to­rInnen und der über­großen Mehrheit der Teil­neh­menden gewünschte Maßgabe hinweg. Bei der Demo­nach­be­reitung in Berlin gab es deshalb eine Dis­kussion über den Umgang der radi­kalen Linken mit einem solchen unso­li­da­ri­schen Ver­halten.

Das Problem besteht darin, poli­tische Kritik zu for­mu­lieren, ohne in die all­seitige For­derung nach Distan­zierung von den Auto­nomen ein­zu­stimmen. Besonders die FAU, die Sozia­lis­tische Initiative Berlin (SIB) und die Inter­na­tio­nalen Kom­mun­s­tInnen (IK) betonten die Not­wen­digkeit einer poli­ti­schen Kritik an der schein­mi­li­tanten Aktionen. Nach ihrer Auf­fassung ist es ein zutiefst auto­ri­täres Ver­halten, wenn gegen den Willen des Groß­teils der Demons­trie­renden Schar­mützel an der Demo­route pro­vo­ziert werden, von deren Folgen alle Teil­neh­menden betroffen sind.

Zudem würden dadurch Men­schen nicht nur aus poli­ti­schen Gründen abge­schreckt. Schließlich haben Migranten, Eltern mit kleinen Kindern, Per­sonen mit gesund­heit­lichen Han­dicaps viele gute Gründe, einer Kon­fron­tation mit der Polizei aus dem Weg zu gehen. So werde der neo­li­berale Leis­tungs­ge­danken repro­du­ziert, wenn nur der Fit­teste, Schnellste, Jüngste an Pro­testen teil­nehmen kann.

Es ist auch nicht möglich, mit den poli­tisch Ver­ant­wort­lichen für die Schar­mützel in eine poli­tische Dis­kussion zu treten, weil sie aus ver­ständ­lichen Gründen nicht offen auf­treten. Damit wird aber die Kritik an ihrem auto­ri­tären Ver­halten noch unter­strichen. Die Debatte über den not­wen­digen Umgang damit wird sicher wei­ter­gehen.

Die Ber­liner Mai-Fest­spiele

Auch in Berlin schränkte die Polizei das Demons­tra­ti­ons­recht von mehr als 20.000 Men­schen massiv ein, die sich am Abend des 1.Mai an einer revo­lu­tio­nären Mai­de­mons­tration in Berlin beteiligt hatten. Die hohe Teil­neh­merzahl und die Betei­ligung von Men­schen aller Alters­gruppen wurde sogar von den Medien regis­triert, die bisher die Mai­de­mons­tration immer als unpo­li­ti­sches Ritual ein­stuften. Als Grund für den Zulauf wurden die unsi­cheren Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen im Kri­sen­ka­pi­ta­lismus sowie die zuneh­menden Pro­bleme, in Berlin eine bezahlbare Woh­nungen zu bekommen, genannt.

Erstmals betei­ligte sich die Jugend der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di mit einem eigenen Wagen. Die Polizei erklärte schon im Vorfeld, die Demons­tration werde spä­testens vor dem Gebäude des Sprin­ger­kon­zerns enden. Doch der neur­al­gische Punkt wurde ohne große Zwi­schen­fälle pas­siert. Danach hätte dem Weg nach Mitte zum ange­mel­deten End­punkt am August-Bebel-Platz nichts mehr im Wege gestanden. Doch die poli­tische Bot­schaft einer großen Demons­tration der radi­kalen Linken, die im den Zentrum der Macht endet, war für die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen nicht tragbar.

Also startete die Polizei in der Höhe des Jüdi­schen Museum eine Pro­vo­kation. Ohne Grund stürmte sie in die Spitze der Demons­tration, riss Trans­pa­rente weg und knüp­pelte auf die Men­schen in den vor­dersten Reihen ein. Es gab zahl­reiche Ver­letzte. Ein Demons­trant lag mehr als zehn Minuten bewusstlos auf dem Stra­ßen­pflaster, bevor medi­zi­nische Hilfe eintraf. Die Medien nahmen diese Gewalt kaum zur Kenntnis, denn sie ging nicht von den Demons­trie­renden aus. Trotzdem löste die Polizei die Demons­tration auf.

Wenige Tage später wurde bekannt, dass auf der Route einige Rohr­bomben gefunden wurden, die nicht wirklich gefährlich waren, aber einen wei­teren Vorwand für ein Demo­verbot gegeben hätten, wenn die Poli­zei­pro­vo­kation nicht geklappt hätte.

Die Mai-Demons­tration in Frankfurt

Laut Ver­an­stalter demons­trierten am 19.Mai mehr als 25.000 Men­schen in der Frank­furter Innen­stadt gegen die Politik der EU-Troika.

Das Spektrum der Demons­tranten reichte von Gewerk­schaften (vor­wiegend der GEW), der Links­partei, Attac bis zu den links­ra­di­kalen Bünd­nissen Ums Ganze und der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linke. Auch ein großer Block «Gewerk­schafter gegen Stuttgart 21» war dabei. Große Gruppen aus Italien und Frank­reich drückten das Bedürfnis aus, im euro­päi­schen Maßstab Aktionen zu koor­di­nieren und hand­lungs­fähig zu werden.

Aus aktu­ellem Anlass wandten sich viele Parolen gegen die auto­ritäre Staats- und Sicher­heits­po­litik, die in den Tagen vor der Demons­tration in den Frank­furter Straßen zu erleben war. Flä­chen­de­ckende Pro­test­verbote, das Anhalten von Bussen, Auf­ent­halts­verbote für viele Akti­visten in der Frank­furter Innen­stadt haben die Dis­kussion über den Abbau der Grund­rechte par­allel zur wirt­schaft­lichen und sozialen Krise wieder belebt. Die Demons­tranten haben dafür den Begriff «Coopucky» kreiert. Tat­sächlich hat nur die Polizei das Ban­ken­viertel blo­ckiert. «Ihr habt Euch selbst blo­ckiert», lautete denn auch eine häufig gerufene Parole auf der Demons­tration.

Doch das geht am Kern der Vor­gänge vorbei. Die Bela­gerung des Ban­ken­viertels durch die Staats­macht legte das Ban­ken­ge­schäft kei­neswegs lahm. Was die Polizei in den letzten Tagen lahm gelegt hat, war vielmehr der Protest gegen den Kri­sen­ka­pi­ta­lismus. Wenn die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren in einer Pres­se­er­klärung trotzig behaupten: «Die Blockupy-Akti­onstage mit der Besetzung des Pauls­platzes und des Römer­bergs sowie die heutige Demons­tration zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demo­kra­tiefreien Zone wird. Empörung lässt sich nicht ver­bieten», dann ist das vor allem Zweck­op­ti­mismus. Die ver­gan­genen Tage haben vielmehr gezeigt, dass alle Pro­teste, die über eine Groß­de­mons­tration hin­aus­gehen, effektiv behindert wurden.

Statt, wie geplant, die Kritik am Kapi­ta­lismus zu arti­ku­lieren, stand der Protest gegen die Demo­kra­tie­ein­schrän­kungen im Mit­tel­punkt. Die Frank­furter Polizei erklärte nach der Demons­tration denn auch, die Bürger seien größ­ten­teils zufrieden. Es herrsche nun das Gefühl, «dass alles nicht so schlimm sei». Das könnte auch erklären, warum die mas­siven Grund­rechts­ein­schrän­kungen ohne große Pro­teste hin­ge­nommen wurden.

Die Zahl der Akti­visten war am 17. und 18.Mai kleiner als erwartet. Das hängt damit zusammen, dass es erkennbar schwierig ist, die Kri­sen­pro­teste mit aktu­ellen sozialen Kämpfen zu ver­binden. So ist in den letzten Wochen wieder viel von einer Schließung des Opel­werks in Bochum die Rede. Dort gibt es eine kämp­fe­rische Min­derheit in der Beleg­schaft, die schon vor Jahren mit selbst orga­ni­sierten Streiks auf sich auf­merksam gemacht hat. Trotzdem war die dro­hende Schließung von Opel-Bochum auf der Demons­tration genauso wenig ein Thema wie die Abwicklung vieler Schlecker-Filialen in den letzten Wochen. Dabei hat die Ber­liner Schlecker-Gesamt­be­triebs­rätin Mona Frias einen gewerk­schaft­lichen Unter­stüt­zungs­aufruf für Blockupy mit unter­zeichnet.

Doch es sind weder in erster Linie die abschre­ckenden Maß­nahmen der Polizei noch große Fehler der Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren, die ver­hindern, dass Opel- oder Schlecker-Beschäf­tigte sich mas­senhaft an den Blockupy-Pro­testen betei­ligen. Die Ungleich­zei­tigkeit der Kri­sen­po­litik und ihrer Wahr­nehmung durch die Betrof­fenen erschwert einen gemein­samen Wider­stand.

Diese Ent­kop­pelung stellt für Linke ein großes Problem dar, «das kei­neswegs mit bloßen Appellen und welt­weiten Auf­rufen bewältigt werden kann», schreiben die Sozi­al­wis­sen­schaftler Peter Birke und Max Hen­ninger in dem von ihnen kürzlich im Verlag Asso­ziation A her­aus­ge­ge­benen Buch «Krisen Pro­teste». In zwölf Texten werden die sozialen Bewe­gungen seit 2009 ana­ly­siert. Das Buch liefert einige Anre­gungen für eine Per­spek­tiv­de­batte nach Blockupy.

Blockupy und Mai-Demo


Peter Nowak

1.Mai in Berlin

Klas­sen­kampf rel­oaded
 Auch viele radikale Linke haben in den letzten Jahren die Akti­vi­täten am 1.Mai in Berlin eher kri­tisch beur­teilt. Die DGB-Demons­tration am Vor­mittag galt als zere­monial und wenig attraktiv. Mit der revo­lu­tio­nären 1.Mai-Demonstration bot sich um 18 Uhr in Kreuzberg eine radikale Alter­native an, bei der nicht an den Staat und die Par­teien appel­liert wird.
 
Die all­jähr­liche mediale Kon­zen­tration auf die berühmt-berüch­tigte Mai-Randale – in den letzten Jahren eher eine Folge des vom Bezirk aus­ge­rich­teten Myfestes und seiner dort feil­ge­bo­tenen harten Getränke als der Revo­lu­tio­nären Demons­tration – wurde eher gelang­weilt wahr­ge­nommen.
 
Seit Jahren ver­suchen sich deshalb unter­schied­liche Akteure an einer Repo­li­ti­sierung des 1.Mai. Die Euro-Mayday-Paraden gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse waren ein leider nur kurz­le­biger Versuch in dieser Richtung.
 
Doch in diesem Jahr zeigte sich, dass sich sowohl die DGB-Demons­tration als auch die Revo­lu­tionäre 1.Mai-Demonstrationen poli­ti­sieren lassen. Dafür sorgte ein an beiden Demons­tra­tionen betei­ligter Klas­sen­kampf­block, der den Kampf gegen Lohn­abbau, gegen die Hart­z­ge­setze und gegen die Angriffe auf das Streik­recht in den Mit­tel­punkt stellte. Mit einer in großer Auflage gedruckten Mai­zeitung wurde gezielt für die Teil­nahme an dem Block auch vor Job­centern und Betrieben geworben.Vor zwei Jahren noch war der Klas­sen­kampf­block auf der DGB-Demons­tration nur wider­willig geduldet. Mitt­ler­weile hat er sich zum Forum der Wider­spens­tigen innerhalb und außerhalb des DGB auf der Demo ent­wi­ckelt.
 
Gewerk­schaftler aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern nahmen mit einem Trans­parent für das euro­päische Streik­recht daran teil. Diese Themen brachte der Klas­sen­kampf­block auch in die Revo­lu­tionäre Demons­tration in Kreuzberg ein, was sehr not­wendig ist. Denn dort ver­sammeln sich viele, die in erster Linie im Staat und in der Polizei den Gegner sehen und mit dem Aufbau sozialer Gegen­macht am Arbeits­platz, im Stadtteil und im Job­center wenig Erfahrung haben. Der Kampf gegen teuere Mieten prägte die Mai-Demons­tra­tionen in diesem Jahr deutlich.
 
Der Bewe­gungs­for­scher Dieter Rucht ver­suchte nach dem 1.Mai in der Taz einen Gegensatz zwi­schen Mieter- und Klas­sen­kampf auf­zu­bauen. Das Gegenteil ist richtig. Beide Kämpfe gehören zusammen. Dieser Aufgabe will sich der Klas­sen­kampf­block künftig ver­stärkt widmen, nicht nur am 1.Mai. Deshalb wird dort auch über eine Betei­ligung an einer ber­lin­weiten Mie­ter­de­mons­tration Anfang Sep­tember nach­ge­dacht.
http://www.sozonline.de/2011/05/1‑mai-in-berlin/#more-2445

Peter Nowak

Linker Terror in Berlin?

Ein Anschlag und die medialen Folgen

Die Linke schafft sich ab, lamen­tierte eine anonyme Akti­vistin auf der Inter­net­plattform Indy­media. Während der zwei­tä­gigen Tagung der Nato­au­ßen­mi­nister hatte die unbe­kannte Autorin jedes Anzeichen von Wider­stand und Pro­teste ver­misst.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt dagegen der Frak­tions- und Lan­des­vor­sit­zende der Ber­liner CDU Frank Henkel. Er for­derte kürzlich, die Debatte über den linken Terror in Berlin neu zu führen. Auch die Gewerk­schaft der Polizei ver­langt mehr Hand­lungs­fä­higkeit vom Staat.

Der Grund für diese Reak­tionen war ein Brand­an­schlag auf eine Poli­zei­wache in Berlin-Fried­richshain am 11. April. Berlins Poli­zei­prä­sident sprach von der Gefährdung von Men­schen­leben durch die Aktion. Eine Rei­ni­gungs­kraft sei durch den Anschlag massiv gefährdet gewesen, sei aber mit dem Schrecken davon gekommen. Deshalb wird gegen die unbe­kannten Täter auch wegen ver­suchtem Mord ermittelt. In einer Erklärung, in der »autonome Gruppen« die Ver­ant­wortung über­nommen haben, wird ver­neint, dass eine Gefährdung von Per­sonen bestanden habe.

Auch die Ber­liner Bou­le­vard­medien greifen das Thema auf und sehen »Poli­zisten im Visier von Links­ex­tre­misten«. Dort wird der Angriff auf die Poli­zei­wache mit den von linken Gruppen geplanten Demons­tra­tionen zum 1. Mai kurz­ge­schlossen. In der Folge trat der Demons­tra­ti­ons­an­melder Nikolaus Brauns von dieser Funktion zurück. Der par­teilose His­to­riker, der für die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Ulla Jelpke arbeitete, begründete diesen Schritt damit, Schaden von seiner Chefin und der Linken abwenden zu wollen.

Zuvor hatte die CSU-Lan­des­gruppe in Brauns Rolle als Demo­an­melder einen Affront gegen die Polizei gesehen. Der liberale Tages­spiegel sah in Brauns den Anführer eine »Kra­walldemo«. Lediglich ein Taz-Kom­men­tator erin­nerte daran, dass die Demons­tra­tionen auch am 1. Mai über­wiegend ohne größere Zwi­schen­fälle ver­liefen und die Aus­ein­an­der­set­zungen erst später ein­setzen und bedauert, dass Brauns einen Rück­zieher bei der Anmeldung gemacht hat.

In einer Pres­se­mit­teilung zur »poli­tisch moti­vierten Kri­mi­na­lität«, die am 15. April ver­öf­fent­licht wurde, kon­sta­tierte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium einen Rückgang der Straf­taten. Aller­dings verwies Bun­des­in­nen­mi­nister Friedrich darauf, dass Poli­zisten ver­stärkten Angriffe aus­ge­setzt seien. Jelpke kri­ti­sierte diese Dar­stellung und ver­misste Berichte über Poli­zei­gewalt.
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49688

Peter Nowak

Sie kamen nur 500 Meter

Nach dem Modell von Dresden wurde auch in Berlin ein Neonaziaufmarsch ausgebremst

Am frühen Nach­mittag war klar, dass es im Norden Berlins für einige Hundert Neo­nazis, die dort auf­mar­schieren wollten, kein Durch­kommen gibt. Sie mussten schon nach wenigen hundert Metern umkehren. Es hatte sich nämlich her­aus­ge­stellt, dass sich nicht nur linke Akti­visten oder Polit­pro­minenz wie Bun­des­tags­vi­ze­prä­sident Wolfgang Thierse den Rechten in den Weg stellten. Es waren vor allem die Anwohner aus Prenz­lauer Berg, dar­unter viele ältere Men­schen, die auf der Straße, aus den Fenstern ihrer Woh­nungen oder den Haus­dä­chern ihren Unmut über den rechten Auf­marsch deutlich arti­ku­lierten.

Damit hat sich in Berlin das Dresdner Modell durch­ge­setzt. Weil die Blo­ckade eine bestimmte Größe erreicht und auch einen Quer­schnitt der Bevöl­kerung erfasst hatte, war eine gewaltsame Auf­lösung in den Augen der Polizei unver­hält­nis­mäßig und die Rechten hatten das Nach­sehen.

Das galt auch für den Teil jener Neo­nazis, die besonders schlau sein wollten und abseits der ange­mel­deten Route auf der West­ber­liner Renom­mier­meile Kur­fürs­tendamm auf­mar­schieren wollten. Dieser Versuch endete mit der Fest­nahme von knapp 250 Rechten. Berlins Innen­se­nator Erhart Körting hatte im Vorfeld des 1.Mai erklärt, dass er Blo­ckaden im Kampf gegen Rechts nicht für den rich­tigen Weg hält, aber auch deutlich gemacht, dass sie effektiv sein können:

»Wenn es zu einer Gegen­de­mons­tration von, sagen wir mal, 50 000 Leuten kommt, kann es ver­hält­nis­mäßig sein, die Route umzu­leiten.«

Dieses Ziel wurde nun sogar mit gerin­geren Kräften erreicht. Der Sprecher des Bünd­nisses »1.Mai ‑Nazifrei« war mit dem Ablauf zufrieden: »Wir haben heute gezeigt, dass es möglich ist, die Nazis mit ent­schlos­senem zivil­ge­sell­schaft­lichem Handeln zu stoppen.«

Dabei hatte es in den letzten Tagen von ver­schie­denen Seiten Stör­feuer gegen das Bündnis gegeben. Höhe­punkt war eine Fern­seh­sendung, die einen Teil des Bünd­nisses in die Chao­tenecke stellen wollte. Auch die Bildzeitung ver­suchte Neo­nazis, die im Wald das Durch­brechen von Poli­zei­blo­ckaden trai­nierten, und Anti­fa­schisten, die bei einem Pres­se­termin ein öffent­liches Blo­cka­de­training in Berlin ver­an­stal­teten, auf eine Stufe zu stellen.

Dabei hatte sich schon bei der Mobi­li­sierung zur Blo­ckade des Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden im Februar 2010 gezeigt, dass solche Stör­feuer wenig Erfolg haben. Aller­dings gab es am 1. Mai auch andere Bei­spiele. So konnten die Rechten in Zwickau trotz Blo­cka­de­ver­suche einen Auf­marsch durch­setzen.

Wie sich der erfolg­reiche Antifaprotest in Berlin auf die Stimmung im am 1.Mai tra­di­tionell unru­higen Stadtteil Kreuzberg aus­wirkte, ist zur Stunde noch offen. Die ver­schie­denen Demons­tra­tionen ver­liefen ohne Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei. Nach deren Ende kam es zu ver­ein­zelten Aus­ein­an­der­set­zungen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47536

Peter Nowak

Mayday-Demo fällt aus

1. MAI Linke Gruppen sagen Parade ab. Linker Event-Cha­rakter befürchtet
In diesem Jahr haben linke Demons­tranten am 1. Mai weniger Auswahl. Die Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen fällt aus. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozi­al­po­li­ti­scher, post­au­to­nomer und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen diese Parade orga­ni­siert, an der sich jedes Jahr tau­sende Men­schen betei­ligten hatten – viele mit selbst gestal­teten Wagen, Bannern und Trans­pa­renten. »Wir konnten bei den Paraden zahl­reiche Men­schen orga­ni­sieren und hatten immer Spaß dabei. Trotzdem müssen wir fest­stellen, dass wir an Grenzen gestoßen sind«, sagte Hannah Schuster vom Ber­liner Mayday-Bündnis der taz.

Ihr Haupt­kri­tik­punkt ist, dass sich der Großteil der Arbeit um die Orga­ni­sierung der Parade gedreht hat. Eigentlich sollten sich dort Men­schen und Initia­tiven prä­sen­tieren, die das ganze Jahr über aktiv sind. Doch Ver­suche einer solchen kon­ti­nu­ier­lichen Arbeit seien nach dem 1. Mai meistens wieder ein­ge­schlafen.

Für die Gruppe »Für eine linke Strömung« (fels), die wesentlich an der Orga­ni­sierung der Mayday-Paraden beteiligt war, bestand daher die Gefahr, dass hier lediglich ein wei­terer linker Event am 1. Mai ent­steht, was aber gerade nicht beab­sichtigt gewesen sei.

Feh­lende Basis­arbeit vieler Gruppen kri­ti­siert

Klaus Strohm von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbei­ter­union (FAU), die sich eben­falls am Ber­liner Mayday-Bündnis betei­ligte, ver­misste weniger die theo­re­tische Unter­füt­terung als vielmehr die all­täg­liche Basis­arbeit bei vielen Gruppen. »Feh­lende soziale Ver­an­kerung in kon­kreten Aus­ein­an­der­set­zungen kann nicht durch eine Groß­aktion am 1. Mai über­tüncht werden.«

Aller­dings haben nicht nur die Mayday-Akti­vis­tInnen Schwie­rig­keiten, Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen dau­erhaft zu orga­ni­sieren. Auch Andreas Kraft, der eine Kam­pagne der Ber­liner Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse bei der Jugend- und Sozi­al­arbeit koor­di­niert, kon­sta­tiert gegenüber der taz, dass die Kon­flikt­be­reit­schaft mit dem Arbeit­geber bei den meisten Beschäf­tigten oft nur sehr schwach aus­ge­prägt sei. Das wie­derum erschwere kon­ti­nu­ier­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F16%2Fa0091&cHash=9a376341b6

PETER NOWAK