Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, auf dem Areal des ehemaligen Flughafens Tempelhof einen »Gedenk- und Informationsort« zu errichten. Dort soll an die Opfer des KZ Columbiadamm und die Zwangsarbeiter erinnert werden, die am Flughafen eingesetzt wurden. Beate Winzer, Vorsitzende des »Fördervereins für ein Gedenken an die Naziverbrechen in und um das Tempelhofer Feld«, spricht über die Entscheidung.
Small Talk von Peter Nowak
Wie bewerten Sie den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, einen Gedenkort für die Opfer des NS-Terrors am Tempelhofer Feld einzurichten?
Lange Jahre wurde über das erste Berliner Konzentrationslager auf dem Areal ebenso geschwiegen wie über die Zwangsarbeiter, die dort seit 1938 für die deutsche Rüstung schuften mussten. Daher ist der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen praktische Konsequenzen folgen.
Worin sollten sie bestehen?
Die historisch sensiblen Flächen müssen Grünflächen ohne Sportnutzung werden, damit die Vernichtung historischer Spuren verhindert wird.
Was stört Sie an der Auszeichnung des Tempelhofer Flughafens als »historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst« durch die Bundesingenieurkammer?
Der Flughafen Tempelhof ist ein nationalsozialistisches Monument, in dem die Inszenierung von Technik, zivile Nutzung und Massenvernichtung miteinander verbunden sind. Ingenieure und Physiker haben wie kaum eine andere Berufsgruppe durch Erfindungen wie Bomberflugzeuge, Langstreckenraketen und andere Rüstungsgüter den Vernichtungskrieg des NS-Regimes maßgeblich unterstützt.
Das Areal wird zudem von offizieller Seite immer noch als »Tempelhofer Freiheit« bezeichnet.
Das KZ Columbiadamm auf dem Gelände war ein berüchtigtes Folterzentrum. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs wurde das Tempelhofer Feld mit Barackenlagern für Zwangsarbeiter überzogen. Von der »Tempelhofer Freiheit« zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Opfer.
Gibt es Informationen über den Einsatz von jüdischen Zwangsarbeitern auf dem Gelände?
Der Historiker Lutz Budraß konnte 69 Personen identifizieren. Sie haben zwischen 1938 und 1941 als »Zwangsarbeiter im geschlossenen Arbeitseinsatz« für die Lufthansa gearbeitet. In ganz Berlin wurden jüdische Berliner eingesetzt. Sie wurden ab 1941 nach Auschwitz deportiert und ermordet.
Beim Streit um den Quadriga-Preis geht es weniger um Menschenrechte, sondern um den Streit zwischen Atlantikern und Anhängern eines Bündnisses mit Russland
Auf der Webseite des Vereins Berliner Netzwerk Quadriga finden sich noch die Preisträger des letzten Jahres mit ihren Lobreden. Darunter Wolfgang Schäuble, dessen Laudator der Bankier Josef Ackermann war und die Bundeswehr, die vom damaligen Obersten Dienstherrn von und zu Guttenberg vertreten wurde. Diese Preisträger dürften noch längere Zeit auf der Webseite zu sehen sewin. Denn jetzt hat die Stiftung mitgeteilt, dass es dieses Jahr keinen Quadriga-Preis geben wird.
Der Grund liegt nun nicht daran, dass es in diesem Jahr keine Kandidaten gibt. Vielmehr gab es Streit um einen der Nominierten, den russischen Premierminister Wladimir Putin. Seit diese Personalie in der letzten Woche bekannt geworden ist, gab es Kritik daran. Der Grüne Politiker Cem Özdemir kritisierte die Entscheidung für Putin, wurde dafür aus Kreisen der Preisstifter der Indiskretion gescholten und trat aus dem Quadriga-Kuratorium aus.
Andere Mitglieder betonten, während der Entscheidung für Putin nicht anwesend und auch nicht vor der Bekanntgabe informiert worden zu sein. Der dänische Künstler Olafur Eliasson gab seinen Quadriga-Preis zurück. Aber erst die Drohung des Preisträgers und ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Havel, seinen Preis ebenfalls zurückzugeben, wenn Putin ihn bekommt, hat das Kuratorium zum Umdenken animiert. In einer eilig einberufenen Krisensitzung am 16. Juli wurde dann beschlossen, in diesem Jahr „vollständig auf die Preisvergabe zu verzichten“.
Punktsieg der Atlantiker
Die Auseinandersetzung um den seit 2003 jährlich am 3.Oktober verliehenen Preis ist von einer gehörigen Portion Naivität und Heuchelei geprägt. So begründet Özdemir seine Ablehnung damit, dass Putin dafür nicht demokratisch genug sei. Da aber zu den in den letzten Jahren ausgezeichneten unter anderem der afghanische Präsident Hamid Karzai und der ukrainische Wiktor Jutschenko gehören, deren Demokratievorstellungen sich sicher nicht besonders von denen Putins unterscheidet, dürfte die Begründung eher vorgeschoben sein.
Tatsächlich wird in der Auseinandersetzung um den Preisträger Putin eine Auseinandersetzung fortgesetzt, die seit Jahren die Eliten in Deutschland und Europa beschäftigt. Soll das atlantische Bündnis mit den USA fortgesetzt werden oder sich ein von Deutschland dominierter EU-Block eher mit Russland verständigen. Für letztere Option stand der ehemalige Bundeskanzler und Quadriga-Preisträger Gerhard Schröder, der immer wieder Putin verteidigte und von Atlantikern dafür gescholten wurde.
Havel gehörte zu Letzteren und favorisierte, ebenso wie konservative Politiker anderer osteuropäischer Staaten, eine engere Bindung an die USA. Für sie steht Putin, der für ein Widererstarken der in den 1990er Jahren unter Jelzin schwachen russischen Staatlichkeit eintritt, als Vertreter eines russischen Nationalismus, gegen den sie als tschechische, polnische oder ukrainische Nationalisten natürlich zu Felde ziehen. Mit den Eintreten für Menschenrechte hat das alles allerdings wenig zu tun. Zudem ist das auch ausdrücklich nicht das Ziel des Quadrigapreises. Auf der Webseite heißt es:
„Die Quadriga ehrt vier Persönlichkeiten und Projekte, deren Denken und Handeln auf Werte baut. Werte, die Vision, Mut und Verantwortung dienen. Die Quadriga würdigt Vorbilder. Vorbilder für Deutschland und Vorbilder aus Deutschland.“
Für die einen gehört eher Putin in diese Reihe, für andere nicht. Das hat mit der Demokratiefrage wenig, mit geopolitischen Interessen aber viel zu tun. Die Atlantiker haben sich bei der Preisfrage mit osteuropäischer Unterstützung vorerst durchgesetzt.
Am ersten Biospritflug der Welt gibt es aus Nord-Süd und Umweltverbänden Kritik
Die Lufthansa hat am 15.Juli ihren weltweit ersten Biospritflug von Frankfurt nach Hamburg bewerkstelligt, der monatelang vorbereitet wurde. Allein für den Test des von der Lufthansa und der deutschen Bundesregierung finanzierten Projekts wurden 800 Tonnen Biokraftstoff benötigt.
Eine finnische Raffinerie bezog dafür pflanzliche Öle aus Asien, Rapsöl aus Europa und nutzte sogar finnische Schlachtabfälle als Biomasse. Der entstehende Biokraftstoff wurde dann zur Hälfte mit Jet A1 gemischt und nach Hamburg verschifft. „Unser Treibstoff ist nachhaltig. Fest steht, dass für Lufthansa-Biokraftstoff kein Regenwald gerodet wird, unsere lizenzierten Lieferanten müssen die Nachhaltigkeit ihrer Prozesse nachweisen“, versichert der Projektleiter Joachim Buse. Die Lufthansa ließ sich wegen ihrer Biokerosintests schon im Vorfeld als Vorreiter der Nachhaltigkeit loben.
Kritik von Umweltverbänden
Viele Nord-Süd-Initiativen und Umweltverbände sind nicht überzeugt. Die Nord-Süd-Organisation Inkota wirft der Lufthansa gar vor, mit dem Biosprit die Landkonflikte in Mosambik anzuheizen. Durch den Anbau des für den Biosprit benötigten Jathrophaflanzen würden Nahrungspflanzen verdrängt, so der Vorwurf der Inkota-Agrarexpertin Evelyn Bahn.
Auch Greenpeace schließt sich dieser Kritik an. Die Organisation sieht das Problem in der steigenden Nachfrage nach Palmöl, das für das Biokerosin verwendet wird. In einer Erklärung heißt es:
„Je höher die Nachfrage, desto größer der Druck, wertvolle Wälder und Wiesen in Ölpalmplantagen umzuwandeln. Das zerstört den Lebensraum gefährdeter Tiere und vernichtet bedrohte Pflanzenarten.“ ,
Der finnische Konzern Neste Oil, von dem die Lufthansa die Biorohstoffe bezieht, stehe ganz oben auf der Liste „der übelsten Unternehmen des Jahres“, so Greenpeace. Für die Organisation gehört Palmöl generell nicht in den Tank. Als Alternative schlägt Greenpeace vor, Biosprit aus Abfällen herzustellen und den Flugverkehr generell stark einzuschränken.
Die Lufthansa räumt ein, dass in der nächsten Zeit maximal 5 bis 10 Prozent ihrer Flüge mit Biosprit getätigt werden können. Allerdings könnte sich der Konzern damit eine neue kaufkräftige Kundschaft sichern, die gegen einen Aufpreis biologisch korrekt fliegen will.
Die von vielen Umweltverbänden propagierte Forderung nach Einschränkung des Flugverkehrs wird wiederum von den NaturFreunden kritisiert. Die Organisation habe sich immer für das Recht auf Mobilität gerade auch für Menschen mit geringen Einkommen eingesetzt, meint Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde, die ihr Eintreten für die Natur nicht mit einer Verzichtsideologie verknüpft.
Anfang der 70er-Jahre sorgten die Filme von Klaus Wiese und Christian Ziewer auch in großen Kinos für volle Säle – eine Zeit, in der Themen der Arbeitswelt auch in den Spielfilm Einzug gehalten hatten. Drei ihrer bekanntesten Produktionen können nun auf DVD gesehen werden, und es lohnt sich noch immer.
Im 24-seitigen Begleitheft zur neu erschienenen Trilogie „Vom aufrechten Gang“ wird die gesellschaftliche Situation der Jahre skizziert, in denen die Filme entstanden. Anfang der 70er gab es nicht nur in den Hochschulen einen gesellschaftlichen Aufbruch. Auch in den Betrieben wurde über die Durchsetzungsfähigkeit von mehr Mitbestimmung, Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung diskutiert. Die Zahl der Streiktage hatte sich im Vergleich zu den 60er Jahren erhöht. Die Arbeiter begannen, ihre Macht zu spüren.
Das ist auch das Thema der Filme von Ziewer und Wiese. „Liebe Mutter, mir geht es gut“ zeigt konkrete Lernprozesse: Arbeiter wehren sich in einer Neubausiedlung gegen Mieterhöhungen. Sie bleiben damit zwar zunächst ebenso erfolglos wie mit ihrem Kampf um den Erhalt des Arbeitsplatze. Doch die Protagonisten des Films geben nicht auf. Sie diskutieren über die Ursachen der Niederlage und versuchen, einen Streik zu organisieren.
Der große Erfolg des Films in den frühen 70er-Jahren lag gerade in seiner Ehrlichkeit. Es gibt darin keine Helden, sondern Menschen, die Fehler machen, die auch einmal schwach werden, aber doch nicht aufgeben.
„An widersprüchlichen Figuren kann der Zuschauer seine Chance entdecken“, schreibt Christian Ziewer in den Notizen zu dem zweiten Film der Trilogie: „Schneeglöckchen blühn im September“. Auch darin steht der schwere Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt, wechseln sich kleine Erfolge und Niederlagen ab. So muss eine ganze Arbeitskolonne nach Schließungsdrohungen eine Lohnkürzung hinnehmen. Der Arbeiteraktivist Hannes verstummt, „nicht weil ihm die Argumente ausgehen, sondern weil er die Kraft der materiellen Repression erkennen muss, weil die Kampfbedingungen des Kollektivs sich so verschlechtert haben“, notiert Ziewer.
Das Ende des Nachkriegskompromisses
Noch deutlicher wird diese Verschlechterung der Position der ArbeiterInnen im Zeichen der Ölkrise, des sich abzeichnenden Endes des Fordismus und des damit verbundenen Nachkriegskompromisses im dritten, 1975 gedrehten Film “Der aufrechte Gang“. Die Beschäftigten eines Hüttenwerkes in NRW organisieren einen wilden Streik und bekommen zu spüren, dass die Zeiten der schnellen Erfolge bei Arbeitskämpfen, wie sie noch in den späten 60er-Jahren bei den Septemberstreiks oftmals zu verzeichnen waren, vorbei sind. Die Kapitalseite nutzt die Krise, um den Lohnabhängigen erkämpfte Rechte streitig zu machen und ihnen den Mut zu nehmen. Ziewer zeigt in dem Film, wie dieser Umbruch bei den Beschäftigten wahrgenommen wird und wie sie darauf reagieren. Da er, anders als viele propagandistische Arbeiterfilme jener Jahre, seine Hauptfigur Dieter Wittkowski eben nicht nur als Arbeiter in der Fabrik, sondern auch als Ehemann, Vater und Konsument zeigt, vermittelt der Film tatsächlich eine sehr dichte Beschreibung des gesellschaftlichen Klimas und der Stimmungen im Arbeitermilieu jener Jahre. Damit reiht sich der Film allerdings nicht ein in den Kanon derer, die – wie oft Ende der 80er-Jahre – das Ende des Proletariats verkündeten, das sich nun in Konsumenten aufgelöst habe. Wenn Wittkowskis Frau ihren Mann fragt, wie sie mit dem durch den wilden Streik gekürzten Lohn über die Runden kommen soll, wird deutlich, dass die viel zitierte Souveränität des Konsumenten eben auch vom Geldbeutel bzw. Kontostand abhängig ist. Wenn dort Ebbe herrscht, beschränkt sich das Konsumieren schnell auf ein Betrachten der Schaufenster.
Kein positiver Held
Wittkowski, auch das macht den Film noch immer sehenswert, ist eben nicht der positive Arbeiterheld, sondern ein ‚realer’ Vertreter des Arbeitermilieus jener Jahre. Er spart für ein Auto und will seiner Frau, letztlich erfolglos, verbieten, sich im Bäckerhandwerk selbstständig zu machen. Dafür muss der Sohn sein Gehalt als Auszubildender abgeben und wird mit einem Taschengeld abgespeist. Der aber plant schon seinen Auszug, und die Frau übernimmt die Filiale. Damit greift der Film auch die Umbrüche im Geschlechter- und Generationenverhältnis auf. Wittkowski kann seinen Willen nicht mehr durchsetzen. Auch korporatistische Gewerkschaftsfunktionäre, die sich offiziell vom wilden Streik der Beschäftigten distanzieren, ihn aber gerne bei den Verhandlungen mit der Unternehmerseite „interpretieren“ wollen, sehen durch die Kompromisslosigkeit der anderen Seite ihre Verhandlungsmacht flöten gehen. Nur, dass damit nicht automatisch eine Stärkung des kämpferischen Lagers verbunden ist, wird im Film sehr deutlich. t? Daher ist auch die Frage von Wittkowskis Frau, mit der der Film endet, nach über 35 Jahren noch immer unbeantwortet. Wie können sich die Arbeiter mit ihren Forderungen durchsetzen?
KRIEGSGEFANGENSCHAFT Zwei Ausstellungen erinnern mit Fotos, Briefen und Tonbandaufnahmen an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren
„Ein solches Volk ist reif für die Vernichtung. Irgendwelches Mitleid kann man mit diesen Bestien nicht haben“, schrieb Heinz Guderian im April 1919 aus dem Baltikum an seine Frau. Zu dieser Zeit kämpfte er als Generalstabsoffizier der sogenannten Eisernen Division, einer Freikorpsabteilung, gegen sowjetische Truppen. Guderian war als Kommandeur der Panzergruppe 2 vor 70 Jahren einer der wichtigsten Militärs beim Angriff auf die Sowjetunion. Nach kurzer Kriegsgefangenschaft veröffentlichte er apologetische Kriegsberichte wie das im Nachkriegsdeutschland viel gelesene Buch „Erinnerungen eines Soldaten“ und beriet das Amt Blank beim Aufbau einer neuen Armee in der BRD.
Das Porträt des frühen Vordenkers der Vernichtung findet sich nun in einer informativen Sonderausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst. 24 Personen werden mit Fotos, Kurzbiografien und schriftlichen Selbstzeugnissen vorgestellt. Sie waren aufseiten der Wehrmacht, als PartisanInnen, Angehörige der Roten Armee oder BewohnerInnen der besetzten Gebiete in den deutschen Angriff involviert. Zu den vorgestellten Prominenten gehören der in der Sowjetunion als Soldat abgeschossene Joseph Beuys und der spätere sowjetische Dissident Lew Kopelew, der im Zweiten Weltkrieg Propagandaoffizier der Roten Armee war. Er setzte sich sehr früh für eine Verständigung mit Deutschland ein. Es fällt auf, dass der Wunsch nach Aussöhnung und Verständigung vor allem von ehemaligen sowjetischen Kriegsteilnehmern geäußert wurde. So wollte etwa Michail Plotnikow mit einem Angehörigen der deutschen Wehrmacht Kontakt aufnehmen.
Einige der deutschen Kriegsbeteiligten engagierten sich in den 1950er Jahren in der westdeutschen Friedensbewegung, waren aber mehr an einem vereinigten Deutschland als an Verständigung mit der Sowjetunion interessiert. In der Ausstellung werden auch Juden porträtiert, die erschossen und in Massengräbern verscharrt wurden oder bei der deutschen Blockade von Leningrad verhungerten.
Das galt auch für die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in sogenannten Russenlagern in Deutschland vegetieren mussten. Viele starben an Hunger, Krankheiten, der schweren Arbeit und an Folter. Daran erinnert eine vom Verein Kontakte kuratierte Fotoausstellung im Foyer des Hauptgebäudes der Humboldt-Universität. Die Porträts des Fotografen Lars Nickel werden von Zitaten aus Tonbandprotokollen und Briefen ergänzt. Für manche der Überlebenden ist es noch immer unmöglich, über diese Zeit zu sprechen. Wer sich äußert, berichtet von einem Schreckensregime in den Lagern: „Die Juden und Politischen wurden erschossen. Die Schwachen und Schwerverwundeten auch“, so Nikolai Bandarew.
Auf einer Tafel werden den Zeugnissen der sowjetischen Überlebenden Briefe und Fotos gegenübergestellt, die deutsche Soldaten als Feldpost an ihre Verwandten oder FreundInnen schickten. Dort ist von „bolschewistischen Flintenweibern“ und „vom russischen Volk der Verbrecher“ die Rede. Noch heute kämpfen einige sowjetische Überlebende um eine kleine Rente, und an verschiedenen Orten der ehemaligen Lager gibt es noch immer keine Gedenk- und Erinnerungsorte für die Opfer, informiert die letzte Tafel.
„Russenlager und Zwangsarbeit“, Unter den Linden 6, Foyer der Humboldt-Universität, bis 20 Juli; „Juni 1941 – Der tiefe Schnitt“, Deutsch-Russisches Museum, Zwieseler Str. 4, bis 14. August
NS-VERGANGENHEIT Zu lebenslanger Haft verurteilter Kriegsverbrecher lebt in Reinickendorf. Ein antifaschistisches Bündnis will dort für seine Auslieferung an Italien demonstrieren
Am kommenden Samstag wird es am beschaulichen Becherweg im Stadtteil Reinickendorf unruhiger als sonst. Für 12 Uhr ruft ein antifaschistisches Bündnis dort zu einer Kundgebung auf. Ganz in der Nähe wohnt der 91-jährige Helmut Odenwald, der am 6. Juli vom Militärgericht im italienischen Verona zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde. Er ist einer von sieben Angehörigen der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“, denen das Gericht die Beteiligung an Massakern an der Zivilbevölkerung im Frühjahr 1944 in Norditalien nachgewiesen hat. Das Gericht verurteilte den damaligen Hauptmann und Kommandanten der Flakbatterie der Division wegen der Beteiligung an drei Massakern, darunter der Tötung von EinwohnerInnen in den Dörfern Monchio, Susano und Costrignano in der norditalienischen Provinz Modena am 18. März 1944.
Nach Auseinandersetzungen mit Partisanenverbänden war die Wehrmachtsdivision in die Orte eingerückt und hatte Jagd auf Menschen gemacht. „Zuerst in dem Dorf Susano, wo die Soldaten systematisch jedes Haus, jeden Stall, jede Scheune, jeden Hofplatz durchsuchten“, fasst die Journalistin und Prozessbeobachterin Marianne Wienemann die Aussagen der ZeugInnen zusammen. Die Bewohner seien auf der Stelle erschossen worden. Die jüngsten Opfer seien 3, 4 und 7 Jahre alt gewesen. In dem Ort Civiga, den die Wehrmachtsdivision am 20. März 1944 besetzt hatte, wurden an einem Tag 27 ZivilistInnen getötet und alle Häuser niedergebrannt. Weil die italienische Regierung während des Kalten Krieges die Akten in einen Geheimschrank sperrte, vergingen mehr als 60 Jahre bis zum Urteil.
„Für die Opfer ist dieser Prozess die längst fällige öffentliche Auseinandersetzung der Gesellschaft mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen worden war“, sagt Wienemann. In der deutschen Öffentlichkeit wurden Prozess und Urteil kaum wahrgenommen. Die Angeklagten blieben dem Verfahren fern, strafrechtliche Konsequenzen haben sie nicht zu befürchten: Deutschland liefert keine StaatsbürgerInnen aus, und die Strafe wird hier nicht vollstreckt. Dagegen protestiert die AG Reggio-Emilia, in der sich Einzelpersonen und AktivistInnen verschiedener Antifagruppen zusammengeschlossen haben. Sie fordern die Auslieferung von Odenwald und die sofortige Zahlung der Reparationen durch die deutsche Regierung.
„Die juristische Strafverfolgung der NS-Täter und die Anerkennung der von der Wehrmacht begangenen Kriegsverbrechen sind zwingende Voraussetzung, wenn Deutschland seine nationalsozialistische Vergangenheit als aufgearbeitet betrachtet sehen will“, meint Carsten Schreiber von der antifaschistischen Arbeitsgruppe. Die Adressen der Angeklagten seien durch das Urteil bekannt geworden. Odenwald lebt als einziger der Verurteilten in Berlin. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger Wehrmachtssoldat aus Weißensee war von dem Militärgericht freigesprochen worden.
Am vergangenen Samstag war für 200 Neonazis im brandenburgischen Neuruppin kein Durchkommen. Eine Blockade von ca. 400 Antifaschisten sorgte dafür, dass sie ihre geplante Demoroute um zwei Drittel verkürzen mussten. Der Aufmarsch war erst mit großer Verspätung losgezogen, weil die Rechten noch auf Kameraden aus Berlin und anderen brandenburgischen Städten warteten. Die Demo wurde von den Freien Kräften Neuruppin/Havelland organisiert und stand unter dem Motto „Vom Schuldkult zur Mitschuld“. Damit wollte die zu den Freien Kräften zählende Neonazigruppe die Naziverbrechen relativieren. „Wir bekennen uns nicht schuldig“, heißt es in deren Aufruf. Auf der Demo der Rechten waren antisemitische Parolen wie „Israel, internationale Völkermordzentrale!“ zu hören.
„Für uns war der Tag aus zwei Gründen ein großer Erfolg“, meint der Pressesprecher des antifaschistischen Netzwerkes Neuruppin Karsten Berend gegenüber ND. „Der Neonaziaufmarsch war viel kleiner als in den letzten Jahren und in diesem Jahr wurden die Rechten erstmals gestoppt“. Während in der letzten Zeit in vielen Städten in Brandenburg Neonazis erfolgreich blockiert wurden, hatten in Neuruppin die Rechten seit 2007 jährlich ihren Aufmarsch durchgeführt können, weil die Polizei alle Blockadeversuche verhinderte. Im Jahr 2007, als erstmals knapp 60 Neonazis in Neuruppin demonstrierten, war bei der Räumung einer Sitzblockade unter Anderen die Bundestagsabgeordnete der Linken Kirsten Tackmann verletzt worden.
Im vergangeen Jahr war die Blockade der Antifaschisten nach einer Stunde von der Polizei geräumt worden. Auch diesmal Jahr sah es zeitweise nach einer Wiederholung auf. Gegen Mittag stand ein großes Polizeiaufgebot den Nazigegnern gegenüber und forderte zur Räumung der Straße aus. Die Gegendemonstranten hatten eine Straßenkreuzung auf der Route der Neonazis besetzt. Die Polizei, die mit 800 Beamten aus Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein im Einsatz war, forderte sie vergebens zur freiwilligen Räumung auf.
Dass es nicht zur Räumung kam, dürfte auch an der Breite des Bündnisses liegen. Zu den Protesten hatten neben Antifagruppen auch das lokale Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ sowie verschiedene Parteien, Organisationen und Einzelpersonen aufgerufen.
An der Blockade beteiligten sich auch Gewerkschafter und Politiker, so der Landrat von Ostprignitz-Ruppin Ralf Reinhard, Neuruppins Bürgermeister Jens Peter Golde (beide parteilos) sowie die märkischen Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler (SPD) und Kirsten Tackmann (die Linke). Da die Blockierer nicht wichen, mussten die Neonazis den Rückzuug antreten.
Zahlreich vertreten waren auch Mitglieder der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“. Ein Club des Jugendverbands in Rheinsberg war in der Nacht zum 27. Juni verwüstet und mit rechten Parolen beschmiert worden. „Linke raus“ stand an der Fassade. Trotzdem wollte der CDU-Bürgermeister von Rheinsberg Jan Peter Rau nicht von einem rechten Anschlag sprechen, weil die Ermittlungen noch im Gange sind. Das Netzwerk Neuruppin erinnerte daran, dass am 27. Juni auf 5 linke Einrichtungen in Berlin ebenfalls Anschläge verübt wurden und sieht darin einen Beweis für die Menschenverachtung der rechten Szene.
In Bayern wurden 1998 doppelt so viele Menschen zwangsweise in die Psychiatrie eingeliefert wie im übrigen Bundesgebiet und etwa zehnmal mehr als in der DDR.
Für den Bundesverband Psychiatrieerfahrener sind diese unterschiedlichen Zahlen ein Beleg für die Willkür bei den Zwangseinweisungen. Der Verband hat gemeinsam mit weiteren Initiativen, die sich für die Rechte von Psychiatriepatienten einsetzen, ein 92-seitiges Handbuch erstellt, das Ratschläge zur Verhinderung psychiatrischer Zwangsmaßnahmen gibt. Grundlage ist das Gesetz zur rechtlichen Regelung der Patientenverfügung. Wer sie unterschreibt, kann darüber verfügen, ob er sich psychiatrisch untersuchen und behandeln lassen will oder nicht. Im Mittelteil des Buches ist das Muster einer solchen Patientenverfügung abgedruckt, die auf den folgenden Seiten detailliert erläutert wird. So darf der Hinweis nicht fehlen, dass die Vollmacht freiwillig und im Vollbesitz der geistigen Kräfte verfasst wurde. Gleiches gilt für die Vorsorgevollmacht, mit der das Selbstbestimmungsrecht im Betreuungsfall gesichert werden soll.
Mit der Ernennung von Fürsorgern des eigenen Vertrauens wird die Bestellung von staatlichen Betreuern überflüssig. Bei der Benennung soll darauf geachtet werden, dass diese Personen den Inhalt der Patientenverfügung kennen und im Ernstfall durchsetzen. Eine Betreuungsperson, die gegen den erklärten Willen beispielsweise eine psychiatrische Begutachtung zulässt, obwohl sie durch die Patientenverfügung ausgeschlossen wurde, macht sich genau so strafbar wie Ärzte oder Klinikpersonal, die eine Patientenverfügung ignorieren.
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrener (Hg.): Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Berlin 2011, 92., 3 €.
Mehr als die Israelfrage dürfte die Frage für die Partei wichtig sein, ob sie vom Rand oder aus der Mitte der Gesellschaft Politik machen soll
Das Vorstandsduo der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, stellten am 11. Juli in Berlin die Leitanträge ihres Parteivorstands vor. Es soll am nächsten Parteitag Ende Oktober in Erfurt beschlossen werden. Das öffentliche Interesse an einem noch nicht einmal beschlossenen Programm rührt vor allem aus der Debatte in und um die Linke in den letzten Monaten. Galt sie noch vor einem Jahr als Gewinnerin der Krise, so wird sie mittlerweile schon wieder herunter geschrieben. Selbst von einer Spaltung in eine Ost- und eine Westpartei ist gelegentlich wieder die Rede.
Die Erklärung von Lötzsch dazu klang etwas hilflos: Eine Spaltung wäre „dumm“ und würde die Partei schwächen, hört sich nicht gerade nach einem kraftvollen Dementi an. Wenn in mehreren Artikeln nach der Pressekonferenz darauf hingewiesen wird, dass der Vorstand Gerüchte über eine Spaltung zurückweist, wird das Dilemma schon deutlich, in dem sich die Partei befindet. Denn wenn die Mitteilung, dass eine Spaltung nicht beabsichtig ist, an solch prominenter Stelle zu finden ist, kann es um die Partei nicht gut stehen. Wenn Ernst auf der Pressekonferenz erklärt, die Partei wolle den Menschen Mut machen, so darf nicht vergessen werden, dass die Parteivorsitzenden nach dem Streit der vergangenen Monate erst einmal ihren Mitgliedern und ihrer eigenen Basis wieder Mut machen wollen.
Kompromisse oder Grundsätze?
Wie hältst Du es mit Israel, lautete eine der Fragen, an der sich innerhalb der Linken einige Mitglieder und Strömungen besonders heftig verzankten. In dem neuen Programm soll ein Passus eingefügt werden, dass die Partei das Existenzrecht Israels verteidigt. Gleichzeitig soll die Legitimität einer politischen Kritik an Israel ebenfalls bekräftigt werden. Es ist anzunehmen, dass dieser Passus noch einige Debatten in und außerhalb der Partei hervorrufen wird. Bei der Abstimmung über das Programm unter der Mitgliedschaft dürfte allerdings eine Mehrheit für den Vorschlag sicher sein. Denn mag die große Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei intuitiv die Palästinenser unterstützen, steht das bei ihnen nicht im Vordergrund, so die Beobachtung des Leipziger Soziologen Peter Ullrich.
Zur Streitfrage könnte eher werden, wie es die Linke mit der Unterstützung einer von SPD und Grünen getragenen Regierung hält und wie viele Kompromisse sie dafür einzugehen bereit ist. Der Realo-Flügel sieht dabei den Berliner Landesverband als Vorbild, obwohl der im Bündnis mit der SPD einen Großteil seiner Grundsätze vertagen musste. Für Landesverbände der Linken vor allem in den westdeutschen Bundesländern ist der Berliner Landesverband hingegen zum Beispiel geworden, wie eine Linke nicht Politik machen sollte. Für manche Politiker der früheren PDS, wie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, geht es bei dem Streit darum, ob die Partei vom Rande her die Gesellschaft kritisieren oder in der Mitte der Gesellschaft wirken will. Bartsch lässt keinen Zweifel, dass für ihn nur letztere Option in Frage kommt. Diese Diskussion dürfte mehr als der Streit um Israel die Partei in Zukunft prägen. Wie gut sie die Auseinandersetzung übersteht, wird sich spätestens beim Parteitag in Erfurt zeigen und davon hängt auch die politische Existenzberechtigung der Partei ab.
In der Landeshauptstadt schüchtern Rechtsextremisten verstärkt alternative Jugendliche ein
Sprühereien mit rassistischen und antisemitischen Parolen, Bedrohung alternativer und linker Jugendlicher. Die Aktivitäten der rechtsextremen Szene im Potsdamer Stadtteil Waldstadt nehmen seit sechs Monaten stark zu. Das berichten Jugendliche wie Sebastian Fischer, der seinen wirklichen Namen aus Vorsicht nicht in einer Zeitung lesen möchte.
Um ihren antifaschistischen Widerstand sichtbar auf die Straße zu tragen, protestierten Jugendliche wie Fischer erst am vergangenen Freitagnachmittag erneut vor dem lokalen Einkaufzentrum im Stadtteil Waldstadt. 30 Jugendliche waren gekommen. Dabei zeigten sie Transparente und verteilten Flugblätter gegen die zunehmenden Übergriffe der Rechtsextremisten und die sich ausbreitende Angststimmung. »Wir lassen uns nicht einschüchtern«, sagt Fischer.
Die Neonazis, von denen die Einschüchterungen ausgehen, verwenden das Kürzel »P.A.C.«. »Diese Buchstabenkombination wurde erstmals im September 2010 zusammen mit Naziparolen an das Wohnhaus eines linken Jugendlichen gesprüht und seitdem immer wieder verwendet«, erläutert Fischer. So seien vor einigen Wochen neben »P.A.C.«-Kürzeln auch Namen von jungen Antifaschisten mit dem englischen Zusatz »watching you« (»Wir beobachten dich«) aufgetaucht. Neben gegen die Antifa gerichteten Schmierereien sind in der letzten Zeit aber auch einige antisemitischen Gehalts aufgetaucht. Die Antifaschisten um Sebastian Fischer rätseln derweil, was sich hinter dem Kürzel »P.A.C.« verbirgt. Doch die rechte Ausrichtung der Sprühereien liege auf der Hand, meint Sebastian Fischer.
Die Jugendlichen nehmen unterdessen die Drohungen ernst, denn in den vergangenen Monaten blieb es nicht nur bei Farbschmierereien: Zuletzt hetzten mutmaßlich Neonazis in der Nacht zum Sonnabend im Potsdamer Hauptbahnhof einen Hund auf einen antifaschistischen Jugendlichen. Gewalttätige Übergriffe gab es auch am 22. Mai, als Besucher eines Festivals auf dem Nachhauseweg von einer Gruppe von acht Rechten angepöbelt und geschlagen wurden. Glücklicherweise konnten die rechten Angreifer aus dem Bus gedrängt werden. In derselben Nacht wurden in der Waldstadt zudem drei Jugendliche von mutmaßlich neonazistischen Vermummten mit Eisenstangen gejagt. Die Serie der Übergriffe setzte sich fort: Am 17. Juni wurde dann ein Jugendlicher von einer vierköpfigen Gruppe beschimpft und getreten.
Am gleichen Tag hatte sich eine Gruppe der neonazistischen Freien Kräfte Potsdam (FKP) mit weißen Masken und einem Transparent mit dem Schriftzug »Demokraten bringen uns den Volkstod« vor dem Waldstadt-Center versammelt. Nach Angaben von Potsdamer Antifaschisten ist die FKP, die sich schwerpunktmäßig auf das Viertel konzentriert, zurzeit die aktivste Neonazigruppe in der Stadt. Möglicherweise kommen die Angriffe aus diesem Umfeld.
Unter dem Motto »Wo bleibt mein Aufschwung?« organisieren die Gewerkschaft ver.di und das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« an diesem Wochenende in Stuttgart einen Kongress. Für ND sprach PETER NOWAK mit dem Vorsitzenden von ver.di- Stuttgart, BERND RIEXINGER.
ND: Alle reden vom Aufschwung, wozu braucht es noch einen Kongress?Riexinger: Der Anteil der prekären Arbeitsverhältnisse wächst. Unfreiwillige Teilzeit- und Leiharbeit nimmt weiter zu. Daher können wir sagen, dass der Aufschwung bei einem großen Teil der Beschäftigten nicht angekommen ist. Zudem ist überhaupt nicht sicher, ob der Aufschwung nicht nur eine weitere Etappe in der Krise ist, wofür gibt es einige Anzeichen gibt. Wir wollen uns Klarheit verschaffen, wo wir stehen und wo unsere Handlungsmöglichkeiten als Gewerkschaftler in Zukunft sein werden. Dazu haben wir Referenten von sozialen Bewegungen wie Attac und aus dem linkskeynisianischen, gewerkschaftlichen Spektrum eingeladen.
2.) Welche Rolle werden die Proteste in Griechenland und Spanien auf dem Kongress eine Rolle? B.R.: In diesen Ländern bekunden die Menschen massenhaft, nicht für eine Krise zahlen zu wollen, für de sie nicht verantwortlich sind. Wenn wir uns mit der Frage beschäftigten, warum in Deutschland die Proteste viel geringer als in anderen Ländern sind, müssen wir die unterschiedliche Rolle betrachten, die die deutsche Wirtschaft im Vergleich zu den Ökonomien in Spanien und Griechenland spielt.. Die exportorientierten Teile der deutschen Industrie profitieren von der Krise in diesen Ländern. Das Niedriglohnmodell, das in Deutschland die Löhne drückt, sorgt dort für die enormen ökonomischen Probleme.
3.) Müssten nicht gerade in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs bessere Bedingungen für gewerkschaftliche Erfolge bestehen?
B.R.: Theoretisch schon. Aber wir wollen uns auf den Kongress auch mit den gewerkschaftlichen Umbrüchen der letzten Jahre auseinandersetzen, die eine offensive Interessensvertretung erschweren. Während de Beschäftigung in den traditionell gewerkschaftlich gut organisierten Bereichen abnimmt, ist es vor allem im Dienstleistungsgewerbe, wo neue oft schlecht bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden, schwer Gewerkschaften zu gründen und Arbeitskämpfe zu führen. Daran schließt sich die Frage an, ob der DGB nur noch Teile der Lohnabhängigen, beispielsweise in den exportabhängigen Sektoren der Industrie vertritt, oder ob er den Anspruch hat, alle Lohnabhängigen zu vertreten, weiter aufrecht erhalten kann. Dann müssten auch neue Formen der Gewerkschaftsarbeit entwickelt werden.
TACHELES Rund 800 Menschen demonstrieren, feiern und tanzen für den Erhalt der Kulturruine. In den Redebeiträgen geht es um alles Mögliche – nur nicht um das angekündigte Thema Mietsteigerungen
Technobeats schallen über den Alexanderplatz. Als dann noch Dr. Motte ans Mikrofon tritt, möchte man fast an ein Revival der Loveparade denken. Doch an diesem Samstag sind die UnterstützerInnen des Tacheles auf die Straße gegangen. Die Parade soll deutlich machen: „Für uns gibt es keine Sommerpause. Wir diktieren den PolitikerInnen unsere Forderungen an das Wahlprogramm“, sagt Martin Reiter von der KünstlerInneninitiative des Tacheles.
Trotzdem ist bei der Abschlussveranstaltung vor dem Roten Rathaus eher Party als Widerstand angesagt. Die rund 500 Menschen applaudieren zwar begeistert nach jedem Wortbeitrag, doch wenn die Beats wummern, ist die Begeisterung hörbar größer.
Die Zukunft der Kulturruine in Mitte ist weiterhin offen. Der Zwangsverwalter, die HSH Nordbank, versucht das Gelände seit geraumer Zeit erfolglos an den Mann zu bringen. Ein Termin zur Zwangsversteigerung war Anfang April 2011 kurzfristig abgesagt worden.
Schon am Samstagvormittag bewegt sich ein kleiner Zug mit 50 Leuten von Kreuzberg nach Mitte. Insgesamt nehmen rund 800 Menschen an verschiedenen Paraden durch das hochsommerliche Berlin teil. Für Reiter ist die Aktion ein Erfolg – auch wenn nicht die tausende Technofans gekommen sind, die im Vorfeld erwartet wurden. „Aber wenn alle von Kürzungen betroffenen Projekte so viele Menschen auf die Straße bringen, sind wir eine Million Menschen und können Wowereit unter Druck setzen“, sagt er der taz.
Paula P. Cay vom Verein electrocult setzt sich in ihrer kurzen Rede für bessere Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen in prekärer Lage ein und will das Image der Stadt verbessern. „Kunst und Kreativität ist ein Berliner Exportartikel“, ruft sie ins Mikrofon. Dr. Motte, der auf der Demo seinen Geburtstag feiert, lässt in seiner Ansprache kaum ein politisches Thema aus und spart auch nicht mit populistischen Allgemeinplätzen. So warnt er vor „gewissenlosen Heuschrecken“, die den PolitikerInnen ihre Vorstellungen einflüstern, mokiert sich darüber, dass so viel Geld für die EU und Griechenland ausgegeben wird – und stellt den Kampf um den Erhalt des Tacheles in eine Reihe mit dem Volksbegehren gegen die Privatisierung des Wassers. Zudem wettert er über Neuzugezogene, die sich über den Lärm der Clubszene beschweren.
Nur von der Forderung, die Mieterhöhungen zu stoppen, mit der auf Plakaten und in Aufrufen für die Parade geworben wurde, ist nichts zu hören. „Ich bin zum Spaß und wegen der Musik dabei“: Dieses Statement von zwei jungen Männern, die sich im Rhythmus der Musik bewegen, ist keine Einzelmeinung.
Die Tacheles-Parade hat die Saison der Partys mit politischen Anliegen eingeläutet. Für kommenden Samstag ist eine Mediaspreeparade angekündigt. Drei Jahre nach dem Bürgerentscheid soll dabei die Forderung nach einem „Spreeufer für alle“ im Mittelpunkt stehen. Dass die Tacheles-UnterstützerInnen schon eine Woche vorher auf die Straße gegangen sind, sieht ein Mitorganisator der Mediaspreeparade nicht als Zersplitterung. Es sei sinnvoll, dass jeder Brennpunkt für sich selber mobilisiert. Zudem habe das Tacheles als subkultureller Ort eher mietendämpfend gewirkt, weil damit die Fundus-Bebauung blockiert wurde.
Allerdings gibt es bei MieterInneninitiativen auch Kritik daran, dass Kultureinrichtungen wie das Tacheles oder die Clubszene am Spreeufer gern die Parole „Mieten stoppen“ auf ihre Aufrufe schreiben, wenn sie für den Erhalt ihrer Einrichtungen werben – sich aber sonst wenig um das Thema kümmern.
Pro-palästinensischen Aktivisten wurden aufgrund von schwarzen Listen schon am Abflug gehindert, andere erreichten den Flugplatz Ben Gurion und wurden dort festgenommen
Zu Wasser und in der Luft versuchen die Kritiker der israelischen Politik ihren Protest vorzubringen. Nachdem sich die lang angekündigte Gazaflotte zum politischen und organisatorischen Desaster entwickelt hat und viele potentielle Teilnehmer entnervt des tagelangen Wartens in Athen, die Heimreise antreten, versucht die Initiative Willkommen in Palästina jetzt via Flugzeug ihr Anliegen zu vertreten.
„Hunderte internationale Freiwillige werden auf ihrem Weg, die Palästinenser in Gaza zu besuchen, daran gehindert, die Häfen von Griechenland zu verlassen. Dennoch hoffen wir, dass am 8. Juli 2011 Hunderte anderer von uns aus vielen Länder erfolgreich Palästina erreichen werden, wenn sie über den Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv, einreisen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative von Anfang Juli.
Doch das dürften die Veranstalter selber nicht geglaubt haben. Schließlich sind Flughäfen generell Zentren der Kontrolle und Überwachung. Diese Erfahrung müssen immer wieder Aktivisten machen, die gegen die Abschiebung von Flüchtlingen auf Flughäfen in Deutschland protestieren und dabei große Schwierigkeiten haben. Zudem ist bekannt, dass Israel ein großes Sicherheitsproblem hat und besonders gründliche Kontrollen und Überprüfungen gerade von Fluggästen vornimmt, die in die palästinensischen Gebiete einreisen wollen. Wenn sich die Aktivisten, die von Teilen der israelischen Friedensbewegung und jüdischen Linken unterstützt werden, gerade den Flughafen als Ziel ihres Protestes aussuchen, müssen sie mit Repressalien rechnen. Das Kalkül ist, die israelischen Maßnahmen vor den Augen der Weltöffentlichkeit als Unrecht erscheinen zu lassen.
Aktivisten, die nicht auf der Liste mit 349 Namen standen, konnten aber auf dem Flughafen landen, wurden aber gleich von der Polizei abgeführt (Video). Bislang wurden 30 Aktivisten am Flughafen festgenommen. Passagiere, die schon in Europa nicht mitfliegen durften, organisierten am Pariser Flughafen Orly eine Protestaktionen.
Flugdaten weitergegeben
Da die Aktivisten ihre Absichten vorher öffentlich bekannt gegeben haben, hatten die israelischen Behörden auch Zeit für Gegenmaßnahmen. So wurden Namen der Aktivisten an die Fluggesellschaften weitergegeben, bei denen die Solidaritätsreisenden ihre Flüge gebucht hatten. Diese verweigerten daraufhin den Transport.
Was aber von den Aktivisten als Maßnahmen der proisraelischen Lobby denunziert wurde, zeigt sich eher als eine Maßnahme, wie sie auch im Vorfeld von Protesten bei politischen Großevents wie G8- oder Natotreffen praktiziert und mit Recht kritisiert wurde. Nur fällt im Fall der Palästinaflüge die explizit antiisraelische Note ihrer Stellungnahmen auf, während bei Zurückweisungen bei Gipfelprotesten gegen die staatliche Maßnahmen nicht speziell gegen ein bestimmtes Land protestiert wurde. http://www.heise.de/tp/blogs/8/150114
Sind die in einen Steinhaufen platzierten Rosen Kunst? Ist die bunt gemalte Fassade in einem leeren Wohnblock Teil der Ausstellung? Solche Fragen gehen dem Besucher des stillgelegten Militärflughafens Militärflughafens von Neuhardenberg durch den Kopf. Dort hat das Künstlerinnenkollektiv Endmoräne in diesem Sommer Halt gemacht. Am 2., 3. 9. und 10. Juli ist die Ausstellung von 10. bis 18 Uhr. Ein Ausflug lohnt, allerdings weniger wegen der Installation allein, sondern wegen dem gesamten Ambiente. Denn eigentlich ist das gesamte Areal ein Kunstprojekt. Die ehemaligen Kasernengebäude sind größtenteils von der Natur umzingelt. An vielen Stellen haben sich Bäume und Sträucher schon durchgesetzt. An manchen Wänden finden sich noch Wappen, die zur proletarischen Freundschaft mit einem unbekannten Land aufrufen. Und dann sind dann noch die 21 Installationen, die als eine Art Kunst im Kunstwerk auf dem Gelände verstreut zu finden sind. Die wenigstens sind kontrovers oder gar politisch. Ein Steinhaufen wird zum Termitenhügel, weiße Lacken auf dem Rasen sollen eine Bleiche darstellen .In einem Haus finden sich ein gutes Dutzend Wecker und in einem anderen sitzen einige Menschen beim Stricken im Kreis. Auch der Bürgermeister von Neuhardenberg ist dabei, wenn die Künstlerin Erika Stürmer-Alex zur „Strickstunde“ einlädt“. Mir fiel gleich beim Eintritt in den Raum ein etwas weniger betulicher Titel ein: „Grüner Partei 1980“. Aber das ist wahrscheinlich den Künstlerinnen zu provokativ. Das hat nur den Nachteil, dass der Betrachter viele der Installationen nett findet, und schnell wieder vergisst.
Sehr beeindruckend ist die Totenklage einer Frau, um den in einen Krieg umgekommenen Sohn, die in Video zu sehen ist, dass in einen ehemaligen Bunker zu sehen ist. Am Eingang eines Häuserkomplexes werden Kopfhörer gereicht. Auf Kassette kann man sich sehr kritische Gespräche mit ehemaligen NVA-Soldaten anhören, die dort stationiert waren. Die Installation von Silvia Beck hätte ein Statement gegen das Zwangssystem des Militärs werden können und verbleibt doch im nach über 20 Jahren wohlfeilen DDR-Bashing. Denn leider versäumt ein Gesprächspartner auch nicht, penetrant darauf hinzuweisen, dass die NVA ja so unterdrückerisch die Bundeswehr aber ganz anders ist.
Bemerkenswert ist auch die Installation On Top von Angela Lubic, eine Tafel, die das ehemalige Flughafengelände an kaufkräftige Investoren vermakeln will. Sky-Penthouses werden dort imaginiert und Grundstücke die 3004.700 Euro kostensollen. Wer in der als Informationshalle hergerichteten Eingangshalle die Pressestimmen zur Zukunft des Flughafengeländes liest, wird merken, dass die Realität oft die Imagination der Künstlerinnen übertrifft. Dort gibt es seitenlange Berichte der Märkisch-Oderzeitung aus dem Jahr 2003, dass demnächst der Aufbau des modernen Flughafens in Neuhardenberg beginnen soll. Danach kann man sich vorstellen, dass sich auch für Lubics Sky-Penthouses manche Lokalpolitiker erwärmen können.
Man muss nur die verstreuten Gegenstände auf dem Neuhardenberger Areal zusammenbringen, unabhängig, ob sie nun Installationen sind oder nicht. Das ist die wahre Kunst und dann wird der Wochenendausflug nach Neuhardenberg auch wirklich kurzweilig.
»Zusammenstöße bei Protesten gegen Bahnprojekt.« Wer solche Meldungen in diesen Tagen liest, denkt sofort an den Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21. Doch auch in Norditalien ist der Widerstand gegen ein Bauvorhaben der Bahn wieder eskaliert.
Am vergangenen Sonntag protestierten im Susa-Tal in der Nähe von Turin nach Veranstalterangaben 50 000 Menschen gegen den geplanten Bau eines Hochgeschwindigkeitstunnels, der Lyon und Turin verbinden verbinden soll. Damit soll die Fahrzeit mit der Bahn zwischen Mailand und Paris von 7 auf 4 Stunden verkürzt werden. Seit Jahren wehren sich dagegen Anwohner, die vor allem auf die Umweltfolgen im Susa-Tal, aber auch die massiven Kosten des Projekts verweisen. Die Tunnelgegner haben sich schon 2003 zum Bündnis No TAV zusammengeschlossen. Einer der Protesthöhepunkt war im November 2006 eine Demonstration von 70000 Gegnern des Projekts. Der massive Widerstand zeigte Wirkung. Das Bahnprojekt ist seit Jahren ins Stocken geraten. Doch jetzt macht die EU Druck. Denn ein Teilstück des Schnellbahntunnels soll den Bahnkorridor zwischen Lissabon und Kiew schließen. Die Europäische Union fordert von der italienischen Regierung den sofortigen Baubeginn. Ansonsten würde die EU-Mittel in Höhe von 671 Millionen Euro gestrichen, die Brüssel für die Fertigstellung des Tunnels zur Verfügung gestellt bekommen hat. Damit lieferte die EU der italienischen Rechtsregierung eine Steilvorlage.
„Das Projekt wird gebaut. Sonst müssten wir auf Hunderte von Millionen Euro EU-Subventionen verzichten und vor allem auf eine Verbindung zu Europa – und das wäre ein Abschied von der Zukunft“, erklärte der italienische Innenminister Roberto Maroni. Um die Proteste einzudämmen fordert der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord mehr Polizei und härtere Strafen. Dabei verweist er auf militante Auseinandersetzungen im Anschluss an die Proteste am 3. Juli, bei denen es zahlreiche Verletzte gegeben hat.
Doch die Tunnelgegner wollen nicht klein beigeben. Sofort nach dem die neuen Pläne bekannt geworden sind, errichteten sie mehrere Campst, mit denen sie die Vorbereitungen zum Baubeginn blockieren wollen. Die Region gilt traditionell als widerständig und war während des Mussolini-Regimes eine Hochburg des antifaschistischen Kampfes. Die Aktivisten erhoffen sich auch Unterstützung aus anderen Ländern. In Deutschland haben sich die Stuttgarter 21-Gegner mit den italienischen Anti-Tunnel-Kämpfern solidarisiert.