Wenn der linke Flügel der Klimagerechtigkeitsbewegung den Slogan "Systemchange statt Climate Change" ernst nimmt, müsste ihre Kritik genau an den Punkt ansetzen, wo einer "bösen fossilen Industrie eine heile Welt der nichtfossilen Unternehmen entgegengesetzt wird. Hier wird sich erweisen, ob die Klimabewegung tatsächlich mehr ist, als die Begleitmusik in ein postfossiles Akkumulationsregime.
Natürlich war es erwartbar. Die Klimastreikaktionen von Friday for Future in diesem Jahr werden sofort mit der Teilnehmerzahl im letzten Jahr verglichen und es wird festgestellt: Es waren weniger als erwartet. Die Aktivisten dagegen sprechen von einem großen Erfolg. Doch die Teilnehmerzahlen alleine sagen noch wenig. Da dürfte das regnerische Wetter ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Angst, angesichts von Corona-Meldungen mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen. Viel interessanter ist die Frage, welche Perspektive….
Es wäre zu wünschen, wenn sich die Parole "Medikamente für alle, die sie brauchen" auf linken Demonstrationen durchsetzen würde. Der Aufruf von Medico und Co. liefert hierzu eine gute realpolitische Grundlage. Es geht darum, die Gates-Stiftung richtig zu kritisieren und daraus politische Forderungen abzuleiten.
Lars Bretthauer verwies bei einem Vorbereitungstreffen darauf, dass Blackrock die Privatisierung aller Lebensbereiche, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten in den letzten beiden Jahrzehnten betrieben wurde, massiv fördert und auch davon profitiert.
Konzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia sind bei aktiven MieterInnen in Berlin als Profiteure am Berliner Immobilienmarkt bekannt und berüchtigt. Der Name Blackrock fällt bisher in diesem Zusammenhang selten. Noch hat der Konzern den Ruf eines unsichtbaren Finanzgiganten. Doch das könnte sich ändern. Ab Samstag tagt im Konferenzzentrum der FU-Berlin in Dahlem das Blackrock-Tribunal. Ein kleines Team um den….
Eine linke Alternative zum Mäzenatentum von Superreichen seien Investitionen in eine Sozial- und Gesundheitspolitik, die es ermögliche, alle Menschen vor Krankheiten zu schützen, erklärte Andreas Wulf. Dazu brauche es auch eine Umverteilung, beispielsweise eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
»Gebt Gates keine Chance« – so eine Parole auf den Demonstrationen der Gegner der Corona-Maßnahmen in den letzten Monaten. Dem Gründer des Microsoft-Konzerns Bill Gates wurde dort vorgeworfen, die Menschheit mit Zwangsimpfungen unter Kontrolle bringen zu wollen. Gegen solche irrationalen Verschwörungsmythen gab es berechtigte Kritik von Antifaschisten. Doch müssen Linke deshalb die Bill-and-Melinda-Gates-Foundation (BMGF) verteidigen, lautete die Frage von Fabian Kunow von der Bildungseinrichtung »Helle Panke«. Sie hatte am Dienstagabend ….
Das Sozialbündnis aber setzt nicht auf soziales Unternehmertum, sondern auf "Umverteilung". Unter diesem Begriff können sich auch die Sozialaktivisten vom anarchistischen Blog stellen, die darunter eine Selbstorganisation von unten verstehen, wie auch linke Sozialdemokraten, die eine Umverteilung per Gesetz fordern.
Es ist schon fast 15 Jahre her, da merkte auch die akademisch Mittelschicht, dass sie oft aus den ewigen Zustand der Praktika nicht herausfindet. Der Begriff der prekären Lebens- und Arbeitsverhältnisse setzte sich durch. Die Berliner Band Britta brachte einen Song von Christine Rösinger heraus, der …..
Es sei das Ziel der Demonstration gewesen, unterschiedliche Betroffene, die sich gegen kapitalistische Zumutungen wehren, zusammenzubringen, erklärte Bündnissprecher Martin Richter gegenüber der taz. Man habe zum Ausdruck bringen wollen, dass in Zeiten von Corona „Abstand vom Profitdenken“ genommen werden muss.
„Anticapitalista“, schallte es am Samstagabend durch die Straßen von Charlottenburg, wo die Parole bei so manchen PassantInnen für Erstaunen sorgten. Die Demonstration unter dem Motto „Wer hat, der gibt“ zog mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen vom Adenauerplatz über den funkelnden Kurfürstendamm und seine Nebenstraßen und endete gegen 21 Uhr am Wittenbergplatz. In der mit großer Verve vorgetragenen Eröffnungsrede prangerte der Theaterregisseur Volker Lösch die ….
Vielleicht ist es für die bulgarische Opposition ein Vorteil, nicht für geopolitische Zwecke vereinnahmt zu werden. Das war auch das Bestreben eines großen Teils der belarussischen Oppositionsbewegung, die mehrheitlich betonte, dass sie gegen das autoritäre Regime, aber nicht gegen die Kooperation mit Russland protestieren. Sie will ihr Land nicht wie die Ukraine in einen geopolitischen Streit mit Russland führen.
Menschen, die in Osteuropa gegen die Regierung demonstrieren und dabei von der Polizei massiv angegriffen werden. Wer denkt da nicht sofort an Belarus? Schließlich ist das Land seit den letzten Wahlen ein Dauerthema in deutschen Nachrichten.Nur der Berliner Patient Nawalny hatte zeitweise einen noch stärkeren Aufmerksamkeitswert. Schnell wurden aber die bis heute ungeklärte Vergiftung von Nawalny und die dubiose Wahl in Weißrussland zusammengebracht. Es geht in beiden Fällen darum, Russland, oder wie es in den Medien personifizierend heißt: Putin, klare Grenzen zu setzen. So hat das EU-Parlament am 17. September eine Entschließung angenommen, in der ….
So droht nach der Räumung der Kiezkneipe Syndikat mit massiver Polizeiunterstützung und spürbaren Einschränkungen für die Nachbarschaft am 9. Oktober eine weitere Zwangsräumung unter Rot-Rot-Grün.
m 9. Oktober soll das querfeministische Hausprojekt Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Eigentümer Padovicz, dessen Umgang mit MieterInnen immer wieder im MieterEcho thematisiert wurde, hat für das Haus vom Berliner Amtsgericht schon im Juli einen Räumungstitel erhalten. Der ist allerdings gegen einen Verein ausgestellt, der gar nicht mehr existiert. Trotzdem wurde die Räumung für sofort vollstreckbar erklärt und der Gerichtsvollzieher hat den Termin festgesetzt. Doch bei dem Konflikt geht es um die Interessen von ….
Der Netzaktivist und Künstler Padeluun, ebenfalls bei Digitalcourage aktiv, fordert die Politiker*innen auf, in diesem Fall die EU-Richtlinie nicht umzusetzen. Die Bundesrepublik könne durchaus diese Verordnung ignorieren, auch wenn dann ein Strafverfahren der Europäischen Union drohe. »Von denen gibt es aber bereits viele. Insofern wäre es nur eine Strafzahlung mehr«, verkündete er lapidar. Bisher haben mehr als 5000 Menschen die Petition von Digitalcourage unterzeichnet, in der gefordert wird, auf die Unterschrift im Ausweis zu verzichten.
Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag über den »Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen«. In der Debatte warben vor allem Redner*innen der Großen Koalition, mit dem Gesetz wolle man den Pass fälschungssicherer machen. Die technischen Möglichkeiten ermöglichen heute bei der Bildbearbeitung das sogenannte Morphing, wie das Verschmelzen mehrerer Bilder genannt wird. Ziel des Gesetzes besteht darin, solche Manipulationen weitgehend auszuschließen. Doch nur wenige Abgeordnete beschäftigten sich mit Punkt 7 des Gesetzesentwurfs, der dazu geführt hat, dass …
Elmar Wigand befürchtet, dass auch der Abschluss eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Tönnies die Möglichkeit geben könnte, die alten Arbeitsbedingungen zu erhalten. Auch dagegen will das Bündnis am Freitag auf die Straße gehen. Es reicht von Tierschutzgruppen über gewerkschaftliche Initiativen bis zu Interessenvertretungen von rumänischen Beschäftigten.
»Sven-Georg Adenauer – Ihr Landrat«, steht auf den Plakaten, mit denen sich der Adenauer-Enkel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag um das Amt in Gütersloh bewirbt. Dass die Plakate jetzt bundesweit bekanntwurden, lag an einer Adbusting-Aktion der Gütersloher Jusos. Sie hatten unter das Plakat einen Aufkleber mit dem Zusatz »Präsentiert von Clemens Tönnies« angebracht. Nun ermittelt sogar der Staatsschutz. Auch wenn die miserablen Arbeitsbedingungen und der Umgang mit dem Tierwohl in dem Fleischkonzern nicht mehr so häufig in den Schlagzeilen sind, erregt Tönnies doch noch immer die Gemüter. So ruft ein Bündnis für diesen Freitag unter dem Motto ….
Seit die Baupläne bekannt wurden, hat der Widerstand dagegen wieder zugenommen. Am 16. September um 19 Uhr laden die KritikerInnen der Luxus-Appartements zu einem offenen Treffen auf dem Böhmischen Platz ein.
Kein Cash mit dem Kiez“ un „Kein Rix in Rixdorf“, skandierten die über 100 Menschen, die sich am Dienstagabend vor der mit einer Holzwand eingezäunten Brache in der Braunschweiger Straße 21 in Neukölln versammelt hatten. Viele von ihnen sind AnwohnerInnen, die im letzten Sommer auf dem Areal einer abgerissenen Edeka-Filiale ….
Verwaltungsgericht ist für Entfernung: Die Entscheidung könnte ein Vorteil sein, wenn wieder Bündnisse zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern für eine Stadt geschmiedet werden, die nicht den SUVs und "Kampfradlern" gehört
Es ist auch nicht verwunderlich, dass zwei AfD-Abgeordnete gegen die Fahrradwege klagten. Sie stehen damit in der Tradition rechter, wirtschaftsfreundlicher Parteien, die schon seit mehreren Jahrzehnten unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" für das Recht der Autonutzer eintraten, die Umwelt zu verpesten und Nicht-Autofahrer zu gefährden.
Die Pop-Up-Fahrradwege in Berlin sorgten bei der grünen Klientel für sehr viel Zustimmung. Damit hatte die grünennahe Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, die eigentlich nicht viel auf die Reihe bekommt, die Corona-Krise genutzt, um den vielen Fahrradfahrern mehr Sicherheit und Freiheit zu geben. Die Autolobby war verständlicherweise weniger begeistert über den größeren Platz, den sie nun teilen mussten. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von zwei AfD-Abgeordneten stattgegeben und die Fahrradwege, …..
Die Linkspartei sucht ein Führungsduo und muss verhindern, dass alte Streitigkeiten wieder aufbrechen. Die Nawalyn-Affäre konnte zusätzlichen Streit auslösen
Im Fall Nawalny sind die Töne selbst vorher eher außenpolitisch moderater Grüner wie Jürgen Trittin gegenüber Russland oft noch aggressiver als die von Unionspolitikern. Da scheint ein Bündnis mit der Linken undenkbar.
Das sollte aber vor allem für die linken und bewegungsorientierten Kräfte eine gute Nachricht sein. Schließlich würde die Linke als Teil einer Bundesregierung die Partei ebenso ruinieren, wie es bereits mit ihren Schwesterparteien in Frankreich und Italien passiert ist.
Die hessische Linksparteipolitikerin Janine Wissler [1] war bisher bundesweit wenig bekannt. Das könnte sich ändern. Sie hat sich für das Amt der Parteivorsitzenden beworben. Kurz nach Wissler hat sich auch ….
Kommentar: Der von Steinmeier ins Gespräch gebrachte Trauertag für die Corona-Opfer könnte ein Tag des Protestes gegen ein gesellschaftliches System sein, das dafür sorgt, dass Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben müssen
Ein Trauertag für die Corona-Opfer könnte so auch ein Tag sein, an dem die Beschäftigten und ihre Unterstützer diese Forderungen auf die Straße tragen. Es sollte zudem gefordert werden, dass ein transnationales Forscherteam über Impfen und Corona-Tests forscht und die Ergebnisse nicht durch kapitalistische und nationale Einschränkungen wieder eingrenzt werden. Vielmehr müssen die Ergebnisse, wenn sie naturwissenschaftlich bewiesen sind, allen Menschen überall auf der Welt zugutekommen.
Demonstranten, die Corona-Tests als Verschwörung gegen ihr „Volk“ bezeichnen: Dabei handelt es sich nicht um Reichsbürger und andere Rechte in Deutschland, sondern um Anhänger der im Westen so hochgelobten …..
Der Architekt Carsten Joost bemängelt, dass die Stellungnahme zur Verkehrssicherheit rechtsfehler- haft sei. Der Fokus liege zu sehr auf dem Autoverkehr, besonders FußgängerInnen seien zu wenig beachtet worden
Vor knapp einem Jahr erteiltedas Bezirksamt Kreuzberg- Friedrichshain die Baugenehmigung für das Bauvorhaben Edge East Side Berlin. Es wurde als Amazon-Tower bekannt, weil der Techkonzern sich dort in e nen Großteil der Etagen einmieten will. Ein Protestbündnis will das verhindern, wurde allerdings durch den Coronalockdown ausgebremst. Am 4. September melden sich die KritikerInnen dann wieder zu Wort. Die Initiative „Berlin vs. Amazon“ und die Naturfreunde Berlin laden heute um 11 Uhr zu einer ….
