Ein Bündnis migrantischer Arbeiter*innen in Berlin hat sich mit der Klägerin solidarisiert. Bereits eine Stunde vor Prozessbeginn starte eine kurze Demo in der Umgebung des Arbeitsgerichts in Schöneberg. Die Klägerin zeigte sich über die große Zahl der Unterstützer*innen zufrieden: „Ohne sie hätte ich das alles nicht geschafft".
Der Raum 219 im Berliner Arbeitsgericht war am Mitt- woch bis auf den letzten Platz besetzt. Viele der Besuche r*innen waren migrantische Arbeiter*innen. Sie unterstützen Queen P., die gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, die …
Seit 20 Monaten organisieren sich Bewohner*innen in der Frankfurter Allee 216 in der Mieter*innengewerkschaft Berlin (MGB). Die hatte am Dienstagabend zum Treffen ins nahe gelegene Hubertusbad geladen. Rund 30 Bewohner*innen waren gekommen.
Die Gewerkschaft sammelte Mängelrügen, organisierte Hausversammlungen und ließ Wohnungen neu vermessen. Dabei stellte sich heraus, dass fast alle Wohnungen bis zu zehn Quadratmeter kleiner sind als im Mietvertrag aufgeführt. Das ist ein wesentlicher Punkt, auf den sich Klagen zur Mietminderung stützen.
Vor zehn Jahren galten die Eigentümer des Wohngebäudes Arndt Ulrich und Lutz Lakowski noch als vorbildliche Projektentwickler auf dem Gebiet von Plattenbauten. »Die beiden kaufen in Berlin abrissreife Plattenbauten auf, sanieren sie und schaffen im Inneren Kleinstwohnungen. Dann vermieten sie diese wieder – zu bezahlbaren Preisen«, schrieb die Journalistin Carina Braun 2016 in einem Artikel für das Goetheinstitut. Dort wird das Gebäude Frankfurter Allee 216 als Beispiel für die gelungene Sanierung eines …
Christopher T. äußerte die Sorge, dass auch sein Arbeitgeber DHL vom Airport Halle-Leipzig aus Rüstungsgüter in Kriegsgebiete transportieren könnte. Dafür wurde er vom Konzern sanktioniert.
Weil Christopher T. öffentlich die zunehmende Beteiligung von Logistikunternehmen an Rüstungsexporten kritisierte, hat der DHL-Konzern ihn vorerst freigestellt. Er will sich wehren.
»Mein Name ist Christopher, ich komme gerade aus der Nachtschicht.« Mit diesen Worten wandte sich Christopher T. am 23. August an die Teilnehmer eines »March to Airport« gegen die Militarisierung am Flughafen Halle-Leipzig und insbesondere gegen Waffenlieferungen an Israel. Rund 700 Menschen hatten sich an dem warmen Sommertag auf eine 15 Kilometer lange Wanderung vom Leipziger Hauptbahnhof zum Flughafen begeben. Weil er sich daran beteiligte, hat T. nun Schwierigkeiten mit …
Rechtsanwalt Jens Usebach ging in einem Beitrag in einem juristischen Blog genauer auf eine Passage der Urteilsbegründung des Arbeitsgerichts ein, in der die Kritik der Verdi-Betriebsgruppe bestätigt wird. Im Beitrag heißt es: »Entscheidend war dabei, dass die inkriminierten Aussagen zum großen Teil auf wahren Tatsachen beruhten: So hatte die Universität tatsächlich Reinigungsarbeiten an externe Firmen vergeben, wobei diese unter schlechtere Tarifbedingungen fielen. Zudem hatte die FU Berlin tarifliche Zuschläge teilweise nicht oder nur verspätet gezahlt und in einem gerichtlichen Verfahren sogar Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Personalrats eingeräumt. Diese tatsächlichen Kernpunkte belegten also, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen war, sondern auf realen Missständen basierte.«
Das Berliner Arbeitsgericht hat die Freie Universität (FU) Berlin verurteilt, die Abmahnungen gegen Mitglieder der Verdi-Betriebsgruppe an der Universität zu löschen. Im Januar 2025 hatte das Arbeitsgericht eine weitere Abmahnung noch für rechtmäßig erklärt. Die Entscheidung wurde bundesweit als massive Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte kritisiert. In einem Berufungsverfahren hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auch diese Abmahnung als unrechtmäßig kritisiert. Anlass für die Abmahnungen war ein Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe an der FU vom …
Rosswog kündigt an, dass dem Atlas der Militarisierung demnächst weitere Orte hinzugefügt werden. Und weitere Buttons mit Informationen zum Widerstand. So plant die Initiative »Kein Rheinmetall im Wedding« am 12. Oktober eine Demonstration gegen die Herstellung von Rüstungsgütern im ehemaligen Pierburg-Werk in dem Berliner Stadtteil. Das ist ganz im Sinne von Rosswog. Er sieht im Atlas ein Werkzeug für antimilitaristischen Widerstand. »Lasst uns überall, wo Orte der Aufrüstung entstehen, ein klares Zeichen gegen die Militarisierung der Gesellschaft setzen – auch vor deiner Haustür«, sagt er
Das Geschäft mit der Produktion von Kriegsgerät boomt. Einer der großen Profiteure ist Rheinmetall. Jüngster Deal des Düsseldorfer Konzerns: Er übernimmt die komplette Marinesparte der Bremer Lürssen-Gruppe mit zwei Werften in Hamburg, der NVL-Werft in Bremen, der Peene-Werft in Wolgast, der Neuen Jadewerft in Wilhelmshaven und etlichen Standorten im Ausland. Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat angekündigt, die Produktionskapazitäten für Munition verzehnfachen zu wollen. Für Tobi Rosswog und seine Mitstreiter*innen ist das eine klare Drohung. Der langjährige Aktivist in sozialen Initiativen kämpft seit Monaten gegen …
Teilhabe e.V. will die Veranstaltungsreihe fortsetzen: Am 26. und 27. September soll im Haus der Demokratie und Menschenrechte über Armut und Gefängnis diskutiert werden. Geplant ist auch ein Auftritt von nd-Redakteur Niels Seibert, der darüber berichten wird, dass viele arme Menschen in Gefängnissen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Am 10. und 11. Oktober soll dann im Museum des Kapitalismus ein Blick auf Wohnungslosigkeit und Psychiatrie geworfen werden.
Fast wäre Beatrice K. zugrunde gegangen: Vor zehn Jahren geriet die Berlinerin in das Räderwerk des Hartz-IV-Systems. Nachdem sie jahrelang als Minijobberin in einem Museum gearbeitet hatte, landete sie bei einer Jobcenter-Sachbearbeiterin, die ihr von Anfang signalisierte, dass es auf ihre Wünsche und Bedürfnisse nicht ankommt. Die Frau überwies K. an eine Zeitarbeitsfirma, bei der diese unterschreiben sollte, dass sich die Firma in ihrem Namen bewerben kann. K. verweigerte die Unterschrift und das Jobcenter reagierte mit Sanktionen. Ihre Leistungen wurden erst um 30, später um 70 Prozent gekürzt. »Nun konnte ich nur noch meine Miete bezahlen, denn ich wollte mit allen Mitteln verhindern, dass ich auch noch meine Wohnung verlor«, erzählt die mittlerweile 58-Jährige bei einer Veranstaltung des …
Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema einer Veranstaltungsreihe des Vereins Teilhabe e.V., die am Freitagabend um 19 Uhr im Berliner Mehringhof beginnt. Die Veranstaltungsreihe will einen Kontrapunkt setzen. Sie wird am Samstag ab 15 Uhr im Mehringhof mit Beiträgen der Erwerbslosenaktivist*innen Anne Seeck, Thilo Broschell, Hinrich Garms und der Journalistin Lea Fauth fortgesetzt.
Bundeskanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er beim Bürgergeld Millionen einsparen will. Damit ist er sich treu geblieben. Schließlich macht der ehemalige Blackrock-Manager seit Jahren deutlich, dass er nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen will. Dafür bekommt er Beifall von Rechtsaußen. „Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen überbieten sich AfD und die Unionsparteien schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärt Claudia Kratzsch. Die langjährige Aktivistin der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta verweist darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamieren und schärfere Sanktionen gegen Menschen fordern, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema …
Nihat Öztürk, Nuria Cafaro, Bernd Hüttner, Florian Weis (Hrsg.): Der Streik hat mir geholfen, als junger Mensch Kraft aufzubauen. Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Die Buchmacherei 2025, 467 S., br., 22 €.
Eine aktuelle Publikation dokumentiert frühe Momente migrantischer Selbstermächtigung in der BRD - und die heutige Debatte darum.
In mehreren Beiträgen thematisiert das Buch migrantische Arbeitskämpfe der Gegenwart, etwa die der Fahrradkurierinnen, die sich – wie Duygu Kaya in einer Rede vor dem Berliner Arbeitsgericht 2023 – bewusst in die Tradition der Kämpfe von vor 50 Jahren stellen. An dieser Organisierung war seit 2017 die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) maßgeblich beteiligt. Umso irritierender ist es, wenn Witich Rossmann behauptet, diese Kämpfe hätten «unter der Führung der Autonomen und der FAU eine strikt antigewerkschaftliche Organisierung». Damit spricht er der FAU ihren Status als Gewerkschaft außerhalb des DGB ab – obwohl sie durchaus zu gemeinsamen gewerkschaftlichen Aktionen bereit war und ist.
Deutsche kämpften Betrieb frei»: So lauteten die Schlagzeilen in «Bild» und anderen rechten Medien, als am 30. August 1973 Polizei und Werkschutz gemeinsam einen Arbeitskampf in den Ford-Werken in Köln brutal niederschlugen. Die vorwiegend migrantischen Arbeiter*innen hatten gegen ihre miserablen Bedingungen in der Fabrik gestreikt. Es ging um eine D-Mark mehr Stundenlohn – aber auch um die Würde der Beschäftigten. Sie berichteten von Schikanen durch Meister und Teile der deutschen Mitarbeitenden – von denen sich einige an den Angriffen auf die Streikenden am 30. August beteiligten und unter dem Schutz der Polizei ihre migrantischen Kolleg*innen blutig schlugen. Mehr als fünf Jahrzehnte später ist der Ford-Streik erneut ein wichtiges Thema – insbesondere für eine …
Die Angriffe auf kämpferische Kolleg*innen und ihre Gewerkschaften rei- hen sich ein in eine Politik des auto- ritären Liberalismus, der auch von den Parteien der Mitte verfochten wird. Da- gegen helfen keine Appelle, doch wider zu Sozialpartnerschaft zurückzukeh- ren. Dagegen bräuchte es eine Bewegung mit der klaren Parole "Hände weg vom Streikrecht"
Es dürfte für Verdi eines der größ- ten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen ›Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung‹ will die Gewerkschaft für die 7.000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden«, schrieb Christian Lelek am 25.4.2024 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Tatsächlich hatte Verdi in den folgenden Monaten die Mobilisierung in den Kitas noch weiter erhöht. Dabei war die Kampfbereitschaft bei den Beschäftig- ten groß, obwohl der mediale Gegenwind stark war. Das Bild von den Eltern, die nicht zur Arbeit konnten, weil die Kitabeschäftigten in den Arbeitskampf getreten sind, wurde überall verbreitet. Doch es gab auch öffentliche Unterstützung für die Kolleg*innen. Auch einige Elterninitiativen unterstützten in Berlin auf einer Kundgebung wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn die Kita-Beschäftigen. Doch der lange vorbereitete Arbeitskampf sollte nie stattfinden. Denn wenige Tage vor dem Beginn …
Es ist zu wünschen, dass der Text auch von Menschen disku-tiert und kritisiert wird, die schon in vielen Bereichen solche Alternativen aufzubauen versuchen, auch wenn sie sie nicht ZAD nennen sollten.
Ein 1.650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der französischen Bretagne beschäftigt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaak- tivist*innen. In der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch den Widerstand von Bewohner*innen der Region mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt einem neuen Airport wird dort jetzt weiterhin Gemüse angebaut. Dieser erfolgreiche Kampf hat die beiden Politikwissenschaftler Michael Hirsch und Kilian Jörg zu einer Flugschrift inspiriert, in der sie dafür plädieren,…
»Der Senat entzieht dem Bezirk die Planungshoheit und treibt damit Projekte voran und die Mieten und Lebenshaltungskosten im Kiez weiter in die Höhe,« sagt Timo Steinke von der Stadtteilinitiative Wem gehört der Laskerkiez? Für den 5. September ist im »About Blank« eine Podiumsdiskussion zu Widerstandsstrategien gegen die Gentrifizierung im Kiez geplant. Am 11. Oktober soll es unter dem Motto »Der Kiez hat genug« eine Demonstration gegen die Gentrifizierungspläne geben. Sie soll um 15 Uhr an der S-Bahnstation Warschauer Straße starten.
Heißes Pflaster, laute Parolen: Etwa 50 Menschen hatten sich am Donnerstagabend vor der Geschäftsstelle der Berliner SPD in der Müllerstraße im Wedding versammelt. Es waren vor allem Bewohner*innen des Laskerkiezes in Friedrichshain. Sie trotzten der hochsommerlichen Hitze und wollten ihren Protest vor der Zentrale der Partei ausdrücken, die in Berlin den Senator für Bauen und Stadtentwicklung stellt. Die Senatsverwaltung hatte vor einigen Wochen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei …
ür einige Wochen wurde der Wrangelkiez ein Laboratorium für Solidarität in den Städten«, sagt der Stadtsoziologe und Filmemacher Matthias Coers. »›Unser Kiez ist nicht euer Casino‹ – dieser Slogan auf einem unserer ersten Plakate traf einen Nerv in der Nachbarschaft«, sagt Philipp Vergin von der Initiative Bizim Kiez.
Sommer 2015: Mitten in der Urlaubszeit versammelten sich zwischen Ende Juni und Ende August an jedem Mittwochabend Anwohner*innen in der Kreuzberger Wrangelstraße – zu Beginn in niedriger dreistelliger Zahl, im August zu Tausenden. Sie protestierten dagegen, dass ein im Kiez bekannter Gemüseladen in der Wrangelstraße 77 verschwinden sollte, weil der Hauseigentümer den Mietvertrag nicht mehr verlängern wollte. Der Laden nannte sich Bizim Bakkal, türkisch für unser Lebensmittelladen. In den Medien wurden die Proteste im Wrangelkiez als Bizim-Bakkal-Bewegung bezeichnet. Schließlich wurde daraus die …
Die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft unterstützt kontinuierlich den Widerstand von Mieter/innen. Die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft trifft sich jeden 1. Montag im Monat, 18 Uhr im Café Wostok, Weitlingstraße 97 E-Mail: lichtenberg@bmgev.de
Natürlich spielten auch mietenpolitische Aktivitäten außerhalb von Lichtenberg auf dem Treffen eine Rolle. So mobilisierten Mitglieder der Bezirksgruppe für die Demonstration gegen
den Immobilientag am 4. Juni, an der auch einige Aktive mit einem Transparent teilnahmen. Kurz wurde über die Besetzungsversuche am letzten Maiwochenende in verschiedenen Stadtteilen geredet, die aber von der Polizei schnell geräumt wurden. Mit den Besetzungen sollte auf den Leerstand von gut erhaltenen Gebäuden aufmerksam gemacht werden.
Im Stadtteilzentrum Wostock in der Lichtenberger Weitlingstraße trifft sich immer am ersten Montag im Monat die Bezirksgruppe Lichtenberg der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). 10 Menschen sitzen diesmal um den Tisch und arbeiten in knapp zwei Stunden konzentriert die umfangreiche Tagesordnung ab. Im Zentrum steht der Widerstand von Mieter/innen gegen die Praktiken von Wohnkonzernen in Lichtenberg, der in den letzten Jahren von der Bezirksgruppe unterstützt wurde und wird. So haben BMG-Mitglieder zu Versammlungen in den betroffenen Häusern eingeladen. Es geht um Bewohner/innen in der Hauptstraße/Ecke Schlichtallee, der Metastraße und der Konrad-WolfStraße. Die Auseinandersetzungen ziehen sich bereits über mehrere Jahre hin, und die aktuelle Entwicklung steht regelmäßig auf der Agenda der Treffen der Bezirksgruppe Lichtenberg. Bei dem Treffen Anfang Juni stand das Thema Mietminderung während der …
Die Mieter/innen, von denen keine/r namentlich genannt werden will, betonen auf Nachfrage, dass sie nicht prinzipiell gegen energetische Modernisierungen sind, wenn dadurch tatsächlich fossile Ressourcen eingespart würden. Das sei aber bei dem Häuserblock nicht der Fall. Zu den dort geplanten energetischen Maßnahmen gehört der Einbau von Doppelfenstern, eine Fassadendämmung und die Umstellung der bisherigen Gas-Etagenheizungen auf Fernwärme
Im Kiez rund um die Muskauer Straße/Eisenbahnstraße findet man noch ein Stück altes Kreuzberg. Dort gibt es Häuser, die nicht ausschauen wie aus den Werbeprospekten der Immobilienindustrie. An den Türen findet man politisches Graffiti und Aufkleber. Doch man merkt auch schon Spuren der Gentrifizierung und Aufwertung in der Gegend. „Kiez-Markthalle statt Luxus-Food-Halle“ steht auf einigen Transparenten, die aus den Fenstern hängen. Sie erinnern an die Auseinandersetzungen um die Gestaltung der Markthalle in der Eisenbahnstraße. Soll sie weiterhin für alle Menschen erschwingliche Waren des täglichen Bedarfs verkaufen oder nur Produkte für die Menschen mit viel Geld? Darum ging die Auseinandersetzung. Denn die Anwohner/innen wissen: Wenn es keine Läden mehr für Menschen mit wenig Geld gibt, verschwinden auch sie bald aus den Kiezen. In vielen der Häuser in dem Areal hat die Verdrängung längst begonnen. Aber die Mieter/innen lassen sich nicht so einfach vertreiben. Ein Beispiel ist der Häuserblock …
Eske Woldmer vom Refrat der HU warnt vor zu viel Optimismus: „So viele Tipps haben wir auch nicht, und die Lage ist katastrophal.“ Letztendlich müsse es darum gehen, dem Berliner Senat „möglichst viel Druck zu machen“. Damit spricht sie an, dass auch die Wohnungsnot von Studierenden – wie die von allen betroffenen Menschen – nur gesellschaftlich behoben werden kann. „Bezahlbarer Wohnraum für Studierende muss von der Politik gefördert werden. Wenn das Thema nicht auf politischer Ebene angegangen wird, wird sich die Lage in den kommenden Semestern noch mehr verschlechtern“, betont Woldmer.
Das Semester hat begonnen, und vor allem für Studierende aus anderen Städten stellt sich die bange Frage: Wie finde ich in Berlin eine Wohnung? Denn die wenigsten können auf Elternhäuser bauen, die das Problem mit dem Kauf einer Eigentumswohnung lösen können oder problemlos hohe Mieten übernehmen. Für diese Klientel ist gesorgt: In der letzten Zeit wurden in vielen Stadtteilen…
