Unter dem Motto »Konzernmacht unter der Lupe« findet am 4. November im Stadtteilzentrum Bilk in Düsseldorf die Feier zum 40. Bestehen der konzernkritischen
Zeitschrift »Stichwort Bayer".
Jan Pehrke ist Mitglied im Vorstand der Coordination gegen Bayer-Gefahren. Das Interview mit ihm führte Peter Nowak.
Die Zeitschrift »Stichwort Bayer« feiert ihr 40-jähriges Jubiläum. Wie ist sie 1983 entstanden und wieso mit dem Schwerpunkt auf diesen Chemie- und Pharmakonzern? …
Auf das Scheitern der Hartz-IV-Proteste folgte der Aufstieg der Rechten. Zulauf bekamen nun Pegida und AfD. Noch fehlen Rezepte für eine Trendwende. Ein Kommentar.
So bleiben die Erinnerungen an den 1. November 2003 zwiespältig. Obwohl so viele Menschen protestierten, gelang es nicht, genügend Druck auf Regierung und Kapital auszuüben, um eine Rücknahme der Agenda 2010 zu erreichen. Es ist nicht gelungen, einen alltäglichen Widerstand zu etablieren. Vor allem ist es nicht gelungen, die organisierten Lohnabhängigen in den Kampf einzubinden, wie es in Frankreich immer wieder gelungen ist.
Am heutigen 1. November treffen sich im Mieterladen in Berlin-Neukölln Aktivisten, die vor 20 Jahren die Großdemonstration gegen Sozialabbauvorbereitet haben. Es dürfte bundesweit die einzige Veranstaltung sein, die an diese Demonstration erinnert. Tatsächlich ragt sie allein schon durch ihre Teilnehmerzahl aus der Fülle der damaligen Protestaktionen heraus. Mit rund …
„Wir sind keine Rausländer“. Politische Kämpfe türkeistämmiger Migrant*innen in Westberlin: Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8a, bis 24. Januar 2024
Eine Ausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt Bilder von migrantischen Protesten im Westberlin der frühen 1980er Jahre.
Auf den ersten Blick könnten die Transparente, die die Jugendlichen auf den Fotos tragen, auch von aktuellen Demonstrationen stammen. „Gestern Integration – heute Abschiebung“, lautet eine Parole. Schnell aber wird klar, dass diese Schwarz-Weiß-Aufnahmen, die aktuell im Foyer der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Ostbahnhof zu sehen sind, aus einer anderen Zeit stammen, und zwar
»Es gibt im Stadtteil Kreuzberg enormen Reichtum, der in den luxuriös ausgebauten Dachgeschosswohnungen deutlich wird. Unten auf der Straße dagegen kann man Menschen in totaler Verarmung beobachten. Es ist ein Zustand, der durch die Corona- und danach durch die Crack-Pandemie in Berlin noch erheblich verstärkt wird.«
300 Menschen standen am Mittwochvormittag in der Manteuffelstraße in Berlin-Kreuzberg vor einem Gebäude. Sie waren zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen und warteten auf den Makler.« Diese mittlerweile in Berlin alltägliche Szene schilderte der Soziologe und Filmemacher Matthias Coers am Mittwochabend im Haus der Demokratie, wo Vertreter*innen der Berliner Zivilgesellschaft über die Frage »Wo sind die Sozialwohnungen?« diskutierten. Vor rund zehn Jahren hatte Coers …
Viele ziehen falsche Schlüsse aus Vergangenheit der Politikerin. Heute steht sie für deutsche Tugenden statt Klassenkampf. Offene Fragen gibt es dennoch – auch für ihre Noch-Partei.
Lukas Meisner bringt in seinem Buch "Medienkritik ist links" auch auf den Punkt, was Wagenknecht in all ihren Schriften fehlt: Der Antikapitalismus. Stattdessen hat sie selbst den Begriff "sozialkonservativ" für sich reklamiert. Sie steht damit in der Tradition einer reaktionären politischen Strömung, die der Politikwissenschaftler Ingar Solty in einem Beitrag in der jungen Welt historisch ausgeleuchtet hat.
Nach monatelanger quälender Diskussion scheinen die organisatorischen Vorarbeiten für die neue Partei um Sahra Wagenknecht nun abgeschlossen. An diesem Montag sollen die weiteren Pläne in den Räumen der Bundespressekonferenz vorgestellt werden. Damit wird auch klar, dass Wagenknecht und ihre Anhänger das Heft des Handelns weiterhin in der Hand haben und die Linkspartei vor sich her treiben. Während mehrere Mitglieder der Linkspartei, darunter auch einige Bundestagsabgeordnete, einen erneuten Antrag gestellt haben, Wagenknecht aus der Partei auszuschließen, nimmt die Trennung nun langsam Fahrt auf und noch immer bestimmt Wagenknecht das Tempo. Dabei ist aber schon jetzt klar, dass dieses neue Parteiprojekt eine Rechts- und keineswegs eine Linksabspaltung von der Linkspartei sein wird. Der falsche Eindruck speist sich vor allem aus …
Der Sozialarbeiter Marc Seilheimer, der sich seit Beginn im Bündnis engagiert, kündigte unterdessen an, die Tarifverhandlungen weiter mit Solidaritätsaktionen zu begleiten. Er ist Mitglied der Initiative „Hände weg vom Wedding“, die vor einem Jahr den „Solidaritätstreff Soziale Arbeit“ initiiert hat, der sich regelmäßig im Kiezhaus Agnes Reinhold in Wedding trifft
„Sie sagen: kürzen, wir sagen: stürzen“: Immer wieder war diese Parole zu hören, als am Samstagnachmittag gut 1.200 Sozialarbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen vor dem Roten Rathaus eintrafen. An dem milden Herbsttag wollte das Solidaritätsbündnis mit der Demonstration die Beschäftigten bei den Tarifverhandlungen für die öffentlichen Dienste der Länder (TV-L) unterstützen, die jetzt beginnen. Gefordert wurden …
Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Harald Rein (Hg.): Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten. Die Buchmacherei, Berlin 2023. 262 Seiten ca. 16.00 SFr. ISBN: 978-3-9825440-4-5.
Am 16. Oktober fand im Stadtteil Laden Lunte in Berlin-Neukölln eine gut besagte Offene Versammlung statt. Eingeladen hatten Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Peter Nowak.
Sie gehören zu den Herausgeber*innen des kürzlich im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen Sammelband „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten.” Einige Autor*innen des Buches hielten …
Kohei Saito: Systemsturz Der Sieg der Natur über den Kapitalismus Aus dem Japanischen von Gregor Wakounig DTV, München 2023 320 Seiten, 25 Euro ISBN 978-3-423-28369-4
War Karl Marx ein verhinderter Ökologe? Ja, sagt Kohei Saito, aber so einfach ist es nicht
In Japan verkaufte sich ein Buch, das einen ökologischen Kommunismus als Zukunftsprojekt propagiert, über eine halbe Million Mal. Auch in den europäischen Städten sind die Versammlungsräume überfüllt, wenn der japanische Philosophieprofessor Kohei Saito seinen …
In Braunschweig beendete die Polizei eine Filmvorführung mit justizkritischem Inhalt. Der Filmemacher fühlt sich bestätigt. Auch wegen der Rolle einer lokalen Richterin.
Bergstedt behauptet, der Streifen enthalte keine strafrechtlich relevanten Szenen. "Der Film enthält drei Arten von Aufnahmen aus den beiden Gerichtsverhandlungen: Die Videoaufnahmen (mit Ton) zu Beginn der Verhandlung am 6.2.2023, dann die Tonaufnahmen während der beiden Verhandlungen und schließlich Auszüge aus Protokollen und anderen Dokumenten des Gerichtsverfahrens. Alle drei Materialien im Film "Unter Paragraph II" werden legal verwendet", versichert er.
Wie viel darf Kritik an der Justiz gehen, wie weit reicht Pressefreiheit? In Braunschweig in beiden Fällen offenbar nicht weit. Das liegt an der örtlichen Polizei und an einer Richterin. Doch der Reihe nach. Die Polizei hat in Braunschweig die Vorführung eines …
Der Lichtenberger Jugendclub »Linse« muss wohl wegen mangelnder finan zieller Förderung schließen. Jugendli- che des Soli-Netzwerkes protestieren dagegen.
In den nächsten Wochen wollen die Jugendlichen vom Soli- Netzwerk immer ab 17 Uhr vor dem Rathaus Lichtenberg gegen die drohende Schließung protestieren. Am 17. November ist eine Demonstration durch Lichtenberg geplant. Die Aktivist*innen hoffen, dass sich auch die Nutzer*innen der beiden anderen Clubs von ihrem Widerstandsgeist anstecken lassen.
Etwa zehn Jugendliche haben sich am Mittwochnachmittag vor dem Lichtenberger Rathaus versammelt. Auf einem Infotisch liegen Flugblätter mit der Parole »Die Linse muss bleiben«. In kurzen Abständen wendet sich Lewin mit einem Mikrofon an die Passant*innen: »Wir sind hier, weil sie uns den Jugend- club wegnehmen wollen.« Dem beliebten Treffpunkt, etwa 500 Meter vom Rathaus entfernt, in der Parkaue an den S-Bahngleisen, droht nach Angaben der Sozdia-Stiftung wegen mangelnder bezirklicher Förderung die Schließung. In der ruhigen, etwas abgelegenen Wohngegend sind …
Klagen gegen Eigenbedarfskündigung hatten vor Gericht lange Zeit fast keine Chance. Doch das hat sich in der letz- ten Zeit geändert. Ferida H. (Name geändert) war sogar zweimal mit einer Eigenbedarfskündigung konfrontiert. Beim ersten Mal verlor sie vor Gericht und musste ausziehen. „Übernachtet habe ich in dieser Zeit bei Freunden und habe ständig nach einer Wohnung gesucht“, erzählt die Frau dem MieterEcho. Dabei hatte sie weiterhin guten Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbar/innen.
So konnte Ferhida H. nachweisen, dass ihr Vermieter den Ei- genbedarf nur vorgetäuscht hatte. Die Verwandte, die dort angeblich wohnen sollte, ist nie aufgetaucht. Ferhida H. verklagte den Vermieter und bekam Recht. Er musste einen geringen Teil ihrer Ausgaben nach dem erzwungenen Auszug bezahlen. Dazu gehören Kosten für den Transport und das Unterstellen der Möbel. Nachdem sie in Kreuzberg nach langer Suche …
. Auch in der Bundesrepublik wird es an diesem Donnerstag in mehreren Städten Aktionen und Demonstrationen anlässlich des »Globalen Aktionstags gegen (Neo-)Kolonialismus« geben, so auch in Berlin. Im Aufruf zu einer Demonstration, die um 16 Uhr am Auswärtigen Amt beginnen soll, heißt es: »Es gibt nichts zu feiern!« Das Humboldt-Forum, Zielort der Demonstration, sei ein »Symbol der neokolonialen Komplizenschaft Deutschlands«, schreiben die Kritiker*innen.
In Spanien ist der 12. Oktober noch immer ein Feiertag. Dabei markiert das Datum den Beginn eines brutalen weißen Kolonialismus auf allen Kontinenten. Denn am 12. Oktober 1492 betraten der Italiener Christoforo Colombo alias Christoph Kolumbus und die Crew seines Schiffes eine Insel, die sie »Hispaniola« nannten. Sie ist eine der Großen Antillen und gehört zu Amerika, dem Kontinent, als dessen Entdecker Kolumbus gilt. Indigene Kollektive und antikoloniale Gruppen in aller Welt erinnern am 12. Oktober daran, dass …
Deprimierende Wahlresultate in Bayern und Hessen. Deutlicher Rechtsruck in beiden Bundesländern. Warum es noch bitterer ist, dass Linke keine echte Alternative bieten.
Doch was ist von einer möglichen neuen Partei um Wagenknecht zu erwarten? Auf der Abschlusskonferenz eines Kommunismus-Kongresses in Berlin erklärte Harry Grünberg, einer der Protagonisten dieser neuen Partei, offen, dass sie an die SPD unter Willy Brandt anknüpfen wolle. Da fragt man sich doch, ob das nicht eine Rechtsabspaltung der heutigen Linkspartei wäre. Man erinnert sich, dass Willy Brandt für die Berufsverbote stand und es damals eine große linke Bewegung gegen Brandt gab.
Nach jeder Landtagswahl hört man auf allen Kanälen das übliche Politikergeschwätz. Die Vertreter der siegreichen Parteien strotzen vor Kraft und die Verlierer reden von Kurs halten, nach vorn schauen. So auch am Montag nach der Wahl in der Sendung „Kontrovers“. Bemerkenswert war, dass der Sender neben zwei Vertretern von SPD und CSU auch eine den Grünen nahestehende Wissenschaftlerin eingeladen hatte, die in jedem zweiten Satz vor dem Rechtspopulismus warnte. Bestätigt wurde sie durch ….
Peter Nowak berichtet seit Jahrzehnten für diverse linke Medien, darunter das »nd«, über außerparlamentarische Bewegungen und soziale Proteste. Der hier vorab veröffentlichte Text ist die gekürzte Fassung eines Beitrags in dem Buch »KlassenLos – Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten« (256 Seiten, 12 Euro). Nowak hat es gemeinsam mit Anne Seeck, Gerhard Hanloser und Harald Rein im Verlag Die Buchmacherei herausgegeben. Es erscheint Mitte Oktober und behandelt die sozialen und politischen Auseinandersetzungen in Deutschland in den letzten 20 Jahren. Am 16. Oktober stellen die Herausgeber das Buch um 19 Uhr im Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 in Berlin-Neukölln vor.
Rechtspopulistische Empörung gegen das sogenannte Heizungsgesetz kam nicht nur von der AfD. Bei einer Demo in Erding u.a. mit Markus Söder sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, die Mehrheit müsse sich »die Demokratie zurückholen«.
Statt über die Zumutungen des Kapitalismus wird oft über Querfronten und innerlinke Benimmregeln geredet. Diese Diskussionen überfordern eine ohnehin geschwächte gesellschaftliche Linke.
Es war ein warmer Sommerabend im Jahr 2015, als eine Spontandemonstration durch die Berliner Innenstadt zum Amtssitz des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble führte. Schäuble war das Gesicht jener Troika, die damals der linkssozialdemokratischen Syriza-Regierung in Griechenland das EU-Austeritätsprogramm aufdrückte. Die circa 1200 Demonstrant*innen, darunter viele junge Menschen, unterstützen in Sprechchören die griechische Bevölkerung, die sich gegen die Politik der Austerität wehrte. Doch als sie vor dem menschenleeren, von der Polizei gesicherten Finanzministerium ankam, …
Einem jungen Pädagogen wird vorgeworfen, während einer Demo einen Polizisten angegriffen zu haben. Obwohl er dies vehement bestreitet, wird ihm jetzt die Arbeit in seinem Beruf verweigert.
Mehr als 3600 Menschen haben bislang eine Petition mit dem Titel »Lasst Luca Lehrer bleiben – gegen Berufsverbote« unterzeichnet. Sie solidarisieren sich mit einem 27-Jährigen, der an einer Gesamtschule in Frankfurt am Main arbeitet. Die verweigert ihm jetzt aber die Übernahme ins Referendariat, obwohl Lehrkräfte dringend gebraucht werden und obwohl der junge Pädagoge von Kindern und von seinen Kolleg*innen geschätzt wird. Der Grund: …
