Italiens Basisgewerkschaft Si Cobas verbindet Antirassismus und Klassenkampf
Seit wenigen Monaten ist die italienische Rechtsregierung an der Macht und unter dem Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega Nord streitet die »Orbanisierung« des Landes rapide voran. Sein harter Kurs gegen Geflüchtete scheint dem Rechtspolitiker Zustimmung bei den Wähler*innen zu bringen, die Proteste sind schwach.
Dennoch gibt es auch in Italien Kräfte, die sich gegen den Rechtsruck stellen. Dazu zählt die Basisgewerkschaft SI Cobas, die am 24. September zu einer internationalen antirassistischen Versammlung nach Bologna einlädt. Die Gewerkschaft hat dabei ein sehr ambitioniertes Ziel, das sie in der Einladung zu dem Treffen so formuliert. »Wir sind für den Aufbau einer antirassistischen Front in Europa, die den Rassismus auf dem sozialen und gewerkschaftlichen Feld bekämpft, indem sie die Einheit der einheimischen und eingewanderten Arbeiter*innen im Kampf stärkt«. Neben diesem großen Ziel werden auch die kleinen Schritte nicht vergessen. Die rechtliche Gleichstellung der Migrant*innen ist die zentrale Forderung, die nach Ansicht von Si Cobas im Interesse aller Arbeiter *innen ist, egal aus welchem Land sie kommen.
Für die Gewerkschaft ist das antirassistische Engagement eine Klassenfrage. »Die Eingewanderten sind in ihrer übergroßen Mehrzahl Proletarier*innen, Lohnarbeiter*innen oder Arbeitssuchende, sie sind in jedem Land ein wichtiger Teil der Arbeiter*innenschaft.«
Wenn es in dem Aufruf heißt, dass migrantische und einheimische Arbeiter*innen nur in gemeinsamen Kämpfen ihre Lage verbessern können, kann die Gewerkschaft SI Cobas auf langjährige eigene Erfahrungen verweisen. Sie organisiert die Arbeitskämpfe in der Logistikbrache Norditaliens. Dort konnten die größtenteils migrantischen Beschäftigen Lohnerhöhungen und eine Minderung der Arbeitshetze erreichen. In der letzten Zeit macht auch die Organisierung von migrantischen Erntearbeiter*innen Fortschritte, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zeltlagern in der Nähe ihres Arbeitsplatzes untergebracht sind.
An den Organisierungsprozessen sind neben SI Cobas weitere Basisgewerkschaften beteiligt. Anders als in Deutschland gibt es in Italien keine Einheitsgewerkschaft, was die Positionierung zu gesellschaftlichen Fragen erleichtert. Aber auch in Deutschland hat sich der ver.di-Gewerkschaftsrat unter dem Motto »Menschen zu retten, darf kein Verbrechen sein« mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen der Seenotrettung solidarisiert. Gemeinsame Arbeitskämpfe von Migrant*innen und Einheimischen gibt es allerdings zu selten. Die Aufnahme von mehreren hundert Migrant*innen bei ver.di-Hamburg war ein wichtiger Akt, fand aber leider keine Nachahmung.
Bertold Cahn war Anarchist und Syndikalist. Nun wird er mit einem Stolperstein geehrt
Ich bin „Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Langenlonsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Konzentrationslager Sachsenhausen“. Diese Angaben stehen auf einem kürzlich vor Wadzeckstraße 4 in der Nähe vom Berliner Alexanderplatz verlegten Stolperstein für einen Mann, der lange Zeit dort wohnte und zwischen 1910 und 1933 zu den bekanntesten Berliner Anarchisten gehörte. „Wie wenige andere hat er in dieser Zeit seine Stimme gegen Unterdrückung und für soziale Gerechtigkeit erhoben“, erklärte der Politologe Erik Natter bei der Verlegung des Stolpersteins.
Cahn trat als Redner auf anarchistischen und syndikalistischen Veranstaltungen mit teilweise Tausenden BesucherInnen auf. Am 1. Mai 1924 stand er bei der Protestveranstaltung gegen die Verfolgung der Anarchisten in der Sowjetunion mit den bekannten AnarchistInnen Rudolf Rocker und Emma Goldman auf der Bühne des Berliner Lehrervereinshauses. Der Autodidakt, der nie eine Universität besucht hatte, publizierte in zahlreichen libertären und syndikalistischen Publikationen. So war er Herausgeber und Redakteur der Freien Generation und des Freien Arbeiters sowie Verfasser zahlreicher Artikel im Syndikalist. Dort kritisierte er die damals auch in großen Teilen der Arbeiterbewegung populären Euthanasie-Konzepte. Früh engagierte er sich auch gegen den Nationalsozialismus, von dem er als Anarchist und Jude doppelt bedroht war. Schon 1933 wurde Berthold Cahn nach einer Razzia in seiner Wohnung, bei der man staatsfeindliche Flugblätter fand, verhaftet und zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Anschließend wurde er in ein Konzentrationslager eingelie- fert, wo er 1942 ermordet wurde.
Kein Intellektueller
Jahrelang wurde fälschlicherweise behauptet, er sei bereits 1938 umgekommen. Fast hätten die Nazis es geschafft, Cahn aus der Geschichte zu streichen. Es ist der Berliner Gustav-Landauer Initiative zu verdanken, Cahn dem Ver- gessen entrissen zu haben. Sie setzt sich für ei- nen Gedenkort für den nach der Niederschlagung der Münchner Räterepublik von Soldaten ermordeten Anarchisten Landauer in Berlin ein. „Wir sind bei dem Studium libertärer Publikationen immer wieder auf Cahn gestoßen“, erklärt Erik Natter, der in dieser Initiative mitarbeitet. Bisher sei es nicht gelungen, Verwandte von Cahn ausfindig zu machen.
Cahn war kein Intellektueller. Wegen seines anarchistischen Engagements verlor er oft die Arbeit, lebte zeitweise am Rande des Existenzminimums. Das hielt ihn nicht von seinem gewerkschaftlichen Engagement ab. So versuchte er im Verband der „Hausdiener, Packer, Packerinnen und Geschäftskutscher Berlin“ die besonders schlecht bezahlten Beschäftigten zu organisieren. Seine politischen Aktivitäten trugen ihm schon vor 1933 diverse Haftstrafen ein.
Die Broschüre von Erik Natter über das Leben von Berthold Cahn wird am 7. September in der Bibliothek der Freien im Haus der Demokratie in der Greifswalder Straße vorgestellt.
Außerparlamentarische Gruppe kritisiert die Forensik des Klinikverbundes Bremen als menschenunwürdig
»Wir behandeln Menschen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung in erheblichem Maße straffällig geworden sind. Durch die Behandlung sollen sie wieder in die Lage versetzt werden, zukünftig straffrei zu leben.« Mit diesen Worten stellt der Klinikverbund Bremen seine Dienstleistungen auf dem Gebiet der Forensik vor. Klingt auf den ersten Blick nicht weiter schlimm. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern jedoch die Schließung der Forensik. Sie kritisieren, die dortigen Maßnahmen verletzten die Menschenrechte der Patient*innen.
Mitte August hatte die Bremer Gesundheitsdeputation, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Senat und Bürgerschaft, zu einer Sondersitzung eingeladen. Ziel war, über den Stand der 2013 von der Bremer Bürgerschaft beschlossenen Psychiatrie-Reform zu debattieren. Kritiker*innen meldeten sich auf dem Bremer Marktplatz während des Treffens lautstark zu Wort. »Wir haben den krassen Widerspruch zwischen dem von Politik- und Medizinbetrieb gezeichneten Ideal-Bild einer angeblich menschenfreundlichen, fortschrittlichen Psychiatrie in Bremen und der brutalen Realität, die Psychiatrisierte tatsächlich erleben, deutlich gemacht«, erklärte Julia Benz von der Psychiatriekritischen Gruppe Bremen gegenüber »nd«.
Die Arbeit der außerparlamentarischen Initiative sorgt in Bremen für Aufsehen bei Medien und Politik. »Gegründet hatten wir uns, nach dem eine uns bekannte Person in die Fänge der Bremer Wegschließ-Maschinerie geriet«, sagte Benz. Was diese Person wie auch die Aktivist*innen selbst erfuhren hätten, sei der Motor des Engagements gewesen. Anfang 2017 berichteten verschiedene Medien über Klagen von Patient*innen der Forensik. Ihre Vorwürfe: Man habe sie tagelang an ihre Betten fixiert und zwangmedikamentiert, anstatt geeignete Therapiemaßnahmen durchzuführen.
Die Berichte über entwürdigende Bedingungen auf der Akutaufnahmestation des Klinikums Bremen-Ost führten zu Nachfragen, auch der Bürgerschaftsfraktionen von LINKEN, SPD und den Grünen. Nachdem im Mai 2017 ein 31-Jähriger in der Forensik im Klinikum-Ost an Herzstillstand starb, wuchs die Kritik an den Zuständen noch weiter.
Derzeit ist das Thema jedoch wieder aus den Schlagzeilen. »Es gab weder personelle Konsequenzen, noch ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft objektiv«, sagte Benz. Auch der Umgang mit den Patient*innen sei kein anderer als vorher. Daher setzen die Aktivistin und ihre Mitstreiter*innen statt auf die die Skandalisierung von spektakulären Einzelfällen auf die bundesweite Kooperation von psychiatriekritischen Initiativen, wie der Irrenoffensive und dem Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen.
Die Gruppe knüpft damit an ein lange weitgehend vergessenes Arbeitsfeld des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 an. Theoretische Kritik an der Psychiatrie und die praktische Organisierung von Psychiatriebetroffenen waren ein wesentlicher Bestand von diesem gewesen. Der Regisseur Gerd Kroske hatte jüngst mit seinem Film »Der SPK-Komplex« an diese Geschichte am Beispiel des Sozialistischen Patient*innenkollektivs aus Heidelberg erinnert.
Am Ende des Film betont Kroske, dass eine psychiatriekritische Bewegung heute kaum vorhanden, aber noch immer nötig wäre. Dass dieser Befund für Bremen nicht zutrifft, erklärt Julia Benz mit regionalen Gründen. »Bremen bricht einige Rekorde in Bezug auf Krankenhausbetten pro Einwohner und bei Zwangseinweisungen.« Doch sie verweist darauf, dass auch bundesweit die Tendenz zunimmt, abweichendes Verhalten zu psychiatrisieren. Der Fall von Gustl Mollath sei nur eines von vielen Beispiele. Der Nürnberger wurde in Bayern von Gerichten seit 2006 mehrmals in die Psychiatrie eingewiesen. Erst nach acht Jahren entließ man ihn als Justizopfer nach einem Wiederaufnahmeverfahren.
Auf dem rechtskonservativen Internetblog »Tychis Einblick« wird vor »der Phrase mit der großen Durchschlagkraft« gewarnt. Gemeint ist die Parole »Alles für alle«. Drei Worte, die sich in der außerparlamentarischen Linken seit jeher einer großen Beliebtheit erfreut. Der Ursprung der Parole reicht weit zurück in die Geschichte. Bereits im ausgehenden Mittelalter hatten sich sozialrevolutionäre Bewegungen, meistens häretische Christ*innen, das Motto »Omnia sunt communia« – »Alles gehört allen« auf ihre Fahnen geschrieben Es waren die Zapatist*innen aus Südmexiko, die mit ihren Aufstand 1994 dem alten sozialrevolutionären Motto zu neuer Popularität vor allem in der globalisierungskritischen Bewegung verholfen hatten. In den vergangenen Jahren wurde die Parole allerdings auch von der Werbeindustrie gekapert. »Alles für alle« soll Kund*innen in die bunte Warenwelt der Discounter locken. Der Zusatz »und zwar umsonst«, der auf linken Demonstrationen meistens auch skandiert wird, lässt man in der Werbung natürlich weg. Doch auch in linken Zusammenhängen hat man längst erkannt, dass die Parole vor allem einen Widerspruch – Verarmung in der Warenwelt – ausdrücken soll. Die Formulierung von Gegenkonzepten hingegen ist viel schwieriger. Sie lässt sich nicht mal eben in drei Worte fassen.
Es handelt sich nicht um ein Mittelschichtsproblem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Einkommen sind am stärksten auch von der sexuellen Unterdrückung betroffen
Welchen politischen Stellenwert hat eigentlich gesellschaftliche Liberalität – Feminismus, Antirassismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der politischen Skala einzuordnen?“ Diese Frage [1] stellte die Publizistin und Kulturwissenschaftlerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der politischen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.
Von linker Seite sehen sich aber die unterschiedlichen Phänomene, die wir unter gesellschaftlicher Liberalisierung zusammenfassen, auch massiven Angriffen ausgesetzt. Da werden sie als „Feigenblatt“ des neoliberalen Kapitalismus bezeichnet, hinter dem die wahren Ausbeutungsverhältnisse nur umso ungenierter betrieben werden. Als „Herrschaftsideologie einer globalisierten Klasse“. Als Klassenkampf der „neuen Mittelschichten“ gegen „die da unten“. Die Liste ließe sich fortsetzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebsenergie jener ist, die nun #aufstehen wollen.
Isolde Charim
Nun sind unter den Zielen, der von Charim angesprochenen Aufstehen-Bewegung [2] tatsächlich keine explizit feministischen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell vieldiskutierte Abschaffung [3] des Paragraphen 219 , der jede Werbung für Abtreibungen verbietet und die Ärzte, die diese Dienstleistung anbieten, kriminalisiert, wird dort erwähnt. Das ist eine kritikwürdige Leerstelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Rassismus der politisch falsche Begriff Fremdenhass genannt wird.
Sahra Wagenknecht und die Me-Too-Debatte
Schon vor einigen Monaten hat sich die Aufstehen-Initiatorin Sahra Wagenknecht despektierlich über die Me-Too-Kampagne geäußert [4]:
Wenn wirtschaftliche Abhängigkeit ausgenutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu belästigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bundestag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhängigkeiten nicht existieren. Natürlich werde auch ich mal blöd angebaggert, aber da kann ich doch selbstbewusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter ausweinen. Als Abgeordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finanzieller Abhängigkeit oder Angst um den Arbeitsplatz nicht wehren kann. Beide Situationen sollte man nicht miteinander vermengen.
Sahra Wagenknecht
Schnell machte in den sozialen Netzwerken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagenknecht auch noch gegen feministische Kämpfe positioniert. In der Frankfurter Rundschau wurde ihr gar vorgeworfen [5], sie würde patriarchale Machtstrukturen nicht anerkennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der konservativen Publizistin Birgit Kelle, die das Buch „Dann mach doch die Bluse zu“ herausgegeben hat.
Doch diese Kritik wird Wagenknecht nicht gerecht. Es ist nicht anzunehmen, dass sie mit der Formulierung „selbstbewusst Grenzen setzen“, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexistischer Anmache im Parlament gefragt und darauf hat sie geantwortet. Gleichzeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer privilegierten Position ist und auf die verwiesen, die sich wegen finanzieller Abhängigkeiten oder Angst um den Arbeitsplatz nicht so wehren können. Kritisieren könnte man, dass Wagenknecht hier keine konkreten Vorschläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte beispielsweise die Einrichtungen von Rätinnen und Räten gegen sexistische Diskriminierung nicht nur, aber auch am Arbeitsplatz sein. Sie könnten in größeren Betrieben aber auch auf Stadtteilebene eingerichtet werden, weil ja solche sexistischen Angriffe dort genau so häufig vorkommen.
Betroffen sind in der patriarchalen Gesellschaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleichstellungsbeauftragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Verwaltungen und auch in größeren Betrieben gab.
Vom digitalen Kummerkasten zu Räten
Das wäre eine Weiterentwicklung der Me-Too-Bewegung, die vielerorts sehr viel gelobt, aber wenig kritisiert wurde. Dabei müsste es ein Allgemeinplatz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und fehlende Kritik mittelfristig Stillstand heißt. In der Interviewpassage konnte man Wagenknechts despektierliche Äußerung, sich nicht ausweinen zu müssen, als eine solche Kritik verstehen.
Tatsächlich trägt dieser Ausdruck wenig dazu bei, dass die Betroffenen, die mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gegangen sind, einige Schritte weitergehen. Denn tatsächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digitaler Kummerkasten kein Instrument der Gegenmacht. Es ist auch deutlich, dass die im Neoliberalismus zum Dogma erhobene Individualisierung hier voll reinschlägt. Es ist eben offensichtlich, dass alle Betroffene als Einzelne reden, dann sicher unterstützt werden, aber ein kollektiver Prozess nicht stattfindet, wie er sich noch vor Jahrzehnten in Streiks gegen Niedriglöhne für Frauen beispielsweise bei Pierburg [6] ausdrückte.
Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbstorganisation migrantischer Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehrfachbetroffenheit von unterschiedlichen Unterdrückungsformen bei migrantischen Frauen ist vorhanden, aber sie nur in eigenen Erzählungen nebeneinanderzustellen, trägt nicht dazu bei, die Vereinzelung zu überwinden und zu gemeinsamen Kämpfen zu kommen.
Frauen mit wenig Einkommen am meisten betroffen
Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unterschiedlichen Geschichten von Unterdrückungserfahrungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unterdrückungen abzuschaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mittelschichtsproblem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Einkommen, sind am stärksten auch von der sexuellen Unterdrückung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesellschaftliche Strukturen in Frage gestellt werden.
Einige Beispiele dazu wurden auf einer Tagung der Berliner Mietergemeinschaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kommunal [10] genannt, die hier dokumentiert [11] ist. Dort ging es auch um die unterschiedlichen Folgen der Wohnungsnot. Dora Zimmermann vom Verein Wildwasser [12] befasste sich mit den Auswirkungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben überwachen und reglementieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Wohnungsnot viel schwerer, sich von gewalttätigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie sexuelle Unterdrückung mit anderen Ausbeutungsmechanismen zusammenfällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digitalen Kummerkasten zu einer Plattform der Organisierung zu werden.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4153174
https://www.heise.de/tp/features/Metoo-Kummerkasten-von-Mittelstandsfrauen-oder-neues-feministisches-Kampffeld-4153174.html
Arbeiter*innen der Shenzener Schweißgerätefabrik Jasic wehren sich gegen Gängelung und wollen eine Gewerkschaft gründen. Als der Staat zurückschlägt, entwickelt sich eine übergreifende Solidaritätsbewegung in China und darüber hinaus.
„Eine Gewerkschaft zu gründen ist kein Verbrechen. Unterstützt die Jasic-Arbeiter*innen von Shenzen“, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie stehen Polizist*innen. Einige Männer und Frauen, die der Frau zuhören, applaudieren und am Ende singen sie eine Strophe der Internationale. Das Videos dieser Szenen verbreitete sich schnell über die sozialen Medien und die junge Frau mit der Brille und den langen schwarzen Haaren wurde zum Beispiel einer jungen Generation in China, die sich auch von Polizei und anderen Repressionsorganen des staatskapitalistischen Regimes nicht mehr einschüchtern lässt. Doch die Repressionsorgane haben mal wieder gezeigt, wie sie mit selbstorganisierten Arbeiter*innenprotesten umgehen. Am 11. August 2018 wurde Shen Mengyu von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und ist seitdem verschwunden. Zunächst behauptete die Polizei, sie sei von ihrer Familie entführt worden. Die Version ließ sich nicht mehr aufrecht erhalten, als bekannt wurde, dass die Frau von der Polizei festgehalten werde. Wenige Tage später wurde ein weiterer Unterstützer der Jasic-Arbeiter*innen entführt. Er konnte allerdings nach wenigen Tagen entkommen und ist nach Shenzen zurückgekehrt.
CHINESISCHE STAATSGEWERKSCHAFT GEGEN SELBSTORGANISIERTE ARBEITER*INNENPROTESTE
In der Shenzener Schweißgerätefabrik Jasic wehrten sich Arbeiter*innen gegen ein Strafsystem, das selbst nach chinesischem Recht illegal ist. Beschäftigte bekamen Lohnabzüge, wenn sie zu spät kamen, wenn sie Essen in die Fabrik mitbrachten, wenn sie mit ihren Kolleg*innen sprachen oder wenn ihre Betriebsuniform nicht vollständig war. Gegen diesen Kasernenhofmethoden in der Fabrik wehrten sich die Beschäftigten und wollten eine Gewerkschaft gründen. Dabei beachteten sie genau die gesetzlichen Grundlagen für eine Gewerkschaftsgründung in China. Dort sind Gewerkschaften nur legal, wenn sie Teil des Allchinesische Gewerkschaftsverbands (AFCTU) sind. Der Vizepräsident der Staatsgewerkschaft AFCTU von Shenzen war mit der Gewerkschaftsgründung zunächst einverstanden. Doch die Jasic-Manager*innen waren von Anfang an dagegen und machten deutlich, dass sie eine Gewerkschaft keinesfalls zulassen wollen. Mehrere von ihnen sind auch in der Provinzregierung aktiv und nutzten ihren Einfluss. Plötzlich distanzierte sich auch der staatsnahe AFTCTU von der Gewerkschaftgründung und organisierte später bei Jasic eine gelbe Gewerkschaft. So konnte das Regime behaupten, dass es ja eine Gewerkschaft gebe. Derweil entließ man im Juli 2018 mehrere der Gewerkschaftsgründer*innen. Doch diese ließen sich von dieser chinesischen Form des Union-Busting nicht einschüchtern. Sie kamen jeden Tag zur Fabrik, um ihre Arbeit anzubieten, wurden aber vom Sicherheitsdienst nicht eingelassen. Am 27. Juli 2018 wurden schließlich siebenunzwanzig Arbeiter*innen, ihre Familien und Unterstützer*innen, wegen Unruhestiftung verhaftet. Vierzehn von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.
AUSSERBETRIEBLICHE SOLIDARITÄT STÄRKTE ARBEITER*INNEN DEN RÜCKEN
Doch die Repression mobilisierte Studierende in ganz China. Kommiliton*innen von sechzehn Universitäten setzten ihre Namen unter einen Solidaritätsappell mit den Jasic-Anbieter*innen. Hunderte Studierende kamen nach Shenzen, um die Beschäftigten vor Ort zu unterstützen. Auf öffentlichen Plätzen und in Parks informierten sie über deren Kampf, kritisierten die Repression und riefen zur Solidarität auf. Die Kurzkundgebungen wurden meistens mit dem Absingen der Internationale beendet. Die Unterstützung wuchs. Selbst einige ältere Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas beteiligten sich an den Protesten. Für sie steht der aktuelle Turbokapitalismus Chinas im Widerspruch zu den maoistischen Idealen. Doch Shen Mengyu wurde zum Gesicht der Proteste. Sie hat Mathematik und Ingenieurwissenschaften studiert und war bereits wegen Gründung eines Arbeiter*innenkomitees in einer anderen Stadt entlassen worden. Ihre Entführung konnte den Protest nicht beenden. Weiterhin harrten hunderte Studierende in Shenzen aus. Sie kündigten an, die Stadt nicht zu verlassen, bis alle Arbeiter*innen und Unterstützer*innen freigelassen sind. Doch Ende August wurden sie von der Polizei verhaftet. Sie werden festgehalten, bearbeitet, in ihre Heimatorte deportiert, zwangsweise in ihre Heimatorte deportiert. Man will Friedhofsruhe in Shenzen schaffen und verhindern, dass die Arbeiter*innen in anderen Fabriken auf die Idee kommen, autonome Gewerkschaften zu gründen.
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT MIT DEN JASIC-ARBEITER*INNEN
Lange Zeit war außerhalb von Shenzen nichts von dem Kampf der Jasic-Arbeiter*innen bekannt. Es war unabhängigen Solidaritätsstrukturen zu verdanken, dass sich das änderte. Im deutschsprachigen Raum hat Bärbel Schönafinger von der Plattform labournet.tv viel dazu beigetragen. Die von ihr mit deutschen Untertiteln versehenen Videos sorgten für Solidarität in verschiedenen Städten.
Mittlerweile hat auch die internationale Solidarität begonnen. Auf dessen Webseite stellt Labournet.de einen Musterbrief an die chinesische Botschaft bereit, in dem Gewerkschafter*innen die Freilassung aller im Jasic-Konflikt Verhafteten fordern:
Wir, als Aktive in Gewerkschaften und linken Organisationen in der BRD, können darin nichts, aber auch gar nichts Unrechtes sehen – über ihre Organisation und ihre Vertretung müssen Kolleginnen und Kollegen weltweit, unabhängig vom gesellschaftlichen System, das Recht haben, selbst zu entscheiden
In Berlin haben sich an einer Protest- und Solidaritätskundgebung vor der chinesischen Botschaft am 29. August 2018 auch FAU-Kolleg*innen beteiligt. Am 30. August 2018 informierten sich einige Kolleg*innen auf einer Informationsveranstaltung im Berliner FAU-Lokal. Es ist wichtig, dass die Solidarität mit den Jasic-Arbeiter*innen und ihren Unterstützer*innen jetzt nicht nachlässt. Das Kalkül der Manager und ihres Staates darf nicht aufgehen. Alle Verhafteten müssen freigelassen, die Kriminalisierung beendet werden. Denn die Gründung einer Gewerkschaft ist kein Verbrechen.
……………………………………………………………………………………………………………………………………………….. Solidaritätserklärung der FAU-Berlin
Der Kampf der Jasic-Arbeiter*innen im chinesischen Shenzen
Solidarität mit den chinesischen Jasic-Arbeiter*innen und ihren
Unterstützer*innen!
Der Kampf der Jasic-Arbeiter*innen im chinesischen Shenzen
Im Zusammenhang mit dem Versuch von Arbeiter*innen, in der Schweißgerätefabrik Jasic im chinesischen Shenzen eine Gewerkschaft aufzubauen, hat sich eine sehr zugespitzte Situation von Repression und eine ungewöhnliche Solidaritätsbewegung für die kämpfenden Arbeiter*innen entwickelt.
Im Juli waren sieben Arbeiter entlassen worden, weil sie versucht hatten, eine Gewerkschaft aufzubauen. Die Proteste gegen die Entlassungen gingen den ganzen Monat über weiter und am 27. Juli wurden schließlich 29 Arbeiter*innen, Familienangehörige und Unterstützer*innen mit viel körperlicher Gewalt festgenommen und abgeführt.
Von den 29 Festgenommenen wurden 15 am 12. August entlassen. Sie
berichten, dass sie während ihrer Haft misshandelt und bedroht wurden.
Der Kampf um die Freilassung der verbleibenden Kolleg*innen geht weiter,
ebenso wie der Kampf der Arbeiter*innen für eine echte und repräsentative Gewerkschaft.
Seit diesen Verhaftungen haben Gruppen von mutigen Protestierenden vor der Polizeistation die Freilassung ihrer Kolleg*innen verlangt. Tausende Universitätsstudent*innen haben einen offenen Brief unterschrieben, in dem sie sich mit den Jasic Arbeiter*innen solidarisieren.
Die Repression hat schließlich staatsterroristische Züge angenommen, als am 11. August 2018 die Aktivistin Shen Mengyu entführt wurde. Mittlerweile wurden auch ca. 50 studentische Unterstützer*innen in Shenzen festgenommen, die meisten wurden in ihre Heimatorte deportiert. Auch in Peking wurden Unterstützer*innen der Jasic-Arbeiter*innen verhaftet.
Am 29. August berichteten Kolleg*innen von labournet.tv über den Kampf der Jasic-Arbeiter*innen, die Solidaritätsbewegung und die Staatsrepression.
Wir fordern die Freilassung aller im Zusammenhang mit dem Kampf der Jasic-Arbeiter*innen Verhafteten, die Einstellung aller repressiven Maßnahmen gegen sie und solidarisieren uns mit dem ihrem Kampf für eine Gewerkschaft, in der sie ihre Interessen vertreten kann.
Eine Gewerkschaftsgründung ist kein Verbrechen!
Hoch die transnationale Solidarität des Proletariats!
Mehr Infos:
https://www.reuters.com/article/us-china-labour-protests-insight/chinas-student-activists-cast-rare-light-on-brewing-labor-unrest-idUSKBN1L0060
Die Ereignisse der letzten Woche zeigten auch die fatale Schwäche einer linken Position
„Giffeys Besuch führt sie als erstes zu dem Tatort“, titelt Die Welt [1] über den Chemnitz-Besuch der Bundesfamilienministerin, die als erstes Mitglied der Bundesregierung in die sächsische Stadt gereist ist, seit sie im Brennpunkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?
Darüber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netzwerken, sondern auch auf Chemnitz Straßen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Brückenstraße, wo ein Mann nach einer Messerattacke verblutet ist.
In anderen Meldungen wurde hervorgehoben, dass die Ministerin die Stadt besuchte, die in den vergangenen Tagen wegen rechter Demonstrationen in die Schlagzeilen geraten ist. Tatsächlich hat sich beides in den letzten Tagen in Chemnitz zugetragen. Doch seit einer Woche tobt der Streit, was das zentrale Problem in Chemnitz ist.
Von der Bürgerrechtlerin zur rechten Bürgerin
Da stehen sich zwei Lager gegenüber, die nicht so einheitlich sind, wie es den Anschein hat. Da ist das konservativ-nationalistische Lager, das die Grenzen in Deutschland dicht machen will und sich durchaus eine Art Orbán-Regierung für Sachsen wünscht. Dort sind Grenzen dicht und der christliche Bezug wird dort nicht über die Bergpredigt und das Kirchenasyl, sondern über das sogenannte „christliche Abendland“ definiert, das sogar bei manchen Ex-Linken heute auf Sympathie stößt.
Innerhalb dieses national-konservativen Spektrums tummeln sich Personen aus verschiedenen rechten Zirkeln. Erklärte Neonazis sind dabei aber nicht die Mehrheit. Manche, wie der PI-News Autor Michael Stürzenberger, der einen prowestlichen Rechtskonservatismus im Sinne der CSU unter F.J. Strauß mit einer klaren Islamfeindschaft kombiniert, bezeichnet die offenen Neonazis als „Linksnationalisten“ und fordert sie auf, ihre eigene Demonstrationen zu organisieren.
Andere aus dem rechtskonservativen Lager haben keine Probleme, mit offenen Neonazis zu demonstrieren. So setzt sich mit den Ereignissen in Chemnitz nur eine Entwicklung fort, die nicht erst 2015 mit der Zunahme der Migration einsetzte.
Seit mehr als 10 Jahren demonstrieren sogenannte konservative Bürger gemeinsam mit organsierten Neonazis gegen den Bau einer Moschee wie in Berlin-Heinersdorf, gegen Flüchtlingsunterkünfte und dann eben bei den Montagsdemonstrationen und Pegida.
Eigentlich aber reicht die Kooperation zwischen Neonazis und rechten Bürgern bis in den Herbst 1989 zurück, als aus der Parole der linken DDR-Opposition „Wir sind das Volk“ das nationalistisch „Wir sind ein Volk“ geworden ist.
Zwei der bekannten Bürgerrechtlerinnen, die heute die Sorgen der rechten Bürger teilen, sind Vera Lengsfeld [2] und Angelika Barbe [3]. Doch wie sie sehen auch andere ehemalige DDR-Bürgerrechtler in Pegida und Co. eine Fortsetzung der Demonstrationen vom Herbst 1989 in der DDR und meinen das positiv. Das hat Vera Lengsfeld in ihrer in national-konservativen Kreisen viel diskutierten Medienschelte „Die Hetze gegen das Volk“ [4] klar formuliert:
Den Anfang machte Bild mit einer Berichterstattung, die alle Regeln eines seriösen Journalismus verletzt. „Rechte ziehen durch Chemnitz“, titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Menschen, darunter viele Rechte, hätten sich am Sonntagnachmittag versammelt. Sie skandierten „Wir sind das Volk“. Der Ruf der Friedlichen Revolution von 1989 wird so en passant zum „rechten“ Slogan erklärt.
Vera Lengsfeld
Damit blamiert sie allerdings die vielen Grünen und Linksliberalen, die die DDR-Bürgerrechtler als die neuen Demokraten missverstanden hatten und jeglichen Vergleich mit den Rechten als SED-Propaganda bekämpften.
Es waren nur wenige schlaue Linke auch in der BRD, wie der Konkret-Herausgeber Hermann L. Gremlitza [5], die von Anfang an nicht an die Erzählung von den großen Demokratiepotentialen der Bürgerrechtsbewegungen in der DDR glaubten und das völlig unabhängig davon, wie man das DDR-System einschätzte.
Daher ist es umso erstaunlicher, dass manche ehemals deutschlandkritische Linke wie der Rote Salon Leipzig [6] in dem Bemühen, Anschluss an die liberale Moderne zu finden, fast all ihre früheren Erkenntnisse dementieren und sowohl den Anschluss der DDR als auch den Jugoslawienkriege nachträglich verteidigen.
Weltoffen für den Wirtschaftsstandort Deutschland oder für die Menschenrechte?
Aber auch das sogenannte liberal-weltoffene Lager, das sich im Streit um die Interpretation der Ereignisse von Chemnitz in der letzten Woche den Rechten entgegenstellte, ist keineswegs homogen. Da finden sich viele, denen es um den Erhalt von Menschenrechten geht, manche sehen hierin die Voraussetzung für weitergehende linke Utopien.
Doch auch Wirtschaftsliberale, die wissen, dass die deutsche Wirtschaft schon mittelfristig Arbeitsplätze braucht, heißen natürlich Migranten willkommen. Da wird auch schon geklagt, dass die Negativpresse über Chemnitz die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025 [7] gefährden könnte.
Einer derjenigen, der diese Bewerbung unterstützt, wird in der Taz als parlamentarischer Vertreter des weltoffenen Chemnitz bezeichnet: der Unternehmer Lars Fassmann [8]. Fassmann hat auch nichts dagegen, als Gentrifizierer bezeichnet zu werden, was dann in der Taz als „Räume besetzen“ [9] umschrieben wird.
Was aber nicht nur in der Auseinandersetzung um Chemnitz fehlt, ist eine linke staats- und kapitalismuskritische Position, bei der eben „weltoffen“ nicht zum Synonym für Gentrifizierung wird. Es ist dann nicht ausgeschlossen, dass es zwischen einer solchen eigenständigen antagonistischen Position und der liberalen Fraktion in bestimmten Fragen Kooperationsmöglichkeiten gibt.
Aber das würde bedeuten, dass eine Linke erst einmal eigenständig wahrnehmbar ist. Das Fehlen einer solchen Position lässt sich am Beispiel Chemnitz in den letzten Tagen gut beobachten. Da fragt die liberale Taz, die Polizeieinsätze gegen Demonstrationen sonst heftig kritisiert, warum in Chemnitz nicht Polizei aus anderen Bundesländern angefordert wurde – was inzwischen auch geschehen ist.
Linke sollten nicht die Position des Staatsschutzes übernehmen
Es ist natürlich völlig berechtigt, darauf hinzuweisen, mit welchem Polizeiaufgebot die Staatsmacht im letzten Jahr gegen eine Antifa-Demo in Wurzen [10] vorgegangen ist. Doch das kann aus einer linken und eigentlich auch aus einer liberalen Perspektive nicht dazu führen, dass nun beklagt wird, dass nicht auch in Chemnitz SEK eingesetzt wird.
Auch die Titulierung der Chemnitzer Demonstrationen als „Aufmärsche“ oder „Aufzüge“ ist zu hinterfragen. Solche Begrifflichkeiten werden in der Regel bei Demonstrationen angewandt, die den liberalen Rahmen, den die Staatsmacht wünscht, überschreiten. Dabei nehmen erst einmal Menschen mit unterschiedlicher politischer Gesinnung ein Demonstrationsrecht wahr. Es ist für eine Linke klar, dass sie sich gegen rechte Positionen auf der Straße wendet, auch mit Gegendemonstrationen und Blockaden.
Es ist aber nicht sinnvoll, sich dabei auf die Position einer Polizeibehörde zu begeben, die solche Demonstrationen möglichst ganz verhindern will. Dabei sollte man auch die Taktik der Überskandalisierung hinterfragen. Die harten Polizeieinsätze gegen linke Demonstrationen werden dadurch vorbereitet, indem wochenlang vor Gewalt gewarnt wird wie im Vorfeld von Wurzen [11].
Es sind vor allem diese rechten Bürger, die jetzt in Chemnitz auf die Straße gehen, die dann harte Hand gegen die Linke fordern. Nun sollten diese nicht den Fehler machen, eine ebenso harte Hand gegen die Rechte zu fordern. Und es ist auch noch eine illusionäre Forderung, weil repressive Staatsorgane strukturell rechts sind, was sich auch an Polizeieinsätzen gegen Punks und Unangepasste in der DDR zeigte.
Jetzt also die Staatsmacht aufzufordern, sie solle doch jetzt mal genau so hart gegen Rechte wie gegen Linke vorgehen, zeugt von der Schwäche der Linken. Da hilft es auch nicht, wenn man dann besonders drastische Begriffe für die Zustände in Chemnitz benutzt und von „Pogromen“ auf den Straßen der Stadt spricht.
Damit wird man auch den Opfern von tatsächlichen Pogromen in der Vergangenheit und Gegenwart nicht gerecht. Vor allem besteht die Gefahr, dass durch solche alarmistischen Meldungen die Sensibilität für reale Probleme sinkt. Denn manchen, die in den letzten Tagen in Chemnitz auf der Straße waren, sind solche Gedanken durchaus zuzutrauen.
Der geleakte Haftbefehl
Das Fehlen einer linken Position wurde auch bei dem geleakten Haftbefehl [12] deutlich. Was auch immer das Motiv des verantwortlichen Justizangestellten gewesen ist, im Sinne der Transparenz von staatlichen Akten ist nicht einzusehen, warum solche Dokumente geheim bleiben sollen.
Es geht dabei nicht um den Schutz des Verdächtigten, sondern um Staatsschutz. Daran sollte sich eine Linke nicht beteiligen. Die Rechte kann daraus nur Vorteile ziehen, weil scheinbar alle Anhänger des weltoffenen Lagers hier die Staatsraison verteidigen. Dabei kann mit dem Haftbefehl, die in rechten Netzwerken verbreitete Story von den 25 Messerstichen widerlegt werden können, die zur Emotionalisierung der rechten Klientel diente.
Das aber bedeutet nicht, die tödlichen Stiche irgendwie zu relativieren oder unter den Tisch zu kehren. Auch hier konnte das rechte Lager von den Fehlern der anderen Seite profitieren. Anfangs schien der Tote fast nur eine Fußnote und die rechten Demonstrationen standen im Mittelpunkt für das weltoffene Lager. Die Rechte konnte dann noch damit punkten, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und man so kein Rassist sein könne.
Warum konnte die Ablehnung der rechten Demonstrationen auf Seiten der Gegner nicht verbunden sein mit einer Kritik an den zuweilen toxischen Männergruppen, die dann auch Tote in Kauf nehmen?
Dabei sollten ausdrücklich keine ethnischen Zuschreibungen gemacht werden. Die Täter handelten nicht als Syrer, Iraker etc., sondern als Individuen in konkreten Lebenssituationen. Wieweit dabei Prägungen in ihren Heimatländern, auf der Flucht oder bei ihrem Leben in Deutschland eine Rolle spielen, muss Gegenstand von weiteren Ermittlungen sein.
Doch schon jetzt ist klar, dass die Zwangsunterbringung von Migranten an Orten, wohin sie nie wollten, solche Taten eher fördern als verhindern, weil damit auch eine Zwangshomogenisierung völlig unterschiedlicher Individuen verbunden ist, die nur eines gemeinsam haben: Dass sie aus dem gleichen Land oder der gleichen Region geflohen sind.
Die Gründe dafür sind so unterschiedlich wie ihre Lebensrealitäten. Da können ehemalige syrische IS-Kämpfer und ihre Opfer im deutschen Flüchtlingsheim zwangsweise zusammen treffen. Der Kampf gegen diese Zwangshomogenisierung der Migranten müsste ebenso Teil einer linken Praxis „nach Chemnitz“ sein wie die Abwehr der Romantisierung von Flucht und Migration, wie sie in Teilen der Refugees-Welcome-Bewegung anzutreffen war.
Jenseits von rassistischen Ressentiments und Verklärung
Der preisgekrönte Film Global Family [13], der noch bis 3.9. in der Arte-Mediathek [14] abgerufen werden kann, bietet ein solches Bild jenseits von rassistischen Ressentiments und Verklärung. Am Beispiel einer somalischen Familie wird gezeigt, wie auch innerhalb der Familie selbst gegen eine 90-Jährige Gewalt ausgeübt wird. Man will den Wunsch der alten Frau unterstützen, in Deutschland, wo einer ihrer Söhne lebt, ihre letzten Jahre zu verbringen und bekommt Wut auf die Verhältnisse, die das verhindern.
Man bekommt aber auch einen Grimm auf ihren Sohn, der lieber sein ungebundenes Leben weiterführen will, als seiner Mutter ihren Herzenswunsch zu erfüllen. Denn die Übersiedlung der Mutter nach Deutschland scheitert im Film zumindest daran, dass er keine geregelte Arbeit und auch keine geeignete Wohnung für sie nachweisen konnte.
Nun hätte man annehmen können, dass so ein Nachweis mit etwas Anstrengung hätte beigebracht werden können. Es ist nur eins von vielen Beispielen, wo man sich einen differenzierten Blick wünscht. Das ist die Voraussetzung, dass eine Linke auch wieder Mehrheiten in der Bevölkerung gewinnen kann.
Momentan ist da in Chemnitz wenig Hoffnung. Die Teile der Bevölkerung, die für eine Orbanisierung Deutschlands eintreten, sind nicht offen für linke Themen und da kann sie sich auch alle Versuche sparen.
Doch die Linke soll sich vorbereiten auf Situationen, in denen die Zumutungen der kapitalistischen Gesellschaft auch durch die Ethnisierung des Sozialen und Politischen nicht zugekleistert werden können.
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Der Täter des Nationalsozialismus gedenken? Hohenschönhausen macht’s möglich.
Die Kritik an den rechtsradikalen Positionen des Berliner Historikers ist von der Meinungsfreiheit gedeckt«, kommentierte der Jura-Professor Andreas Fischer-Lescano im Juni 2016 in einem Gastbeitrag in der »Frankfurter Rundschau« eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. Es hatte entschieden, dass der Lehrstuhlinhaber für die Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt-Universität, Jörg Baberowski, als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet werden darf.
Im Februar 2014, ein Jahr vor Erscheinen seines Buches Räume der Gewalt, hatte Baberowski in einem Interview mit dem »Spiegel« den revisionistischen Historiker Ernst Nolte verteidigt. Nolte »wurde Unrecht getan. Er hatte historisch Recht.« Baberowski bezog sich auf Noltes Leugnung der Singularität des Holocaust, die 1986 den Historikerstreit ausgelöst hatte. Damals warnten Fachkollegen wie Jürgen Habermas vor einem revisionistischen Trend in der Geschichtswissenschaft. Die NS-Verbrechen sollen durch aufrechnende Vergleiche mit anderen Massenverbrechen zugunsten eines einheitlichen nationalkonservativen deutschen Geschichtsbilds eingeebnet werden, so die Kritiker Noltes.
Es versteht Baberowski allerdings miss, wer ihm vorwirft, dass er Hitler und Stalin auf eine Stufe stelle: »Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird. Stalin dagegen hat die Todeslisten voller Lust ergänzt und abgezeichnet, er war bösartig, er war ein Psychopath.« Solche Aussagen qualifizieren Baberowski für seine neue Aufgabe. Für die Gedenkstätte Hohenschönhausen koordiniert er einen »Forschungsverbund zur Erfassung und Analyse der politischen Repression in SBZ und DDR«. Er soll ein Register mit den Namen aller Opfer des Kommunismus in Deutschland erstellen.
Am 27. Juli hat das erste Arbeitstreffen dieses Forschungsverbunds stattgefunden. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit mindestens 5,3 Millionen Euro gefördert. »Eingang in die Datenbank sollen zunächst lediglich jene Kommunismus-Opfer finden, die zwischen 1945 – der Einrichtung der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) – und 1989 inhaftiert, deportiert oder getötet wurden. Wenn wir den Opferbegriff zu weit fassen, also auch die von Zersetzungsmethoden der Stasi Betroffenen einschließen, werden es zu viele«, erläuterte der Sprecher der Gedenkstätte Hohenschönhausen, André Kockisch.
Der Opferbegriff ist allerdings weit genug gefasst, um alle NS-Täter aufzunehmen. Jeder verhaftete Nazi: ein Opfer des Kommunismus. Besonders perfide ist die Tatsache, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen die Datenbank der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, in der die Opfer der Shoah namentlich verzeichnet sind, zum Vorbild für ihr Projekt erklärt hat. NS-Judenmörder, die auf dem Gebiet der SBZ verhaftet oder während der Waldheimer-Prozesse verurteilt wurden, werden mit ihren Opfern gleichgesetzt.
Die Angeklagten der Waldheimer-Prozesse konnten, nachdem die BRD-Justiz auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wieder galt, ihre Rehabilitierung beantragen. Einige noch lebende Richter und Staatsanwälte der Prozesse wurden wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung angeklagt. Die für die Waldheimer-Prozesse zuständige Justizministerin Hilde Benjamin konnte einer Anklage nur entgehen, weil sie wenige Monate vor dem Fall der Mauer starb. Die Antifaschistin und NS-Verfolgte, die wesentliche Reformen im Familienrecht der DDR angestoßen hatte, war wegen ihrer kompromisslosen Verfolgung der NS-Täter zum besonderen Hassobjekt von Rechten aller Couleur geworden. Die mit ihrer Hilfe Verurteilten können nun im Register der Gedenkstätte Hohenschönhausen als Opfer des Kommunismus aufgeführt werden.
Vor einigen Wochen musste sich Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte, von Siegmar Faust, einem ehemaligen »DDR-Bürgerrechtler« und langjährigen Mitstreiter, trennen. Im Gespräch mit der »Berliner Zeitung« hatte sich Faust nicht nur zur AfD bekannt, sondern auch die Verurteilung von Horst Mahler wegen seiner notorischen Holocaust-Leugnung gerügt. Mit Blick auf die Shoah fragte Faust, ob die Zahl von sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden denn »heilig« sei. Er verstehe, dass die Verbrechen der Nazi-Zeit noch heute ein Thema seien, »aber irgendwann muss das mal ein bissl aufhören. Man darf es nicht übertreiben.«
Man darf Faust Glauben schenken, wenn er sagt, dass es in Hohenschönhausen nur wenige gibt, die anders denken als er. Der Historiker Jens Gieseke, der Mitglied im Beirat der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Historiker am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam ist, teilt diese Einschätzung. »Ich betrachte mit Sorge die wachsende Nähe der Gedenkstätte Hohenschönhausen zur AfD und ihrem Rechtspopulismus«, erklärte er der »Berliner Zeitung«. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg wirft dem Vorsitzenden des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Jörg Kürschner, AfD-Nähe vor. Er habe zudem den Beitritt des AfD-Vorstandsmitglieds Georg Pazderski in den Förderverein forciert.
In Hohenschönhausen können die Nazis von heute also bald ganz offiziell der Nazis von gestern gedenken. Von der DDR verurteilt und bestraft zu werden adelt noch jeden Kriegsverbrecher. So geht gelebter Geschichtsrevisionismus; und Ernst Nolte rotiert im Grab – vor Freude.
Peter Nowak schrieb in konkret 6/18 über die Propaganda der Polizeigewerkschaften
aus: konkret 9/18
https://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2018/heft-92018/articles/der-enkeltrick.html
Ein Buch über prekäre Arbeit spart nicht mit Kritik an Gewerkschaften
»Vor 15 Jahren, am 14. März 2003, verkündete Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Umstrukturierung des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, die später unter dem Namen Agenda 2010 bekannt werden sollten.« Mit dieser historischen Reminiszenz leitet Stefan Dietl sein kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch »Prekäre Arbeitswelten – von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum« ein. Schließlich war die Agenda 2010 der Schlüssel für die Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Sie war politisch gewollt und kein unbeabsichtigter Kollateralschaden, macht Dietl immer wieder deutlich.
Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, Befristungen – fast 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen in derlei prekären Arbeitsverhältnissen. Für die Betroffenen bedeuten sie häufig niedrige Löhne, geringe soziale Absicherung und ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.
In seinem Buch stellt Stefan Dietl zunächst neuere Formen der Prekarität vor. Von der »kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit« – Teilzeitarbeit auf Abruf – bis zur Gig-Ökonomie. bei der kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden, reichen die Arbeitsverhältnisse, die den Lohnabhängigen Rechte vorenthalten, die sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Wanderarbeiter*innen, deren Zahl in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
Im zweiten Teil des Buches stehen die Formen von atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Mittelpunkt, die seit Einführung der Agenda 2010 boomen. Dabei zeigt Dietl, wie kreativ gesetzliche Bestimmungen umgangen werden. »So stellen immer mehr Unternehmen nur noch Praktikumsplätze zur Verfügung, wenn Bewerber*innen sich zuvor bescheinigen lassen, dass es sich um ein Pflichtpraktikum handelt – obwohl sie sich eigentlich um ein mindestlohnpflichtiges, freiwilliges Praktikum beworben haben.« In einem eigenen Kapitel zeigt Dietl, dass der Mindestlohn wegen seiner Ausnahmeregelungen für viele prekär Beschäftigte keine Verbesserungen bringt. Nur die Selbstorganisation der Betroffenen könne ihre Situation verbessern, betont er.
Obwohl seit Jahren bei ver.di aktiv, spart Dietl nicht mit Kritik an den Gewerkschaften. So erinnert er an die gewerkschaftlichen Vertreter*innen in der Hartz-IV-Kommission und kritisiert die Entscheidung, einen Tarifvertrag für Leiharbeiter*innen zu schließen, der dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zuwiderläuft. Auch im Umgang mit dem wachsenden Heer von Haushaltshilfen sieht Dietl Defizite. Statt auf die Organisierung der Betroffenen setze man auf staatliches Durchgreifen gegen Schwarzarbeit.
Im letzten Kapitel zeigt Dietl, wie sich Beschäftigte gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren. Als herausragendes Beispiel erwähnt er einen Streik im Bremer Mercedes-Werk gegen die Einführung von Leiharbeit von 2012. Der lokale IG-Metall-Vorstand lehnte damals jede Unterstützung ab. Auch weitere Beispiele von Widerstand prekär Beschäftigter – mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU, aber auch von DGB-Gewerkschaften – werden benannt und können Leser*innen Anregungen geben.
Stefan Dietl: Prekäre Arbeitswelten. Von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum, Unrast Verlag 2018, 72 Seiten, 7,80 Eu
Können die beiden Reform-Bündnisse zusammen demonstrieren? Der beste Schutz gegen rechts findet nicht auf Großdemonstrationen statt
„Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“, lautet das Motto einer für den 13. Oktober geplanten Großdemonstration [1]. Dass die Pressemitteilung dazu kurz nach den Ereignissen von Chemnitz veröffentlicht wurde, ist einerseits Zufall.
Andererseits ist Chemnitz nur Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der in dem Aufruf des Bündnisses „Unteilbar“ so benannt wird:
Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.
Bündnis Unteilbar [2]
Das ist ein richtiger Befund. Doch die Frage ist, ob sich hier vor allem die letzten Verteidiger des Liberalen treffen, die Carole Ehmke zur Erbauung und Jan Böhmermann zum Spaß hören? Die beiden prominenten Liberalen gehören zu den Erstunterzeichnern [3] des Aufrufs des Bündnisses „Unteilbar“.
Wo bleiben die sozialen Rechte?
Am 13. Oktober will man nicht nur gegen Rassismus auf die Straße gehen, sondern auch andere Ausbeutungsverhältnisse thematisieren.
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.
Bündnis Unteilbar [4]
In der Tat ist es wichtig, dass in Zeiten, in denen eine rechte Hegemonie in Teilen Deutschlands Realität zu werden droht, diejenigen, die darunter als erstes zu leiden haben, auf die Straße gehen. Nur darf man aber nicht die Widersprüche bei der Addition der von den Rechten verfolgten Minderheiten ausblenden. So hat die Journalistin Birgit Gärtner in mehreren Telepolis-Beiträgen [5] aus feministischer Perspektive auf die Gewalt aufmerksam gemacht, die von moslemischen Männergruppen ausgeht [6].
Was in dem Aufruf weitgehend ausgeblendet wird, ist die soziale Unterdrückung. Schließlich muss man sich die im Aufruf erwähnten „vielfältigen und selbstbestimmten Lebensentwürfe“ auch leisten können.Viele Niedrigverdiener und Hartz IV-Empfänger mit und ohne Lohnarbeit haben damit Schwierigkeiten.
Daher wäre es sinnvoll, den Kampf gegen Rassismus, den Antifaschismus und den Antifeminismus mit dem Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Unterdrückung zu verbinden. Es ist völlig verfehlt, hier einen Gegensatz aufzumachen, wie es in manchen linken Kreisen getan wird.
In dem Unteilbar-Aufruf wird die soziale Frage nur am Rande angeschnitten: „Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen“, heißt es dort knapp. Auch der Pflegenotstand und die Wohnungsnot werden erwähnt. Wie die Verteidigung des Sozialstaats aussehen soll, wird allerdings nicht weiter aufgeführt.
Hartz-IV wird nicht angesprochen und natürlich wird man dort keine Kapitalismuskritik finden, was aber bei einer solcher Bündnisbreite auch nicht zu erwarten ist. Positiv ist allerdings, dass auch sozialpolitische Gruppen wie die Tafel e.V. [7], das Erwerbslosenforum und der Deutsche Mieterbund wie auch andere, sozialpolitisch engagierte Organisationen [8]Teil des Bündnisses sind. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn auch ein Teil ihrer Forderungen mit aufgenommen worden wären.
„Aufstehen“ und „Unteilbar“ verbinden?
Auch der Publizist Matthias Greffrath kritisierte in einem Taz-Kommentar [9], dass das Unteilbar-Bündnis sozialpolitisch nicht besonders akzentuiert ist. Er fragt sich, ob er sich entscheiden muss zwischen zwei Bündnissen – #unteilbar und #Aufstehen.
„Aufstehen“ [10] , dem Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, kann nachgesagt werden, dass es die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und dabei Unterdrückungsformen wie Rassismus und Antifeminismus so kurz abzuhandelt, wie es im Unteilbar-Bündnis mit den sozialen Themen geschieht.
Zurück zur SPD der 1960er Jahre?
Greffrath will sich nicht zwischen beiden Bündnissen entscheiden. Er sieht beide für notwendig an und wünscht sich am Ende eine SPD der 1960er Jahre zurück.
Ein Aufbruch für eine „ökumenische Linke“ tut not oder, warum nicht gleich: für eine Neugeburt der Sozialdemokratie. Jener Partei, die – nach Godesberg – auf die Teilhabe an der Wachstumsmaschine Kapitalismus setzte und deren Niedergang begann, als das Wachstum ausblieb, sich beschleunigte, als Kanzler Schmidt die ökologische Krise nicht wahrhaben wollte, und noch einmal, als sie unter dem Autokanzler Schröder – unter konstant erfolglosem Murren des linken Flügels – der neoliberalen Illusion erlag.
Matthias Greffrath, Taz
Der Taz-Kommentator vergaß nur zu erwähnen, dass die SPD schon vor 100 Jahren die Rolle als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus eingenommen und mit Godesberg die letzten sozialistischen Wurzeln gekappt hat, was auch konsequenterweise zum Rauswurf der letzten Sozialisten führte. Sich eine solche SPD zurückzuwünschen, ist nicht nur illusionär, sondern auch politisch falsch.
Wenn man schon auf Traditionen setzt, dann bitte auf jene der Räte, die vor 100 Jahren tatsächlich eine Revolution machten, die von der SPD mit Hilfe der Freikorps niedergeschlagen wurde. Seitdem kann es keine positiven Bezüge mehr zur SPD geben. Deshalb bringt es auch wenig, die einzelnen Bündnisse wie Schachfiguren hin- und her zu schieben.
Es ist gut möglich, dass es in irgendeiner Form eine Kooperation zwischen „Unteilbar“ und „Aufstehen“ geben wird. Schließlich verstehen sich beide als Reformbündnisse. Nur sollte man sehen, welche begrenzten Wirkungen solche Großdemonstrationen haben.
Der beste Schutz gegen rechts
Einflussversuche verschiedener Parteien sorgen eher für mehr Streit. Wichtiger aber für Veränderungen im Land sind Kämpfe im Alltag, in den Tagen im Jahr, an denen es keine Großdemonstrationen gibt. In den Alltagskämpfen an Arbeitsplätzen, Universitäten, Schulen, Jobcenter entscheidet sich wahrscheinlich mehr als an den Großdemonstrationen, in welche Richtung die Gesellschaft geht.
Der beste Schutz gegen rechts ist eine konsequente Interessenvertretung. Da hat der Sozialaktivist Elmar Wigand recht, wenn er den Pilotenstreik bei Ryan-Air als Meilenstein in der transnationalen Gewerkschaftsbewegung [11] versteht.
Das heißt nicht, dass Großdemonstrationen wie am 13.10. überflüssig sind. Sie können aber nur dann gesellschaftlich etwas bewirken, wenn sie nicht ein solitäres Ereignis sind, sondern Inspirationen für diese Alltagskämpfe geben.
Peter Nowak
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Wie das BAMF im Fall von Ömer Bilin die Zustände in der Türkei verharmlost
Tausende Oppositionelle sitzen in der Türkei in Gefängnissen. Darunter sind gewählte Mandatsträger*innen, zahlreiche Mitglieder, aber auch einfache Unterstützer*innen der linken Oppositionspartei HDP. Viele fliehen in das europäische Ausland. Dazu gehört auch Ömer Bilin. Der HDP-Unterstützer ist zunächst aus der Türkei nach Irak geflohen, wo er einige Zeit lebte. Von dort war er am 10. August 2018 mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist. Am Frankfurter Flughafen stellte er einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde vor einigen Tagen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keine Folter in der Türkei, daher könne dem Antragsteller auch keine Folter drohen.
In dem Bescheid des Bundesamtes wird der Regierung der Türkei bescheinigt, alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt zu haben, um Folter und Misshandlung in der Türkei zu unterbinden. »Diese Behauptung steht in einem so deutlichen Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen, dass sie entweder nur als zynisch oder als offene Bekundung der Zusammenarbeit mit dem Unterdrückerregime verstanden werden kann«, kritisierte Bilins Rechtsanwalt Berthold Fresenius.
Ömer Bilin habe sich im Rahmen der HDP aktiv für Demokratie und die Rechte der Kurd*innen in der Türkei eingesetzt, betonte der Jurist. Mehrere seiner Verwandten würden wegen ihrer Oppositionspolitik gegen das Erdogan-Regime verfolgt. Im Sommer 2018 sei ein Cousin, der jahrelang an verantwortlicher Stelle in der HDP aktiv war, nach Deutschland geflohen.
Fresenius listete gegenüber »nd« Gründe auf, warum sein Mandant in akuter Gefahr wäre, wenn man ihn ausliefern würde. Zwei in der Türkei festgenommene Verwandte seien bei Verhören nach Ömer Bilin befragt worden. Ihnen wurde vorgehalten, dass es sich um einen Terroristen handele. Im Jahr 2015 sei zudem in zahlreichen türkischen Zeitungen ein Lichtbild von Bilin gemeinsam mit dem Bild des Bruders des inhaftierten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas verbreitet worden. Beiden wurde dort die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Bereits 2012 sei gegen seinen Mandanten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden, bestätigte Fresenius gegenüber »nd«. Zwei türkische Rechtsanwälte hätten bestätigt, dass es in der Türkei noch immer einen Suchbefehl gegen seinen Mandanten gebe. Im Gespräch mit »nd« monierte Fresenius auch den Umgang der Ausländerbehörde mit Ömer Bilin, der nun am Flughafen in Frankfurt festsitzt. »Mein Mandant wurde, bevor mir der ablehnende Bescheid zugestellt wurde, zwangsweise dem türkischen Konsulat vorgeführt. Dort erklärte man ihm ganz offen, er werde bei einer Ablehnung seines Asylantrages auf dem Flughafen festgenommen und gefesselt nach Ankara gebracht. Seine juristischen Mittel gegen die Ausweisung sind sehr begrenzt«, betonte der Rechtsanwalt. »Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Flughafen-Eilverfahren ist keine Beschwerde möglich. Es bliebe nur der Weg nach Karlsruhe – sollte die Abschiebung durch die Bundespolizei nicht sofort erfolgen.«
Doch vielleicht kann politischer Druck die Auslieferung noch verhindern. »Ömer Bilin darf kein Geschenk für Erdoğan bei dessen anstehendem Besuch in Deutschland werden«, fordern auch linke Solidaritätsgruppen.
Die Ereignisse auf und nach dem Stadtfest werfen auch für Linke neue Fragen auf
Hunderte Bürger ziehen durch Chemnitz und Menschen, die nicht einem bestimmten Bild von Deutschsein entsprechen, müssen sich verstecken. Diese Bilder sorgten für fast schon rituelle Empörungsrituale in Politik und Medien.
Wieder einmal war es eine Stadt in Sachsen, die im Mittelpunkt rechter Aktivitäten stand, und Chemnitz machte dabei nicht zum ersten Mal Schlagzeilen. Wieder einmal beteiligten sich sogenannte besorgte Bürger gemeinsam mit Personen aus der rechten Szene an den Aufmärschen. Vorausgegangen waren Ereignisse auf dem Chemnitzer Volksfest, in deren Folge ein Mann getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden. Schnell wurde das Ereignis ethnisch eingeordnet. Mittlerweile wurde gegen zwei Männer mit Migrationshintergrund Haftbefehl erlassen.
Von Rechten und noch Rechteren
Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Die gab sich auf einer Pressekonferenz moderat und distanzierte sich von einer Twitternachricht ihres Bundestagsabgeordneten Markus Frohmaier, der indirekt dazu aufgerufen hat, die Bürger sollen selber die Masseneinwanderung stoppen, wenn der Staat versage. Die AfD distanzierte sich grundsätzlich von jeder Gewalt, nicht aber von Gruppierungen wie Pro Chemnitz[1], die noch rechts von ihr stehen und zu weiteren Protesten aufrufen.
Nur vor der NPD wird in Aufrufen der AfD klar gewarnt. Das Kalkül ist klar. Beide Parteien sind im sächsischen Landtagswahl Konkurrenten und die NPD hatte über mehrere Legislaturperioden Abgeordnete im Landesparlament. Bei der letzten Landtagswahl, als erstmals die AfD antrat und in den sächsischen Landtag einzog, verfehlte die NPD nur knapp das nötige Quorum. Nun will sie sich an die Spitze der Proteste setzen, um die AfD als zu gemäßigt vorzuführen. Die wiederum muss vermeiden, zu offen mit Neonazis gesehen zu werden. Deshalb die Distanzierung von der Gewalt, nicht aber von den Demonstrationen insgesamt. AfD und Pegida rufen[2] zu einer Demo am Samstag in Chemnitz auf.
Damit wird auch deutlich, in Sachsen gibt es auch AfD-Wähler, die noch weiter nach rechts gehen würden, wenn die AfD in ihren Augen zu lasch auftreten würde. Es sind auch linke und liberale Kundgebungen angemeldet, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bei einem großen Teil des liberalen Bürgertums überwiegt die Sorge davor, dass die ständigen rechten Auftritte die Wirtschaft verschrecken könnten. Sehr deutlich wurde das im Deutschlandfunkinterview[3] des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt[4], der sich explizit als Vertreter einer neuen Generation in Sachsen auf seiner Webseite vorstellt.
Gleich seine erste Antwort ist sehr aufschlussreich:
Zuerst einmal gilt mein Mitgefühl und Beileid den Angehörigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Besserung für diejenigen, die jetzt noch im Krankenhaus liegen.
Chemnitz ist eine sehr prosperierende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel weltoffenen Bürgern. Ein echter „Hidden Champion“ in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eskalation kann man an der Stelle nicht ausgehen. Die Bürger sind natürlich verunsichert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Berichterstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage überhaupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augenzeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße versammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgendetwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen ausländisch aussehende Bürger oder ganz schlimme rassistische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegendemonstration dazu gibt.
Frank Müller-Rosentritt
Da wird ein Interview aus Anlass der Gewalt auf einem Chemnitzer Straßenfest und anschließender rechter Aufmärsche erst einmal zu einer Eloge auf den Wirtschaftsstandort Sachsen gehalten
Wie reagiert darauf die Linke?
Für die Linke ist natürlich weitgehend klar, dass sie gegen die Rechten agiert. Dabei ist auffallend, dass auch explizit nichtlinke Medien wie der Focus Begrifflichkeiten wie „rechter Mob“[5], aus dem Vokabular der Antifabewegung übernommen haben. So wird die Linke oft nicht mehr unterscheidbar von denen, die aus Wirtschaftsgründen Einwanderung wollen.
Auch hier redet der FDP-Mann Klartext:
Aber ich glaube, um die Integrationsbereitschaft der 95 Prozent von Ausländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeitskräften, die Industrie schreit nach Menschen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Integration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durchsetzungskraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der ausländischen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Ausländer.
Frank Müller-Rosentritt
Eine Linke sollte doch zweierlei thematisieren. Ja, es ist sinnvoll, wenn die Migranten, die überwiegend auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen sind, auch Jobs bekommen und nicht wegen des Arbeitsverbots zum Nichtstun gezwungen sind. Dann folgen Langeweile und das Agieren in den gleichkulturellen Männercliquen, die dann auf Stadtfesten etc. mit ihren „biodeutschen“ Männerbünden aneinandergeraten und sich auch beim Sexismus und der Belästigung von sexuellen Minderheiten nicht von ihnen unterscheiden.
Die Linke sollte nicht einfach fordern, dass Migranten in Lohnarbeit kommen, sondern dass sie nicht weniger bezahlt bekommen als „Biodeutsche“, also auch keine Konkurrenten beim Lohndumping werden. Und sie sollte die Erkenntnis weiter verbreiten, dass man als Lohnabhängiger nur durch gewerkschaftliche Selbstorganisation Erfolge erzielt. So würden sich die unterschiedlichen Nationalitäten gemeinsam beim Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kennen- und akzeptieren lernen und nicht als Männergruppen beim Stadtfest oder anderen Events. Gemeinsame Interesse schaffen gemeinsame Solidarität, wie die gewerkschaftliche Gruppe „Mach meinen Kumpel nicht an“[6] zeigte.
Zudem sollte die Linke gegen die staatliche Zuweisung von Migranten aktiv werden. Wer von ihnen würde schon nach Chemnitz gehen, wenn sie nicht von den Ausländerbehörden dazu gezwungen werden? Wenn dann noch das Verbot dazu kommt, hier zu arbeiten, dann wird auch zum Entstehen jener Männerbündelei mit all ihren regressviven Begleiterscheinungen beigetragen, die weder in ihrer „biodeutscher“ noch in einer anderen ethnischen Zusammensetzung zu verteidigen sind.
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4146758
https://www.heise.de/tp/features/Chemnitz-und-die-Maennerbuende-verschiedener-Nationalitaet-4146758.html
Peter Nowak
Links in diesem Artikel:
[1] https://pro-chemnitz.de/
[2] https://www.facebook.com/AfD.Chemnitz/posts/2323000551050741?__xts__%5B0%5D=68.ARC4Dkr2IfhoQs14FmZMnh-Dx_62g8R4hmPQdrKIazrvRD62APnqx4pD3On56A-O5Uq0c_bF03L4qY4Iz7rQuCiuNeHebMdxwi8nrn1SdWAJOfM_gepC__R_ZEfKuQPEnXkNcpA&__tn__=-R
[3] https://www.deutschlandfunk.de/saechsischer-fdp-politiker-zu-chemnitz
-besondere.694.de.html?dram:article_id=426547
[4] https://fmueller-rosentritt.abgeordnete.fdpbt.de/
[5] https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-tod-eines-35-jaehrigen-rechter-mob-organisierte-sich-ueber-soziale-medien-chemnitz-krawalle-im-protokoll_id_9480817.html
[6] https://www.gelbehand.de/home/
Es geht in Wirklichkeit um die nächsten Präsidentenwahlen und um falsche Freunde gegen Trump
Was wäre Trump ohne seine Kritiker, die nicht nur an seinen Lippen hängen, sondern jeden Twittereintrag von ihm ausgiebig analysieren und natürlich in Ferndiagnose auch den Gemütszustand des US-Präsidenten kennen? So wissen sie natürlich auch, dass er nach dem Schuldspruch seines Anwalts in Schockstarre verfallen sei. Tatsächlich gab sich Trump schon wenige Stunden später auf einer Rede in Virginia gewohnt angriffslustig. Es ist auch nicht anzunehmen, dass ihn die Urteile überrascht haben.
Auf einmal ist das I-Wort wieder in der Diskussion
Wenn das I-Wort für Impeachment nur von den Medien und Politikern, die Trump nie im Weißen Haus sehen wollten und eigentlich auch sicher waren, dass er nie Präsident wird, wieder in die Diskussion gebracht wird, ist das nun nicht verwunderlich. Sie reden von seiner Absetzung, seit er Präsident ist. Dabei wurden die unterschiedlichen Varianten durchgespielt.
So gab es selbst die Diskussion, ob Trump wegen geistiger Unfähigkeit, das Amt zu führen, abgesetzt werden könne. Dass nun Trump selber das I-Wort in den Mund nimmt und vor dem Zusammenbruch der Märkte warnt, wenn er abgesetzt werde, macht deutlich, dass auch das Lager des Präsidenten die Angelegenheit jetzt ernster nimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil ein Impeachment oder auch nur die Einleitung unmittelbar bevor stehen könnte. Es geht vielmehr um die Positionierung für die nächsten Wahlen.
Trump und sein Lager haben bereits deutlich gemacht, dass er noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten will. Die entsprechenden Banner dazu würden angeblich schon im Niedriglohnland China fabriziert. Nun hat da, auch wenn es Trump nicht gefällt, auch die Republikanische Partei ein Wörtchen mitzureden. Eigentlich lässt sie Präsidenten, die noch mal kandidieren wollen, nicht fallen, wenn sie zumindest die Chance haben zu gewinnen. Das ist im Fall von Trump bisher nicht entschieden.
Denn mögen auch die Trump-Gegner zumindest von Europa aus gesehen immer zahlreicher werden, was dann zu Schlagzeilen wie „Es wird einsam um Trump“[1] führt, so ist entscheidend bei den Wahlen, ob seine Basis, die im Regelfall nicht im Blickfeld der liberalkapitalistischen US-Medien ist, die das Europabild der USA wesentlich prägen, weiterhin zu Trump hält. Sonst könnte sich bei den nächsten Wahlen das Szenario von 2016 wiederholen.
Alle gingen davon aus, dass Trump eine krachende Niederlage erleidet. Schließlich war ja die liberalkapitalistische Szene aus New York und Washington ebenso gegen ihn wie die die meisten Künstler und Intellektuellen. Dabei wurde vergessen, dass auch Stahlarbeiter und Farmer aus den US-Staaten, die in Deutschland kaum jemand aussprechen kann, das Wahlrecht haben. Und dass es in den USA ein Wahlsystem gibt, das sie sogar bevorzugt, so dass eben Trump weniger Wahlstimmen als Clinton hatte, aber mehr Wahlmänner -und frauen, auf die es ankam. Die wenigen Journalisten, wie die Taz-Publizistin Bettina Gaus, die für ein Reportagebuch[2] durch diese vergessenen Bundessstaaten reiste, hielt bereits im Sommer 2016 einen Trump-Wahlsieg für wahrscheinlich und wurde damals von vielen für verrückt erklärt.
Einen zweiten Trump-Sieg kann man am besten verhindern, wenn man dafür sorgt, dass er gar nicht erst antritt. Darum geht es, auch bei der aktuellen Debatte. Die erste Etappe sind die Zwischen- oder Midtermwahlen in den nächsten Monaten. Wenn dort die Demokraten stark zulegen, könnten sie auch ein Impeachment einleiten. Ob dann allerdings eine Zweidrittelmehrheit für eine Absetzung von Trump zustande käme, ist unwahrscheinlich, aber auch nicht wichtig. Schließlich würde sich das Prozedere bis zu den nächsten Wahlen hinziehen. Doch einem Präsident mit einem Impeachment-Verfahren am Hals, der zudem für Wahlverluste seiner Partei gesorgt hat, könnte die Republikanische Partei eher deutlich machen, dass er kein zweites Mal kandidieren kann. Dann könnte er immer noch als Unabhängiger antreten, aber mit sehr ungewissen Aussichten.
Um also eine zweite Kandidatur von Trump möglichst zu verhindern, wird nun die Debatte um seine Absetzung geführt. Daran beteiligen sich allerdings nicht alle Demokraten, weil sie nicht wissen, ob ihnen eine Impeachment-Debatte überhaupt nützt oder ob sie nicht das Trump-Lager eher eint.
Erinnerungen an die Clinton-Lewinsky -Affäre
Es gibt schließlich ein Beispiel, das ihnen sehr präsent sein dürfte. 1998 betrieben die damals oppositionellen Republikaner ein Absetzungsverfahren gegen den demokratischen Präsident Clinton. Es beschäftigte die Medien wochenlang. Doch Clinton blieb im Amt, obwohl ihm ein Meineid vorgeworfen wurde. Eine Zweidrittenmehrheit für eine Absetzung kam nicht zustande und am Ende wendete sich die Stimmung gegen die Republikaner, die auf die Absetzung insistierten.
Das Verfahren hatte eines mit der aktuellen Debatte um Trump gemeinsam. Es ging um außerehelich Beziehungen von Präsidenten, ein Thema, für das sich eigentlich nur die eigene Familie und eine sehr fromme Wählerschaft interessieren dürfte. Auch Trump werden jetzt solche außerehelichen Affären vorgeworfen, die eigentlich in einem säkularen Staat des 21. Jahrhunderts eine Privatangelegenheit sein müssten und kein Politikum.
Es war von Trump seit Langem bekannt, dass er kein praktizierender Evangelist ist. Es ist daher schon zu fragen, warum Trump den Frauen überhaupt Schweigegeld bezahlt hat. Schließlich kamen in der letzten Runde der Präsidentenwahlen noch klar sexistische Äußerungen an die Öffentlichkeit, die Trump in einer Männerrunde geäußert hat. Für die Liberalen war das ein Grund mehr, ihn nun endgültig für erledigt zu erklären. Doch ein Großteil der konservativen und auch religiösen Wählerbasis sah das anders. Und die hätte ihn zwei oder auch mehr weitere außerehelich Affären nicht verziehen? Das ist ziemlich unwahrscheinlich. Wo also lag da die Wahlbeeinflussung?
In der aktuellen Diskussion wird fast schon suggeriert, hier wären Gelder geflossen, um irgendwelche Russland-Kontakte zum Trumplager unter Verschluss zu halten. Doch aktuell geht es um angebliche Schweigegelder wegen außerehelichen Affären.
Wo bleiben die Anwaltsrechte?
Nun wird argumentiert, die Aufdeckung der Russland-Kontakte könne noch folgen. Da müssen nur weitere Personen aus Trumps Umfeld gehörig unter Druck gesetzt und mit hohen Strafen wegen Delikten, die mit der Russland-Connection gar nichts zu tun haben, bedroht sein, damit sie sich dann gegen Straferlass auf eine Aussage einlassen.
Nur fällt vielen gar nicht auf, wie rechtsstaatlich fragwürdig diese Methoden sind. Da könnte man auch von Nötigung und Erpressung reden, auf jeden Fall von totalitären Methoden. Wieso wird denn fast selbstverständlich angenommen, dass die unter Druck stehenden Personen dann die Wahrheit sagen und nicht irgendwelche Behauptungen erfinden, um von den Straferleichterungen zu profitieren?
Eine besondere Note bekommt die Sache, dass nun Trumps Privatanwalt die Schlüsselfigur in dieser Angelegenheit ist (Donald Trump in Bedrängnis[3]). Wie steht es da mit den Schutzrechten zwischen Anwalt und Mandanten? Ist es nicht ein in Deutschland hochgehaltenes Recht, dass die Korrespondenz und auch das gesprochene Wort zwischen Anwalt und Mandant geheim bleiben sollen? Die Methode, eine Anwalt mit hohen Strafen in einem Strafverfahren zu Kooperation und Aussagen zu erpressen, um damit Material in einem anderen Fall in die Hand zu bekommen, erinnert doch eher an Rechtsstaatsmethoden, wie sie der Türkei unter Erdogan oder Russland unter Putin immer vorgehalten werden. Trump wird beschuldigt, solche Methoden auch in den USA etablieren zu wollen.
Falsche Freunde gegen Trump
Die Justiz und die Sondermittler werden dagegen als Bollwerk gegen das Abrutschen in einen illiberalen Staat immer wieder verteidigt. Dabei wird dann wohl weggesehen, wenn jetzt nicht Trump, sondern genau diese Institutionen selber Methoden anwenden, die einen illiberalen Staat auszeichnen. Hier bestätigt sich nur einmal mehr, was seit Trumps Antritt von vielen seiner Kritikern praktiziert wird. Justiz und Sondermittler werden mit einen liberalen Nimbus umgeben, der ihnen weder historisch noch aktuell zusteht.
Der US-Politikprofessor Michael J. Glennon[4] hat in einen informativen Artikel[5], der in der Le Monde Diplomatique erschienen ist, diese falschen Freunde gegen Trump prägnant benannt. Über das Agieren von Sondermittlern schreibt Glennon:
Wenn solche nicht gewählten Bürokraten rechtmäßige politische Initiativen von gewählten Amtsträgern blockieren, wird damit ein wichtiges Prinzip geopfert: die Verantwortlichkeit demokratischer Repräsentanten. Und dieses Opfer kommt einem Selbstmord gleich, wenn dieses Blockieren an der Spitze der Sicherheitsbürokratie von Leuten abgesegnet wird, die sich keineswegs immer als verlässliche Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte erwiesen haben.
Michael J. Glennon
Er kritisiert auch die Verteidigung der Geheimdienste durch die Trump-Kritiker in den USA und diese Kritik gilt natürlich auch für diejenigen in Deutschland, die sich oft auch am liberalen White-Washing der US-Geheimdienste beteiligen:
Eine solche Haltung gegenüber der Sicherheitsbürokratie ist auf tragische Weise kurzsichtig. Die Verfassung sieht Institutionen vor, die Schutz vor unklugen politischen Entscheidungen gewählter Amtsträger bieten sollen – die Geheimdienste gehören nicht zu ihnen: Sie sind vertrauenswürdig aufgrund ihrer Expertise, aber vor allem deswegen, weil sie gewählten Funktionsträgern unterstellt und ihnen gegenüber verantwortlich sind. Löst sich diese Verbindung zu gewählten Politikern auf, erlischt auch ihre von der Verfassung verliehene Legitimität.
Michael J. Glennon
Er erinnert diese liberalkapitalistischen Trump-Gegnern daran, dass die Geheimdienste und Sicherheitsagenturen, die in den vergangenen Jahrzehnten ihre Macht wiederholt schwer missbraucht haben, keine Garanten für Demokratie sind. Er wies auf historisches Material[6] über die illiberale Geschichte der heute so hochgelobten repressiven Staatsapparate hin.
Eine solche historisch Aufklärung ist wichtiger denn je. Denn je mehr Trump zum Feindbild aufgebaut wird, ohne das kapitalistische System, das ihn hervorgebracht wird, auch nur zu erwähnen, um so mehr werden diese Staatsapparate legitimiert, die seit Jahrzehnten an der Unterdrückung einer grundsätzlichen Opposition in den USA ebenso beteiligt sind, wie an der Fabrizierung von Kriegsgründen. Es steht zu befürchten, dass diese Kräfte in einer Zeit nach Trump, ob nach den nächsten oder übernächsten Wahlen, noch stärker werden.
Die sächsische Landeshauptstadt wird am Samstag zum Schauplatz einer Großveranstaltung der Identitären Bewegung
«Identitäre Bewegung will Dresden erobern», «Patriotische Bewegung präsentiert sich in Dresden» – Videoclips mit diesen Parolen kursieren seit Wochen im Internet. Damit wirbt die völkisch-nationalistische Identitäre Bewegung (IB) für das Europa Nostra«-Festival, das am 25. August im Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt auf der Cockerwiese stattfinden soll. Solidaritätstickets für 25 Euro gab es im Vorverkauf.
Zu den angekündigten Rednern gehört der Kopf der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, der einen Vortrag zum Thema »Defend Europe – wie sich patriotische Kampagnenarbeit in reale Politik transformiert« halten soll. Zu den weiteren Rednern gehören Philipp Stein vom rechten Kampagnenprojekt »Ein Prozent für Deutschland«, der Rostocker Politologiestudent Daniel Fiß vom Bundesvorstand der Identitären Bewegung Deutschland und der Regionalleiter der Identitären Berlin, Robert Timm.
Auch Ausstellungen und Workshops von Identitären aus verschiedenen europäischen Ländern sind angekündigt. Die Veranstalter*innen rechnen mit etwa 600 Teilnehmer*innen. Der Veranstaltungsort Dresden ist bewusst gewählt. Im Aufruf heißt es, man wolle »in der Hauptstadt des Widerstands – Dresden – auch ein deutliches Zeichen für die patriotische Jugend setzen«. In Dresden wolle man »das breite Mosaik patriotischer Jugendkultur« mit verschiedenen Ausstellern, Modelabels, patriotischen Unternehmen, Initiativen und Kampagnen präsentieren. Dazu zählen verschiedene rechte Initiativen, wie die Mini-Frauengruppe »120 Dezibel«, »Phalanx Europa« und »Ein Prozent für unser Land«. Laut Blick nach Rechts (BnR) soll in Dresden auch eine »patriotische Vernetzungsapp« für Smartphones, »Patriot Peer« benannt, vorgestellt werden. Es geht dabei um die bessere Vernetzung des rechten Milieus, die in Dresden schon weit fortgeschritten ist.
An den Pegida-Demonstrationen haben sich von Anfang an IB-Vertreter*innen beteiligt. Auch der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann pflegt enge Kontakte zu den Identitären. Im März 2018 wollte er aus Solidarität mit Martin Sellner im Londoner Hyde Park eine Rede halten. Wie Sellner wurde auch Bachmann am Londoner Flughafen an der Einreise gehindert und abgeschoben. Auch in der AfD hat die IB viele Anhänger*innen. Der noch unter Frauke Petry durchgesetzte Unvereinbarkeitsbeschluss spielt praktisch keine Rolle mehr.
Unter dem Motto »Kein Platz für Nazi-Hipster« rufen Antifagruppen zu Protesten gegen das IB-Treffen auf. Auch die Dresdner LINKE will sich daran beteiligen. »Es ist unerträglich, wie Rechtsextremisten die Stadt immer wieder als Aufmarschgebiet für ihre verwerfliche Propaganda missbrauchen«, sagt André Schollbach, Chef der Linksfraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter gegenüber den »Dresdner Neuesten Nachrichten«. Der Dresdner Kreisverband der Grünen ruft zur Beteiligung an den Gegenprotesten und zum Besuch der Ausstellung »Rassismus – Die Erfindung von Menschenrassen« auf, die seit einigen Wochen im Hygienemuseum in unmittelbarer Nähe der IB-Veranstaltung zu sehen ist. »Unter dem Deckmantel ›Identität‹ wird Rassismus zur Schau gestellt«, kritisiert Tobias Fritzsch von der AG Neonazismus und Neue Rechte des Kreisverbandes der Dresdner Grünen das IB-Treffen.
