Kategorie: International

»Wer krank ist, wird entlassen«

Bärbel Schönafinger ist Redakteurin bei ­labournet.tv, einer Internet-Plattform für Filme aus der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Die Gruppe ist auf der Suche nach Fördermitgliedern.

Seit mehreren Jahren beschäftigen Sie sich mit den Arbeitskämpfen im norditalienischen Logistikbereich. Im vergangenen Jahr haben Sie einen Film mit dem Titel »Die Angst wegschmeißen« gedreht. Was interessiert Sie an diesen Arbeitskämpfen?

Ich war im März 2014 bei einem Netzwerktreffen der europäischen Basisgewerkschaften und während eines nicht ganz so interessanten Beitrags zupfte mich einer aus der italienischen Delegation am Ärmel und zeigte mir Bilder, auf denen zu sehen ist, wie die italienische Polizei auf Streikende einprügelte. »Das passiert jede Woche«, sagte er mir und erzählte von einem Arbeitskampf bei Granarolo, einem großen Milchlieferanten bei Bologna, der seine Lagerarbeiter zwingen wolle, »wegen der Krise« auf 30 Prozent ihres Lohns zu verzichten. Und dass er dort gerade in seinem Auto vor dem Werkstor schlafe und tagsüber an den Blockaden teilnehme, um seine Kollegen zu unterstützen. Bei seinem Arbeitsgeber, dem Speditionsunternehmen Bartolini, hätten sie schon gekämpft, gewonnen und die Machtverhältnisse im Betrieb geändert.

Die Kämpfe hatten 2011 bei TNT in Piacenza angefangen und seitdem hat sich die Bewegung unter den migrantischen Lagerarbeiterinnen und -arbeitern immer mehr ausgebreitet. Der Kollege war wirklich begeistert und das war sehr ansteckend. Da es in der Bundesrepublik keinerlei Berichterstattung über diese Streikwelle gab, beschloss ich mit einer Kollegin, diese Lücke zu füllen und einen Film darüber zu machen.

Was faszinierte Sie an dieser Streikwelle?

Wir waren fasziniert, weil es ausgerechnet die überausgebeuteten, erpress­baren Migrantinnen und Migranten waren, die sich zur Wehr setzten; und natürlich, weil sie so erfolgreich waren. Sie wurden von einer sehr kämpferischen und klassenbewussten kleinen Basisgewerkschaft, S.I. Cobas, unterstützt, aber der Impuls für die Streikwelle ging von den Beschäftigten und ihrer eigenen Organisation in den Warenlagern aus. S.I. Cobas unterstützte sie bei der Blockade ihrer Warenlager und den Verhandlungen. Außerdem stellten sie die ersten Kontakte zu linken Gruppen in der Umgebung her, die dann ebenfalls zu den Blockaden kamen.

Was sind die Forderungen der Beschäftigten?

Die Beschäftigten in der italienischen Logistikbranche sind zu 95 Prozent Migrantinnen und Migranten. Sie werden von Vorarbeitern rassistisch diskriminiert, Frauen sind sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Sie werden mit gefälschten Lohnabrechnungen um Teile ihres Lohns betrogen, haben oft keine geregelten Arbeitszeiten und müssen teilweise stundenlang vor den Toren warten, ohne zu wissen, ob sie arbeiten können oder nicht. Wenn sie aufmucken oder sich gewerkschaftlich organisieren, werden sie beim nächsten nominellen Wechsel des Subunternehmens nicht mehr eingestellt. Sie gehen teilweise mit Bandscheibenvorfällen zur Arbeit. Wer krank ist, wird entlassen. Und so weiter. Sie fordern gewöhnlich die Einhaltung des CCNL, des Nationalen Tarifvertrags für die Logistikbranche. Der sieht Mindeststandards vor wie eine garantierte Mindestarbeitszeit von 168 Stunden im Monat, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, korrekte Lohnabrechnungen. Außerdem setzen die Streikenden die Entlassung von bestimmten Vorarbeitern durch. Für manche Kollegen verdreifachte sich ihr effektiver Nettolohn, nachdem sie in ihrem Warenlager erfolgreich gekämpft hatten. Oft geht es zudem um unbefristete Verträge.

Die Kämpfe werden größtenteils von Arbeitsmigrantinnen und -migranten aus Norditalien getragen, die als schwer organisierbar gelten. Wie ist das zu erklären?

Ich weiß nicht, wieso migrantische Beschäftigte als schwer organisierbar gelten. In der Bundesrepublik ist es ja so, dass sie von den DGB-Gewerkschaften viel zu wenig adressiert werden. Die Gewerkschaften könnten viel erreichen, wenn sie gut ausgestattete Anlaufstellen für migrantische und illegalisierte Beschäftigte schaffen und ihnen helfen würden, sich gegen Lohnraub oder die neue Asylgesetzgebung zur Wehr zu setzen. Sobald es Anlaufstellen gäbe und eine minimale Struktur, um die Selbstorganisation zu unterstützen, sowie erste Erfolge, die sich dann, wie in Italien, in den migrantischen Communities herumsprächen, gäbe es auch hierzulande migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich zur Wehr setzen. Zumindest legt die Streikwelle in Italien das nahe, wo die Leute streikten, obwohl sie wegen des berüchtigten Bossi-Fini-Gesetzes neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch ihre Aufenthaltsgenehmigung riskierten.

In dem Film gehen Sie auch auf die Rolle der Frauen im Arbeitskampf ein. Welchen Anteil haben sie dabei?

In den allermeisten Warenlagern arbeiten nur Männer, abgesehen von den Putzfrauen. Aber im Warenlager des Modeversands Yoox und seit diesem Sommer bei H & M, wo vor allem Frauen beschäftigt sind, sind es natürlich die Frauen, die kämpfen. Die sogenannte Arbeiterbewegung war und ist immer schon eine Arbeiterinnenbewegung. So auch in dieser Streikwelle und auch was die Unterstützung angeht. Es wird Zeit für einen unverstellten Blick und auch für einen angemessenen Sprachgebrauch, wenn es um Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Kämpfe geht.

Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?

In Italien gibt es drei große Gewerkschaftsdachverbände. Sie haben den Logistikbeschäftigten, die mit gefälschten Lohnabrechungen zu ihnen kamen und dem Wunsch, sich zur Wehr zu setzen, gesagt, dass man nichts machen könne und dass sie sich einen anderen Job suchen sollten. Ein Arbeiter, den wir bei der Blockade eines GLS-Lagers in Bergamo getroffen haben, hat es so formuliert: »Das einzige, was sie machen, ist, Mitgliedsbeiträge zu kassieren und unter dem Tisch Geld anzunehmen.« Die kampfwilligen Beschäftigten mussten also Gewerkschaften finden, die bereit waren, sie zu unterstützen. Im Bereich der Logistik haben sie bei S.I. Cobas Mitstreiter gefunden, denen es nicht darum ging, ihre Gewerkschaft als Organisation voranzubringen, sondern die die Streiks als Klassenkämpfe begriffen und sie aus genau diesem Grund mit schier unbegrenztem Elan unterstützten. S.I. Cobas wurde erst 2010 gegründet, damals war das ein Dutzend älterer Herren mit Jahrzehnten Erfahrung auf dem Buckel. Jetzt hat die Gewerkschaft über 10 000 Mitglieder, ist aber weit davon entfernt, als Apparat wirklich zu funk­tionieren, in dem Sinne, dass sie in der Lage wäre, alle Mitgliedsbeiträge einzusammeln oder ihre Aktiven zu bezahlen. Es sind vor allem Pensionierte, junge Arbeitslose oder Delegierte in den Warenlagern, die den Laden schmeißen.

Haben die Beschäftigten im modernen Logistiksektor nicht eine besondere Macht, weil sie schnell alles lahmlegen können?

Es ist sicher von entscheidender Bedeutung, dass die Beschäftigten in der Logistikbranche sehr großen finanziellen Schaden anrichten können, wenn sie die Tore für ein paar Stunden blockieren. Damit zwingen sie die Arbeitgeber an den Verhandlungstisch. Solange es also genug Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich beteiligen, beziehungsweise Solidarität von Beschäftigten aus anderen Warenlagern und Unterstützung aus der linken Szene, können sie sich in der Regel durchsetzen. Die Tatsache, dass sie großen Schaden anrichten können, reicht also nicht aus, um sich gegen die Kapitalseite durchzusetzen, sie macht es aber leichter.

Mitte September wurde Abd al-Salam Ahmed Eldanf in Piacenza bei der Blockade eines bestreikten GLS-Warenlagers von einem Firmenwagen überfahren und war sofort tot. In den deutschen Medien war darüber kaum etwas zu lesen. Dabei gab es in Deutschland in den vergangenen Jahren auch einige Versuche, Solidarität mit den Logistikarbeitern in Italien zu organisieren. Wie war das Ergebnis?

Ernüchternd. Zu den Aktionen kamen nur eine Handvoll Leute. Die Italiener haben sich aber trotzdem darüber gefreut.

Auch auf einer internationalen Konferenz zum transnationalen Streik, die Ende Oktober in Paris stattfand, wurde über Arbeitskämpfe im Logistiksektor diskutiert. Könnte hier eine transnationale Koordination entstehen?

Das ist vielleicht ein bisschen zu viel erwartet. Ich denke, es geht einfach immer wieder darum, dass sich mobilisierte Beschäftigte aus verschiedenen Standorten und Ländern treffen und austauschen. Das ist auch in Paris passiert.

http://jungle-world.com/artikel/2016/45/55163.html

Interview: Peter Nowak

Mitschwimmen im liberalen Mainstream?

Die außerparlamentarische Linke in Deutschland hat Trump entdeckt. Nach dessen Wahlsieg mobilisiert die Interventionistische Linke[1] für Massenproteste gegen Trump, die Anfang Juli 2017 stattfinden sollen. „Die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg werden auch zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden“, heißt es in der Pressemitteilung[2] der IL.

Die Strategie ist klar: Mit dem Widerstand gegen Trump hofft man, wieder mehr Schwung in die Gipfelproteste zu bringen. Trump eignet sich schließlich hervorragend für die Rolle des hässlichen Amerikaners. Da kann an Bush und Reagan angeknüpft werden. Es ist schon möglich, dass es auch dieses Mal klappt, hierzulande mit einem Hardliner-US-Präsidenten zu mobilisieren. Das hängt allerdings ganz stark von der konkreten Positionierung der neuen US-Regierung zu entscheidenden politischen Fragen ab.

Wenn Trump nur einen Teil der Versprechungen umsetzt, wird es nämlich gar nicht so einfach sein, ihn zum großen Buhmann aufzubauen. Sollte Trump das TTIP-Abkommen zur Makulatur werden lassen, hat er dafür zwar andere Gründe als ein großer Teil der Gegendemonstranten hierzulande.

Doch wenn das Abkommen dann tatsächlich beerdigt wird, spielt das sicher nicht die zentrale Rolle. Sollte Trump einen eher isolationistischen Kurs fahren und die USA aus den Konflikten der Welt rauszuhalten versuchen, wäre er von einer außerparlamentarischen Linken auch nicht mehr so leicht angreifbar.

Die Position der Linksliberalen: In der Hauptsache gegen Russland?

Es sind denn auch die bekennenden Linksliberalen wie Claus Leggewie, die in Trump eine große Gefahr für ihre Version der EU sehen. Dabei befürchten sie nicht etwa eine Neuauflage des Kalten Krieges, sondern im Gegenteil einen Schulterschluss zwischen Russland und den USA.

„Es ist genau die Gefahr, dass mit der Wahl von Trump Ideologen allerorten Morgenluft wittern und dass es insbesondere einen Schulterschluss zwischen Moskau und Washington geben könnte. Der wäre für Europa verhängnisvoll“, so die Befürchtung[3] des grünennahen Intellektuellen. Eine weitere Sorge treibt Leggewie um.

Die Gefahr bei Trump ist, dass er die Nato grundlegend in Frage stellt und im Baltikum die alten Satelliten der Sowjetunion ihrem Schicksal überlässt.

Claus Leggewie

Auch um die Ukraine macht man sich Sorgen, weil Trump schon mal angekündigt hat, den Status quo in Europa anzuerkennen, also zu akzeptieren, dass die Krim zu Russland gehört. Als Konsequenz wird der weitere Ausbau der militärischen Kapazitäten der EU forciert, die in der Lage sein müsse, sich ohne Protektion der USA selber verteidigen zu können. Dabei ist die Stoßrichtung ganz klar. Es geht gegen Russland.

Rebecca Harms, die schon vor Monaten für ein militärisches Eingreifen in der Ukraine gegen Russland eintrat, hat sich auch schon für eine Stärkung der EU als Konsequenz aus dem Ergebnis der US-Wahlen ausgesprochen. Es ist schon jetzt klar, dass die Forderungen nach einer Stärkung der EU unter deutscher Führung zunehmen werden.

Das ist auch eine neue Herausforderung an die außerparlamentarische Linke, die mit einer Übernahme des Klischees vom hässlichen Ami bestimmt nicht zu bewältigen sein wird. Komplizierter wird die Positionierung noch dadurch, dass verschiedene rechtspopulistischen Gruppen in vielen europäischen Ländern jetzt den Wahlsieg von Trump feiern.

Diese würden sich über einen Schulterschluss mit Putin freuen und fordern schon lange einen Rückzug der USA aus Europa. Die entscheidende Frage für ihre eigene politische Relevanz lautet: Wie positioniert sich dazu die außerparlamentarische Linke?

Eine Ablehnung von Trump dürfte Konsens sein. Doch wie ist das Verhältnis zu jenen liberalen Kreisen, für die Leggewie und Harms stehen? Schließt man mit diesen Kreisen Bündnisse und schweigt zu ihrem Konzept der Stärkung der Nato und der militärischen Aufrüstung? Dann macht man sich aber auch zum linken Feigenblatt eines EU-Nationalismus, der sich gegen Russland und die USA positioniert. In der Taz hat Leggewie die Konsequenz seiner Vorstellungen klar angesprochen, wenn er fragt, wie die EU auf einen Rückzug der USA reagieren soll.

Ist es uns wert, dass wir uns dann für die Balten einzusetzen? Oder sagen wir: Wir werden auf keinen Fall für Riga sterben.

Claus Leggewie

Hier wird schon deutlich, dass es eine Fraktion im EU-Nationalismus gibt, die nun die Chance sieht, die EU notfalls kriegsfähig zu machen. Dabei soll nie vergessen werden, dass es lange Zeit Konsens in unterschiedlichen linken Strömungen war, dass sich die Nato auflösen soll.

Gerade nach dem Ende des Warschauer Paktes schien das realistisch. Und was die Ukraine oder baltischen Staaten anbelangt, hat sich Rosa Luxemburg darüber mokiert, dass nach dem 1. Weltkrieg allerlei reaktionäre Nationen auf der europäischen Landkarte auftauchten, die ihre eigene Existenzberechtigung ausschließlich im Rekurs auf eine einst glorreiche Vergangenheit begründen.

Nur gibt es jetzt noch den Unterschied, dass die baltischen Staaten und die Ukraine sich ideologisch auch auf die Kräfte stützen, die mit dem Nationalsozialismus kooperierten und bei der Ermordung der Juden die Nazis teilweise noch an Brutalität überboten. Es ist nicht so, dass die neuen Republiken mit diesen Bewegungen gleichzusetzen sind, wie es russische Ideologen zu Propagandazwecken machen.

Doch es ist unbestreitbar, dass die NS-freundlichen Bewegungen ihren Platz in den neuen Republiken haben. Genau da müsste eine linke Kritik ansetzen, die sich ganz klar gegen diese Republiken und ihre Unterstützer wendet, ohne dafür ins Pro-Putin-Lager zu gehen. Hier läge eine wichtige Aufgabe für eine außerparlamentarischen Linke, die sich nicht zum liberalen Feigenblatt machen will.

Die Auseinandersetzung hat nicht nur eine außenpolitische Dimension. Mit der AfD hat auch in Deutschland der Rechtspopulismus jetzt eine feste Adresse. Wird eine Linke sich dann bedingungslos auf die Seite der Gegner schlagen?

Dann besteht die große Gefahr, dass die Rechte davon profitiert. Das zeigte sich beim US-Wahlkampf deutlich. Es ist ausgerechnet der erklärte Gegner jeder linken Idee, Friedrich Merz, der in einem Rundfunkinterview erkannte, dass der Sozialdemokrat Sanders größere Chancen gegen Trump gehabt hätte als die Liberale Clinton.

(…) die enttäuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Friedrich Merz[4]

Damit sprach er aber nicht nur ein Problem der USA an. Überall da, wo sich linke Kräfte auf die Logik des kleineren Übel einlassen und Liberale unterstützen, können die Rechten punkten. Sie können sich dann als die letzte Partei inszenieren, die noch Kontakt zu den Abgehängten und Prekären halten und gegen einen „liberalen Einheitsbrei“ polemisieren. Das Problem wurde in der Monatszeitung Le Monde Diplomatique schon vor Wochen angesprochen[5].

Es fehlt eine Perspektive für die Menschen, die fern der Küsten leben, vom Wohlstand der großen Metropolen nichts abbekommen, von Wall Street und Silicon Valley ausgeschlossen sind. Diese Leute sehen die industriellen Arbeitsplätze schwinden, die lange Zeit einer Mittelschicht ohne höheres Bildungsniveau eine relativ gesicherte Existenz bot.

Diesen ehemaligen Industriearbeitern und den armen „kleinen Weißen“ hatte auch die Republikanische Partei – vor Trump – nicht mehr viel zu bieten. Sie dachte vor allem an die Unternehmen, denen man die Steuern senken sowie Exporte und Auslandsinvestitionen erleichtern wollte. Für die Arbeiter und die weiße Unterschicht hatte man nur Sprüche über Heimat, Religion und Moral übrig. Und über die Bedrohung durch Minderheiten, die von arroganten Intellektuellen Unterstützung erfahren. Auf diese Weise schafften es die konservativen Republikaner, die Opfer ihrer eigenen Wirtschaftspolitik noch einige Zeit bei der Stange zu halten.

(…)

Wie wird für die Grubenarbeiter die „postindustrielle“ Zukunft aussehen, wenn alle Kohlebergwerke geschlossen sind? Wenn die Taxifahrer durch selbst fahrende Google-Fahrzeuge, die Supermarktkassierer durch Scanner und die Arbeiter durch Roboter ersetzt werden? Sollen sie alle Programmierer werden, selbstständige Lieferanten von per Handy-App bestellten Fertiggerichten, Vermieter von Touristenzimmern, Biogärtner oder Haushaltshilfen?

Serge Halimi[6]

Das sind einige der Fragen, die sich viele Menschen nicht nur in den USA stellen. Mit liberalen Rezepten gibt es dafür keine Lösung. Es wäre die Aufgabe einer neuen Linken, hier Konzepte auf der Höhe der Zeit anzubieten. Dabei geht es um Nutzung der modernen Technik, die den Menschen die Möglichkeit gibt, sich von Lohnarbeit in höherem Maße als früher freizumachen.

Dass es für die Arbeiter Verelendung bedeutet, ist aber kein Naturgesetz, sondern eine Folge der kapitalistischen Verwertungslogik. In solchen Auseinandersetzungen könnte Platz für eine Linke sein, die den Menschen auch zeigt, dass ein Leben mit weniger Lohnarbeit nicht in Verelendung führen muss.

Wenn eine außerparlamentarische Linke nicht den Bruch mit den Kräften des liberalen Kapitalismus forciert, kann sie noch so vehement zu Gipfelprotesten mobilisieren, sie wird trotzdem als „Systempartei“ wahrgenommen.

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Peter Nowak

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[1] http://interventionistische-linke.org
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[5] http://monde-diplomatique.de/artikel/!5337731
[6] http://monde-diplomatique.de/artikel/!5337731

Das ungleiche Bündnis: Die kleinen Leute und der Erfolgreiche

Die Publizistin Bettina Gaus hat heute Morgen eine Wette gewonnen, die sie gerne verloren hätte. Sie war immer der Überzeugung, dass Trump die Wahlen in den USA gewinnen wird und hat doch immer gehofft, es möge noch irgendetwas passieren, das den Wahlsieg Trumps verhindert.

„Manchmal möchte ich nicht meiner Meinung sein. Wenn es um die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl geht, zum Beispiel. Ich bin überzeugt: Donald Trump wird diese Wahl gewinnen. Wenn kein Wunder geschieht, dann zieht er ins Weiße Haus ein“, schrieb Gaus bereits am 31.7.2016 in einer Taz-Kolumne[1]. Auch der Filmemacher Michel Moore gehört zu denen, die gegen ihre politische Überzeugung mit einem Sieg von Trump rechneten[2].

„An seine Freunde“ schrieb Moore einen Brief, in dem er fünf Gründe für die Wahl Trumps anführte. In einem Artikel vom 21.Juli 2016 präsentierte sie das US-Magazin Alternet: „Get out of your bubble, people!“[3]

Umhören in der Bevölkerung

Nun muss man sich fragen, ob Gaus und Moore Spezialwissen hatten, oder warum sie im Falle von Trump die richtige Prognose hatten. Die Antwort ist einfach. Beide haben die Städte und Ortschaften in den USA bereist, in denen eine Bevölkerung wohnt, die nicht die Washington Post oder die New York Times liest.

Sie haben mit Menschen gesprochen, die weniger die korrekte Bezeichnung oder die Frage, welche Toilette Transpersonen aufsuchen sollen, umtreibt, sondern vielmehr die Frage, wo sie das Geld am Monatsende für das Essen herbekommen, oder ob sie die Kredite weiter abbezahlen können. Sie haben sich umgehört unter dem wachsenden Heer von Menschen, die trotz Lohnarbeit arm sind. Wir können, wenn wir wollen, diese USA durchaus kennenlernen.

In den letzten Jahren sind einige Independent Filme auch in Deutschland in den Kinos angelaufen, die das Leben dieser Menschen dokumentieren. Genannt sei hier etwa Winter’s Bone[4], in dem eine Tochter ihren verschwundenen Vater sucht, weil sie eine Unterschrift für einen Antrag von ihm braucht. Auf dieser Suche bei Bekannten trifft sie aus Hass, Gewalt und Verachtung.

Sie wird schwer misshandelt und erfährt am Ende, dass ihr Vater längst ermordet wurde. Solidarität oder Anteilnahme findet sie nirgends. Der Film ist ein perfekter Seismograf für eine Gesellschaft, die reif für Trump war: Wo es nicht den Ansatz einer emanzipatorischen Überwindung der eigenen Marginalität gibt, wo jeder des Nächsten Feind zu sein scheint, wird der Erfolgreiche, der sich durchsetzt, rückhaltlos bewundert.

Gestern Berlusconi – heute Trump

Das erklärte auch den langen Wahlerfolg von Berlusconi in Italien. Gewählt wurde er nämlich auch von den Marginalisierten, von denen, die eigentlich keinen Grund hatten, einen Großkapitalisten zu unterstützen. Doch sie bewunderten ihn dafür, weil er so skrupellos im Großen agierte wie sie im Kleinen.

Mochte Berlusconi auch im großen Stil Steuern hinterzogen und mit der Mafia agiert haben, so konnten die Armen sich damit trösten, dass dann ihr kleiner Sozialbetrug auch akzeptiert wird. So teilten sie auch den Hass auf die Justiz, die Berlusconi als von Linken durchsetzt imaginierte Berlusconi hatte allen Grund, eine kritische juristische Überprüfung seiner privaten und geschäftlichen Aktivitäten zu fürchten.

Aber auch die Menschen, die sich als „kleine Leute“ begriffen, haben keinen Grund gesehen, in der Justiz einen Bündnispartner im Kampf gegen ihre Entrechtung zu sehen. Sie wollten ihre kleinen Gesetzesbrüche, die ihnen das Überleben sicherten, vor der Justiz verheimlichen. So kam es zu dem ungleichen Bündnis zwischen dem skrupellosen Großkapitalisten und denen, die sich nicht mal in der Nähe seiner Villen aufhalten dürfen. So wie Berlusconi hat es auch Trump verstanden, dieses Bündnis zwischen Elite und Mob zu schmieden, das durchaus an den historischen Faschismus erinnert.

Eine Grundbedingung für dieses Bündnis ist nicht nur die völlige Abwesenheit einer Linken im Leben der Marginalisierten sondern auch die Abwesenheit von emanzipatorischem Handeln unter den Marginalisierten. Dafür ist der Film Winter’s Bone ein gutes Beispiel. Für eine emanzipatorische Bewegung ist die Wahl von Trump tatsächlich eine Herausforderung.

Denn das Fehlen von Emanzipation und Solidarität zeigt sich auch in vielen europäischen Ländern immer häufiger. Für viele der Marginalisierten sind linke Alternativen nicht einmal mehr reale Handlungsoptionen. Sie verwerfen sie nicht, weil sie darin keinen Erfolg sehen. Sie existieren für sie schlicht nicht.

Das ist eine enorme Herausforderung für eine Linke, die noch an den Gedanken der Gleichheit und Solidarität noch anknüpft. Nun werden wieder die Vorschläge kommen, die wir in der letzten Zeit öfter hören. Die Linke habe die Marginalisierten vernachlässigt, weil sie zu stark auf Minderheitenrechte setzte. Dabei wird hier ein Widerspruch konstruiert, der so gar nicht vorhanden ist.

Gerade in der Bewegung der Black American wird bereits seit Jahrzehnten über den Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus diskutiert. Feministinnen konnten überzeugend nachweisen, dass ein Denken in Haupt- und Nebenwidersprüchen kein Beitrag zur Emanzipation ist. Es wird sich zeigen, ob eine Herrschaft von Trump Bewegungen wie Black lives matter oder auch der antisexistischen Bewegung einen Schub gibt und hier auch die soziale Frage wieder eine Rolle spielt. Noch ist es zu früh, dazu Prognosen anzustellen.

Die Gefahr kommt nicht von den Rändern, sondern aus der Mitte der Gesellschaft

Wir sollten uns allerdings nicht in der Illusion wiegen, dass dies vor allem ein Problem der USA darstellt. Auch braucht es gar nicht einen Wahlsiegs des FPÖ-Kandidaten Hofer in Österreich oder gar von Le Pen in Frankreich, damit in Europa die Verhältnisse sich verhärten. Wir brauchen nur zu hören, wie die sogenannten Politiker der Mitte als Konsequenz auf den Wahlsieg von Trump unisono fordern, dass Europa auf seine eigenen Kräfte vertrauen muss, sich notfalls auch selbst verteidigen muss.

Hier wird aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft deutlich gemacht, dass die Zeiten der Schönwetterdemokratie auch in Europa vorbei sein könnten. Die Gefahr kommt genau wie in den USA nicht von den Rändern. Trump war nie Minderheit, sondern ein im Mainstream anerkannter Milliardär. So war auch Berlusconi schon lange gesellschaftlich in Italien verankert, bevor er in die Politik ging.

Auch heute geht die Gefahr auch in Europa nicht in erster Linie von der äußersten Rechten aus. Viel größer ist die Gefahr, dass die Mitte die Wahl von Trump nutzt, um auch die Festung Europa nach Außen und Innen weiter auszubauen.

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Peter Nowak

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[4] http://www.moviepilot.de/movies/winters-bone

»350 Stunden im Monat«

An einem Gericht in der polnischen Stadt Gorzów findet demnächst ein Prozess statt, der für die Arbeitsverhältnisse im gesamten Gesundheitswesen des Landes von Bedeutung ist. Norbert Kollenda war bei Attac für die Kontakte zu den sozialen Bewegungen in Polen zuständig und beteiligt sich an der Kooperation von Basisgewerkschaften.

Sie rufen zur solidarischen Begleitung des Arbeitsgerichtsprozesses von  am 24. November auf. Um was geht es?

Barbara Rosołowska will erreichen, dass die Klinik die Form ihrer Anstellung von einem Vertrag als Selbst­ändige zu einem regulären Arbeitsvertrag ändert. Weil ihre bisherigen Bemühungen nicht fruchteten, hat sie sich an das Arbeitsgericht gewandt. Hier geht es darum zu zeigen, dass sie nicht die einzige ist, die als Scheinselbständige arbeitet und die gleiche Arbeit verrichtet wie die anderen. Eine Zeugin wurde von der Richterin gefragt, warum sie denn diese Anstellung gewählt habe, wenn sie der Meinung sei, dass dies ungünstig sei. Daraufhin sagte die Zeugin unter Tränen: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich entlassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich eingestellt wurde!« Die Richterin erwiderte darauf: »Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emotionen im Zaum!«

Sind das Einzelfälle oder ist das Alltag in polnischen Kliniken?

Es scheint so zu sein, dass die Kliniken mit der Scheinselbständigkeit den großen Mangel an Beschäftigten ausgleichen wollen. Denn in vergleichbaren Fällen können diese bis zu 300 oder sogar 350 Stunden im Monat arbeiten. Es gibt Schwestern und Hebammen, die Zwölf-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.

Rosołowska gehört zur anarchosyndikalistischen »Arbeiterinitiative«. Wird sie auch von anderen Gewerkschaften unterstützt?

An der Basis gibt es auch aus den anderen Gewerkschaften Unterstützung. Bei der Verhandlung am 24. November wird als Zeuge der Vorsitzende der Gewerkschaftsgruppe von Solidarność in der Klinik vernommen. Wir können gespannt sein, was er zu den Arbeitsbedingungen zu sagen hat.

Vor einigen Jahren haben in Warschau Krankenschwestern gestreikt. Gibt es im polnischen Care-Sektor gewerkschaftlichen Widerstand?

Leider ist die Gründung einer einheitlichen Gewerkschaft für die Beschäftigten im Gesundheitswesen in Polen bisher gescheitert. Die größte ist die Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen, die dem Dachverband »Forum der Gewerkschaften« angehört. Sie hatten eine äußerst aktive Vorsitzende, die zusammen mit der Gewerkschaft »Sierpień 80« ein europäisches Netzwerk aufbauen wollte. Aber sie wurde nicht wiedergewählt.

Zahlreiche Care-Beschäftigte aus Polen arbeiten in Deutschland. Welche Auswirkungen hat das auf das Gesundheitswesen in Polen?

Barbara Rosołowska verdient mit ihren 14 Diensten á zwölf Stunden brutto 4 200 Zloty, es bleiben netto 2 000 Zloty, das sind ungefähr 500 Euro. Nach Gorzów hat sie in nur unregelmäßigen Abständen eine Verbindung mit dem Zug. Stündlich fährt ein Zug nach Berlin, wo sie mindestens das Dreifache verdienen würde. Aber als aktive Gewerkschafterin denkt sie nicht nur an sich. In Deutschland kommen etwas mehr als elf und in Polen vier Krankenpfleger auf 1 000 Einwohner. Es fehlen 100 000 Pflegekräfte und von den 250 000 Beschäftigten sind zwei Drittel zwischen 40 und 60 Jahre alt. Das ist schon lange bekannt, aber bisher hat keine Regierung etwas unternommen. Es gibt keine einheitlichen Löhne, fast jede Klinik verhandelt über die Tarife selbst. Vermittler aus Westeuropa warten schon auf die jährlich 5 000 Absolventen der Krankenpflegeschulen, von denen zwei Drittel den Beruf nicht in Polen aufnehmen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/44/55125.html

Small Talk von Peter Nowak

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Wer kommt am 24. 11. mit auf die andere Oderseite?

Klage für eine Festeinstellung

Die Kliniken in Polen haben eine Form gefunden, um dem Mangel am mittleren medizinischen Personal Herr zu werden. Zunehmend werden die Kräfte auf zivilrechtlicher Basis – also Scheinselbstständige – eingestellt, denn sie dürfen sogar bis zu 350 Stunden im Monat arbeiten. Bei der Arbeitslosigkeit in vielen Gegenden sind die Frauen dankbar, haben doch oft die Männer keine Arbeit. Und die Kolleginnen und Patienten haben es mit Gestressten zu tun.

Dies hat auch Barbara Rosolowska von der Gewerkschaft „Arbeiter Initiative“ erfahren müssen. Bis 2007 hat sie in der Klinik in Kostrzyn (Küstrin auf der polnischen Oderseite) gearbeitet, aber dann kam der Gerichtsvollzieher wegen der enormen Schulden der Klinik und sperrte die Konten.  Worauf Löhne nicht ausgezahlt wurden – die Klinik wurde privatisiert auch Barbara wurde entlassen – erst nach vielen Aktionen und Protesten nach 7 Jahren gab es die ausstehenden Löhne. Nun ist Barbara der Meinung es wäre uns zu verdanken, dass sie ihr Geld endlich bekommen hätten. Die Bürgermeisterin wurde nämlich bei einem Treffen mit KollegenInnen im Brandenburgischen danach gefragt, worauf sie wütend nach Warschau um das Geld gefahren sei. Wir hatten bei einer Kundgebung teilgenommen und ich hatte darüber berichtet. Wenn es denn so gewesen ist…

Nach zwei Jahren ließ sie sich darauf ein im Regionalkrankenhaus als Scheinselbstständige zu arbeiten – arbeitslos wollte sie nicht bleiben. Bei ihren 14 Diensten zu 12 Stunden im Monat bleiben ihr bei 4200 Brutto 2000 Zloty – ca. 500 Euro.

Sie hätte es sich auch einfach machen können. Von Kostrzyn an der Oder fahren unregelmäßig  Züge nach Gorzow, um in die Klinik zu kommen, aber stündlich fahren Züge  nach Berlin, die Fahrzeit ist zwar doppelt solang, aber  sicherlich hätte sie dort den dreifachen Lohn!

Jedoch als Mitglied der Basisgewerkschaft Arbeiter Initiative will sie auch ein Zeichen setzen und die Kolleginnen und Kollegen dazu anregen auch gegen diese Scheinselbstständigkeit vorzugehen. Sie reichte Klage gegen ihren Arbeitgeber ein um eine Festeinstellung nach dem Arbeitskodex zu erreichen.

Die nächste Verhandlung ist in Gorzow WLKP am

24. November um 12.30 Uhr

Es wäre schön, wenn ich nicht allein fahren müsste, ausländische Gäste machen immer Eindruck und kommen eher in die Medien!

Züge fahren von Lichtenberg ab 09.37 Uhr mit Anschluss in Kostrzyn (Küstrin) an 11.42 in Gorzow – Fahrpreis 24,60 € Tageskarte, 8,20 € Anschluss-Tageskarte  für Inhaber von 65+u.ä.

Wer mitfahren will kann sich gern mit mir in Verbindung setzen, da würde ich noch ein Gespräch mit Barbara Rosolowska und ihrem Anwalt organisieren

Mit solidarischen Grüßen!

Norbert Kollenda
Berlin-Pankow
+4930-47370845
mobil:0176/93 60 99 79

Wenn deutsche Geopolitik mit Menschenrechtspolitik verwechselt wird

Warum besuchen die Bundesabgeordneten nicht Grup Yorum statt einen Bundeswehrstandort, wenn sie sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen wollen?

Spätestens seit der Repression gegen die liberale Presse in der Türkei ist die Kritik an der Menschenrechtspolitik der Erdogan-Regierung wieder unüberhörbar. Der Streit, wie sich die deutsch-türkische Kooperation gestalten soll, wird wieder lauter.

Oppositionspolitiker und Medien monieren, dass die Erdogan-Regierung schon viele rote Linien überschritten habe, und rufen dazu auf, die Beziehungen mit ihr zu überdenken. So fragt die Badische Zeitung in einen Kommentar nach einer roten Linie:

Wie sollen die Partner und Verbündeten der Türkei damit umgehen? Erdogan testet offenbar aus, wie weit er gehen kann. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flüchtlingskrise. Das stimmt. Aber es darf kein Freibrief für den Staatschef sein, der immer mehr zum Despoten mutiert. Die Europäer müssen Erdogan genauer auf die Finger sehen. Deutsche Abgeordnete sollten nicht nur die Bundeswehrsoldaten in Incirlik besuchen, sondern sich auch für die Zustände in türkischen Gefängnissen, das Schicksal verhafteter Journalisten und Foltervorwürfe interessieren.

Badische Zeitung[1]

Die Zeitung spricht im letzten Satz tatsächlich ein reales Problem an. Politiker aller Parteien, einschließlich der doch vorgeblich bundeswehrkritischen Linken[2], melden sich in den letzten Wochen zum Besuch auf dem Bundeswehrstützpunkt Incirlik an und beschweren sich, wenn der Besuch von der türkischen Regierung verweigert oder verzögert wird. So können sich die Politiker der unterschiedlichen politischen Parteien auch noch ein wenig als Opfer des Erdogan-Regime gerieren. Doch was hat der Truppenbesuch eigentlich mit der türkischen Menschenrechtspolitik zu tun?

Dass deutsche Abgeordnete überall dort selbstverständlich Einlass begehren, wo die die Bundeswehr ihr Camp aufgeschlagen hat, hat etwas mit deutschen Geopolitik sowie der Nato-Strategie zu tun. Es gibt seit Jahren Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Incirlik sowohl in Deutschland[3] als auch in der Türkei. Vor allem dort ist die Kritik meist antimilitaristisch motiviert. Die Nato und die Bundeswehr verweisen[4] darauf, dass Incirlik eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den IS spielt. Antimilitaristische Gruppen bezeichnen es hingegen als paradox, dass die Nato von dem Stützpunkt den IS bekämpft, während die türkische Regierung zumindest bis vor wenigen Monaten den IS unterstützte und noch heute andere Islamisten deckt.

Zerschlagene Instrumente

Tatsächlich gäbe es für Bundeswehrbesuche von Abgeordneten, die sich mit Opfern der Repression des Erdogan-Regimes solidarisieren wollen, aktuell viele Orte, die sie besuchen können. Incirlik gehört nicht dazu.

Da wäre ein Istanbuler Kulturzentrum zu nennen, das am 21. Oktober von der Polizei gestürmt wurde, weil dort die linke türkische Band Grup Yorum gespielt hat. Nachdem die Polizei abgezogen war, hinterließen sie ein verwüstetes Kulturzentrum und zerschlagene Musikinstrumente. In dem Video „Zerschlagene Instrumente[5] ist zu sehen, wie die Musiker von Grup Yorum mit den zerstörten Instrumenten die Melodie eines in der Türkei beliebten Kampf- und Freiheitsliedes einstimmen.

Der Besuch eines Politikers, dem es um die Menschenrechte in der Türkei geht, bei der Band und in dem Kulturzentrum, wäre schon deshalb sehr hilfreich, weil die Repression gegen die international bekannten linke Band in den hiesigen Medien nicht erwähnt wurde. Diese selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen ist nicht verwunderlich. Schließlich verstehen sich die Musiker als Teil einer linken Bewegung, die in der Türkei seit Jahren die Schließung des Nato-Stützpunktes Incirlik fordert. Deswegen muss Grup Yorum auch in Deutschland mit Repressalien und rigiden Auflagen rechnen. Das letzte Beispiel war ein Konzert der Band in Fulda Anfang Juli[7]. So durften nach den Auflagen der Stadt[8] weder T-Shirts noch DVDs der Band verkauft oder durch Spenden weitergegeben werden. Auch eine Gage durfte der Band nicht gezahlt werden.Der Politiker der GrünenAnton Hofreiter[9], der wenige Stunden vor dem Auftritt der Band beim gleichen Fest eine Rede[10] gehalten hatte, ließ eine Pressenachfrage unbeantwortet, ob er von den Auflagen gegen die Grup Yorum Protest eingelegt hat. Da muss es nicht verwundern, wenn da auch kein Bundestagsabgeordneter in der Türkei die Band besucht, wenn ihre Konzerte gestürmt und ihre Instrumente von der Polizei zerschlagen werden. Sie besuchen lieber alle „unsere Truppe“ in der Türkei und verwechseln deutsche Geopolitik mit dem Kampf für die Menschenrechte in der Türkei.

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http://www.heise.de/-3455973

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/leitartikel-nahe-an-der-roten-linie–129312038.html
[2] http://www.zeit.de/news/2016-09/21/deutschland-auch-linken-politiker-neu-reist-mit-bundestags-ausschuss-nach-incirlik-21120802
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-incirlik-omnid-nouripour-warnt-vor-eskalation-a-1103057.html
[4] http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LYvBCoMwEET_KGtoIdSbwUuvvVR7kdUssjQmkq4VpB_fBJyBgZnHwAuyA355RuEY0EMH_cT1uKtxdzQQhw_KkSu-ZSPvz4nkIHiWsyM1xUBSUigI55wTSkxqjUl8IVtKmSh20Fe6tdpcq1P61xhjb53Wl_ZuH7AuS_MHlSnIzQ!!/
[5] http://weltnetz.tv/video/954-zerschlagene-instrumente
[6] https://www.facebook.com/grupyorum1985/posts/1145213442229550
[7] http://osthessen-news.de/n11535006/riebold-nennt-buergermeister-wehner-der-verlaengerte-arm-erdogans.html
[8] http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2016#Aktuelle_Stunde:_Auflagen_zu_Grup_Yorum_.28T.C3.BCrkische_Musikgruppe.29
[9] http://toni-hofreiter.de/
[10] https://www.gruene-fulda.de/verschiedenes/

Chelsea Manning braucht unsere Solidarität

Nach dem Selbstmordversuch  der Whistleblowerin Chelsea Manning gibt es Internationale Kampagne für ihre Freilassung. Dabei sollte sie aber nicht als Opfer sondern als politische Aktivistin wahrgenommen werden

In den letzten Monaten war es um die US-Whistleblowerin Chelsea Manning ruhig geworden.  Die IT-Spezialistin war  wegen Spionage und Verrat von Militärgeheimnissen   zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt worden, weil  sie Dokumente und Videos an die Plattform Wikileaks geschickt, die Kriegsverbrechen  von US-Militärs während  ihres Engagements im Irak  dokumentieren.   Doch seit einigen Wochen wächst weltweit die Angst um das Leben der Whistleblowerin, die als  Transgender ihre Haftstrafe in dem   Militärgefängnis für Männer  Fort Leavenworth  verbüßen muss. Dort verübte Manning in den Morgenstunden des 6.Juli einen Suizidversuch.  Entsprechende Gerüchte wurden von Mannings Anwälten mittlerweile bestätigt. „ Ich bin okay. Ich bin froh, am Leben zu sein. Vielen Dank für Eure Liebe. Ich komme da durch“,  ließ Manning über Twitter ihren Unterstützer_innen mitteilen.  Doch nach ihren Suizidversuch ist die Whistleblowerin mit neuer Repression konfrontiert. So verhängte der Disziplinarausschuss von Fort Leavenworth  Ende September gegen   Manning eine  14 tägige Isolationshaft als Disziplinarstrafe. Sieben Tage wurden auf Bewährung ausgesetzt und sollen  vollstreckt werden, wenn sie sich weiter nicht so verhält, wie es die Gefängnisleitung verlangt. Manning werden im Zusammenhang mit ihrem Suizidversuch  bedrohliches Verhalten,   der Besitz verbotener Gegenstände und der Widerstand gegen Gefängnispersonal vorgeworfen. Kommt es zu einer Verurteilung, befürchtet die  US-Menschenrechtsorganisation (ACLU)  die unbefristete Einzelhaft, die Wiedereinstufung auf die höchste Sicherheitsstufe sowie neun zusätzliche Haftjahre ohne die Möglichkeit der Haftaussetzung.   Solidaritätsgruppen befürchten, dass solche Restriktionen das Leben der psychisch angeschlagenen Gefangenen gefährden könnten. Mit einer Petition wollen die Unterstützergruppen die Öffentlichkeit gegen die erschwerten Haftbedingungen von Manning aufmerksam zu machen. „Chelsea braucht unsere Solidarität“, lautet ihr Motto. Das  Interesse ist zumindest in Deutschland nach ihrer Verurteilung schnell  zurück gegangen. Der Wikipedia-Eintrag zu Manning wurde seit 2014 nicht mehr aktualisiert. Doch nach ihren Suizidversuch  hat der Chaos Computer Club (CCC), deren Ehrenmitglied Mannings ist, ihre Begnadigung  gefordert: „Die unmenschlichen Haftbedingungen haben Chelsea Manning an den Rand des Selbstmords getrieben. Als Strafe für ihren Versuch sollen diese nun noch verschärft werden;“ kritisiert de CCC die US-Behörden.   Mannings Haftbedingungen wurden  schon 2012 vom UN-Berichterstatter als Folter kritisiert.
Nicht auf Begnadigung durch Präsidenten verlassen
Der CCC forder wie andere Solidaritätsgruppen in aller Welt, dass der scheidende  US-Präsident   Barack Obama Manning begnadigt und so den grausamen Bedingungen ein Ende  bereitet.  „Das wäre endlich das langersehnte Zeichen für Whistleblower, auf das viele hoffen“, heißt es in der Erklärung.  Doch Solidaritätsgruppen in den USA warnen vor Illusionen in einen Gnadenakt von Obama. Sie verweisen darauf, dass es bisher  nicht gelungen ist, den nach einen juristisch äußert fragwürdigen Indizienpross, der von massiver politischer Hetze begleitet war, zu lebenslänglicher Haft verurteilten Aktivisten des American Indian Movement Leonard Peltier freizubekommen. Nachdem Peltier vor mehr als einem Jahrzehnt schwer erkrankte, konzentrierten sich die Hoffnungen vieler seiner Unterstützer_innen auf eine Begnadigung durch Präsident Clinton. Doch die ist ausgeblieben. Seitdem ist es trotz Peltiers kritischen Gesundheitszustand nicht  gelungen, die außerparlamentarische Kampagne für seine Freilassung wieder mit mehr Elan zu forcieren. Daher wollen sich viele Unterstützer_innen von Manning verstärkt darauf konzentrieren, die  Solidaritätsbewegung  für seine Freilassung sowohl in ihren eigenen Ländern als auch auf transnationaler  Ebene zu stärken.  Nur so könne  der nötige Druck erzeugt werden, damit zunächst  Mannings Haftbedingungen nicht noch weiter  verschärft werden und der Druck für seine Freilassung wächst, wird argumentiert.
Manning did the right thing
Dabei ist wichtig, Chelsea  Manning nicht in erster Linie als Opfer sondern als eine Aktivistin zu sehen, die durch die Veröffentlichung von  Dokumenten, geheim gehaltene Kriegsverbrechen der US-Armee  im Irak öffentlich  bekannt gemacht hat.  In Zeiten, in denen die Herrschenden aller Länder, auch in Deutschland Kriege wieder  in ihr politisches Kalkül einbeziehen, solle Manning  als Beispiel für einen Widerstand im Herzen der Kriegsmaschinerie gelten. Daher sollte neben ihrer Freilassung immer auch die Unterstützung für die Aktionen stehen, die sie in das Gefängnis brachten. Die Parole „Manning did the right thing“ sollte auf keiner Antikriegsaktion fehlen.

ak 620 vom 18.10.2016

https://www.akweb.de/
Peter Nowak

Die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist

Das Gezeter um CETA sorgt in der internationalen Presse für Spott

Die chinesische Zeitung Renmin Ribao aus Peking  bringt es auf den Punkt[1]: „Sollte es der EU nicht einmal gelingen, eine kleine Region auf Linie zu bringen, dann wird das Vertrauen in deren Handlungsfähigkeit schwinden“, schreibt das Blatt einer Macht, das sich im Ringen der kapitalistischen Metropolen als Konkurrent in Stellung bringt. Die bürgerliche belgische Presse fasst die Klage über einen fehlenden „ideellen Gesamtkapitalisten“ (vgl. CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?[2]) so zusammen:

Das Nein der Wallonen ist ein schwerer Schlag für die Europäische Union. Erst kam der Brexit, jetzt kann Europa ein so wichtiges Abkommen nicht abschließen.HET BELANG VAN LIMBURG

HET BELANG VAN LIMBURG

Wie in der bürgerlichen Presse üblich, ist das kapitalistische Interesse gemeint, wenn hier von der Europäischen Union gesprochen wird. Aber die dahinter stehende Sorge ist echt. Mit der CETA-Krise  stellt sich für sie die Frage, ob die EU für die bessere Durchsetzung der kapitalistischen Interessen in der weltweiten Konkurrenz tauglich ist. Genau das ist aber der Zweck der EU.

Bisher war deshalb auch ein Großteil der Kapitalkreise in den europäischen Ländern überwiegend proeuropäisch. Das könnte sich ändern, wenn die EU für sie nicht effektiv ist. So könnte die CETA-Krise zum Sargnagel für die EU werden. Das ist auch Grund, warum die Verantwortlichen der EU so erbittert für CETA kämpfen.  Der Vertrag sei nicht gescheitert sondern nur vertagt, heißt es aus Brüssel[3].

Wallonien lässt sich keine Fristen setzen

Dabei hat Wallonien schon einige Erfolge errungen, in dem sich die verantwortlichen Politiker weigerten, sich den zunächst als Drohung ausgesprochenen Ultimaten zu beugen. Der EU-Ratspräsident Tusk hatte Wallonien angewiesen, bis zum Montag dem Vertrag zuzustimmen. Dieser Druck schweißte aber die CETA-Kritiker eher noch zusammen.

Wallonische Politiker erklärten, den Vertrag nicht grundsätzlich abzulehnen , sondern nur an bestimmten Punkten korrigieren zu wollen. Doch dafür brauche Wallonien Monate. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kommt den Kritikern in der Zeitfrage entgegen, indem er Wallonen scheinbar  großzügig zugesteht, sie können sich die Zeit nehmen, die sie brauchen. Dabei versucht er aber verzweifelt den anvisierten Termin für den CETA-Abschluss am Donnerstag noch zu retten.

Doch bis zum Dienstagabend war die widerständige belgische Provinz nicht auf Linie zu bringen. So ist immer zweifelhafter, ob der Termin zu halten ist. Das schafft weitere Unruhe und sorgt für gereizte Stimmung unter den CETA-Verteidigern. So gerät vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Kritik, weil er in den letzten Wochen noch persönlich nach Kanada geflogen ist, um über einige Details des Vertrags zu verhandeln.

Die Kritiker werfen Gabriel vor, damit der EU-Verhandlungsdelegation in den Rücken gefallen zu sein. Das habe andere Politiker motiviert, ebenfalls persönlich in Kanada zu verhandeln. Auch Politiker aus Wallonien gehören dazu. Schon wird in den Medien ironisch gefragt, ob bald auch der Kämmerer von Recklinghausen in Kanada verhandelt.

Hier wird die Hegemoniekrise der EU als ideeller Gesamtkapitalist besonders deutlich. Neue Vorschläge für mehr Befugnisse der EU-Gremien werden in den Raum geworfen, ohne dass klar ist, ob sie Chancen der Umsetzung haben.

Ist es der Widerstand gegen CETA eine Sache Belgiens oder Europas?

Eine weitere Argumentationsline der CETA-Verteidiger lautet, dass die EU damit eigentlich kein Problem habe, sondern dass es sich um eine innerbelgische Angelegenheit handele.  Damit wird allerdings das sowie schon fragile Verhältnis zwischen den belgischen Provinzen noch weiter destabilisiert. Doch langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass hier nicht einfach eine störrische Provinz angeblich  „ganz Europa“ in Haftung nimmt.

„Wallonien ist nicht allein“, weiß die Taz zu berichten und schreibt[4]:  „Medien und Politik fallen über die belgische Region her. Dabei teilen viele andere Gegenden diese Kritik – doch die werden erst gar nichtgefragt.“ Erinnert wird daran, dass sich in den letzten Monaten über 2.000 Städte und Gemeinden zu CETA und -TTIP-freien Zonen erklärt haben (siehe 2.087 kleine und große gallische Dörfer[5]).

Wenn die Organisatoren ihre Stimme erheben, würde deutlich, dass es sich bei der CETA-Krise nicht um eine Angelegenheit zwischen einer störrischen  belgischen Provinz und dem Rest Europas handelt. Es handelt sich vielmehr um einen Konflikt zwischen denen, die alles der Wirtschaft unterordnen wollen und denen, die diesem Gesellschaftsmodell kritisch gegenüber stehen. Bereits nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland stand dieser Konflikt auf der Agenda und er wird auch nach der CETA-Krise weitergehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49814/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:EU_Roma_Musei_Capitolini_close-up.jpg

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau.435.de.html

[2]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49787/

[3]

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/belgien-ceta-regionalregierung-bruessel-ablehnung

[4]

http://www.taz.de/Streit-um-Freihandelsabkommen-Ceta/!5348275/

[5]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/

Den Streik als Kampfmittel wiederentdecken

Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann

Das Motto der Konferenz »Von Frankreich nach Europa« spielte auf die Streik- und Protestbewegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?

Organisiert wurde die Konferenz von der französischen Basisgewerkschaft SUD-Solidaire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koordination der Prekären und der Intermittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platzbesetzungsbewegung sehr aktiv waren. Sie berichteten aber durchaus kritisch über die Bewegung und hoben neben den Besonderheiten, die zu der eindrucksvollen Konvergenz verschiedener Akteure in den Protesten geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Konferenz sollte dazu beitragen, die Erfahrungen über Frankreich hinaus zu verallgemeinern.

Ist das gelungen?

Das ist insofern gelungen als man mit den Aktivisten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frankreich vorerst vorbei ist. Dennoch sind organisierte Kerne und Zusammenhänge in den Kämpfen entstanden, die nun die transnationale Vernetzung suchen.

Spielte die aktuelle Debatte um das Freihandelsabkommen CETA auf der Konferenz eine Rolle?

Es waren Vertreter der belgischen Basisgewerkschaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeitsmarktreform ist, die auch erfolgreich Druck auf die Regionalregierung der Wallonie ausübt, das Handelsabkommen abzulehnen. Dabei zeigten sie sich überzeugt, dass diese an ihrer Ablehnung festhalten wird, obwohl sie unter massivem politischen Druck von Seiten der EU-Kommission steht. Teilweise erhalten deren Vertreter sogar persönliche Drohungen.

Gab es einen roten Faden auf der Konferenz?

Das war zum einen die Unterstützung von Migrantenkämpfen als wichtiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Großbritannien ein 24-stündiger Migrantenstreik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Versammlung mit internationaler Beteiligung geben. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Kampf gegen die neoliberalen Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen, die auf Initiative der Europäischen Kommission nicht nur in Frankreich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vorangetrieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohnabhängigen massive Verschlechterungen. So bieten sie die Möglichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Verträgen, also völlig unsicherer Arbeit auf Abruf.

Die erste transnationale Streikkonferenz fand 2015 im polnischen Poznan statt. Waren osteuropäische Delegierte auch in Paris anwesend?

Die osteuropäische Präsenz in der Plattform unterscheidet sich positiv von vielen anderen europäischen Zusammenhängen. Es waren auf der Konferenz vor allem Vertreter aus Polen und Slowenien anwesend, die das große Lohngefälle in der EU thematisierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe stattfinden.

Waren Teilnehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?

Es waren vor allem Beschäftigte aus dem Logistik- und Caresektor anwesend, die an Arbeitskämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäftigte in Deutschland, Frankreich und Polen getroffen. Aus Großbritannien waren Teilnehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kürzungen im Gesundheitssystem und des Streiks bei dem Essensauslieferer Deliveroo dabei. Aus Slowenien waren Unterstützer der erfolgreichen Arbeitskämpfe in der  Logistik.

Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?

Es geht darum, wie Arbeitskämpfe außerhalb der klassischen Bereiche und der klassischen gewerkschaftlichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als politisches Kampfmittel für unterschiedliche Akteure wiederzuentdecken. Dafür ist Frankreich, wo die Streiks durch Blockaden von Prekären, Studierenden, Arbeitslosen unterstützt wurden, ein gutes Beispiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur transnationalen Vernetzung von Arbeitskämpfen, insbesondere im Logistiksektor, wie bei Amazon, genutzt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029956.den-streik-als-kampfmittel-wiederentdecken.html

Interview Peter Nowak

So geht Europa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen stark beschränkt werden soll.

»Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein«, titelte die Rheinische Post vorige Woche. Das konservative Blatt reihte sich damit in den Alarmismus ein, den zahlreiche Medien und Politiker von Union und SPD verbreiten. Sie echauffieren sich darüber, dass EU-Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten Sozialhilfe beantragen, ohne vorher schon in einem Lohnarbeitsverhältnis gestanden zu haben.

Den Anspruch auf Sozialleistungen hatte das Bundessozialgericht in Kassel Ende 2015 ausdrücklich bekräftigt. Das Gericht urteilte, dass EU-Ausländer nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil sich dann ihr Aufenthalt verfestigt habe. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Mit diesem Urteil hätte die Debatte, ob EU-Bürger das Sozialrecht missbrauchen, wenn sie in Deutschland Sozialhilfe beantragen, eigentlich beendet sein müssen. Skandalisiert werden könnte stattdessen, dass die Sozialbehörden EU-Bürgern noch immer die Sozialhilfe verweigern und sie mit ihrem Anliegen auf den Rechtsweg verweisen, denn den juristischen Beistand müssen sich die Antragsteller erst einmal leisten können. Selbst wenn Betroffene nach einem entsprechenden Urteil das Geld, das ihnen zusteht, nachträglich ausgezahlt bekommen, müssen sie erst einmal ohne Geld leben. Sie verschulden sich und müssen auch die Kündigung ihrer Wohnung fürchten, wenn sie aufgrund der verweigerten Sozialhilfe in einen Mietrückstand geraten. Angesichts dieser Praxis bräuchte man ein Gesetz, das die zuständigen Behörden verpflichtet, die Sozialhilfeanträge sofort zu bewilligen und damit das Urteil des Bundessozialgerichts umzusetzen.

Tatsächlich hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf in dieser Angelegenheit vorgelegt. Doch der beinhaltet eine Entrechtung der EU-Bürger, indem er das Urteil des Bundessozialgerichts negiert. Der ­Gesetzentwurf, der bereits die Zustimmung des Bundeskabinetts fand, sieht vor, dass EU-Bürger mindestens fünf Jahre in Deutschland leben müssen, bevor sie Sozialhilfe oder Leistungen nach SGB II beantragen dürfen. Als Begründung der geplanten gesetzlichen Neuregelung diente die bei Rechtspopulisten beliebte Floskel von der »Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme«, die unterbunden werden müsse.

Kritik an diesen Plänen der schwarz-roten Bundesregierung kam von Politikern der Oppositionsparteien und den Gewerkschaften. Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands des DGB, sagte mit dem Verweis auf eine Studie der Gewerkschaft, dass die geplante Neuregelung sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstoße. »Sollte der Referentenentwurf so kommen, dürfte das letzte Wort in Karlsruhe gesprochen werden«, sagte Buntenbach dem Evangelischen Pressedienst.

So erfreulich es ist, dass sich der DGB-Vorstand klar gegen die weitere Entrechtung von EU-Bürgern ausspricht, so enttäuschend ist, dass auch hier lediglich auf den Rechtsweg verwiesen wird. Schließlich müssten die Gewerkschaften auch aus eigenem ­Interesse gegen die Pläne aus dem sozialdemokratisch geführten Arbeits­ministerium opponieren. Mit der Verweigerung von staatlichen Leistungen in den ersten fünf Jahren würde eine weitere Reservearmee für den in Deutschland boomenden Niedriglohnsektor geschaffen.

Viele Menschen aus den süd- und osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten erhoffen sich in Deutschland ein besseres Leben. Die Wirtschaft ihrer Herkunftsländer wurde nicht zuletzt durch die von Deutschland forcierte Austeritätspolitik und die deutsche Export­orientierung geschwächt und niederkonkurriert. Angesichts ihrer prekären Situation werden diese EU-Bürger Deutschland nicht verlassen, wenn sie keine Sozialhilfe bekommen. Die Verweigerung von staatlichen Leistungen wird dazu führen, dass noch mehr Arbeitsmigranten in der Gastronomie, im Care-Sektor und andere Niedriglohnbereichen schuften. Denn dort verdienen sie oft immer noch mehr als in ihren Herkunftsländern.

Vor allem Arbeitsmigranten aus Südeuropa haben in den vergangenen Monaten damit begonnen, sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in Deutschland zu wehren. Für Gruppen wie »Migrant Strikes« und »Oficina Precaria«, die in Berlin aktiv sind, geht es um den Kampf für soziale Rechte, unabhängig von der Aufenthaltsdauer. Dabei kooperieren sie mit Erwerbslosengruppen wie der Berliner Initiative »Basta«. Allerdings begreift nur eine Minderheit von Erwerbslosen die Entrechtung der Arbeitsmigranten auch als Angriff auf sich selbst. Stattdessen wird allzu oft in die Propaganda von der Einwanderung in die Sozialsysteme eingestimmt. Widerstandslos wird dabei hingenommen, dass das Bundesarbeitsministerium parallel zur Entrechtung von Arbeitsmigranten den Sank­tionskatalog gegen Hartz-IV-Empfänger ausweitet (Jungle World 20/2016). ­Solange Erwerbslose im Chor mit Kommunalpolitikern darüber klagen, dass die klammen Kassen der Kommunen durch das Urteil des Bundessozialgerichts auch Sozialleistungen für EU-Bürger bereitstellen müssen, wird sich daran nichts ändern. Was dabei verdrängt wird, ist die Frage nach den Ursachen für die Finanznot der Kommunen. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang nicht nur die sogenannte Schuldenbremse, die von der Bundes­regierung durchgesetzt wurde, sondern auch die Weigerung, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen, wie es sie zu Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut Kohl (CDU) noch gab. Im September protestierte das »Blockupy«-Bündnis mit einer Belagerung des Bundesarbeitsministeriums gegen die Vorenthaltung sozialer Rechte – unabhängig vom Pass der Betroffenen. Die Resonanz blieb gering.

http://jungle-world.com/artikel/2016/42/55011.html

Peter  Nowak

CETA: Wie ist es um eine europäische Widerstandskultur bestellt?

Wie im letzten Jahr Griechenland so wird jetzt Wallonien unter Druck gesetzt

„Europa im Würgegriff Walloniens“, diese Floskel liest man in diesen Tagen häufig. Schließlich könnte sich die Ratifizierung des CETA-Abkommens verzögern, weil das Parlament der belgischen Provinz bisher die Zustimmung verweigert[1]. Deswegen kann Belgien auch nicht zustimmen und die geforderte Einstimmigkeit ist dahin.

Bis zum kommenden Donnerstag, dem anvisierten Ratifizierungstermin, will der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Widerstand beseitigt haben. Der Sozialdemokrat könnte sich damit auch einen besseren Ausgangspunkt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat verschaffen. Seinem Konkurrenten, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, wird in der FAZ nämlich Mitverantwortung dafür angelastet, dass Wallonien noch aus der Reihe tanzt.

An Deutschland ist CETA bisher nicht gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aber kürzlich davor gewarnt. Er wies zu Recht darauf hin, dass die Kanadier sich diskriminiert fühlten. Denn in der Vergangenheit wurden alle Verhandlungspartner von der EU besser behandelt. Immerhin hat Karlsruhe die Bundesregierung ernst genommen und aus diesem Grund die Zustimmung zu CETA erlaubt.

Trotzdem trägt Gabriel eine Mitschuld an der Eskalation. Denn die Sozialdemokraten haben ihren Anteil an der Meinungsmache gegen den Freihandel. Viel zu spät haben sie sich zu CETA bekannt – und das auch nicht in überzeugender Weise, da sie zugleich weiter gegen ein ähnliches Abkommen mit den Amerikanern wetterten. Solche Vorbehalte haben sich die Wallonen zu Eigen gemacht. Hoffentlich bleibt es nicht dabei.FAZ[2]

Nun wird da Gabriel und der sozialdemokratischen Führung tatsächlich zu viel Ehre zuteil, wenn ihnen jetzt unterstellt wird, sie hätten nur halbherzig für CETA gekämpft. Dabei versuchte der SPD-Vorsitzende nämlich mit allen Mitteln, die teilweise kritische Basis auf eine Zustimmung für CETA einzustimmen.

Dass nun die FAZ unisono mit anderen wirtschaftsnahen Kreisen die europäischen CETA-Kritiker mitverantwortlich macht, dass die Ratifizierung nicht so reibungslos wie gehabt läuft, ist natürlich kurios. Denn natürlich müssen diejenigen, die in den letzten Monaten vor CETA und TTIP gewarnt haben und auf die Straße gegangen sind, erfreut darüber sein, dass zumindest ein Parlament hier ein bisschen blockiert.

Widerstand aus Wallonien und der Druck

Dass der Widerstand aus Wallonien kommt, ist kein Zufall. Es gibt dort neben der sozialdemokratischen Partei noch eine relativ starke Fraktion der Partei der Arbeit[3]. Sie war einst eine maoistische Gründung, fährt hat aber mittlerweile einen linkssozialdemokratischen Kurs[4] und hat einen gewissen Massenanhang auch unter Fabrikarbeitern.

Eigentlich müssten in vielen europäischen Ländern die CETA- Kritiker wieder auf der Straße sein und sich mit der Mehrheitsentscheidung des wallonischen Parlaments solidarisieren. Denn die belgische Provinz ist nun in der Lage, in der sich Griechenland nach dem Syriza-Wahlsieg 2015 befunden hat. Damals versuchte die linkssozialdemokratisch dominierte Regierung die von vielen Wirtschaftsexperten unterschiedlicher politischer Couleur auch ökonomisch als kontraproduktiv kritisierte Austeritätspolitik der von Deutschland dominierten EU zu verändern.

Linke Kritiker dieser Austeritätspolitik hatten nun eine Regierung als Verbündeten. Doch die Solidarität war zu schwach und die griechische Regierung knickte schließlich ein und versprach, das von ihnen weiterhin abgelehnte Austeritätsprogramm umzusetzen. Es war die Angst vor dem Ausschluss aus der Eurozone, der als Druckmittel ausreichte.

Gegen Belgien, den Sitz der EU, kann man schwerlich diese Drohung anbringen. Aber ansonsten ist der Druck gewaltig, dass sich auch das wallonische Parlament von seinen eigenen Beschlüssen distanzieren soll. Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse ist sehr wahrscheinlich, dass dies geschieht.

Die aufgebaute Drohkulisse ist enorm und eine kanadische Regierung, die angeblich entnervt die Verhandlungen abbricht, gehört dazu. Damit soll der Druck auf die widerständige Provinz erhöht werden. Dabei hat die kanadische Regierung und deren Wirtschaft an dem CETA-Abschluss mindestens ein ebenso großes Interesse wie die relevanten Wirtschaftskreise in der EU. Eine EU, die einen solchen Vertrag nicht mehr reibungslos über die Bühne bekommt, ist für die Interessen des Kapitals dysfunktional.

Weil aber für die EU, wie für alle Staatenbündnisse im Kapitalismus, nicht hehre Menschenrechtserklärungen, sondern wirtschaftliche Interessen entscheidend sind, wäre für die EU-Verantwortlichen das Scheitern von CETA ein größerer Schlag als die Brexit-Entscheidung. Schon die Verzögerungen werden als Niederlage gesehen. Deswegen werden wieder die Pläne aus der Schublade geholt, die das demokratische Klimbim über Bord werfen wollen und den EU-Organen entscheidende Machtmittel einräumen wollen. Bisher gibt es dafür keine Mehrheiten, was sich aber schnell ändern kann.

Den europäischen Gesamtkapitalisten gibt es noch nicht

Der Ruf nach einem autoritärerem Durchregieren auf EU-Ebene wird wieder lauter und es werden auch konkrete Konzepte angesprochen, mit denen die EU-Gremien gestärkt werden sollen. Doch dabei taucht ein Problem auf: Den europäischen Gesamtkapitalisten, dessen Pläne dann die europäischen Institutionen durchsetzen, gibt es nicht.

Auch die EU-freundlichen Kapitalisten agieren noch immer als deutsche, französische etc. Gesamtkapitalisten. Das schafft massive Reibungspunkte und ist ein Teil der EU-Krise. Gerne wird die Geschichte der USA angeführt, um aufzuzeigen, dass sich länderübergreifendes Bewusstsein im Laufe der Zeit heraus bilden kann. Doch es gibt einen wichtigen Unterschied.

In den USA traten die europäischen Kolonisatoren als Schöpfer einer neuen Welt auf den Ruinen der von ihnen zerstörten indigenen Gesellschaften auf. In Europa aber ist die Geschichte der Einzelländer noch prägend und erschwert ein transnationales EU-Bewusstsein. Wie ist es aber um eine europäischen Widerstandskultur bestellt?

Diese Frage könnte mit Blick auf CETA noch interessant werden. Gelingt es in den nächsten Tagen, europaweit Solidaritätsaktionen für das Nein zu CETA aus Wallonien zu organisieren, die über Dankesbekundungen hinausgehen? So hat sich die Regionalgruppe NRW von Attac bei Wallonien bedankt[5] und die Kampagnenorganisation Compact fordert Wallonien auf, stark zu bleiben[6]. Gerade das Nein von Wallonien sei im europäischen Interesse, wird argumentiert.

Doch reicht es, einer kleinen Provinz zu danken oder sie zum Durchhalten aufzufordern, wie das im Frühjahr 2015 auch gegenüber der griechischen Regierung geschehen ist? Müsste nicht gerade in Deutschland und in anderen Ländern, die jetzt Druck auf die Wallonien ausüben, der Protest lauter werden? Hier könnte sich zeigen, ob es ein Europa von unten gibt, ein Europa des Widerstands und des Protestes.

Streit um CETA bei den Grünen

Auch die Grüne-Europaabgeordnete Ska Keller sieht im Nein von Wallonien zu CETA eine „Chance, das Abkommen zu stoppen“, wie sie im Deutschlandfunk erklärte[7]. Kellers Antwort auf die Frage zu CETA war aufschlussreich:

Rohde: Frau Keller, die Welt schüttelt fassungslos den Kopf und fragt sich, warum die EU sich nur so vorführen lässt von der kleinen Wallonie. Aber Sie freuen sich, oder? Keller: Ja klar, wir sind … ich bin sehr froh, dass es endlich doch eine Möglichkeit zu geben scheint, CETA zu stoppen.

Damit machte Keller deutlich, dass ihre Freude über die Verzögerung von CETA in ihrer Fraktion durchaus umstritten ist. Kurz danach erklärte[8] Kellers Parteikollegin Rebecca Harms, sie trete von ihrer Funktion als Co-Vorsitzende der Grünen Europafraktion auch deswegen zurück, weil dort das CETA-Abkommen nicht ohne Wenn und Aber bejaht wird:

Man kann auch die CETA-Debatte jetzt dazu nehmen. Und, also, mein Eindruck ist eben, dass es mir nicht geglückt ist, die Fraktion so bedingungslos pro Europäische Union aufzustellen, wie das in diesen Zeiten und dieser Auseinandersetzung gefragt ist. Also, selbst wenn es immer auch in jedem demokratischen System berechtigte Auseinandersetzung, berechtigte Kritik gibt, ich glaube, dass wir in einer Situation angelangt sind, in der wir alle eigentlich sehr genau wissen, dass die Europäische Union, wenn man es vergleicht mit dem Rest der Welt, einer – überhaupt der beste Platz ist für diejenigen, die demokratische Systeme schätzen.Rebecca Harms

Rebecca Harms

Rebecca Harms gehört zu den Gründungsfiguren der Grünen, die wie Joseph Fischer vom Straßenkämpfer zu Langzeitpolitiker wurden und ausgestattet mit üppigen Diäten nun die einst bekämpfte Gesellschaft zur besten aller Welten erklären.

Während Fischer sein Diplom im Straßenkampf in Frankfurt/Main machte, absolvierte Harms im Wendland in den Auseinandersetzung gegen den Atommüll ihre praktische Feldforschung. Wenn sie nun ihre eigene Fraktion kritisiert, dass die bestehende aller Welten im Besonderen und die EU im Speziellen noch immer noch nicht als die beste aller Welten betrachtet, stehen ihr viele Posten in Lobbyverbänden von CETA und EU offen.

Besondere Wertschätzung dürfte Harms bei den ukrainischen Nationalisten genießen. Schließlich ist sie doch nach den Maidan-Umsturz als Sprachrohr für die ukrainischen Nationalisten im EU-Parlament bekannt geworden[9] und hatte dabei auch keine Berührungsängste zu deren ultrarechten Flügel. Auch das sorgte bei manchen ihrer Fraktionskollegen für Irritationen.

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49787/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement#/media/File:Foodwatch,_STOP_TTIP_CETA_10.10.2015_Belin.jpg

[1]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49741/

[2]

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kanada-bricht-ceta-verhandlungen-mit-der-eu-ab-14492373.html

[3]

http://ptb.be/

[4]

http://www.mez-berlin.de/reader/events/der-aufstieg-der-belgischen-partei-der-arbeit-pda.html

[5]

http://www.attac.de/index.php?id=394&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8945

[6]

https://business.facebook.com/campact/photos/a.422350981364.201061.82734241364/10154056849371365/?theater=&type=3

[7]

http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-endlich-eine-moeglichkeit-ceta-zu.694.de.html?dram:article_id=369255

[8]

http://www.deutschlandfunk.de/rueckzug-von-rebecca-harms-gruene-es-gibt-eine-zu-starke-ja.694.de.html?dram:article_id=369295

[9] http://friedensblick.de/

Können die Wahlen in den USA manipuliert werden?

Der US-Wahlkampf, Verschwörungstheorien und Wahlgerechtigkeit

Die Überdosis Trump, welche in Deutschland täglich über den USA-Wahlkampf verbreitet wird,  wird noch erhöht, je näher der Wahltermin rückt. Die Bitte von klugen Menschen, doch bis zum Wahltermin nicht jede neue Volte im US-Wahlkampf hinauszuposaunen und rauf und runter zu kommentieren, verhallte erwartungsgemäß ungehört.

Nun soll sich Trump zum wiederholten Mal endgültig ins Aus katapultiert[1] haben, indem er im Duell mit seiner Konkurrentin Clinton anzweifelte, ob die Wahlen in den USA wirklich fair und demokratisch verlaufen (Trump behält sich Anfechtung des Wahlergebnisses vor[2]). Trump hat aber keineswegs erklärt, die Wahlen „vielleicht nicht anerkennen zu wollen“[3], was ja die Frage aufwirft, unter welchen Bedingungen. Doch die wird gar nicht erst gestellt.

Vielmehr sollen diese Äußerungen einmal mehr bestätigen, welch übler Verschwörungstheoretiker Trump ist, der sich jetzt sogar am Allerheiligsten des westlichen Wertealtars, den Wahlen in den USA vergreift.

Dass Clinton mit der Aussage, Trump sei eine Marionette von Putin mindestens genau so kräftig ins Repertoire der Verschwörungstheorien gegriffen hat, wurde in der Berichterstattung, wenn überhaupt, nur am Rande vermerkt.

Gab es in den letzten Jahrzehnten Anhaltspunkte für Wahlmanipulationen in den USA?

Niemand machte sich aber die Mühe, die Behauptung hinter Trumps Aussage zu prüfen. Dabei soll hier die Zerschlagung der Black Panther Party durch die US-Geheimdienste unberücksichtigt bleiben, die gerade mit ihrer Mischung aus kalkulierter Militanz, Stadtteil- und Sozialprogrammen in der Schwarzen Community und einer pragmatischen Bündnispolitik auch mit weißen Linken zur Gefahr für die kapitalistische Gesellschaft in den USA hätte entwickeln können.

Bleiben wir doch im Jahr 2000, als der Kandidat der Demokraten Al Gore die Wahlen gewonnen hätte[4], aber nie regieren durfte[5].

Dafür sorgte ein Wahlcomputer im Bundesstaat Florida[6]. Dieser Wahlzirkus hat in den USA und darüber hinaus große Aufmerksamkeit erregt. Haben das knapp 15 Jahre später wirklich alle vergessen, die jetzt unisono behaupten, wer behauptet, die US-Wahlen könnten manipuliert sein, kann nur Verschwörungstheoretiker sein?

Wahlbeobachter für die USA?

Ist auch schon vergessen, dass die OSZE Wahlbeobachter in die USA schicken wollte, weil der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung zugenommen hatte[7]. Der Grund lag in einem Lichtbildausweis, der nun für die Teilnahme an den Wahlen verlangt wurde. Die Korrespondentin der Süddeutschen beschrieb die Folgen, die eine Studie[8] in den USA festhielt:

Das Problem: Jeder zehnte Amerikaner besitzt keinen Lichtbildausweis. Besonders sozial Schwache, Einwanderer und alte Menschen verfügen oft nicht über die benötigten Papiere und auch nicht über ausreichend Informationen, Mobilität und Geld, um sich diese zu beschaffen.SZ

Unterklassen von den Wahlen ausgeschlossen

Doch es gibt noch eine Manipulation der Wahlen, die im System selber liegt. Millionen aus der Unterklasse sind von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie entweder keine gültigen Papiere haben oder inhaftiert sind, wie der US-Journalist Mumia Abu Jamal, der für einen Polizistenmord, den er mutmaßlich nicht begangen hat, zum Tode verurteilt wurde.

Eine internationale Solidaritätskampagne konnte ihm den elektrischen Stuhl ersparen, nicht aber die lebenslange Haftstrafe, zu der sein Todesurteil umgewandelt wurde, und die systematische Nichtbehandlung seiner Hepatitis C. Auch im Gefängnis ist Mumia Abu Jamal ein unerbittlicher Kritiker der US-Gesellschaft geblieben. Besonders geht er mit dem gefängnisindustriellen Komplex in seinem Land  ins Gericht[9].

Im internationalen Vergleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber von allen Gefängnisinsassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Untersuchungs- oder Strafgefängnisses oder im Todestrakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Millionen Männer und Frauen eingesperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Er benennt auch die Folgen für das Wahlsystem:

Die meisten Gefängnisse liegen in den USA in abgeschiedenen ländlichen und zumeist von Weißen bewohnten Gebieten. Diese kleinen weißen Gemeinden profitieren von den vorwiegend nichtweißen Gefangenen, weil diese dort amtlich gemeldet sind. In ihren Heimatstädten jedoch fehlen sie, was zur Reduzierung der an der Einwohnerzahl orientierten Ausschüttung von Bundesmitteln an die kommunalen Haushalte führt. Auf diese Weise werden die Ghettos nicht nur Schritt für Schritt entvölkert und praktisch ganze Gesellschaftsgruppen in Gefängnisse gesteckt, sondern ihnen werden auch die Etatmittel entzogen, die so dringend gebraucht würden, um das weitere soziale Abdriften kompletter Stadtteile zu verhindern.

Dramatisch sind die Folgen der Aberkennung des Wahlrechts für Inhaftierte und Vorbestrafte, weil Millionen von Menschen davon ausgeschlossen werden, sich auf der parlamentarischen Ebene für eine Veränderung ihrer Lebensverhältnisse einzusetzen. Konkret sah das beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 so aus, dass George W. Bush das von seinem Bruder Jeb regierte Florida mit weniger als 500 Stimmen Vorsprung vor seinem Kontrahenten Al Gore gewann. Allein 50.000 Vorbestrafte waren in Florida von der Wahl ausgeschlossen, und da die meisten von ihnen Afroamerikaner waren, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sie mehrheitlich für die Demokratische Partei gestimmt hätten.Mumia Abu Jamal

Mumia Abu Jamal

Für die kommende Wahl kann das nicht mehr so uneingeschränkt behauptet werden. Gerade Mumia hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit dem Programm von Clinton auseinandergesetzt[10] und erklärt, dass es für ihn nicht einmal das kleinere Übel ist. Mit dieser Begründung rief kürzlich die bekannte US-Bürgerrechtlerin Angela Davis[11] zur Wahl der Demokratin auf[12].

Die Diskussion um die Manipulierbarkeit der Wahlen in den USA zeigt wieder mal, wie recht die Clinton-Kritiker haben. Wenn Trump von einer möglichen Manipulation der Wahlen redet, meint er allerdings die von ihm und Seinesgleichen herbeiphantasierte Hegemonie einer linksliberalen Öffentlichkeit, die sogar in die Wahlen eingreift. Das ist tatsächlich Ausbund eines reaktionären Ressentiments.

Doch statt diese Behauptungen nur empört zurückzuweisen und sich als Verteidiger einer angeblich unmanipulierbaren US-Demokratie aufzuspielen, müssten die Trump-Kritiker daran erinnern, dass es Trump und seine politischen Gesinnungsfreunde sind, die Millionen Menschen an der Wahlteilnahme hindern, und dass es die Republikaner unter Bush waren, die im Jahr 2000 den Demokraten den Wahlsieg unter dubiösen Umständen genommen haben. Von Clinton sind solche Äußerungen nicht zu erwarten, ob sie von Sanders gekommen wären, ist unsicher.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49758/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/letztes-tv-duell-im-us-wahlkampf-trump-will-wahlergebnis.1818.de.html?dram:article_id=369021

[2]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49745/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/letztes-tv-duell-im-us-wahlkampf-trump-will-wahlergebnis.1818.de.html?dram:article_id=369021

[4]

https://www.heise.de/tp/artikel/0/0/

[5]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-abstimmungs-chaos-in-florida-a-101896.html

[6]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-abstimmungs-chaos-in-florida-a-101896.html

[7]

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-wahlbeobachtung-in-den-usa-waehler-ausgeschlossen

[8]

http://b.3cdn.net/advancement/18ff5be68ab53f752b_0tm6yjgsj.pdf

[9]

http://www.freedom-now.de/news/artikel641.html

[10]

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/clinton-show-353-mumia-abu-jamal

[11]

http://www.biography.com/people/angela-davis-9267589

[12]

http://www.theroot.com/articles/politics/2016/09/angela-davis-hillary-clinton

»Geld für geraubtes Land«

Auf einem internationalen Kongress in Berlin forderten Nama und Herero Beteiligung an der Aufarbeitung des Völkermordes

Die Wahl des Ortes hatte Symbolcharakter. Mitten im afrikanischen Viertel in Berlin tagte am vergangenen Wochenende ein transnationaler Herero- und Nama-Kongress unter dem Motto »Restorative Justice after Genocide«.

Delegierte von Herero- und Namaorganisationen aus aller Welt bekräftigten, dass Verhandlungen über die Aufarbeitung und Aussöhnung des Genozids deutscher Kolonialtruppen an den Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904 bis 1908 ohne Beteiligung der Opfergruppen nicht möglich sind.

Bisher will die Bundesregierung nur mit der namibischen Regierung verhandeln und weigert sich, Reparationen an die Nachfahren der Opfer zu zahlen.

»Es ist nicht die Frage, ob Deutschland für den Völkermord bezahlen wird. Es geht nur darum, wann und wie viel sie zahlen müssen«, betonte ein in den USA lebender Delegierter. Er verwies darauf, dass in den USA Klagen gegen die Bundesrepublik vorbereitet werden, wenn die deutsche Regierung nicht über Reparationen verhandeln will.

Nach den von Deutschland unterzeichneten UN-Vereinbarungen müssen die Opfer und die Nachfahren von Völkermorden entschädigt werden. Daher hatten sich alle früheren Bundesregierungen strikt geweigert, das Wort Genozid im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im heutigen Namibia zu verwenden.

Auch die damalige sozialdemokratische Entwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul vermied das Wort Genozid, als sie 2004 in Namibia für die Verbrechen um Entschuldigung bat. In einer Grußadresse an den Kongress sprach sie sich für Kompensationszahlungen an die Nachfahren der Opfer aus.

Auf dem Kongress in Berlin erfuhren die Teilnehmer, dass die Nachfahren der ehemaligen deutschen Siedler in den Kolonialgebieten von der Bundesregierung großzügige Entschädigungen erhielten, nachdem Deutschland die Kolonie verloren hatte.

»Sie haben Geld bekommen für geraubtes Landes. Die Opfer der deutschen Kolonialpolitik sollen kein Geld bekommen. Dafür gibt es einen Begriff, Rassismus«, erklärte ein Delegierter unter großen Applaus.

Mehrere Redner betonten unter großer Zustimmung, dass die Entschädigung nicht nur für die heute noch in Namibia lebenden Nachfahren der Opfer sondern auch für die Menschen in der Diaspora geleistet werden müsse.

Bereits nach dem Genozid flüchteten viele der Überlebenden in die Nachbarländer. Heute leben Nama und Herero in Botswana und Südafrika, aber auch in verschiedenen westlichen Ländern.

Der Kampf um die Entschädigung für die Verbrechen und die Beteiligung an den Verhandlungen mit der deutschen und namibischen Regierung sind zwei zentrale Forderungen, die für ein neues politisches Bewusstsein in der Diaspora der Herero und Nama sorgen könnten. Das zumindest ist die Hoffnung vieler Delegierter.

In Deutschland beginnt – wenn auch recht langsam – eine Auseinandersetzung mit dem eigenen Kolonialismus. Lange Zeit sahen dazu auch große Teile der Linken keine Notwendigkeit, weil Deutschland die Kolonien bereits im 1. Weltkrieg abgeben musste. Dass unter Bismarck auf einer Konferenz in Berlin die Kolonialmächte den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, rückte erst in letzter Zeit wieder in das Bewusstsein.

»Zu einem Umdenken haben Schwarze Menschen beigetragen, die in Deutschland wohnen«, erklärt Christian Kopp vom zivilgesellschaftlichen Bündnis »Berlin-Postkolonial« gegenüber »nd«. Bei ihm steht ebenso wie bei der Initiative »No-Humboldt 21« die Fortdauer des deutschen Kolonialismus bis in die Gegenwart im Fokus der Kritik.

Erste Erfolge gibt es bereits. Im nächsten Jahr sollen im afrikanischen Viertel im Berliner Stadtbezirk Wedding mehrere Straßen nach afrikanischen Persönlichkeiten benannt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1029148.geld-fuer-geraubtes-land.html

Peter  Nowak

Herero und Nama sitzen nicht am Tisch

Deutschland verhandelt mit Namibia ohne Opfervertreter

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sind die Verhandlungen über die Aufarbeitung und Aussöhnung des Völkermords der deutschen Kolonialtruppen (1904-1908) an den Volksgruppen der Herero und Nama in der Endphase. Die deutschen Kolonialtruppen schlugen Aufstände der Herero und Nama blutig nieder. Zehntausende Menschen aus beiden Volksgruppen starben, bei den Herero waren es fast 80 Prozent der Bevölkerung. Am Freitag machten Opferverbände der Herero und Nama im Berliner Reichstag deutlich, dass die von der Bundesregierung geplante schnelle Einigung nicht zu Frieden und Versöhnung führen wird.

»Alles, was über uns – aber ohne uns – entschieden wird, ist notwendigerweise gegen uns«, erklärte der Herero Chief Vekuii Rukoro. Die Bundesregierung verhandelt mit der namibischen Regierung. »Aber in der zuständigen Kommission sind keine Vertreter der Nachfahren der Gruppen vertreten, die damals die Opfer des Völkermords waren«, betont die Vorsitzende des Komitees zum Völkermord der Nama, Ida Hofmann. Sie forderte eine Entschädigung, die den Nachfahren der Opfer zugutekommt und nicht, wie von der Bundesregierung geplant, vor allem den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands nützen soll. Dabei betonte sie, dass es sich bei der Entschädigung nicht nur um ein politisches, sondern um ein moralisches Problem handelt.  Die Vorsitzende des Komitees zum Völkermord an den Herero Esther Muinijangue forderte, dass Deutschland sämtliche Artefakte zurückgeben muss, die geraubt worden sind. Dabei handele es sich nicht nur um Skelette, sondern auch um künstlerische Artefakte, die in deutschen Museen zu finden sind. »Es gibt keine Amnestie für die Verbrechen der deutschen Kolonisten«, betonte auch der Nama-Chief Moses Kooper. Am Ende der Pressekonferenz erhob sich die rund 40-köpfige Delegation, viele in ihren traditionellen Kostümen und Uniformen und stimmte einen kämpferischen Protestsong an.  Die Linksfraktion im Bundestag, die die Herero- und Nama-Vertreter eingeladen hatte, fordert eine Resolution des Bundestags, »der den Völkermord als solchen anerkennt, die Nachfahren der Betroffenen um Entschuldigung und Vergebung bittet und der Bundesregierung ein klar umrissenes Verhandlungsmandat mit klaren Zielvorgaben erteilt«. Es könne nicht sein, dass der Beschluss anschließend vom Bundestag nur abgenickt werde, sagte Niema Movassat, Obmann der Fraktion im Entwicklungsausschuss.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028777.herero-und-nama-sitzen-nicht-am-tisch.html

Peter Nowak

Rojava beweist, dass es Alternativen gibt

Anja Flach im Gespräch über radikaldemokratische Projekte in Kurdistan und die Rolle der Solidaritätsbewegung

Welche Rolle spielt die Solidaritätsbewegung in Rojava?
Die Befreiung von Kobane wurde zum Symbol auch der internationalen Solidarität. Zwischen September 2014 und Januar 2015 waren die Stadt und der Kanton durch den Angriff von Daesh (dieser Begriff wird in kurdischen Gebieten für die Terrormiliz IS – Islamischer Staat verwendet) fast von der Landkarte gewischt worden. Die KämpferInnen von YPJ und YPG (»Volksverteidigungseinheiten«) hatten kaum schwere Waffen und hätten die Stadt trotz aufopferungsvollem Widerstand nur noch wenige Tage halten können. In Kobane waren viele Fraueneinheiten an der Front, im Kampf gegen Daesh hatten sie die Sympathie auf ihrer Seite. Wäre Cobane nicht gehalten worden, wäre der Traum von der Revolution in Rojava ausgeträumt gewesen. Es fanden daher weltweit Aktionen statt, die letztlich die USA dazu bewegten einzugreifen und die YPJ/YPG gegen den IS mit Luftschlägen zu unterstützen. Das brachte die Wende. Letztendlich hat die internationale Solidarität viel dazu beigetragen, dass Kobane und damit Rojava nicht Daesh in die Hände fielen.

Hat Rojava in Deutschland einen neuen Aufschwung der internationalen Solidarität gebracht?
Ja, eine Vielzahl von Initiativen ist entstanden, Hunderte Internationalistinnen gingen nach Rojava. Kevin Jochim, Ivana Hoffmann und andere sind dort gefallen. Viele junge Menschen beteiligen sich seither an Aktionen der kurdischen Bewegung wie der Freien Frauenstiftung WJAR, Initiativen sind entstanden wie Hannover für Kobane und Şengal und die Kampagne »Eine Feuerwehr für Rojava«.

In Öcalans Theorien spielen feministische Konzepte eine große Rolle. Werden sie in der hiesigen feministischen Debatte aufgegriffen?
Die kurdische Frauenbewegung hat sich intensiv mit westlichen feministischen Theorien von Autorinnen wie Maria Mies oder Judith Butler beschäftigt. Seit 2011 wurde das Projekt Jineoloji entwickelt, eine Wissenschaft der Frauen, in der es keine von der Praxis losgelöste Theorie gibt. Von ihren Erfahrungen könnten auch die Frauenbewegungen hier sehr profitieren. Eine Gruppe von westlichen Feministinnen hat einige Zeit in den Bergen verbracht und in der Folge das Buch »Widerstand und gelebte Utopie« herausgebracht. Dies hat schon zu intensiven Diskussionen in Teilen der radikalen Frauenbewegung geführt.

In den letzten Jahren hat die Kurdistan-Solidaritätsbewegung ausgehend von den Theorien Öcalans Kongresse mit politisch sehr unterschiedlichen Intellektuellen organisiert. Welches Ziel haben sie und sind weitere Kongresse geplant?
Diese Konferenzen gingen von der kurdischen Bewegung selbst aus mit Unterstützung von Solidaritätsnetzwerken wie dem Tatort Kurdistan. Es gab bisher zwei Konferenzen unter dem Titel »Network for an alternative quest« in Hamburg sowie eine Konferenz zu Jineoloji in Köln. Ziel der kurdischen Bewegung ist es, sich mit AktivistInnen und VertreterInnen von Basisbewegungen und WissenschaftlerInnen aus vielen Ländern auszutauschen – über Themen wie alternative Sozialwissenschaften, Frauenbefreiung oder Kommunalismus. Eine weitere Konferenz wird Ostern 2017 in Hamburg stattfinden.

Sie haben nach mehreren Kurdistanaufhalten noch immer enge Kontakte in die Region. Bedroht der erneute Krieg der türkischen Armee die demokratischen Errungenschaften in Kurdistan?
Es wird ihr nicht gelingen, sie zu vernichten. In Bakur, also dem türkisch besetzten Teil von Kurdistan, haben die Menschen schon Jahrzehnte Erfahrung mit Volks- oder Jugendräten, mit Frauenhäusern und selbstverwalteten Schulen unter dem Dach der demokratischen Autonomie. Dort fällt dem türkischen Staat nichts anderes mehr ein als rohe Gewalt. Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass das herrschende System Anerkennung findet.

Was bedeutet das Konzept der demokratischen Autonomie?
Es ist die Idee eines gleichberechtigten Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die Menschen, egal welcher Herkunft, erfahren, dass sie keinen Staat brauchen, um die eigenen Belange selbst zu regeln und eine Selbstverwaltung jenseits von staatlicher Macht und Gewalt aufzubauen.

Ist der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien eine Gefahr für das politische Modell in Rojava?
Nein, der Einmarsch findet nur in einem von Daesh besetzten Korridor zwischen dem Kanton Kobane und Afrin statt. Die türkische Armee und ihre Söldner wollen eine Vereinigung der beiden befreiten Kantone verhindern. Sie vertreiben rücksichtslos die überwiegend kurdische Bevölkerung aus der Region Shahba. Etwa 10 000 Menschen sind von dort nach Afrin geflohen. Würde die Stadt Al Bab von der türkischen Armee besetzt, wäre die Verbindung der beiden Kantone bedroht. Zurzeit sind sowohl die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF), eine Allianz aller dort ansässigen Bevölkerungsgruppen, als auch die von der türkischen Armee unterstützten Islamisten jeweils 20 Kilometer von Al Bab entfernt. Die Bundesregierung unterstützt die türkische Besatzungszone in Rojava. Sie ist beteiligt an der Lüge, es gebe keine sichere Zone für Flüchtende in Rojava, und daher müsse eine »Pufferzone«, die von der Türkei kontrolliert wird, geschaffen werden. Das ist Teil des »Flüchtlingsdeals.«

Während der Belagerung von Kobane durch den IS verglichen Intellektuelle wie der anarchistische Ethnologe David Graeber von der London School of Economics die Stadt mit dem belagerten Madrid 1936. Ist dieser Vergleich berechtigt?
In Spanien kämpften 40 000 InterbrigadistInnen, Graebers Vater war einer von ihnen. In Rojava geht es wie damals um eine sozialistische Alternative. Viele Menschen suchen nach einer Alternative zum herrschenden System, das uns glauben machen will, es gäbe keine Alternative gibt. Rojava ist der Beweis, dass es sie gibt. Dort wird radikale Demokratie, kooperative Ökonomie und Frauenbefreiung umgesetzt.

Zur Person

Ethnologin Anja Flach

Die Ethnologin Anja Flach ist Mitglied im kurdischen Frauenrat Rojbîn in Hamburg. Zur kurdischen Guerilla hat sie mehrere Bücher veröffentlicht. Sie ist Mitherausgeberin des Bandes »Revolution in Rojava« über die kurdische Frauenbewegung. Er wird Ende Oktober in dritter überarbeiteter Auflage erscheinen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028347.rojava-beweist-dass-es-alternativen-gibt.html

Interview: Peter Nowak

Künstlerische Selbstjustiz gegen Google

Über das Elitebewusstsein von Hipster-Protesten

„You(Tube, Einf.d.A.) censors inside“ und „Demokratie ist in deinem Land nicht verfügbar #Erdogan# Türkei“  lauteten die Parolen[1], die am Dienstag auf die Google-Zentrale in Hamburg projiziert wurden.

Verantwortlich für den Lichtprotest ist das Künstlerkollektiv Pixelhelfer-Foundation[2], das auf seiner Homepage erklärt, man wollte mit den „Idealen der Freimaurer“ die Prinzipien der französischen Revolution verteidigen.

Unsere Selbstjustiz der Kunst bietet alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Veränderung innerhalb der Gesellschaft.Pixelhelper

Pixelhelper

Mit der Lichtkunst-Aktion an der Google-Zentrale sollte gegen das zu Google gehörende Online-Video-Portal Youtube protestiert werden, das ein ZDF-Interview in der Türkei gelöscht hat, teilt der Lichtkünstler und Pixelhelper-Aktivist Oliver Bienkowski mit. Es ist nicht das erste Mal, dass die Lichtkünstler gegen Zensur, Menschenrechtsverletzungen und Geschichtsrevisionismus in der Türkei protestieren.

Lichtkunst-Aktion am Eingang zur Google-Zentrale. Bild: Pixelhelfer

Am  31. Mai 2016 machte das Künstlerkollektiv mit einer Aktion am Bundeskanzleramt auf den Umgang der türkischen Politik mit den Genozid an den Armeniern aufmerksam. Auch Zitate des berühmten Böhmermann-Schmähgedichtes, von dem sich der türkische Präsident Erdogan so sehr beleidigt fühlt, dass er noch immer gegen den Moderator klagt, hat Pixelhelper Ende Mai an die türkische Botschaft projiziert, nicht ohne darüber zu informieren, dass die Passagen vom Hamburger Landgericht erlaubt worden seien.

Mit einer ähnlichen Aktion an der Botschaft von Katar in Berlin wurde auf die desaströsen Bedingungen aufmerksam gemacht, mit denen die Stadien und Anlagen für die Fußball-Weltmeisterschaft von einen multinationalen Heer von Lohnabhängigen errichtete werden müssen.

Politisierung der Hipster?

Es handelt sich also um eine durchaus begrüßenswerte Erweiterung der Protestagenda, die hier vorgeführt wird. Sie könnte auch zu einer Politisierung der Hipster beitragen, die eben mit ihren Mitteln und unter ihren Bedingungen politischen Protest versuchen.

Doch, ähnlich wie neuere Kunstprotestaktionen, so z.B. das Zentrum für politische Schönheit[3], kommt auch Pixelhelper mit einem Gestus daher, als hätte man dort den politischen Protest erst erfunden und es hätte davor nichts gegeben.

Unsere Selbstjustiz der Kunst bietet alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Veränderung innerhalb der Gesellschaft.Pixelhelper

Pixelhelper

Der selbstgewisse Ton, der anscheinend von keinem Zweifel angerührt wird, erinnert an Äußerungen von Zentralkomitees der unterschiedlichen kommunistischen Gruppen in der Vergangenheit, nur dass heute, wenn von Revolution die Rede ist, die bürgerliche Demokratie als Ziel gemeint ist. Dabei werden politisch äußerst fragwürdige Analogien gezogen. So wurde beim Lichtprotest an der türkischen Botschaft Erdogan mit Hitler-Bart ausgestattet.

„Pixelhelper reagiert auf die Gefängnisstrafe für Can #Dündar und Erdem #Guel in der Türkei. Eine Lichtprojektion von Adolf #Hitler und #Erdogan steht symbolisch für die schlimmen Verbrechen gegen die Menschenrechte die Erdogans Politik ausmachen“, heißt es zur Begründung. Ist den Verantwortlichen bis heute nicht aufgefallen, dass sie damit die Verbrechen des Nationalsozialismus relativieren, der eben nicht nur einige Intellektuelle und Journalisten ins Gefängnis gebracht hat?

Hier zeigen sich auch die politischen Grenzen der neuen Protestgruppen, die viel von Demokratie und Verteidigung des Humanismus reden, mit „Leidenschaft für eine bessere Welt“ eintreten, aber über Kapitalismus und Unterdrückungsverhältnisse nichts wissen wollen.

Bürgerliches Avantgardebewusstsein

Mit dem Zentrum für politische Schönheit teilen auch die Pixelhelper die Überzeugung, dass nur eine kleine Minderheit die Gesellschaft nachhaltig verändern kann. „Zweifeln Sie niemals daran, dass eine kleine Gruppe ernsthafter und engagierter Menschen die Welt verändern kann. Tatsächlich sind sie die einzigen, die dies vermögen“, wird auf der Homepage prominent die US-Ethnologin Margareth Mead[4] zitiert.

Nun ist es evident, dass kleine Gruppen von Menschen, wichtige Impulse für die Veränderung der Gesellschaft geben können. Dass sie aber die einzigen sein sollen, die das können, zeugt von einem bürgerlichen Elitebewusstsein, das gar nicht davon ausgeht, dass alle Menschen selber Geschichte schreiben und Verhältnisse kritisieren sollen – weil sie dazu angeblich nicht in der Lage sind?

Dieses Bewusstsein einer Elite für das Gute wird wiederholt, wenn Spenden mit dem Satz eingeworben werden: „Seien Sie dabei, wenn eine kleine Gruppe von Menschen eine große Veränderung in der Gesellschaft anstößt.“

Kommunistische Parteien hatten mit ihren Avantgardekonzept noch den Anspruch, eine Revolution voranzutreiben. Heute muss das bürgerliche Avantgardekonzept schon dazu herhalten, um die Menschenrechte zu verteidigen. Wenn die Ziele, die sich Pixelhelper setzt, tatsächlich nur noch die Sache einer kleinen Gruppe sind, dürfte es schlecht um die Verwirklichung aussehen.

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49681/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://drive.google.com/drive/folders/0B56kcv_8jha2endLVTRMOWViYzg?usp=sharing

[2]

http://pixelhelper.org/de

[3]

http://politicalbeauty.de

[4]

http://www.fembio.org/biographie.php/frau/biographie/margaret-mead/