Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechtsstreit zwischen der österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiraten mit einem Vergleich beendet wurde. Die rechtspopulistische Partei, die mittlerweile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem verpflichtet, das Videomaterial der Filmpiraten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren antifaschistische Videos produziert, verklagte die FPÖ 2015 wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Partei hatte Videomaterial der Filmpiraten auf ihrem YoutubeKanal verwendet. Es waren Ausschnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2014 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball – ein Stelldichein der europäischen Rechtsaußenpolitiker – unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs verhaftet worden war und mehrere Monate in Untersuchungshaft saß. In Deutschland und Österreich war damalseine Solidaritätskampagne entstanden, zu der die Filmpiraten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Freilassung erhielt Josef S. den ZivilcouragePreis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Filmausschnitte für eine Kampagne gegen Antifaschisten genutzt und mit entsprechend hetzerischen Texten unterlegt. Auf die Urheberrechtsklage reagierte sie ihrerseits mit einer Gegenklage vor dem Wiener Handelsgericht wegen Behinderung der Meinungsfreiheit und falscher Anschuldigung. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mitarbeiter ehrenamtlich tätig sind, existenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro angesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahrscheinlich deren Strategie, die sie auch gegen andere Kritiker wie die Zeitung Linkswende anwendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Filmpiraten. Eine Solidaritätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusammenkamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bildmaterial ohne Zustimmung der Urheber verwendet und für eine eigene politische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestagswahlkampf die AfD unterstützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutschland 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremdländisch aussehenderKinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internetseiten verschiedener Länder mit dem jeweiligen Ländernamen aufgetaucht. Hartnäckige Recherchen eines NDRJournalisten ergaben, dass es auf der Indienreise einer australischen Familie entstanden war, die „einen Moment vollerLiebe“ festhalten wollte und „das Miteinander verschiedener Kulturen von Menschen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit RefugeesWelcomeTasche, die achtlos an einem Bettler vorbeigeht. Es stammte von der Fotodatenbank Fotolia und der Aufdruck war nachträglich einmontiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juristischenKlagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Filmpiraten gegen die FPÖ den Rechtsweg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher aufwendigster Film fertig,für den sie über ein Jahr recherchiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbeachteten Opfers rechter Gewalt in Thüringen.
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aus: der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur
Nach über drei Jahren endete der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und dem Erfurter Videokollektiv »Filmpiratinnen und Filmpiraten« mit einem Vergleich. Die FPÖ muss dem Thüringer Verein etwa 6 100 Euro überweisen und sich schriftlich verpflichten, dessen Videomaterial künftig nicht mehr zu verwenden. Der Filmpirat Jan Smendek im Gespräch.
Was war der Hintergrund des Rechtsstreits mit der FPÖ?
Nach über drei Jahren wurde der Rechtsstreit zwischen der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten mit einem Vergleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Einwilligung Filmausschnitte verwendet und mit eigenem Text versahen hatte. Für diese Urheberrechtsverletzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich verpflichtet, das Videomaterial nicht mehr zu verwenden.
Gegenstand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2013 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball, einem Stelldichein der europäischen Rechtsaußenpolitiker auf Einladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs verhaftet worden war und in Österreich mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen hat. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Studenten später einen Preis für Zivilcourage.
Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrerseits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Handelsgericht erhoben. Die Partei warf den Erfurter_innen darin Behinderung der Meinungsfreiheit und falsche Anschuldigungen vor. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehrenamtlichen besteht, existenzbedrohend sein können. Daher herrschte große Erleichterung, als die FPÖ ihre Klage im September 2016 in erster Instanz verloren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.
Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der widerrechtlichen Nutzung des Videomaterials wurde mit dem Abschluss des Vergleichs zurückgezogen. „Nach über 3 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung ist die FPÖ auf alle unseren außergerichtlichen Forderungen eingegangen. Die Auseinandersetzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“, erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fertigstellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thüringen gewidmet ist.
Trotz Berichten über Folter für angebliche ETA-Mitglieder wurde Iñigo Gulina an die spanischen Behörden überstellt
Nun also doch: Iñigo Gulina ist von Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Am 21. Dezember hat das Berliner Kammergericht grünes Licht für die Überstellung des 37-Jährigen gegeben. Einige Tage zuvor war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frankreich ausgeliefert worden. Die beiden baskischen Aktivisten waren Ende Oktober in Berlin verhaftet worden. An dem Zugriff waren neben der Berliner Polizei und dem BKA auch eine Sondereinheit der spanischen Polizei Guardia Civil beteiligt. Sie wirft Gulina und Barrio vor, in der baskischen Untergrundbewegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie führte über längere Zeit einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat, den sie im Jahr 2011 allerdings eingestellt hat.
Die Auslieferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechtshilfeorganisationen und JuristInnen. So verweist der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff auf zahlreiche Berichte der UN-Antifolterkommission. Dort wurde festgestellt, dass in Spanien besonders baskische Häftlinge gefoltert würden. Aufgrund dieser Daten wurde in mehreren EU-Ländern, beispielsweise in Belgien, die Auslieferung von Personen, die von der spanischen Justiz der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt werden, abgelehnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die angeblichen Beweise unter Folter zustande gekommene Aussagen Dritter sind, lautet die Begründung.
Das Berliner Kammergericht hingegen hat darauf verwiesen, dass Spanien EU-Mitglied ist und die Foltervorwürfe nicht belegt seien. Auf die in den Berichten der UN-Kommission genannten Beispiele von Folterungen, die die belgische Justiz veranlassten, Abschiebungen baskischer AktivistInnen nach Spanien abzulehnen, ist die Berliner Justiz hingegen nicht eingegangen.
Gerloff weist auch im Fall von Iñigo Gulina auf Ungereimtheiten hin. Als die spanischen Behörden um Mithilfe bei seiner Auffindung und Festnahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im Europäischen Haftbefehl, der zu seiner Inhaftierung führte, sei von Sprengstoffanschlägen keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Banken und Bahnanlagen vorgeworfen. Auch über die Beweise gebe es laut Gerloff Unklarheiten. Die spanischen Behörden hätten lediglich mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der baskischen Jugendorganisation Segi gefunden wurde. Segi wurde im Jahr 2007 vom spanischen Staat verboten. Die spanische Justiz behauptet, dass einige ihrer AktivistInnen später zur ETA gegangen seien. Auch Mikel Barrios war bei Segi aktiv.
Vor Heiligabend ist ein mutmaßlicher ETAAktivist aus Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Sein Anwalt sieht Ungereimtheiten
Am 22. Dezember 2017 ist der Baske Iñigo Gulina von Berlin nach Spanien ausgeliefert worden. Einen Tag zuvor hat das Berliner Kammergericht grünes Licht für die Überstellung des 37-Jährigen an Spanien gegeben. Einige Tage früher war bereits der 29-jährige Mikel Barrios nach Frankreich ausgeliefert worden.
Beide Männer waren Ende Oktober in Berlin verhaftet worden. An dem Zugriff war neben der Berliner Polizei und dem BKA auch eine Sondereinheit der spanischen Polizei Guardia Civil beteiligt. Die spanische Justiz wirft den beiden vor, in der baskischen Untergrundbewegung ETA aktiv gewesen zu sein. Sie hat über einen längeren Zeitraum einen bewaffneten Kampf gegen den spanischen Staat für die Unabhängigkeit des Baskenlands geführt, den sie im Jahr 2011 einstellte.
UNO vermutet Folter
Die Auslieferung von Gulina nach Spanien stößt auf starke Kritik von Rechtshilfeorganisationen und JuristInnen. So verweist der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff, der Gulina vertritt, auf zahlreiche Berichte der UN-Antifolterkommission. Die hatte festgestellt, dass in Spanien besonders baskische Häftlinge gefoltert würden. Aufgrund dieser Berichte wurden in mehreren EU-Ländern, unter
anderem in Belgien, die Auslieferungen von Menschen, die die spanische Justiz der ETA-Mitgliedschaft beschuldigt, abgelehnt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass angebliche Beweise unter Folter zustande gekommene Aussagen Dritter seien, so die Begründung. Das Berliner Kammergericht hingegen verwies darauf, dass die Foltervorwürfe nicht belegt seien und Spanien EU-Mitglied ist. Gerloff weist im Fall von Iñigo Gulina auch auf zahlreiche Ungereimtheiten hin. Als die spanischen Behörden um Mithilfe bei seiner Auffindung und Festnahme baten, sei er noch beschuldigt gewesen, an drei Anschlägen der ETA beteiligt gewesen zu sein. Im europäischen Haftbefehl, der zu seiner Inhaftierung führte, sei von Sprengstoffanschlägen jedoch keine Rede mehr. Dort werden ihm sechs Anschläge auf Bänken und Bahnanlagen vorgeworfen. Auch über die Beweise gibt es laut Gerloff Unklarheiten. Die spanischen Behörden hätten lediglich mitgeteilt, dass bei einer Hausdurchsuchung Propagandamaterial der baskischen Jugendorganisation Segi gefunden wurde, das ihn belaste. Die Jugendorganisation wurde 2007 vom spanischen Staat verboten. Die spanische Justiz behauptet, dass einige ihrer AktivistInnen später zur ETA gegangen seien.
Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kambodschanischen Oppositionspartei
Kanha Chhun ist in Shihanoukville, Kambodscha geboren. Die heute 36-Jährige musste im Mai 2014 vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich bei »The Voice Refugee Forum«. Anfang Dezember protestierte sie mit weiteren kambodschanischen Oppositionellen in Berlin gegen das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP. Mit ihr sprach für »nd« Peter Nowak.
Mit dem Verbot der größten Oppositionspartei und der Verhaftung ihres Anführers Kem Sokha wegen angeblichen Verrats bereitet sich die kambodschanische Regierung auf die Wahlen im Juli kommenden Jahres vor. Doch nicht erst seit diesen repressiven Maßnahmen sind Oppositionelle in Kambodscha bedroht. Die 36jährige Kanha Chhun hat mit der Jungle World gesprochen. Im Mai 2014 musste sie vor ihrer drohenden Verhaftung fliehen. Sie lebt in Erfurt und engagiert sich im »The Voice Refugee Forum«.
Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr momentaner Status?
Die Rechtsregierung in Österreich könnte Auswirkungen auf Europa und auch auf Deutschland haben
Der Bürgerblock in Österreich hat es geschafft. Die rechtskonservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich auf eine Regierung geeinigt. Sehr zufrieden zeigten sich Politiker europäischer Rechtsparteien bei ihren Treffen in Prag. Aber auch in Deutschland feierten rechte Internetplattformen die neue Regierung.
Es ist freilich nicht die erste schwarzblaue Regierung in Wien. Im Jahr 2000 unter Haider sorgte die erste Wiener Rechtsregierung noch für Dauerproteste in Wien und Sanktionen der EU. Beides wäre heute nicht mehr denkbar. Selbst, dass der FPÖ-Vorsitzende und designierte Innenminister Strache in seiner Jugend aktiver Neonazi war, sorgt nicht mehr für einen Skandal. Warum auch? Schließlich haben bis in die 1970er Jahren nicht nur in der FPÖ Altnazis eine wichtige Rolle gespielt.
In Österreich waren trotzdem auch Teile der FPÖ bereit, mit der SPÖ zu koalieren. Die Linksliberalen sind geschwächt, weil die Grünen durch internen Streit nicht mehr im Parlament vertreten sind. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sind dadurch in arge finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der grüne Bundespräsident, der als Bollwerk gegen die Rechten gefeiert wurde, ist dadurch in einer schwächeren Position. Er hat vor der Wahl offen gelassen, ob er einer Regierung unter Einschluss der FPÖ überhaupt sein Placet gibt. Er hätte die Möglichkeit, das zu verweigern.
Stärkung der Rechten in der EU
Doch nach außen hat er nur angemahnt, dass die neue Regierung auf proeuropäischer Linie bleiben muss. Das ist ja der Lieblingsfetisch der Linksliberalen und entsprechend inhaltsleer. Dass Österreich Teil des europäischen Kontinents bleibt, ist nun klar. Einen EU-Austritt hatte selbst die FPÖ nicht im Programm und die ÖVP sowieso nicht. Daher war es auch kein großes Zugeständnis der Partei, dass sie jetzt für die nächsten vier Jahre zugesagt hat, kein Referendum über den EU-Austritt in Österreich zu initiieren.
Praktisch könnte Österreich nun die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen die Slowakei und Tschechien stärken, die eine Aufnahme von Migranten ablehnen und sich rühmen, mit der faktischen Schließung der Balkanroute dazu beigetragen zu haben, dass der Zustrom von Migranten zurück gegangen ist. Tatsächlich kann man von einer Arbeitsteilung in der EU reden. Auch Unionspolitiker loben die Schließung der Balkanroute und selbst manche Liberale meinen, dass sonst die AfD in Deutschland noch stärker geworden wäre.
Dass nun die EU-Kommission die Aufnahme von Geflüchteten auch in den Visagrad-Staaten mit Hilfe der Justiz durchsetzen will und dafür von Politikern der Grünen wie Ska Keller gelobt wird, ist eine weitere Absurdität. Denn damit wird den Migranten ihr Recht genommen, dort zu leben, wo sie hinwollen. Tatsächlich wollen viel mehr Migranten nach Deutschland, Schweden und Frankreich als in eines der Länder, die die Aufnahme verweigern. Eine an den Interessen der Migranten orientierte Politik müsste das Recht der Freizügigkeit der Menschen verteidigen und nicht die Sanktionierung feiern.
Peinlich auch, dass Keller eine neue Variante der Dolchstorchlegende strapaziert, indem sie den EU-Ratspräsidenten Tusk beschuldigt, der EU-Kommission das Messer in den Rücken zu rammen, weil dieser verbindliche Quoten für unwirksam erklärt hatte. Seine Positionierung bedeutet nicht, dass er sich für die Rechte der Migranten einsetzt. Er bereitet sich auf eine Präsidentschaftskandidatur in Polen vor und kennt die gegen Migration gerichtete Stimmung in seinem Land. Da will er sich von der aktuellen polnischen Rechtsregierung nicht nachsagen lassen, dass er zu flüchtlingsfreundlich wäre
FDP-Chef positioniert sich Rechts von der Union
Verständnis für die Visegrad-Staaten kommt vom FDP-Vorsitzenden Lindner, der davor warnte, die osteuropäischen Staaten zu überfordern: „Wir sollten sie also nicht überfordern mit unseren liberalen, westlichen, bunten Lebensmodellen.“
Nun hat sich Linder schon bei den letzten Bundestagswahlen als bürgerliche Kraft rechts von der Union positioniert, und mit seinen Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit Union und Grüne hat er das noch untermauert. Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten immer FDP-Politiker, die den Aufstieg ihrer einstigen Schwesternpartei FPÖ sehr genau beobachtet hatten und ihn gerne imitieren wollten. Es gab verschiedene Ansätze von Nationalliberalen, die aber nicht von großen Erfolg gekrönt gewesen sein. Das von den mittlerweile verstorbenen FDP-Spitzenpolitkern Jürgen Möllemann und Guido Westerwelle initiierte Projekt 18 Prozent war durchaus davon beeinflusst.
Lindner dürfte das Scheitern der bisherigen Versuche mit einbeziehen. Ein solcher Versuch muss aktuell trotzdem nicht ganz aussichtslos sein. Das liegt auch daran, dass sich nun in allen europäischen Ländern infolge der Krise des Kapitalismus rechtspopulistische Bewegungen gebildet haben. In Deutschland hat es die AFD lange vermocht, wirtschaftsliberale und nationalsoziale Strömungen zu verbinden.
Wirtschaftsliberale und Sozialnationale
Mit dem Rückzug zuerst von Lucke und dann von Petry ist der explizit wirtschaftsliberale Flügel in der Partei nicht verschwunden, aber geschwächt. Dass AfD-nahe Kräfte unter der Parole „Patrioten schützen Arbeitsplätze“ verstärkt einen Teil der fordistischen männlichen Arbeiter ansprechen wollen, macht die Partei nicht zu einer linken Partei. Aber sie versucht, die soziale Frage deutsch-national zu lösen.
Petry und Co. hingegen wollen das wirtschaftsliberale Profil der Partei stärker in den Mittelpunkt stellen. So ist es nicht verwunderlich, dass deren neues Projekt „Die Blauen“ vor allem die sozialpatriotische Profilierung der AfD kritisiert und ihrer ehemaligen Partei besonders vorwirft, den Mindestlohn zu fordern.
Beide Flügel waren und sind sich im Kampf gegen den Islam und die Migration weitgehend einig, nicht aber in der sozialen Profilierung. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Markus Pretzell nach dem AfD-Austritt weiterhin in der Europäischen Rechtsfraktion gemeinsam mit der FPÖ und dem Front National sitzt. Da es bisher nicht wahrscheinlich ist, dass die Blauen in Deutschland größere Erfolge haben werden, könnte es durchaus sein, dass einige von ihnen in einer nach rechtsoffenen Lindner-FDP, dem Hort des Wirtschaftsliberalismus, ihre nächste politische Wirkungsstätte sehen.
In Österreich setzt die neue Rechtsregierung auch auf Flexibilisierung, was die Unterordnung der Rechte der Arbeiter unter die Verwertungsinteressen des Kapitals bedeutet. Auch in der Union wird der rechte Flügel die neue österreichische Regierung genau beobachten. Noch nicht in dieser Legislaturperiode, aber in einer Zeit nach Merkel könnte dann auch eine Kooperation mit der AfD auf der Agenda stehen. Daher könnte das Modell Österreich, vorausgesetzt, es besteht länger als beim ersten Mal, durchaus nach Europa und auch nach Deutschland ausstrahlen.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Modell-fuer-Europa-und-vielleicht-auch-fuer-die-FDP-3919969.html
Die antisemitischen Tendenzen bei den Reaktionen verwundern nicht. Das Diktat der Hamas und unhaltbare Zustände – „Trump macht was richtig“
Donald Trump macht was richtig, hieß es am vergangenen Samstag in einer Taz-Kolumne. Gemeint war seine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Ausgerechnet das linksliberale Blatt, dass Deutschland nach der Trump-Wahl zum Leuchtturm der freien Welt ausrief, hat mal gute Worte für den US-Präsidenten. Und das noch bei einer Entscheidung, wo es in den letzen Tagen schien, als stehe Trump gegen den Rest der Welt.
Noch mehr als Trumps per Mail erklärten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen schien die veröffentlichte Meinung der Widerstand gegen dessen Jerusalem-Entscheidung zu einigen. Nun zeigte sich schnell, dass da auch wieder einmal viel Aufregung und Furor im Spiel war.
Die deutschen Medien und der Zorn der arabischen Straße
Da wurde seit Tag der Zorn der arabischen Straße bemüht. Als es aber in den arabischen Städten noch weitgehend ruhig blieb, wurde schon gefragt, wann denn nun dieser Zorn ausbreche. Nach den Freitagsgebeten orakelten die Nahostbeobachter Mitte letzter Woche.
Dann wurde jede Menschenansammlung zur neuen Intifada erklärt und gar nicht berücksichtigt, dass hier islamistische Gruppen wie die Hamas zu den Aufrufern gehörten. Nachher war man dann entsetzt, dass in vielen europäischen Städten eindeutig antisemitische Tendenzen bei den Aktionen zu sehen und hören waren. Nur kann das niemand verwundern.
Wenn die Hamas aufruft, sind regressive Antizionisten und auch offene Antisemiten nicht weit. Als dann am Wochenende die Unruhen wieder abflauten, setzte fast Enttäuschung in manchen Medien ein. Dabei haben Beobachter des Geschehens im Nahen Osten schon länger eine neue Intifada für unwahrscheinlich gehalten. Das hat viele Gründe. Viele erkennen, dass sie ihre konkrete Situation damit eher verschlechtert.
Es gab auch im Gazastreifen Statements, die ein Leben unter dem Diktat der Hamas als ein größeres Übel als unter israelischer Besatzung halten. Dabei spielt sicher eine Rolle, dass der islamistische Tugendterror im Gaza auf viel Widerstand stößt. Aber auch ökonomische Argumente finden Gehör.
Das wirtschaftlich prosperierende Israel könnte für die Palästinenser eine bessere Lebensgrundlage bieten, als eine Armutsregion Westbank, vom Gazastreifen gar nicht zu reden. Hier könnte eine Debatte über einen einheitlichen Staat Israel-Palästina beginnen. Genau darauf kommt der Taz-Kommentator zu sprechen, wenn er Trump für seine Jerusalem-Entscheidung lobt.
Wer Trumps Schritt nun irrational findet und gefährlich, muss nur einmal die Logik deutscher und amerikanischer Nahostpolitik der letzten 15 Jahre nüchtern betrachten. Man hielt an einer illusionären Zweistaatenlösung fest, obwohl diese durch israelische Siedlungspolitik verunmöglicht wurde, rügte zwar immer mal wieder, subventionierte aber weiterhin Israels Militär.
Gleichzeitig finanzierte man eine korrupte und undemokratische Palästinensische Autonomiebehörde, um die israelische Besatzung nicht zu einer humanitären Katastrophe werden zu lassen. Dass dieser unhaltbare Zustand nun enden könnte, ist eine gute Nachricht. Denn der israelischen Regierung und der rechten Mehrheit im Land kann Donald Trumps Schritt langfristig nicht recht sein.
Für sie ist der Status quo bequem: Faktisch gibt es nur einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, Millionen Palästinenser leben dort unter israelischer Kontrolle. Israel braucht das Fernziel Zweistaatenlösung, und sei sie noch so unrealistisch, dringender als die Palästinenser. Denn wenn das Ziel – zwei Staaten für zwei Völker – offiziell erledigt ist, stellen sich für Israel unangenehme Fragen.
Was ist mit den Millionen Palästinensern, die dann auch offiziell unter israelischer Herrschaft leben, aber keine Staatsbürgerrechte haben?
Wird Israel dann ein Apartheidstaat (Shitstorm in 3, 2, 1 …)?
Es ist Zeit, über Alternativen zur Zweistaatenlösung zu sprechen. Donald Trump hat dazu den ersten Schritt gemacht.
Taz
Die Logik hinter der Argumentation ist einleuchtend. Mit der Trump-Entscheidung wird dem Kräfteverhältnis in der Region Rechnung getragen und das ist nicht aufseiten der Palästinenser. Ein eigener Staat wird für sie immer mehr zu einer Schimäre. Also gilt es neue Ziele anzusteuern. Da wäre ein Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger ein Ziel.
Das wäre nur möglich, wenn die antisemitischen und islamistischen Kräfte in der Region an Bedeutung verlieren. Mit ihren ständigen Versuchen, einen neuen Aufstand gegen Israel anzuzetteln, versuchen sie immer wieder jede Überlegung in Richtung Kooperation zu verunmöglichen.
Dass die vielzitierte arabische Straße sich längst nicht mehr beliebig mobilisieren lässt, kann als gute Nachricht verstanden werden, auch und gerade für die Palästinenser. Die haben wahrlich eine bessere Zukunft verdient, als sich für einen islamistischen Staat zu opfern.
Könnte Israel aus einer Position der Stärke auf Palästinenser zugehen?
Auch erklärte Verteidiger der israelischen Politik sehen in der Jerusalem-Entscheidung von Trump positive Momente.
„Und Israel wäre gut beraten, aus einer Position der Stärke heraus aktiv auf die Palästinenser zuzugehen und konstruktive Konzepte zu entwickeln. Eines ist jedenfalls sicher: Frieden schließt man nicht mit seinen Freunden, sondern durch Dialog und Begegnung mit dem Feind“, schreibt Louis Lewitan[4] in der Jüdischen Allgemeinen[5]. Zuvor hat er die UN und die EU scharf kritisiert:
Wie wäre es, wenn die Weltgemeinschaft, anstatt die USA und Israel anzuprangern, die arabischen Staaten und die muslimische Glaubensgemeinschaft in die Pflicht nehmen würde, den Staat Israel und die unauflösliche Bindung des jüdischen Volkes an Jerusalem endlich anzuerkennen? Das wäre eine glatte Abkehr von einer unglaubwürdigen Appeasement-Politik westlicher Demokratien gegenüber arabischen Despoten und morschen Monarchen.
Louis Lewitan, Jüdische Allgemeine Zeitung
Kein Bündnis mit Saudi Arabien
Letzteres müsste allerdings auch eine Forderung an die israelische Regierung sein. Denn deren sich anbahnende taktische Allianz mit Saudi-Arabien gegen Iran ist ebenfalls ein Bündnis mit einer arabischen Monarchie, einem Hort des Islamismus und Islamismusexports. Dass wussten israelisolidarische Linke noch vor 15 Jahren, als sie schrieben, dass nach den islamischen Anschlägen vom 11.9. eher Saudi-Arabien als der Irak das Ziel von US-Militärschlägen hätte sein müssen.
Immerhin waren Islamisten aus Saudi-Arabien für die Anschläge mitverantwortlich, was vom Irak nicht nachgewiesen ist. Nun sehen auch manche israel-solidarische Linke in Saudi Arabien positive Momente[6]. Da wird es schon als großer Erfolg gewertet, dass der neue starke Mann in Saudi Arabien Mohammed Bin Salman den Frauen gestattet, ohne männliche Begleitung Auto zu fahren.
Danach müsste ja der Iran der Hort der islamischen Moderne sein. Denn dort war das schon länger möglich. Nachdem der Autor einräumt, dass die Reformen in Saudi-Arabien nicht mit den Beginn einer Modernisierung verwechselt werden sollen, kommt er auf die außenpolitischen Implikationen des neuen Herrschers von Saudi Arabien zu sprechen.
Die Isolation Katars hat vor allem dazu geführt, das Emirat in Richtung Iran zu treiben, aber bisher keine Zugeständnisse erwirkt. Im Jemen würde eine militärische Lösung Kapazitäten erfordern, die Saudi-Arabien nicht hat. Und in Syrien haben die Saudis praktisch keinen bewaffneten Ansprechpartner mehr. Es bleibt Israel als Verbündeter, mit dem man die Besorgnis über den Iran teilt. Womöglich bereitet bin Salman auch hier eine Sensation vor, Gerüchte über ein Abkommen machen bereits die Runde. Der Nahe Osten ist in einem Zustand angelangt, in dem man nichts mehr völlig ausschließen möchte.
Oliver M. Piecha, Jungle World
Das wäre allerdings ein neues Bündnis mit einem autoritären islamischen Herrscherhauses und würde nicht unbedingt die Bereitschaft der israelischen Regierung fördern, aus einer Position der Stärke auf die Palästinenser zuzugehen.
Mehr noch als das harte Urteil zeigt dieses Bild das Verhältnis zwischen den USA und der „Deutsch-EU“ auf
Roter Knastanzug, Handschellen und Fußfesseln. Nicht einmal Wasser konnte der Angeklagte Oliver Schmidt ohne Hilfe seines Anwalts zu sich nehmen. Diese Bilder werden in Deutschland einen Schock ausgelöst haben und das war auch beabsichtigt.
Denn es war der VW-Manager Oliver Schmidt, der im Sträflingsanzug und in Ketten vor einem Gericht in Detroit anhören musste, dass er wegen seiner Rolle beim Vertuschen des VW-Abgasskandal zu einer Haftstrafe von 7 Jahren verurteilt wurde. Zudem muss er noch eine Geldstrafe von Höhe von 400.000 Euro zahlen.
Das wäre für VW zwar ein Betrag aus der Portokasse, doch das harte Urteil und mehr noch das Bild eines Managers in Ketten sind ein Signal an Deutschland, das sich spätestens seit dem Machtantritt von Trump ganz offen als Gegenspieler zu den USA und dem „Führer der freien Welt“ aufspielt. Dabei ist die Trump-Wahl nicht der Anlass.
Deutschland begann nach der Vereinigung mit der DDR 1989 unverhohlen Kurs auf die Herausbildung eines eigenen Blocks in der kapitalistischen Weltkonkurrenz zu nehmen. Dazu nutze sie die EU, in der Deutschland der Hegemon ist, was oft kritisiert, aber nie ernsthaft in Frage gestellt werden konnte. Auch ein Teil der osteuropäischen Staaten außerhalb der EU ist Teil des deutschen Einflussgebietes.
Natürlich ist dieser Prozess nicht unangefochten und ist auch seit Anbeginn mit viel Widerstand verbunden. So hat die USA schon unter der Administration von Bush-Junior im zweiten Golfkrieg die neue EU ausgerufen, die sich im Zweifel eher an den USA als an Deutschland orientiert.
Aber auch dieser Prozess verläuft keineswegs gradlinig und verändert sich schnell. In Polen beispielsweise ist jetzt die deutschlandkritische Variante der Eliten an der Regierung. Doch die deutschlandfreundliche Fraktion um Tusk könnte sie durchaus wieder ablösen, wenn auch vielleicht noch nicht bei den nächsten Wahlen.
Es geht nicht um Umwelt, sondern um innerkapitalistische Konkurrenz
Nun werden manche argumentieren, beim Prozess gegen dem VW-Manager Oliver Schmidt ging es um Umwelt und nicht um Weltpolitik. Das ist aber naiv. Natürlich wurde Schmidt offiziell wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen die Umweltgesetzte verurteilt. Tatsächlich hat er selber gestanden, dass er an den Delikten beteiligt war.
Nur erklärt das weder das Strafmaß, noch die öffentliche Zurschaustellung in Ketten. Schließlich sind Verletzungen von Umweltbestimmungen Teil der innerkapitalistischen Konkurrenz. Wer da besonders findig und kreativ ist, spart besonders viele Kosten und das allein zählt im Kapitalismus. Immer wieder mal werden solche Verstöße aufgedeckt und es kommt auch gelegentlich zu Prozessen.
Meistens gehen sie mit einer hohen Geldstrafe, die aus der Portokasse des Konzerns gezahlt wird, und vielleicht einer zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe zu Ende. Zudem werden die Prozesse in der Regel so geführt, dass die Angeklagten nicht gedemütigt werden. Denn die kapitalistischen Player aller Länder wissen, auch sie könnten an der Stelle des gerade Angeklagten stehen.
Sie sind also in der Regel Brothers in Business und Brothers in Crime. Dieses Prinzip wird dann gebrochen, wenn sich die Homebases der jeweiligen Konzerne im weltweiten Konkurrenzkampf besonders feindlich gegenüber stehen. Wer die Bilder von Olaf Schmidt gesehen hat, weiß nun, wie feindlich das Verhältnis zwischen den USA und EU-Deutschland unter Trump ist.
Da wird sicher auch eine Rolle gespielt haben, dass führende Politiker aller Parteien in Deutschland schon mal Trump und sein Umfeld gerne vor Gericht gesehen hätten und mit ihre Bestrafungswünschen auch nicht verheimlicht haben. Das Urteil und das Bild aus Detroit sollte die Botschaft nach Deutschland vermitteln, ihr mögt nun in Bestrafungsphantasien gegen Politiker der USA schwelgen, wir aber haben die Macht und die Mittel, wenn noch nicht eure Politiker, so doch eure führenden Manager tatsächlich in Ketten hinter Gittern zu bringen.
Prozess gegen einen Konzern mit Nazivergangenheit
Dabei dürfte es nicht unwichtig sein, dass der Verurteilte beim VW-Konzern gearbeitet und für dessen Weltmarktinteressen die Umweltgesetze verletzt hat. Das VW-Management mag sich in Deutschland erfolgreich das Image eines „Konzerns mit Nazi-Vergangenheit“ entledigt haben. Im Ausland ist das keineswegs so.
Die Marke Volkswagen wird dort noch immer mit Hitler assoziiert. Daher könnte man die Verurteilung in Detroit auch mit der Nazi-Vergangenheit des Konzerns in Zusammenhang bringen. Schließlich wurde im Ausland sehr wohl registriert, dass VW nicht trotz, sondern auch wegen seiner Nazivergangenheit in Deutschland-West so beliebt war.
Ein Volkswagen für den Volksgenossen – die Naziparole wurde in der Nachkriegs-BRD Wirklichkeit. Insofern saß mit Oliver Schmidt auch dieser VW-Konzern in Detroit vor Gericht. Weil die BRD im antisowjetischen Bündnis nach 1948 gebraucht wurde, gab es nach den Nürnberger Prozessen keine relevanten Verurteilungen von Stützen des NS mehr, was auch VW zugute kam.
So könnte man den Prozess gegen Schmidt weitgefasst in den Rahmen einer späten Aufarbeitung von früher Versäumtem stellen. Das bringt die deutschen Nationalisten in Rage. Deren Kritiker können sich damit trösten, dass zumindest die USA noch den übermütigen Deutschen, die sich schon als westliche Führungsmacht wähnen, im wahrsten Sinne die Fesseln zeigt.
Das ist im Zeitalter des Aufstiegs der AFD nicht zu verachten. Allerdings sollte sich auch niemand Illusionen machen. Es geht bei dem Urteil und den Bildern aus Detroit nicht um Antifaschismus sondern um den Kampf von zwei Mächten im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf.
Peter Nowak
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[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/vw-manager-muss-sieben-jahre-in-haft-15328533.html
[2] http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/Die-Gruendung-des-Volkswagenwerks-1938,vwwerk2.html
Basisgewerkschaften gegen die BDS-Kampagne – ein Kommentar
Jede Israel-Boykottkampagne kann – nicht nur bei Überlebenden des NS-Terrors – Erinnerungen an die „Kauft nicht beim Juden“-Hetze der Nazis wecken. Die Beteiligung von Deutschen an einer solchen Kampagne ist angesichts der Shoah inakzeptabel. Der folgende Kommentar bietet Einblicke in die gewerkschaftliche Debatte. (GWR-Red.)
„Gewerkschaften stehen heute an vorderster Stelle bei der Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Freiheit“, heißt in einem Aufruf, in dem Gewerkschaften aus aller Welt dazu aufgerufen werden, Israel zu boykottieren. Sieben der 340 im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) zusammengeschlossenen Organisationen haben diesen Aufruf der BDS-Bewegung, wie die Boykottbewegung international abgekürzt wird, unterstützt. „Das sind etwas mehr als zwei Prozent, aber bezogen auf die Mitgliederzahl vertreten diese sieben Verbände 12,5 Millionen der 182 Millionen IGB- Mitglieder“, schreibt der Journalist Martin Hauptmann in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. 2017 haben sich die tunesische UGTT und die norwegische LO der Israel-Boykottkampagne angeschlossen. Der DGB lehnt die Boykottforderung strikt ab und verweist auf die enge Kooperation mit dem israelischen Gewerkschaftsverband Histadrut. Diskutiert wird die Frage des Israelboykotts jedoch von kleinen Gewerkschaften.
Vor kurzem veranstaltete die anarchosyndikalistische Freie ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin eine Diskussion zum Thema „Gewerkschaftliche Solidarität statt Boykott“. Die Aktivistin Detlef Georgia Schulze sieht in der Forderung nach einem Boykott Israels keine Perspektive für eine Überwindung von Nationalismus, Klassen- und Geschlechterwidersprüchen. Die BDS-Bewegung positioniere sich im Kampf zweier nationaler Bewegungen auf einer Seite. Das sei nicht die Aufgabe von Gewerkschaften, betonte Schulze mit Verweis auf Grundsatztexte der Boykottkampagne. So sei auffällig, dass es dort keine Kritik an der gewerkschaftsfeindlichen Politik der Hamas gebe. Der israelische Gewerkschaftsbund Histadrut hingegen werde von der BDS als Teil des israelischen Staates bezeichnet und heftig angegriffen. Marc Richter ist aktiv in der Bremer Sektion der Basisgewerkschaft IWW. Auch er formulierte auf der Veranstaltung eine Kritik an der BDS-Kampagne aus gewerkschaftlicher Perspektive. „Diese Kampagne stärkt auf keinen Fall den solidarischen Kampf der ArbeiterInnenklasse überall auf der Welt, sondern begünstigt eine Entsolidarisierung und unnötige Spaltung in der Arbeiterbewegung“. Über diese Frage habe es innerhalb der IWW heftige Diskussionen gegeben, erklärte Richter. Als Alternative zu einem Boykott solle die Ko operation mit gewerkschaftlichen Organisationen in der Region gesucht werden, die Lohnabhängige unabhängig von der Nationalität organisieren. Bereits vor 20 Jahren organisierte die AK Internationalismus der IG Metall in Berlin Veranstaltungen mit Initiativen, in denen palästinensische und israelische ArbeiterInnen kooperierten. Dass eine solche Kooperation heute schwieriger ist, liegt nicht in erster Line an der Politik Israels. So ist der Druck auf Basisgewerkschaften sowohl im Gaza als auch in der Westbank groß. Ein aktuelles Beispiel für Solidarität statt Boykott kommt vom israelischen Dachverband Histadrut, der in seiner politischen Ausrichtung mit dem DGB verglichen werden kann. Die Histadrut hat ein Abkommen mit dem palästinensischen Gewerkschaftsbund PGFTU geschlossen. Seitdem überweist der is raelische Gewerkschaftsbund 50% der Mitgliedsbeiträge von PalästinenserInnen, die legal in Israel arbeiten, an die PGFTU. „Das geschieht aus Solidarität, um die palästinensischen Gewerkschaften zu stärken und unabhängig zu machen“, erklärte Avital Shapira-Shabirow, die beim Histadrut-Vorstand für internationale Beziehungen zuständig ist, in einem Interview in der Konkret. Maya Peretz von der linken israelischen Gewerkschaft Koach La‘Ovdim, die die Histadrut in vielen Punkten kritisiert, ist sich in dieser Frage mit ihr einig. Die BDS-Kampagne trägt zur Spaltung der ArbeiterInnenklasse bei. Für BasisgewerkschafterInnen müsste daher klar sein, dass sie nicht Teil der BDS- Kampagne sein sollen. Das gilt auch unabhängig davon, wie man sonst zu dieser Kampagne steht. Ich halte es für falsch, die BDS-Kampagne, an der sich in vielen Ländern der Welt sehr unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Motiven beteiligen, pauschal als antisemitisch zu bezeichnen. Ich will aber klarstellen, dass sie für den gewerkschaftlichen Kampf kontraproduktiv ist. Das Prinzip gewerkschaftlicher Kämpfe soll die transnationale Solidarität aller Lohnabhängigen sein und bleiben.
Reaktion auf Schwachpunkt: Selbstverwaltete Betriebe helfen sich gegenseitig beim Vertrieb
»It‘s Teatime! Scop Ti jetzt auch in Deutschland« – so bewirbt Union Coop, ein Zusammenschluss von basisgewerkschaftlichen Kollektivbetrieben in Deutschland, ganz besondere Teesorten. Sie werden in einer selbstverwalteten Teefabrik in Marseille produziert. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäftigten dort gegen den Unilever Konzern gekämpft und die Produktion schließlich selbst übernommen. Die neu gegründete Kooperative Scop Ti produziert verschiedene biologisch und regional angebaute Teesorten unter dem Markennamen 1336. Das soll an die Fabrikbesetzung erinnern, die 1336 Tage dauerte. Nun will die Kooperative ein Vertriebssystem mit anderen Ländern aufbauen.
Kooperationspartner in Deutschland ist die Union Coop, zu deren Grundsätzen gehört, dass alle Beschäftigten die gleichen Rechte bei Entscheidungen und einen Einheitslohn haben. Hansi Oostinga von der Union Coop betont, dass es sich nicht um eine Nische für Aussteiger handelt. »Im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basisgewerkschaft FAU suchen wir Antworten auf die Frage, wie eine solidarische Wirtschaft aussehen kann«, betont er gegenüber »nd«.
Der Vertrieb des Tees aus der selbstverwalteten Fabrik ist für ihn mehr als Solidarität. »Es ist ein praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht.« Die Belegschaft habe sich während ihres langjährigen Kampfs als Teil einer breiteren sozialen Bewegung positioniert. Die Vereinbarung zur Kooperation ist auf einem Treffen von selbstverwalteten Betrieben im Mittelmeerraum entstanden, das vor einem Jahr in Griechenland auf dem besetzten Gelände von Vio.Me stattfand. »Ein Ergebnis dieser Konferenz war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller selbstverwalteten Fabriken der Vertrieb ist«, sagt Oostinga. Die Union coop will deshalb in der nächsten Zeit ihr Sortiment erweitern. Neben den Seifen von Vio.Me sollen auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeitergewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien angeboten werden.
Oostinga hofft, dass der Verkauf der Produkte in Deutschland auch das Thema Betriebsbesetzung und Selbstverwaltung wieder mehr in den Fokus rückt. Er erinnert an die selbstverwaltete Fahrradfabrik in Nordhausen, wo vor zehn Jahren einige Wochen lang das Strikebike produziert wurde. Das Projekt scheiterte. Aber es steht bis heute für den Versuch, wie Arbeiter auch in Deutschland eine andere Form des Wirtschaftens und Produzierens durchsetzen wollten. www.union-coop.org/shop
FahrradkurierInnen beginnen sich international gewerkschaftlich zu organisieren. Auch mit der Transnationalen Strike Plattform wird versucht, in verschiedenen europäischen Ländern die Arbeitskämpfe zu verbinden.
«Wir haben genug!», skandierten etwa 30 Menschen am 10. November vor der Berliner Zentrale des Lieferdienstes Foodora. Dort haben sich Beschäftigte in der Gewerkschaft Deliverunion zusammengeschlossen und kämpfen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Parole der Beschäftigten lautet «Riders united». In der vor einigen Monaten gegründeten Deliverunion sind auch FahrradkurierInnen aus verschiedenen anderen europäischen Ländern vertreten, darunter aus Italien und Grossbritannien.
Der transnationale Erfahrungsaustausch läuft grösstenteils über das Internet. Doch vom 10. bis 12. November trafen sich BasisgewerkschafterInnen aus 12 europäischen Ländern in Berlin. Die kleine Kundgebung war ein guter Auftakt. Es war die mittlerweile fünfte Konferenz der Transnationalen Strike Plattform (TNS). Nach dem ersten Treffen in Poznan gab es weitere Meetings in Paris, London und der slowenischen Hauptstadt Ljubljana. Zu den Grundforderungen der TNS-Plattform gehören das Recht auf Migration, der Kampf gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und der Kampf um ein europäisches Grundeinkommen und einen europäischen Mindestlohn. Ein Arbeiter der besetzten griechischen Fabrik Viome kritisierte die Forderung nach einem Grundeinkommen als neoliberales Instrument zur Stilllegung der Arbeitskämpfe. Allerdings wurden diese wie auch andere Kontroversen auf dem Treffen nicht ausdiskutiert. So gab es auch den Einwand, warum die migrantische Arbeit auf dem Treffen so in den Vordergrund gerückt wird. Es wurde betont, dass das Proletariat schon immer transnational organisiert gewesen sei. In Deutschland waren bereits vor mehr als 100 Jahren viele polnische Arbeitskräfte in der damaligen industriellen Herzkammer, dem Ruhrgebiet, beschäftigt.
Amazon und Deliverunion
Doch jenseits der inhaltlichen Debatten geht es natürlich um die Frage, welche Relevanz die Plattform in den realen Arbeitskämpfen hat. Schliesslich gab es in den letzten 20 Jahren schon einige Ansätze einer transnationalen Organisierung von Beschäftigten und Prekären. Erinnert sei an die Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit und Prekarisierung, an die Euromayday-Bewegung, in der sich von Italien ausgehend Prekäre kurzzeitig rund um den 1. Mai unabhängig von den grossen Gewerkschaften Gehör verschafften und dann wieder von der Bildfläche verschwanden. Während der Krisenproteste der Jahre 2012 und 2013 gab es einen Diskussionszusammenhang, der sich über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks Gedanken machte, einen Aufruf und eine Webseite verfasste und wieder verschwand. Das TNS wird nur länger bestehen, wenn es aus den Erfahrungen dieser Kämpfe und ihrem Scheitern lernt.
Blockade geplant
In mehreren Referaten wurde auf die Kämpfe in der europäischen Logistikbranche eingegangen. Auf diesem Sektor gab es in verschiedenen europäischen Ländern Arbeitskämpfe, beispielsweise im slowenischen Koper und in Norditalien. Auch die immer wieder aufflammenden Streiks beim Internetkonzern Amazon fallen in den Bereich. Im Rahmen des TNS-Meetings stellte sich die Kampagne «Make Amazon Pay» (Lässt Amazon zahlen) vor. Ausserbetriebliche linke Gruppen wollen rund um den «Black Friday», am 24. November, die Beschäftigten im Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen unterstützen. Denn der «Black Friday» ist bei Amazon ein Schnäppchentag, an dem das Weihnachtsgeschäft eingeläutet wird. Für die Beschäftigten sind solche Termine gut geeignet, um Druck für ihre Forderungen zu machen. Die ausserbetrieblichen UnterstützerInnen wollen am 24. November ein Verteilzentrum in Berlin blockieren. Auch in Frankreich und Polen sollen an dem Tag Unterstützungsaktionen laufen.
Auf der Veranstaltung berichteten Beschäftigte aus Frankreich, Polen und Deutschland, dass sie nicht nur für mehr Lohn, sondern gegen ein System der Überwachung kämpfen. Der Arbeitskampf in der digitalen Fabrik Amazon und die Auseinandersetzungen der Deliverunion haben viele Unterschiede. Aber in beiden Fällen ist eine transnationale Vernetzung zumindest in Ansätzen gelungen.
Nach Mugabe droht die Herrschaft des Krokodils und Kolonisten, der IWF erhofft sich spannende Zeiten
Nun ist der Langzeitherrscher Robert Mugabe in Zimbabwe mit tatkräftiger Hilfe des Militärs abgetreten. Große Teile der Bevölkerung jubeln, was man angesichts der autoritären Herrschaft des Mugabe-Clans gut verstehen kann. Doch ob das Ende der Herrschaft von Mugabe wirklich mehr Demokratie und Freiheit in Zimbabwe bedeutet, muss bezweifelt werden. Es handelt sich schließlich um einen Machtkampf der herrschenden Eliten und in der langjährigen Regierungspartei.
Dabei haben sich, was in der Berichterstattung selten erwähnt wird, die in allen Beziehungen reaktionärsten Kräfte durchgesetzt. Denn als Nachfolger von Mugabe soll mit Emmerson Mnangagwa jener Mann an die Macht gebracht werden, der federführend für den Terror der Mugabe-Ära verantwortlich war. „Mnangagwa war vieles, aber nie Hoffnungsträger“, beschreibt Spiegel Online treffend Mugabes Nachfolger und Mann für Grobe und listet auf, welche Blutspur er in der Geschichte seines Landes zu verantworten hat. In Zimbabwe wird er nur das Krokodil genannt. Seine Anhänger sehen das durchaus als Kompliment und schwenken Plastikkrokodile auf den Unterstützerdemos.
Skrupelloser Unterdrücker setzt sich gegen Frau aus Elite durch
Es ist schon erstaunlich, dass die Übernahme der Macht durch einen Vertreter der besonders reaktionären Fraktion des Regimes auch in den meisten Medien als Revolution gefeiert wird. Völlig unhinterfragt wird es als Fortschritt angesehen, dass er damit auch die Machtambitionen von Mugabes Frau Grace durchkreuzte.
Selbst in Medien, die sich sonst immer sehr dafür einsetzen, dass Frauen mehr öffentliche Posten bekommen, wie die Taz, wurde nicht einmal kritisch nachgefragt, dass hier ein Exponent der Repression und Unterdrückung eine Frau ausbremste, der bisher nur nachgesagt wird, dass sie viel und gerne einkauft. Dass jetzt häufig ausführlich geschildert wurde, wie sie andere parteiinterne Konkurrentinnen und Konkurrenten ausgestochen hat, ist insofern heuchlerisch, weil sie sich da nicht anders verhielt als andere Personen aus der Machtelite. Nur im Unterschied zu ihnen konnte man ihr dabei keine blutige Unterdrückung nachweisen. Es scheint ihr eher besonders angekreidet zu werden, dass sie als Frau die gleichen Praktiken anwandte wie die anderen Exponenten der Elite.
IWF mahnt „Strukturreformen“ an
Sofort hat sich auch der IWF zur Situation in Zimbabwe zu Wort gemeldet und mahnt „Strukturreformen“ an. Das ist ein Synonym für eine Politik im Interesse des transnationalen Kapitals.
Und noch eine Forderung stellt der IWF-Sprecher an die künftige Herrschaft in Zimbabwe: Es müsse Zahlungsrückstände bei der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Europäischen Investitionsbank (EIB) begleichen. Da wird seit Langem viel über die schlechte Situation für große Teile der Bevölkerung im Land geschrieben und dem IWF-Sprecher fällt nur dazu ein, dass das Land seine Schulden zurückzahlen müsse, dann könnte über neue Kredite geredet werden. Das ist die übliche IWF-Politik, nur kaum jemand kritisiert sie noch.
Vor allem erhofft man sich dort von den neuen Machthabern, dass sie die IWF-kritische Rhetorik fallen lässt, die für Mugabe und seine Umgebung typisch war. Es war natürlich auch vor allem ein Mittel, um von den selbstgemachten Problemen im Land abzulenken. Doch ein Kotau vor dem IWF würde die Probleme in dem afrikanischen Land nicht verbessern, sondern verschlimmern. Auch der Kampf gegen die Erben des europäischen Kolonialismus hat das Mugabe-Regime für den eigenen Machterhalt genutzt und damit seine Klientel bedient. Deshalb war allerdings der Kampf gegen den massiven Landbesitz in den Händen der alten Kolonialisten nicht falsch, was auch Institutionen immer wieder bestätigten, die die Art und Weise kritisierten, wie unter Mugabe die Landreform bewerkstelligt wurde.
Kolonialerben wittern Morgenluft
Zu den wenigen deutschsprachigen Journalisten, die sich immer wieder sachkundig mit den Problemen befassten, gehörte der früh verstorbene Experte für das südliche Afrika Ruben Eberlein. Mit dem Ende des Mugabe-Regime wittern die alten Vertreter des weißen Kolonialismus wieder Morgenluft und bekommen sogar für ihre Klagen und Wünsche viel Platz in der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071012.simbabwe-alles-ist-besser-als-mugabe.html). Dort kann sich mit Heinrich von Pezold als „habsburgischer Landadliger mit deutschem, österreichischem und schweizerischem Pass“ darüber ausbreiten, welche Opfer er für die Verteidigung seines Kolonialbesitzes brachte.
Wie er und seinesgleichen den Sturz Mugabes bewerten, wurde er vom Interviewer gefragt:
Es ist der Tag, auf den wir seit mindestens 20 Jahren sehnsüchtig gewartet haben. Der Grund, warum wir uns trotz aller Probleme und Anfeindungen entschieden haben, in Simbabwe zu bleiben, war ja nicht die Gegenwart, sondern die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ob diese Aufbruchzeit wirklich die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllen wird, wird jedoch erst die Zukunft zeigen. Umbrüche sind ja immer auch mit einer erhöhten Unsicherheit verbunden. Die nächsten Monate und Jahre werden sicher ruckelig werden.
Heinrich von Pezold
So darf sich der Kolonialspross in der sozialistischen Zeitung darüber ausweinen, dass Mugabe eine rassistische Gesellschaft geschaffen habe. Der Interviewer erinnern ihn mit keinen Wort an den Kolonialrassismus, der das Land über lange Zeit prägte und gegen den eine Befreiungsbewegung angetreten ist, an der sich auch Weiße beteiligt haben. Der Interviewpartner natürlich nicht.
Immerhin gesteht er zu, dass das Land im Kolonialismus ungerecht verteilt war. „Aber mit der gewaltsamen und entschädigungslosen Enteignung hat Mugabe den Rechtsstaat aufgegeben. Das war Raub.“ Und der Journalist kommt nicht auf die Idee nachzufragen, wie die Vorfahren von Pezold sich das Land angeeignet haben. Mit Mugabes brutalen Nachfolger hat der Kolonialspross weniger Probleme:
Ich denke, alles ist besser als Mugabe. Mnangagwa ist schlau. Aber mit der Absetzung Mugabes handelte er zusammen mit dem Militär nicht aus persönlicher Überzeugung, sondern sogar gegen seine politischen Instinkte. Er gehörte bis vor Kurzem zu Mugabes innerem Machtzirkel – und das seit den 80er-Jahren. Er war der Mann fürs Grobe, der auch vor Gräueltaten nicht zurückschreckte. Aber jetzt hat er offenbar erkannt, dass Mugabe zu weit gegangen ist. Mnangagwa zog quasi die Notbremse. Er wollte immer schon an die Macht. Jetzt ist er dort angekommen. Ich hoffe, er nutzt sie nicht zu seinem persönlichen Vorteil, sondern zum Wohl des Landes und seiner Bewohner.
Heinrich von Pezold
Was die Kolonialisten von einer Nach-Mugabe-Herrschaft erwarten, hat Pezold schon deutlich gemacht: „Damit die neue Regierung internationale Legitimität gewinnt, müssen die Farmer angemessen entschädigt werden. Und es muss Rechtssicherheit hergestellt werden, die es ausländischen Investoren ermöglicht, sich zu engagieren. Ich freue mich auf die spannenden Zeiten und die Möglichkeiten, die sich jetzt hoffentlich ergeben werden.“
So könnte die Zukunft von Zimbabwe aussehen. Nach der autoritären Mugabe-Herrschaft kommt sein Mann fürs Grobe an die Macht und einigt sich mit IWF und Kolonialerben. Die spannenden Zeiten, die Pezold und der IWF erhoffen, würden für die Mehrheit der Bevölkerung weitere Entrechtung und Verelendung bedeuten. Die Medien werden jubeln, dass die westlichen Werte nun langsam auch in Zimbabwe wieder zur Geltung kommen. Wer dann noch opponiert, ist bestimmt ein Mugabe-Nostalgiker.
Länderübergreifende Solidarisierung und Protestaktionen gegen den Konzern, der stilprägend für ein neues Produktionsmodell steht
Es gehört zur Regression im weltweit herrschenden Kapitalismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine vernünftige Welt hinarbeiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herrschenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäppchendays.
Das ist die Weiterentwicklung der Wühltische, an denen sich die Menschen um die Sonderangebote balgten, auf der Höhe der technischen Entwicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nominalsozialistischen Nomenklatura etwa nicht längst der Kapitalismus herrsche, wird durch den Schnäppchenday made in China eines Besseren belehrt.
Natürlich sind die kapitalistischen Player wie Amazon die Pioniere bei den Schnäppchendays. Höhepunkt ist der Black Friday, bei dem Amazon weltweilt das Weihnachtsgeschäft einläutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druckempfindlich.
Das hat ein Protestbündnis gut erkannt, das den Schnäppchenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäftigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen.
Es geht um mehr als Lohn
Seit 2013 kommt es in verschiedenen Amazon-Versandzentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Die Beschäftigten forderten die Anwendung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels.
Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese Forderungen zu verhandeln. In den letzten Jahren war die Vorweihnachtszeit besonders vom Arbeitskampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druckempfindlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und verteilte Prämien, wenn vor Weihnachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerkschaften aus dem Betrieb rauszuhalten, und nicht um die zusätzlichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.
Auch die Amazon-Kritiker betonen, dass es ihnen bei der Kampagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis „Make Amazon Pay“ auch das datenkritische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem programmatischen Titel Widerstand gegen den technologischen Angriff herausgeben hat.
„Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird“, sagte ein Capulcu-Vertreter auf einem Berliner Vorbereitungstreffen zur Aktionswoche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Beispiel dafür sei die Auswertung sämtlicher verfügbarer Nutzerdaten.
Die Amazon-Beschäftigten seien bereits vom Einsatz intelligenter Informationstechnologie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine lernende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeitsschritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen deutschen Standorten, aber auch aus dem polnischen Poznań und Frankreich.
Da wird davon gesprochen, dass die Beschäftigten von Vorgesetzten angesprochen werden, wenn der Scanner signalisiert, dass sie mal keine Handgriffe machen. Selbst Zeit für den Toilettengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krankgeschriebene Beschäftigte sogar von Amazon-Mitarbeitern zu Hause aufgesucht werden.
Vornehmlich soll es den Teamgeist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Realität aber fühlen sich viele Mitarbeiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kontrolliert.
Vorbild für grenzübergreifende Arbeitskämpfe
Der Arbeitskampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmittelbar Beteiligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine transnationale Organisierung entstanden. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland.
Besonders die in der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft Arbeiterinitiative organisierten Kollegen in Poznań solidarisierten sich gegen ihre ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und verhinderten durch Dienst nach Vorschrift, dass sie faktisch zu Streikbrechern werden, wenn an Standorten in Deutschland gestreikt wird.
Solche länderübergreifenden Solidarisierungen sind noch Neuland. Verdi kooperiert zudem in Polen mit der eher konservativen Gewerkschaft Solidarność, nicht aber mit der kämpferischen IP. Anfang November traf sich die Transnationale-Strike-Plattform in Berlin.
Es ist ein Versuch, Arbeitskämpfe länderübergreifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Suchprozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jeweiligen Branchen an Vorarbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Solibündnisse Vorreiter eines solchen transnationalen Bündnisses. Dass es zu einer Kooperation der Beschäftigten kam, ist auch der Arbeit eines außergewerkschaftlichen Solidaritätsbündnisses zu verdanken.
Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Belegschaft entwickelt, der sich regelmäßig an Streiks beteiligt. Es gab mittlerweile drei bundesweite Treffen des außerbetrieblichen Amazon-Solidaritätsbündnisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis „Make Amazon Pay“.
Es kann auf ähnliche Unterstützungsaktionen im Einzelhandelskampf vor fast 10 Jahren zurückgreifen. 2009 blockierten außerbetriebliche Unterstützer während dieses Arbeitskampfes Filialen von Discountern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter applaudierten. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blockade aufrufen.
Ob am kommenden Freitag auch vor dem Amazon-Verteilzentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhepunkt der Aktion „Make Amazon Pay“ ab 10 Uhr blockiert werden soll, wird sich zeigen. Die streikbereiten kampferfahrenen Teile der Belegschaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Aktivisten.
Streiken im digitalen Konzern
Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Belegschaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretung nichts wissen will. Die werden auch über die außerbetrieblichen Aktionsformen nicht begeistert sind.
Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäftigten gesprochen, die die Arbeitskämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolgreichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeitsbedingungen und weniger Überwachung einsetzt, gilt dann schnell als Nestbeschmutzer, der einen erfolgreichen Weltkonzern ans Bein pinkeln will.
Eine solche Ideologie ist mit dem digitalen Kapitalismus kompatibel, wo neue Managermethoden propagiert werden, um den deutschen Standort im internationalen Konkurrenzkapitalismus voranzubringen. Der FDP-Politiker und langjährige Konzernchef Thomas Sattelberger gehört zu den Exponenten einer solchen neuen Managementstrategie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerkschaften möglichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäftigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Weltklasseteam mitzuarbeiten.
Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerkschaften und Unterstützer von Arbeitskämpfen neue Wege gehen und experimentieren. Die Kampagne „Make Amazon Pay“ kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahlreichen Veranstaltungen während der Aktionstage unter Anderem vom Cinema Klassenkampf gehören genauso dazu wie die Blockade des Verteilzentrums am 24.11. in Berlin.
Kurz vor dem Beginn der Aktionstage wurde die Kampagnenseite von „Make Amazon Pay“ gehackt. Das zeigt auch, dass der Klassenkampf im Internet angekommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klassenkampf von oben viel stärker als der der Lohnabhängigen.
