Kategorie: International

„Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag“

Der auch der eigenen Partei umstrittene AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell[1] war der Klassenstreber bei der Verurteilung von Migranten und Merkel nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Als offiziell noch alle von einem ungeklärten Geschehen schrieben, twitterte[2] der rechte Europaabgeordnete unter dem Hashtag „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei auf? Es sind Merkels Tote.“ (vgl. Berliner Weihnachtsmarkt: Ein Anschlag oder ein Unfall?[3])

Die darauf folgende rituelle Kritik und Empörung[4] war da von Pretzell schon einkalkuliert und sorgte nur dafür, dass seine wenige Zeilen noch bekannter wurden. Denn Pretzell drückt hier nur, noch recht gemäßigt, aus, was in rechten Kreisen so gedacht wird.

Dort wartete man schon lange auf einen solchen Anschlag in Deutschland und der AfD-Politiker dürfte sich seine Zeilen schon im Vorfeld für alle Fälle zurecht gelegt haben. Man muss nur an den Anschlag des faschistoiden Amokläufers in München[5] erinnern, der als Anhänger des norwegischen Nazis Brevik ein Blutbad plante. In rechten Kreisen war die Enttäuschung groß, dass es sich nicht um den lang erwarteten Anschlag der Islamisten handelte. Selbst als der rechte Hintergrund des Münchner Amokläufers nicht mehr zu leugnen war, versuchten die Rechten[6] ihre Version zu retten.

Die rechtskonservative Junge Freiheit zitiert sich gleich selber, bzw. einen von ihr beauftragten Undercover-Journalisten, der sich in eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tempelhof begeben hatte und angeblich zur Einschätzung kam[7]: „Demnächst passiert hier sicher ein Anschlag.“

Dabei fällt auf, dass dieser Satz mal als Zitat eines syrischen Migranten angeführt und dann wieder ebenfalls in Anführungszeichen in indirekter Rede formuliert ist. Das kann ein verzeihlicher Fehler in der redaktionellen Eile sein. Es zeugt aber auch vom Bemühen, besonders schnell in die Öffentlichkeit hinauszuposaunen, dass man es ja schon immer gewusst habe.

Dass die Polizei eben noch erklärte, der Einsatz in der Migrantenunterkunft auf dem Tempelhofer Feld habe nichts mit dem Anschlag am Weihnachtsmarkt zu tun und obwohl die Zweifel wachsen, dass der festgenommene Migrant überhaupt etwas mit dem Anschlag zu tun hat, spielen in der Berichterstattung der rechten Zeitung keine Rolle.

Auch CSU-Politiker sehen sich nach Anschlag bestätigt

Für Zweifel ist auch beim CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wenige Stunden nach dem Anschlag kein Platz. Er wiederholt nur, was er seit Monaten fordert, eine Neujustierung der Einwanderungspolitik,[8] und hat nur die Begründung nach dem Anschlag aktualisiert.

Sein Parteifreund Hans Peter Uhl unterstützt Seehofer darin und bringt im Interview mit dem Deutschlandfunk[9] ein weiteres Lieblingsthema in die Debatte.

Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Sicherheit muss dauerhaft ganzjährig erarbeitet werden von den Fachleuten. Und wenn es Länder gibt wie Griechenland, die versprochen haben, unsere Sicherheit dadurch zu gewährleisten, dass sie die Außengrenzen sichern, und wenn dieses Land Griechenland in einem unverantwortlichen Amnestiegesetz eine Vielzahl von Schwerverbrechern entlässt, um ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, dann sind das doch Dinge, die man korrigieren muss. Das heißt, ein Land wie Griechenland gehört aus dem Schengen-Raum vorübergehend ausgeschlossen.

Hans Peter Uhl

Nun kann man sicher viele Interviews finden, in denen der Rechtskonservative Uhl gegen die Linkssozialdemokraten von Syriza agiert. Dass die griechische Regierung nun auch noch entgegen des von Deutschland ausgehenden Austeritätsdiktats die griechischen Rentner nicht noch weiter belasten will, dürfte die Sympathien nicht erhöht haben.

Dass nun aber der Politiker einer deutschen Regierungspartei der Regierung eines EU-Mitglieds vorwirft, Schwerverbrecher freizulassen und deutlich macht, dass das Land keinesfalls in die EU gehört, ist schon ein besonderes Beispiel für deutschnationale Geschichtsvergessenheit.

Schließlich hat Deutschland schon wenige Jahre nach dem Ende des NS großen Druck auf die griechische Regierung gemacht, dass NS-Verbrecher[10], die viele Menschen ermordet hatten[11], freigelassen werden. Da werden sich manche in Griechenland noch an die Berliner Diktate und ihre blutigen Folgen vor 1945 erinnern und man hat den Eindruck, dass Uhl und Co. Griechenland noch immer ihre überaus erfolgreiche Partisanenaktivitäten übel nehmen.

So wird dann schon mal von Uhl der Berliner Anschlag instrumentalisiert, um das Ressentiment gegen Griechenland ausleben zu können. Gerade in der nachrichtenarmen Zeit um Weihnachten werden sich auch weitere Politiker aller Parteien die Chance nicht entgehen lassen, auch mitzuspielen beim populistischen Spiel, wie schaffe ich es, den Anschlag für die eigene Partei und die eigene Politik zu vereinnahmen.

Stimmen der Besonnenheit haben es schwer

Dabei können sie sich der Rückendeckung von der rechtskonservativen polnischen Regierung ebenso erfreuen wie vom designierten US-Präsidenten Trump. Der sprach im Gleichklang mit den rechten Medien schon kurz nach dem Anschlag von einem islamistischen Anschlag, während die Berliner Polizei und auch viele Medien zunächst von einem Unfall bzw. später von einem mutmaßlichen Anschlag sprachen.

Für besondere Häme sorgte in den Kreisen der Sofort-Bescheidwisser ein Beitrag in der Taz[12], wo es zunächst hieß, ein LKW habe die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt getötet. Später wurde die Zeile dann dahingehend korrigiert, dass eben der LKW in die Menge raste. Nun gibt es da eigentlich für diese Häme keinen Grund.

Denn die Taz hat sich mit ihrer Berichterstattung an die Ratschläge der Polizei von Montagabend gehalten, sich aller Spekulationen enthalten, und nur berichtet, was gesichert war. Zu dem Zeitpunkt der Taz-Schlagzeile war eben nur bekannt, dass ein LKW in die Menge gerast war. Ob es sich um einen Unfall oder einen Anschlag handelte oder ob ein noch völlig unbekannter Kontext hinter dem Geschehen steht, ist selbst am Dienstagnachmittag noch nicht ganz klar.

Dass bei der schnellen Produktion der Online-Texte auch etwas missverständliche Formulierungen zu verzeichnen sind, ist wohl nicht verwunderlich. Nur ist der zitierte Beitrag der Jungen Freiheit – wo das Bestreben, dem Ressentiment gegen Migranten Recht zu geben, so groß ist, dass sogar eine indirekte Rede als Zitat gekennzeichnet wird – auf jeden Fall journalistisch weniger zu rechtfertigen als die Taz-Schlagzeile, die eben nur widergibt, was zum Zeitpunkt des Verfassens bekannt war.

Doch die Rechten können triumphieren, wenn sie stolz vermelden, sie haben schon unmittelbar nach dem Anschlag vom islamistischen Anschlag gesprochen – wie auch Trump -, die „Systemmedien“ hätten dagegen erst Stunden später nachgezogen. Dabei zeigt dies nur, dass es ihnen egal ist, was die Ermittlungen ergeben, dass sie die konkreten Tatsachen nicht interessieren.

Sie haben schon lange auf den großen islamistischen Anschlag in Deutschland gewartet, sahen sich bereits in München am Ziel und mussten zurückstecken. Doch das war ihnen keine Lehre. Denn Ressentiments sind nicht Fehler und Versäumnisse, die korrigiert werden können. Wenn sie nun einmal Recht behalten, stimmen sie ein umso lauteres Triumphgeschrei an und machen alle nieder, die tatsächlich an den Ermittlungen der tatsächlichen Ereignisse interessiert sind.

Doch auch Liberale und Linke müssen selbstbewusster sein, ohne ihre Linie aufzugeben, sich an die Tatsachen zu halten und Vorverurteilungen zu vermeiden. Sie müssten sagen, wenn es kein Unfall, sondern ein bewusst herbeigeführtes Ereignis war, dann war es ein Akt des faschistischen Terrors, egal wer die Täter waren.

Ob es Islamfaschisten, Brevik- oder Hitler-Anhänger waren, ist für die Ermittlungen wichtig. Für die politische Beurteilung aber sind es verschiedene Spielarten des Faschismus, die bei allen Unterschiedlichkeiten eines eint: Sie sollen Terror und Schrecken bei allen Menschen erzeugen. Alle Menschen sollen an jedem Ort und zu jeder Zeit in Gefahr sein. Und all die unterschiedlichen Faschisten verehren den Tod und hassen das Leben.

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[1] http://www.marcus-pretzell.de
[2] https://twitter.com/marcuspretzell?lang=de
[3] https://www.heise.de/tp/features/Berliner-Weihnachtsmarkt-Ein-Anschlag-oder-ein-Unfall-3576433.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-cem-oezdemir-kritisiert-marcus-pretzell-fuer-tweet-a-1126698.html
[5] http://www.heise.de/tp/features/Muenchen-Massenmord-aus-Auslaenderfeindlichkeit-3287743.html
[6] https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/07/23/muenchen-amoklauf-einzeltaeter-nix-mit-dem-islam-zu-tun-wollt-ihr-uns-verarschen/
[7] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/demnaechst-passiert-hier-sicher-ein-anschlag/
[8] https://www.merkur.de/politik/nach-berlin-schock-csu-chef-horst-seehofer-will-zuwanderungs-politik-neu-justieren-zr-7142386.html
[9] http://www.deutschlandfunk.de/hans-peter-uhl-csu-zu-berlin-anschlag-sicherheit-faellt.694.de.html?dram:article_id=374423
[10] https://sites.google.com/site/geokerk/thetrialofmaxmerteninthechangingmirrorsoftimeandplace
[11] http://www.trend.infopartisan.net/trd7800/t537800.htm
[12] http://www.taz.de/Weihnachtsmarkt-in-Berlin/!5368077/

LabourNet braucht Solidarität

Gewerkschaftsplattform fehlt finanzieller Support

»Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job«, lautet die Selbstdarstellung der Onlineplattform LabourNet Germany. Es gibt auch LabourNets in sieben anderen Ländern, beispielsweise in den USA und der Türkei. Parteiunabhängigkeit gehört ebenso zu den Grundsätzen der weltweiten Bewegung wie ihr Gewerkschaftspluralismus. Auf der deutschen Plattform finden sich Texte von DGB-Gewerkschaften, aber auch von Basis- und Branchengewerkschaften. Mittlerweile bietet die Plattform LabourNet Germany über 50 000 Dateien, die täglich aktualisiert werden. Aber auch eigene politische Interventionen werden entwickelt und verbreitet. Aktuell bekommt die von LabourNet Germany initiierte Kampagne für die Kündigung der Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften in der Leiharbeitsbranche unter dem Motto »Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit« viel Aufmerksamkeit.

Diese Arbeit kann eigentlich nur ein Kreis von hauptamtlichen Mitarbeitern bewältigen, mögen viele denken. Doch aus aktuellem Anlass hat LabourNet Germany noch einmal klargestellt, dass lediglich drei Personen dafür sorgen, dass die vielen Nachrichten aus der Arbeitswelt ständig aktualisiert werden. Die Journalistin und Industriesoziologin Mag Wompel ist die verantwortliche Redakteurin von LaborNet Germany, der Übersetzer Helmut Weiss kümmert sich um die internationalen Themen und die Redakteurin Susanne Rohland betreut das Thema gewerkschaftliche Interventionen. Bereits vor einigen Monaten hatten die Mitarbeiter in einem Newsletter angekündigt, dass sie wegen Arbeitsüberlastung einige Themengebiete reduzieren müssen.

LabourNet hat deshalb noch einmal zur Solidarität aufgerufen. Man wollte die Nutzer daran erinnern, dass die Existenz der Plattform keineswegs gesichert ist, erklärt Mag Wompel. Gerade jüngere Leser, die die über 20-jährige Geschichte nicht kennen, würden die Plattform vor allem als Dienstleister betrachten. Wegen Krankheit, Altersarmut oder Tod sei zudem die Zahl der Fördermitglieder rückläufig. Außerdem könnte das Projekt mittelfristig durch den Wegfall eines der Hauptsponsoren gefährdet sein. »Während die Arbeitsbelastung stetig zunimmt und wir eigentlich dringend Verstärkung brauchen würden, erreichte uns kürzlich die Information, dass das für uns vorgesehene Geld bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, mit dem der größte Teil der Redaktionskosten finanziert wird, in absehbarer Zeit ausläuft«, erklärte Mag Wompel gegenüber »nd«.

Mit dem Newsletter habe man die Nutzer darauf hinweisen wollen, dass die kritische Plattform nur existieren kann, wenn sie Unterstützung bekommt. »Wir beobachten leider, dass die erfolgte Kommerzialisierung des Internets dazu beigetragen hat, dass auch von nicht-kommerziellen und nicht werbefinanzierten Initiativen bei der Veröffentlichung wie bei der Beantwortung von Anfragen immer höhere Schlagzahlen wie selbstverständlich erwartet werden«, moniert Wompel.

Ans Aufgeben denken sie und ihre beiden Kollegen nicht. Sie fühlen sich durch Lob und Anerkennung aus den unterschiedlichen Spektren des Gewerkschaftsaktivismus ermutigt. »Zum langfristigen Weiterbestehen brauchen wir aber – leider kapitalistisch und banal – mehr Kollegen und Freunde, die uns eben nicht nur brauchen, sondern sich dafür auch finanziell engagieren«, betont Wompel. Gesucht werden Spender und Förderabos.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1035790.labournet-braucht-solidaritaet.html

Peter Nowak

Aleppo: Warum gibt es in Deutschland kaum Erleichterung über ein Ende der Kämpfe…

… und die Niederlage der Islamisten? Das hat vielleicht weniger mit der Entwicklung in Syrien als mit der deutschen Geschichte zu tun

„Macht Euch keine Sorgen, bald werden keine Bilder aus Aleppo mehr kommen.“ Dieser Satz auf der Titelseite der Taz[1] über einem Bild von Menschen, die aus einem in diesen Tagen besonders umkämpften Stadtteil von Aleppo ins Nachbarviertel geflohen sind, soll Stimmung machen. „Mehr Macht für die UN-Vollversammlung“, forderte die Publizistin Kirsten Hilberg auf der gleichen Titelseite in einem Kommentar[2]:

Doch Aleppo ist mehr als eine Priorität Assads. Es symbolisiert das Ende einer Ära und sendet international ein fatales Signal. Ruanda, Srebrenica, Grosny – was „nie wieder“ geschehen sollte, wiederholt sich im Jahr 2016 in Echtzeit vor aller Augen und bestens dokumentiert. Der Massenmord in Syrien steht für das Versagen sämtlicher internationaler Institutionen und Mechanismen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden, um Kriege und Kriegsverbrechen zu verhindern. Vereinte Nationen, Internationaler Strafgerichtshof, Genfer Konvention? Lächerlich. Die Botschaft, die von Aleppo an die Machthaber dieser Welt ausgeht, lautet: Ihr könnt Zivilisten töten, so viele ihr wollt, solange ihr einen Freund im Weltsicherheitsrat habt. Aus dem moralischen Anspruch „Nie wieder!“ muss deshalb eine konkrete Anleitung zum Schutz von Zivilisten werden. Etwa so: Bei offensichtlichen Kriegsverbrechen würde man nicht mehr auf Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat warten, sondern die UN-Vollversammlung entscheiden lassen, was zu tun ist – zur Not auch militärisch.

Kristin Helberg

Bei diesen Argumentationslinien fühlt man sich an die 1990er Jahre zurückversetzt, als die einst pazifistischen Grünen kriegsfähig wurden. Wieder einmal geht es darum, einen „Massenmord“ zu verhindern. Nur etwas schlauer ist man in den letzten Jahren doch geworden. Ein neues Auschwitz, wie es damals Grüne herbei halluzinierten, will man in Aleppo nicht verhindern. Doch ansonsten sind alle Elemente vorhanden, um die Schwelle zur Kriegsfähigkeit weiter zu senken.

„Die Syrer wollen ein Ende der Kämpfe“

Dabei wird im Fall Aleppo oft mit Zitaten aus sozialen Netzwerken gearbeitet, die mehr auf das Gefühl als auf Analyse setzen. Das wird bei dem eingangs angeführten Zitat besonders deutlich. Es sagt erst einmal nur aus, dass sich Menschen im Kriegsgebiet nichts Sehnlicheres wünschen, als ein Ende der Kämpfe.

Das ist auch die Version der Journalistin Karin Leukefeld, eine der wenigen Pressevertreter, die bis zum Schluss in Syrien akkreditiert waren. Ihr wird aber sicherlich nicht zu Unrecht, eine gewisse politische Nähe zum Baathismus nachgesagt. Doch durch ihre Recherchen vor Ort gelang es ihr, ein Bild der syrischen Gesellschaft zu zeigen, dass sich den Gut-Böse-Einteilungen entzieht, die gerade in der letzten Zeit in den großen Teilen der Medien in Deutschland Konjunktur haben.

Daher sollte man bei allen Vorbehalten gegenüber Leukefelds recht unkritischer Haltung zur syrischen Regierung, ihre Schlussfolgerung, dass viele Einwohner Aleppos, unabhängig von ihrer Haltung zum Regime über ein Ende der Kämpfe froh sind, nicht vorschnell als einseitig abtun.

„Ob man für oder gegen die Regierung ist, spielt für viele Menschen in Aleppo schon lange keine Rolle mehr. Sie wollen vor allem den Kämpfen entkommen. Insofern gibt es im Gebiet unter Kontrolle der Regierung durchaus Personen, die mit der Regierung nicht einverstanden sind, die aber noch viel weniger damit einverstanden sind, dass die Opposition sich von bewaffneten Gruppen unterstützen lässt“, so Leukefelds Einschätzung[3] der Situation in Aleppo.

Sie weist auch darauf hin, dass in Aleppo nicht eine wehrlose Zivilbevölkerung einem hochgerüsteten Regime gegenüberstand. Es gab bewaffnete islamistische Formationen, die gegen die Regierungstruppen gekämpft haben, und so gab es auch in allen Teilen Aleppos, in den Bereichen, die von der Regierung gehalten wurden, ebenso von den von der bewaffneten Opposition beherrschten Regionen, Verwüstung und Tod. Und dann gab es noch in den von der Opposition beherrschten Teilen Aleppos den islamistischen Terror, der merkwürdigerweise von vielen Kommentatoren der Ereignisse gar nicht erwähnt wird.

„Man darf nicht vergessen, dass Menschen auf der Straße hingerichtet wurden, dass die Frauen sich tief verschleiern mussten“, so Leukefeld. Man sollte auch nicht vergessen, dass viele Aktivisten der demokratischen Opposition, die einst gegen das Baath-Regime rebellierten, Opfer dieser Islamisten wurden. Doch nachdem Russland in den Konflikt eingriff und auch noch Erfolge zu verzeichnen hatte, schienen sich für manche diese Islamisten in Luft aufgelöst zu haben.

Beging Assad mit Hilfe Russlands einen Massenmord?

Zu den eifrigsten Leugnern des Islamismus in Syrien gehörte Bente Scheller[4], die das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut[5] leitet und vorher in Afghanistan war. Haben einst die Marketenderinnen die Kriegsplätze des Mittelalters abgegrast, so übernehmen diese Rolle heute Mitarbeiter von bestimmten Institutionen.

In einem Taz-Beitrag stellt sie die steile These auf, dass Assad mit Hilfe Russlands einen Massenmord verübt[6]. Besonders abstrus ist der Vorwurf an die Friedensbewegung, weitgehend tatenlos zuzusehen. Denn unabhängig davon, was man von deren Positionierung hält, ist die Friedensbewegung in Deutschland doch weitgehend marginalisiert und hat nun wirklich keinen Einfluss auf das was in Syrien passiert oder nicht passiert. Doch Scheller geht es um etwas Anderes. Sie will den Krieg in Syrien nicht beenden sondern verlängern:

An die Stelle einer Verantwortungsmoral ist die Gesinnungsmoral getreten. Lieber bleibt man seinem schlichten Weltverständnis treu, nachdem westliche Waffen keinen Frieden schaffen, als sich damit auseinanderzusetzen, dass nicht jeder Konflikt sich lösen lässt, ohne militärische Optionen auch nur zu erwägen. Das syrische Regime hat an keiner Stelle Konzessionen gemacht. Es nutzt das internationale Feigenblatt der Verhandlungen, um in seinem Schatten eine gnadenlose Militäroffensive gegen die eigene Bevölkerung zu vollstrecken – etwas, das gerade Pazifisten umtreiben sollte.

Bente Scheller

In ihrem Artikel ist von den verschiedenen islamistischen Banden, die in vielen Gebieten die Opposition vertrieben haben, nicht ein einziges Mal die Rede. Dafür wird viel Verständnis für die bewaffnete Opposition und nicht einmal verbal eine Distanz zu deren radikalislamistischen Fraktionen geäußert. Die Zitate aus sozialen Netzwerken, mit denen die Menschen, die in den Kampfgebieten wohnten, ihre Ohnmacht und Verzweiflung äußerten, werden instrumentalisiert.

Es wird nicht einmal die Überlegung angestellt, ob die Menschen nicht vor allem ein Ende der Kämpfe wollten. So könnte der Sieg der Regierung und ihrer Unterstützer tatsächlich auch für die Gegner des Regimes eine gute Nachricht sein. Jetzt können sie wieder Kraft schöpfen und sich auf den Widerstand gegen Assad konzentrierten, was in der Zeit viel schwieriger war, als die Bewaffneten die Szene beherrschten.

Warum gibt es in den Tagen, in denen in Aleppo vielleicht diese Bilder tatsächlich niemand mehr zu sehen bekommt, weil der Krieg vorerst zumindest dort beendet und die Islamisten vertrieben sind, kaum irgendwo eine Stimme, die darin eine Chance für die leidgeprüfte Bevölkerung sieht. Warum wird jetzt sogar in vielen Medien davor gewarnt, dass der künftige US-Präsident Trump in der Syrienfrage die Kooperation mit Russland sucht?

Ein verspäteter Kampf gegen die Anti-Hitler-Koalition?

Die Erklärung sollte weniger in Syrien als in der deutschen Geschichte gesucht werden. Die fast durchweg negative Berichterstattung über die russische Intervention in Syrien noch verschärft durch einen möglichen Beistands Trumps wirkt wohl für manche in Deutschland so, als würde noch einmal eine Anti-Hitler-Koalition entstehen. Dieses Mal aber gegen den Islamismus, der in manchen Aspekten durchaus faschistische Züge hatte.

Der Begriff des Islamfaschismus kann durchaus auf einige der Formationen angewandt werden, die auch in Syrien ihr Unwesen trieben. Wenn jetzt in den deutschen Medien gar keine Erleichterung aufkommt, dass in der zweitgrößten Stadt Syriens diese Kräfte besiegt sind und die Bevölkerung jetzt zumindest keine Angst vor den Bomben und den Islamfaschisten mehr haben muss, könnte das durchaus daran liegen, dass im unterbewussten kollektiven Gedächtnis manche an Berlin 1945 dachten.

Für die meisten Deutschen waren die Soldaten der Roten Armee auch nur „die Russen“, und damals waren sie mit den USA verbündet. Man stelle sich nur vor, Hitlers Privatsekretärin Traudl Junge[7] hätte aus ihrem toten Winkel[8] in der Reichskanzlei die Möglichkeit gehabt, die sozialen Netzwerke über die Situation im Berlin in den letzten Wochen vor dem Ende des NS zu füttern. Man hätte genügend Zitate über tote Kinder, über zerbombte Häuser, über Hunger und Not finden können und man hätte damit das sogenannte Gewissen der Welt überzeugen können, doch abzulassen von der Forderung der bedingungslosen Kapitulation des NS.

Diese Vorstellung war in Deutschland weit verbreitet und deswegen hat sich auch ein Großteil der Bevölkerung nicht befreit, sondern von fremden Truppen erobert gesehen. Kann nicht hier ein Grund liegen, dass so viele gar kein gutes Wort über den Sieg über die Islamisten in Aleppo finden können?

In den 1980er Jahren haben Publizisten wie Eike Geisel[9] und Wolfgang Pohrt[10] die Befindlichkeiten der damaligen deutschen Friedensbewegung mit der NS-Vergangenheit Deutschlands abgeglichen[11]. Es wäre heute an der Zeit in ähnlicher Weise die aktuellen Befindlichkeiten deutscher Medien und Politiker im Syrienkonflikt zu hinterfragen. Sieht man nicht heute in den Russen und den fremden Truppen, die in Syrien die Islamisten besiegt haben, die Wiedergänger der Alliierten, die in Berlin für Deutschlands bedingungslose Kapitulation durchsetzten?

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[1] https://www.taz.de/Katastrophale-Lage-in-Aleppo/!5362452/
[2] https://www.taz.de/Kommentar-Kaempfe-um-Aleppo/!5362341/
[3] http://www.n-tv.de/politik/Die-Syrer-wollen-ein-Ende-der-Kaempfe-article19323121.html
[4] https://www.boell.de/de/person/bente-scheller
[5] https://www.boell.de/de/navigation/naher-mittlerer-osten-5293.html
[6] https://www.boell.de/de/2016/12/12/beim-sterben-wegsehen
[7] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=12218257X
[8] http://www.imdb.com/title/tt0311320
[9] http://www.hagalil.com/archiv/98/06/geisel.htm
[10] https://www.perlentaucher.de/autor/wolfgang-pohrt.html
[11] http://www.zeit.de/1981/45/ein-volk-ein-reich-ein-frieden

Rebellisches Schlesien. Geschichte über soziale Kämpfe in Oberschlesien

DVD von Darius Zalega polnisch mit Untertiteln

Der Film stellt eine Region als Ort von Kämpfen und Streiks vor, die oft mit deutschnationalen Ansprüchen konnotiert ist

Der Titel mag manche Linke irritieren. Denn wenn es um Schlesien geht, sind oft die Vertriebenenverbände nicht weit und deren Rebellion gegen die Anerkennung von historischen Tatsachen nach der Niederlage des NS ist manches noch in schlechter Erinnerung. Doch darum geht in dem Film nicht. Er ist vielmehr eine einstündige Lektion in Geschichte von Unten in einer Region in Polen, die einmal Schlesien hieß. Der Film beginnt am Ende der Epoche, die die HistorikerInnen aus Verlegenheit Mittelalter genannt haben. Der Begriff soll nur dazu diesen, eine Brücke zwischen der Antike und der Neuzeit herzustellen. Was weniger bekannt ist: Mitte des 16. Jahrhunderts gab es wichtige Neuerungen im Bergbau –  und massive Kämpfe der Beschäftigten. Mit den blutig niedergeschlagenen Protesten der Bergleute beginnt der Film und endet in den 90er Jahren als sich erneut Lohnabhängige gegen die Abwicklung ihrer Arbeitsplätze wehren. Dazwischen finden sich fast 500 Jahre Geschichte von Unten am Beispiel einer Region, die ein Zentrum der ArbeiterInnenklasse war.

Abwechselnd auf Deutsch und Polnisch berichten die ChronistInnen von den unterschiedlichen Kämpfen. Was sich viele Jüngere vielleicht nicht vorstellen können. Es gab ein Leben vor dem Internet und auch damals verbreitete sich die Kunde von Streiks, Kundgebungen und Demonstrationen schnell. Dafür sorgten unter Anderem Lieder, in denen die Kämpfe besungen, AusbeuterInnen verspottet und Opfer der Repression des Staates und der Polizei besungen wurden. Wir lernen in dem Film auch davon einige dieser Lieder kennen.

Regisseur des Filmes, der bereits vor Wochen in Katowice Premiere hatte, ist Dariusz Zalega. Er stößt damit auch eine Diskussion über eine Gedenkpolitik an. Schließlich gibt es bis heute keinen Erinnerungsort für die 17 vom Militär während eines Streiks im Januar 1919 Ermordeten. Sie demonstrierten für Lohnerhöhungen im damaligen Königshütte, dem heutigen Chorzów, als das Militär schoss. Nun sollte sich in Deutschland bloß niemand über eine ungenügende Gedenkpolitik in Polen empören. Für die über 40 Toten, die vor Januar 1920 vor dem Reichstag erschossen wurden, als Berliner ArbeiterInnen gegen die Entmachtung der nach der Novemberrevolution gestärkten ArbeiterInnenräte protestieren, gibt es bis heute ebenfalls keinen Erinnerungsort. Es gäbe viele Beispiele mehr. Rebellisches Schlesischen macht an einen Landstrich deutlich, dass es eine Geschichte der Kämpfe und Revolte gab, die durchaus nicht abgeschlossen ist. Wenn wir uns mit ihr auseinandersetzen, sollten wir uns auch fragen, ob wir die unabgegoltenen Forderungen der damaligen Kämpfe heute nicht noch immer aktuell sind. So sollte eine aktuelle Beschäftigung mit der rebellischen Geschichte in Schlesien und anderswo nicht bei einer Diskussion über Gedenkorte stehen bleiben Am besten erinnern wir an die Kämpfe und die, die daran beteiligt waren, die in diesen Kämpfen verfolgt, verwundet und ermordet wurden, wenn wir die damaligen Forderungen heute wieder aufnehmen und dabei auf darauf verweisen, dass dafür schon lange vor uns Menschen auf den Barrikaden gestanden haben. Es ist die alte Frage, woher wir kommen, wohin wir gehen. Dafür ist es notwendig, dass wir die Kämpfe von damals kennen, dass wir mehr über die ProtagonistInnen erfahren, ihre Träume, ihre Utopien, ihre Erfolge und ihre Niederlagen. Daher sind Filme wie „Rebellisches Schlesien“ so wichtig.

Artikelübersicht Dezember 2016

Peter Nowak

Der Fall Rosenberg

»Es war ein verrückter, schwüler Sommer, dieser Sommer, in dem die Rosenbergs auf den elektrischen Stuhl kamen.« So beginnt Silvia Plaths Roman »Die Glasglocke«. Sie erinnert an die jüdischen Kommunist_innen Ethel und Julius Rosenberg, die wegen Atomspionage für die Sowjetunion am 19. Juli 1953 in New York hingerichtet wurden. »Der Antisemitismus war in dem Verfahren gegen die Rosenberg untrennbar mit dem Antikommunismus verbunden«, schreiben die Antisemitismusforscherin Sina Arnold und der Historiker Olaf Kistenmacher in ihrem Buch über den »Fall Rosenberg«. Sie weisen nach, wie sich das Feindbild vom »jüdischen Bolschewismus« in den USA verbreitete, während zeitgleich die stalinistischen kommunistischen Parteien in Osteuropa gegen den jüdischen »Kosmopolitismus« mobil machten. In einem eigenen Kapitel widmen sich die Autor_innen der Hetze gegen Ethel Rosenberg. Ihr nahm der Großteil der Medien übel, dass sie als Mutter zweier Kinder nicht das Leben einer Hausfrau führte. »Im Tierreich spricht man davon, dass Weibchen die tödlicheren Spezies seien. Man kann das auf den Fall Ethel und Julius Rosenberg übertragen«, schrieb die Boulevardzeitung New York World Telegram. Arnold und Kistenmacher haben mit dem Buch einen neuen Zugang zum Fall Rosenberg gefunden. Die Literaturliste und das Verzeichnis der Theaterstücke und Filme zum Fall Rosenberg bieten denen Anregungen, die sich weiter informieren wollen.

Peter Nowak

https://www.akweb.de/ak_s/ak622/09.htm

Sina Arnold und Olaf Kistenmacher: Der Fall Ethel und Julius Rosenberg, Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges. Edition Assemblage, 96 Seiten, 12,80 EUR.

Die Mär von der liberalen Merkel-CDU und von Merkels Willkommenskultur

Union schließt sich rechter Kampagne gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung an, unter Merkels Willkommenskultur wurde das Asylrecht drastisch verschärft

„Wir Bayern müssen, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen werden.“ Dieses wenig bekannte Bekenntnis von Franz Josef Strauß findet sich auf der Homepage der CSU-Bundesabgeordneten Iris Eberl[1]. Sie könnte dort auch an das Bonmot ihres politischen Lehrmeisters erinnern, dass rechts von der CSU nur die Wand sein soll.

Eberl praktiziert diesen Grundsatz sehr genau, wenn sie sich im CSU-Organ Bayernkurier unter der Überschrift: „Meinungsfreiheit – Wir können nicht den Bock zum Gärtner machen“[2] gegen eine Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung[3] ausspricht. Die hat sich mit ihrer Förderung einer demokratischen Gesellschaft den Hass aller Rechten auf sich gezogen[4]. Eberl ist da nur eine besonders eifrige Kämpferin gegen eine angeblich linke Meinungsdiktatur.

Rechte Kampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung

„Wie kann es sein, dass in unserem demokratischen Rechtsstaat die Definitionshoheit darüber, was im politischen Diskurs erlaubt ist und was daraus verschwinden muss, einer linken Aktivistengruppe überlassen wird?“ Schon die Fragestellung zeigt, dass Eberl wenig Berührungsängste mit dem rechten Rand hat. Daher lässt sie sich auch von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit mit der Forderung an Bundesinnenminister Heiko Maas zitieren[5], die Kooperation mit der Amadeu-Stiftung zu beenden und die finanzielle Förderung zu überprüfen.

Nun ist Eberl damit weder in der CSU noch in deren Schwesternpartei CDU isoliert. So wird im Bayernkurier beklagt, dass durch die Förderung der Amadeu Stiftung „Staatsknete an Linksextremisten“ fließe. Da brauchen die zahlreichen Pegida-Redner, die derlei in den letzten Monaten immer wieder behauptet haben, also nur aus einer den Regierungsparteien nahe stehenden Zeitung zitieren. Neben Eberl haben auch zahlreiche weitere Politiker von CSU und CDU in den letzten Monaten Stimmung gegen die Stiftung verschärft.

Aktueller Stichwortgeber ist der selbsternannte Anti-Stasi-Kämpfer aus Hamm, Hubertus Knabe, der sich wohl nicht zufällig Kahanes Stasi-Akte noch einmal angesehen hat. Sie hat allerdings ihre Tätigkeit für die Stasi nie verschwiegen, aber auch ihren Bruch mit der DDR deutlich gemacht. Wenn Knabe nun titelt „Stasi-IM als Netzspionin?“[6] erweist er sich als Stichwortgeber einer rechten Kampagne[7], die bereits seit Monaten im Gange ist und das Fragezeichen einfach weglässt.

Der Politologe Samuel Salzborn hat in einem wissenschaftlichen Gutachten[8] die rechte Kampagne gegen die Stiftung und dabei auch die Rolle der Union gut beschrieben. Dass nun auch die Junge Union auf dem CDU-Bundesparteigtag den Antrag „Staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!“[9] einbrachte und dieser beschlossen[10] wurde, ist also nur konsequent. Es zeigt, dass die rechte Kampagne in der sogenannten Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Gefordert wird eine Überwachung durch den Verfassungsschutz und eine Wiedereinführung der Extremismusklausel.

Erstaunlich sind hingegen die Reaktionen aus Medien und Politik, die den Eindruck erwecken, da hätten einige Rechte den Parteitag gekapert. Größere Aufmerksamkeit bekam der Beschluss zur Ablehnung der Doppelten Staatsbürgerschaft, der schließlich auch eine knappe Mehrheit bekam. Auch hier zeugt die Reaktion zumindest von einem Kurzzeitgedächtnis. Ist schon vergessen, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor knapp 15 Jahren mit seiner Ablehnung gegen die damals von rot-grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft Wahlkampf machte und gewann? Er initiierte eine rechtlich unverbindliche, aber politisch sehr wirksame Unterschriftenaktion, an der sich vom ersten Tag an auch die extreme Rechte beteiligte.

Dass der Beschluss auf dem CDU-Parteitag ein überraschender Rechtsruck ist, der die Union politisch isoliert, hat wenig mit der Realität zu tun. Es wird sich zeigen, ob sie mit solchen Beschlüssen nicht nach dem Vorbild von Koch Wahlen gewinnen kann. Dann würden auch die Stimmen der Vertreter von SPD und Grünen, die sich jetzt empört geben, ganz anders klingen. Wenn die dann überhaupt noch gebraucht werden zur Regierungsbildung.

Manche halten sogar eine absolute Mehrheit der Union bei den nächsten Bundestagswahlen für nicht unwahrscheinlich. Da könnte eine Arbeitsteilung gute Hilfestellung ergeben. Weil sich Merkel verbal von dem Beschluss zur Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft distanziert, bleibt sie weiterhin ein Bezugspunkt für manche Liberale und Linke. Um die Basis vor der Wahl der AfD abzuhalten, wird der Beschluss auch gegen Merkels Bekundungen im Wahlkampf eine Rolle spielen.

Doch wie die linksliberalen Merkel-Unterstützer beharrlich darüber hinweggesehen haben, dass die Kampagne gegen die Amadeu Stiftung von Unionspolitikern munitioniert wird, wollen sie sich auch eine andere Fama nicht ausreden lassen: Dass Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel das Land der Willkommenskultur für Geflüchtete ist. Diese Überzeugung haben nicht nur Rechte aller Couleur, die dagegen Sturm laufen und Merkel zum Feindbild erklären. Auch bis weit ins linke Milieu gilt Merkel als das freundliche Gesicht Deutschlands, die sich für die Rechte der Migranten einsetzt.

Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publikation „Cilip – Bürgerrechte und Polizei“ mit dem Schwerpunktthema „Überwachung, Verdatung und Sanktionen. Die neuen Maßnahmen gegen Geflüchtete“[11]. Das Heft widmet sich in 10 Kapiteln den massiven Verschärfungen des Asylrechts, die die Regierungskoalition seit Herbst 2015 im Windschatten der Debatten über die Willkommenskultur durchgesetzt hat.

Der Cilip-Mitherausgeber Heiner Busch sieht in den Bedrohungsszenarien, die nicht nur von ultrarechten Kreisen verbreitet wurden, einen wichtigen Grund, dass diese Gesetzesverschärfungen ohne relevanten Widerstand möglich wurden. Busch zitierte den Staatsrechtler Udo Di Fabio, der in seinem im Januar 2016 für die bayerische Landesregierung erstellten Gutachten[12] schrieb: „Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr.“ Solche Sätze lieferten nicht nur der bayerischen Staatsregierung[13], sondern allen rechten Gegnern der Flüchtlinge die passenden Stichworte. Sie liefern auch die Rechtfertigung, für die verschärfte staatliche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.

Keine Obergrenze für Maßnahmen gegen Geflüchtete und Migranten

„Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen mag verfassungswidrig sein, aber eine Obergrenze für symbolische Gesetzgebung mit habhaften, gar gewaltsamen Folgen für die davon Betroffenen ist vorerst nicht in Sicht“, lautet das ernüchternde Fazit[14] von Heiner Busch über die von vielen so hochgelobte Flüchtlingspolitik von Merkel.

Im aktuellen Cilip-Heft gibt es für diesen Befund zahlreiche Beispiele im Detail. So beschreibt das Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie[15], Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahlreiche Aufgaben der Asyl- und Sozialbehörden übernommen hat. Was als Ausnahmesituation angesichts des Andrangs der Geflüchteten gerechtfertigt wurde, ist längst zum Normalzustand geworden Die Folge der Verpolizeilichung der Flüchtlingsarbeit bedeutet auch eine Einschränkung der Rechte für die Menschen: „Die zahlreichen Polizisten übertrugen die Arbeitsstrukturen und Organisationsformen aus dem Polizeialltag auf das Flüchtlingsmanagement“, so Schröder.

Der Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats[16], Stefan Dünnwald, bezeichnet die in dem Bundesland eingerichteten Ankunfts- und Rückführungszentren[17] für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten als Orte der Ausgrenzung und der Rechtlosigkeit.

Der Referent für Innenpolitik bei der Linksfraktion Dieter Burczyk zeigte am Beispiel von zwei neuen Gesetzen, wie die Geflüchteten zum riesigen Datenpool für viele Behörden werden. Der ebenfalls als Referent für die Linkspartei arbeitende Matthias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angebliche Schleusertätigkeiten die Befugnisse von Polizei und V-Leuten in den letzten Monaten massiv ausgeweitet wurden. Dabei wird auf die Ermittlungen im Ausland besonderer Wert gelegt. Ein wichtiger Kooperationspartner für die verdeckten Ermittler ist nach wie vor die Türkei, wo der V-Leute Einsatz für Festnahmen sorge

Die Berliner Rechtsanwältin Anja Lederer ging in ihren Beitrag[18] auf die 2016 beschlossenen Verschärfungen im Ausweisungsrecht ein. Es diene der Disziplinierung der Menschen ohne deutschen Pass und sanktioniere Handlungen, die nach dem Strafrecht nicht verfolgt würden“, so ihr Fazit.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Maer-von-der-liberalen-Merkel-CDU-und-von-Merkels-Willkommenskultur-3568067.html

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[1] http://iriseberl.de/
[2] http://www.bayernkurier.de/inland/18978-der-bock-als-gaertner
[3] http://www.amadeu-antonio-stiftung.de
[4] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2016/salzborn-gutachten
[5] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/kahanes-stasi-vergangenheit-sorgt-weiter-fuer-kritik/)
[6] https://twitter.com/hubertus_knabe/status/805083398884757504
[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rechter-kampagne-weiter-staatsgeld-fuer-amadeu-antonio-stiftung/14940904.html
[8] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/salzborn-gutachten-aas-als-meinungsfreiheit-getarnter-hass.pdf
[9] https://data.junge-union.de/pdf/2016/10/26/4722-58107cbed18c4.pdf
[10] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdupt16_ueberwiesene_antraege_0.pdf?file=1
[11] https://www.cilip.de/2016/10/04/111-oktober-2016-die-neue-fremdenpolizei/
[12] http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf
[13] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
[14] https://www.cilip.de/2016/11/02/neu-alte-fremdenpolizei-mit-staatlicher-gewalt-gegen-gefluechtete-und-migrantinnen/
[15] http://www.grundrechtekomitee.de/
[16] http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
[17] http://mediendienst-integration.de/artikel/studie-hildegard-lagrenne-stiftung-kinderrechte-von-roma-asylbewerbern-in-aufnahme-und-rueckfuehrung.html
[18] http://www.cilip.de/2016/11/07/ausweisung-reloaded-gesetzgebung-unter-dem-vorwand-von-koeln/

Wie proeuropäisch muss die Linke sein?

Die Linkspartei geht mit den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in die Bundestagswah

Mit der Nominierung der Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Bundestagswahl hat die Linke eine der überflüssigsten Personaldebatten vorerst entschieden. Es fragt sich, was die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping geritten hat, dass sie dieser Debatte überhaupt so lange Nahrung gegeben haben.

Warum haben sie nicht gleich erklärt, dass sie schon deshalb keine Ambitionen für die Spitzenkandidatur haben, weil sie die Trennung von Partei und Parlamentsmandat hochhalten? Dieser Grundsatz gehörte ja mal zu den demokratischen Errungenschaften der frühen Grünen, der natürlich sofort über Bord geworfen wurde, als sie nicht mehr Staat und Nation kritisierten, sondern mitgestalten wollten.

Gerade einer Partei wie der Linken, die ja auch eine Wurzel im autoritären Nominalsozialismus hatte, stände eine solche Trennung gut an. Es wird ja häufig inner- und außerhalb der Linken über die Konsequenzen aus ihrer Geschichte diskutiert. Meistens ist das nur eine Steilvorlage für die Übernahme liberaler und marktkonformer Regierungstechniken.

Der Fundus rätekommunistischer, linkssozialistischer und linksdemokratischer Konzepte wird hingegen bei dieser Debatte wenig in Anspruch genommen. Dann bietet sich schon mal die Gelegenheit, die Trennung von Parteiamt und Parlamentsfunktion hochzuhalten und die Linke erweckt den Eindruck, als hätte sie von einer solchen Debatte und den langen Kampf darum bei den Grünen nie etwas gehört.

Dass jetzt Wagenknecht und Bartsch Spitzenkandidaten der Partei sein werden, wird übrigens auch von den Befürwortern dieser Konstellation kaum mit der Debatte um die Trennung von Partei und Mandat verknüpft. Es ging vor allem um parteiinterne Machtspiele und Befindlichkeiten. So wurde auch darauf geachtet, dass in einem vierköpfigen Spitzenteam auch Riexinger und Kipping vertreten sind.

Sieg von Wagenknecht?

Dabei wird das komplexe Gemengelage bei den Linkssozialdemokraten verkürzt dargestellt und auf Wagenknecht zugespitzt[1], die sich die Sachverwalter der marktgerechten Demokratie und auch manche ihrer Nachwuchskräfte im linksalternativen Bereich zur Buhfrau im roten Kostüm auserkoren haben.

Da sie bei der Frage der Migration oft Untertöne vertritt, wie sie auch von SPD und Union vertreten werden, wird sie beharrlich in die Nähe der AfD gerückt. Das machen besonders gerne grünennahe Kräfte, die sich so als besonders migrantenfreundlich profilieren wollen. Dabei wird gerne unterschlagen, dass die Mehrheit der Grünen die Verschärfungen in der Asylgesetzgebung mitgetragen haben.

Wagenknecht hat aber mit ihrer Partei dagegen votiert. Ist das nicht auch ein Beispiel für die Macht des Postfaktischen, vom der in der letzten Zeit immer so viel zu lesen ist? Dabei hat Wagenknecht in der jüngeren Vergangenheit viel dafür investiert, um als Frau der linken Mitte wahrgenommen werden. Ihre Herkunft aus der Kommunistischen Plattform wird von ihr gar nicht mal erwähnt. Statt Marx lobt sie Ludwig Erhardt. Im Taz-Gespräch[2] übt sie sich mit Interviewpartnern von SPD- und Grünen im Small Talk und macht so den Eindruck, dass an ihr eine Kooperation links von der Union nicht scheitern werde.

Sogar auf ein Treffen mit Siegmar Gabriel[3] lässt sie sich ein, obwohl doch klar ist, dass es nur dazu dienen soll, dem früheren SPD-Popbeauftragten im innerparteilichen Kampf um die Kanzlerkandidatur Punkte zu bringen. Derselbe Gabriel hat mit der Nominierung des Agenda-21-Befürworters Steinmeier zum Bundespräsidenten-Kandidaten eigentlich schon genügend deutlich gemacht hat, dass er nicht mal für symbolische Erfolge bereit ist, die ein Verrücken der Stellschrauben nach links anzeigen würden.

Aber Wagenknecht hat ihrerseits schon mehrmals gezeigt, dass sie gelernt hat, wie stark man sich stromlinienförmig machen muss, um in der marktgerechten Demokratie mitspielen zu können.

Steht Wagenknecht für eine linke EU-Kritik?

Doch noch scheint Wagenknecht nicht ganz so glattgeschliffen. In der EU-Frage wagt sie es noch, dem herrschenden Mantra etwas entgegen zu setzen. Gerade einen Tag nach dem Referendum in Italien und der Präsidentenwahl in Österreich wird uns eingetrichtert, die eine Entscheidung sei gut, die andere schlecht für Europa.

Besonders der Ausgang der Wahl in Österreich wurde als großer Sieg für Europa erklärt. Dass in dieser Sprechweise ein bestimmtes Europa als gesetzt gilt, wird gar nicht erwähnt. Tatsächlich hatte der Nationalist Hofer keinen Austritt aus der EU im Sinn, er strebte allerdings eine engere Kooperation mit den Visagrad-Staaten und unter Umständen mit Russland an. Gehören die eigentlich nicht zu Europa?

Das wird suggeriert, wenn die Niederlage von Hofer als Sieg für Europa dargestellt wird. Dabei gäbe es wahrlich genug Gründe, Hofers Politik als rassistisch, nationalistisch etc. zu kritisieren. Doch dann müsste auch gefragt werden, ob das nicht auch für viele der Kräfte gilt, die sich hinter den Alpen-Kretschmann Van der Bellen gestellt haben.

Dazu gehört auch die ÖVP, die in den letzten Monaten die Restriktionen gegen Migranten durchsetzte, die die FPÖ immer forderte. Daher wird mit den Begriffen „EU-freundlich“ oder „EU-feindlich“ agiert, der aber gerade die am wenigsten geeignete Kritikkategorie ist. Dass dann ausgerechnet Wolfgang Schäuble das große Wort über EU-Feindlichkeit führt, ist der eigentliche Treppenwitz der Geschichte oder, um es modern auszudrücken, ein Sieg des Postfaktischen.

Denn wenn der Begriff „EU-Feind“ einen Sinn hat, wäre Schäuble mit seiner Politik der erste Anwärter dafür. Er wollte Griechenland aus dem Euro drängen und hat dieses Ziel anscheinend noch nicht aufgegeben. Gerade werden erneut die Daumenschrauben gegen Griechenland angezogen, das sich seit mehr als einem Jahr dem von Schäuble umgesetzten Austeritätskurs völlig unterworfen hat.

Erst kürzlich brachte Schäuble wieder den Grexit ins Gespräch[4]. Damit soll die Syriza-Regierung gefügig gemacht werden, um in die Tariffreiheit einzugreifen und die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden[5]. Gibt es nicht gute Gründe, einem solchen Europa feindlich gegenüber zu stehen?

Wenn alles als „EU-feindlich“ deklariert wird, was sich gegen Schäuble und die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wendet, sollte die Bezeichnung als Auszeichnung verstanden werden. Hier könnten sich neue Streitpunkte für die Linke auftun.

Während es dort viele Kräfte gibt, die sich als linker Flügel der proeuropäischen Kräfte gerieren und damit auch das deutsche Austeritätspolitik nicht grundsätzlich in Frage stellen könne, hatte Wagenknecht sich noch keine Denkverbote auferlegt und den Austritt aus Eurozone und EU nicht zu einer Frage über Sein und Nichtsein gemacht.

Es ist schlicht eine demokratische Möglichkeit, sich gegen diese EU und dieses Europa zu stellen. Für eine linke Partei ist es sogar eine Frage ihrer Überlebensfähigkeit. Als Feigenblatt des proeuropäischen Lagers, dem es um den Standort „Deutsch-Europa“ geht, wäre eine Linke schlicht überflüssig. Das hat sich im letzten Jahr am Schicksal von Syriza gezeigt.

Gerade weil sie keinen Plan B jenseits dieser EU hatte, ist sie an ihren eigentlichen solidarischen Ansprüchen gescheitert. Podemos sollte in Spanien ebenso auf die Pro-EU-Linke gebracht werden. In Frankreich hat Hollande mit seinem Einknicken vor diesem „Deutsch-Europa“ nicht nur seine Wiederwahl unmöglich gemacht, sondern auch die linken Kräfte in die Marginalität gestürzt.

Sollte es im nächsten Jahr nicht zu einer Konstellation kommen, wo eine Nationalistin mit sozialen Touch und ein selbsternannter Thatcherist in die Stichwahlen als Alternativen gelten, dann wäre das dem Linkssozialdemokraten Jean-Luc Mélenchon[6] zu verdanken, der manchen als französische Version von Oskar Lafontaine gilt.

Wenn Mélenchon es tatsächlich schafft[7], dann wäre das auch seinem Widerstand gegen jenes „Deutsch-Europa“ à la Schäuble und Merkel zu verdanken. Hier zeigt sich, wie nötig eine linke EU-Kritik ist, um den Rechten Einhalt zu gebieten. Hollande hat als Feigenblatt dieses Europa jedes Vertrauen verloren.

Absage des Modell Deutsch-Europa

Für die Linkspartei in Deutschland hätte eine Positionierung gegen dieses Europa noch einmal eine besondere Bedeutung. In dem Land, das sich mit der EU seinen Hinterhof zusammengezimmert hat, das mit seiner Austeritätspolitik die Lohnabhängigen in den Nachbarländern in einen Dumpingwettbewerb zieht, ist eine Positionierung gegen dieses Europa gleichzeitig eine Absage an dieses Modell-Deutsch-Europa.

Das ist die zeitgemäße Version der Parole der linken Arbeiterbewegung vor 100 Jahre – „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ (Karl Liebknecht). Ein Jahrhundert später müsste es heißen, der Hauptfeind für ein solidarisches Europa ist die Politik des eigenen Landes. Daran sind aber nicht nur Schäuble und Merkel, sondern auch sämtliche Politiker der SPD und fast alle der Grünen beteiligt.

Ein relevanter Flügel der Linkspartei will sich dem anschließen, weil ihr klar ist, dass Minister- und Staatssekretär-Posten nur dann winken. Daher auch die Aversionen, die der heute als gemäßigte Sozialdemokratin auftretenden Wagenknecht entgegenschlägt, weil sie in dieser Frage noch nicht ganz eingeknickt ist.

Zumindest in linkssozialdemokratischen Think Thanks, in dem die Realpolitiker den Ton angeben, scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Linke, nur im Bruch mit den Grundlagen bisheriger rotgrüner Politik[8] eine Zukunft haben kann.

Noch grundsätzlicher in der Herrschaftskritik[9] ist Raul Zelik[10], der in der außerparlamentarischen Linken sozialisiert wurde und seit einigen Monaten im erweiterten Parteivorstand der Linkspartei aktiv ist.

Es ist nur zu befürchten, dass solche grundsätzlichen Kritikansätze auch bei der Linken in den Schubladen oder Datenspeichern verschwinden, wenn sich reale Möglichkeiten des Mitregierens ergeben. Das zeigt sich aktuell in Berlin.

Eigentlich gehen alle davon aus, dass sich bei der Mitgliederbefragung eine starke Mehrheit für einen Eintritt der Partei in den Berliner Senat ausspricht, obwohl es bei Parteitreffen auch viele Gegenstimmen gab, die davor warnten, dass die Linke dann wiederum die sozialen Bewegungen enttäuschen muss.

Zumindest wurde deutlich, dass der Widerspruch gegen ein Mitverwalten über die bekannten antikapitalistischen Nischen der Partei[11] und ihre Protagonisten[12] hinausgeht.

Ein Negativbeispiel der besonderen Art lieferte die Linkspartei in dem Bezirk Lichtenberg. Dort hatte sie als Bürgermeisterkandidatin mit Evrim Sommer eine Feministin kurdischer Herkunft aufgestellt, die auch schon mal eine Antifa-Demonstration im Bezirk angemeldet hatte. Dabei hatte sie Stimmen dazugewonnen, so dass die Partei den Zugriff auf den Bürgermeisterposten bekam.

Doch die innerparteilichen Gegner fanden es unerträglich, dass eine Frau ohne Ost-Biographie, eine Kurdin noch, jetzt ihren Bezirk regieren sollte. Sie lancierten eine Falschmeldung[13] über Sommers Bildungsabschluss und erreichten, dass sie schließlich aufgab[14]. Sehr zur Freude der Rechten aller Couleur.

Nun erklären sich Spitzenpolitiker der Partei[15] mit Sommer gegen die Hetze der NPD solidarisch. Dabei bestünde die größte Solidarität darin, die AfD-Fraktion in den eigenen Reihen zu demaskieren. Das sind die, die nicht von einer kurdischen Feministin vertreten werden wollen, selbst wenn sie Wählerstimmen erzielt. Dafür müsste die Linke konsequenterweise ihren Anspruch auf das Bürgermeisteramt aufgeben. Stattdessen soll nun einer der erklärten Sommer-Gegner nominiert werden.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-proeuropaeisch-muss-die-Linke-sein-3555843.html

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[1] http://www.spiegel.de/spiegel/a-1124286.html
[2] http://www.taz.de/!5363056/
[3] http://www.berliner-zeitung.de/politik/rot-rot-gruenes-buendnis-treffen-von-gabriel-und-wagenknecht-naehrt-spekulationen-25210756
[4] http://www.taz.de/!5351622/
[5] https://www.taz.de/EU-Finanzministertreffen-zu-Griechenland/!5359609/
[6] http://melenchon.fr/
[7] http://www.jlm2017.fr/
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1033551.rueckkehr-der-hoffnung.html
[9] http://www.raulzelik.net/kritik-literatur-alltag-theorie/486-macht-gegenmacht-plaedoyer-fuer-einen-perspektivwechsel-nd-8-10-2016
[10] http://www.raulzelik.net/
[11] http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=1705
[12] https://www.sozialismus.info/2016/09/nein-zum-senat-heisst-nicht-rot-rot-gruen
[13] http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/bvv/evrim-sommer-bachelor-abschluss-bvv-lichtenberg.html
[14] http://evrimsommer.de/mein-wahlkreis/2016/pressemitteilung-erklaerung-in-eigener-sache.html
[15] http://www.die-linke-lichtenberg.de/politik/aktuelles/

Gerechtigkeit auch für Whistleblower in Deutschland

Die Verantwortlichen für die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Ausschuss dürfen auf wenig Verständnis stoßen

Dass Wikileaks an Bedeutung verloren hat und mit seinen Veröffentlichungen kaum noch jemanden erschreckt, zeigen die Reaktionen auf die Veröffentlichung[1] von als geheim deklarierten Material aus den NSA-Untersuchungsausschüssen.

Eine Diskussion über die Inhalte der geleakten Informationen hat gar nicht erst begonnen. Stattdessen wird darüber gestritten, wie die Informationen überhaupt an Wikileaks gelangen konnten. Die Jagd nach den Verantwortlichen hat längst begonnen. Die Justiz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Wie sicher sind die Informanten von Wikileaks?

Spiegel-Online berichtet[2] zumindest mit Hintergrundinformationen, dass Wikileaks selbst mit dafür gesorgt habe, dass der Kreis der Verdächtigten überschaubar geblieben ist. Schon die Zahl der Personen, die im NSA-Untersuchungsausschuss Zugang zu den Daten ist überschaubar.

Ein inzwischen bei Wikileaks gelöschtes Dokument[3] sei nur Mitgliedern des Auswärtigen Ausschüssen und des Ausschusses für Europaangelegenheiten zugänglich gewesen. Damit wäre der Kreis der möglichen Stichwortgeber noch einmal eingeschränkter.

Eine Veröffentlichungspraxis, die die Sicherheit der Whistleblower gefährdet, ist natürlich enorm ruinös für eine Enthüllungsplattform, die gegründet wurde, um geheime Dokumente öffentlich zu machen. Nun gerät Wikileaks nicht das erste Mal dafür in die Kritik, dass es bei Veröffentlichungen Sicherheitsstandards nicht einhält.

So wurden Dokumente aus Krisengebieten mit Klarnamen von Akteuren online gestellt, die die Genannten massiv gefährden können. Das Veröffentlichen eines Dokuments, das Hinweise auf die Informanten gibt, würde das Vertrauen in Wikileaks noch weiter unterminieren. In letzter Zeit war auch die politische Kritik vor allem an Wikileaks-Gründer Assange lauter geworden.

Dazu zählte seine Inszenierung als politsicher Verfolgter, weil er sich weigert, von der schwedischen Justiz zu Vorwürfen der sexuellen Belästigungen befragen zu lassen, ebenso wie zahlreiche irritierende politische Äußerungen und Verbindungen von Assange.

Doch auch Spiegel-Online verdient kritische Nachfragen nach seinen Quellen. Schließlich wäre es nicht unwahrscheinlich, dass es sich damit auch um Versuche handelt, das Misstrauen gegenüber Wikileaks zu verstärken. Daher wäre es schon wichtig, woher Spiegel-Online die doch sehr speziellen Informationen hat, die auch nur einen kleinen Kreis zugänglich sind.

Heuchelei bei NSA-Angelegenheiten

Dass nun mehr über vermeintliche oder tatsächliche Pannen der Veröffentlichungsplattform als über die Inhalte der geleakten Daten gesprochen wird, hat sich Wikileaks zum größten Teil selber zuzuschreiben. Ein weiterer Grund ist aber die Heuchelei, mit denen auch Politiker der Oppositionsparteien in der NSA-Angelegenheit vorgegangen sind.

Sicher konnte man in den Wochen, in denen der NSA hierzulande Schlagzeilen machte, immer Politiker von Grünen und Linken finden, die sich furchtbar darüber aufregten, dass die USA Freude aushorchen lässt. Meist endete das Lamento mit der Aufforderung an die Bundesregierung und Merkel persönlich, Rückgrat gegenüber den USA zu zeigen und oftmals fehlte der Verweis auf die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands nicht.

Dass bei den NSA-Angelegenheiten eigentlich nur Sachen verhandelt wurden, die alle Staaten, die es sich leisten können, so oder ähnlich machen, und dass Deutschland da keine Ausnahme macht, hörte man schon seltener. Da wurde dann Snowden in Deutschland schon mal als Held der Freiheit gefeiert, ihm wurden auch diverse Auszeichnungen in Deutschland verliehen.

Doch immer war auch klar, dass ein deutscher Snowden auch von diesen Oppositionspolitikern bestimmt nicht mit Preisen überhäuft würde. Denn dann ging es ja um deutsche Interessen, die öffentlich gemacht würden und die Menschen, die gefeiert werden, wenn sie in den USA leben, sind schnell Verräter, wenn sie auch in Deutschland Daten transparent machen, die als vertraulich und geheim deklariert werden.

So erklärte das Grüne Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz[4], die Veröffentlichung der Dokumente auf Wikileaks sei nicht hilfreich und schade sogar[5] bei den Bemühungen, die NSA-Angelegenheit im Ausschuss aufzuklären.

Parlamentarische Kontrolle bedeute nicht, dass alles an die Öffentlichkeit gehöre, machte der grüne Parlamentarier die Grenzen der Transparenz deutlich. Nun könnte man ja argumentieren, dass die Veröffentlichungen dafür sorgen, dass jetzt nicht nur ein exklusiver Kreis im NSA-Untersuchungsausschuss die Daten lesen könnten und damit genau die Transparenz hergestellt würde, die ein Bundestagsausschuss niemals gewähren kann, solange die Mitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Was die Veröffentlichung als geheim deklarierter Dokumente anging, war der linke Flügel der Arbeiterbewegung vor 100 Jahren schon mal weiter. Eine der ersten Maßnahmen der jungen Sowjetregierung war im November 1917 die Veröffentlichung von Dokumenten, die von den Vorgängerregierungen als geheim erklärt hatten.

Auch einige der europäischen Länder, die in den Dokumenten erwähnt wurden, waren über die Transparenzoffensive nicht erfreut. In Bayern war eine der ersten Aktionen der kurzlebigen Räterepublik unter Vorsitz des linken Sozialdemokraten Kurt Eisner die Veröffentlichung[6] von als geheim klassifizierten Dokumenten der deutschen Außenpolitik und Diplomatie. Sie machten deutlich, welchen Anteil Deutschland für den Ausbruch des 1. Weltkriegs hatte.

Die alten Mächte aber auch die Mehrheitssozialdemokratie, die sie beerbte, waren erbost über diese Veröffentlichung. Der Hass auf die Räterepublik und ihre Protagonisten wuchs. Kurt Eisner wurde von einem Mitglied des völkischen Thulegesellschaft[7], einer direkten Vorläuferorganisation der NSDAP ermordet.

Dieses Schicksal würde den Whistleblower nicht drohen, die die NSA-Dokumente an Wikileaks weitergeleitet haben. Doch eine Haftstrafe wäre durchaus denkbar. Sollte es dazu kommen, wird sich zeigen, wer von denen, die in den letzten Jahren Snowden lobten, auch für die hiesigen Whistleblower eintritt.

https://www.heise.de/tp/features/Gerechtigkeit-auch-fuer-Whistleblower-in-Deutschland-3549769.html

Peter Nowak

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[1] https://wikileaks.org/bnd-inquiry/
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-und-nsa-ausschuss-dokument-koennte-informanten-verraten-a-1124153.html
[3] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:rBXOJ40BhZMJ:https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/Bundestag%2520Vorabunterrichtung%2520RfAB%252023.6.2014-1.pdf+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b
[4] http://von-notz.de/
[5] http://www.deutschlandfunk.de/von-notz-gruene-wikileaks-veroeffentlichung-zu-nsa-schadet.447.de.html?drn:news_id=684551
[6] https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Bayerische_Dokumente_zum_Kriegsausbruch_und_zum_Versailler_Schuldspruch,_1922
[7] http://www.relinfo.ch/thule/info.html

G20-Gegner: Globalisierungskritik ohne Nationalismus

Die Abgrenzung von Attac gegen rechte Globalisierungskritiker setzt einen klaren Akzent, ansonsten dominieren die alten Event-Rezepte

Nun können die Kritiker und Gegner des G20-Gipfels[1], der im Juli nächsten Jahres in Hamburg stattfinden soll, doch noch in den Räumen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg tagen. Das Hochschulpräsidium wollte zuvor die Räume für die Globalisierungskritiker kündigen, war aber juristisch damit gescheitert[2].

Avancen von rechts

Schon werden von Attac Szenarien vorgestellt, nach denen Demonstranten am 8.Juli die Hamburger Innenstadt füllen sollen. Dabei müssen an diesem Wochenende erst einmal die Widersprüche innerhalb der Protestszene ausgeräumt werden. An einem Punkt dürfte es zumindest keinen Dissens geben. Avancen von rechts werden auch bei den G20-Protesten nicht auf Gegenliebe stoßen.

Kürzlich hat Attac eine Erklärung[3] verabschiedet, in der einer Globalisierungskritik ohne Nationalismus das Wort geredet wird. Die Klarstellung war auch deshalb notwendig geworden, weil rechte und rechtspopulistische Kräfte Auftrieb bekommen, die mit einem Standortnationalismus gegen den Freihandel mobilisieren. Die Wahl von Trump war ein Menetekel.

Wenn er nun tatsächlich Verträge wie TTIP verhindert, ist das Wasser auf die Mühlen nationalistischer Globalisierungskritiker. Mag auch der Kreis der Protestorganisatoren gegen rechte Avancen immun sein, so gilt das längst nicht für alle, die sich in den letzten Jahren an den von ihnen organisierten Protesten beteiligt hatten. So haben die Protestorganisatoren ein Problem, das auch die Linkspartei kennt.

Sie bzw. ihre Vorgängerpartei wurden auch von Menschen gewählt, die sie als Protestpartei wahrnahmen und eben mangels Alternative ihr Kreuz bei den Linksreformisten machten. Das erklärt, warum so viele von ihnen jetzt die AfD wählen. So beteiligten sich auch viele Freihandelsgegner an den von Linken organisierten Demonstrationen, weil es eben keine anderen wahrnehmbaren Akteure auf diesen Gebiet gab.

Das könnte sich mit dem Aufstieg rechter Bewegungen ändern, die noch darauf verweisen können, dass nicht die Linken, sondern Trump TTIP verhindert hätte, wenn er denn in dieser Frage seine Versprechungen einhält.

Antifa-Proteste oder Globalisierungskritik?

Interessant könnte es werden, wenn nun die Globalisierungskritiker Anfang Juli die wahrscheinliche Teilnahme von Trump dazu nutzen, um die Massen auf die Straße zu kriegen. Dann soll ausgerechnet jener Politiker, der für eine rechte Globalisierungskritik steht, den linken Globalisierungskritikern als Zugpferd für ihre Proteste dienen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Stellenwert dann noch die Globalisierungskritik bei der Mobilisierung hat oder ob es nicht doch eher eine Antifa-Mobilisierung mit etwas globalisierungskritischen Touch sein wird.

Zumal sich ja neben Trump unter den im Juli anreisenden Politikern weitere Personen finden dürften, die sich für eine Antifa-Mobilisierung eignen. Zudem wird es im Juli 2017 Wahlen in Holland gegeben haben, die auch mit einem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Wilders enden könnten, der noch im letzten Jahr als Redner bei Pegida-Kundgebungen aufgetreten ist[4].

Auch in Frankreich finden die Präsidentenwahlen kurz vor dem G20-Gipfel statt. Mit einem Sieg von Le Pen würden die Weichen für die Proteste endgültig auf die Antifa-Schiene geschoben. Doch das Wahlergebnis ist für die Protestbewegung auch dann fatal, wenn Le Pen verliert. Denn ihr Gegenkandidat würde nach den aktuellen Umfragen kein Sozialdemokrat und nicht einmal ein liberaler Konservativer.

Mit Fillon stünde ein ultrakonservativer Traditionalist und Thatcher-Freund in der Stichwahl gegen Le Pen, der bereits angekündigt hat, die Zumutungen gegen die Lohnabhängigen enorm zu verschärfen, damit Frankreich im EU-Rahmen mit Deutschland ökonomisch konkurrieren kann. Er will die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik verschärft umsetzen, gegen die in Frankreich erst vor wenigen Monaten Zugtausende auf die Straßen gingen und gegen die es massive Streiks gab.

Dass ein solcher Kandidat dann von Gewerkschaftern und sozialen Aktivisten gewählt würde, nur um eine sich sozialprotektionistisch gebende Le Pen zu verhindern, glaubt niemand. Käme es zu dieser Konstellation, würde ein Großteil der Menschen sich der Wahl enthalten. Aber auch Le Pen, hätte mit ihrer nationalsozialen Rhetorik gute Chancen. Ein solches Szenario müsste eigentlich ein Weckruf für eine Linke sein, die mit ihren G20-Protesten dabei ist, die viel kritisierte Eventpolitik vergangener Jahrzehnte zu wiederholen.

Massen und Relevanz

Wie zu Zeiten von Heiligendamm im Jahr 2007 setzt man 10 Jahre später wieder darauf, Massen zu einem Treffen zu bringen, das für die Mehrheit der Menschen eigentlich völlig irrelevant ist. Die Mehrheit der prekär Beschäftigten und der Erwerbslosen werden die Proteste, wenn überhaupt, über die sozialen Netzwerke mitbekommen. Ihre Lebens- und Arbeitssituation verändert sich mit diesem Gipfel genauso wenig, wie es die Treffen in Heiligendamm, Göteburg, Genua und andere Gipfelorte taten.

Eine Linke, die wieder Relevanz bekommen will, müsste die Proteste und ersten Kämpfe in den neuen prekären Beschäftigungsverhältnissen zur Grundlage ihrer Arbeit machen. Dass sich in Italien Foodora-Beschäftigte in einem Arbeitskampf[5] befinden, kann man in den sozialen Netzwerken[6] erfahren, wird aber viel weniger bekanntgemacht als die neuesten Infos rund um G20.

Dabei ist Foodora auch in Deutschland ein Pionier für prekäre Arbeitsverhältnisse. Dass in der norditalienischen Logistikindustrie migrantische Arbeitskämpfe seit Jahren Arbeitskämpfe auch erfolgreich für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen[7], wurde selbst dann in Deutschland nicht bekannter, als am 15. September der Streikposten Abd Elsalam Ahmed Eldanf[8] tödlich verletzt wurde.

Angestoßen durch die Blockupy-Proteste[9] der letzten Jahre gründete sich eine Plattform[10], die sich der Verallgemeinerung solcher transnationalen Arbeitskämpfe widmete. Es ist zu befürchten, dass diese Arbeit in den Mühen der Ebenen durch die Konzentration relevanter Teile der Linken auf den Hamburger Event zu kurz kommt.

Das Blockupy-Netzwerk hat mittlerweile beschlossen, seine Arbeit vorerst einzustellen und alle Kräfte auf den G20-Gipfel zu konzentrieren. Dazu hat sicher auch die geringe Beteiligung an den Berliner Blockupy-Protesten Anfang September beigetragen. Doch da müsste die Frage gestellt werden, ob die Erfolge gewerkschaftlicher und betrieblicher Basisarbeit nicht eher durch Streiks und andere Protestformen am Arbeitsplatz als durch Beteiligung an Demonstrationen gemessen werden.

Mit der Konzentration auf die Proteste in Hamburg hat man sich aber wieder auf die Logik der Massenaufmärsche als Kraftmesser des Erfolgs eingelassen.

Dabei wird es auch zu der Hamburger Mobilisierung wieder zwei völlig konträre Protestlogiken geben. Attac und Co. wollen die Protestszene stärken, um sich dadurch als Vermittler und Verhandler für die Staatsseite besser in Szene setzen zu können.

Je mehr Menschen auf die Straße gehen, desto besser können sie vermitteln, dass es sich hier um relevante Probleme geht, die Instanzen brauchen, die verhandeln und regulieren. Sie bieten sich dann natürlich gleich selber an. Dann gibt es auch noch andere Gruppen im Bündnis, die mit der Logik der Repräsentanz und Verhandlung brechen und die Proteste für Ansätze von Gegenmacht nutzen wollen.

In den Vorbereitungskonferenzen wird dann ausgehandelt, ob und wie diese beiden Logiken zusammengehen und wo die Grenzen sein werden. Dabei werden solche Fragen wie der Termin für die Großdemonstration relevant. Im Vorfeld des G20-Gipfels, wie es Attac und Co präferieren oder während des Gipfels, wie es die Teile des Protestspektrums, die mehr für Konfrontation stehen, vorziehen.

Auch die Kooperation mit dem Staat ist ein alter Streitpunkt bei solchen Konferenzen. Während Attac und viele NGO längst ihren Platz in der Protestecke des G20-Gipfels haben, lehnen andere Gruppen eine solche Form der Lobbyarbeit ab. Es sind auch biographische Fragen dabei zu berücksichtigen.

Viele jüngere Freunde des konfrontativen Protests wechseln mit Abschluss ihrer Ausbildung oder ihres Studiums so ganz langsam in die NGO-Landschaft über, bei der es auch verschiedene Abstufungen der Kritik und des Co-Managements gibt.

Rotgrünes Hamburg setzt auf Polizeipräsident, der unter Schill Karriere machte

Natürlich sind die Staatsapparate dabei keine neutralen Beobachter. Schon mehr als 6 Monate vor Beginn des G20-Gipfels gibt es Streit um das Demonstrationsrecht. Das Komitee für Grundrechte hatte kürzlich in einer Erklärung bedauert[11], dass der rot-grüne Senat sich für eine repressive Linie entschieden hat. Das machen die Menschenrechtler an der Personalie des neuen Polizeipräsidenten fest:

Hartmut Dudde, der unter dem Rechtspopulisten und früheren Innenminister Ronald Schill Karriere gemacht hat, hat in seiner Zeit in der Gesamteinsatzleitung der Bereitschaftspolizei mehrfach Rechtsbrüche begangen. Rechtswidrige Einkesselungen von Versammlungsteilnehmer*innen – so z.B der Kessel in Harlingen beim Castortransport 2010, Verbot von Transparenten aufgrund der Länge, Ingewahrsamnahmen, Auflösung von Versammlungen – immer wieder mussten Gerichte feststellen, dass die Polizei Hamburg unter Leitung von Hartmut Dudde gegen das Versammlungsrecht und die Grundrechte der Bürger*innen verstoßen hat[12].

Komitee für Grundrechte

Als weitere Zeichen für eine Eskalation gegenüber den nicht konsensorientierten Teil der G20-Protestbewegung bewertet das Komitee für Grundrechte die Aufrüstung der Polizei und den Ausbau der Untersuchungsgefängnisse. Doch, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten gegen radikale Teile der Protestbewegung geht, braucht man gar nicht bis zum G20-Gipfel zu warten.

In der kommenden Woche plant ein kleines antiimperialistisches Protestbündnis eine Demonstration gegen das in Hamburg tagende OSZE-Treffen. Das Hamburger Abendblatt sieht die Einkaufsfreiheit in Gefahr[13] und stellte sich auf die Seite der um das Weihnachtsgeschäft besorgten Händler.

Dass das Blatt noch Angaben über die politische Vita und den Wohnort des Demoanmelders bekannt gab, ist ein eindeutiger Verstoß gegen den Datenschutz und eine Einschüchterung von potentiellen Teilnehmern und Anmeldern solcher Demonstrationen.

https://www.heise.de/tp/features/G20-Gegner-Globalisierungskritik-ohne-Nationalismus-3549554.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.g20hamburg.org/de/node
[2] http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/hamburger-senat-muss-raum-fuer-g20-aktionskonferenz-zur-verfuegung-stellen/
[3] http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/-0f177611f2/
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-geert-wilders-bei-kundgebung-in-dresden-a-1028335.html
[5] https://strugglesinitaly.wordpress.com/2016/10/30/foodora-strikes-in-italy-the-dark-side-of-the-sharing-economy/
[6] https://www.facebook.com/notes/deliverance-project/international-news-release-an-extensive-call-to-all-riders-of-europe/1301332033220753
[7] http://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen
[8] http://de.labournet.tv/node/7064
[9] https://blockupy.org
[10] http://www.transnational-strike.info/
[11] http://www.grundrechtekomitee.de/node/824
[12] https://kleineanfragen.de/hamburg/21/62-eskalationen-und-rechtsver
[13] http://www.abendblatt.de/hamburg/article208735847/OSZE-Gipfel-in-Hamburg-Haendler-in-Sorge-um-ihre-Laeden.html

Kuba und linke Hoffnungen: Ein Gegenmodell des Wirtschaftsliberalismus?

Die kubanische Revolution war Teil des gesellschaftlichen Aufbruchs zu Beginn der 1960er. Daran ist zu erinnern, bevor sich die „Miami-Boys“an ihr Werk machen

Der verstorbene Fidel Castro wird auch von parteiunabhängigen Linken vorschnell in eine Linie mit den sich sozialistisch kostümierenden Staatsbürokraten gestellt. Dabei wird vergessen, welch bedeutende Rolle die kubanische Revolution für die Herausbildung einer Linken spielte, die sich jenseits von Reformismus und Staatssozialismus positionierte.

Für die offizielle Sowjetunion und die Parteien, die sich in ihrem Dunstkreis bewegen, war es schlicht Linksradikalismus. Das fing schon damit an, dass die kubanischen Revolutionäre neben und oft genug im Widerspruch zur Kommunistischen Partei agierten, die in Kuba unter Batista nur am Rande der Legalität existieren konnte.

Mit den Bürokraten konnte man die Revolution nicht gestalten, daher wurde der alte KP-Vorsitzende auf einen Botschafterposten abgeschoben. An der Basis der Kommunistischen Partei war die Sympathie für die Revolutionäre schon bedeutend größer. Viele spielten im revolutionären Kuba eine wichtige Rolle.

Guerilla statt Volksfront

Der Sieg der kubanischen Revolution war eine enorme Inspiration vor allem für die Linke auf dem amerikanischen Kontinent. Damit war das Phasenmodell der Kommunistischen Parteien widerlegt, die sich an der Sowjetunion orientierten und Volksfrontbündnisse mit bürgerlichen Kräften propagierte. In der Folge der kubanischen Revolution entstanden in vielen amerikanischen Ländern, später auch auf anderen Kontinenten, Guerilla-Gruppen, die die Revolution so nach dem kubanischen Vorbild vorantreiben wollten.

Sie alle waren Teil des revolutionären Aufbruchs, der seinen Ausgang mit dem Sieg der kubanischen Revolution genommen hatte. Dieser Moment kommt in der europäischen Erzählung über die Aufbrüche der späten1960er Jahren oft zu kurz. Die kubanische Revolution stand nicht nur zeitlich am Beginn des Jahrzehnts, sie setzte auch ein starkes Fanal, das sowohl an den Universitäten des amerikanischen Kontinents, aber auch bei Landarbeiterorganisationen und selbst bei der Theologie der Befreiung spürbar war.

Allende von Kuba inspiriert

Dabei waren längst nicht nur Guerillagruppen von der kubanischen Revolution inspiriert. Der damalige sozialistische Oppositionspolitiker aus Chile, Salvador Allende, besuchte bereits wenige Monate nach der Revolution Kuba, lernte Fidel und Che, aber auch die Mühen der Ebene in Kuba kennen. Er wurde zu einem großen Freund dieser Revolution und versuchte im Bündnis Unidad Popular die Umwälzungen auch in seinem Land umzusetzen. Daher wurde Allende auch nie zum Sozialdemokraten, den heute manche in ihn sehen wollen. Er behielt eine Grundsympathie zum revolutionären Movimiento de Izquierda Revolucionaria[1], die außerhalb der Unidad Popular blieb, aber solidarisch zu Allende stand.

Die MIR propagierte die Organisierung und Bewaffnung der Armen und orientierte sich stark an der kubanischen Revolution. Von der Kommunistischen Partei Chiles wurde sie als linksradikal bekämpft, Allende verteidigte sie und nach dem Putsch schickte er kurz vor seinem Selbstmord eine Botschaft an den MIR-Vorsitzenden, er solle jetzt seine Leute mobilisieren.

Planungsdebatte mit Linken unterschiedlicher Couleur

Noch in den 1960er Jahren scherte sich die kubanischen Revolutionäre wenig um sowjetische Dogmen. Der an Trotzki orientierte Theoretiker Ernest Mandel[2] diskutierte mit kubanischen Ministern und Wissenschaftlern über sozialistische Planung[3] und die Abschaffung des Geldes.

Der scharfe Kritiker des sowjetischen Nominalsozialismus[4] Charles Bettelheim[5] war ebenfalls häufig Gast in Kuba und beteiligte sich an der Planungsdebatte[6]. Dabei diskutierten linke Intellektuelle aus aller Welt über die Frage, ob und wie es möglich ist, eine Wirtschaft nach dem Kriterium der Bedürfnisse der Menschen und nicht nach Verwertungsgesichtspunkten zu gestalten.

Es ging dabei auch um die Frage, wie und wann bei der Transformation in eine nichtkapitalistische Gesellschaft das Wertgesetz außer Kraft gesetzt werden kann. Die Debatte wurde auch in den – damals in linksintellektuellen Kreisen sehr populären – von Hans Magnus Enzensberger herausgegebenen Kursbüchern[7] dokumentiert.

Das Besondere an der Planungsdebatte bestand eben darin, dass dort Linke unterschiedlicher Couleur mit kubanischen Ministern debattierten[8]. Es war also eine Debatte des linken Pluralismus, wie sie in der Sowjetunion seit den frühen 1920er Jahren nicht mehr möglich waren. Deshalb begeisterten sich auch Linke aus aller Welt für Kuba, die von der Insel neue Impulse für den Kampf um eine egalitäre Gesellschaft erhoffen.

Diese linke Offenheit verschwand in den 1970er Jahren auch in Kuba. Doch, wenn Kuba auch einen Pakt mit dem nominalsozialistischen Block machte, blieb es doch eine wichtige Stimme der Blockfreien-Bewegung. Es gibt in dem sehenswerten Film Rot ist die blaue Luft[9] des französischen Regisseurs Chris Marker[10] eine Szene, in der gezeigt wird, wie Castro den Einmarsch der Warschauer Vertragsstaaten in der Tschechoslowakei widerwillig und sehr umständlich rechtfertigte.

Man spürt und sieht, dass er hier in erster Linie aus bündnispolitischer Räson und nicht aus politischen Überzeugungen die Maßnahme seiner Bündnispartner verteidigte. Damit war auch in dieser Phase Kubas Beitrag zum gesellschaftlichen Aufbruch noch nicht an sein Ende gekommen. Noch in den 1980er Jahren im Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime übte Kuba praktische Solidarität.

Sehr viel später, als Kuba die revolutionären Bestrebungen zugunsten einer sozialistischen Realpolitik zurücknahm, blieb Kuba auf anderen Gebieten Vorbild und leistete auch praktische Selbstkritik. In den ersten Jahrzehnten der Revolution gab es starke Restriktionen gegen Homosexuelle. In den letzten Jahren wurde Kuba zu einem amerikanischen Vorbild für die Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher Sexualität.

Eine wichtige Pionierin dieser Entwicklung war Mariela Castro[11]. Dass sie Fidels Nichte ist, sollte nur am Rande erwähnt werden. Sie ist auf jeden Fall eine Politikerin, die dafür sorgen könnte, dass von Kuba weiterhin emanzipatorische Impulse ausgehen. Aber dazu gehört auch eine offene Debatte über blinde Flecken im Prozess der kubanischen Revolution.

Zur Sprache gebracht werden müssen die starken Repressalien, denen die anarchistischen Strömungen in den ersten Jahren nach der Revolution ausgesetzt waren. Aus libertärer Perspektive[12] gibt es sehr prononcierte Anklagen gegen diese Politik der Verfolgung.

Es gibt allerdings in Lateinamerika auch anarchistische Kräfte, die trotzdem für eine differenzierte Sicht auf die kubanische Revolution eintreten, worauf der anarchistische Publizist und Autor Sebastian Kalicha verweist[13]. Es wäre an der Zeit, eine offene Debatte über diese Repression zu führen, an der sich auch Linke aller Couleur beteiligen.

Die Debatte über Kubas Zukunft sollte nicht den jungen mit US-Geldern gesponserten Instituten ausgebildeten Playern überlassen werden, die nach Castros Tod hoffen, die letzten Reste der Revolution schleifen zu können. So monierte der Blogger [14] in einem Taz-Beitrag[15], dass Kuba in den letzten Jahren keine knallhart wirtschaftsliberale Politik betrieb.

Nach dem Niedergang des sozialistischen Lagers klammerte sich Fidel Castro trotzig an seine pseudomarxistischen Improvisationen und versuchte zum x-ten Mal, durch staatliche Programme den Kommunismus zu erreichen: Er brachte immer mehr Arbeiter unkontrolliert in die Hörsäle der Universitäten, beförderte künstlich angehende Lehrer, ließ Krankenhäuser und Polikliniken bauen und reparieren…

Carlos Manuel Alvarez

Dass also in Kuba auch nach 1989 noch Werte wie Bildung und Gesundheit für Alle zur politischen Maxime gehörte, störte den jungen Miami-Boy Alvarez. Er und viele andere stehen in den Startlöchern und hoffen, die alten Verhältnisse restaurieren zu können.

Als Gegenmittel reicht keine Revolutionsnostalgie mit noch mehr Che- und Fidel-Postern. Es steht vielmehr eine neue Planungsdebatte an, diesmal über die Frage, wie sich Kuba als Gegenmodell zum Wirtschaftsliberalismus weiterentwickeln lässt. Dazu sollten sich wie in der Planungsdebatte der 1960er Jahre die unterschiedlichen emanzipatorischen Strömungen beteiligen, auch die libertären, die damals nicht die Möglichkeiten hatten, sich zu artikulieren.

https://www.heise.de/tp/features/Kuba-und-linke-Hoffnungen-Ein-Gegenmodell-des-Wirtschaftsliberalismus-3513283.html

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.archivochile.com/Archivo_Mir/html/mir_1968_sept1973.html
[2] http://www.ernestmandel.org/
[3] http://www.erich-koehler-ddr.de/dokumente/che_planung.html
[4] http://diebuchmacherei.de/produkt/klassenkaempfe-in-der-udssr
[5] http://marxistupdate.blogspot.de/2011/12/on-charles-bettelheim.html
[6] http://www.erich-koehler-ddr.de/dokumente/che_planung.html
[7] http://enzensberger.germlit.rwth-aachen.de/kursbuch.html
[8] http://www.worldcat.org/title/wertgesetz-planung-und-bewusstsein-die-planungsdebatte-in-cuba/oclc/14906
[9] http://www.filmdienst.de/nc/kinokritiken/einzelansicht/rot-ist-die-blaue-luft,50992.html
[10] http://chrismarker.org
[11] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/kuba-mariela-castro-schwule-lesben-gesetz
[12] http://www.black-mosquito.org/index.php/lesen/anarchie/geschichte/anarchismus-auf-kuba.html
[13] https://www.kritisch-lesen.de/rezension/bakunin-versus-marx-auf-kubanisch
[14] http://www.revistaelestornudo.com
[15] http://www.taz.de/!5360786

»Kein Unglücksfall« – Der Tod eines Streikpostens in Italien

Der Tod eines Kollegen auf Streikposten hat Mitte September in Italien zu massiven Protesten geführt. In Deutschland war das – auch in der linken Öffentlichkeit – kaum ein Thema.
„Er ist mit einem Megaphon in der Hand gestorben. Er ist von SEAM [einem Zulieferer von GLS] und GLS getötet worden.“ Das sagten einige KollegInnen von Abd Elsalam Ahmed Eldanf, der am 15. September 2016 bei der Blockade eines bestreikten GLS-Warenlagers in Piacenza von einem Firmenwagen überfahren wurde. Sie klagen damit auch die beiden Unternehmen an, bei denen der in Ägypten geborene Mann seit 2003 gearbeitet hat.
Mit dem Streik wollten die Beschäftigten die unbefristete Anstellung von 13 KollegInnen und die Wiedereinstellung von weiteren KollegInnen, die ihren Job verloren hatten, weil sie Gewerkschaftsmitglieder geworden waren, durchsetzen. Abd Elsalam hatte bereits einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Er beteiligte sich an dem Streik, um seine KollegInnen zu unterstützen. Dieses solidarische Agieren der Beschäftigten kennzeichnet den seit 2008 andauernden Kampfzyklus in der norditalienischen Logistikbranche. „Die meist migrantischen LogistikarbeiterInnen in Italien haben es in den letzten sechs Jahren geschafft, durch militante Streiks ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Während sie früher regelmäßig bei der Lohnabrechnung betrogen und von den VorarbeiterInnen mit gewalttätiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unternehmen normale Bedingungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge organisieren sich immer mehr ArbeiterInnen in der Basisgewerkschaft S.I. Cobas und setzen sich mit ihren KollegInnen zur Wehr“, schreibt Bärbel Schönafinger auf der Plattform Labournet.tv. Sie hat einige der italienischen LogistikarbeiterInnen 2014 beim europäischen Treffen von BasisgewerkschafterInnen in Berlin kennengelernt und diese in Norditalien besucht. Aus den Besuchen und Gesprächen ging auch der Film „Die Angst wegschmeißen“ (http://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen) hervor, mit dem sie den Arbeitskampf in Norditalien in Deutschland bekannter gemacht hat.
Terror gegen Streikende
Für Giorgio Grappi, Sozialwissenschaftler, aktives Mitglied der MigrantInnen-Koordination von Bologna und des Kollektivs »S-Connessioniprecarie« (Prekäre Verbindungen), ist der Tod von Abd Elsalam nicht der tragische Unglücksfall, als den ihn die italienische Justiz darstellt. In einem Interview mit der linken Zeitung Il Manifesto bezeichnet er Abd Elsalams Tod als Höhepunkt der Gewalt, die von Seiten der Unternehmen und des Staates seit Beginn des Kampfzyklus gegen die Streikenden zum Ausdruck kam. „Wer die Arbeitskämpfe der migrantischen ArbeiterInnen in der Logistik verfolgt hat, kennt die Gewalt, die von Unternehmerseite bei den Blockaden ausgeübt wird, die Versuche, sie zu durchbrechen, und die Polizeieinsätze gegen Streikposten sehr genau“, erklärt Grappi. „Youtube ist voll von Videos, die ArbeiterInnen mit schweren Verletzungen zeigen, die ihnen Polizei oder Streikbrecher zugefügt haben“, berichtet auch Bärbel Schönafinger. Die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Beschäftigten konnte damit nicht gebrochen werden .
Sie haben es geschafft, sich italienweit zu organisieren und gegenseitig in ihren Kämpfen zu unterstützen, so dass auch Kämpfe in Warenlagern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Belegschaft in den Streik getreten war. Der Kampfzyklus hatte zudem eine integrative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die LogistikarbeiterInnen tatkräftig unterstützt. Der Arbeitskampf wird sowohl von sozialen Zentren und autonomen Zusammenhängen als auch von verschiedenen sozialistischen und kommunistischen Gruppierungen in Norditalien unterstützt. Die unterschiedlichen Spektren der italienischen Linken kooperieren bei der Streikunterstützung. Keine Unterstützung für den Arbeitskampf kam hingegen von den großen Gewerkschaftszentralen in Italien. Ob sich dies nach dem Tod von Abd Elsalam ändert, muss sich zeigen. Am 18. September erklärte der Sekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL, Maurizio Landini: „Mit der Auftragsvergabe an Subunternehmer und Kürzungen bei der Vorbeugung befindet sich die Arbeitssicherheit in einer dramatischen Lage. Man muss die verfehlten Gesetze korrigieren.“ Die CGIL fordert ein neues Statut für die Rechte der Werktätigen und ein Referendum gegen den Jobs Act (kann man das erläutern?). Für den 21. September hatte auch die FIOM-CGIL zu Streiks und Betriebsversammlungen aufgerufen.
Kaum Unterstützung aus Deutschland
Obwohl einige der in Norditalien bestreikten Logistikunternehmen wie IKEA und DHM auch Filialen in deutschen Städten haben, ist es bislang in Deutschland nicht gelungen, eine Solidaritätsstruktur zur Unterstützung der Streikenden in Italien aufzubauen. Nachdem die Auseinandersetzungen in Norditalien durch den Film „Die Angst wegschmeißen“ bekannter wurden, gab es im Sommer 2015 auch Versuche, mit Aktionstagen die Solidarität mit den Streikenden auszuweiten. Das Konzept sah vor, parallel zum Arbeitskampf in Italien auch vor den Filialen in Deutschland die Forderungen der Belegschaft zu unterstützen. In Berlin, Hamburg und dem Ruhrgebiet gab es kleinere Aktionen wie z.B. unangemeldete Kundgebungen, und an IKEA-KundInnen wurden Flugblätter mit Informationen zu den Hintergründen der Streiks in italienischen Logistikunternehmen, die für IKEA arbeiten, verteilt. Doch es gelang nicht, die Solidaritätsaktionen kontinuierlich fortzusetzen oder gar auszuweiten. So wurde der Tod von Abd Elsalam Ahmed Eldanf in Deutschland kaum registriert. Lediglich in den Tageszeitungen Neues Deutschland und junge welt sowie in der Monatszeitung analyse und kritik (ak) gab es Artikel bzw. ein Interview dazu. Auch die außerparlamentarische Linke, die 2001 beim Tod des Globalisierungskritikers Carlo Giuliani noch in vielen Städten Aktionen organisierte, ignorierte den Tod des Streikpostens. Dieses Schweigen ist ein Zeichen, wie schlecht es um eine europaweite gewerkschaftliche Solidarität bestellt ist.
http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Bitte recht nützlich

Die SPD will nach kanadischem Vorbild die Einwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte erleichtern. CDU und CSU lehnen die Initiative ab. Doch grundsätzlich ist man sich einig: Zuwanderer müssen der Wirtschaft nützen.

»Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen. Und das Einwanderungsrecht richtet sich an die, die wir brauchen.« Mit diesen Worten machte der SPD-Politiker Burkhard Lischka kürzlich deutlich, was er unter »Willkommenskultur« versteht. Schließlich wurde das Asylrecht in jüngster Vergangenheit noch weiter eingeschränkt, so dass die Menschen, die »uns brauchen«, es immer schwerer haben, Deutschland überhaupt zu erreichen. Die Menschen hingegen, die der Standort braucht, sollen zwar ins Land kommen, dann aber auch wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr nachgefragt ist, sie also nicht mehr gebraucht werden.

Diesem Ziel dient der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, das die SPD Anfang November vorstellte. Es orientiert sich am kanadischen Vorbild und soll dafür sorgen, dass nur Menschen Aussicht auf eine Einwanderungserlaubnis haben, die der deutschen Wirtschaft nützen. Über ein Punktesystem sollen sich Zuwanderer den Aufenthalt in Deutschland sichern können. Wer jung und qualifiziert ist, wer über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, wer möglicherweise sogar in Deutschland studiert hat, erhält besonders viele Punkte. Maximal 100 Punkte werden vergeben. Mindestens 65 Punkte für Hochschulabsolventen und mindestens 60 für Personen mit Berufsausbildung sind erforderlich, um einen Platz im Ranking zu bekommen. Bewerber, die bereits eine Arbeitsplatzzusage bei einem deutschen Unternehmen haben, rutschen im Ranking nach oben. Nach den Vorstellungen der SPD soll der Bundestag jedes Jahr neu festlegen, wie viele Einwanderer kommen dürfen. Für den Anfang ist die Rede von 25 000 Personen jährlich. Die Zahl soll sich auch daran orientieren, wie viele Zuwanderer aus EU-Staaten einreisen, die im Rahmen der Freizügigkeit jederzeit in Deutschland arbeiten dürfen.

Die Debatte über eine Zuwanderung, die Deutschland nützt, ist nicht neu. Bereits zu Zeiten, als die Arbeitsmigranten noch Gastarbeiter genannt wurden, ging es nur um die deutsche Wirtschaft. Nach den Vorstellungen von Politikern aller Parteien sollten die Menschen wieder verschwinden, wenn ihre Arbeitskraft nicht mehr gebraucht würde. Das war in der alten Bundesrepublik im Prinzip seit 1973 mit dem »Anwerbestopp« für ausländische Arbeiter der Fall. Die 1982 von der Bundesregierung beschlossene »Rückkehrförderung« war die in bürokratischer Sprache formulierte Variante dessen, was auf der Straße unverhohlen als »Ausländer raus« propagiert wurde.

Knapp zwei Jahrzehnte später stellte die Bundesregierung fest, dass deutsche Unternehmen wieder eine größere Zahl ausländischer Fachkräfte benötigten. Fachverbänden zufolge fehlten im Jahr 2000 etwa 100 000 Informatikerinnen und Informatiker. Daraufhin begann die Bundesregierung aus SPD und Grünen mit der »Greencard«-Initi­ative. So sollten 20 000 hochqualifizierte IT-Spezialisten angeworben werden. Anders als beim US-amerikanischen Vorbild sollten sie aber nur einen begrenzten Aufenthaltsstatus erhalten. Obwohl damit erstmals wieder der »Anwerbestopp« außer Kraft gesetzt wurde, war das Angebot für die Zielgruppe wenig attraktiv. Die Initiative lockte letztlich nur etwas mehr als 10 000 Personen ins Land.

Ebenfalls 2001 erhob eine Expertenkommission erstmals die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. »Es wurde nicht mehr nur hinter vorge­haltener Hand zwischen ›nützlichen‹ und ›unnützen‹ Migranten unterschieden«, beschrieb die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sevim Dağ­delen, das Geschehen. Doch erst 2005 trat ein Zuwanderungsgesetz in Kraft. Mit ihm erkannte der deutsche Staat zwar erstmals auf gesetzlicher Ebene an, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, machte dabei aber erneut deutlich, dass es lediglich um die »wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik« geht.

Nun also will die SPD das ebenfalls bereits 2001 von der damaligen Kommission empfohlene Punkteystem nach kanadischem Vorbild einführen. Dass dies noch vor der Bundestagswahl 2017 geschieht, ist unwahrscheinlich. Die Unionsparteien sind dagegen. So sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über den SPD-Vorschlag: »Das ist doch das völlig falsche Signal.« CDU und CSU wollen die Zuwanderung noch stärker begrenzen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/47/55241.html

Peter Nowak

Wie Linksliberale einen Krieg mit Russland wieder für denkbar halten


Für die Traditionslinke Ellen Brombacher und ihre Kommunistische Plattform ist das Feindbild noch klar. Wie sie in ihrem Referat[1] am 18. November darlegte, ist die Nato eine „Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Imperialismus“.

Damit bringt Brombacher auf den Punkt, was der Common Sense der deutschen Friedensbewegung seit den 1960er Jahren war. Die Nato bediene US-Interessen, die sich im Zweifel gegen Deutschland richten. So prägte man in den 1980er Jahren den Begriff Euroshima und imaginierte, dass Deutschland das Schicksal der von einem Atombombenabwurf zerstörten japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki drohen könne.

In dieser Argumentation ist die USA natürlich nicht das Land, das im Bündnis mit der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien das NS-Regime bekämpft und besiegt hat, sondern die Macht, die mit Tod und Verderben droht. In den zwei Jahrzehnten wurde in der Argumentation Deutschland durch die EU ersetzt, aber sonst hat sich an der traditionslinken Argumentationslinie wenig geändert.

Da steht die kriegslüsterne USA und ihre Vorfeldorganisation Nato gegen eine EU, die sich, auch wenn sie Krieg führt, immer nur den Frieden bewahren will. Besonders während der Ära Bush und dem Irakkrieg bekam die Erzählung vom friedliebenden Europa großen Auftrieb.

Doch die ernüchternde Tatsache, dass auch mit Appellen von Habermas und Derrida und Millionen Irakkriegsgegnern auf der Straße der reale Krieg nicht verhindert werden konnte, und dass dazu noch eine Spaltung in ein altes und ein neues Europa auftrat, bestärkte die verantwortlichen Politiker darin, dass die EU selber militärisch aktiv werden und sich von den USA abnabeln müsse. Dass hinter dem Wortgeklingel um Werte und Moral einfach eine veränderte Weltlage und unterschiedliche politische und ökonomische Interessen standen, wurde in der Regel tunlichst verschwiegen.

Schon seit Jahren ist Europa für die USA-Politiker ein nebensächlicher Teil der Welt. Besonders die Obama-Administration richtete ihren Blick viel stärker auf Südostasien. Wenn daher europäische Politiker immer betonten, man müsse unabhängiger von den USA werden, hat man selten erwähnt, dass sie damit genau die Forderung nachvollzogen, die auch aus den USA zu hören war.

Dabei ging es aber nicht um eine Unterordnung unter die US-Politik, sondern um die Interessen von EU und den USA, nur über die wird ja bei dem ganzen Moralgeklingel über europäische und amerikanische Werte so selten geredet.

Angst vor einem Deal Trump-Putin?

Soweit hat sich also auch die politische Lage durch den Wahlsieg von Trump bei den USA-Wahlen nicht verändert. Doch was sich verändert hat, sind die Argumentationslinien, mit denen jetzt für eine eigene auch bewaffnete EU-Macht getrommelt wird.

Anders als Ellen Brombacher sieht der „Ressortleiter Inland „der Taz , Martin Reeh, nicht die Gefahr, dass die USA-Administration Europa in einen Konflikt mit Russland zieht. Ganz im Gegenteil, befürchtet[2] er, dass sich Trump mit Putin gut versteht und vielleicht sogar eine enge Kooperation mit dem Land pflegen könnte. Nur ist das in den Augen von Reeh auch wieder falsch.

Der kommt zu dem Fazit, dass sich dann Europa noch mehr um seine Verteidigung kümmern müsse. Da es aber in der Linkspartei Kräfte gibt, für die Aufrüstung ein No-Go ist, sei mit der Wahl von Trump auch ein rot-rot-grünes Bündnis gestorben, so Martin Reehs Folgerung.

Reeh hat in den letzten Monaten ein solches Bündnis befürwortet, dabei vor allem auf Schnittmengen der drei Parteien in der Sozialpolitik verwiesen und bei der außenpolitischen Orientierung auf die realpolitischen Kräfte in der Linkspartei gesetzt. Sein zentrales Argument für seine Umorientierung in der Koalitionsfrage ist:

Rot-Rot-Grün wäre schon schwierig genug geworden, wenn eine Falkin wie Hillary Clinton US-Präsidentin geworden wäre. Aber jetzt, mit Trump? Dem Mann, der Putin lobt, und der Nato-Ländern Beistand nur gewähren will, wenn sie genug zahlen?

Martin Reeh[3]

Seine These überrascht auf den ersten Blick. Denn, wenn Trump im Gegensatz zur „Falkin Clinton“ eher auf Entspannung als auf Konfrontation mit Russland setzt, wäre doch ein Streitpunkt in dieser linksreformerischen Dreierkoalition beiseite geräumt. Schließlich kann die SPD dann die Linke nicht mit dem Argument unter Druck setzen, die Bündnisverpflichtungen und die Staatsräson machen eine weitere Aufrüstung erforderlich. Doch Reeh will sich für nicht mehr hinter dem großen Bruder im Westen verstecken, wenn es um die Aufrüstung geht.

Wenn die USA nicht mehr uneingeschränkt versprechen, Nato-Mitgliedsländer zu verteidigen, müssen dies die Europäer übernehmen. Militärische Maßnahmen müssen glaubhaft angedroht werden können, damit sie niemals eingesetzt werden müssen.

Martin Reeh[4]

Russlands Sympathisanten im Berliner Regierungsviertel?

Dann führt Reeh gleich noch ein konkretes Fallbeispiel an, damit auch klar wird, dass es sich nicht um theoretische Fragen geht:

Sobald russische Milizen in Lettland auftauchen, würde die Linkspartei argumentieren, dass schon der Beitritt des Baltikums zur Nato ein Akt der Aggression gewesen sei. Russland hätte somit nur auf den Westen reagiert. Ergäbe eine Volksabstimmung über die Abspaltung Ostlettlands eine Mehrheit, müsste die Bundesregierung sie daher anerkennen. Auch Sanktionen seien eine unnötige Aggression gegenüber Russland. Insgeheim würde die Linkspartei auf ein Auseinanderbrechen der Nato hoffen. Putin hätte mit Rot-Rot-Grün nicht nur im Weißen Haus Sympathisanten, sondern auch im Berliner Regierungsviertel.

Martin Reeh[5]

Hier bricht Reeh sein gar nicht so fiktives Szenario ab. Denn jetzt müsste ja eigentlich die Agenda seiner Wunschkoalition unter Ausschluss der Linkspartei kommen. Würde dann die Bundeswehr als Teil einer EU-Mission an der russischen Grenze auftauchen und russische Stellungen bombardieren?

Wenn man sich schon auf die Ebene der Militärstrategen begibt, müsste man da nicht viel konsequenter sein und Russland schon mit einem Militärschlag drohen, bevor er erst in Lettland oder anderen baltischen Staaten interveniert?

Auch, wenn dieses Szenario nicht ausgemalt wird, geht Reeh über ein Tabu hinweg, das nach 1945 wohl flügelübergreifend in Deutschland galt, dass jede militärische Konfrontation zwischen Deutschland und Russland selbstmörderisch ist.

Genau aus dieser Argumentation speiste sich in den 1980er Jahren die deutsche Friedensbewegung. Nur konnte sie damals die Kriegsstrategen in den USA ausmachen, die angeblich die Souveränität Deutschlands verletzten würden.

Noch in der Argumentation von Brombacher in dem oben erwähnten Referat lebt die Vorstellung von der aggressiven US-Politik weiter. Reeh hingegen gibt in seinen Beitrag denen eine Stimme, die sich bei der Aufrüstung nicht mehr hinter den USA verstecken wollen und es militärisch mit Russland auch ohne die USA aufnehmen wollen.

Nun ist Reeh mit seinen Tabubruch nicht allein. Bereits wenige Tage nach der US-Wahl warnte der Soziologe Claus Leggewie vor einem russisch-amerikanischen Schulterschluss[6]: „Sollen wir denn für Riga sterben?“ Diese Frage wurde von Leggewie nicht beantwortet.

Aber sie war da schon gestellt und der Beitrag von Reeh geht nur konsequenterweise weiter auf dieser Linie. Es ist interessant, dass das Konstrukt von den Russenfreunden im Berliner Regierungsviertel die Seiten gewechselt hat.

Bis 1989 war es die stehende Rede aller konservativen und rechten Gruppen. Adenauer bekam seine Mehrheiten mit der Warnungen „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“[7] und meinte damit eine SPD, die damals Marx manchmal noch bei Sonntagsreden zitierte. Aber Reeh durchaus geschichtsbewusst, geht noch weiter in die Geschichte zurück – hundert Jahre.

Rot-Rot-Grün würde im Herbst 2017 starten, dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Aber es wäre kein Zeichen, dass die Linke ihre historische Spaltung überwunden hätte, sondern dessen Gegenteil. Die SPD wäre wieder zaghaft, diesmal bei sozialen Themen. Die Linkspartei hätte noch immer eine fatale Anhänglichkeit zu Diktatoren und Autokraten. Sie hat ihr August-1914-Trauma niemals überwunden. Bei ihr bestimmt das historische Versagen der SPD, die Zustimmung zu den Kriegskrediten, das außenpolitische Denken. Die Linkspartei ist da stehengeblieben, wo es für sie in der Geschichte am schönsten ist: 1914 war das letzte Mal, dass ihre historische Tradition (von Liebknecht und Lenin bis zur SED) uneingeschränkt recht hatte. Alles, was danach geschah – von der Appeasement-Politik über die sowjetische Besetzung Osteuropas bis zur russischen Politik in Tschetschenien – spielt für ihr Erfahrungswissen keine Rolle.

Martin Reeh[8]

Tatsächlich war der August 1914 zumindest für den linken Flügel der Sozialdemokratie ein Trauma, weil er deutlich machte, wie schnell die Sozialdemokratie nicht nur in der Führung, sondern auch im Apparat mit flügelnden Fahnen ins Lager der Kriegspatrioten lief.

Der marxistische Historiker Jürgen Kuczynski hat in seiner Geschichte des Alltags des Deutschen Volkes[9] einen viel genaueren Blick auf die Nationalisierung der deutschen Arbeiterbewegung geworfen.

Schon lange vor dem August 1914 zog der Patriotismus in die sozialdemokratischen Kreise ein und die Angst vor einen despotischen Russland, gegen die die eigenen Werte verteidigt werden müssten, bemächtigte sogar Teile der späteren linken Antikriegsopposition.

Genau diese Propaganda ist heute wieder zu hören, bei Teilen der Grünen und der ihnen nahestehenden Taz. Dabei ging es hinter dem moralischen Wertegeklingel um die Verteidigung des eigenen Kapitals. Es ist auch kein Zufall, dass Reeh genauso wie Leggewie den fiktiven Verteidigungsfall im Baltikum ausrufen.

Gehörten diese Staaten doch zum deutschen Hinterhof, die mit deutscher Unterstützung entstanden sind, um eben Russland einzukreisen. Die Gründungsmythen dieser Staaten stützen sich auch auf jene NS-Kollaborateure, die beim Judenmord und Russenjagen die SS teilweise in den Schatten stellten.

Daher gibt es in den baltischen Staaten auch alljährlich Ehrungen für die einheimische SS und ähnliche Verbände. Den noch in den Ländern Russen werden gerade so viele Rechte zugestanden, die man der EU gegenüber gewähren muss. Dort aber ist die Angst, dass die USA unter Trump eher mit Russland kooperiert, genau so groß wie im grünen Milieu Deutschlands. So kommentiert der Irish Examiner[10]:

Trumps Frauenfeindlichkeit und Rassismus sind widerwärtig – doch sie sind nicht der beunruhigendste Aspekt seiner bevorstehenden Präsidentschaft. Das ist nämlich seine Bereitschaft, sich im Krieg gegen die IS-Miliz in Syrien mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzulassen.

Irish Examiner

Und der konservative belgische Politiker Verhofstadt bezeichnete[11] Trump bereits als Teil einer fünften Kolonne, die die EU unterminieren könnte.

Gut möglich, dass es bald zu Konflikten kommen kann, wie sie Reeh skizziert. Gut möglich, auch dass sie von Deutschland und ihren aktuellen Kollaborateuren in Osteuropa sogar angeheizt werden. Auch dafür gibt es historische Beispiele. Dass die deutsch-europäischen Geopolitiker, die durch einen Deal zwischen Russland und den USA ihre Interessen in Gefahr sehen, einen Großteil des grünen und des linksliberalen Milieus in Deutschland auf ihrer Seite haben, ist ein Gewinn für mögliche Eskalationspläne.

Im Gegensatz zu 1914 ist aber heute nicht zu erkennen, aus welchen Kräften sich der Kern einer linken Antikriegsopposition rekurrieren könnte, die weder für Riga noch Berlin zu sterben bereit sind, die statt dessen eine Gesellschaft bekämpfen, der den Krieg auch in Europa wieder denkbar acht.

Die Strömungen, die heute das Erbe der Antikriegsopposition beanspruchen, verharren größtenteils wie Ellen Brombacher tatsächlich in der Vergangenheit, wenn sie die USA als Hauptgefahr für den Frieden beschwören und nicht sehen, dass die Leggewies und Reehs nur die linksliberalen Claqueure für ein „Deutsch-Europa“ sind, das einen militärischen Konflikt mit Russland nicht mehr aus den Weg gehen würde, um ihre Beute von 1989 zu behalten.

Dass die den Traditionslinken so verhasste USA nicht dabei wäre, ist beim Blick auf die deutsche Geschichte eine sehr beunruhigende Nachricht. „Deutsch-Europa“ schickt sich wieder einmal an, allein gegen alle seine Vormachtstellung erkämpfen zu wollen.

http://www.heise.de/tp/features/Wie-Linksliberale-einen-Krieg-mit-Russland-wieder-fuer-denkbar-halten-3502218.html?seite=2

24.11.2016  –  Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke/dokumente/3-tagung-der-18-bundeskonferenz/rot-rot-gruen-im-bund-und-die-staatsraeson
[2] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[3] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[4] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[5] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[6] http://www.taz.de/!5355720/
[7] http://germanhistorydocs.ghi-dc.org/sub_image.cfm?image_id=2545&language=german
[8] https://www.taz.de/Debatte-Bundestagswahl-2017/!5355834/
[9] https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/geschichte-des-alltags-des/autor/juergen-kuczynski/
[10] https://www.eurotopics.net/de/169318/laesst-trump-europa-im-stich?zitat=169352
[11] http://www.dagelijksestandaard.nl/2016/11/eurofiele-mafklapper-verhofstadt-door-het-lint-vijfde-colonne-van-trumps-trawanten-ondermijnen-de-eu/

Solidarität über die Oder

Am Donnerstag hat die Krankenschwester Barbara Rosołowska im westpolnischen Gorzow ihren Arbeitsprozess. Sie kämpft für einen regulären Arbeitsvertrag mit vollen Arbeitnehmerrechten. Auch Unterstützer aus Deutschland werden vor Gericht anwesend sein. Sie wollen der klagenden Krankenschwester damit den Rücken stärken. Norbert Kollenda, Gründer der Initiative zur transnationalen Prozessbegleitung, hat vor einigen Wochen einen Aufruf in verschiedenen sozialen Netzwerken lanciert. »Wer kommt am 24.11. mit auf die andere Oderseite?« lautete seine Frage. Norbert Kollenda ist bei Attac aktiv, wo er seit mehreren Jahren Kontakte zu sozialen Bewegungen in Polen geknüpft hat. Die daraus entstandenen Bekanntschaften auch zu aktiven polnischen Gewerkschaftern nutzt er für den Ausbau der grenzenübergreifenden Kooperation und Solidarität.

Barbara Rosołowska wird in ihrem Arbeitskampf von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Arbeiterinitiative (IP) unterstützt. Auch für ihre KollegInnen ist der Prozess von großem Interesse. Viele der Soloselbständigen müssen in Schichten bis zu 12 Stunden täglich arbeiten und verdienen monatlich 500 bis 800 Euro. Die Auseinandersetzung um die Arbeiterrechte und die Ausstattung der Kliniken dauert bereits mehrere Jahre an. »Es gibt keine einheitlichen Löhne. Fast jede Klinik verhandelt selbst und die verschiedenen Gewerkschaften sind sich über ihre Strategie uneins« beschreibt Kollenda die schwierige arbeitsrechtliche Situation für die Beschäftigten. Die Abwanderung ist daher groß. »Da warten vor den Türen Vermittler aus Westeuropa auf die Absolventen der Pflegeschulen und zwei Drittel der 5000 Studierenden nehmen den Beruf in Polen nicht auf«, berichtet der Attac-Aktivist.

Die Klinik in Kostrzyń an der Oder, in der Rosołowska beschäftigt ist, wurde vor einigen Jahren privatisiert, erklärt Kollenda die Vorgeschichte der juristischen Auseinandersetzung. Damals seien viele Beschäftigte entlassen worden. Diese hätten sieben Jahre auf die ausstehenden Löhne gewartet. Viele Protestaktionen seien durchgeführt worden an denen sich auch Attac-Mitglieder aus Berlin und Umgebung beteiligten. Die polnischen GewerkschafterInnen sehen in der internationalen Beobachtung durch Aktivisten den Grund, warum den Beschäftigten vor sechs Monaten schließlich die ausstehenden Löhne gezahlt wurden. »Ich habe selbst erlebt, dass ausländische Beobachter immer Beachtung der polnischen Medien finden«, begründet Kollenda seine Initiative einer grenzübergreifenden Prozessbeobachtung.

Es ist nicht die einzige transnationale Unterstützung für mehr Arbeiterrechte zwischen Deutschland und Polen. Seit zwei Jahren unterstützt das Amazon-Solidaritätswerk, das Beschäftigte im Arbeitskampf unterstützen will, auch Kolleginnen und Kollegen vom Amazon-Standort Poznan.

Peter Nowak

Schmähpreis für Manager von Coca Cola

Sie könnten unterschiedlicher nicht sein: Auf der einen Seite der mexikanische Sozialaktivist Huberto Juárez Núñez und auf der anderen Seite die Coca-Cola-Vorstände Muhtar Kent und James Quincey sowie die Großaktionäre Warren Buffet und Herbert Allen. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Preise, die ihnen am Samstag im Berliner Pfefferberg von der Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon) verliehen wurden. Für Coca Cola gab es den Schmähpreis »Black Planet Award«. Damit will Ethecon die Rolle des weltweit größten Getränkekonzerns in der Umwelt- und Weltpolitik anprangern. Auf das Konto der Coca-Cola-Manager »gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Die genannten Personen stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt«, erklärte Ethecon-Vorstand Axel Köhler-Schnura.

Die Angesprochenen selbst dürfte die Verleihung des Negativpreises wenig tangieren. Gefreut hat sich hingegen Huberto Juárez Núñez über die Verleihung des »Blue Planet Award«, mit dem Ethecon jährlich Personen oder Institutionen auszeichnet, »die in herausragender Weise menschliche Ethik im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie schützen und verteidigen«.

Dem Management des VW-Konzerns dürfte der Name des mexikanischen Wissenschaftlers und Sozialaktivisten Núñez nicht unbekannt sein. Schließlich war der 62-Jährige mit daran beteiligt, dass sich in den mexikanischen VW-Werken unabhängige Gewerkschaften gegründet haben, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.

Auch wissenschaftlich befasst sich Núñez seit vielen Jahren mit der Situation der Beschäftigten in den Filialen ausländischer Konzerne in Mexiko. Im Rahmen seiner Arbeit knüpfte er internationale Kontakte zu engagierten Wissenschaftlern und Gewerkschaftern. In seiner engagierten Dankesrede prangerte Núñez die unheilvolle Rolle an, die ausländische Konzerne in Mexiko seit Jahrzehnten spielen. Besonders im Fokus seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit stehen die Maquiladoras, in denen multinationale Unternehmen, hauptsächlich entlang der US-amerikanischen Grenze, importierte Einzelteile zu Produkten montieren lassen. Die Arbeit sei schlecht bezahlt, die Arbeitsbedingungen schlecht und die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung würden massiv eingeschränkt, fasste der Wissenschaftler seine Kritik zusammen. Núñez, der seine wissenschaftliche Arbeit immer als Teil des Kampfes um soziale Veränderungen gesehen hat, berichtete, wie er mit dazu beitrug, dass sich in den Fabrikhallen kämpferische, unabhängige und auch erfolgreiche Gewerkschaften gebildet haben. So musste im Oktober 2001 ein Unternehmen, das Textilien für den Sportartikelhersteller Nike produzierte, einen Vertrag unterzeichnen, der die Löhne und die Arbeitssituation der überwiegend weiblichen Beschäftigten verbesserte. Vorausgegangen war ein langer Arbeitskampf, bei dem die Streikenden nicht nur von der mexikanischen, sondern auch von der US-amerikanischen Zivilgesellschaft unterstützt wurden. Damit waren die Maquiladoras keine gewerkschaftsfreie Zone mehr, ein Erfolg, an dem auch Núñez große Verdienste hatte.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032709.schmaehpreis-fuer-manager-von-coca-cola.html

Peter Nowak