Peter Nowak über den gemeinsamen Amazon-Protest von Linken und Gewerkschaften
Nicht nur Hunderte Amazon-Beschäftigte gaben ihrem Firmenchef Jeff Bezos diese Woche in Berlin ein klares Feedback. Während diesem im Springer-Hochhaus ein Preis für »besonders innovatives Unternehmertum« verliehen wurde, protestierten sie gegen Lohndumping, Überwachung am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Unübersehbar waren dabei auch die Transparente des linken Bündnisses »Make Amazon Pay«, das die Beschäftigten des Onlinehändlers in ihrem Kampf unterstützt und erstmals vergangenen November rund um den Schnäppchentag »Black Friday« öffentlich in Erscheinung trat.
Dass Linke und Gewerkschaften nun gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, ist eine neue Qualität und Ergebnis eines Lernprozesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerkschaften auf Distanz zu Unterstützern aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Linie die Beschäftigten in den Staat integrieren. Es ist daher bemerkenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustimmenden Applaus der linken Aktivisten das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigt.
Diese Kooperation war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine linke Amazon-Solidarität gibt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld entstanden enge Beziehungen zwischen Beschäftigten, die sich im Arbeitskampf engagieren, und ihren linken Unterstützern. Schon vor drei Jahren haben sie zudem Kontakte zu den Beschäftigten in Poznań hergestellt. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Kooperation selbstverständlich. Dabei sind die polnischen Kollegen in einer anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft organisiert, die nicht zu den Kooperationspartnern von ver.di gehört. Am Dienstag war die Delegation aus Poznań mit ihrem Gewerkschaftssymbol, der schwarzen Katze, nicht zu übersehen.
Doch ganz reibungslos verlief auch dieser Protest nicht. So sorgte es kurzzeitig für Unmut, als ein ver.di-Koordinator die Rede eines anarchistischen Kollegen aus Poznań nach wenigen Sätzen abmoderieren wollte. Noch lauter wurde es im Block der linken Unterstützer, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Grußadresse verlesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bündnispartner auf die Redeliste gesetzt. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäftigten wollte die SPD-Politikerin nicht verteidigen.
Dennoch bewies die Aktion am Springer-Hochhaus, dass eine echte Kooperation zwischen Gewerkschaft und außerparlamentarischer Linke möglich ist, bei der auch Differenzen angesprochen werden können. Solche Bündnisse sollten nicht nur im Kampf gegen das »Modell Amazon« Schule machen.
Hinweis auf den Artikel in ver.di Publik :: / Ausgabe 04 / 2018
Pressestimmen.
Lernprozess auf beiden Seiten
Neues Deutschland, 27. April 2018
Dass Linke und Gewerkschaften nun gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, ist eine neue Qualität und Ergebnis eines Lernprozesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerkschaften auf Distanz zu Unterstützern aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ihrer sozialpartnerschaftlichen Linie die Beschäftigten in den Staat integrieren. Es ist daher bemerkenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustimmenden Applaus der linken Aktivisten das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigt.
Der Film „Montags in Dresden“ liefert gute Einblicke in das Gedankengut einer wachsenden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat
Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des nationalen Aufbruchs in Deutschland zeigten und Neonazis für viele Menschen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Diskussionen.
Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit verbrachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demütigen, anpöbeln oder schlagen konnten.
Der Film zeigt Neonazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugendzentrum an. Der Film verzichtete auf Kommentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäftigte damals verschiedene Antifagruppen.
Anlässlich einer Filmvorführung im Kino Babylon Mitte wurden die Kontroversen deutlich. Es gab Antifaschisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Realität zeigt, wie sie damals in vielen Städten existierte, und es gab andere, die in dem Film Propaganda für die Rechten sahen.
Heute sind die Kontroversen weitgehend vergessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nachvollziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Dokumentarfilme über die Neonaziszene vor fast 30 Jahren.
Keine Wendeverlierer
Nun hat die Regisseurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fortgeschrieben und dokumentiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Protagonisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, übernehmen dort wichtige Funktionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewachsenen rechten Netzwerks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.
Da ist Sabine Ban, die ihre Aktivitäten in der rechten Szene mit der anstrengenden Pflegearbeit für ihren Sohn mit Handicap verbinden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vorstand gehörte, sich zwischenzeitlich mit dem selbsternannten Pegida-Chef Lutz Bachmann überworfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mitmischt. Persönliche Animositäten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hinderungsgrund für eine pragmatische Zusammenarbeit, wenn es der politischen Sache dient.
Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau kennengelernt, die sich im Film als langjährige Freundin von Bachmann vorstellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Veranstaltungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fundamentalistischen Organisation, die Daniel Heimann, der dritte Protagonist des Films gegründet hat.
Heimann wiederum hat guten Kontakt zum rechten Ideologen und Netzwerker Götz Kubitschek. Auf einer im Film kurz gezeigten Veranstaltung beschwört er den Wiederaufstieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deutschen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ostalgie, in dem der Westdeutsche Kubitschek in Pirna die Ostdeutschen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideologien der EU und einem von ihm und seinen Gesinnungsfreunden halluzinierten linken Konsens zu beugen.
Der mittelständische Unternehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heutigen Aktivitäten durchweg als Fortsetzung seines Alltagswiderstand gegen die DDR-Herrschaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demonstrativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.
So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig ungehalten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wendeverlierer. Wendeverlierer sind für ihn die Menschen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer einsetzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Opposition ein, die sich gegen die autoritäre SED-Herrschaft, aber für eine eigenständige DDR-engagierten.
Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demonstranten mit den Deutschlandfahnen als „Wandlitzkinder“ beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Verhältnisse recht bescheidene Freizeitdomizil der SED-Nomenklatura. Jahn und Co. hingegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Widerstands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.
Die Fortsetzung des Kampfes gegen die DDR
Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Aktivisten ihre Aktivitäten als Fortsetzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Ausgangspunkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.
Pegida ist eine Fortsetzung der mehrheitlich nationalistischen Aufmärsche, die im Herbst 1989 in den sächsischen Städten mit Deutschlandfahnen zu sehen waren. Sie richteten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wankende SED-Nomenklatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Opposition, deren Parole „Wir sind das Volk“ lautete. Dem setzten die Nationalisten „Wir sind ein Volk“ entgegen.
Von Sachsen ging jene nationalistische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bisherigen sächsischen Landesregierungen bedienten. Mit der Deutschen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ordnungszelle, wie es Bayern nach der Niederschlagung der Räterepublik nach 1919 in der Weimarer Republik war.
Dafür gibt es viele Beispiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restriktives Polizeigesetz[7] vorbereitet, gegen das sich nun ein zivilgesetzliches Bündnis[8] gegründet hat.
Diese rechte sächsische Politik drückt sich in der Gedenkpolitik aus, wo eine stramme Totalitarismustheorie die NS-Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Landtagswahlen das erste Bundesland mit einer AfD-Regierungsbeteiligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ordnungszelle Sachsen der CDU fortgesetzt würde.
In dem Film „Montags in Dresden“ wird dieser Zusammenhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Pluspunkt für den Film.
Kritik verdienen nicht die Regisseure, sondern die deutschen Zustände, die sie zeigen.
Die Zustände
Der Film wurde beim Dok-Film-Festival in Leipzig sehr kontrovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Filmemacherin fehle eine dokumentarische Distanz und sie habe die Selbstdarstellung von der Pegida-Bewegung gefördert.
Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leipziger Dokfilmfestivals im Leipziger Hauptbahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren insgesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde „Pegida unplugged“ gezeigt und nicht politisch eingeordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an „Stau – jetzt geht’s los“ vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.
Nicht die Regisseure müssten dafür kritisiert werden, dass sie ungefiltert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegenstand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deutschen Zuständen eine rechte Jugendkultur mit terroristischen Charakter, aus der auch der NSU hervorging.
Heute gibt es eine rechtspopulistische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intellektueller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbelhafte Jugendkultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bürgertums eher abgestoßen, können die drei von Pegida-Protagonisten in „Montags in Dresden“ durchaus auf Verständnis auch in diesen Kreisen stoßen.
Das wurde auch bei der Vorführung im Rahmen des „Achtung-Berlin“-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.
Es war eher ein liberales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal angesehen hat. Bei der Diskussion mit der Regisseurin wurde berechtigterweise die Arbeit der Regisseurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Protagonisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.
Gefestigte Rechte und „normale Bürger“
Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um „ganz normale Bürger“ handelte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens konzedieren, dass sie von rechten Rattenfängern, die es dort auch gebe, manipuliert werden.
Da erwiderte Michel mit recht, dass die rechten Netzwerke, in der die Protagonisten eingebunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Widerspruch „rechts“ und ein „normaler Bürger“ zu sein.
Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahrnehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzukreiden. Kritisiert werden sollte auch nicht, dass Michel mit persönlichen Kommentaren sparsam umgeht.
Eher sind die wenigen Statements besonders am Beginn und am Ende fragwürdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein „Verdienst“ von Pegida ist, dass nun über die Probleme nach 1989 im Osten geredet wird.
Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Protagonisten klar von dem Terminus „Wendeverlierer“ abgrenzen. Was also Gegenstand der Diskussion werden müsste, sind nicht irgendwelche Wendeprobleme, sondern die rechte Dominanz des nationalistischen Aufbruchs in der DDR, die zeitweise Einhegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.
Geschichtsklitterung und falscher Brückenbau
Das wäre etwas Anderes als das Lamentieren über allgemeine Ossi-Probleme. Zudem haben sich seit 1989 Ostdeutsche durchaus auch in nichtrechten Zusammenhängen organisiert, um auf reale Probleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebsrätebewegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die verheerende Politik der Entindustrialisierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].
Hier wurde die Grundlage für die Politik der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse gelegt, für das nach den Willen des deutschen Kapitals die DDR ein Pilotprojekt war. In einer Region, in der ganze Industriebranchen stillgelegt wurden, in dem eine oppositionelle Gewerkschaftsarbeit kaum bekannt wurden, wurde der Niedriglohnbereich geschaffen, der spätestens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland ausgedehnt wurde.
Im Sommer 2005 entstand dann noch einmal von Ostdeutschland ausgehend eine Bewegung der Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, die bei vielen fragwürdigen politischen Implikationen ganz klar eine soziale Komponente hatte und nicht von rechts dominiert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ostdeutschen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichtsklitterung.
Man negiert damit, dass es auch nichtrechte Stimmen gab, die reale Probleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die halluzinierte Islamisierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.
Fragwürdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Herkunft rekurriert und wissen wollte, was in „ihrer“ Stadt mit Pegida passiert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Ausdruck einer bundesweiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pioniercharakter.
Der „Brückenbauer“ Frank Richter
Die zu starke Konzentration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ordnungszelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu fraglichen politischen Implikationen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehemalige Vorsitzenden der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Protagonisten ins Gespräch zu kommen[14].
Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organsiert.
Er begründete sein Engagement auch immer damit, Brücken zwischen allen Teilen der Bevölkerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der sächsischen Tradition liegt. Mittlerweile ist Richter aus der CDU ausgetreten und bewegt sich rechts davon[16].
Linken Kritikern der sächsischen Verhältnisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum „Brückenbauen“ im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre politisch fatal.
Trotzdem hat Michel ein wichtiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung vernetzt und organisiert. Von diesen Erkenntnissen können auch jene profitieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Inside-Pegida-4028030.html?seite=all
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Kritiker des Moscheeverbandes DITIB warnen vor islamistischer Indoktrination
»Vernichte die Feinde der Religion« oder »Ohne Märtyrer und ohne Opfer gibt es keinen Weg ins Paradies«. Solche martialischen Parolen finden sich in zahlreichen Videos auf Facebook. Zu sehen sind dort Kinder im Schulalter, die von Erwachsenen mit dieser menschenfeindlichen Ideologie indoktriniert werden. Gepostet werden sie von Moscheevereinen, die der türkischen Regierung nahestehen und oft im größten Moscheeverband in Deutschland DITIB organisiert sind. Dieser ist wiederum mit dem türkischen Religionspräsidium verbunden.
Vor den Gefahren dieser islamistischen Beeinflussung von Kindern warnten am Montag Mitglieder des Komitees gegen die DITIB-Aktivitäten bei einem Pressegespräch in Berlin, zu dem der Koordinierungsrat Deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus eingeladen hatte. Die am Beginn gezeigten Videos verdeutlichten die Dringlichkeit der Aktivitäten. Die islamistische Propaganda in den Moscheen habe sich mit der türkischen Offensive auf Afrin noch bedeutend verstärkt, erklärte der Berliner LINKE-Politiker Giyasettin Sayan.
Der Vorsitzende der Kurdischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. erinnerte daran, dass die an der Eroberung Afrins in Nordsyrien beteiligten islamistischen Verbände an Vergewaltigungen und Vertreibungen von Menschen, die als Ungläubige bezeichnet werden, beteiligt waren. Die Türkei sei unter dem Erdogan-Regime zur Schutzmacht der unterschiedlichen islamistischen Organisationen von der Hamas bis zu der Moslembruderschaft geworden, erklärte Sayan.
Ismail Parmaksiz und Arslan Argun vom Komitee gegen DITIB-Aktivitäten in Berlin beschrieben, wie junge Menschen in den Moscheen mit antisemitischer und antikurdischer Ideologie indoktriniert werden. Sie erinnerten daran, dass diese damit ganz im Sinne Erdogans arbeiteten. Unter seiner Herrschaft wurde die Zahl der Moscheen und Religionsvereine in der gesamten Türkei massiv ausgeweitet. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul verfasste Erdogan vor mehr als 20 Jahren ein Gedicht, in dem er die Moscheen als »Kasernen« und die Minarette als »Dolche« bezeichnete. Damals kostete diese offene islamistische Ansage Erdogan das Amt. Er wurde in der damals noch kemalistisch geprägten Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Viele dachten, dass Erdogans politische Karriere damit beendet wäre – sie sollten sich täuschen. Heute setzt er seine islamistische Agenda nicht nur in der Türkei, sondern über DITIB auch im Ausland um, erklärten die Kritiker während des Pressegesprächs. Manche Eltern würden ihre Kinder in die Moschee schicken, damit sie sich über die Religion informieren. Ihnen sei oft gar nicht bewusst, dass sie sie damit der Ideologie von Antisemiten aussetzen. Die Folgen seien unter anderem Mobbingkampagnen gegen jüdische SchülerInnen in Berliner Schulen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten. Doch auch Kinder mit kurdischen Namen seien solchen Attacken von durch Moscheen aufgehetzten SchülerInnen ausgesetzt, berichtet Ismail Parmaksiz.
Sein Verband hat mittlerweile eine Unterschriftenkampagne gestartet, mit der der Einfluss von DITIB begrenzt werden soll. Die Kooperation des deutschen Staates mit DITIB müsse ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie die Teilnahme des Verbandes an der »Islamkonferenz«. Das war bei allen am Pressegespräch Beteiligten Konsens. Auch die staatliche Förderung müsse sofort abgeschafft werden, so die Kritiker. Die schon geplante Kürzung der Förderung für den verlängerten Arm der türkischen Regierung reiche nicht mehr aus, um den Einfluss des islamitischen Verbandes zu stoppen, betonen die DITIB-Kritiker.
Es geht um Einfluss-Interessen in Syrien. Die menschenrechtliche Ummantelung solcher Interessen, man wolle weitere Giftgaseinsätze verhindern, ist in vielerlei Hinsicht verlogen
Als notwendigen Angriff, der hoffentlich seine Botschaft nicht verfehle, dass man geächtete Chemiewaffeneinsätze nicht dulden werde, bezeichnete der Unionspolitiker Ruprecht Polenz den wenigen Stunden zuvor erfolgten Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien.
Nun ist Polenz auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein noch immer gut vernetzter Außenpolitiker. Er vertritt also keine Minderheitsmeinung. Schließlich hat ja auch Bundeskanzlerin Merkel schon wenige Stunden nach dem Angriff von angemessenen und erforderlichen Maßnahmen gesprochen. Man begrüße, dass die Verbündeten gehandelt hätten.
Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt und Bundesaußenminister Heiko Maas. So beeilte sich das gesamte bundesdeutsche Politestablishement, sich auf die Seite der Angreifer zu stellen. Vergessen schien, dass noch zwei Tage vorher Merkel erklärte, dass sich Deutschland nicht direkt an dem Angriff beteiligte und dafür vom FDP-Außenpolitiker Lambsdorff kritisiert wurde.
Dabei sind die unterschiedlichen Erklärungen von Merkel nicht so inkonsistent, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Schließlich hat Merkel auch in der ersten Erklärung betont, dass, auch wenn sich Deutschland nicht direkt beteiligt, die Chemiewaffen aber verschwinden müssen. So konnte sie sich nun hinter den Angriff stellen, der ja vorgibt, genau dieses Ziel zu verfolgen. Auch in der grünennahen Taz waren in den letzten Tagen bellizistische Töne zu lesen. So schrieb Alexander Bühler:
Assad wird nicht aufhören, Giftgas gegen die Bevölkerung einzusetzen. Deshalb sind gezielte US-Luftschläge die einzig richtige Antwort.
Alexander Bühler, Taz
Spiel mit der Apokalypse
Er hat in dem Kommentar schon richtig erkannt, dass der momentane Konflikt, nicht zu der Apokalypse eines Konflikts zwischen Russland und den USA führen wird, was in einen globalen Krieg führen könnte. Bestimmte Tweets von Trump haben für kurze Zeit solche Befürchtungen aufkommen lassen, die noch immer die deutsche Friedensbewegung wieder belebt. Ihr geht es dabei auch nicht abstrakt um den Weltfrieden, sondern um die Furcht, dass durch einen unkontrollierten Konflikt deutsche Interessen in Gefahr gerieten.
Das war schon vor dem zweiten Golfkrieg so, als die apokalyptischen Szenarien Massen auf die Straße trieben, aber kaum jemand über die Scout-Raketen redete, die vom Saddam-Regime auf israelisches Gebiet geschossen wurden. Kaum jemand bemühte sich um eine Analyse der Interessen der unterschiedlichen Akteure und vor allem nicht über die Interessen der damals sich entfaltenden kapitalistischen Mittelmacht Deutschlands.
Später ließ sich dieses Deutschlands als Friedensmacht feiern, als es sich am Krieg, der zum Sturz Saddam Husseins führte, offiziell ebenso wenig beteiligte wie beim Sturz von Gaddafi in Libyen. Dass es dabei nicht um Frieden, sondern um eigene imperialistische Interessen Deutschlands ging, zeigte sich bei der Rolle des Landes bei der Zerschlagung von Jugoslawien. Gegen Serbien zog man schon aus historischen Gründen gerne wieder in Krieg. Damit sah man deutsche Interessen gewahrt.
Dass sich das Land bei den Angriffen auf den Irak und Libyen nicht direkt beteiligte, hieß nun nicht, dass man nicht logistische Unterstützung bei den Angriffen leistete, worauf Teile der deutschen Friedensbewegung mit Recht immer wieder hinwiesen. Trotzdem störte der Tenor ihrer Erklärungen, die sich meistens dahingehend erschöpften, dass Deutschland noch immer in der Außenpolitik von den USA oder der Nato abhängig wäre.
Dabei wird unterschätzt, dass Deutschland sehr genau die Interessen eines eigenständigen Nationalstaats verfolgt, der die USA längst als Konkurrent im innerkapitalistischen Kampf sieht, aber natürlich den Kontakt mit seinen ehemaligen Verbündeten nicht ganz abreißen lassen will. Ebenso will man die Beziehungen mit Russland auf eine neue Grundlage stellen.
Gute Kontakte, wo es angeblichen deutschen Interessen nützt, kombiniert mit Druck, wo das nicht der Fall sein sollte – für diese unterschiedlichen Interessen stehen verschiedene Kapitalfraktionen, die sich auch in unterschiedlichen politischen Formationen ausdrücken. Wobei auch da immer die Widersprüche, die nun mal im Spätkapitalismus immanent sind, auftauchen.
Die Grünen stehen eher für einen scharf antirussischen Kurs. Dort diskutiert man schon mal, ob die Bundeswehr Riga gegen die russische Armee verteidigen kann. Trotzdem hat der auch heute noch einflussreiche Politiker Jürgen Trittin den jüngsten Angriff in Syrien moderat kritisiert.
In der FDP, die sich so gedrängt sah, von Anfang an mit in der Koalition gegen das syrische Regime mitzumachen, hat zumindest der nach Lindner wichtigste Politiker Kubicki schon mal für eine Annäherung an Russland plädiert. In diesen scheinbaren Zickzackkurs kommt eher die Tatsache zum Ausdruck, dass Deutschland als „selbstbewusste Nation“ ihren Platz zwischen den innerkapitalistischen Konkurrenten Russland und USA immer neu austarieren muss.
Welche Rolle kann die Antikriegsbewegung spielen?
In dieser Gemengelage muss sich eine Antikriegsbewegung auch immer wieder neu finden. Sie ist eben nicht identisch mit der deutschen Friedensbewegung, die es überwiegend nicht schafft, die deutschnationalen Untertöne abzustreifen. Hier wird immer noch suggeriert, dass Deutschland von den USA abhängig ist.
Also kommen manche zu dem Schluss, die deutschen Interessen am besten in enger Kooperation mit Russland durchsetzen zu können und feiern Putin als Friedensfürst. Das ist nun genau so fatal wie die antirussischen Töne, die vor allem aus dem grünen Spektrum zu hören sind. Da hat man manchmal den Eindruck, hier werden noch immer die antislawischen Ressentiments bedient, die schon vor mehr als 100 Jahren die damalige Sozialdemokratie ins Lager des Burgfriedens mit den Herrschenden getrieben hat.
Eine Antikriegsbewegung, die ihren Namen verdient, müsste an der linken Minderheit anknüpfen, die sich vor 100 Jahren gegen den Kurs der Verteidigung irgendeines Vaterlandes positionierte und dafür den Kapitalismus in den Fokus des Kampfes nahm, der die eigentliche Ursache für immer neue Konflikte ist, die auch immer wieder zu Kriegen treibt.
Diese Strömung war in Teilen der Sozialdemokratie, des Anarchismus und Syndikalismus vertreten und es gab auch in kleinen Teilen des Bürgertums solche Ansätze. Viele dieser Kriegsgegner trafen sich in der „neutralen“ Schweiz, wo sie sich mit der Zimmerwalder Konferenz[5] international vernetzten.
Wo sind die Opfer des „humanitären“ Angriffs?
Eine Antikriegsbewegung, die sich heute in diese Tradition stellt, müsste vor allem aufhören, sich mit einer Seite in den Konflikt zu identifizieren. Auf den Angriff auf Syrien bezogen heißt dass, sich weder auf der Seite der Verbündeten Syriens noch auf der ihrer Gegner zu positionieren. In Syrien gilt es vielmehr die Kräfte zu unterstützen, die sich gegen das Regime und den Islamismus engagieren.
Zudem gilt es, aber auch die Propaganda der sogenannten westlichen Kriegsallianz zu hinterfragen. Schon die Konzentration auf den Einsatz von Chemiewaffen als angebliche „rote Linie“ ist nur ein Hebel, um deutlich zu machen, dass auch im Syrienkonflikt nichts ohne die Interessen des „Westens“ laufen wird.
Schließlich hatte das Assad-Regime mit Unterstützung Russlands, des Irans und der Hisbollah seine Macht wieder gefestigt. Dabei wurden diverse Islamisten geschlagen, die auch vom Westen unterstützt, aber nicht erfunden wurden. Aber das hat eben letztlich auch das autoritäre Assad-Regime wieder gestärkt. Mit dem Angriff hat der „Westen“ deutlich gemacht, dass es in dem Konflikt mitreden will.
Man will nicht zulassen, dass dort eine Regelung unter Federführung Russlands und unter Ausschluss der USA und ihren Verbündeten zustande kommt. Dass ist der eigentliche Grund für den jetzigen Angriff. Die menschenrechtliche Ummantelung solcher Interessen, man wolle weitere Giftgaseinsätze verhindern, ist in vielerlei Hinsicht verlogen.
Warum ist es für die Opfer des Krieges besser von den zahlreichen anderen Waffen ermordet oder verstümmelt werden? Und warum soll ausgerechnet eine USA-Regierung berufen sein, gegen Chemiewaffen Krieg zu führen, die noch immer den Einsatz von Napalm im Vietnamkrieg verteidigt? Und warum sollte eine französische Regierung nicht die vielen Massenmorde aufarbeiten, die sie als Kolonialmacht in Afrika verübte, bevor sie sich als Kämpfer gegen Chemiewaffen aufspielt?
Zudem sollte nun unabhängig untersucht werden, wie viel Opfer denn die nächtlichen Angriffe auf syrische Ziele gekostet haben. Denn auch in diesem Konflikt, hört man von den Opfern der anderen Seite wenig. Das war beim Krieg gegen Jugoslawien genauso wie bei den Angriffen gegen den Irak und Lybien.
Das wiederholt sich nun, wo es angeblich in Syrien nur Verletzte aber keine Toten gibt. Da verbinden sich die Angreifenden, die ja angeblich einen humanitären Krieg führen mit den syrischen Machthabern und deren Verbündeten, für die es natürlich ein Prestigeverlust wäre, wenn der Angriff noch viele Opfer gefordert hätte. Eine von allen Seiten unabhängige Antikriegsbewegung müsste sich hingegen auf die Opfer an Menschen, die Verletzten, die Toten und die Schäden hinweisen, die der Angriff erforderte.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4024374
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-stellt-sich-auf-die-Seite-der-Angreifer-4024374.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ruprecht-polenz.de
[2] http://atlantische-initiative.org/ueber-uns/verein/
[3] https://www.tagesschau.de/inland/syrien-diskussion-101.html
[4] http://www.taz.de/!5495419/
[5] http://www.zimmerwald1915.ch/
Es geht bei dem Streit um unterschiedliche Politikvorstellungen, aber es wäre verkehrt, hier nur ein Kampagne der Gegner des aktuellen Labour-Vorsitzenden zu sehen
Über Monate galt der Vorsitzende der britischen Labourparty als Hoffnungsträger einer sozialdemokratischen Linken, die anders als der schon längst vergessene letzte SPD-Bundestagskandidat mehr als nur heiße Luft produziert. Als linker Sozialdemokrat gegen den Willen des schon längst neoliberal gewendeten Labour Party gewählt und in mehreren Basisvoten bestätigt, dann sogar bei den Wahlen rech erfolgreich, schien Corbyn wie geeignet zum linken Hoffnungsträger.
Nun ist deren Haltbarkeit begrenzt und wenn man bedenkt, wer alles schon als ein solcher Hoffnungsträger firmierte, kann eigentlich nur denen gratulieren, die nicht zu dieser Kategorie gehören. Der griechische Ministerpräsident Tsipras gehört dazu. Seit er als der Pudel der Deutsch-EU die Austeritätspolitik mit linken Phrasen schönredet, will sogar die europäische Linke nicht mehr viel mit ihm zu tun haben. Und dass manche sogar SPD-Schulz kurzzeitig als einen solchen linken Hoffnungsträger anpriesen, zeigt nur, wie beliebig dieser Begriff geworden ist. Nun sollte man aber Corbyn nicht Unrecht zu tun. Im Vergleich zu Schulz kann der britische Sozialdemokrat fast schon als ein gemäßigter Linker mit Grundsätzen gelten.
Corbyn wirft nicht alles zum alten Eisen, was in den 1980er Jahren als links galt
Er ist ein Mann, der nicht alles, was in den 1980er Jahren als links galt, auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will. Im Bereich der Wirtschaftspolitik kann er damit punkten, wenn er die Mär von dem Segen der Privatisierung nicht nachbetet und Sozialisierungen nicht für kommunistisches Teufelszeug hält. Schließlich hat die britische Labour-Party kurz nach Ende des 2. Weltkriegs mit einem sozialdemokratischen Sozialisierungsprogramm die Regierung übernommen.
Auch Arbeitskämpfe hält Corbyn nicht für altmodisch und so solidarisiert er sich gelegentlich mit Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpften. Was eigentlich als A und O sozialdemokratischer Politik galt, wird heute als linksaußen verschrien. Nur deshalb hat Corbyn den Ruf, ein unverbesserlicher Linker, ja geradezu ein Revolutionär zu sein. Er zog sich damit den Hass nicht nur der Konservativen, sondern auch der Blairisten zu, jener Strömung in der Labourparty, die die britische Sozialdemokratie auf Thatcher-Kurs gebracht haben. Das bringt ihm Unterstützung bis in Milieus der außerparlamentarischen Linken, die lange Zeit auf Distanz zum offiziellen Politbetrieb gegangen waren.
Jetzt aber hat Corbyn mit seinem Grundsatz, an alten linken Grundsätzen festzuhalten, plötzlich ein Problem. Denn besonders in der britischen Linken gehörte die Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser auch zu diesen Essentials. Daher ist es nicht schwer, bei Corbyn, der jahrzehntelang inner- und außerhalb der Labour in der gemäßigten Linken aktiv war, Beweise zu finden, dass er an durchaus fragwürdigen propalästinensischen Aktionen beteiligt war. Dazu zählen Treffen mit Vertretern, die der Hamas und anderen reaktionären islamistischen Organisationen angehören und die nicht nur wegen ihres Hasses auf Israel keine Bezugspunkte für Linke sein dürften. Schließlich steht deren reaktionäres Familien- und Gesellschaftsverständnis gegen jegliche emanzipatorischen Inhalte.
Gute Gründe, bestimmte linke Grundsätze in Bezug auf Israel und den Nahen Osten in Frage zu stellen
Es gibt also gute Gründe, dass hier linke Traditionen infrage gestellt und kritisiert werden sollten. Dazu gehört eben die Kritiklosigkeit gegen über einem islamistischen Milieu, die Teile der britischen Linken soweit treibt, dass sie ohne Probleme Bündnisse mit den reaktionären islamistischen Gruppierungen einzugehen bereit sind. Berühmt berüchtigt wurde der ehemalige Labour-Linke George Galloway, den die Opposition gegen die Nato-Kriegspolitik in immer größere Nähe zu reaktionären arabischen Nationalisten wie Saddam Hussein im Irak, Assad in Syrien und später zu diversen islamistischen Gruppierungen gebracht hat. Er war auch kurze Zeit Kandidat des Parteiprojekts Respect, einer Liaison von linken Irakkriegsgegnern mit Islamisten, das schnell scheiterte.
Welche fatalen Folgen eine solche Blindheit gegenüber dem reaktionären, menschenfeindlichen Potential des Islamismus hat, zeigen die jahrelang verschwiegenen Missbrauchsfälle von jungen Frauen in mehreren britischen Städten. Aktuell macht die britische Stadt Telford hier Schlagzeilen (Telford ist das neue Rotherham ). Ähnliche Missbrauchsfälle in großen Stil gab es auch in anderen britischen Städten. In all den Fällen ist bemerkenswert, dass es Hinweise gab, der die Polizei lange Zeit nicht nachgegangen ist.
Die Großbritannien-Korrespondentin der linken Wochenzeitung Jungle World benennt einen wichtigen Aspekt für das behördliche Versagen ein:
Einer der Gründe für die Tatenlosigkeit der Behörden war wohl die Sorge der Polizei, als rassistisch angesehen zu werden, wenn sie gezielt Ermittlungen über eine Gruppe von Männern pakistanischer Herkunft einleitet, oder dass die Berichterstattung zu „Islamophobie“ führen könne.
Doerte Letzmann
Es wäre also selbstkritisch aufzuarbeiten, warum ein Linker die Grundsätze der Gleichheit aller Menschen, besonders die Emanzipation der Frauen, zugunsten eines Schulterschlusses mit regressiven islamistischen Vereinigungen aufgibt. Diese Linke hat ältere historische Erfahrungen vergessen. Vor 100 Jahren förderte die junge Sowjetunion hier vor allem die von der weltweit ersten Frauenministerin Alexandra Kollontai unterstützten Komitees von Frauen, die das Kopftuch abgenommen haben und damit vor allem im Osten des Landes den alten islamistischen Instanzen Paroli boten. Viele von ihnen wurden ermordet oder schwer verletzt. Ähnliche Emanzipationsbewegungen gab es nach 1945 auf dem Balkan und Ende der 1970er Jahre unter einer linken Regierung in Afghanistan. Hier liegen die emanzipatorischen Potentiale einer Linken, die eben nicht den Schulterschluss mit den Islamisten sondern mit ihren Opfern sucht.
Kampf um das außenpolitische Erbe von Blair
Die Frage des Umgangs mit dem Islamismus in der britischen Linken ist untrennbar verbunden mit der in der letzten Zeit virulent gewordenen Debatte der Haltung zu Israel. Doch dabei fällt auf, wie verkürzt die Diskussion wohl in Großbritannien als auch in Deutschland geführt wird. Das zentrale Problem dabei ist, dass die Debatte um den Antisemitismus, die aktuell solche Schlagzeilen macht, nicht mit dem generellen Kampf um den Kurs der Labour-Party in Verbindung gebracht wird.
Die Auseinandersetzung hat auch deshalb derart an Stärke gewonnen, weil sich zeigte, dass Corbyn nicht schnell wieder parteiintern gestürzt würde. Es wurde deutlich, dass er in der Parteibasis Rückhalt hat und dass ein Ministerpräsident Corbyn durchaus nicht so undenkbar ist, wie es noch vor Jahren schien. Deshalb verstärkt sich natürlich der Kampf der Blairisten, die ja nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Außenpolitik Spuren hinterlassen. Bekannt war Blairs massives Engagement für den Irakkrieg, der schlicht auf Lügen, heute würde man sagen: auf Fake-News, beruhte.
Ein Teil derer, die jetzt angeblich wegen der regressiven Israelkritik gegen Corbyn und sein Umfeld mobil machen, gehört zu den Blair-Anhängern. Dazu zählt David Garrard, der nun Schlagzeilen damit machte, dass er als Labour-Spender die Partei wegen des Antiisraelismus verlassen habe. Dabei wurde ausgespart, dass Garrard eben die Labour-Party unter Blair unterstützte und nicht nur in der Nahostfrage mit dem Kurs unter Corbyn im Widerspruch liegt.
Es wird so oft getan, als stünden in dem Konflikt alle jüdischen Labour-Mitglieder gegen den Kurs von Corbyn und seinen Anhängern. In Wirklichkeit gibt es auch unter den jüdischen Labour-Mitgliedern Gegner und Befürworter des Kurses von Corbyn. Das ist eigentlich ganz selbstverständlich, weil es auch unter den jüdischen Mitgliedern unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Wirtschafts- und auch der Außenpolitik gibt. Es gibt dort vehemente Kritiker der Politik der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung. Manche kritisieren sie von einem linkszionistischen Standpunkt aus, es gibt auch Post- und Antizionisten unter den jüdischen Labour-Mitgliedern.
Zu den jüdischen Kritikern der israelischen Regierung gehört auch das Jewish Labour Movement, das Corbyn kürzlich besuchte. Bei manchen seiner Kritiker ist das ein weiterer Beweis für seine Anti-Israelhaltung. Das zeigt den instrumentellen Charakter der Debatte auf beiden Seiten. Für manche geht es dabei um eine Auseinandersetzung mit regressiver Kapitalismuskritik, dem Appeachment mit Islamisten und die regressive Israel-Kritik. Für andere geht es um eine Parteinahme für die gegenwärtige israelische Politik und die Nato-Politik. Es wäre für eine Debatte schon viel gewonnen, wenn die unterschiedlichen Beweggründe für die Kritik an Corbyn benannt würden.
Ein theoretischer Tiefpunkt ist dabei eine in der Taz zitierte Erklärung des britischen Soziologen David Hirsh:
Für Hirsh steht Labour unter Corbyn im Trend von Donald Trump, dem Front National, Ukip, Erdoğan und der AfD. Diese populistische Politik trägt xenophobe Züge. Zentral für alles Böse sei Israel. Corbyn sei davon nicht weit entfernt. Hirsh erwähnt dessen Besuche in Gaza bei Hamas-Funktionären, den Einsatz für den iranischen Auslandssender Press TV und die Verbindungen mit Holocaustleugnern, die sich hinter der palästinensischen Sache verstecken. „Er will gegen den Antisemitismus vorgehen, aber er versteht Israel als globalen Pariastaat – das ist nichts anderes als institutioneller Rassismus.
taz
In dieser von Hirsh zusammenformulierten Achse des Bösen fehlen nur noch Putin, Chavez und der nordkoreanische Herrscher. Nur verbreitet Hirsh mit dieser Zusammenstellung offensichtlich Fake News. Um das zu erkennen, braucht man kein Soziologe zu sein. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass Trump Antisemit ist, aber er ist keineswegs antiisraelisch. Ganz im Gegenteil ist die israelische Rechte von Trump ganz begeistert, spätestens, seit er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Auch der Front National und die AfD gehören zu den falschen Freunden Israels, die ihren Antisemitismus mit ihrer Parteiname für Israel als Bollwerk gegen den Islamismus tarnen wollen.
Dass man proisraelisch und trotzdem antisemitisch sein kann, wäre eine wichtige Diskussion. Die aber führt Hirsch nicht, er erwähnt gar nicht, dass Trump als großer Freund Israels agiert. Nur so kann er eine Linie zu Corbyn ziehen, der ja gerade im Verdacht steht, dass seine Israelkritik Elemente des Antisemitismus enthält.
Der britische Blick auf den Nahostkonflikt
Nun wäre es aber ebenso falsch, wie es viele Corbyn-Unterstützer machen, in der Antisemitismus-Diskussion rund um Labour nur eine Kampagne der Rechten zu sehen. Die britische Linke muss sich, wie die Linke weltweit insgesamt, mit der Frage auseinandersetzen, wann sich eine Kritik von konkreten Maßnahmen der israelischen Regierung zu einer regressiven Israel-Kritik entwickelt, die durchaus Elemente des Antisemitismus in sich trägt. Wo wird scheinbare antirassistische Toleranz zum Appeachment mit reaktionären islamistischen Gemeinschaften?
Zudem könnte man sich mit dem linken Nahost-Diskurs in Großbritannien befassen. Schließlich hat schon 2007 der Soziologe und Bewegungsforscher Peter Ullrich die Unterschiede des Nahostdiskurses in Großbritannien und Deutschland gut herausgearbeitet. Dort kam er zu dem Schluss, dass in Großbritannien die Nahostdiskussion im Kontext der kolonialen Vergangenheit des Landes geführt wird. Das führt dazu, dass Linke, die sich gegen die koloniale Vergangenheit wenden, oft auch vehemente Israelkritiker sind.
Dabei wird aber ausgeblendet, dass zeitweise die britische Politik sehr propalästinensisch agierte und während des NS verhindern wollte, dass jüdische Flüchtlinge nach Palästina gelangen. Deshalb hat auch die jüdische Nationalbewegung zeitweilig einen bewaffneten Kampf gegen die britische Kolonialverwaltung in Palästina geführt. So sprengte die jüdische Untergrundarmee Irgun 1946 das Jerusalemer Hotel in die Luft, in dem die Briten ihr Hauptquartier errichtet hatten. Hier müsste eine Debatte mit und in der britischen Linken über regressive Israelkritik und Antisemitismus ansetzen, der es nicht vor allem darum geht, eine mögliche Labourregierung auf Blairkurs zu halten.
Peter Nowak
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Der Amazon-Gründer Jeff Bezos erhält den »Axel-Springer-Award«
»An Evening for Jeff Bezos« heißt die Veranstaltung, die der Springer-Konzern am 24. April in Berlin ausrichten will. An diesem Tag soll der Gründer des Amazon-Konzerns und Eigentümer der Washington Post den »Axel-Springer-Award« 2018 erhalten. »Mit der Auszeichnung würdigt Axel Springer sein visionäres Unternehmertum in der Internetwirtschaft sowie die konsequente Digitalisierungsstrategie der 140jährigen US-Traditionszeitung«, heißt es in der Pressemitteilung des Verlags. Die Laudatio auf den Preisträger soll John Elkann, der Verwaltungsratspräsident des Fiat-Konzerns, halten.
Doch auch die zahlreichen Kritiker des Geschäftsmodells von Amazon werden sich am 24. April zu Wort melden. Das Bündnis »Make Amazon Pay« (MAP) will den Abend nutzen, um die schlechten Arbeitsbedingungen, Tarifflucht und Gewerkschaftsfeindlichkeit bei dem Unternehmen anzuprangern. »Das Zukunftsmodell von Amazon heißt: keine Tarifverträge, Lohndruck und prekäre Jobs, Arbeitshetze und permanente Überwachung. Das ist nicht unsere Zukunft!« sagte die MAP-Sprecherin Maria Reschka der Jungle World. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) hat Bezos bereits 2014 einen Negativpreis für Ausbeutung der Mitarbeiter verliehen. Der 54jährige ist dem Magazin Forbes zufolge mit einem geschätzten Vermögen von etwa 130 Milliarden US-Dollar der reichste Mensch der Welt. Das Bündnis »Make Amazon Pay« war vergangenes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäppchentag beworben wurde, blockierten einige Hundert Aktivisten eine Versandhalle im Westen Berlins. Auch an verschiedenen Amazon-Standorten gab es Proteste. In dem Bündnis haben sich Beschäftigte des Unternehmens gemeinsam mit Gruppen der außerparlamentarischen Linken wie dem »Ums Ganze«-Bündnis organisiert. In Leipzig unterstützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäftigten des dortigen Amazon-Standortes bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Leipziger Streiksolidaritätsbündnis ist Teil von MAP.
Beim ersten Vorbereitungstreffen für die Proteste am 24. April waren zudem Gewerkschaftler aus Deutschland und Polen anwesend. Diese transnationale Kooperation, die bei einem global agierenden Konzern wie Amazon notwendig ist, um einen Arbeitskampf zu gewinnen, ist auch ein Verdienst der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität. Ein Großteil der engagierten Beschäftigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anarchosyndikalistischen »Workers Initiative« (Inicjatywa Pracownicza, IP), organisiert, die bereits mehrere Solidaritätsaktionen mit den Beschäftigten in Deutschland initiierte. Auch die Solidaritätsinitiativen haben dafür gesorgt, dass der Kontakt zwischen der IP und den Beschäftigten in mehreren Amazon-Standorten in Deutschland zustande gekommen ist.
In Polen ist die Kampfbereitschaft ebenfalls gewachsen. Neben der IP will sich auch die Gewerkschaft Solidarność an den Protesten am 24. April in Berlin beteiligen und hat die Entsendung eines Busses mit Beschäftigten angekündigt. Solidarność ist der polnische Partner der DGB-Gewerkschaft Verdi und hat im zweiten polnischen Amazon-Werk in Wrocław Einfluss bei den Beschäftigten. Lena Widmann, die bei Verdi für Amazon zuständig ist, konnte der Jungle World noch keine konkreten Planungen ihrer Gewerkschaft für den 24. April nennen. »Wir besprechen das mit den Amazon-Beschäftigten und gehen dann an die Öffentlichkeit«, sagte sie. Wichtig sei ihrer Gewerkschaft, dass »der Kampf um einen Tarifvertrag und der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt stehen«, so Widmann. »Auf dem Vorbereitungstreffen war Konsens, dass es darum am 24. April gehen soll«, sagte ein Mitglied des MAP-Bündnisses der Jungle World.
Die Haltung zu Russland scheint eine entscheidende Rolle zu spielen
Auch in diesem Jahr haben sich bundesweit wieder tausende Menschen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes an den Ostermärschen der Friedensbewegung[1] beteiligt. Die Organisatoren zeigten sich zufrieden. In manchen Orten habe die Teilnehmerzahl zugenommen und auch junge Menschen hätten sich an einigen Orten an den Ostermärschen beteiligt, die just in diesem Jahr ihr 60tes Jubiläum hatten.
Dass besonders die Beteiligung junger Leute betont wird, hat einen Grund. Schließlich wird den Ostermärschen Überalterung vorgeworfen. Es sei nicht gelungen, die junge Generation mit dieser Protestform anzusprechen, lautete die nicht unberechtigte Kritik. Diese Beobachtungen werden nicht deshalb obsolet, weil in einigen Orten der Kreis der Teilnehmer größer geworden ist und sich verjüngt hat.
Warum wenig Protest gegen wachsende Kriegsgefahr?
Die Frage müsste doch lauten, warum die Zahl der Ostermarschteilnehmer nicht in einer Zeit zunimmt, in der nicht wenige eine Erhöhung der Kriegsgefahr sehen. Der damalige Bundesaußenminister Gabriel sah in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz gar die Welt am Abgrund[2]. Vielleicht war es ja bei Gabriel eher der Verlust seines Amtes, der ihn zur Panik trieb. Doch auch andere Stimmen haben in den letzten Monaten vor dem Anwachsen der Kriegsgefahr gewarnt.
Schauplätze gibt es in der ganzen Welt genug und erstmals seit über 70 Jahren gab es in Hawaii wieder einen Raketenalarm, der sich zum Glück als falsch herausstellte (Wenn ein roter Knopf versehentlich gedrückt wird[3]) . Das müsste eigentlich der Friedensbewegung einen Auftrieb geben, die ja immer sehr stark von der Angst vor einen Atomkrieg motiviert war.
Vor diesem Hintergrund können sich die Organisatoren der Proteste eben nicht mit einem regionalen Zulauf beruhigen. Auch die Protest- und Bewegungsforschung hat sich schon Gedanken darüber gemacht, warum es nicht eine Neuauflage der Friedensbewegung in Deutschland gibt. Dabei fällt die Antwort von Protestforscher Simon Teune[4] doch sehr konventionell aus.
Die Märsche haben gut funktioniert, als es mit dem Kalten Krieg eine Systemauseinandersetzung gab, die sich über Jahre verfestigt hat. Das Format ist aber ziemlich unflexibel, um aktuelle Ereignisse wie zum Beispiel Afrin auf die Tagesordnung zu setzen. Da muss man von der Bundesregierung von einem Tag auf den anderen eine Position verlangen und kann nicht jedes Jahr bis Ostern warten.
Simon Teune, Taz
Sind die Ostermärsche zu russlandfreundlich?
Weil ja vor allem das linksliberale Milieu nicht nur in Deutschland einer besonderen Verschwörungstheorie anhängt, nach dem Russland überall mitmischt, kam man auch in dem Interview schnell auf die Frage, ob die deutsche Friedensbewegung womöglich zu russlandfreundlich ist. Und Teune spielt auf der Klaviatur:
Aber wenn es einem um Ghouta geht, ist die Aussicht darauf, dass neben mir einer ein Transparent hochhält, auf dem „Schützt Russland vor der Nato-Aggression“ steht, nicht sehr motivierend, wenn ich gleichzeitig weiß, was Russland so in Syrien treibt.
Simon Teune, Taz
Bei dieser Aussage ist bezeichnend, dass Teune nicht zu beschreiben versucht, was Russland in Syrien treibt. Diese Auslassungen zielen auf ein Publikum, das sich in Deutschland schon einig ist, dass Russland in Syrien einen „Vernichtungskrieg“ führt. Der Publizist Velten Schäfer hat darauf hingewiesen[5], dass mit diesen Begriff gemeinhin der nazistische Ausrottungskrieg im 2. Weltkrieg in der Sowjetunion bezeichnet wird:
Was aber passiert, wenn jemand zur Kritik der russischen Militärintervention in Syrien den Ausdruck „Vernichtungskrieg“ benutzt? Die rhetorische Frage zeigt es an: Nichts. Im Gegenteil ist dieser Ausdruck offenbar eine Art Standardvokabel. „Bild“ etwa benutzt ihn häufig in der Art einer Spitzmarke, also als Rubrik, die durch die eigentliche Schlagzeile noch spezifiziert wird: „Vernichtungskrieg in Ost-Ghouta: Assad und Putin töten Dutzende mit Brandbomben“. Und der „FAZ“ diente dieser Tage die Rede vom „Vernichtungskrieg im Osten von Damaskus“ nicht einmal als kommentierende Zuspitzung in einer Überschrift, sondern als vermeintliche Tatsachenbeschreibung in einem Nachrichtentext. Wer will, kann Putins syrischen „Vernichtungskrieg“ in wenigen Minuten dutzendfach ergoogeln.
Velten Schäfer, Neues Deutschland
Schäfer hat auch eine Erklärung, warum besonders deutsche Medien gerne mit dem Begriff Vernichtungskrieg in Bezug auf das russische Agieren in Syrien operiert.
Dass deutschen Schreibern „Putins Vernichtungskrieg“ nicht im Halse stecken bleibt, liegt daran, dass der Krieg im Osten „unbewältigt“ ist: Weil sein verbrecherischer Charakter, weil seine rassistische Motivation für die heute dominierende westdeutsche Erinnerungskultur so bequem hinter der Front der Blockkonfrontation verschwand und weil dieser Krieg mit fraglos harten Konsequenzen verloren wurde, halten sich viele Deutsche sogar für Opfer „der Russen“.
Velten Schäfer
Es war auch Velten Schäfer, der beschreibt, „was die Russen so in Syrien treiben, wie nicht nur Teune raunt:
Die Belagerungen von Aleppo im Jahr 2016 wie jetzt der östlichen Vorstädte von Damaskus endeten mit Verhandlungen, als deren Resultat die unterlegenen Milizen nicht nur Sympathisanten und Angehörige, sondern auch Kämpfer – sogar bewaffnete – an Orte verlegten, an denen sie ihren Krieg weiterführen konnten. Man stellte ihnen Busse zur Verfügung.
Velten Schäfer
Gerade um Ostern konnten in Ost-Ghouta nach Verhandlungen islamistische Aufständige das Kampfgebiet mit ihren Familien verlassen. Für emanzipatorische Kräfte ist damit sicher nichts gut in Syrien, weil das autoritäre Assad-Regime sich natürlich als Gewinner geriert. Doch angesichts der realen Lage in Syrien ist es schon ein Fortschritt, wenn jetzt ein islamistisches Kampfgebiet verschwunden ist. Das hat sicher nicht zur Emanzipation in Syrien beigetragen. Es ist nur zu hoffen, dass sich die syrische Demokratiebewegung bald wieder erholt und ihren nichtreligiösen Kampf gegen das Assad-Regime wieder aufnehmen kann, der ja mal am Beginn der Proteste stand, bevor sie von Islamisten unterschiedlicher Couleur gekapert wurden.
Wenn man also Teunes Frage beantwortet, geben die aktuellen Ereignisse in Syrien keinen Grund, die im Ostermarsch-Aufruf Berlin enthaltenen Sätze „Russland wird als Bedrohung aufgebaut“ und „Die Nato steht an den Grenzen Russlands“ in Frage zu stellen. Das sind schließlich nur Tatsachenbeschreibungen. Es ist schon erstaunlich, dass Teune nicht einfach genau darauf hinweist, sondern darauf antwortet:
Das zeigt genau, wie problematisch friedenspolitische Positionierungen geworden sind. Putin ist ja kein Friedensfürst. Die Rolle Russlands in Syrien und der Ukraine oder die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in vielen Ländern rücken aber in den Hintergrund.
Simon Teune
Nicht nur Russland will die öffentliche Meinung beeinflussen
Dass Putin so wenig ein Friedensfürst wie Merkel, Trump oder andere Regierungschefs ist, ist klar. Nur hat diese Aussage nichts mit den vorher zitierten Sätzen des Ostermarschsaufrufes zu tun, in dem nur die Tatsache erwähnt wird, dass die Nato in den letzten 20 Jahren an die Grenze Russlands gerückt ist und nicht umgekehrt. Dass dann Teune die Beeinflussung der öffentlichen Meinung nur bei Russland kritisiert, ist für einen Protestforscher ein Armutszeugnis. Dabei dürfte ihm nicht unbekannt sein, dass natürlich die USA und alle EU-Staaten ebenfalls die öffentliche Meinung beeinflussen.
Hier verhält es sich wie bei der Überwachung und Ausforschung der Geheimdienste. Was sämtliche Dienste der Welt machen, wird immer nur bei der Seite problematisiert, mit der man in Konkurrenz steht. Weil das im Fall der Deutsch-EU zunehmend auch die USA ist, wurde plötzlich auch ein Thema, dass US-Geheimdienste auch in Deutschland ausforschen. Das haben sie immer gemacht, genau wie die deutschen Geheimdienste auch in den USA und anderen Ländern spionieren. Nur lange Zeit wurde darüber unter Partnern hinweggesehen. Welche Blüten die fixe Theorie über den russischen Einfluss auf alles und jedes treibt, zeigt die vom rechtspopulistischen österreichischen Innenminister zu verantwortende Razzia bei einem Geheimdienst[8]. Statt zu thematisieren, dass eine Partei vom rechten Rand womöglich an Daten und Geheimdiensterkenntnisse ihrer eigenen Vergangenheit herankommen will, wird auch hier wieder die russische Karte gespielt.
„Zwei der drei österreichischen Geheimdienste, das für Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt und der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz, arbeiten seit Jahrzehnten mit dem deutschen BND und dem US-Auslandsdienst CIA zusammen. Der Verfassungsschutz könnte nun durch den Einfluss Russlands von befreundeten Diensten abgeschnitten werden. Allein die Tatsache, dass die FPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsressort innehat und damit politisch verantwortlich für die beiden Geheimdienste ist, hatte bereits für große Befürchtungen gesorgt.“ Da werden die Sorgen der westlichen Geheimdienste groß rausgestellt, wo es eigentlich um die Frage geht, welche Macht eine Rechtsaußenpartei im Innenministerium hat.
Ständiges Beschwören der Russlandgefahr dient der Herausbildung eines Deutschland-EU-Nationalismus
Das ständige Beschwören der Russlandgefahr führt zur Herausbildung eines Nationalismus von EU-Deutschland, der damit auch die Steigerung der Rüstungsausgaben und den Schwenk zu einer aggressiveren Außenpolitik legitimiert. Die Schwäche der Friedensbewegung nicht nur bei den Ostermärschen ist ein Zeichen für die Macht dieses neuen Nationalismus der Deutsch-EU.
Weil ein Großteil der Bevölkerung hinter diesen Zielen steht, beteiligen sie sich nicht an den Protesten. Die deutsche Friedensbewegung war schließlich immer dann am stärksten, wenn sie wie in den 1980er Jahren Deutschland als Opfer der Blockkonfrontation imaginierte. In einem aufstrebenden Machtblock EU-Deutschland ist die Friedensbewegung hingegen schwach.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wachsen-die-Ostermaersche-nicht-in-Zeiten-erhoehter-Kriegsgefahr-4011075.html
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-gabriel-warnt-die-welt-steht-am-abgrund/20974840.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Hawaii-Wenn-ein-roter-Knopf-versehentlich-gedrueckt-wird-3940838.html
[4] https://www.tu-berlin.de/ztg/menue/team/mitarbeiterinnen/teune_simon_dr/
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083785.medien-ueber-russland-die-wiederkehr-des-untermenschen.html
[6] https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Ostermarsch?uselang=de#/media/File
[7] https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
[8] https://www.abendblatt.de/politik/article213776369/Wirbel-um-Razzia-beim-oesterreichischen-Geheimdienst.html
Justiz In München läu ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle
Freundlich lächelt Dilay Banu Büyükavci in die Kamera, lockige Haare, gemustertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffentlichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Klinikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kollegen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Antiterroreinheit einrückte und sie verhaftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kollegin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyükavci frei gehalten worden. Viele Beschäftigte des Klinikums haben sich für Banu eingesetzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kollegin, die 2005 für die psychiatrische Facharztausbildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bundespolitiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kaiserihre erste Reaktion auf die Verhaftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.
Strafe ohne Straftat
Dabei bedeutet die Freilassung nicht, dass Büyükavci freigesprochen ist. Zusammen mit neun weiteren türkischen Oppositionellen steht sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Fluchtgefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Der Kieler Strafrechtsexperte vertritt im Prozess einen der Angeklagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Einschätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kommenden Monaten wird Büyükavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwischen haben mehr als 100 Verhandlungstage stattgefunden. Vorgeworfen wird den zehn türkischen Oppositionellen, die in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich verhaftet wurden, die Organisation von Solidaritätskonzerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätigkeiten, sie sollen damit aber eine terroristische Organisation unterstützt haben. Allerdings ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten, sie steht auch nicht auf internationalen Terrorlisten, allein die Türkei deklariert sie als Terrororganisation. Grundlage des Verfahrens ist Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. September 2001, er stellt die Mitgliedschaft, die Unterstützung und das Werben für eine „kriminelle oder terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe. Konkrete Taten müssen den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 entschieden hat, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach Paragraf 129b angeklagt werden können, stand den 21 kurdische Aktivisten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Am Freitag voriger Woche kam ein weiterer hinzu, das Oberlandesgericht Celle verurteilte Yunus O. zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland verbotene PKK unterstützt hat. Der Verurteilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Aktivitäten würden als terroristisch abgestempelt, obwohl er sich nur als Kurde artikulieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kritiker sprechen davon, dass mittels des Paragrafen 129b die Verfolgung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland fortgesetzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Angeklagten mit dem Versuch gescheitert, die Menschenrechtslage in der Türkei zu thematisieren. „Wir haben mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt, weil immer deutlicher wird, dass sich die Türkei zum autoritären Willkürstaat entwickelt und als solcher kein taugliches Schutzgut des Paragrafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regelmäßig ab“, erklärt der Nürnberger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Strafverteidiger von Büyükavci.
Regierung versus Demokratie
Das Bundesjustizministerium muss in jedem 129b-Verfahren die Verfolgungenermächtigung für die Bundesanwaltschaft erteilen. Nicht nur die Verteidiger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kritisiert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermittlungen türkischer Behörden stützt. Bei einem Kongress in Hamburg, der anlässlich des dort laufenden Verfahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen linksradikalen, militanten DHKP-C stattfand, war die Menschenrechtssituation in der Türkei ebenfalls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unterschiede im Haftalltag. Alle berichteten, dass in der Türkei Folter keine Seltenheit ist. In Deutschland erschwere die Isolation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyükavci in den ersten viereinhalb Monaten der Untersuchungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Verfahren gelten verschärfte Haftbedingungen, auch die Arbeit der Verteidiger unterliegt erheblichen Einschränkungen. Die Generalanwaltschaft spricht im Hinblick auf den Münchner Prozess von einem Pilotverfahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine terroristische Organisation ist. Angesichts des Gutachtens, das der vom Gericht beauftragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess präsentierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte geraten. Der Gutachter zweifelte an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demokratie in der Türkei wertete der Experte hingegen die Aktivitäten des radikal-sunnitischen ISIS, die der türkischen Regierung und die ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle. Drei Konzerne, die global agieren, haben Kontrolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.
In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März
„Mumia – You never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Transparenten, die am Abend des 27. März am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain zu sehen waren. Das Berliner Solidaritätskomitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kundgebung angemeldet. Auch in anderen Städten Europas und Amerikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_innen des seit 37 Jahren inhaftierten US-Journalisten auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu verhandelt wird.
Mumia Abu Jamal wurde 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Er hat die Tat immer bestritten, doch das Gericht missachtete viele den engagierten farbigen Journalisten entlastende Fakten. Nach weitweiten Protesten wurde das Todesurteil gegen den Journalisten, der auch Ehrenmitglied von ver.di Berlin-Brandenburg ist, schließlich in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Danach hat sich vor allem in den europäischen Ländern das Interesse an Mumias Fall merklich verringert. Das zeigte sich auch an der geringen Beteilgung bei der Berliner Kundgebung. In den USA hingegen setzen sich Unterstützer_innen weiter beharrlich für die Neuauflage des gerichtlichen Verfahrens ein. Dann könnten auch die vielen Indizien, die Mumia von einer Täterschaft entlasten, in den Prozess eingeführt werden, so ihre Hoffnung.
Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen erhöhen sich dafür jetzt die Chancen: Die aktuelle verfassungsrechtliche Klage von Mumia und seinen Anwält_innen geht davon aus, dass ihm bislang das Recht auf ein faires Berufungsverfahren verweigert wurde, weil der Staatsanwalt Ronald D. Castille, der an dem Urteil gegen den Journalisten beteiligt war, 1998 und 2012 als Richter am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias, den Erfolg von Mumias Berufungsanträgen persönlich verhinderte. Dabei verwendete er die gleiche juristische Argumentation, die er bereits in seiner Zeit als Bezirksstaatsanwalt gegen Mumia vorgebracht hat. Auch in anderen Verfahren hat Castille eine Doppelrolle als Staatsanwalt und Richter gespielt. Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof der USA aus dem Jahr 2016 sieht allerdings das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bereits dann verletzt, wenn ein Staatsanwalt, der persönlich an dem ursprünglichen Strafverfahren beteiligt war, bei einer späteren Berufungsverhandlung als Richter tätig wird. Dieser Entscheidung gemäß müsste auch Mumias Fall neu aufgerollt werden.
Doch bis es soweit ist, muss ein komplexes juristischer Prozedere absolviert werden. Dazu gehörte die Anhörung vor dem Staatsgericht für Kriminal- und Zivilrechtsprechung am 27.März. Hoffnungen auf einen neuen Prozess für Mumia Abu Jamal liegen auch in der Person des neuen Chefstaatsanwalts der zuständigen Anklagebehörde Larry Krasner begründet, der bei seiner Wahl von Bürgerrechtsbewegungen und der Black Lives Matter-Bewegung unterstützt wurde. Krasner hat ein Ende von Korruption und Law-and-Order-Politik angekündigt. Die Solidaritätsbewegung macht mit den aktuellen weltweiten Aktionen auch deutlich, dass es weiterhin auf Druck von der Straße ankommt. Öffentlicher Protest hatte schließlich erst verhindert, dass Jamal hingerichtet wurde. Ein Aktivist des Berliner Mumia-Bündnisses warnt auch vor verfrühten Optimismus. „Entweder wir erzielen jetzt vor Gericht einen Durchbruch, der den Anfang vom Ende von Mumias Gefangenschaft bedeutet. Oder uns läuft die Zeit davon und der bereits mehrmals schwer erkrankte Gefangene muss bis an sein Lebensende hinter Gefängnismauern sitzen.“
Ein in der französischen Linken viel diskutierter Essay zum Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist nun erstmals auf Deutsch erschienen
Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen würde. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. »120 Tage und 16 ›genehmigte‹ Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigen politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen«, schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler hat sich an den Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt sind, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der nun erstmals auf Deutsch erschienen ist. Darin nimmt er die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzliche Fragestellungen: Wie können in einer individualisierten Gesellschaft Sozialproteste erfolgreich sein? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in einer Gesellschaft, in der viele vor allem junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben?
Allerdings darf man hier kein Handbuch für den kommenden Widerstand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, der von der Bewegung auf der Straße inspiriert wurde. »Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren, all das lässt die Umrisse eines wirklichen ›Gesellschaftsstreiks‹ am Horizont aufscheinen«, schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten an, die davon ausgehen, dass ein Streik heute nicht nur den klassischen Produktionsbereich von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfassen muss, will er Druck entfalten. Der »Angriff auf die kapitalistische Verwertung« sei nur durch die Verbindung der Kämpfe in den unterschiedlichen Sektoren möglich. Kritisch thematisiert er, dass und warum direkt von der Gesetzesverschärfung Betroffene wie etwa die Jugendlichen der Banlieue sich kaum an den Protesten beteiligen konnten oder wollten. Das Buch reflektiert zudem die Schwierigkeiten, unterschiedliche politische Kulturen, wie etwa der etablierter Gewerkschaften und der neuer sozialer Bewegungen, unter einen Hut zu bringen.
Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Straße gingen. Es war das Ende »der Schockstarre, die den öffentlichen Raum besonders in Paris nach den Attentaten vom Januar und November leergefegt hatten«. Gemeint sind die islamistischen Terrorangriffe auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« im Januar 2015 und mehrere Sport- und Freizeitstätten im November desselben Jahres. Mit den sich im März ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum zurück. »Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen«, beschreibt der Autor das Gefühl vieler Aktivist_innen. »Die Welt oder nichts« lautete eine bald vielzitierte Parole im Kampf gegen die Arbeitsgesetze. Nach einigen Wochen beteiligten sich auch die Gewerkschaften mit eigenen Aktionen an den Protesten. Eine Streikwelle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen militanter Gruppen konnten die Dynamik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frankreich abgehaltene Fußball-Europameisterschaft sorgten für ein Abflauen. Versuche linker Gruppen, im Herbst wieder daran anzuknüpfen, scheiterten. Die Arbeitsgesetze wurden von der Regierung durchgesetzt.
Lassere skizziert zum Abschluss auch die anschließenden Debatten in unterschiedlichen Spektren der französischen Linken und schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen zu einer verbindenden Forderung zu erheben.
Davide Gallo Lassere, Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt, Die Buchmacherei, Berlin 2018, 111 S., 10 €.
Über eine grassierende Geschichtsvergessenheit bei der Debatte über Russland in Deutschland
Jetzt reicht es aber. Verlassen Sie den Donbaz“, herrschte der CDU-Politiker Elmar Brok[1] seinen Diskussionspartner Dmitri Tultschinski[2] an. Der ehemalige Leiter des russischen Senders Rossiya Segodnya in Berlin sollte mit Brok und der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien,[3] Gwendolyn Sasse, im Deutschlandradio die Frage „Steht Putins Russland zu Recht am Pranger?“[4] diskutieren.
Am Pranger stand aber schnell der „Putinversteher“ Tultschinski, dem zwei Diskussionspartner gegenüberstanden, die den sogenannten Westen vertraten, die in Russland die Gefahr sehen, die gestoppt werden muss. Dass Brok da manchmal eher wie ein General wirkte, der gegen die Russen den Krieg doch noch gewinnen will, war eine besonders unangenehme Begleiterscheinung. Die wird aber kaum noch diskutiert. Die deutschen Verbrechen an Bürgern der Sowjetunion und Russlands werden heute nicht mehr erwähnt.
Die vielgerühmte deutsche Geschichtsaufarbeitung
In der vielgerühmten deutschen Gedenkpolitik ist für sie kein Platz. So war auch der 75 Jahrestag der Schlacht von Stalingrad, dem Anfang vom Ende des Naziregimes in Deutschland „kaum ein Thema“[5]. „Deutschland verzichtet auf Gedenken“, lautete eine bezeichnende Überschrift[6].
Gegenüber Russland hat sich der selbsternannte Gedenkmeister Deutschland nie große Mühe gegeben. Im Kalten Krieg hat man die Propaganda gegen Russland nur wenig retuschiert einfach fortgesetzt. In der Zeit der Entspannungspolitik hat man sich vor allem auf ökonomische Kooperation konzentriert. Doch in dieser Zeit kümmerten sich zivilgesellschaftliche Initiativen auch um das Gedenken an den sowjetischen Opfern, die im deutschen Sprachgebrauch doch nur „die Russen“ blieben.
Exemplarisch sei nur an den Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock[7] in Ostwestfalen erinnert, der dort seit 50 Jahren[8] an die Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangenen erinnert. Der Arbeitskreis hatte nie die offizielle Anerkennung, Mitarbeiter wurden im Gegenteil in die linke Ecke gestellt und bespitzelt.
Doch haben solche Initiativen manchmal auch in Westdeutschland zu einem Bewusstsein vor allem bei jüngeren Menschen beigetragen, dass Deutschland das letzte Land ist, das der Sowjetunion, respektive Russland, Lektionen in Geschichte erteilen sollte.
Stalingrad nie verziehen?
Doch davon ist heute wenig geblieben. Im Gegenteil man hat nicht nur bei Elmar Brok den Eindruck, dass die Deutschen „den Russen“ Stalingrad nie verziehen haben. Das drückt sich schon in der Sprache aus. Wenn der Ko-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck einen Stop des Gaspipeline-Projekts Nord Stream fordert, muss er hinzusetzen[9]: „Das ist einer der wenigen Punkte, die Russland wirklich weh tun.“
Dass noch einige russische Menschen leben, denen Deutschland wirklich weh getan hat, wird Habeck dabei wohl ebenso wenig bedacht haben, wie die vielen anderen, die in diesen Tagen ganz kreativ dabei sind, sich weitere Sanktionen gegen Russland auszudenken. Eher humoristisch war hingegen die vom ukrainischen Außenminister angezettelte Debatte, auch den ehemaligen SPD-Bundeskanzler und heutigen Gazprom-Lobbyisten Gerhard Schröder mit Sanktionen zu belegen[10].
Keine schlechte Idee, den Erfinder der Agenda 2010, die für Zigtausende einkommensarme Menschen Sanktionen brachte, auch etwas zu sanktionieren. Gründe gäbe es also genug.
Die von Deutschland gestützte anti-russische Fraktion in der Ukraine
Doch der Vorschlag aus der Ukraine macht einmal mehr die Machtverhältnisse im östlichen Hinterhof deutlich. Die pro-deutschen Kräfte in Kiew sind in ihre Position nur gelangt, weil sie von der anti-russischen Fraktion in Deutschland protegiert wurden.
Elmar Brok hat in der oben erwähnten Deutschlandfunkdiskussion selbst gestanden, dabei gewesen zu sein, als am Maidan mit Hilfe aus Deutschland die sogenannte pro-westliche Koalition aus der Taufe gehoben wurde.
Die extreme Rechte, die dort auch dabei war, hat natürlich auch Elmar Brok nicht gesehen. Aber auch in der Sendung war er überzeugt, dass die Schüsse auf die Demonstranten nur von den russlandfreundlichen Opponenten gekommen sind. Er will da sogar Augenzeuge gewesen sein.
Dass die Frage, wer für die Schüsse am Maidan verantwortlich ist, bis heute nicht verlässlich geklärt ist[11], es aber ernstzunehmende Aussagen gibt, die der in Deutschland politisch unterstützten Version widersprechen – Maidanmorde: Aussagen weisen erneut auf Täter aus den eigenen Reihen[12] – ignoriert Brok.
Kanzler Schröder gehörte nicht zu den explizit anti-russischen Kräften. Doch unter seiner Ägide rückte die Nation immer weiter nach Osten vor und von Schröder hörte man kein Wort des Widerstands. Erst als er seinen Job beim Gazprom antrat, gab er den Putin-Versteher. Das ist eben die Rolle, die man als Gazprom-Mann spielen muss.
Auch der pro-russischen Fraktion geht es nicht um Geschichte
Doch ein Teil der deutschen Eliten hat historisch schon immer auf ein engeres Bündnis mit Russland gesetzt. Aktuell gibt es deshalb in Kreisen rechts von der Union solche Bestrebungen. Dabei geht es natürlich nicht um deutsche Geschichte, sondern um die Kooperation zwischen der Deutsch-EU und Russland.
Auch der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki[13] hat sich in einem Deutschlandfunk-Interview[14] dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
Die Kritik, die daraufhin auch in seiner eigenen Partei einsetzte, zeigt deutlich, dass die anti-russischen Kräfte aktuell die Hegemonie in Deutschland haben. Das kann sich ändern, doch, was die pro- und die antirussischen Kräfte eint, ist die Geschichtsvergessenheit.
Dass es die Rote Armee war, die das Vernichtungslager Auschwitz befreite, wird heute kaum noch erwähnt[15].
https://www.heise.de/tp/features/Russland-wirklich-weh-tun-3999052.html
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3999052
Die jüngste Eskalation zwischen beiden Ländern zeigt nur, wie schnell man Ressentiments schüren und aus Indizien Beweise macht
Nun hat auch Russland mit der Ausweisung von 23 britischen Diplomanten seinen Teil zur Eskalation im Verhältnis zwischen Großbritannien beigetragen. Doch die Eskalation geht von Großbritannien aus, das die Sanktionsmaschine gegen Russland in Gang setzte, ohne dass es Beweise dafür hat, dass die russische Regierung oder ihr unterstehende Instanzen für den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter verantwortlich ist (Fall Skripal: Westliche Regierungen machen sich kollektiv lächerlich). Vereinzelt wird daran noch in manchen Zeitungen erinnert.
Indizien sind keine Beweise
So erinnerte Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung daran, dass es einen Unterschied zwischen starken Indizien und Beweise gibt.
Der Rechtsstaat verlangt nach einer klaren Zuordnung von Opfer und Täter. Großbritannien verfügt über Indizien, starke Indizien – aber nicht über den letzten Beweis.
Stefan Kornelius, Süddeutsche Zeitung
Verwunderlich ist aber, dass Kornelius zu der Einschätzung kommt, dass Großbritannien auf den Giftgasanschlag verhalten reagiert, weil der endgültige Beweis fehlt. Ist es nicht vielmehr so, dass Großbritannien mit den Sanktionen reagiert, als hätte die Regierung den Beweis und als würde für sie der Unterschied zwischen Indizien, auch starken Indizien und Beweisen keine Rolle mehr spielen? Wenn Kornelius die Reaktion aus Großbritannien verhalten nennt, was würde er dann als Überreaktion bezeichnen? Die Kriegserklärung Londons an Russland, die Bombardierung des Kremls? Auch für die Taz-Kommentatorin Bettina Gaus gibt es starke Indizien dafür, dass die Spur des Giftanschlags nach Russland führt. Doch auch sie stellt klar:
Im Ernst: Es gibt starke Indizien, die darauf hinweisen, dass tatsächlich die russische Regierung oder, mindestens ebenso alarmierend, der russische Geheimdienst ohne Wissen der Regierung hinter dem Mordanschlag steckt. Aber Indizien sind eben nicht dasselbe wie unwiderlegbare Beweise.
Bettina Gaus, Taz
Russland hat Zusammenarbeit bei der Aufklärung angeboten
Bettina Gaus hat auch eine weitere Behauptung widerlegt, die die britische Regierung als Begründung für ihre Sanktionspolitik angeführt hat und die ohne nähere Prüfung von vielen Medien übernommen wurde. Die russische Regierung hätte sich geweigert, mit der britischen Regierung bei der Aufklärung der Giftattacke zu kooperieren. Demgegenüber stellt Gaus klar:
Moskau hat öffentlich jede Beteiligung an dem Giftgasangriff bestritten, Zugang zu den Ermittlungen gefordert und sich bereit erklärt, mit internationalen Organisationen zu kooperieren. Das alles ist nicht unbillig, sondern vernünftig. Wie hätte die russische Regierung denn sonst reagieren sollen? „Sorry, Theresa, ja, wir waren es. Tut uns echt leid.“ Die Reaktion darauf hätte man sehen sollen.
Bettina Gaus, Taz
Gaus geht auch kritisch mit einer anderen Frage um, die in den letzten Tagen viele Medien allzu schnell beantwortet haben. Wer hat Interesse bzw. wem nützt der Giftanschlag? Da ist es doch etwas dünn, wenn unisono auf die heutigen Präsidentenwahlen in Russland hingewiesen wird, wo sich Putin nun besser als Opfer des „Westens“ inszenieren kann.
Haben nicht schon seit Wochen die meisten Kommentatoren behauptet, die Wahlen seien längst für Putin entschieden? Warum sollte dann noch im Ausland eine solche Aktion inszeniert werden, nur um die russischen Wähler für Putin zu beeinflussen? Ist das nicht ein arg konstruiertes Motiv, das eine solche aufwendige Aktion nicht wirklich erklärt?
Unmittelbar nach dem Anschlag konnte man im Deutschlandfunk noch die Meinung eines Kommentators hören, der eine Beteiligung der russischen Regierung für sehr unwahrscheinlich hielt. Eine Verschlechterung der Beziehungen mit den westlichen Ländern sei nicht im Interesse der russischen Regierung, so die Begründung.
Nutzen ziehen viele aus dem Anschlag und der Reaktion darauf
Es wäre doch interessant zu fragen, ob diese Einschätzung auch jetzt noch seine Gültigkeit hat. Es bleiben da zumindest sehr viele offene Fragen. Warum sollte Russland Interesse haben, ausgerechnet Großbritannien, das kurz vor dem komplizierten Austritt aus der EU steht, gegen sich aufzubringen?
Wird da nicht sogar Großbritannien wieder näher an die EU gerückt? Ist das nicht eine Steilvorlage für die Kräfte in Großbritannien, die ein neues Referendum über den EU-Austritt fordern? Bisher fehlte dieser Kampagne die Schlagkraft, weil die Umfragen kein Ergebnis brachten, dass nun eine Mehrheit der Briten doch in der EU bleiben will. Unter solchen Umständen könnte ein zweites Referendum für die Remainer ein Eigentor sein.
Wenn erst einmal eine Stimmung erzeugt wird, die wirklich stabile Mehrheiten für ein Verbleiben in der EU sieht, könnte die Kampagne für ein zweites Referendum wieder an Fahrt gewinnen. Liegt das aber im Interesse Russlands? Ich weiß die Antwort nicht.
Aber solche Fragen sollte man sich stellen, bevor man sich einseitig und ohne überzeugende Plausibilität darauf festlegt, dass nur die russische Regierung ein Interesse an diesen Anschlag gehabt haben kann. Es könnten eine Fülle weiterer Fragen nach dem Interesse gestellt werden.
Das wäre die Aufgabe einer öffentlichen Diskussion, die sich eben nicht vorschnell auf einen Verantwortlichen festlegt und die Indizien eben nicht für Beweise hält. Und die auch den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht für völlig weltfremd bei Konflikten zwischen zwei Staaten hält.
Am 20. Februar stürmten mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten ein selbstverwaltetes Tagungshaus im Wendland. Sie beschlagnahmten ein Transparent mit der Aufschrift »Afrin halte durch – Türkische Truppen & deutsche Waffen morden in Rojava – Es lebe die YPJ/YPG«. Die »Jungle World« hat mit Hans-Erich Sauerteig gesprochen. Er gründete das autonome Tagungshaus 1980 mit und ist bis heute dort aktiv.
Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig vom autonomen Tagungshaus Gasthof Meuchefitz
Warum solidarisiert sich ein Tagungshaus im Wendland mit kurdischen Gruppen?
Das Tagungshaus wurde 1980 gegründet und war schnell Anlaufpunkt für die autonomen Linken aus Westberlin und Hamburg. Wir sahen uns von Anfang nicht nur als Teil der Anti-AKW-Bewegung, sondern ebenso als Teil der Antifa. Im vergangenen Jahr unterstützten wir den G20-Widerstand. Außerdem betrachten wir das, was in Rojava seit mehreren Jahren aufgebaut wird, als einen unterstützenswerten Gegenentwurf zu kapitalistischen, diktatorischen Regimes dort wie hier.
Dann war es wohl am 20. Februar nicht die erste Razzia?
Nein, wir waren immer mit Razzien konfrontiert und gegen uns wurde auch schon nach dem Terrorparagraphen 129a ermittelt.
Wie reagierten die Nachbarn im Wendland darauf?
Durch den seit über 35 Jahren andauernden Anti-AKW-Widerstand gibt es im Landkreis eine starke progressive Bevölkerung, die viel polizeiliche Repression erfahren musste. Dort bekamen wir viel Solidarität. Die Leute erklärten uns, sie verstünden die Welt nicht mehr, als sie von dem großen Polizeiaufgebot wegen eines Transparents erfuhren. Auch die Kritik an den deutschen Rüstungsexporten teilen viele Menschen. Schon kurz nach der Razzia beteiligten sich 150 Menschen an einer Spontandemonstration, die von der Polizei eingekesselt wurde. Die Linkspartei und sogar die Grünen haben die Razzia verurteilt. Mittlerweile wurden in der Region drei Transparente mit der gleichen Parole aufgehängt. Sie wurden bisher von der Polizei nicht beschlagnahmt.
Und was hängt jetzt an Ihrem Tagungshaus?
Bei uns hängt jetzt ein Transparent mit der Aufschrift »Freiheit für Opa, Weg mit dem KPP-Verbot. Es lebe die Buchstabenkombination«. Auf der Demonstration trugen wir die Parole »Meuchefitz und die USA – Seite an Seite«. Damit wollten wir auf die Doppelmoral der Verfolgungsbehörden hinweisen, wenn es darum geht, hiesige Linke und die kurdische Solidaritätsbewegung zu kriminalisieren. Die Ironie dieses Plakates haben leider nicht alle verstanden. Selbst die hiesige regionale Elbe-Jeetzel-Zeitung sah ein Weltbild zerfallen.
Dann scheint Ihnen die Razzia eher genutzt zu haben?
Wenn es Absicht des im Wendland seit langem übereifrigen Staatsschutzes gewesen sein sollte, die autonome Linke im Wendland und die Solidarität mit Afrin zu isolieren, so ist das gründlich misslungen. Die Regionalzeitungen haben lange Berichte gedruckt und dort auch unsere Argumente dargestellt. Sie zitierten aus unseren Flugblättern über die Rolle deutscher Waffen in dem Konflikt. So viel Aufmerksamkeit hätten wir alleine mit unseren Flugblättern nie erreicht.
Wie ist der Kontakt zur kurdischen Linken?
Im Landkreis wurde ein Afrin-Solidaritätskomitee mit kurdischen Frauen und Männern gegründet und wir stehen mit kurdischen Solidaritätsgruppen in Hamburg in Kontakt. Auch zu einigen der wenigen kurdischen Familien, die im Wendland leben, gab es Kontakt. Einige versucht man mit der Behauptung einzuschüchtern, sie würden sich mit deutschen Linksterroristen einlassen.
https://jungle.world/artikel/2018/10/doppelmoral-der-verfolgungsbehoerden
Interview: Peter Nowak
Die Linke kann überhaupt erst wieder Ansehen entwickeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt. Ein Kommentar zur Italien-Wahl
Kaum sind die italienischen Wahlen um, wird schon über mögliche Neuwahlen diskutiert. Das war in Italien in der Nachkriegszeit nichts Ungewöhnliches. Das Land hatte zahlreiche kurzlebige Regierungen in den 1960er bis 1980er Jahren, nachdem die Christdemokraten ihre Hegemonie verloren hatten.
Doch damals stand als Alternative eine nominal kommunistische, in der realen Politik sozialdemokratische Partei zur Verfügung. Nur wegen des K-Worts im Namen befassten sich Natostäbe, Gladio und auch der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt in Bonn damit, um eine Regierungsbeteiligung dieser nominalkommunistischen Partei zu verhindern.
Damals gab es auch links von der seit jeher sehr staats- und systemtreuen KP eine breite Palette linker Bewegungen und Basisgewerkschaften. Ende der 1980er Jahre ordnete sich die politische Landschaft in Italien neu. Es begann der Aufstieg des Berlusconismus, der die vorher isolierten Mussolini-Anhänger wieder politikfähig machte und einen schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus propagierte.
Der sich als Selfmademann gerierende Großkapitalist, der über den Gesetzen steht, wurde zum Vorbild auch der armen und ausgebeuteten Menschen. Wenn sie auch keine Möglichkeit haben, Steuern zu hinterziehen, können sie immer noch auf eine ohne Genehmigung gebaute Hütte verweisen.
Der Berlusconismus hat die italienische Gesellschaft grundlegend verändert, wie auch das aktuelle Wahlergebnis zeigt. Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie für die unterschiedlichen Rechtsformationen und eine Niederlage der von der Deutsch-EU propagierten Partei Mario Renzis.
Der Verschrotter wurde selber zum alten Eisen geworfen
Der als „Verschrotter der Linken“ auftretende Mario Renzi wurde nun selbst zum alten Eisen geworfen. Er hat in Italien schon lange an Renommée eingebüßt und wurde vor allem zum Hoffnungsträger der vom Hegemon Deutschland dominierten EU. Was er verschrotten wollte, waren der Sozialstaat und erkämpfte Arbeiterrechte.
Damit stand Renzi ganz im Einklang mit dem EU-Austeritätsprogramm. Dass die Zahl der Prekären wuchs, kam Deutschland zugute. Schließlich arbeiteten viele gut ausgebildete Arbeitskräfte in Deutschland im Niedriglohnsektor wie in der Gastronomie. In einigen Städten gab es schwierige Versuche, diese prekär Beschäftigte zu organisieren, wie es in Berlin die Migrant Strikers praktizieren.
Dass der Verschrotter des Sozialstaats Renzi überall als Linker durchgeht, zeigt eigentlich schon, wie groß der Rechtsruck in der italienischen Politik ist. Renzis neoliberale Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, ist nun mit einen Stimmenanteil von um die 20 Prozent auf dem Niveau der aktuellen SPD angelangt.
Und das in einem Land, in dem vor 40 Jahren eine kommunistische Partei Wahlergebnisse von weit über 30 Prozent hatte und es daneben noch weitere linke und halblinke Parteien gab – in einem Land mit einer lebendigen außerparlamentarischen Linken, die sich bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua artikulierte. Der darauf folgende blutige Terror gegen die soziale Bewegung hat mit zu dem Rechtsruck beigetragen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord als Rechtsformationen neuen Typs
Viele, die sich damals für eine linke Alternative in sozialen Zentren, in Basisgewerkschaften oder in Bewegungen gegen das Prekarität engagierten, zogen sich zurück oder gingen nach rechts. Das machte den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Nicht wenige von ihnen haben sich noch vor 20 Jahren in der Bewegung gegen Prekarität auf der Straße organsiert.
Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan „Weder rechts noch links“ auch zur alten Rechten in Opposition befanden. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre lang um Berlusconi gruppiert, nun ist im Rechtslager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen europäischen Rechten und kooperiert mit dem Front National und der FPÖ.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich auf europäischer Ebene mit den nicht ganz so rechten Parteien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AFD-Europaabgeordnete von Storch vertreten ist. Stärkste Gruppierung dort war die rechte britische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und verschwindet.
Seitdem ist auch das europäische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise. Die europäische Positionierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechtsformationen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Dass das nicht unmittelbar zu einer stramm rechten Regierung führen wird, liegt an Macht- und Hegemoniekämpfen innerhalb dieser Rechten. Da gibt es einige grundlegende Differenzen.
Die Lega Nord entstand schließlich als rechte norditalienische Separatistenbewegung, die anfangs ihre Hauptagitation gegen die Menschen aus Süditalien führte und dabei nicht mit Stigmatisierungen und Rassismus sparte. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist hingegen in Süditalien stark.
Solche Spaltungen müssen kein Grund für einen langanhaltenden Bruch sein. Schließlich ist die Ablehnung der Migration eine Klammer für beide Bewegungen. Was aber fehlt, ist eine politische Figur im rechten Lager, die die unterschiedlichen Spektren zusammenhalten kann.
Berlusconi konnte den rechten Hegemon für eine längere Zeit spielen, heute nicht mehr. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass es erst zu Neuwahlen kommen wird, bis sich die unterschiedlichen Rechtsformationen zusammenraufen. Die sogenannte Linke wird auch dann keine große Rolle spielen. Mit Renzis Rücktritt ist dort erst einmal eine Personallücke entstanden.
Eindeutiger Verlierer ist die EU
Die Linke kann überhaupt erst wieder Ansehen entwickeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt, die noch stolz darauf waren, als Merkels Schoßhündchen zu gelten.
Der Leiter des Europaprogramms der Bertelsmannstiftung Johannes Fritz-Vannahme hat in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, wer neben den Linken in Italien noch verloren hat:
Aber wir haben einen eindeutigen Verlierer: Das ist die Europäische Union. Das zeichnete sich übrigens in den Umfragen vor dieser Wahl, auch in den Umfragen der Bertelsmann-Stiftung deutlich ab. Da ist viel von Desillusionierung, Unzufriedenheit, Pessimismus, auch was die persönliche Lebensführung angeht, zu spüren gewesen. Und eine rekordniedrige Marke: Nur 56 Prozent der befragten Italiener waren noch für einen Verbleib ihres Landes in der EU. Das ist der absolute Minusrekord innerhalb der Europäischen Union.
Johannes Fritz-Vannahme, Deutschlandfunk
Der wirtschaftsfreundliche Experte benennt in dem Interview auch die Gründe für die Unzufriedenheit:
Der Zweckoptimismus des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Gentiloni, der noch vorher sagte, die Angstmacher, die werden nicht gewinnen, war halt nur Zweckoptimismus. Wir wissen das seit langem, dass die Unzufriedenheit wächst, und das durchaus aus guten Gründen, handfesten Gründen.
Es ist ja nicht nur eine Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, sondern Italien findet, egal wer da nun in den letzten Jahren regiert hat, nicht so richtig raus aus einem Teufelskreis aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalflucht, Armut, Arbeitslosigkeit, hoher Staatsverschuldung.
Fritz-Vannahme, Deutschlandfunk
Der Bertelsmann-Experte warnt auch vor der Selbstzufriedenheit einer von Deutschland bestimmten EU, die nach den in ihrem Sinne ausgegangenen Präsidentenwahlen in Frankreich schon glaubte, sie hätte endlich gesiegt.
Selbst im Brexit sieht die Deutsch-EU noch einen Erfolg, weil jetzt ein weiterer Kontrahent Deutschlands draußen ist. Doch wenn Vannahme sagt, die EU müsse sich mehr um Italien kümmern, kann man das durchaus als Drohung sehen.
Migration wird nun auch von Macron zum Problem erklärt
Dass Vannahme im italienischen Wahlergebnis auch einen Auftrag sieht, die EU-Außengrenzen besser zu sichern, macht deutlich, dass Rechts auch hier schon wirkt.
Auch der französische Präsident Macron hat nach den italienischen Wahlen die Migration zum zentralen Problem der EU erklärt:
Macron sagte in Paris, der Wahlausgang stehe im Kontext eines starken Migrationsdrucks. Italien habe unter der Einwanderung besonders gelitten. Die Politik dürfe in dieser Lage nicht nur hehre Ideen vertreten, sondern sie müsse auch auf die brutale Wirklichkeit reagieren.
Deutschlandfunk
Nun ist klar, dass solche Exponenten des Systems wie Vannahme und Macron hoffen, mit ein bisschen mehr Festung Europa wieder Vertrauen bei italienischen Wählern zu gewinnen. Sollte die Restlinke, bzw. die sich dafür hält, solche Rezepte übernehmen, wäre das die sichere Garantie, noch weiter zu verlieren.
Vielmehr sollte sie die Frage stellen, warum sie sich weiter für diese EU einsetzen soll. Kürzlich haben die Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, ein ehemaliger Lafontaine-Vertrauter, und Jörg Bibow mit dem Buch Das Euro-Desaster, daran erinnert, wie die deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt.
In einem junge Welt-Interview in der letzten Woche wies Flassbeck auf die wichtige Rolle des italienischen Wahlausgangs für die Entwicklung der Eurozone hin.
Auch hier sind manche Prognosen über das schnelle Ende der Eurozone wohl eher Wunschbild als Realität. Was aber positiv an den Texten von Flassbeck und Bibow ist: Sie sehen nicht in der Migration, sondern in der deutschen Politik die Ursache auch für den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen.
Zudem macht das Buch deutlich, dass ein solidarisches Europa nur gegen die von Deutschland dominierte EU-Zone zu erkämpfen möglich ist. Wenn sich die italienische Rest-Linke davon leiten ließe, wäre es ihr vielleicht sogar wieder möglich, eine stärkere Rolle zu spielen.
„Miete verweigern, Kündigung ins Klo – Google enteignen sowieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg häufig skandiert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Winterwetter der erste Kiezspaziergang gegen den im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus am Schlesischen Tor. Anfangs war es nur eine kleine Gruppe, die sich dort versammelt hatte. Doch beim Zug durch Kreuzberg schlossen sich weitere AnwohnerInnen dem Spaziergang an, der schließlich auf ca. 150 Menschen angewachsen ist. Darunter waren auch Menschen aus Spanien und der USA, die erst kürzlich nach Berlin gezogen waren und aus ihren Heimatstädten bereits Erfahrungen mit der Gentrifizierung von Stadtteilen durch Technologieunternehmen machten.
RednerInnen verschiedener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht, was sich im Motto „Kiezspaziergang gegen Google und Co. ausdrückte. An der ehemaligen Cuvrybrache gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Dort will im nächsten Jahr der boomende Online-Versandhandel Zalando eine neue Zentrale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehemaligen Postgebäude zwischen Görlitzer Park und Schlesischer Bahnhof wurde in einen Redebeitrag verdeutlicht, dass nicht nur MieterInnen mit geringen Einkommen durch Google und Co. verdrängt werden. So soll der Privatclub schließen, weil sich MitarbeiterInnen der in den Gebäude befindlichen Start-Up-Unternehmen über den Lärm beschwert haben, der mit Konzerten und Partys verbunden ist. Gekauft wurde das ehemalige Postgebäude von den Internet-Unternehmern Marc und Oliver Samwer. Sie gründeten 2007 das Unternehmen Rocket Internet, das sich als weltweit agierende Start Up-Fabrik versteht. „Die Samwers sind binnen kurzer Zeit Globalplayer geworden, ihre Start Ups erobern alle Kontinente. In vielen Teilen der Welt ist Rocket das neue Synonym für Internet made in Germany“, schreibt das Handelsblatt bereits vor 5 Jahren. In Kreuzberg sind die Samwer-Brüder zum Synonym für Verdrängung und Vertreibung geworden.
Solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigten von Amazon
Die Gruppe Theorie Organisation Praxis (TOP) stellte in einen Redebeitrag klar, dass ihr Protest sich nicht die Digitalisierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapitalismus nur wenige profitieren. TOP ist auch Teil eines linken Bündnisses, das die Forderungen der Amazon-Beschäftigten nach mehr Lohn und einen Tarifvertrag unterstützt. Ein Transparent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde in der Demonstration getragen. Der Spaziergang endete vor dem ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße, wo voraussichtlich im August 2018 der Google-Campus eröffnet werden soll. „Es war der erste Kiezspaziergang gegen Google und Co. und da waren wir mit der Resonanz zufrieden“, zog eine Mitorganisatorin gegenüber MieterEcho Online ein positives Fazit. Doch sie stelle auch klar, dass in den nächsten Wochen die Proteste größer werden, müssen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Der Kiezspaziergang zog auch durch die Wrangelstraße, wo im Sommer 2015 AnwohnerInnen monatelang einmal in der Woche auf die Straße gegangen sind, um die Schließung eines Gemüseladens zu verhindern. Viele der PassantInnen, die am Samstag am Rande standen, als der Kiezspaziergang vorbeizog, hatten sich vor drei Jahren an den Protesten der Initiative Bizim-Kiez beteiligt. Es wird sich zeigen, ob sie für den Protest gegen Google zu gewinnen sind. Eine Mitorganisatorin des Kiezspaziergangs betont aber auch, dass es der Kampagne „Google Campus verhindern“ nicht darum geht, allein Kreuzberg gegen den Angriff der Internetkonzerne zu schützen. Ihnen gehe es um eine grundsätzliche Kritik an diesen Konzernen. „Daher sagen wir nicht, Google solle doch nach Adlershof und nicht Kreuzberg hinziehen. Nein wir sagen, Google und Co. soll nirgend willkommen sein.“