Kategorie: Innenpolitik

Querfront-Projekt endete als Farce

Sie eint nur die Ablehnung von Nato, die USA und Israel – doch selbst in der Linkspartei gibt es einige, die zumindest klammheimliche Sympathien äußern

Am Ende wurde die Preisverleihung zur Posse. Der Moderator Ken Jebsen, dessen Markenzeichen regressiver Antizionismus, verschwörungstheoretisches Denken und der Aufruf zu einem Links-Rechts-Crossover ist, sollte im vom Berliner Senat subventionierten Kino Babylon[1] von der Neuen Rheinischen Zeitung[2] einen Preis verliehen bekommen.

Doch kurzfristig hatte Ken Jebsen über ihn nahestehende Medien seine Absage erklärt[3]. Es soll hinter den Kulissen Streit über einige der Gäste und Musiker gegeben haben. Nun könnte man sich über das verdiente Desaster eines Projekts freuen, das vom Kampf gegen Israel und den USA lebt. Wenn es eine Querfrontzeitung gibt, die einigermaßen funktioniert, dann ist es die Neue Rheinische Zeitung.

Der klangvolle Name der Publikation, in der auch Karl Marx publizierte, soll nicht täuschen. Heute ist es das Zeitungsprojekt einer kleinen Gruppe ehemaliger autoritärer Linker, die nach dem Ende des Nominalsozialismus nicht mehr links und rechts kennen wollten. Sie hofften, aus der Pegida-Bewegung eine Anti-Nato-Bewegung machen zu können.

Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ aber waren äußerst kurzlebig. Doch Andreas Neumann und Annelie Fikentscher, beides Redakteure der heute real existierenden Neuen Rheinische Zeitung, waren voll des Lobes[4] für diese Aufmärsche:

Die „Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Internetpräsenz zu erkennen, dass dort mit dem Antiamerikanismus und dem Lügenpresse-Vorwurf sowie Verschwörungstheorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv war. Wer sich die Bilder der Endgame-Aufmärsche anguckte, konnte unschwer in der rechten Szene aktive Personen dort ausmachen.

In der Ablehnung von Kategorien wie links und rechts und im Hass auf Israel und die USA treffen sie sich mit Ken Jebsen, der seine Tagesdosis Verschwörungstheorie sehr professionell unter das Publikum bringt[5] und das ist nicht klein. Das ist ein Zeichen des Irrationalismus, in Zeiten, in der linke Politikvorstellungen diskreditiert sind.

Jebsen versteht es gekonnt, linke Versatzstücke mit in seine Botschaft einzubauen, den Kapitalismus zu verurteilen, ihn dann aber verschwörungstheoretisch zu begründen. Selbst die antizionistische Tageszeitung „junge Welt“ konzediert Jebsen ein geschlossen antisemitisches Weltbild und bezieht sich auf dem Videoclip Antizionistischer Rassismus[6].

Nun könnte man denken, dass alle Linken sich freuen, dass die Preisverleihung an Jebsen nun ohne große Proteste ins Wasser fiel, weil sich die Querfront selber zerlegte. Doch das ist ein Irrtum.

Linke über Jebsen zerstritten

Vielmehr hat die Preisverleihung bereits im Vorfeld zu massiven Streit in der Linkspartei geführt. Die einen stehen auf der Seite des Berliner Kultursenators Klaus Lederer[7], der die Preisverleihung im staatlich geförderten Filmtheater („Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte“, wie Lederer sagte) gern verhindert hätte.

Nun kann man die Frage stellen, warum nicht auch interveniert wurde, als Martin Hohmann, der wegen einer antisemitisch empfundenen Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und sich heute in der AFD hinter Höcke stellt, bei einer rechten Preisverleihung in der Zitadelle in Spandau[8] redete.

Man könnte auch monieren, dass der Berliner Senat, damals auch unter Beteiligung der Linkspartei, nicht intervenierte, als im Kino Babylon ein Arbeitskampf stattfand und der Kinogeschäftsführer sogar versuchte, der daran beteiligten Basisgewerkschaft FAU den Gewerkschaftsstatus abzusprechen[9]. Wenn aber Linkspartei-Politiker Jebsen und seine Fans irgendwie als zur eigenen Familie gehörig betrachtet werden, muss man sich schon wundern.

Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko[10] betonen, dass sie wohl auch Differenzen mit Jebsen haben. Aber am Ende verteidigt er doch Jebsen und seine Anhänger. Hunko macht in seinen Text einen Exkurs zur Weltpolitik und in die Geschichte. Nur eine Frage lässt er wie die anderen Jebsen-Verteidiger offen. Kennt er die Texte, in denen Jebsen die Zionisten für alle Übel der Welt verantwortlich macht und den Mossad mit der SS vergleicht?

Diese Frage geht auch an den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der am Donnerstag auf einer Kundgebung geredet hat, die sich gegen die Intervention des Senators seiner eigenen Partei beim Kino Babylon richtete. Gehrcke kritisierte[11] die politische Rechte in seiner Rede.

Er setzt sich dort für eine Linke ein, die gegen Kriege und Gewalt und für die Freiheit des Wortes und des Geistes eintritt. Kämpft Gehrcke also dafür, dass Jebsen gegen ein Holocaust-Denkmal in Washington hetzen und im Geiste des Schwarzbuch-Kommunismus davon schwadronieren kann, dass die Sowjetunion das Copyright beim Vernichten von Menschen hatte und die Nazis nur die Lehrlinge waren.

Der Streit dürfte in der Linken weitergehen, auch wenn die Preisverleihung nun aus internen Gründen nicht zustande kam. Es gibt in den letzten Monaten die These, dass unter dem Dach der Linken zwei völlig unterschiedliche Politikkonzepte vertreten sind. Beide sind aufeinander angewiesen, weil sie sonst beide nicht ins Parlament kämen. Doch an dem Streit um die Jebsen-Show wurde auch deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen real sind.
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Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.babylonberlin.de/
[2] http://www.nrhz.de/flyer/
[3] https://www.rubikon.news/artikel/ken-jebsen-sagt-teilnahme-an-preisverleihung-ab
[4] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21428
[5] https://kenf.de/
[6] https://www.youtube.com/watch?v=FpCS6KwZ63E
[7] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/
[8] https://www.vice.com/de/article/ywba3b/wir-waren-bei-einer-preisverleihung-fur-rechte-journalisten
[9] https://berlin.fau.org/kaempfe/kino-babylon-mitte
[10] http://www.andrej-hunko.de/start/aktuell/3848-persoenliche-erklaerung-zum-parteivorstandbeschluss-der-linken-klare-kante-gegen-querfront
[11] https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1948.es-gibt-sie-die-politische-rechte-und-auch-die-politische-linke.html

„Die Anonymität brechen“

Verstorbene ohne Angehörige werden häufig anonym bestattet. Kulturanthropolog*in Francis Seeck fordert in einem Buch auch für diese Menschen ein „Recht auf Trauer“

Francis Seeck ist Kulturanthropolog*in und Antidiskriminierungstrainer*in in Berlin. Das Buch: „Recht auf Trauer – Bestattungen aus machtkritischer Perspektive“, Edition Assemblage, 9,80 Euro.

„„Die Anonymität brechen““ weiterlesen

An der SPD wird die GroKo nicht scheitern

Die SPD wird wieder mitregieren, wenn es die Merkel-Gegner in der Union nicht verhindern

Verantwortung für Deutschland, das ist das Leitmotiv der SPD seit über 100 Jahren. Die Floskel wurde beim gestern zu Ende gegangenen SPD-Parteitag wieder strapaziert. Dabei ging es doch nur darum, dass der alte und neue SPD-Vorsitzende Schulz nun plötzlich das Gegenteil von dem verkündete, was er noch nach dem letzten Parteitag erklärte.

„Wir beenden die Kooperation mit der Merkel-Union und gehen in die Opposition“ – für diese Ankündigung bekam Schulz damals viel Lob von großen Teilen seiner Partei und Anerkennung von den Medien. Manche Beobachter hatten den Eindruck, dass diese Ankündigung, in die Opposition zu gehen, von vielen in der SPD als Befreiung aufgenommen wurde, die sogar das desaströse Wahlergebnis erträglich machte.

Das zeigte die Reaktion im Willi Brandt-Haus. Die Anwesenden applaudierten und man hatte nicht den Eindruck, man stehe einer Partei gegenüber, die gerade noch mal ihr schon schlechtes Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl unterboten hatte. Da fühlten sich manche an die Wochen erinnert, nachdem Schulz von seinen Vorgänger Gabriel zum Kanzlerkandidaten ernannt wurde.

Die Phrase vom Schulz-Zug, der nie abfuhr

Damals wurde die Phrase vom Schulz-Zug geboren, der nie abfuhr. Was tatsächlich geschehen ist: Einige Tausend junge Menschen sind in die SPD eingetreten, die wenig bis nichts mit der alten SPD-Tradition zu tun hatten. Selbst ein langjähriger Unterstützer der gewaltfrei-anarchistischen Zeitschrift Graswurzelrevolution gehörte dazu.

Nur war es schon ein Irrtum zu glauben, dass sie wegen Schulz und nicht trotz Schulz in die SPD eingetreten waren, weil sie darin ein Signal gegen den Rechtsruck im Zeichen von Trump und AFD erblickten. Andere treten deswegen bei den Linken und manche auch bei den Grünen ein. Sie jubelten dann Schulz zu, weil sie glauben wollen, er sei in der realexistierenden SPD der Hoffnungsträger.

Der hatte sich aber schnell entzaubert und spätestens nach der Veröffentlichung der Spiegel-Reportage über Schulz und das SPD-Wahlkampfteam wurde klar, wie stark der Parteiapparat nur auf öffentliche und veröffentlichte Meinung reagierte, wie er jeder Umfrage entgegenfieberte und später immer mehr davor zitterte und wie Schulz von diesem Apparat an der kurzen Leine geführt wurde.

Das war sicher für manche eine gute Lektion in Sachen real existierender Demokratie. Denn dass die Reportage des im Wahlkampfteam eingebetteten Journalisten eine gewisse Aufmerksamkeit bekam, lag nicht daran, dass diese Art der Wahlkampfführung so ungewöhnlich war, sondern dass sie in dem Text so gut auf den Punkt gebracht wurde. Wenn Schulz ein Hoffnungsträger für irgendjemand war, so ist das längst vorbei.

Wenn er auf dem SPD-Parteitag wieder gewählt wurde, dann nur deshalb, weil niemand bereit war, die Partei in der aktuellen Situation zu übernehmen.

Nun auch noch Verantwortung für Europa

Seine Berater aus dem Apparat haben wohl Schulz geraten, sich wieder auf ein Gebiet zu besinnen, auf dem er sich auskennen müsste. Als langjähriger EU-Bürokrat, der auch schon mal dem italienischen Rechtspopulisten Berlusconi Paroli geboten hat, war Schulz schließlich in Deutschland bekannt.

Seine Berater vom Parteiapparat haben es wohl nicht für opportun gehalten, im Wahlkampf zu stark dieses Thema zu strapazieren. Die EU ist schließlich zurzeit auch in Deutschland nicht so populär, dass sie Stimmen bringt. Nun, wenn es gilt, die SPD wieder in Regierungsverantwortung zu bringen und von anderen Festlegungen abzubringen, muss nun die Partei nicht nur wie seit 100 Jahren für Deutschland, sondern gleich für Europa Verantwortung übernehmen.

Wie üblich, wenn im hiesigen Politikersprech dieses Wort genutzt wird, ist damit die von Deutschland dominierte EU gemeint. Schulz und die Sozialdemokraten wollen nun dazu beitragen, dass die Hegemonie, die durch Schäubles Austeritätskurs brüchig geworden war, wieder zu festigen. Dabei geht es natürlich nicht darum, dass nun in Europa eine keynisiastische Politik gemacht werden soll.

Vielmehr orientiert sich die SPD am französischen Präsidenten Macron, einen erklärten Wirtschaftsliberalen, der im letzten Jahr von den Grünen und der Taz zum Hoffnungsträger ausgerufen wurde. Auch die SPD will nun von Macrons Wahlerfolg in Frankreich profitieren und Schulz will damit rechtfertigen, wieder in eine große Koalition einzutreten.

Dabei kann er sich sogar auf Griechenlands Premierminister Tsipras berufen, der Schulz davor warnte, aus Gründen der politischen Reinheit in die Opposition zu gehen.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Vorsitzende einer Partei, der als linke Alternative mit dafür sorgte, dass die sozialdemokratische Schwesternpartei in der Versenkung verschwand, eine SPD darum bittet, Regierungsverantwortung zu übernehmen, die mit dafür gesorgt hat, dass im Jahr 2015 die Daumenschrauben gegen die Syriza-Regierung vor der Kapitulation angezogen wurde. Schulz und auch sein Vorgänger Gabriel haben sich damals eindeutig gegen die damals noch linke griechische Regierung gestellt.


Zusammenbruch der europäischen Sozialdemokratie

Aber Tsipras und seine Syriza sind mittlerweile der rechten Sozialdemokratie in Europa so ähnlich, dass sei auch wie diese bei den nächsten Wahlen ebenso abgestraft werden könnten. In einer Taz-Reportage dazu heißt es:

Die Sozialdemokratie in Europa ist nicht mehr nur im Krisenmodus, sie nähert sich mancherorts dem Zusammenbruch. Nicht nur in den Niederlanden, auch in Frankreich und Griechenland wurden die altehrwürdigen Parteien pulverisiert. Die Symptome sind überall ähnlich: Die Aufsteigergeneration hat die Verbindungen zu ihrer Herkunft gekappt.

Wo es ärmlich und ungemütlich zugeht, im Mannheimer Norden, den Vororten von Rotterdam oder den Randbezirken von Wien, laufen frühere Stammwähler zu den Rechtspopulisten über. Die Parteiapparate schauen hilflos zu. Die Abgehängten und das Dienstleistungsproletariat setzen nicht mehr auf die saturierten Sozialdemokraten. Und die erfolgreichen, jungen Globalisierungsgewinner finden Sozialdemokratie voll 20. Jahrhundert.“

Taz

Nicht vom europäischen Abwärtstrend betroffen sind die portugiesischen und britischen Sozialdemokraten. Beide haben sich in den letzten Jahren zu moderaten Linkspositionen durchgerungen und die Austeritätspolitik etwas modifiziert, in Portugal mit Unterstützung der Linksopposition. In Großbritannien ist noch klar, ob die Labour Party den linkspopulistischen Kurs ihres aktuellen Vorsitzenden Corbyn beibehalten kann und wird.

Manche linken Sozialdemokraten sehen in ihm genau einen Hoffnungsträger wie vorher in Bernie Sanders und auch vor einigen Jahren Tsipras. Die Namen wechseln, aber sie waren bisher nie erfolgreich, und die SPD hat daran wie bei Tsipras aktiv mitgearbeitet.

Die SPD wird diese Tradition fortsetzen, ob als Teil der Regierung oder als loyale Opposition. Die durch die unterschiedliche Position bedingte Rhetorik sollte darüber nicht hinwegtäuschen. Darum ist es für die Politik letztlich irrelevant, ob die SPD Teil einer Regierung ist.

In Fragen der Inneren Sicherheit, der Flüchtlingsabwehr, der Innenpolitik wird sie da weitermachen, wo die alte Regierung aufgehört hat. Schließlich amtieren die Minister sogar noch. Und die Gegner der großen Koalition, die wie der linksliberale Publizist Jakob Augstein die SPD ebenfalls aus gesamtdeutscher Verantwortung auffordern, in der Opposition zu bleiben, werden am Ende keine Rolle spielen.

Schon vor den letzten Koalitionen mit der Union haben Linke in der SPD gegen die Groko mobilisiert. Damals war gab es sogar rechnerisch eine Mehrheit links von der Union. Doch jedesmal haben die Groko-Gegner Niederlagen erlitten. Das wird jetzt, wo es eine strukturell rechte Mehrheit im Parlament gibt, nicht anders sein.

Sogar die Jungsozialisten sind keineswegs so klar gegen eine Groko, wie es suggeriert wird. In der Wochenzeitung Kontext wurde über Jungsozialisten in Baden Württemberg berichtet, die auch bei der FDP anheuern könnten.

Und die Jusos im Südwesten sehen sich an der Spitze der Bewegung. Sie wollen den Landesverband wieder zum Motor der Bundespartei machen. So wie er das einst schon war in den Siebziger Jahren, als der legendär gewordene „Tübinger Kreis“ Furore machte als linker Talentschuppen und Ideenwerkstatt der 68er. Gefolgt von Erhard Eppler und seinem Aufbruch zu einer neuen Orientierung der SPD in der Umwelt- und Friedenspolitik. Diesmal aber geht es dem Nachwuchs nicht um progressive Inhalte, sondern darum, das Erbe der Schröder-Ära mit ihrer Annäherung an neoliberale Denke vor kritischer Rückschau zu bewahren. Sie wolle keine „endlosen Debatten“ über die Vergangenheit führen, sagte Bernickel auf dem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Donaueschingen. Vielleicht doch in der falschen Partei? Jedenfalls verlangt die Betriebswirtin, Studienrichtung Finanzdienstleistungen, nach einer „ganzheitlichen Erzählung“.

Johanna Henkel-Waidhofer, Kontext

Wenn die Groko scheitert, dann an der Union

Solche Detailberichte sagen mehr über die Situation der angeblichen SPD-Linken als markige Worte des aktuellen Juso-Vorsitzenden. Die SPD wird in die Regierung gehen, eine Groko kann nur an Kräften in der Union scheitern, die die Merkel-Ära beenden und Neuwahlen wollen. Merkel und ihr Umfeld hat genau deshalb kein Interesse an diesen Neuwahlen.

Die Diskussion um die Verlängerung des Nachzugsstops von syrischen Migranten, der demnächst ausläuft, könnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Union hat schon deutlich gemacht, dass sie auch mit den Stimmen der AfD eine weitere Verlängerung durchsetzen würde. Schon haben in der letzten Woche einige Unionspolitiker davon geredet, dass Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden sollen.

Das hat die AfD im Wahlkampf auch immer gesagt und schon einen Antrag im Parlament eingebracht. Hier könnten Gemeinsamkeiten einer Nach-Merkel-Ära ausgelotet werden.

Für die SPD könnte das ein Ansporn sein, mit der Union schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Sie könnte damit der Union signalisieren, dass sie nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um Migranten abzuwehren, genau so wie beim Sozialabbau und der Abbau von Datenschutz. Die SPD wird also noch gebraucht.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/An-der-SPD-wird-die-GroKo-nicht-scheitern-3914945.html?seite=all

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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-grosse-koalition-angela-merkels-bettvorleger-kolumne-a-1180483.html
[2] http://www.graswurzel.net/
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-on-the-road-mit-dem-spd-kanzlerkandidaten-spiegel-titelgeschichte-a-1170992.html
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/signale-von-macron-und-tsipras-euro-partner-draengen-spd-zur-groko-100.html
[5] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/signale-von-macron-und-tsipras-euro-partner-draengen-spd-zur-groko-100.html
[6] http://www.taz.de/!5464728/
[7] http://www.taz.de/!5464728/
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-grosse-koalition-angela-merkels-bettvorleger-kolumne-a-1180483.html
[9] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/347/junge-rechte-rote-4729.html
[10] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/347/junge-rechte-rote-4729.html
[11] https://afd.saarland/afd-bundestagsfraktion/2017/11/antrag-der-afd-bundestagsfraktion-rueckfuehrung-syrischer-fluechtlinge-einleiten

Belastende Arbeit, befristete Verträge

Beschäftigte des Bildungswerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Doch der Geschäftsführer spricht ihrer Gewerkschaft die Legitimation ab.

»Ich habe noch nie so wenig Wertschätzung erfahren für meine Arbeit wie beim Lesben- und Schwulenverband«, stand auf dem Schild, das sich Katrin Meinert* umgehängt hatte. Ihre Kollegin Sabine Steinert* mahnte auf ihrem Schild den Respekt an, der auch das Ziel ihrer Vereinsarbeit sei. Der Kollege, der neben ihr stand, teilte auf seinem Schild mit: »Ich traue mich nicht wirklich, über die Missstände zu reden.«

Die drei arbeiten beim Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB). Seit Monaten setzen sie sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Zunächst hatten sie sich an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gewandt, wählten dann aber die Basis­gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) als Interessenvertretung.

Am Donnerstag vergangener Woche haben sie mit einer Kundgebung vor dem Büro des BLSB in Berlin-Schöneberg den Arbeitskonflikt öffentlich gemacht und Flyer mit ihren vier zent­ralen Forderungen an die Passanten verteilt. Sie fordern einen Tarifvertrag, die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als innerbetriebliches Mitbestimmungsorgan, die Entfristung ihrer Arbeitsverträge und die Einrichtung einer innerbetrieblichen Beschwerdestelle. »Es ist absurd, dass der BLSB, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, für Respekt und gegen Diskriminierung anzutreten, diesen Grundsätzen im eigenen Betrieb keine Beachtung schenkt«, kritisiert Meinert.


Keine Freizeit, Burn-out, Sorgen um die Zukunft

Die Beschäftigten im Bildungswerk haben ein großes Aufgabengebiet. Dazu gehört die Bekämpfung von Homophobie im Fußball ebenso wie die Arbeit an Schulen und in Jugendeinrichtungen. In den vergangenen Jahren ist die Arbeit mit Flüchtlingen in den Mittelpunkt gerückt. Vor allem aus Syrien, aber auch anderen Staaten der Region seien viele queere Menschen nach Deutschland gekommen. »Sie sind vor den repressiven Zuständen in ihren Heimatländern geflohen und dann in den Flüchtlingsunterkünften vielfach erneut Diskriminierung aus­gesetzt. In den vergangenen Monaten haben viele von ihnen bei uns Unterstützung gesucht«, erzählt Steiner. Alle Beschäftigten betonen, wie sehr sie ihre Tätigkeit schätzten, aber auch, wie belastend sie sei. Ein Indiz ist die steigende Zahl der Erkrankungen in den vergangenen Monaten. Was die Beschäftigten des BSLB hier ansprechen, kennzeichnet viele Tätigkeiten im ­sozialen Bereich. Die Beschäftigten haben oft keine Freizeit mehr und kämpfen angesichts der Belastungen mit Burn-out und Überlastung. Da ist es besonders widrig, wenn sich engagierte Beschäftigte Sorgen um ihre Zukunft machen müssen.

»Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden.« Sabine Stein*, seit fünf Jahren Beschäftigte des BLBS
»Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden«, klagt Stein. Sie arbeitet seit fünf Jahren beim Bildungs- und Sozialwerk des BLSB. Wie bei den meisten Beschäftigten ist ihr Arbeitsvertrag befristet. »Jedes Jahr muss ich mich neu bewerben und immer wieder besteht die Unsicherheit, ob ich weiterbeschäftigt werde«, schildert auch Kerstin Kronert* die prekäre Situation der etwa 20 Beschäftigten des BLSB. »Entfristung jetzt«, lautete eine Parole, die sie bei der Kundgebung vor dem BLSB-Büro riefen.
Doch Geschäftsführer Jörg Steinert argumentiert mit Sachzwängen. Die Befristung sei der alljährlichen Mittelbewilligung für den Verein geschuldet.

»Es bleibt bislang bei einer Projektförderung, die eine Befristung von Arbeitsverträgen für die jeweilige Projektlaufzeit mit sich bringt«, sagte er dem queeren Magazin Blu. Steinert weist darauf hin, dass der Berliner Senat bisher nicht über einen Antrag auf institutionelle Förderung seines Vereins entschieden habe. Mit dieser Förderungsform würde größere Planungssicherheit gewährleistet.

Der FAU-Sekretär Valentin Dormann widerspricht diesen Argumenten. Es sei durchaus möglich und in vielen Vereinen mit Projektförderung übliche Praxis, die Beschäftigten mit unbefristeten Verträgen zu beschäftigen, sagte er der Jungle World. Daher akzeptiert Dormann auch Steinerts Begründung für die jüngsten Kündigungen von 16 ­BLSB-Beschäf­tigten nicht. Für Steinert handelt es sich um turnusmäßige Entlassungen zum Ende der Projektförderung und nicht um ein Druckmittel in den Verhandlungen zwischen der FAU und dem Verein. »Es gibt keine Verhandlungsbasis, wenn die Arbeitgeberseite sich weigert, den Beschäftigten eine Perspektive über das Jahresende hinaus zu gewährleisten«, sagte Tormann. Daher sei die Tarifkommission der FAU gezwungen gewesen, die Gespräche mit dem BLSB abzubrechen. Dormann weist auch darauf hin, dass mehrere Beschäftigte abgemahnt wurden.


»Die FAU besitzt die Legitimation, einen Tarifvertrag abzuschließen«

»Die FAU hat die Gespräche abgebrochen. Daher sehen wir keine Veranlassung, zu deren Forderungen oder Behauptungen Stellung zu nehmen«, sagte Steinert der Jungle World. Damit umging er die Frage, ob er sich eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der Basisgewerkschaft vorstellen könne. In einer Stellungnahme für Blu sprach er der FAU die gewerkschaftliche Legitimation ab. »Gemäß Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Berlin und des Kammergerichts ist die FAU nicht tariffähig. Sie ist damit im Gegensatz zu richtigen Gewerkschaften nicht zum Abschluss von verlässlichen Tarifverträgen berechtigt. Die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen leitet sich nach ständiger Rechtsprechung aus der Tariffähigkeit ab. Daher sind Arbeitskampfmaßnahmen, die durch die FAU initiiert werden, rechtswidrig.«

Für die FAU ist das inakzeptabel. Hier spreche ausgerechnet der Geschäftsführer des BLSB, der sich den Kampf gegen Diskriminierung zur Aufgabe ­gemacht habe, den Beschäftigten das Grundrecht ab, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren, moniert Dormann. »Die FAU Berlin ist im BLSB die Mehrheitsgewerkschaft und besitzt somit die Legitimation, einen Tarifvertrag abzuschließen«, stellt Dormann klar.

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sie dafür stark genung ist. Bei der Kundgebung war die Entschlossenheit der Beschäftigten spürbar. Einige wurden nachdenklich, als ein Passant mit Blick auf die Parolen auf den Schildern zu Bedenken gab: »Viele derjenigen, die so viel von Respekt sprechen, haben nichts gegen kapitalistische Ausbeutung.«

https://jungle.world/artikel/2017/49/belastende-arbeit-befristete-vertraege

Peter Nowak

Ostdeutsche Antifa blickt zurück

Auf einer Tagung diskutierten Aktivisten über linke Politik in der DDR- und Wendezeit

Eine Gruppe Punks und alternativer Jugendlicher sitzt um eine Schreibmaschine und ist mit der Herstellung eines Flugblatts beschäftigt. Die Szene stammt aus einen Kurzfilm, der vor 30 Jahren in Potsdam entstanden ist. Mitglieder der damals in der Stadt gegründeten »unabhängigen Antifa« wollten damit die Bevölkerung über ihre Arbeit informieren.

Am vergangenen Freitag wurde mit diesem Kurzfilm im Potsdamer Rechenzentrum die Tagung »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland« eingeleitet. Einige der Jugendlichen aus dem Film gehörten zu den Mitorganisatoren. Für manche war es ein Wiedersehen nach vielen Jahren. Auch zahlreiche junge Menschen waren aber darüber hinaus zu der Tagung gekommen, die mit über 200 Teilnehmern gut besucht war. »Ich bin antifaschistisch aktiv und ich will mich informieren, wie in der DDR, in der Wendezeit und in den 1990er Jahren der Kampf gegen Neonazis organisiert wurde«, sagte ein Besucher, der seinen Namen nicht nennen will, zum »nd«.

Die Sozialwissenschaftlerin Christin Jänicke wollte sich dagegen mit der unabhängigen Antifa in der DDR beschäftigen, weil diese in Büchern über die autonome Antifabewegung oft nicht erwähnt werde. »Die Geschichte der Antifa wurde fast ausschließlich aus Westperspektive geschrieben«, sagte Jänicke. Sie hat vor einigen Monaten gemeinsam mit Benjamin Paul-Siewert im Dampfbootverlag das Buch »30 Jahre Antifa in Ostdeutschland, Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung« herausgegeben. Seitdem erinnerten die Autoren auf zahlreichen Veranstaltungen an das 30-jährige Jubiläum der unabhängigen Antifa in der DDR. Auch die Tagung am Wochenende hätte es ohne das Buch nicht gegeben. 

Auf der Auftaktveranstaltung diskutierten die Teilnehmer über die Hintergründe des selbstorganisierten antifaschistischen Engagements in einem Staat, der den Antifaschismus selbst zur Staatsdoktrin erklärt hatte. Der Theologe und Politikwissenschaftler David Bergerich stellte in seinen Beitrag die allzu simple Vorstellung von der »bösen« Regierung und der »guten« Bevölkerung in Frage. Er erinnerte daran, dass die Überlebenden der Konzentrationslager in der Regierung einer großen Masse von NS-Mitläufen in der Bevölkerung gegenüberstanden. 

Das Verwenden von NS-Symbolen besonders bei Fußballspielen wäre so eine klare Provokation gegen die DDR und ihre führende Partei gewesen. Doch die direkten Opfer waren Juden und die wenigen Nichtdeutschen in der DDR.

Die Filmwissenschaftlerin Angelika Nguyen berichtete weiter, wie sie in der Schulzeit dem rassistischen Alltagsterror ihrer Mitschüler ausgesetzt war. Während in salbungsvollen Reden die internationale Solidarität mit Vietnam beschworen wurde, habe man sie wegen ihrer Herkunft aus diesem Land gedemütigt. 

Die Historikerin und Publizistin Annette Leo, die in der DDR über die unabhängige Antifa berichtet hatte, setzte sich weiter differenziert mit der Rolle des Antisemitismus in der DDR auseinander. Sie erinnerte an die Kampagne gegen Juden Anfang der 1950er, die mit Stalins Tod beendet wurde. Auch die antiisraelische Politik der DDR und aller Warschauer-Vertragsstaaten sei nicht frei von antisemitischen Elementen gewesen. 

Der Mitbegründer der Ostberliner Antifa Dietmar Wolf ging derweil auf die kurze Geschichte der unabhängigen Bewegung in den Städten der DDR ein. Nach der Wende zerstreuten sich laut ihm wieder viele Antifa-Gruppen, doch ihre Mitglieder blieben oft aktiv gegen die seit 1989 anwachsende Neonazibewegung.

Am Samstag wurden in einer Arbeitsgruppe auch die Konflikte zwischen westdeutschen und ostdeutschen Antifaschisten, die zu einer separaten Organisierung führten, angesprochen. Der Stadtsoziologe Andrej Holm erklärte, dass sich die radikale Linke in den verschiedenen Bereichen vor der westdeutschen Dominanz und deren »kolonialen Verhalten« schützen wollte. Zur Herausbildung einer eigenständigen ostdeutschen Linken sei es allerdings nicht gekommen. 

Als positives Gegenbeispiel benannte Isabella Wohmann die »«Umland-Antifa, wo Berliner Gruppen Initiativen ohne »Metropolenarroganz« unterstützten. Die Tagung soll im nächsten Jahr mit weiteren Treffen fortgesetzt werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072407.ostdeutsche-antifa-blickt-zurueck.html

Peter Nowak

„Haunted Landlord“: Entmietete plagen Vermieter

Anders als beim Zentrum für Politische Schönheit steht beim Peng! Kollektiv noch die Message im Mittelpunkt. Aber besser wäre die Selbstorganisierung der Betroffenen

„Als ich nach Hause gekommen bin, tropfte das Wasser von der Decke. Die Feuerwehr sagte, das kennen wir schon.“ „Ich habe 15 Jahre in der Berlichingenstraße gewohnt, dann die Entmietung.“ „Ihre Mieterinnen und Mieter haben 7 Wochen im Winter gefroren, weil sie kein Heizöl gekauft haben.“ „Sie zerstören das Haus, in dem wir gerne leben. Für Luxusbauten? Klingt das nicht absurd?“ „Wir hatten keine Kraft mehr zu kämpfen und verließen unsere Wohnung. Jetzt steht sie leer.“

Das sind einige Zitate von Telefonaten, die bei Hauseigentümern aus verschiedenen Städten in Deutschland eingegangen sind und unter dem Titel Haunted Landlord veröffentlicht wurden. Es ist eine Aktion des Peng! Kollektivs, das mit satirischen Mitteln auf politische Missstände aufmerksam macht. „Peng ist ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Barbarei unserer Zeit“, heißt es auf der Homepage des Kollektivs.

Die Aktivisten haben sich teils private, teils geschäftliche Telefonnummern von Vermietern organisiert und eine Software programmiert, die automatisch immer wieder dort anruft und Tonaufnahmen der Geschichten abspielt, die Mieter mit ihnen erlebt haben. „Die Entmieteten kehren zurück, um diejenigen zu plagen, die sie auf die Straße gesetzt haben“, heißt es in einem Schreiben von Peng!, das dazu veröffentlicht werden soll. Eine Woche lang soll die Aktion laufen.

Skandalisierung, aber keine gesellschaftliche Einordnung

Schon in der Vergangenheit hat das Künstlerkollektive mit Aktionen wie „Fluchthelfer“ Diskussionen angestoßen und auch einige immer wieder verärgert. Aber das ist ganz im Sinne des Kollektivs, das sich gegen Rassismus, rechte Hetze und verschiedene soziale Missstände engagiert.

Dabei verzichtet es allerdings auf eine Einordnung der angeprangerten Widerwärtigkeiten in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Das schafft den Politkünstlern immer wieder viel Aufmerksamkeit und ärgert nicht die Falschen. Doch damit bleibt die Kritik auch an der Oberfläche, wie auch die jüngste Aktion „Haunted Landlords“ zeigt.

Sie lebt von einer Personalisierung. Es wird der Eindruck erzeugt, wenn man den Verantwortlichen jetzt mal ganz persönlich sagt, welche Folgen ihre Entmietungspolitik hat, werden sie ihr Verhalten ändern. Das mag in Einzelfällen auch funktionieren und die angesprochenen Vermieter agieren vorsichtiger, sei es, weil sie ein schlechtes Gewissen haben oder weil es für das Geschäft auch nicht besonders vorteilhaft ist, von Peng! namentlich genannt zu werden.

Das mag bei Wohnungs- und Hauseigentümern, die namentlich bekannt sind, einfacher funktionieren als bei Briefkastenfirmen. Denn dann erreichen die Anrufe einfach einen vielleicht prekär Beschäftigten, der für die Briefkastenfirma das Telefon bewacht. Denn Kapitalismus funktioniert nicht so, dass man den Verantwortlichen einfach ins Gewissen redet und alles wird gut … Das zentrale Motiv für die geschilderten Entmietungspraktiken ist nicht die persönliche Gier oder ein moralisch böse handelnder Unternehmer. Es ist die Profitlogik einer kapitalistischen Gesellschaft, die den Rahmen schafft, in denen dann die unterschiedlichen Player agieren.

Es ist zweifellos richtig, dass die Verantwortlichen da nicht nur kapitalistische Sachzwänge exekutieren, sondern für ihr Handeln auch Verantwortung tragen. Ein gutes Beispiel sind die Wohnungseigentümer der Rentnerin Rosemarie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung im April 2013 gestorben ist. Die Vermieter waren trotz einer Zusage, dass die Miete pünktlich überwiesen ist, nicht bereit, die Kündigung zurückzunehmen. Im Gegenteil, haben sie die Rentnerin noch in den Medien beleidigt.

Das sind keine Einzelfälle, wie die vom Peng! Kollektiv aufgelisteten Entmietungsfälle zeigen. Wenn es auch unwahrscheinlich ist, dass das sich durch die Anrufe tatsächlich einige verändern, so hat die Aktion durchaus einen Sinn, weil sie eine gesellschaftliche Diskussion über Mieterwillkür auslösen. Hier liegt das positive Moment der Aktion. Sie öffnet bei schwachen oppositionellen Kräften Räume, um Unmut und Protest auszurücken.


Peng ist näher am Alltagswiderstand als das Zentrum für politische Schönheit

Wenn sich die Betroffenen gegen die Entmietung wehren, indem sie juristische Klagen führen oder politisch aktiv werden, beispielsweise in Bündnissen wie „Zwangsräumung verhindern“, dann verlassen sie den Opferstatus und lernen auch viel über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Sie nehmen damit auch eine kritische Haltung zu Gesellschaft ein. Sie brauchen dann auch keine Zwischeninstanzen wie das Peng!, das ihnen die Stimme leiht.

Doch in einer Situation, in der diese oppositionellen Gruppen schwach sind, kann das Kunstkollektiv dazu beitragen, dass die Politik der Entmietung als der gesellschaftspolitische Skandal wahrgenommen wird, der er ist. Im Gegensatz zum Zentrum für Politische Schönheit, mit dem das Peng! Kollektiv den Glauben an den liberalen Rechtsstaat und die Macht der Skandalisierung teilt, widmet es sich dem Alltagswiderstand.

Dadurch werden die Anliegen auch nicht durch die Macht der Künstler erdrückt. Das Zentrum organisiert mit immer mehr finanziellen Mitteln und viel logistischem Aufwand seine Aktionen, so dass die politischen Anliegen dahinter verschwinden. Wenn dann Tiger in einem Käfig in Berlins Mitte zu sehen sind, sind die Menschen dadurch mehr beeindruckt als von der Message, dass es um die Rechte von Migranten geht, was dann noch am Rande erwähnt wird.

Bei der aktuellen Aktion des Zentrums, dem Nachbau des Mahnmals der Ermordeten Juden vor dem Haus des AFD-Rechtsaußen Björn Höcke ist der Inszenierungs- und Kunstcharakter noch größer. Viel mehr wird darüber diskutiert, ob das Privatleben der Höcke-Familie beeinträchtigt oder die Shoah-Opfer instrumentalisiert werden, als über die rechten Thesen von Höcke bzw. Landolf Ladig.

Das macht die Gefahr deutlich, dass die politisch motivierten Kunstaktionen die Message erdrücken und ein Eigenleben entwickeln. Was vom künstlerischen Standpunkt aus zu begrüßen ist, kann politisch fatal sein. Das Peng!Kollektiv sollte sich dieser Gefahr bewusst sein.

https://www.heise.de/tp/features/Haunted-Landlord-Entmietete-plagen-Vermieter-3907276.html

Peter Nowak

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[1] https://hauntedlandlord.de
[2] https://de-de.facebook.com/pengcollective/
[3] https://pen.gg/de/
[4] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/mit-fluechtlingen-auf-der-balkanroute-die-fluchthelfer/12645368.html
[5] https://philosophia-perennis.com/2017/09/08/votebuddy-kriminell
[6] https://www.edition-assemblage.de/rosemarie-f-kein-skandal/
[7] http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
[8] https://www.politicalbeauty.de/
[9] https://www.thueringen24.de/erfurt/article210243713/Petry-Bjoern-Hoecke-schrieb-als-Landolf-Ladig-fuer-die-NPD.html

Teesolidarität

Reaktion auf Schwachpunkt: Selbstverwaltete Betriebe helfen sich gegenseitig beim Vertrieb

»It‘s Teatime! Scop Ti jetzt auch in Deutschland« – so bewirbt Union Coop, ein Zusammenschluss von basisgewerkschaftlichen Kollektivbetrieben in Deutschland, ganz besondere Teesorten. Sie werden in einer selbstverwalteten Teefabrik in Marseille produziert. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäftigten dort gegen den Unilever Konzern gekämpft und die Produktion schließlich selbst übernommen. Die neu gegründete Kooperative Scop Ti produziert verschiedene biologisch und regional angebaute Teesorten unter dem Markennamen 1336. Das soll an die Fabrikbesetzung erinnern, die 1336 Tage dauerte. Nun will die Kooperative ein Vertriebssystem mit anderen Ländern aufbauen. 

Kooperationspartner in Deutschland ist die Union Coop, zu deren Grundsätzen gehört, dass alle Beschäftigten die gleichen Rechte bei Entscheidungen und einen Einheitslohn haben. Hansi Oostinga von der Union Coop betont, dass es sich nicht um eine Nische für Aussteiger handelt. »Im Verbund mit anderen Kollektivbetrieben und der Basisgewerkschaft FAU suchen wir Antworten auf die Frage, wie eine solidarische Wirtschaft aussehen kann«, betont er gegenüber »nd«.

Der Vertrieb des Tees aus der selbstverwalteten Fabrik ist für ihn mehr als Solidarität. »Es ist ein praktischer Ansatzpunkt für eine wirtschaftliche Gegenmacht.« Die Belegschaft habe sich während ihres langjährigen Kampfs als Teil einer breiteren sozialen Bewegung positioniert. Die Vereinbarung zur Kooperation ist auf einem Treffen von selbstverwalteten Betrieben im Mittelmeerraum entstanden, das vor einem Jahr in Griechenland auf dem besetzten Gelände von Vio.Me stattfand. »Ein Ergebnis dieser Konferenz war die Erkenntnis, dass ein Schwachpunkt aller selbstverwalteten Fabriken der Vertrieb ist«, sagt Oostinga. Die Union coop will deshalb in der nächsten Zeit ihr Sortiment erweitern. Neben den Seifen von Vio.Me sollen auch Liköre aus der besetzten Fabrik Rimaflow in Mailand und Öl aus einer von der Landarbeitergewerkschaft SAT besetzten Finca in Andalusien angeboten werden. 

Oostinga hofft, dass der Verkauf der Produkte in Deutschland auch das Thema Betriebsbesetzung und Selbstverwaltung wieder mehr in den Fokus rückt. Er erinnert an die selbstverwaltete Fahrradfabrik in Nordhausen, wo vor zehn Jahren einige Wochen lang das Strikebike produziert wurde. Das Projekt scheiterte. Aber es steht bis heute für den Versuch, wie Arbeiter auch in Deutschland eine andere Form des Wirtschaftens und Produzierens durchsetzen wollten. www.union-coop.org/shop

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071837.teesolidaritaet.html

Peter Nowak

Schöner Leben ohne CG im Friedrichshainer Nordkiez

Beforschung durch Sozialpädagogisches Institut stößt auf Widerstand

„Miteinander leben im Samariterkiez“ heißt es auf einem gelben Plakat, das in der letzten Woche im Friedrichshainer Nordkiez geklebt wurde. Dort erfahren die Anwohner/innen, dass noch bis zum 2. Dezember täglich von 10 – 20 Uhr in einem Ladenlokal in der Rathaus-Passage in der Frankfurter Allee 35 – 37 ein Team des Sozialpädagogischen Instituts Berlin (SPI) darauf wartet, dass Anwohner/innen ihnen ihre Wünsche über die Gestaltung des Stadtteils übermitteln. Das SPI hat vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Auftrag bekommen, Anwohner/innen, Gewerbetreibende, Bildungseinrichtungen und die Polizei über die Probleme im Stadtteil zu befragen. „Gestalten Sie Ihr Viertel mit! Nutzen Sie die Chance, Ihren Traditionskiez neu zu definieren“, werden die Bewohner/innen animiert, dem SPI-Team einen Besuch abzustatten.

Eher eine Provokation als ein Angebot

Doch für Erika Schmidt (Name geändert) ist diese Einladung eher eine Provokation als ein Angebot. Sie engagiert sich in der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73 gegen den Bau eines Nobelprojekts der CG- Gruppe. Trotz zahlreicher Kundgebungen, Kiezspaziergänge und anderer Proteste hat der Bauprozess inzwischen begonnen. Auch auf dem gegenüberliegenden Grundstück ist der Bau von Eigentumswohnungen schon weit fortgeschritten. Dort baut die W Development. „Seit Monaten haben wir mit unterschiedlichen Aktionen deutlich gemacht, dass die CG Gruppe und die KW Development und ihre Projekte im Kiez keine Akzeptanz haben“, erklärt Erika Schmidt. Sie hält es eine Frechheit, nun vom SPI zum Mitgestalten des Kiezes aufgefordert zu werden. „Sie sprechen vom Traditionskiez und haben im letzten Jahr grünes Licht für den Abriss denkmalgeschützter Häuser auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 gegeben“, ärgert sich auch Michael Benkert (Name geändert), der ebenfalls in der Aktionsgruppe aktiv ist. Für ihn ist die Befragung durch das SPI Teil der von der Politik geförderten Aufwertung des Stadtteils. Immobilienfirmen wie die CG-Gruppe haben schließlich den Anspruch formuliert, ganze Stadtviertel zu verändern. Die wohlhabende, neu in den Stadtteil ziehende Klientel soll durch solche Mitmachprojekte angesprochen werden und kann dann über den Standort von Bänken und Baumscheiben entscheiden.


Mieter/innen und Gewerbetreibende bekommen die Aufwertung schon zu spüren

Gewerbetreibende und Mieter/innen mit geringen Einkommen haben andere Probleme. Sie bekommen schon heute die Folgen der von der Politik gewollten Aufwertung des Stadtteils zu spüren. So sind die Mieten im Friedrichshainer Nordkiez seit 2009 um 62 % gestiegen. Seit 1. August 2017 ist die Rigaer Straße an den beiden Baustellen der CG-Gruppe und des die KW Development gesperrt. Die Gewerbetreibenden in der Umgebung klagen über massive Umsatzeinbußen. Einige Betriebe haben schon MitarbeiterInnen entlassen. Solche Probleme aber interessiert aber weder die Bezirkspolitik noch das in ihren Auftrag forschende SPI. Das sind aber die Themen, über die die Anwohner/innen auf einer Kundgebung sprechen wollen, die am 2. Dezember 2017 ab 15 Uhr vor dem Eingang der Rathaus -Passage in der Frankfurter Allee 35/37 beginnt. „Schöner leben ohne CG und Politik“ lautet das Motto.

aus: MieterEcho 30.11.2017
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cg-im-friedrichshainer-nordkiez.html

Peter Nowak

Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit

vom 23 Oktober 2024

In einer Gesellschaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesundheitsfragen an erster Stelle

Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkrautmittel Glyphosat erst einmal weiter verwendet werden kann. Nun blicken alle politischen Beobachter auf die Folgen für die neuen Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union. „Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit“ weiterlesen

Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung

Befürworter eines straffreien Schwangerschaftsabbruchs melden sich wieder zu Wort. Es sollte aber auch über eine Gesellschaft diskutiert werden, in der Schwangerschaftsabbrüche überflüssig werden

„Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“, lautete in der letzten Woche die Schlagzeile auf der Titelseite der linksliberalen Taz[1]. Daneben standen die Fotos von 27 Ärztinnen und Ärzten, die sich mit ihrer Kollegin Kristina Hänel solidarisierten, die in der letzten Woche zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

„Gesicht zeigen für das Recht auf Abtreibung“ weiterlesen

Keine Päckchen für die »Volksgemeinschaft«

Zusteller GLS reagierte umgehend auf Hinweise zum extrem rechten Hintergrund eines Erfurter Nachbarschaftstreffpunktes

»Sollte ihr GLS-Bote sie nicht zuhause antreffen, können sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volksgemeinschaft abholen«, heißt es auf der Homepage des Vereins »Volksgemeinschaft e.V.«, der im Erfurter Stadtteil Herrenberg einen Nachbarschaftstreffpunkt errichtet hat. Der Hinweis auf den Paketdienst dürfte dort allerdings schon längst nicht mehr zu finden sein. Denn das Unternehmen GLS hat die Zusammenarbeit aus guten Gründen bereits wieder beendet.

Der Volksgemeinschaft e.V. wurde im August 2015 von Mitgliedern der rechten Kameradschaftsszene gegründet, die teilweise Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« hatten. Im Verfassungsschutzbericht 2016 fand der Verein erstmals Erwähnung. In dem Vereinstreffpunkt traten bereits Sänger aus der Neonaziszene auf. Zudem gab es mehrere Veranstaltungen mit ReferentInnen aus der extrem rechten Szene. Zum selbsterklärten Anspruch der Volksgemeinschaft gehört es, die Akzeptanz im Stadtteil zu erhöhen und AnwohnerInnen für die rechte Sache zu gewinnen.

Dazu mache die Volksgemeinschaft verschiedene Angebote. Auf der Homepage werden Freizeitaktivitäten für Jung und alt angeboten. Der Dartautomat gehört ebenso dazu wie der Fitnessraum, der besonders Jugendliche aus der Umgebung anlockt.

Daher war die Empörung bei vielen AntifaschistInnen groß, als bekannt wurde, dass ausgerechnet in diesen Räumen ein GLS-Paketshop eingerichtet werden sollte. Das Unternehmen reagierte schnell und bedankte sich bei den KritikerInnen für die Hinweise auf den politischen Hintergrund des Ladens,

»GLS Germany hat der Volksgemeinschaft Erfurt e.V. sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes Ende Oktober gekündigt. Jegliche GLS-Technik und -Werbemittel wurden unverzüglich abgeholt, der Standort ist auch nicht mehr in der GLS PaketShop-Suche gelistet«, erklärt Friederike Scholz von der GLS-Presseabteilung gegenüber »nd«. Als europäisches Unternehmen stehe die GLS Gruppe und GLS Germany für Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Rassismus habe daher in dem Unternehmen keinen Platz.

Das Unternehmen will aus dem Vorfall Konsequenzen ziehen. Scholz kündigte an, dass die Aufnahmekriterien für die Einrichtung der GLS-Shops überprüft und die MitarbeiterInnen besonders sensibilisiert werden sollen.

Doch noch ist für GLS die Sache nicht ausgestanden. Der rechte Verein dürfte das GLS-Logo seit einigen Tagen nicht mehr verwenden. Doch im Internet wirbt er noch immer mit dem Abholservice des Paketdienstes. Daher könnte nun die Angelegenheit ein Fall für die Justiz werden. »Da die Frist der Unterlassungsaufforderung nun abgelaufen ist, wird die GLS weitere Schritte beraten«, kündigte Scholz an.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071438.extreme-rechte-in-erfurt-keine-paeckchen-fuer-die-volksgemeinschaft.html

Peter Nowak

Befristete Projektarbeit


Beschäftigte des Lesben- und Schwulenverbands fordern bessere Verträge

„Stellen Sie sich vor: Jedes Jahr zu Weihnachten wissen Sie noch nicht, ob Sie im neuen Jahr Ihren Job noch haben werden“, klagt Mika Peters*. Seit fünf Jahren arbeitet sie beim Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin- Brandenburg (LSVD) – immer mit einem auf ein Jahr befriste- ten Vertrag.
„Jedes Jahr muss ich mich neu bewerben und immer wie- der entsteht die Unsicherheit, ob ich weiterbeschäftigt werde“, erklärt auch ihre Kollegin Kerstin Kronert*. Deshalb haben die etwa 20 Beschäftigten des Bildungswerks vor mehreren Monaten eine Betriebsgruppe der Basisgewerkschaft Freie ArbeiterInnenunion (FAU) gegründet. Zentrale Forderung ist die Entfristung der Arbeitsverträge. Daneben fordern sie die Anerkennung der FAU-Betriebsgruppe als Mitbestimmungsorgan und die Einrichtung einer betriebsinternen Beschwerdestelle. Für FAU-Pressesekretär Daniel Pfeiffer moderate Forderungen – trotzdem sind die Verhandlungen zwischen FAU und Bildungswerk vergangene Woche gescheitert. Selbst über die Gründe dafür ist man sich nicht einig. Mitte November habe der LSVD die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen lassen, indem er sich weigerte, einem Kündigungsmoratorium für die MitarbeiterInnen zuzustimmen, so Pfeiffers Version. „Die FAU hat die Gespräche abgebrochen. Daher sehen wir keinen Anlass, zu deren Forderungen oder Behauptungen Stellung zu nehmen“, erklärt hingegen LSVD-Geschäftsführer Jörg Steinert. Er begründet die befristeten Tarifverträge mit den Geldflüssen der Projektförderung. *Namen geändert

aus Taz-Berlin, 27.11.2017
Peter Nowak

»Verhöhnung der DDR-Opposition«

Rechte Blogs wie »Politically Incorrect« und »Journalistenwatch« sowie der Berliner Landesverband der AfD betreiben seit Wochen eine Kampagne gegen den Silvio-Meier-Preis, der dieses Jahr vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zum zweiten Mal verliehen wird. Dabei werden sowohl der Preisträger, die Initiative »Aufstehen gegen Rassismus«, als auch der am 21. November 1992 von einem Neonazi erstochene Namensgeber heftig angegriffen. Die Jungle World sprach mit Christoph Kopke. Der Berliner Politikwissenschaftler forscht unter anderem über die Opfer rechtsextremer Gewalt.

Wie würden Sie Silvio Meier charakterisieren?

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„Make Amazon-Pay“ oder den Schnäppchentag zum Zahltag machen

Länderübergreifende Solidarisierung und Protestaktionen gegen den Konzern, der stilprägend für ein neues Produktionsmodell steht

Es gehört zur Regression im weltweit herrschenden Kapitalismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine vernünftige Welt hinarbeiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herrschenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäppchendays.

Das ist die Weiterentwicklung der Wühltische, an denen sich die Menschen um die Sonderangebote balgten, auf der Höhe der technischen Entwicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nominalsozialistischen Nomenklatura etwa nicht längst der Kapitalismus herrsche, wird durch den Schnäppchenday made in China eines Besseren belehrt.

Natürlich sind die kapitalistischen Player wie Amazon die Pioniere bei den Schnäppchendays. Höhepunkt ist der Black Friday, bei dem Amazon weltweilt das Weihnachtsgeschäft einläutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druckempfindlich.

Das hat ein Protestbündnis gut erkannt, das den Schnäppchenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäftigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen unterstützen.

Es geht um mehr als Lohn

Seit 2013 kommt es in verschiedenen Amazon-Versandzentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Die Beschäftigten forderten die Anwendung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels.

Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese Forderungen zu verhandeln. In den letzten Jahren war die Vorweihnachtszeit besonders vom Arbeitskampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druckempfindlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und verteilte Prämien, wenn vor Weihnachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerkschaften aus dem Betrieb rauszuhalten, und nicht um die zusätzlichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.

Auch die Amazon-Kritiker betonen, dass es ihnen bei der Kampagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis „Make Amazon Pay“ auch das datenkritische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem programmatischen Titel Widerstand gegen den technologischen Angriff herausgeben hat.

„Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird“, sagte ein Capulcu-Vertreter auf einem Berliner Vorbereitungstreffen zur Aktionswoche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Beispiel dafür sei die Auswertung sämtlicher verfügbarer Nutzerdaten.

Die Amazon-Beschäftigten seien bereits vom Einsatz intelligenter Informationstechnologie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine lernende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeitsschritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäftigte aus verschiedenen deutschen Standorten, aber auch aus dem polnischen Poznań und Frankreich.

Da wird davon gesprochen, dass die Beschäftigten von Vorgesetzten angesprochen werden, wenn der Scanner signalisiert, dass sie mal keine Handgriffe machen. Selbst Zeit für den Toilettengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krankgeschriebene Beschäftigte sogar von Amazon-Mitarbeitern zu Hause aufgesucht werden.

Vornehmlich soll es den Teamgeist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Realität aber fühlen sich viele Mitarbeiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kontrolliert.

Vorbild für grenzübergreifende Arbeitskämpfe

Der Arbeitskampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmittelbar Beteiligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine transnationale Organisierung entstanden. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäftigten aus Polen und Deutschland.

Besonders die in der anarcho-syndikalistischen Basisgewerkschaft Arbeiterinitiative organisierten Kollegen in Poznań solidarisierten sich gegen ihre ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und verhinderten durch Dienst nach Vorschrift, dass sie faktisch zu Streikbrechern werden, wenn an Standorten in Deutschland gestreikt wird.

Solche länderübergreifenden Solidarisierungen sind noch Neuland. Verdi kooperiert zudem in Polen mit der eher konservativen Gewerkschaft Solidarność, nicht aber mit der kämpferischen IP. Anfang November traf sich die Transnationale-Strike-Plattform in Berlin.

Es ist ein Versuch, Arbeitskämpfe länderübergreifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Suchprozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jeweiligen Branchen an Vorarbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Solibündnisse Vorreiter eines solchen transnationalen Bündnisses. Dass es zu einer Kooperation der Beschäftigten kam, ist auch der Arbeit eines außergewerkschaftlichen Solidaritätsbündnisses zu verdanken.

Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Belegschaft entwickelt, der sich regelmäßig an Streiks beteiligt. Es gab mittlerweile drei bundesweite Treffen des außerbetrieblichen Amazon-Solidaritätsbündnisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis „Make Amazon Pay“.

Es kann auf ähnliche Unterstützungsaktionen im Einzelhandelskampf vor fast 10 Jahren zurückgreifen. 2009 blockierten außerbetriebliche Unterstützer während dieses Arbeitskampfes Filialen von Discountern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter applaudierten. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blockade aufrufen.

Ob am kommenden Freitag auch vor dem Amazon-Verteilzentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhepunkt der Aktion „Make Amazon Pay“ ab 10 Uhr blockiert werden soll, wird sich zeigen. Die streikbereiten kampferfahrenen Teile der Belegschaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Aktivisten.

Streiken im digitalen Konzern

Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Belegschaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerkschaften und betrieblicher Interessenvertretung nichts wissen will. Die werden auch über die außerbetrieblichen Aktionsformen nicht begeistert sind.

Die Sozialwissenschaftlerin Sabrina Apicella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäftigten gesprochen, die die Arbeitskämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolgreichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeitsbedingungen und weniger Überwachung einsetzt, gilt dann schnell als Nestbeschmutzer, der einen erfolgreichen Weltkonzern ans Bein pinkeln will.

Eine solche Ideologie ist mit dem digitalen Kapitalismus kompatibel, wo neue Managermethoden propagiert werden, um den deutschen Standort im internationalen Konkurrenzkapitalismus voranzubringen. Der FDP-Politiker und langjährige Konzernchef Thomas Sattelberger gehört zu den Exponenten einer solchen neuen Managementstrategie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerkschaften möglichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäftigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Weltklasseteam mitzuarbeiten.

Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerkschaften und Unterstützer von Arbeitskämpfen neue Wege gehen und experimentieren. Die Kampagne „Make Amazon Pay“ kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahlreichen Veranstaltungen während der Aktionstage unter Anderem vom Cinema Klassenkampf gehören genauso dazu wie die Blockade des Verteilzentrums am 24.11. in Berlin.

Kurz vor dem Beginn der Aktionstage wurde die Kampagnenseite von „Make Amazon Pay“ gehackt. Das zeigt auch, dass der Klassenkampf im Internet angekommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klassenkampf von oben viel stärker als der der Lohnabhängigen.

https://www.heise.de/tp/features/Make-Amazon-Pay-oder-den-Schnaeppchentag-zum-Zahltag-machen-3894364.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5459289/
[2] https://www.amazon.de/Prime-Day/b?ie=UTF8&node=10157707031
[3] https://www.amazon.de/Black-Friday/b/ref=s9_acss_bw_cg_PD17LO03_md3_w?ie=UTF8&node=7361369031&pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=merchandised-search-3&pf_rd_r=TSQ2AJ2BEH1HX1K96SQF&pf_rd_t=101&pf_rd_p=16a5659e-97b3-4098-87f9-ab149cfe1c62&pf_rd_i=10157707031
[4] https://makeamazonpay.org
[5] https://capulcu.blackblogs.org
[6] https://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/disrupt-detail
[7] http://www.labournet.de/category/internationales/polen/arbeitsbedingungen-polen/
[8] https://amworkers.wordpress.com
[9] https://www.transnational-strike.info
[10] http://streiksoli.blogsport.de
[11] https://dichtmachen.wordpress.com
[12] https://www.rosalux.de/profil/es_detail/AR61ZOKNY2/sabrina-apicella/
[13] https://www.rosalux.de/publikation/id/8801/
[14] http://politik.thomas-sattelberger.de
[15] http://de.labournet.tv/cinema-klassenkampf
[16] http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/prekaere/kampagne-make-amazon-pay-block-blackfriday-24-11-17-aktionswoche-zur-unterstuetzung-der-streikenden-bei-amazon/

„Oury Jalloh, das war Mord!“

Ein beispielloser deutscher Justizskandal: Ein Mann wird in einer Polizeizelle verbrannt und niemanden interessiert es

Es war ein massiver Polizeieinsatz im Januar 2012, der aber nur in einer kleinen politischen Szene wahrgenommen wurde. Es waren vor allem Migranten aus Afrika, die wie jedes Jahr am 7. Januar auf die Straße gegangen sind, um am Todestag ihres Freundes und Bekannten Oury Jalloh zu gedenken. Jalloh war am 7.Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt.

Für die Polizei stand sofort fest, der Tote hat die Zelle selbst in Brand gesetzt. Ein kleiner Kreis von Jallohs Freunden und Bekannten wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Immer zum Todestag gingen sie in Dessau auf die Straße. Was 2012 geschehen ist, beschrieb die Initiative so:

Anlässlich des 7.Todestags von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Gedenkdemonstration in Dessau. Im Laufe dieses Tages gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe – explizit auf afrikanische Aktivistinnen der Initiative und ihre Unterstützer. Zwei Tage zuvor hatten Polizeibeamte Mouctar Bah in seinem Laden in Dessau aufgesucht und verkündet, die Initiative habe Meinungen wie „Oury Jalloh, das war Mord!“ zu unterlassen, sie unterstellten einen Straftatbestand. Mouctar Bah weigerte sich, sich der Drohung zu beugen.

Am Gedenktag selbst, und noch bevor die Demonstration von den 250 Teilnehmenden eröffnet wurde, kam es zu Übergriffen seitens der Polizeibeamten, die Aktivisten aus der Menge herausgriffen, Pfefferspray sprühten und mehrere Menschen stark verletzten. Einige Transparente und Schilder wurden den Demonstrierenden gewaltsam entrissen. Als die Demonstration schließlich los gehen sollte, haben die Versammlungsbehörde und die Polizei die Teilnehmenden über eine Stunde davon abgehalten, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen und das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtswidrig unterbunden. All dies wurde mit damit begründet, die Parole „Oury Jalloh, das war Mord!“ stelle einen Straftatbestand dar.

Initiative Oury Jalloh

Es sollte noch häufiger vorkommen, dass Demonstrationen wegen Transparenten mit der Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ angehalten wurden und es gab häufiger Strafbefehle gegen Menschen, die sie getragen oder gerufen haben. Und nun haben sich den Inhalt dieser inkriminierten und kriminalisierten Parolen nicht nur zahlreiche Feuer- und Brandexperten zu eigen gemacht.

Auch der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann geht mittlerweile von einem begründeten Mordverdacht im Fall Oury Jalloh aus. Das ist besonders brisant, weil Bittmann seit Jahren den ungeklärten Todesfall bearbeitet und lange Zeit ein Anhänger der offiziellen Version war, wonach Oury Jalloh die Zelle selber in Brand gesetzt hat. Von daher ist die Schlagzeile von ARD-Monitor berechtigt, wo von einer „dramatischen Wende im Fall Oury Jalloh“ berichtet wurde.

Aufklärung über Spendensammlungen für Gutachten

Eigentlich ist der Fall ein beispielloser Justizskandal. Denn schon im April 2017 hatte der Dessauer Staatsanwalt in einem Brief geschrieben, dass er nun mehr nicht mehr von einer Selbsttötung Jallohs ausgeht. Dazu gebracht haben ihn die Ergebnisse von Gutachten, die internationale Brandexperten erstellt haben.

Die wurden aber nicht etwa von den zuständigen Ermittlungsbehörden beauftragt, die ja eigentlich dazu verpflichtet wären zu ermitteln, warum Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrennen konnte. Doch für die Behörden war ja längst klar, dass nur der Getötete selber schuld sein kann.

Es war die schon erwähnte Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die durch Spendensammlungen das Geld aufbrachte, um diese Gutachten erstellen zu lassen, und sie mussten dann auch dafür sorgen, dass die Ergebnisse in einer größeren Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurden.

Es waren die Freunde und Bekannten Oury Jallohs sowie seine Angehörigen, die die offizielle Version anzweifelten. Ihnen zur Seite stand ein kleiner Kreis von Unterstützern aus Deutschland. Sie wurden angefeindet, nicht nur, weil sie die kriminalisierte Parole „Oury Jalloh, das war Mord“ verwendeten. Sie wurden wahrheitswidrig mit Drogenhandel in Verbindung gebracht.

Einem engen Freund von Oury Jalloh, der sich von Anfang in der Initiative zur Aufklärung seines Todes engagierte, wurde unter falschen Behauptungen die Lizenz zur Betreibung eines Internetcafés entzogen. Der Laden war in Dessau der wichtige Treffpunkt für den kleinen Kreis von Leuten geworden, die sich nicht mit der offiziellen Version zum Tod von Oury Jalloh zufriedengeben wollten.

Nun könnte man denken, am Ende wurde ja alles gut. Die Initiative hat unter widrigen Umständen ihren Kampf nicht aufgegeben und konnte sogar den leitenden Ermittler überzeugen.

Leitender Ermittler abgezogen, als er offizielle Version in Frage stellte

Doch hier setzt sich der Justizskandal fort und selbst langjährige Kritiker der deutschen Verhältnisse müssen feststellen, dass die Realität meistens noch die pessimistischen Szenarien übertrifft. Denn der Dessauer Staatsanwalt wurde just dann von dem Fall abgezogen, als er sich davon überzeugt hatte, dass die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh nicht zu halten ist.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft von Halle und die sieht in den neuen Gutachten keine neuen Erkenntnisse und will den Fall endgültig zu den Akten legen. Es wäre nicht ungewöhnlich, dass unterschiedliche Staatsanwaltschaften zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, sagte eine Sprecherin der Justiz in Halle. Diese Aussage ist an Perfidie schwerlich zu toppen. Da wird die Frage, ob ein wehrloser Mann in einer Polizeizelle verbrannt wurde, zur Frage von unterschiedlichen Wertungen.

Untersuchung unter internationaler Beteiligung

Das Vorgehen der Justiz in diesem Fall müsste eigentlich zu einem massiven Aufruhr der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland führen. Diejenigen, denen Menschenrechte über Sonntagsreden hinaus wichtig sind, müssten eine Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung fordern, die sämtliche für den Fall relevanten Gutachten auswerten und weitere Expertisen in Auftrag geben kann, wenn weitere Fragen geklärt werden müssen.

Die Rolle der deutschen Justiz und Politik sollte untersucht werden. Es wäre zu fragen, warum über Jahre versucht wurde, alle Indizien zu negieren, die gegen die offizielle Version der Todesumstände von Oury Jalloh vorgebracht wurden. Dazu gehört der Umstand, dass schon einige Jahre vor dem Tod von Oury Jalloh, ein wohnungsloser Mann in der gleichen Zelle unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist.

Auch bei dessen Tod waren Polizisten und der Polizeiarzt anwesend, der auch am Todestag von Oury Jalloh präsent war. Da sind die offen rassistischen Äußerungen des Arztes, die auf einem Mitschnitt zu hören sind, bevor er Oury Jalloh Blut abnimmt. Da ist der von den Polizisten abgestellte Lautsprecher, über den Oury Jalloh um Hilfe rief und da ist vor allem das Feuerzeug, mit dem der Tote den Brand selber gelegt haben soll.

Doch zuvor war es gründlich untersucht wurden und die Gutachter erklären, es wurde erst nachträglich in die Zelle gebracht. Das ist nur ein Teil der offenen Fragen, die die Justiz ignorierte und die durch die Gedenkinitiative weiterhin gestellt wurden.

Vom NSU zu Oury Jalloh

Die noch bestehende Zivilgesellschaft sollte die Vorstellung, dass in einer Polizeizelle in Deutschland ein Mensch getötet werden kann, nicht als Verschwörungstheorie abtun, sondern sich fragen, wie sie darauf reagiert.

Wenn nun der Fall Oury Jalloh tatsächlich zu den Akten gelegt wird, und sich höchstens ein paar tausend Menschen aufregen, während die Aufmerksamkeit sonst beim Geplänkel der künftigen Koalitionen liegt, dann ist das ein Signal, dass in Deutschland auch unter Polizeiaufsicht kriminelle Taten begangen werden können, denen nicht nachgegangen wird.

Soll das zur Gewohnheit werden? Schließlich haben wir ja beim NSU-Komplex erlebt, wie die Angehörigen der Opfer verzweifelt forderten: Ermittelt im rechten Milieu! „Kein 10. Opfer!“, lautete ihre Parole auf Demonstrationen im Jahr 2006.

Stattdessen wurden sie verdächtigt, verleumdet und überwacht – genau wie die Freunde von Oury Jalloh. Und nachdem sich der NSU vier Jahre später selber aufdeckte, wird bis heute verhindert, dass die Frage, wieviel Staat steckt im NSU, aufgearbeitet wird. Das lässt sich besonders gut an der Personalie des Verfassungsschützers Andreas Temme ablesen.

Zurzeit kann man im Rahmen der Kunstausstellung Herbstsalon in Berlin einige Installationen zum NSU-Komplex zu sehen. Darunter auch eine Arbeit der Gruppe Forensic Architecture von der Londoner Goldsmith University, die nachgeforscht haben, was in den entscheidenden 9 Minuten und 26 Sekunden geschehen ist, als in einem Kasseler Internetcafé Halit Özgat am 6.April 2006 erschossen wurde, während Temme Gast in dem Café war.

Das Resultat der Forscher lautet, Temme muss den Mord bemerkt haben. Die aufwendige Untersuchung erfolgte ebenfalls nicht durch die Justiz, sondern durch die Initiative NSU-Komplex auflösen und die Ergebnisse werden von der deutschen Justiz weiter ignoriert.

https://www.heise.de/tp/features/Oury-Jalloh-das-war-Mord-3893511.html

Peter Nowak

http://www.heise.de/-3893511

Links in diesem Artikel:
[1] https://initiativeouryjalloh.wordpress.com
[2] http://www.sozonline.de/2012/02/oury-jalloh-das-war-mord
[3] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-oury-jalloh-100.html
[4] http://www.sueddeutsche.de/panorama/zehn-jahre-nach-verbrennungstod-in-dessau-ich-vertraue-der-justiz-nicht-mehr-1.22922
[5] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006
[6] http://www.taz.de/!420305/
[7] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/nsu-mord-kassel-andreas-temme-verfassungsschutz-halit-yozgat/seite-2)
[8] http://www.berliner-herbstsalon.de/dritter-berliner-herbstsalon
[9] http://www.forensic-architecture.org
[10] http://www.forensic-architecture.org
[11] http://www.forensic-architecture.org/case/77sqm_926min/
[12] http://www.nsu-tribunal.de