Linke türkische Organisationen erinnerten daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder Morddrohungen und Anschläge der türkischen Organisation Graue Wölfe auch auf politische Aktivisten aus der Türkei, Kurdistan und Armenien in Deutschland und anderen europäischen Staaten gegeben hat.
»Gute Nacht, der Tod wird dich finden – Jitem«. Diese Drohung erhielt Sami Grigo Baydar am 9. Dezember per Mail. Der in Deutschland lebende Mann engagiert sich im Volksrat der Aramäer-Suryoye, einer sozialistischen Organisation, die in der Türkei und in Deutschland kriminalisiert wird. Zur Drohmail wurde Baydar auch ein Video gemailt, auf dem zu sehen ist, wie ein …
Ziemlich am Ende des Buches schreiben die Autoren über den Facebook-Chef: "Zuckerberg verkörpert lediglich ein strukturelles Phänomen, das die Digitalisierung im Kontext einer kapitalistischen Ökonomie geschaffen hat". Dieser Satz hätte am Anfang des Buchs stehen sollen und den Inhalt strukturieren. Dann wäre es ein Buch mit gesellschaftskritischem Ansatz.
In den Medien wird immer wieder die Frage diskutiert, welchen Anteil die sozialen Medien an der Verstärkung der politisch rechten Lager in vielen Ländern haben. Die Sozialwissenschaftler Maik Fielitz und Holger Marcks haben kürzlich im Dudenverlag ein Buch vorgelegt, das schon auf den ersten Blick deutlich macht, dass es ihnen ….
Die Frage, wie mit einer in Teilen irrationalen Bewegung umzugehen ist, sollte sich auch die Linke stellen. Diskussionsverweigerungen dürften die Verschiebung nach rechts fördern
Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hatte sich in einer Pressemitteilung dagegen ausgesprochen, die Querdenker-Bewegung mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen. Sie bezeichnet den Verfassungsschutz, der als Geheimdienst außerhalb der demokratischen Kontrolle steht, selber als Teil des Problems.
Die Querdenker-Bewegung besteht erst einige Wochen und kann wohl schon einen Rekord verbuchen. Die Führungsriege der Gruppierung Querdenken 711 in Baden-Württemberg wurde ….
Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist.
Die öffentliche Diskussion um rechte Einstellungen bei der Polizei wird weitergehen. Eine Studie kann im Idealfall dazu fundierte Argumente liefern.
In den letzten Wochen wurde in den Medien verstärkt über rechte Chatgruppen von PolizistInnen sowie über rassistische Drohschreiben, die mit Informationen aus Polizeicomputern gespickt sind, berichtet. Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist. Bereits Ende der 1980er Jahren habe es ….
Als eine der Gegenstrategien benennt die Studie die Stärkung der Solidarität unter den Beschäftigten im Betrieb, unabhängig von ihrer Herkunft. Huke sieht hier auch eine große Aufgabe für die Gewerkschaften. Daher ist es erfreulich, dass das Ressort Migration und Teilhabe der IG Metall zu den Mitherausgebern der Studie gehört.
Rassismus erschwert Flüchtlingen auf vielfältige Weise das Leben. Die Diskriminierung gefährdet beispielsweise die Integration in die Arbeitswelt. Auch bei der Wohnungssuche müssen Betroffene rassistische Erfahrungen mit weitreichenden Auswirkungen erleben. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Tübingen. Der Politologe Nikolai Huke und sein Team führten …
Heimatländern gegen Rassismus und Faschismus kämpfen wollen.
Im zweiten Strang des Filmessays zeigt Majchrzak, dass Sinti und Roma in Deutschland, aber auch in vielen osteuropäischen Ländern noch immer für ihre Rechte kämpfen müssen. Die in Würzburg lebende Rita Prigmore berichtet von der Vernichtung ihrer Familie im NS. Auch ihre Zwillingsschwester wurde bei medizinischen Versuchen von KZ-Ärzten getötet. Sie selber überlebte nur, weil ihre Mutter sie aus der Uniklinik Würzburg schmuggelte, in der die gefährlichen Experimente stattfanden.
Der Regisseur begleitet in seinem Filmessay eine Gruppe von Jugendlichen aus Rumänien, Deutschland und Polen bei ihrem mehrwöchigen Besuch in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Zu diesem Thema gibt es mittlerweile einige Filme, die sich wie etwa „Am Ende kommen Touristen“ kritisch über den Strom der BesucherInnen in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern auslassen. Doch Majchrzak zeigt …
Ein Rechtsgutachten bewertet die Hausordnung, die in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg für Flüchtlinge gilt, als grundrechtswidrig. Eine Kampagne fordert deshalb, die Vorschriften zu ändern und den Bewohnern eigentlich selbstverständliche Befugnisse einzuräumen.
»Im Land Baden-Württemberg können sich geflüchtete Menschen nicht auf die Wahrung ihrer Grund- und Menschenrechte verlassen. Wir haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das belegt: Die von Ihnen erlassene Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist in vielen Punkten eindeutig grundrechtswidrig.« Diese schweren Vorwürfe erhob die Kampagne ….
Kundgebungsteilnehmer*innen forderten unterdessen, dass sich auch der für den Tod von Matiullah J. verantwortliche Polizist vor Gericht verantworten muss. Ganz ausgeschlossen ist das nicht mehr. Nach der frühen Einstellung wurde das Verfahren auf Antrag des in Afghanistan lebenden Bruders von J. wieder aufgenommen.
Applaus brandete auf, als Christopher W. am Donnerstagnachmittag das Gebäude des Fuldaer Amtsgerichts verließ. Der in Frankfurt am Main lebende Sozialarbeiter hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Diesem gab das Gericht statt. Polizisten hatten dem 26-Jährigen Beamtenbeleidigung vorgeworfen, weil er auf einer antirassistischen Demonstration in Fulda ….
. Sollte Seehofer spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in den politischen Ruhestand gehen, werden sich andere Politiker finden, die seine Rolle übernehmen, auch rechte Themen für den Staatsapparat zu besetzen.
Haben sie das Parteibuch der SPD wie weiland Otto Schily, oder gar der Grünen, könnte dieser Staatszweck besser getarnt werden, als unter der Ägide des rechtskonservativen CSU-Ministers. Dann könnte es für die außerparlamentarische und speziell die antifaschistische Linke noch schwerer werden, sich eigenständig zu profilieren. Es könnte daher die Zeit kommen, in der sie einem Innenminister Seehofer nachtrauert, weil er ein gutes Feindbild abgab, gegen den sich gut mobilisieren ließ.
"Für alle drei Beamte bestehen weiterhin Zweifel, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten«, so der Staatssekretär des Berliner Innensenats Torsten Akmann.
Rassismus und Volksverhetzung blieben zunächst ohne Konsequenzen: Weil sie »Sieg Heil« Rufe bei einem Sportevent im Jahr 2018 so leise von sich gegeben haben sollten, dass die Öffentlichkeit sie nicht gehört habe, wurden Ende Oktober zwei Polizisten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will gegen die beiden Freisprüche Revision einlegen. Das geht aus einer Antwort der …
Eine neue Broschüre soll Behörden und Fachkräften beim Umgang mit Kindern aus rechtsextremen Familien helfen. Zentrales Thema ist die juristische Abwägung von Kindeswohlgefährdung und Elternrechten.
Die Broschüre kritisiert zudem, dass Kindeswohlgefährdung bei deutschen Neonazis und anderen Rechtsextremen auf der einen Seite und bei Islamisten auf der anderen »mit zweierlei Maß« behandelt werde. So untersagte das Oberlandesgericht Köln 2013 einem Salafisten den Umgang mit seinen Kindern, weil er eine intolerante Haltung gegenüber Andersdenkenden habe und seine Frau in eine traditionell Frauenrolle dränge.
»Sie heißen Arwin, Thore, Hildegund oder Freya, sie reden nicht von Pizza, sondern von Gemüsetorte, und sie feiern nicht Weihnachten, sondern das Julfest. Und häufig wissen die Buben schon als Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht, und dass Arier besser sind als die Menschen aus ›minderwertigen Völkern‹.« Das schrieb der Journalist Christian Thiele 2012 in der Zeit. Der Film »Kleine Germanen« von 2019 verschaffte dem Thema Kinder in neonazistischen Familien erstmals größere Aufmerksamkeit. Nun hat der Bildungsreferent Andreas Hechler im Auftrag der Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) der Bremer Jugendbildungsstätte Lidice-Haus unter dem Titel ….
„Der Fokus auf Kindeswohlgefährdung kann lediglich in einigen Fällen die Folgen für ein oder mehrere Kinder abmildern, unter dem Strich handelt es sich aber um ein stumpfes Schwert, da bei neonazistischer Gesinnung alleine keine juristische Handhabe besteht, betont Andreas Hechler.Es müssen weitere Indikatoren hinzukommen, damit ein Fall in den Bereich der Kindeswohlgefährdung rückt
„Sie heißen Arwin, Thore, Hildegund oder Freya, sie reden nicht von Pizza, sondern von Gemüsetorte, und sie feiern nicht Weihnachten, sondern das Julfest. Und häufig wissen die Buben schon als Vierjährige, wie man jemandem den Arm umdreht, und dass Arier besser sind als die Menschen aus `minderwertigen Völkern´“, so beschrieb der Journalist Christian Thiele 2012 in der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter der Überschrift „Vater ist ein guter Nazi“ das Leben von Kindern in Neonazifamilien. „Die Generation der Nachwende-Neonazis wird zur Elterngeneration – und erzieht ihren Nachwuchs von klein auf nach völkisch-nationalem Programm“, so Thieles Fazit. Jetzt hat der Bildungsreferent Andreas Hechler im Auftrag der Fachstelle Rechtsextremismus und Familie (RuF) in der Bremer Bildungsstätte Lidice-Haus unter dem Titel „Funktionalisierte Kinder“ eine 90-seitige Broschüre verfasst, die ….
Andreas Hechler ist Ethnologe ist unter anderem für Dissens - Institut für Bildung und Forschung Berlin tätig. Für die Bremer Fachstelle Rechtsextremismus und Familie hat er die Broschüre »Funktionalisierte Kinder. Kindeswohlgefährdung in Neonazifamilien - eine Hilfestellung für Fachkräfte in den Bereichen Recht und (Sozial-)Pädagogik« verfasst. Peter Nowak sprach mit ihm über die Dilemmata der Jugendhilfe im Umgang mit Kindern rechtsradikaler Eltern.
Was hat Sie motiviert, eine Handreichung für Sozialpädagogen zum Umgang mit rechten Familien zu erarbeiten? ….
In seiner Schmährede bezeichnete der Journalist John Malamatinas Amazon als einen Gewinner der Coronakrise. Doch die Beschäftigten des Weltkonzerns gehören nicht dazu. Malamatinas ist Sprecher der Kampagne »Make Amazon Pay«, die Amazon-Arbeiter bei ihrem jahrelangen Kampf für einen Tarifvertrag unterstützt. Dabei will es Malamatinas aber nicht belassen. Man müsse über die Vergesellschaftung eines Konzerns reden, dessen Boss sich in Visionen von Weltraumflügen und einer Besiedelung des Mondes ergebe. Malamatinas verwies auch auf die Verantwortung der Politik, die in Deutschland mit der Etablierung des Hartz-IV-Systems und des Niedriglohnsektors Konzernen wie Amazon den roten Teppich ausgelegt hat.
Auch Friedrich Engels war dabei, als Sibylle Arians am Samstag das jährliche Treffen der Stiftung für Ethik und Ökonomie (Ethecon) eröffnete. »Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, dass der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muss, da er ja nicht der Sklave eines Einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist.« Das Engels-Zitat passte zum Thema des Treffens, das diesmal ins Internet verlegt werden musste. Immer am dritten Samstag im November verleiht …
Die vieldiskutierte Störaktion rechter BloggerInnen im Parlament während der Corona-Demo in Berlin war heute Thema einer Aktuellen Stunde des Bundestags.
Dort entschuldigte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und behauptete, die als Gäste von drei AfD-Abgeordneten in den Bundestag gelangen Personen seien nicht genügend beaufsichtigt worden. Tatsächlich handelt es sich um rechte BloggerInnen, die bereits ….
