Weil Lohnabhängige mit Migrationshintergrund, egal ob sie seit Jahren hier leben oder nur jedes Jahr als Wanderarbeiter hierherkommen, besonders betroffen sind, sollte auch über den Migrationshintergrund der Betroffenen geredet werden, um die krankmachenden Verhältnisse in Deutschland zum Gegenstand der Kritik zu machen.
Wenn in Deutschland der Migrationshintergrund bestimmter Menschen, die oft jahrzehntelang hier leben und womöglich auch hier geboren wurden, in den Mittelpunkt gestellt wird, schrillen mit Recht schnell die Alarmglocken. Denn meistens beginnt dann eine rechtspopulistische Erzählung, wonach bestimmte Menschen eigentlich gar nicht hergehören, weil ihre Urahnen nicht in deutschen Landen lebten. Daher mussten man auch misstrauisch sein, als die Bild-Zeitung, die schließlich jahrzehntelange Übung in rechtspopulistischem Rassismus hat, was viele vergessen, die sich jetzt so sehr über Fakenews im Internet ereifern, über Gespräche von Mitarbeitern des Robert Koch-Instituts berichtete, die ihre Besorgnis über eine hohe Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund unter den Corona-Patienten auf den Intensivstationen äußerten. Dass in der Schlagzeile gleich von …
"Sprachbarriere oder struktureller Rassismus - warum erkranken Migrant*innen an Corona?» So lautete die Fragestellung einer Online-Diskussion des DeZIM-Instituts vor einigen Tagen
Es war Anfang März ein Medienaufreger, der von der «Bild»-Zeitung in populistischer Manier ausgeschlachtet wurde. Das Blatt berichtete von einem Gespräch zwischen dem Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, und einigen Chefärzt*innen. Sie tauschten sich darüber aus, dass auffallend viele Patient*innen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen der Krankenhäuser mit Covid-19-Symptomen liegen. Die Mediziner*innen berichteten von ihren Sorgen, dass es aufgrund sprachlicher Barrieren zu höheren Ansteckungsraten kommen könnte. Thomas Voshaar, Chefarzt der Moerser Lungenkliniken, war zunächst verunsichert, als sein Name im Zusammenhang mit der Diskussion ohne sein Wissen von «Bild» erwähnt wurde. Nach wenigen Tagen habe er sich dann aber entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen, erklärte Voshaar kürzlich auf einer Onlinediskussion, die das …
Anette Hoffmann hat nun eine Pionierarbeit geleistet. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen acht Tonbandaufnahmen, die der österreichische Anthropologe und Arzt Rudolf Pöch bei der kolonisierten afrikanischen Bevölkerung machte.
Anette Hoffmann: Kolonialgeschichte hören, Das Echo gewaltsamer Wissensproduktion in historischen Tondokumenten im südlichen Afrika. Mandelbaum Verlag, Wien 2020, 172 Seiten, 22 Euro
Historische Sprachaufnahmen, die während der kolonialen Herrschaft in afrikanischen Ländern aufgenommen wurden, spielten in der Debatte um die koloniale Vergangenheit bisher kaum eine Rolle. Die Kulturwissenschaftlerin Anette Hoffmann hat nun eine Pionierarbeit geleistet. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen …
In Berlin protestiert am Donnerstag ab 18 Uhr ein linkes Bündnis mit einer Musikkundgebung vor dem Spanischen Kulturinstitut Cervantes gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel. Er wurde kürzlich wegen seiner kritischen Texte in Spanien verhaftet. Die Behörden werfen ihm Majestätsbeleidigung und Verherrlichung des »Terrorismus« vor. In vielen Städten finden zudem Kundgebungen und kleinere Demonstrationen statt, um gegen politische Repressionen zu protestieren.
Nach Einschätzung von nahezu allen Spitzenpolitiker*innen der Europäischen Union gibt es politische Häftlinge nur außerhalb ihres Staatenverbunds und der westlichen Welt. Aktivist*innen widersprechen ihnen. Anlass hierfür ist am 18. März der alljährlich begangene »Tag der politischen Gefangenen«. In Berlin protestiert am Donnerstag ab 18 Uhr ein linkes Bündnis mit einer Musikkundgebung vor dem Spanischen Kulturinstitut Cervantes gegen die Verhaftung des Rappers Pablo Hasel. Er wurde kürzlich wegen seiner kritischen Texte in Spanien verhaftet. Die Behörden werfen ihm Majestätsbeleidigung und Verherrlichung des »Terrorismus« vor. In vielen Städten finden zudem …
Julian H. ist der Mann hinter dem Ibiza-Video und dem Sturz der rechtskonservativen Regierung in Wien. Jetzt wurde er aus Deutschland abgeschoben und kam umgehend in Haft
Unabhängig wie man Julian H. einschätzt, er hatte den Schutz vor der österreichischen Justiz verdient. Daher wäre es zu hoffen, dass das Verfahren jetzt in Österreich ausgiebig beobachtet wird. Es wäre auch eine Geste der Solidarität für den Whistleblower.
Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung. Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das …
Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei?
Es ist schon bemerkenswert, wie sich da ein SPD-Politiker, der mal sogar als links galt, das Anliegen der "Gesellschaft für Deutsche Sprache", den Kampf gegen das Eindringen englischer Begriffe in die deutsche Sprache, zu eigen macht. Noch interessanter wäre die Frage, wie denn Thierse Hengameh Yaghoobifarah ins Deutsche übersetzten will?
Wolfgang Thierse war lange Zeit das bärtige Gesicht der Ost-SPD. Er war für das Moralische zuständig. Während er weder zu der von seiner Partei forcierten Hartz-IV-Politik noch zu den Menschenrechtskriegen in Opposition ging, galt er doch als das „Gewissen der SPD“. Dass er sich an einer Blockade gegen Neonazis beteiligte, brachte ihm in der außerparlamentarischen Linken Sympathien ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor acht Jahren war es still um ihn geworden. Doch seit einiger Zeit steht er wieder im Mittelpunkt einer Debatte über die …
Die Nachricht über die akute Bedrohung für die Gesundheit des seit 1981 inhaftieren US-Journalisten erreichte in den letzten Tagen Solidaritätsgruppen in aller Welt
Sie fürchten um das Leben des 66-Jähigen, der wegen zahlreicher Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehört. Der Aktivist der Black-Panther-Party wurde wegen der angeblichen Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt. 2011 hat ein Bundesgericht die Strafe in lebenslange Haft ohne Revisionsmöglichkeit umgewandelt.
Über Mumias Krankheitssymptome wurde zuerst auf der Homepage des Jamal Journal berichtet, einer Publikation der Solidaritätsbewegung mit dem afroamerikanischen Journalisten. In einem Telefonat hatte Mumia Abu Jamal am 26. Februar über …
Erleichtert zeigte sich Csaszkóczy, dass er nach der Einstellung des Verfahrens keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen als Lehrer befürchten muss. Schließlich musste sich Csaszkóczy zwischen 2003 bis 2007 gegen ein Berufsverbot als Lehrer wehren
Der bekannte Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy kann aufatmen. »Kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber in der gegebenen Situation das Beste, was herauszuholen war«, kommentiert der Realschullehrer Csaszkóczy die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn wegen Hausfriedensbruch. Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hatte es eingeleitet, weil Csaszkóczy am 12. Mai 2017 eine Veranstaltung …
Am Freitag findet in Saal 449 des Kammergerichts die Berufungsverhandlung gegen diese Klageabweisung statt. Rechtsanwalt Helmut Meyer- Dulheuer rechnet mit einer längeren Verfahrensdauer.
Am Freitag wird sich das Berliner Kammergericht mit den Folgen eines Polizeieinsatzes befassen, der fast 26 Jahre zurückliegt. Am 20. April 1995 beteiligte sich Iris K. an einer antifaschistischen Demonstration. Die 23. Einsatzhundertschaft stürmte in die Demonstration und verletzte mehrere TeilnehmerInnen, darunter Iris K. Das wurde ihr in einer Zivilklage bescheinigt. Die verantwortlichen Polizisten konnten nicht ermittelt werden. Aber die Zivilklage hatte Erfolg: „Frau K. hat am 20.04.1995 durch einen Polizeieinsatz …
Das Einlenken der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz könnte auch ein Indiz für einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit der Polizei sein. Spätestens seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU hat sich auch in Teilen der liberalen Öffentlichkeit in Deutschland eine kritischere Haltung zur Polizei etabliert.
»Seit über 15 Jahren setze ich mich als Führungskraft für die Weiterentwicklung der polizeilichen Bildung, die Förderung der Wissenschaftlichkeit sowie der Freiheit für Forschung und Lehre ein. Einer Selbstimmunisierung der Polizei trete ich daher entschieden entgegen. Dass in den letzten Wochen ein anderer Eindruck entstanden ist, bedauere ich zutiefst.« Mit dieser selbstkritischen Erklärung reagierte der Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP), Friedel Durben, auf einen Offenen Brief, in dem zahlreiche Polizeiforscher*innen und Publizist*innen die Behinderung kritischer Polizeiforschung beklagen. Die Unterzeichner*innen monieren, dass die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz eine ….
Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz habe sogar eine Mailkampagne gegen die Studie initiiert, heißt es in einem Offenen Brief, der nicht nur von zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sondern auch der polizeikritischen Publikation Cilip unterzeichnet wurde, deren aktuelle Ausgabe sich der Frage widmet, wie rechts die Polizei ist.
Hat die Polizei aus Hanau nichts gelernt?, fragt der Publizist Mark Terkessidis ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Amoklauf von Hanau. Dort zählt er noch mal auf, dass die Fehler der Polizei lange vor Hanau begannen. Bei rechten Angriffen auf Nichtdeutsche wurde in der Regel im Umfeld der Opfer verdächtigt und nicht der Täter gesucht und mit der Kampagne gegen Shisha-Bars wurden die Läden markiert, in denen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund aufhalten konnten, ohne ständig mit den Blicken und Sprüchen der deutschen Mehrheitsbevölkerung konfrontiert zu sein. Diese Shisha-Bars waren dann die Angriffsziele des Hanauer Amokläufers. Solche Polizeikritik kam jahrelang von linken Gruppen und wurde weitgehend ignoriert oder sogar kriminalisiert. Aber seit der Selbstaufdeckung des NSU ist die Kritik …
Ein Jahr nach den Morden von Hanau: Linke Akivisten markierten in Berlin Gebäude von Institutionen, wo für sie Mitverantwortung für die Taten zu verorten sind
Mit der Markierung der »Welt« bewegt sich die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (nika) auf historischen Spuren. Nach dem Mordanschlag eines Neonazis auf den führenden Apo-Aktivisten Rudi Dutschke skandierten die linken Aktivist*innen: »Die Springer-Presse hat mitgeschossen«.
»Hanau – Seine Waffe – Eure Munition« lautet die Leuchtschrift, die am Abend des 18. Februar auf die Fassade eines Hauses in der Schillstraße 9 in Berlin-Charlottenburg gebeamt wurde. Nur ein Hinweis auf dem Klingelschild lässt erkennen, dass sich in der 6. Etage des unauffälligen Sozialbaus aus den 1960er-Jahren sowohl die Bundes- als auch die Berliner Landesgeschäftsstelle der AfD befinden. »Wir wollen am Vorabend des Jahrestages der rassistischen Morde von Hanau die Orte ….
Lothar Fritze, emeritierter Professor und langjährige Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts, hat sein neues Buch in einem neurechten Verlag veröffentlicht.
Was Marx und Engels als revolutionäres Moment der ansonsten von ihnen kritisierten Bourgeoisie lobten, lehnt Fritze, wie alle Vertreter eines reaktionären Antikapitalismus, als Ausdruck »eines individualistisch-universalistischen Weltbilds« der »kosmopolitischen Eliten« ab. Dem stellt er das vermeintliche Denken und Fühlen derjenigen gegenüber, »die am Fortbestand des deutschen Volkes und des deutschen Nationalstaates interessiert sind und die nationale Identität erhalten möchten«.
»Es ist nicht das erste Mal, dass er seine Kollegen in Bedrängnis bringt«, schrieb die Sächsische Zeitung 2018 über den Gastauftritt von Lothar Fritze in Schnellroda. Dort hielt der Mitarbeiter des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) eine Rede im Rahmen der Winterakademie des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) über »die Faszination des Marx’schen Denkens«. Auch wenn seine Teilnahme an der Winterakademie und Publikationen in der neurechten Zeitschrift Sezessionauf Kritik stießen, betätigt sich der mittlerweile emeritierte Professor weiterhin als Stichwortgeber des …
Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften konservative Standesorganisationen geblieben sind. Sein Aufsatz endet mit der Feststellung: »Eine kritische Geschichte deutscher Polizeigewerkschaften wäre erst noch zu schreiben.«
Der linke Gewerkschaftshistoriker Malte Meyer, dem wir auch die Erkenntnis verdanken, dass eine Massenbewegung die Kennzeichnungspflicht vor mehr als 170 Jahren durchgesetzt hatte, untersucht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift »Cilip« die Gründe, warum die Polizeigewerkschaften …
Warum man das neue Buch von Lothar Fritze nicht lesen muss: Schwafelei vom »Kulturkampf«
»Wer wissen will, wie der Sieg von Antifa, Big Tech und Establishment gestoppt werden kann, muss Fritze lesen. Kurz: Wer die linke Diktatur noch verhindern will, muss sich bilden. Mit Fritzes ›Kulturkämpfe‹ hat man endlich das passende Werk zur Hand.« So überschwänglich wurde auf der ultrarechten Onlineplattform »PI-News« ein Buch beworben, das in neurechter Diktion raunt, eine …
