Kategorie: Innenpolitik

Wie der Verfassungsschutz beim Maoismus-Export in die BRD half

Durch die maoistischen Schriften sollte „Verwirrung und Streit“ in die Kommunistische Partei getragen werden

Man stelle sich vor, irgendwo im Stasi-Nachlass fänden sich Dokumente, die belegen, dass die DDR-Staatsorgane maoistische Gruppen in den 1970er Jahren in Westdeutschland unterstützt haben.

Die Schlagzeilen wären groß und sofort würde es Kommentatoren geben, die die DDR und die Stasi hinter allen Oppositionellen in der BRD wähnten. Doch es wurde kein Dokument gefunden, das eine Unterstützung der westdeutschen Maoisten durch die DDR anzeigt.

Belegt ist hingegen, wie schon in den frühen 1960er Jahren der westdeutsche Geheimdienst maoistische Propagandamaterialien nutzte, um die in der BRD illegale KPD zu unterwandern und zu schwächen. Darüber schrieb schon der langjährige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Günther Nollau, in seinem Buch Das Amt.

Wie fast alle BRD-Verfassungsschutzleute lernte Nollau die Verfolgung der Linken von der Picke auf, wie man sagt. Seine Mitgliedsnummer in der NSDAP lautet 8974972. In dem Buch beschrieb Nollau, wie sein Amt den Transport maoistischer Propaganda förderte. Der VS schickte Karten mit den Adressen von KP-Mitgliedern, die dem VS bekannt waren, an die Bestelladresse der Broschüren, für die in Zeitungsanzeigen unter Anderem in der FAZ geworben wurden.

Es sei darum gegangen, die KP zu unterwandern und durch die maoistischen Schriften Verwirrung und Streit in die Partei zu tragen, so Nollau. Diese Darstellung wurde bisher weder von den Medien, noch von Politik und Wissenschaft registriert und diskutiert.

Schließlich war ja der westdeutsche Geheimdienst involviert und dem wird ja anders als der Stasi West grundsätzlich unterstellt, dass er ganz im Sinne von Freiheit und Demokratie handelt. So sorgte es vor Jahren auch kaum für Schlagzeilen, als der Historiker Josef Foschepoth bekannt machte, dass der westdeutsche Geheimdienst eine große Menge von Paketen aus der DDR beschlagnahmte und vernichtete.

Diese innerdeutsche Zensur sorgte für viel weniger Aufmerksamkeit auch die ebenfalls von Foschepoth bekannt gemachten Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland. So konnte man die nationalistische Mär von der fehlenden deutschen Souveränität verbreiten, die dann nur hieß, „am schönsten schnüffeln nur deutsche Schlapphüte“.

Verwirrung in die Reihen der Kommunisten

Hintergrund der Hilfe des Verfassungsschutzes beim Maoismus-Export war der sino-sowjetische Streit, der Anfang der 1960er Jahre eskalierte. Die chinesische KP beschuldigte die ehemalige sowjetische Bruderpartei und deren Verbündete als Revisionisten, die vom rechten marxistisch-leninistischen Weg abgewichen sei.

Wenn nun die illegalisierten Kommunisten in der BRD solche Schriften in ihren Briefkästen vorfanden, wurden diese oft auch gelesen und diskutiert. Dass das Kalkül des VS in mancher Hinsicht aufging, zeigte ein wütender Artikel im Neuen Deutschland Anfang der 1960er Jahre. Dort wurde die KP-China beschuldigt, sich schamlos in die inneren Angelegenheiten der Bruderparteien einzumischen, wenn sie deren Mitgliedern unaufgefordert ihre Schriften zuschickt.

Es ist lustig zu sehen, dass selbst die DDR-Nomenklatura stalinistischer Provenienz, die doch sonst gerne und überall Zersetzer aus den USA und Westdeutschland vermutete, nicht mal in ihrer Propaganda den westdeutschen Geheimdienst für die maoistischen Sendungen verantwortlich machte.

Dabei gingen deren Aktivitäten noch weiter. Sie gründeten eine Zeitung mit dem scheinbar unverfänglichen Titel Der 3.Weg – Zeitschrift für einen modernen Sozialismus als Forum für dissidente Sozialisten in Ost und West. Der ehemalige VS-Präsident schrieb über diese Zeitung die von1959 bis 1964 erschien, aber keine größere Aufmerksamkeit erregte:

Im Mai 1959 starteten wir unser Blättchen mit dem Artikel Zwischen Stalinismus und Kapitalismus. Die Angriffe auf den Stalinismus fielen uns leicht. Aber um glaubwürdig zu sein, mussten wir auch den Kapitalismus und die Bundesregierung kritisieren. Das war zwar nicht schwer, denn an der damaligen Ostpolitik gab es manches zu beanstanden. Aber die Angriffe mussten so dosiert sein, dass sie […] vor der Dienstaufsichtsbehörde zu vertreten waren.

Günther Nollau

Ein großer Teil der linksreformistischen Autoren ahnte wahrscheinlich gar nicht, dass sie in einem vom VS geförderten Forum publizierten. Zur selben Zeit haben auch in den USA und anderen europäischen Ländern erklärte Linke wie Herbert Marcuse in Zeitungen publiziert, die vom US-Geheimdienst gefördert wurden. Manche wussten nichts davon, anderen war es egal.

Die Hamburger Historikern Mascha Jacoby betonte auf einer Veranstaltung in Berlin, dass es falsch wäre, das Anwachsen des Maoismus Ende der 1960er und mehr noch in den 1970er Jahren mit den Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Verbindung zu bringen.

Jacoby ist bei ihren Forschungen über die Rezeption des Maoismus in Deutschland auch auf die Hilfe des Verfassungsschutzes gestoßen. Es handelt sich aber um Aktivitäten in den frühen 1960er Jahre, die sich gegen die illegalisierte KPD richten.

Es wäre noch ein lohnender Forschungsgegenstand die Rolle des Verfassungsschutzes bei den Konflikten zwischen den verschiedenen maoistischen Organisationen in den 1970er Jahren zu untersuchen. Da wurde der Streit um die richtige Linie schon mal handgreiflich ausgetragen.

Die Konflikte waren real, aber es ist gut möglich, dass sie von den Diensten entsprechend zugespitzt wurden, wie es das FBI bei den Auseinandersetzungen der Black Panther Bewegung ebenfalls tat.

Doch die dahinterliegenden Konflikte wurden nicht von den Geheimdiensten erfunden, sondern nur ausgenutzt. Das Wachstum der maoistischen Bewegung in aller Welt Ende der 1960er ist zumindest kein Werk der Geheimdienste. Es war die chinesische Kulturrevolution, die Menschen in aller Welt begeisterte, nicht nur Parteikommunisten, sondern auch Libertäre aus der Welt. Die Geheimdienste konnten vorhandene Konflikte verschärfen, aber nicht erfinden.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-Verfassungsschutz-beim-Maoismus-Export-in-die-BRD-half-4050189.html

Peter Nowak

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[1] https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/das-amt-50/autor/nollau/
[2] http://portal.uni-freiburg.de/herbert/mitarbeiter/foschepoth_josef
[3] http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/174685/ueberwachtes-deutschland
[4] http://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/174685/ueberwachtes-deutschland
[5] http://archive.is/3ZAF
[6] https://www.gwiss.uni-hamburg.de/einrichtungen/graduiertenschule/doktorandenkolleg-deutschland-china/doktoranden-projekte/mascha-jacoby.html
[7] https://www.helle-panke.de/topic/3.html?id=2442
[8] https://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/ein-kleines-rotes-buch.html
[9] http://inthesetimes.com/article/15949/how_the_fbi_conspired_to_destroy_the_black_panther_party

Wenn schwerreiche Populisten in die Politik streben


Der ARD-Beitrag „Ungleichland“ über den Bauunternehmer Christoph Gröner zeigt auch, warum Trump, Berlusconi und Macron von nicht wenigen Subalternen gewählt und bewundert werden

Es gibt wohl kaum was, für das man den Kurzzeit-Gesundheitsminister Jens Spahn loben könnte. Nur, seine Weigerung, der Aufforderung einer Hartz IV-Gegnerin zu folgen und eine Woche nach den finanziellen Sätzen zu leben[1], die der Gesetzgeber für sie vorgesehen hat, sollte nicht Gegenstand der Kritik sein.

Schließlich hätte die „sinnlose Armutsshow“[2] keinen Hartz-IV-Empfänger ein besseres Leben beschert, sie hätte nicht einmal aufklärerische Impulse gesetzt. Sie hätte sich vielmehr eingereiht, in die Banalisierung und Eventisierung der staatlichen Verarmungspolitik.

Promis auf Hartz IV

Schon längst gibt es im Unterhaltungsfernsehen die Sendung Promis auf Hartz IV[3]. Dort können Reiche einen Monat Hartz-IV als spannendes Erlebnis zelebrieren. Die Ankündigung spricht Bände über das Selbstverständnis der Sendemacher.

Heinz und Andrea sind ein Leben im Luxus gewohnt. Angefangen bei der 1.000 Quadratmeter großen Villa Colani über eine Haushälterin bis hin zu den nicht vorhandenen Geldsorgen. Genau diesen Luxus lässt das Fürstenehepaar in den nächsten vier Wochen zurück, um das Leben aus Sicht von Hartz-IV-Empfängern zu erleben. Heinz und Andrea leben während des Experimentes von 736 Euro im Monat. Schon bei der Ankunft sitzt der erste Schock tief – die neue Bleibe ist bis auf einen Herd und zwei Feldbetten komplett unmöbliert. Ihre erste Aufgabe ist somit das Möblieren ihrer kleinen Wohnung. Werden sie das Experiment durchstehen?“

TV-Sendung Promis auf Hartz IV

Die Verachtung der Armen spricht aus jeder Zeile dieses Sozialexperiments für Vermögende. Christoph Gröner würde nur lachen, wenn man ihm vorschlagen würde, einen Monat unter Hartz IV zu leben. Der Gründer und Namensgeber der CG-Gruppe[4] ist schließlich der Prototyp eines Neureichen, der gar kein Hehl daraus macht, dass er mit seinen Vermögen Macht hat und die auch einsetzt.

Gröner hat erst kürzlich eine Debatte über die Macht des Kapitals ausgelöst. Schließlich war er in der letzten Woche Hauptfigur[5] des Films Ungleichland[6]. Der Untertitel „Wie aus Reichtum Macht wird“ ist der rote Faden und der anschließenden Diskussion „Hart aber fair“[7], in der der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Gröner als „Oligarch“ bezeichnete[8].

Die Reaktionen waren voraussehbar und haben eher Gröner in die Hände gespielt. Denn der ARD-Beitrag war ja keine Untercover-Recherche. Gröner ließ sich bei seiner Arbeit begleiten und konnte so Einfluss nehmen auf das Bild, das von ihm in der Öffentlichkeit gezeigt wird. Und das ist das eines Neureichen, der Kapital hat und es nutzt, um ganze Stadtteile umzustrukturieren und auch politisch Einfluss zu nehmen.

Politische Ambitionen

Wie sehr bei der anschließenden Diskussion der stellenweise durchaus kritisch fragende Moderator Teil von Gröners Konzept war, zeigte sich dann, wenn es um dessen politische Ambitionen ging. Da reichte die vage Ankündigung, dass er mal eine Partei gründen wollte, um das Thema immer wieder anzusprechen.

Selbstverständlich widersprach Gröner nicht, wenn er mit dem Moderator mit Macron und seiner Bewegung verglichen wurde. Dabei ist einerseits erstaunlich, wie realistisch hier der französische Präsident eingeschätzt wird, der schließlich in Teilen des grünennahen linksliberalen Milieus zum Hoffnungsträger verklärt wurde.

Nun mutiert in einer solchen Talkshow Macron zum Interessenvertreter des Kapitals und zum Rechtspopulisten. Gleichzeitig wird mit einen solchen Vergleich Gröner erst zu einem potentiellen Politiker aufgebaut, obwohl er noch wenige Minuten vorher erklärte, dass käme für ihn erst in einigen Jahren infrage. Vorher wollte er noch kräftig in der Immobilienbranche mitmischen.
Eine solche Talk-Show ist für Gröner und Co. auch ein Stimmungstest dafür, wie eine solche Inszenierung bei der Zielgruppe ankommt. Und der fiel für Gröner nicht so schlecht aus. Schließlich wurden während der Sendung eingehende Mails verlesen, in denen einkommensarme Menschen schrieben, dass sie wissen, dass sie allerhöchstens als Wachmann in einen von Gröners Objekten eine Chance haben, aber trotzdem zufrieden sind, dass sie sehen, wie jemand reich werden kann.

„Wir, die Leute, die Gas geben, (…) wir sind der Staat“

Es ist der Vom Tellerwäscher zum Millionär-Mythos, der auch immer wieder Millionen Menschen Lotto spielen lässt. Dabei ist es weniger der Glaube, bald ebenso reich zu sein, der Menschen wie Gröner auch bei Armen populär macht. Es ist vielmehr deren Attitüde, sein Kapital in Macht und Einfluss umzuwandeln und das auch offen zu propagieren.

„Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns einbringen, wir sind der Staat“, ist eines der in der Internetgemeinde heftig diskutierten Zitate[9]. Das ist genau die Geisteshaltung eines Macron, eines Berlusconi oder eines Trump, oder wie die populistischen Millionäre mit Regierungsambitionen auch immer heißen.

Wenn dann der Moderator Gröner mit Macron vergleicht und nicht mit den beiden anderen, hat das den einfachen Grund, dass die eben weniger populär in Deutschland sind.

Subtile Vorteilsnahme für Gröner

Eine weitere Vorteilsnahme für Gröner leistete sich der Moderator, als er darüber redete, warum Gröner unbedingt eine eigene Partei gründen will und nicht in eine bestehende eintreten und dort Einfluss nehmen will. Da kamen die Grünen, die FDP, die SPD und sogar die Linke zur Sprache. Nur die AfD wurde ausgeblendet.

Dabei ist die einmal von wirtschaftsfreundlichen Ökonomen gegründet worden, denen die FDP damals an der Regierung nicht wirtschaftsliberal genug war. Und auch wenn mittlerweile viele von diesen neoliberalen Führungsleuten mit Bernd Lucke die Partei verlassen haben, ist der wirtschafts- und sozialpolitische Teil des AfD-Programms noch stark von ihnen geprägt.

Auch viele Wirtschaftsliberale aus der zweiten Reihe sind noch fest in die AfD integriert. Dass Gröner auch ideologische Schnittmengen mit der AfD hat, zeigte sich bei einem seiner kaum skandalisierten Sätze in der Talk-Show. Zumindest Kevin Kühnert fragte da noch mal nach.

Gröner echauffierte sich darüber, dass das Finanzamt Reichen wie ihm das Leben schwer mache und die Steuerhinterziehung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nicht mit ebensolcher Verve verfolge. Nun ist der Görlitzer Park der Ort, wo Menschen Drogen verkaufen, die von Staatsseite als illegal erklärt wurden. Dadurch wird überhaupt erst ein Markt geschaffen.

Mittlerweile gibt es immer mehr Juristen und auch Fachleute bei der Polizei, die sich für eine Legalisierung dieses Drogenhandels aus sehr pragmatischen Gründen aussprechen. In den letzten Monaten sind die repressiven Elemente bei der Handhabung des Drogenhandels rund um den Görlitzer Park, wie sie unter der Ägide des Berliner Innensenators Henkel gang und gebe waren, etwas zurückgefahren worden.

Man setzt mehr auf die Regulierung auch mit Nachbarschaftsinitiativen. Dafür bekommt der aktuelle Berliner Senat Lob von Fachleuten unterschiedlicher politischer Couleur. Doch für Gröner wird der Drogenhandel am Görlitzer Park zur Chiffre für einen Machtverlust des Staates, der von Rechten dann noch rassistisch aufgeladen wird.

Es ist kein Zufall, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in der Vergangenheit immer wieder gegen Racical Profilierung[10] im Görlitzer Park[11] protestiert haben.

Gröner setzt hier nur den eigenen populistischen Akzent, dass er millionenschwere Steuerverweigerer gegen Menschen ausspielt, die sich mit Drogenhandel über Wasser halten.

„Fragen Sie mal meinen Wachmann“

Was einkommensschwache Menschen von einer Gröner-Partei zu erwarten hätten, erfahren sie auch en passant, wenn er berichtet, dass er immer im Dienst ist.

Ich bin seit 30 Jahren drei Tage nicht zur Arbeit erschienen wegen Krankheit, fragen Sie mal meinen Wachmann, wie oft der wegen Krankheit nicht da war. Wenn meine Frau mit mir Krach macht und mich die Nacht nicht schlafen lässt, bin ich bei der Arbeit. Fragen Sie mal meinen Wachmann.

Christoph Gröner, Hart aber fair

Hier steckt eine doppelte Drohung für alle Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Es ist die Botschaft, dass man sich notfalls auch krank zur Arbeit schleppen sollte und möglich Tag und Nacht Leistung zeigen sollte. Der bei Gröner mehrmals zitierte Wachmann wäre im Falle der Lohnabhängigen das Wachpersonal, der Aufseher oder auch die Überwachungs-App, die auf die Sekunde genau die Leistung misst.

Amazon-Beschäftigte sprechen davon, dass sie schon angesprochen werden, wenn sie mal zwei Minuten nicht arbeiten. So ist Gröner hier durchaus nicht der besonders egozentrische Neureiche, der nicht nur seine Macht und seinen Einfluss ausübt, sondern das auch propagiert.

Er ist gleichzeitig der prototypische Vertreter eines Kapitalismus, der möglichst rund um die Uhr die Menschen auspressen will, der es zur Tugend erklärt, in dreißig Jahren nur 3 Tage krank geschrieben gewesen zu sein und auch nachts am Arbeitsplatz erscheint.

Die Gefahr, die von Mächtigen wie Gröner ausgeht, liegt vor allem darin, dass solche Bekenntnisse auch bei Menschen auf Zustimmung stoßen, die von ihrer sozialen Lage eigentlich vehement dagegen protestieren müssten. Denn sie haben die Hoffnung, dass die Knute nicht sie, sondern die Menschen trifft, denen es vielleicht noch schlechter als ihnen geht und die das angeblich verdient haben.

Wie eine solche sozialchauvinistische Ideologie funktioniert, haben Julia Frank und Sebastian Dörfler in ihren hörenswerten Radio Feature „Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet“[12] thematisiert.

Hier liegt auch ein Grund dafür, weshalb rechter Millionärspopulismus von Trump, Berlusconi und Macron Erfolg hat. Ob man Gröner in diese Reihe stellen kann, ist noch nicht ausgemacht. Denn einstweilen kann der seine Investorenwünsche auch noch ganz gut mit dem aktuellen politischen Personal durchsetzen.

Roter Teppich für Investor Gröner

Das zeigte sich bei dem Projekt der CG-Gruppe[13] im Friedrichshainer Nordkiez. Da wurde schnell mal der Denkmalschutz[14] Makulatur[15], damit der millionenschwere Investor nicht ungnädig wird.

Eine der Linkspartei angehörende Senatorin hatte dann angeblich auch keine Möglichkeit, Gröner die Baugenehmigung zu verweigern. Da hatte es Gröner nicht schwer, gegen das CG-Projekt[16] protestierenden Nachbarn[17] zuzurufen: „Glaubt Ihr ich baue nicht, wenn Ihr hier schreit?“ „Seit ihr wirklich so blöd?“

Schon vor 2 Jahren erklärte Gröner im Tagesspiegel-Interview[18]: „Wir Unternehmer wissen uns selbst zu helfen.“ Daher wäre es wirklich eine Bedrohung für große Teile der Bevölkerung, wenn er nicht nur die Politik für sich arbeiten lässt, sondern selber in die Politik geht.

So könnte der ARD-Beitrag auch der Anlass für eine Diskussion über den Klassenkampf von Oben sein. Und es könnte darüber diskutiert werden, warum Teile der Subalternen ideologisch so zugerichtet werden, dass sie mächtigen Männern, die die Knute zeigen, applaudieren.

Mit einer Diskussion allein über Ungleichheit kommt man dem Phänomen der Millionen schweren Populisten nicht bei. Das zeigte sich bei Berlusconi und Trump und das wird sich auch bei Gröner zeigen.

Peter Nowak

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https://www.heise.de/tp/features/Wenn-schwerreiche-Populisten-in-die-Politik-streben-4049070.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/online-petition-kein-hartz-iv-fuer-jens-spahn-1.3961116
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-und-hartz-iv-eine-sinnlose-armutsshow/21132088.html
[3] http://www.rtl2.de/sendung/promis-auf-hartz-iv/folge/folge-1-140
[4] https://www.cg-gruppe.de/
[5] https://www.mdr.de/brisant/ungleichland-wie-aus-reichtum-macht-wird-100.html
[6] https://www.mdr.de/brisant/ungleichland-wie-aus-reichtum-macht-wird-100.html
[7] https://www.huffingtonpost.de/entry/hart-aber-fair-forderung-eines-unternehmers-verargert-juso-chef-kuhnert_de_5af11c51e4b0ab5c3d690b40
[8] https://www.focus.de/politik/deutschland/hart-aber-fair-juso-chef-wirft-immobilien-mogul-christoph-groener-oligarchie-vor_id_8896884.html
[9] http://www.bento.de/tv/ard-ungleichland-dokumentation-christoph-groeners-haerteste-zitate-2363649/
[10] http://www.deutschlandfunkkultur.de/racial-profiling-rassismus-per-gesetz.976.de.html?dram:article_id=395051
[11] https://www.kop-berlin.de/beitrag/die-berliner-kampagne-ban-racial-profiling-gefahrliche-orte-abschaffen
[12] http://sebastian-doerfler.de/2015/07/radio-feature-warum-unsere-gesellschaft-die-armen-verachtet/
[13] https://www.cg-gruppe.de/Standorte/Berlin/Carre-Sama-Riga?sortBy=date&sortOrder=DESC
[14] https://samariga.noblogs.org/abriss-trotz-denkmalschutz/
[15] http://www.taz.de/!572584/
[16] https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/category/plaene-der-cg-gruppe/
[17] https://nordkiezlebt.noblogs.org/rigaer-71-73-cg/
[18] https://www.tagesspiegel.de/berlin/carre-sama-riga-in-berlin-friedrichshain-wir-unternehmer-wissen-uns-selbst-zu-helfen/13867196.html
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Protestmarsch für bessere Pflege


Beim „Walk of Care“ am Samstag demonstrieren rund achthundert Menschen für mehr Personal und Geld in der Pflegebranche

Mit Musik und Luftballons demonstrierten am Samstagnach- mittag Auszubildende und PflegerInnen für bessere Bedingungen in ihrer Branche. Rund 800 Menschen kamen beim „Walk of Care“ zusammen und zogen von Berlin-Mitte vorbei am Bundesgesundheitsministerium hin zur Senatsverwaltung für Gesundheit in Kreuzberg. Die Stimmung war fröhlich, bei einem Zwischenstopp am Checkpoint Charlie wippten auch einige der zahlreichen PassantInnen im Takt der Musik mit. Doch es ging nicht nur um Spaß beim zweiten Berliner Walk of Care.

Immer wieder skandierten die DemonstrantInnen „Die Pflege steht auf“. Der Berliner Pflegestammtisch nutzte den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung, mehr Raum für Praxisanleitung und guter Ausbildung auf die Straße zu tragen. „Mehr Zeit für Pflege“ hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben. Eine andere Demonstrantin forderte „Respect Nurses.“

„Mehr Zeit für Pflege“, hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben

Der Walk of Care startete in unmittelbarer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten Arbeitskämpfe gab, die andere inspirierten. Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland- Pfalz berichtete von ähnlichen Demonstrationen in verschiedenen Städten in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern am 12. Mai.

Für die Berliner Vorbereitungsgruppe macht die große Resonanz des Walk of Care deutlich, dass sich in den letzten Jahren die unterschiedlichen Pflegebeschäftigten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren begonnen haben. „Ältere KollegInnen haben oft noch die Vorstellungen vom Ehrenamt im Kopf. Jüngere Beschäftige im Care-Bereich begreifen ihren Beruf als Arbeitsplatz, der auch gut bezahlt werden muss“, benennt Valentin Herfurth vom Berliner Pflegestammtisch die Unterschiede zwischen den Generationen.

Dabei bekommen sie Unterstützung aus der Bevölkerung, wie der aussichtsreiche „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser“ zeigt, in dem mehr Personal und höhere Investitionen in Berliner Krankenhäusern gefordert werden. „Wir haben das nötige Quorum der Unterschriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis 11. Juni weiter“, sagte Dietmar Lange, der auf der Demonstration für das Volksbegehren warb.

Solidarität bekamen die Care- Beschäftigten auch von Feuerwehrleuten, die kürzlich eine fünfwöchige Mahnwache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und veraltete Ausrüstung vor dem Roten Rathaus be- endet haben. Dort entstand auch der Protest-Rap „Berlin brennt“, den der Feuerwehrmann Christian Köller am Samstag unter großem Applaus aufführte.

Die Brandenburger Linke startete unterdessen am Tag der Pflege eine Kampagne für mehr Personal und eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen. „Wir fordern einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro und einen flächendeckenden Tarifvertrag“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg zum Auftakt in Potsdam.

montag, 14. mai 2018 taz

Peter Nowak

»Wir sind auch nur Menschen«


In Berlin demonstrierten Hunderte für bessere Bedingungen in der Pflege

Rund 800 Menschen zogen am Samstagnachmittag von Berlin-Mitte nach Kreuzberg, um gegen die schlechte Arbeitssituation im Pflegebereich zu protestieren. Es war eine Mischung aus Feier, guter Laune und Protest. Auf einem weißen Transparent waren zehn ausdrucksstarke Gesichter zu sehen – mehr als zwei Drittel davon Frauen. Es sind die Konterfeis von Beschäftigten aus dem Pflegebereich. Auf jedem Gesicht war ein Buchstabe gemalt. »Walk of Care« war dort zu lesen. Der Berliner Pflegestammtisch nutzte den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die Forderungen nach einer gesetzlichen Personalbemessung, mehr Raum für Praxisanleitung und guter Ausbildung auf die Straße zu tragen. 

Viele Teilnehmer trugen ihre Anliegen auf selbstgemalten Schildern mit sich. »Mehr Zeit für Pflege«, »Wir sind auch nur Menschen«, »Keine Profite mit der Pflege« lauteten drei von vielen Parolen. Auch die Redner an den verschiedenen Kundgebungsorten gaben sich kämpferisch. Der »Walk of Care« startete in unmittelbarer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten vielbeachtete Arbeitskämpfe im Pflegebereich gab, auf die sich mehrere Rednerinnen bezogen. Ein Vertreter der studentischen Organisation »Kritische Medizinerinnen« überbrachte Solidaritätsgrüße und erklärte, dass für sie als zukünftige Ärzte Gesundheit keine Waren sondern ein Recht sei, dass allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zustehe. 

Markus Mai von der Pflegekammer Rheinland-Pfalz berichtete, dass in Berlin der größte, aber nicht der einzige »Walk of Care« stattgefunden habe. Kleinere Aktionen gab es auch in Stuttgart und Dresden. In anderen europäischen Ländern hat es schon in den vergangenen Jahren ähnliche Pflegemärsche gegeben. In Berlin waren im vergangenen Jahr erstmals knapp 200 Menschen zu einem deutschen »Walk of Care« auf die Straße gegangen. Dass sich die Zahl jetzt vervierfacht hat, ist für Tim von der Berliner Vorbereitungsgruppe ein klares Indiz, dass sich die unterschiedlichen Pflegebeschäftigten gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren begonnen haben. »Die Pflege steht auf«, lautete denn auch eine häufig skandierte Parole.

Auf die Unterstützung auch außerhalb der Pflegeberufe wies Dietmar Lange hin. Er trug auf der Demonstration ein Transparent der Initiative für den »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser«, der mehr Personal und höhere Investitionen in Berliner Krankenhäusern fordert. »Wir haben das nötige Quorum der Unterschriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis zum 11. Juni weiter«, betonte Lange. 

Valentin Herfurth vom Berliner Stammtisch erklärt gegenüber »nd«, dass vor allem die jungen Pflegekräfte bereit seien, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. »Ältere Kollegen haben oft noch die Vorstellungen von Pflege als Ehrenamt im Kopf, die Kämpfe erschweren.« 

Solidarität bekamen die Pflegekräften von Berliner Feuerwehrleuten, die kürzlich eine fünfmonatige Mahnwache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Personal und veraltete Ausrüstung vor dem Roten Rathaus beendet hatten. Dort ist auch »Berlin brennt« entstanden, der Protest-Rap des Feuerwehrmanns Christian Köller, den er am Samstag auf der Care-Demonstration unter großen Applaus aufführte. 

Im März 2014 trafen sich in Berlin über 500 Menschen zur Konferenz Care-Revolution. Er war der Beginn eines bundesweiten Netzwerkes, das die Bedürfnisse der Menschen statt die Profite in den Mittelpunkt stellen will. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088018.wir-sind-auch-nur-menschen.html

Peter Nowak

Die Polizei schießt, Fulda streitet

In Fulda hat ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Die Reaktionen darauf zeigen, wie nahe sich CDU und AfD in der Region mittlerweile stehen.

Nach tödlichen Schüssen der Polizei auf einen Flüchtling in Fulda wird die Stimmung rechtspopulistisch angestachelt

»Solidarität mit unserer Polizei« lautete das Motto einer Kundgebung der AfD im osthessischen Fulda am Montag. Die Unterstützung galt einem Polizisten, der Mitte April vor einer Bäckerei in Fulda zwölf Schüsse auf einen 19jährigen afghanischen Flüchtling abgegeben und ihn mit zwei Kugeln tödlich getroffen hatte.

Der junge Mann war von seiner Flüchtlingsunterkunft zur nahegelegenen Bäckerei gegangen, um Brötchen zu holen. Die Kassiererin weigerte sich, ihn zu bedienen, da die Kasse noch nicht geöffnet war. Der junge Mann fühlte sich offenbar als Flüchtling diskriminiert und begann zu randalieren. Im Laufe der Auseinandersetzung warf er Steine gegen die Fenster der Bäckerei und verletzte einen Lieferfahrer mit einem Stein schwer am Kopf. Nach Darstellung der Polizei attackierte der 19jährige dann einen Beamten einer eintreffenden Streife, entriss ihm den Schlagstock und schlug mit diesem auf den am Boden liegenden Polizisten ein. Die Beamten einer zweiten Streife, zu der der spätere Schütze gehörte, griff er demnach ebenfalls mit dem Schlagstock an. Daraufhin habe der Polizist das Feuer eröffnet, so die Polizei. Neben der Leiche sei ein Schlagstock gefunden worden.

Augenzeugen geben hingegen an, dass der junge Mann sich bereits beruhigt und von der Bäckerei entfernt hatte, als die Schüsse fielen. Er sei erschossen worden, als er vor der Polizei weglief.
Unter dem Motto »Gerechtigkeit für Matiullah!« demonstrierten Mitbewohner des Getöteten später in der Fuldaer Innenstadt. Dass sie bei den Protesten eine afghanische Flagge bei sich trugen, wurde ihnen von CDU-Politikern als besonderer Akt der Illoyalität gegenüber Deutschland angekreidet.

Es sei den eingesetzten Beamten in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen, zitiert die Welt den Sprecher des hessischen Landeskriminalamts (LKA). »Die Beamten lernen, so lange zu zielen, bis die Gefahr gebannt ist.« Die Frage, welche Gefahr der Mann zum Zeitpunkt der Schüsse darstellte, stellte öffentlich nur Abdulkerim Demir vom Fuldaer Ausländerrat. »Die afghanische Gemeinschaft in Fulda und ich fordern Konsequenzen nach den tödlichen Schüssen«, sagte er.

»Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so Demir. Seitdem ist er ­einer Kampagne ausgesetzt, an der sich auch Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) beteiligte.

Dieser sprach von einer Vorverurteilung der Polizei und forderte Demir auf, sich von seinen Äußerungen zu distan­zieren.
Bei so viel Parteinahme für die Polizei und derartiger Abwehr eines Kritikers musste sich die AfD offenbar bemühen, noch eigene Akzente zu setzen. »Merkels Zuwanderungspolitik endet tödlich – auch in Fulda«, schrieb sie in einer Pressemitteilung. Den Polizisten sei »für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will.« Mit der Kundgebung Anfang dieser Woche setzte die AfD ihre Hetzkampagne fort.

Zu den Rednern gehörte Martin Hohmann, der vor knapp 15 Jahren bundesweit bekannt und in der rechten Szene populär wurde. Der damalige Bundestagsabgeordnete der CDU hatte sich in einer Rede am 3. Oktober 2003 zustimmend auf antisemitische Verschwörungstheorien bezogen, die Juden für die Oktoberrevolution verantwortlich machen. So zitierte er aus dem von Johannes Rogalla von Bieberstein herausgegebenen Buch »Der jüdische Bolschewismus« und der von Henry Ford herausgegebenen Schrift »Der internationale Jude«, die seit ihrer Veröffent­lichung in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Standardwerk für Antisemiten in aller Welt ist. Auf Druck der CDU-Spitze wurde Hohmann schließlich aus Fraktion und Partei ausgeschlossen. 2016 urteilte das Landgericht Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Antisemiten bezeichnen darf.

Als Kandidat der AfD hat Hohmann im Herbst 2017 den Weg zurück in den Bundestag geschafft. Dass er weiterhin zu seiner inkriminierten Rede steht, machte er in einem Wahlkampfflyer deutlich. Darin warf er der CDU-Spitze vor, sie habe ihn zum Sündenbock ­gemacht. »Lieber bleibe ich bei der Wahrheit als bei der CDU« – Hohmann ließ diesen Satz aus seiner damaligen Einlassung vor dem Bundesparteigericht der CDU auf dem Wahlkampfflyer fett markieren. So kann er sich vor seinen Anhängern als Mann inszenieren, der nichts bereut.

Noch immer hat Hohmann viele Anhänger an der Basis der Fuldaer CDU. Schließlich stehen viele von ihnen in der Tradition des rechten Stahlhelmflügels des langjährigen Fuldaer Oberbürgermeisters und Bundestagsabgeordneten Alfred Dregger, der der politische Ziehvater Hohmanns war.

https://jungle.world/artikel/2018/19/die-polizei-schiesst-fulda-streitet

Peter Nowak

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Gegendarstellung

Veröffentlicht am 04.06.2018, 13:55 Uhr

In dem Artikel unter der Überschrift „Die Polizei schießt, Fulda streitet“ des Autors Peter Nowak vom 9. Mai 2018 auf der Internetseite „jungleworld“ heißt es:

„2016 urteilte das Landgericht Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Antisemiten bezeichnen darf.“

Hierzu stelle ich fest:
Zu keinem Zeitpunkt hat das Landgericht Dresden geurteilt, dass man mich wegen meiner Rede vom 3. Oktober 2003 als Antisemiten bezeichnen darf.

Neuhof, den 23. Mai 2018
Martin Hohmann

Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Die Debatte um die Einwanderungspolitik in der Partei Die Linke geht vor dem Leipziger Bundesparteitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Sammlungsbewegung können sich in Freiburg bestätigt sehen

n den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Gefahr für den Rechtsstaat eher aus dem Innenministerium als von den rechten Rändern kommt. Spätestens seit der CSU-Vorsitzende Seehofer das Innenministerium besetzt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht er oder seine politischen Freunde gegen wesentliche Essentials eines bürgerlichen Rechtsstaats mobil machen und dabei ungeniert Begriffe übernehmen, die vom rechten Rand populär gemacht werden.

So hat der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der erst vor einigen Wochen zur konservativen Revolution[1] aufrief (Rechter Schulterschluss[2]), mit der Anti-Asyl-Industrie einen rechtsaußen populären Begriff unternommen.

Wenn Migranten den Rechtsweg ausschöpfen

Im Kern geht es darum, dass auch Migranten und ihre Unterstützer alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um sich gegen Abschiebungen oder andere Sanktionierungen zu wehren. Zivilgesellschaftliche Organisationen geben dazu Tipps, solidarische Juristenorganisationen ebenso. Das alles geschieht im Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats.

Die Migranten gehen den Rechtsweg und zivilgesellschaftliche Organisationen helfen ihnen bei diesem durchaus beschwerlichen Weg. Es ist schließlich für die Betroffenen nicht leicht, oft über lange Zeit nicht zu wissen, ob sie sich in Deutschland ein Leben aufbauen können oder ob sie eine ungewisse Zukunft entweder in einem anderen europäischen Land oder gar in ihrem Herkunftsland erwartet. Von den juristischen Entscheidungen hängt schließlich ihre gesamte Lebensperspektive ab.

Hinter der Polemik gegen die angebliche Anti-Abschiebe-Lobby steht der Versuch, einer bestimmten Menschengruppe den Rechtsweg zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. An den Migranten wird wieso oft exemplarisch vorexerziert, was Politiker wie Dobrinth auch für andere Subalterne umsetzen wollen. Schließlich gibt es schon lange das Lamento der Agenda2010-Politiker, dass sich Hartz IV-Bezieher auf dem Rechtsweg gegen die Sanktionen wehren und dabei oft auch Erfolg haben. Schon lange gibt es vielfältige Versuche, diesen Rechtsweg für Erwerbslose einzuschränken, indem beispielsweise der Klageweg gebührenpflichtig wird.

Kampf um das Asylrecht

Angesichts dieser Angriffe auf die Grundrechte für Migranten ist es nicht unwichtig, wenn die Linkspartei in einem Thesenpapier[3] zur Einwanderungspolitik gleich am Anfang festhält:

DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen.

Thesenpapier der LINKEN

Dort wird auch klar erklärt, dass es nicht nur um das Recht in Deutschland geht, sondern dass es sichere Zugangswege in die Europäische Union geben muss. Doch der paternalistische Ton in dem Papier zeigt, dass die Autonomie der Migration für die Autoren des Papiers keine große Rolle spielt. Die Migranten sind Objekt von Caritas, daher fragen sich die Autoren des Thesenpapiers auch nicht, wo die Menschen leben wollen. Vielmehr wird über die Kapazitäten der Aufnahmeländer geredet, nicht aber über die Wünsche der Migranten.

Es gibt also viele Gründe, das Thesenpapier wie alle Formen von paternalistischer Migrationspolitik kritisch zu betrachten. Doch das Papier wurde vor allem diskutiert vor dem Hintergrund der in der Linkspartei virulenten Debatte um offene Grenzen[4]. Ein Teil der Partei steht hinter dieser Formulierung, die vor allem von der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht abgelehnt wird. Die Autoren des Thesenpapiers haben sich in dieser Frage ebenso positioniert:

Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.

Thesenpapier

Das ist natürlich ein ordnungspolitischer Zugang und die Umsetzung dieser Vorstellungen würde auch Institutionen voraussetzen, die entscheiden, wer in die EU reinkommt oder wer nicht. Wenn dann nebulös erklärt wird, dass man an einer Gesellschaft ohne Grenzen festhalte, nur sei dafür die Zeit noch nicht reif, klingt das so, als wenn Funktionäre der Nomenklatura im Nominalsozialismus vor 1989 erklärten, man strebe noch immer das Absterben des Staates an, aber das sei nicht aktuell.

Der linke Theoretiker Mario Neumann[5] hat die Autoren des Thesenpapiers daher auf der Seite der Ordnung statt der Revolte verortet[6].

Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Mario Neumann

Offene Grenzen als Mittel der Revolte?

Neumann benennt auch, was die Aufgabe einer linken Partei wäre:

Wer die Gesellschaft verändern will, muss sich daher zum Recht der Menschen bekennen, die Ordnung in Frage zu stellen und Konflikte zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist das Ziel einer „Position offener Grenzen“ und der Sinn eines programmatischen Bekenntnisses zu ihnen: Sie ist keine ordnungspolitische Position, sondern zielt auf eine Politik der Kämpfe. Sie behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute harmonische Zustände herstellen würden.

Mario Neumann

Doch so pointiert Neumann die sozialdemokratischen Ordnungspolitiker kritisiert, so nebulös bleibt sein eigenes Konzept. Das könnte man schon in dem von Neumann herausgegebenen Buch „Jenseits von Interesse und Identität[7] beobachten.

Bei Neumann fällt auf, dass er offene Grenzen fast schon zum revolutionären Fetisch erklärt und nicht erwähnt, dass sie im realen Kapitalismus auch stabilisierende Wirkungen haben. Es ist ja keine Erfindung, wenn die Kritiker der Forderung nach offenen Grenzen in- und außerhalb der Linkspartei darauf hinweisen, dass dadurch auch der Druck auf die Löhne und die sozialen Errungenschaften erhöht werden. Diese im Kapitalismus eintretenden Effekte können nur dadurch neutralisiert werden, dass sich die Menschen, egal woher sie kommen, gewerkschaftlich organisieren, um für ihre Rechte als Arbeiter zu kämpfen.

In den Gewerkschaften wären sie dann auch mit Beschäftigten organisiert, die schon länger in Deutschland lebten. So würde auch die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen minimiert. Dafür gibt es genügend historische Beispiele und auch aktuell gewerkschaftliche Debatten[8].


Gibt es nicht auch ein Recht zu bleiben?

Nur findet man darüber bei Neumann kein Wort, kein einziges Mal wird die Migration in den Kontext einer Klasse von Lohnabhängigen gestellt, die historisch schon immer auf der Suche nach Arbeit, von der man leben kann, um die Welt gewandert ist. Über die desaströsen Folgen, die diese Migration für die Heimatländer der Migranten hat, erfährt man bei Neumann auch nichts Nur deshalb kann er Migration fast zu einer revolutionären Tat verklären. Die wäre es aber nur dann, wenn sie den Keim für eine Organisation der Lohnabhängigen weltweit legen würde.

Es wäre doch die Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, dazu einen Beitrag zu leisten. Kann es nicht auch eine revolutionäre Tat sein, wenn sich Menschen entscheiden, in ihren Ländern zu bleiben und dort für bessere Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu kämpfen? Diese Frage muss man Neumann stellen, der schon allein deswegen, weil er nur die Migration zum quasirevolutionären Fetisch erklärt, diese Menschen vergisst. Wäre es nicht auch eine Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, die Forderung zu stellen, dass Menschen, die in ihren Heimatländern bleiben wollen, genauso ein Recht auf ein würdiges Leben haben müssen? Die Forderung nach einer Vereinigung des Proletariats, wie sie in der Arbeiterbewegung vertreten wurde, bedeutete nicht, dass dazu alle in einer bestimmte Region leben müssen.

So zeigt auch die aktuelle Debatte über die linke Migrationspolitik, dass es da vor allem um Positionierungen innerhalb einer linksreformistischen Partei geht. Auf dem Bundesparteitag der Linkspartei[9], der in wenigen Wochen in Leipzig beginnt, wird man versuchen, die unterschiedlichen Positionen irgendwie handhabbar zu machen, damit sie nicht zur Gefahr für die Partei werden.

Neben der Forderung nach offenen Grenze wird die von Wagenknecht favorisierte linke Sammlungsbewegung für Zoff auf dem Parteitag sorgen. Dabei können die Befürworter einen Erfolg verbuchen. In Freiburg konnte die parteilose, von Linken in und außerhalb einer Partei unterstützte Oberbürgermeisterkandidatin Monika Stein[10] erzielen, die keine linke Partei alleine geschafft hat. Das zeigt, dass zumindest in bestimmten Regionen das Potential für eine Sammlungsbewegung jenseits von Parteien besteht.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article174088983/Alexander-Dobrindt-Die-Volkspartei-der-Zukunft-ist-buergerlich-konservativ.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Rechter-Schulterschluss-bei-CSU-Klausur-3935010.html
[3] http://www.linksdiagonal.de/politik/dokumentiert-thesenpapier-linke-einwanderungspolitik/
[4] https://www.taz.de/!5501604/
[5] https://www.solidarische-moderne.de/de/topic/32.presse.html
[6] http://www.taz.de/!5500678/
[7] https://www.laika-verlag.de/laika-diskurs/jenseits-von-interesse-identitat
[8] http://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/gewerkschaften-und-migrantinnen/fluchtlinge-und-ver-di-am-bsp-lampedusa-in-hamburg/?cat=7784
[9] https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/leipziger-parteitag-2018/
[10] https://fritz.freiburg.de/wahl/ob18-2.htm

Europaweit Demonstrationen für menschenwürdige Pflege

Berlin. Anlässlich des »Internationalen Tags der Pflege« gehen am 12. Mai in vielen europäischen Ländern Beschäftigte des Pflege- und Gesundheitssektors auf die Straße. Auch in zahlreichen deutschen Städten wollen vor allem junge Auszubildende mit einem »Walk of Care« für bessere Arbeitsbedingungen und eine menschenwürdige Pflege demonstrieren. Dabei stehen Forderungen nach einer gesetzlichen Personalbemessung sowie nach mehr Raum für Praxisanleitung und gute Ausbildung im Mittelpunkt. Angekündigt sind Aktionen unter anderem in Dresden und Stuttgart. Die größte Demonstration wird allerdings in Berlin stattfinden, die vor das Bundesgesundheitsministerium und zur Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung führen wird. Beim ersten »Walk of Care« vor einem Jahr gingen in Berlin bereits mehrere Hundert Pflegebeschäftigte auf die Straße. Valentin Herfurth vom Berliner Pflegestammtisch, der die Proteste vorbereitet, betont im Gespräch mit »nd« den organisationsübergreifenden Charakter. »Bei uns engagieren sich Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ebenso wie Mitglieder von Berufsverbänden, aber auch Unorganisierte für bessere Pflege.« Für jüngere Pflegebeschäftigte sei klar, dass sie für Veränderungen in der Pflege selbst aktiv werden müssen. »Ältere Kolleg_innen haben oft noch die Vorstellungen vom Ehrenamt im Kopf«, benennt Herfurth Unterschiede zwischen den Generationen. Dabei gehe es allerdings nicht darum, sich von den älteren Beschäftigten abzugrenzen. So wird in Berlin eine 86-jährige Pflegerin über den Wandel im Carebereich sprechen. Auch ver.di beklagt anlässlich des »Tags der Pflege« Arbeitsüberlastung und Tarifflucht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Dies führe zu Pflegenotstand.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087796.europaweit-demonstrationen-fuer-menschenwuerdige-pflege.html

Peter Nowak

Otto-Suhr-Siedlung: Erfolg für Mieterbündnis

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg schließt Vertrag mit Deutsche Wohnen

Im Streit um Mieterhöhungen der Deutsche Wohnen haben die Bewohner der Otto-Suhr-Siedlung und der angrenzenden Spring-Siedlung einen Erfolg erzielt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Wohnungskonzern einen Vertrag geschlossen, der den Forderungen der Mieter_innen an mehreren Punkten entgegenkommt. 

Seit September 2016 wehrt sich das Mieter_innenbündnis »Otto Suhr Siedlung & Umgebung« gegen die drohende Verdrängung von rund 5000 Mieter_innen in Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will rund 3000 Wohnungen in der Otto-Suhr- und der Spring-Siedlung energetisch sanieren. 

Nach der Vereinbarung zwischen Unternehmen und Bezirk wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Die Mieter_innen haben nach Eingang der Modernisierungsankündigung zwei Monate Zeit, um einen finanziellen Härtefalleinwand geltend zu machen. Ein Härtefall ist dann gegeben, wenn die Bruttowarmmiete nach der Modernisierung 30 Prozent des Haushalts-Nettoeinkommens überschreitet. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass bei Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe die Miete nach der Modernisierung die nach der Wohnkostenrichtlinie zuständige Miethöhe nicht überschritten werden darf. Bei Härtefällen aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder baubedingten Gründen hat sich die Deutsche Wohnen verpflichtet, adäquate Hilfsmaßnahmen anzubieten.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) erklärt, dass es mit der Vereinbarung gelungen sei, die einkommensschwachen Mieter_innen vor der Verdrängung zu schützen. »Damit wird klar, dass der Milieuschutz in Friedrichshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wichtigsten Instrumenten der Mietenpolitik in Berlin.« Auch Hannes Strobel vom Mieter_innenbündnis bewertet die Vereinbarung als Erfolg für die Mieter_innen. Vor allem gegen die neue Frist für die Härtefallregelungen habe sich die Deutsche Wohnen lange Zeit gewehrt. »Die Vereinbarung hat gezeigt, dass der Milieuschutz auch bei energetischer Sanierung angewandt werden kann. Das wurde von Baustadträten in anderen Bezirken immer bestritten«, sagt Strobel dem »nd«. Für Strobel ist der Milieuschutz daher nur dann eine scharfe Waffe, wenn sich die Mieter_innen wehren.

Die Bewohner_innen der Otto-Suhr-Siedlung haben hier berlinweit einen Vorbildcharakter. Mittlerweile gibt es in fast allen Stadtteilen Bündnisse von Mieter_innen der Deutsche Wohnen. Auf der Webseite deutsche-wohnen-protest.de informieren sie über ihre Aktionen. »Es ist offensichtlich, dass die Zugeständnisse der Deutsche Wohnen gegenüber den Mieter_innen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern eine Folge der Proteste ist. Daher werden wir weiter auf die Straße gehen«, sagt Strobel. Das berlinweite Bündnis wolle zudem anlässlich der Jahreshauptversammlung des Unternehmens Mitte Juni Proteste organisieren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087718.otto-suhr-siedlung-erfolg-fuer-mieterbuendnis.html

Peter Nowak

Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert

Die größere Gefahr für Flüchtlinge und Anhänger einer solidarischen Gesellschaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bundesinnenministerium. Ein Kommentar

Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Hort Seehofer. Das hat er am vergangenen Donnerstag bewiesen, als er mit einem großen Polizeiaufgebot in die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen in Baden-Württemberg einrücken ließ. Mehrere Flüchtlinge wurden festgenommen.

In Abschiebehaft sitzt auch ein Mann aus Togo, der bereits vor einigen Tagen nach Italien abgeschoben werden sollte, das nach dem Dublin-Regeln für ihn zuständig ist. Weil in Italien viele Flüchtlinge mit einer geringen sozialen Unterstützung überleben müssen, wollen viele von ihnen das Land schnell verlassen.
Die Flüchtlinge haben mit ihren Protesten die Abschiebung zunächst verhindert. Sofort wurde in den Medien behauptet, die Flüchtlinge hätten sich gewaltsam gegen die Abschiebung gewehrt. Doch wenn man die Pressemeldung der Polizei Ellwangen[1] zu dem Vorfall genau liest, ist das Geschehen, was die tatsächliche ausgeübte Gewalt betrifft, schon viel undramatischer.

Die als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundene Konfrontation führte dazu, dass die Polizei die bereits im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person wieder freilassen musste, auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt worden.

Polizeipräsidium Aalen Öffentlichkeitsarbeit[2]

Die Fakenews von den bewaffneten Flüchtlingen

Von Gewalt gegenüber Polizisten ist hier also nicht die Rede, auf Nachfrage der Taz[3] konnte die Polizei den Schaden an den Wagen durch das aggressive Klopfen nicht beziffern und sprach allgemein von einer „Delle“. Auch die Waffen, die die Geflüchteten angeblich besessen haben sollen, wurden bei der Durchsuchung nicht gefunden.

Dabei hatte selbst der CDU-Innenminister aus Baden-Württemberg die Fake-News von den Flüchtlingen, die eine weitere Abschiebung mit Waffengewalt verhindern wollen, verbreitet, was dann auch von verschiedenen Medien kolportiert wurde.

So setzt wieder einmal die sogenannte Mitte die Stichworte in die Welt, die die AfD und Co. dann nur aufgreifen und radikalisieren müssen. In Ellwangen hat diese Arbeitsteilung zwischen den Parteien der Mitte und der AfD gut geklappt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat der Polizei für ihren Einsatz gedankt.

Seehofer wandte sich ausdrücklich an den rechtstreuen Bürger, für den es ein Schlag ins Gesicht ist, wenn sich Geflüchtete gegen ihre Abschiebung wehren. Damit richtet sich der Polizeieinsatz in Ellwangen gegen Geflüchtete, die sich selber organisieren und damit auch Abschiebungen behindern, aber auch gegen die antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftliche Bleiberechtsinitiativen, die den Widerstand gegen Abschiebungen unterstützen.

Für sie bedeutet die Razzia in Ellwangen ein Schlag ins Gesicht, weil sie für eine solidarische Gesellschaft kämpfen und Menschenrechte nicht vom richtigen Pass abhängig machen.

Der angebliche BAMF-Skandal von Bremen

Ein Schlag ins Gesicht ist auch die Kampagne über einen angeblichen BAMF-Skandal in Bremen[4]. Er richtet sich gegen die Leiterin der BAMF-Außenstelle sowie weitere Mitarbeiter, darunter einen Dolmetscher.

Sie hätten vor allem jesidischen Flüchtlinge unrechtmäßig Bleibemöglichkeiten verschafft, so der Vorwurf. Anfangs wurde noch kolportiert, dass dabei Geld geflossen, inzwischen ist klar, hier waren Amtsmitarbeiter zu humanitär für die deutschen Asylbehörden. Fast alle Medien und Politiker jeglicher Couleur echauffierten sich über die BAMF-Leitung. Nur wenige nahmen die Vorwürfe kritisch unter die Lupe. Dazu gehört Uwe Kalbe im Neuen Deutschland[5]:

Widerspruch gegen vorschnelle und pauschale Urteile im Fall des Bremer „Skandals“ wird im allgemeinen Sturm der Entrüstung eher vereinzelt, aber von fachlicher Seite laut. Anwälte entgegnen beispielsweise auf den Vorwurf, die Außenstelle Bremen habe „Verfahren aus anderen Bundesländern an sich gerissen“, dies sei zu jener Zeit im BAMF geradezu Usus und erwünscht gewesen. Wegen der Überlastungen hätten Außenstellen andere unterstützt, indem sie deren Akten übernahmen. Auch eine angeblich in Bremen versäumte erkennungsdienstliche Behandlung wurde in jenen Jahren in der Regel nicht oder verspätet vorgenommen.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Tatsächlich dient der angebliche BAMF-Skandal dem Bundesinnenministerium zur Durchsetzung einer harten Linie in der Asylpolitik. An den BAMF-Mitarbeitern wird beispielhaft vorgeführt, was passiert, wenn eine Behörde zu humanitär ist. Ein Schlag ins Gesicht ist die Kampagne auch gegen die Jesiden, die durch die Behörde Papiere bekommen haben. Nun sollen ihre Fälle erneut geprüft werden und am Ende droht die Aberkennung ihres Schutzstatus. Den könnten sie verlieren, obwohl sie ihn korrekt bekommen haben:

Am meisten schadet der Vorgang den Interessen der Flüchtlinge selbst. Die betroffenen Jesiden dürften jetzt um den Bestand ihres Schutzstatus zittern. Denn während syrische Jesiden weiter von Verfolgung bedroht seien, gelte das für die in Irak nicht mehr, heißt es. Die Anerkennungspraxis wurde demnach in den letzten Jahren verschärft. Es kann also sein, dass die Bremer Asylentscheidungen in der Sache durchaus gerechtfertigt waren, ihre neuerliche Überprüfung nun aber zu einem schlechteren Schutzstatus für die Betroffenen führt.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Das Bundesinnenministerium führt eine Kampagne gegen humanitäre BAMF-Mitarbeiter und die Jesiden. Das ist der wahre BAMF-Skandal.

Wie Law and Order tötet

Dass in der Flüchtlingspolitik das Bundesinnenministerium die größere Gefahr als die AfD ist, zeigt sich jetzt deutlich. Diese Politik kann tödliche Folgen haben, wie sich in Fulda zeigte. Mitte April 2018 wollte afghanischer Flüchtling im hessischen Fulda frühmorgens Brötchen kaufen und wurde nicht bedient. Er wurde darauf hin laut und warf auch einige Steine gegen die Schaufenster der Bäckerei. Als die Polizei eintraf hatte er sich schon beruhigt.

Trotzdem schoss die Polizei 12 Mal auf den unbewaffneten Mann, der in Hausschuhen zur Bäckerei gegangen ist. In den USA wäre es ein Fall für Black Live Matter. In Fulda hingegen scharte sich eine breite Front um die Polizei. Es sei für eingesetzte Beamte in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen. Schließlich bewege sich die Person auch, erklärte[6] der Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) Christoph Schulte[7].

Auch die Fuldaer CDU mit ihrem Oberbürgermeister an der Spitze warnte vor Vorverurteilungen der Polizei. Verurteilt hingegen wurden afghanische Flüchtlinge, die nach dem Tod ihres Mitbewohners auf der Straße protestierten[8]. Der Vorsitzende des Fuldaer Ausländerbeirats[9], Demir Abdulkerim Demir[10] forderte eine juristische Aufarbeitung des Falls und warnte vor den Folgen, falls diese unterbleibe.

„Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen“, so seine Voraussage. Die AfD hatte daran wohl wenig auszusetzen. Sie instrumentalisierte: „Merkels Ausländerpolitik endet tödlich – auch in Fulda“[11], heißt es in einer Solidaritäts-Erklärung.

Kürzlich hat die Partei eine Solidaritätskundgebung mit der Polizei organisiert. „Auch sei den Polizisten für ihre Entschlossenheit zu danken. Diese Entschlossenheit sollte als Signal dafür verstanden werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will“, schreibt die AFD und das kann durchaus als Drohung nicht nur für Geflüchtete verstanden werden.

Andere rechte Seiten fordern[12] sogar das Bundesverdienstkreuz für den Todesschützen. Mindestens bis zu den bayerischen Landtagswahlen dürften wir erleben, dass die Union die Forderungen der AFD umsetzt und die dann noch nachlegt und sich weiter radikalisiert.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Nicht-nur-in-Ellwangen-setzt-Seehofer-um-was-die-AfD-fordert-4041292.html

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3932909
[2] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3932909
[3] http://www.taz.de/!5500584/
[4] https://www.nwzonline.de/bremen/bremen-berlin-nach-bamf-skandal-in-bremen-tausende-asyl-entscheidungen-werden-ueberprueft_a_50,1,1907190501.html
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1086844.fluechtlingspolitik-der-bundesregierung-jesiden-muessen-wieder-zittern.html
[6] https://www.abendblatt.de/vermischtes/article214033303/Toedliche-Schuesse-vor-Baeckerei-Kritik-am-Polizeieinsatz.html
[7] https://www.polizei.hessen.de/Dienststellen/Hessisches-Landeskriminalamt/broker.jsp?uMen=15e70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=f820ecc1-f7fb-9f33-62d6-1611142c388e&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59
[8] https://www.hessenschau.de/gesellschaft/fluechtlinge-demonstrieren-gegen-toedliche-polizeischuesse,fluechtlinge-fulda-100.html
[9] https://www.fulda.de/rathaus-politik/stadtpolitik/sonstige-gremien/auslaenderbeirat/
[10] https://osthessen-news.de/n11586809/politische-reaktionen-auf-toedlichen-polizeieinsatz-demir-soll-sich-entschuldigen.html
[11] https://fd.afd-hessen.org/merkels-politik-fordert-ihre-opfer-auch-in-fulda/
[12] https://nixgut.wordpress.com/tag/abdulkerim-demir

Strafanzeige gegen Kollegah und Farid Bang

„Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui persönlich juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Echopreisverleihung an die Rapper Kollegah und Farid Bang hat für viel Aufregung gesorgt und dazu beigetragen, dass der Musikpreis nicht mehr verliehen wird. Doch die Musiker werden von dem Wirbel profitieren, weil der Verkauf ihrer CDs dadurch steigt. Jetzt könnten allerdings doch noch unangenehme Konsequenzen auf die beiden Rapper zukommen.

Denn am 2. Mai ist bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Felix Blume alias Kollegah und Farid Hamed El Abdellaoui alias Farid Bang wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (§130 STGB) eingegangen.

Die Anzeige wurde von 51 Einzelpersonen und zwei Initiativen unterzeichnet. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wurde ausgewählt, weil in der Stadt, die von den Rappern betriebenen Plattenfirmen lpha Music Empire[1] und Banger Musik[2] ihren Sitz haben. Die Privatadressen der Rapper sind den Antragsstellern nicht bekannt.

In der Begründung der Anzeige wird nicht nur auf den Songtext eingegangen, in dem KZ-Insassen verhöhnt werden. Er führte zur öffentlichen Empörung, was wiederum zahlreiche Echo-Preisträger motivierte, ihre Preise zurückzugeben.

Neben Antisemitismus, Homophobie und dumpfer Rassismus

Die Kläger kritisieren, dass sich der Fokus der Kritik nur an dieser Textzeile festmacht. In der Begründung für die Anzeige, deren Text Telepolis bekannt ist, heißt es:

Diskutiert wird seitdem vor allem der Antisemitismus, nicht nur in den Texten, sondern auch in Videos und Interviews der beiden Rapper. In dieser öffentlichen Debatte wird völlig vernachlässigt, dass die Texte nicht nur menschenverachtend im Hinblick auf die Verhöhnung von Auschwitz-Insassen sind, sondern auch im Hinblick auf die darin zum Ausdruck kommende Homophobie, den dumpfen Rassismus, und – das ist unser Thema – den abgrundtiefen Frauenhass und die Gewaltphantasien.

Strafanzeige gegen Kollegah und Farid Bang

Den beiden Rappern wird vorgeworfen, sie „füttern die Hirne vor allem männlicher Jugendlicher mit abgrundtiefem Frauenhass und Gewaltphantasien“. Damit würde das Frauenbild der männlichen Fangemeinde der Rapper geprägt, was spätestens in der Pubertät Mädchen und Frauen zu spüren bekommen. Mit ihren Texten ermutigen die beiden Rapper nach Ansicht der Unterzeichner der Anzeige männliche Jugendliche und Heranwachsenden zu Gewalttaten gegen Frauen. Ob das von den Rappern intendiert ist, sei dabei völlig nebensächlich.
Die Anzeigesteller weisen die These zurück, dass die inkriminierten Texte Beispiele für eine für den Battle-Rap typische Überspitzung seien.

Farid Bang erkläre ganz freimütig, dass er Frauen in „Hure“ und „Heilige“ einteilt, sagen die Kritiker und verweisen auf ein Interview mit dem Rapper[3].

Den Straftatbestand der Volksverhetzung sehen die Unterzeichner der Anzeige erfüllt, weil mit diesen Texten, die von unzähligen Jugendlichen gehört werden, die eine, die männliche Hälfte der jugendlichen und jungerwachsenen Bevölkerung gegen die andere, die weibliche, aufgehetzt werde.

Verschiedene der Anzeige beigefügten Texten aus dem Repertoire der beiden Rapper dokumentieren den frauenfeindlichen Charakter der Songs.

Ey, ich komm‘ in dein Wohlstandsviertel mit dem Wagen voll Rauschgift Und ein Monat nachdem die letzte Ladung verkauft ist Gleicht die Gegend zunehmend afrikanischen Townships Oder Lagern in Auschwitz …

Textauszug, Kollegah und Farid Bang
Weitere Beispiele:

„Ich bau Aggressionen ab durch Vergewaltigungen von Bordsteinschlampen“ oder: „Kid, ich würde lügen, wenn ich sagen würde: Nein, ich habe nie ne minderjährige Bitch missbraucht.“

Oder so: „Ich komm mit ner Horde Hunde plus Zuhältern, die dich ermorden, Tunte.“

In Kollegahs „Zuhältertape Vol . 4“ finden sich folgende Sätze[4]: „Nutte, Zeit, dass du Putzlappen befeuchtest / Ich bring Schusswaffengeräusche wie die Schutzstaffel der Deutschen“ oder „Kid, es ist der Boss, der für ’ne Modezeitschrift Posen einnimmt wie die Wehrmacht, die in Polen einschritt“.

Bereits das Album „Jung Brutal Gutaussehend 2 (JBG2)“ wurde am 9. Januar 2014 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Listenteil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen[5].

Der Musikkritiker Zoran Gojic sprach von „endlosen Variationen von frauenfeindlichen Fantasien oder offener Menschenverachtung“ (Münchner Merkur, Ausgabe: 89, Jahr: 2018, Datum: 18.04.2018, Seite 3).

Der Berliner Staatsschutz hat inzwischen die Indizierung des kürzlich prämierten Albums beantragt[6]. Doch den Anzeigenstellern reicht das nicht:

Wir möchten, dass Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui persönlich juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. Für die Verhöhnung von KZ-Inhaftierten, wegen ihrer vor Rassismus und Homophobie triefenden Texte und vor allem wegen des abgrundtiefen Frauenhasses und der Gewaltphantasien, die sie in die Köpfe (männlicher) Jugendlicher hämmern.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Strafanzeige-gegen-Kollegah-und-Farid-Bang-4039570.html
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[1] https://www.amestore.de/custom/index/sCustom/3
[2] http://www.bangerstore.de/impressum/
[3] https://web.archive.org/web/20130527181654/http://www.rap.de/features/interview/6134
[4] https://www.cicero.de/kultur/echo-preis-kollegah-farid-bang-kunstfreiheit-menschenwuerde-antisemitismus
[5] http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/die-bundespruefstelle,did=177298.html
[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-berliner-polizei-will-kollegah-und-farid-bang-auf-dem-index-sehen/21199442.html

Deutsche Solidarität mit Israel im Praxistest


Verteidigung Israels als deutsche Staatsraison

Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert. Seit Monaten beobachten israelische Sicherheitsorgane, wie iranische Militärs und die Hisbollah Syrien zum Aufmarschgebiet machen[1]. Israelische Militärs haben rote Linien definiert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Konfliktlinie zwischen Israel und dem Iran.

Dass die israelische Regierung dem Iran vorwirft, das Atomabkommen verletzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Entscheidung der US-Regierung, aus diesem Atomabkommen auszusteigen, vermeintliche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: „Iran lügt“[2]), ist auch eine Kampfansage an die EU-Länder.

Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Einhaltung des Abkommens eingesetzt und gegenüber Trump argumentiert, dass nicht sie, sondern er weltweit isoliert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei allerdings die Position Israels ignoriert. Das ist aus mehreren Gründen äußerst fragwürdig.

Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das iranische Militärprogramm wesentlich richtet und es wäre unmittelbar damit konfrontiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegenwärtige israelische Rechtsregierung, die den Iran als Hauptgefahr sieht.

Auch die außenpolitisch moderateren Oppositionsparteien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Minorität würde dem widersprechen. Dass ausgerechnet das Land, das an vorderster Front im Konflikt mit dem Iran steht, bei der Diskussion um die Zukunft des Atomabkommens ausgeblendet wird, ist besonders absurd.

Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die ebenfalls propagierte, dass das Atomabkommen eingehalten werden müsste.

Verteidigung Israels als deutsche Staatsraison

Es ist erst wenige Tage her, da wurden im Deutschen Bundestag salbungsvolle Reden[3] anlässlich des 70ten Jahrestags der Gründung Israels gehalten.

„Wir werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen“, erklärte Andrea Nahles und gab damit den Ton in der Debatte vor. Von der AfD bis zur Linken waren sich alle einig, dass die Verteidigung Israels zur deutschen Staatsraison gehört.

Bei der Linken soll es einige Abgeordnete gegeben haben, die aus alten antiimperialistischen Reflexen heraus Einwände dagegen hatten, sich aber dann der Mehrheit in ihrer Fraktion beugten. Mit einer Diskussion über die Solidarität mit Israel, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Linken in Deutschland geführt wurde, hat das alles überhaupt nichts zu tun. „Deutschland denken, heißt Auschwitz denken“, diese Erkenntnis von Theodor W. Adorno stand am Beginn dieser Bewegung.

Es ist in Deutschland geschehen und der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, lautete die Einsicht. Da hätte es sich wohl keiner träumen lassen, dass Israels Sicherheit zur Staatsraison[4] einer ganz großen Koalition in Deutschland werden könnte.

Der Praxistest könnte bald bevorstehen

Nun konnte die deutsche Regierung pathetisch das Existenzsrecht Israels beschwören und gleichzeitig gute Beziehungen zu einem Land halten, das Israel das Existenzrecht abspricht. Sie konnte Israel bei der Debatte über die Zukunft des iranischen Atomabkommens einfach ausblenden.

Wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt, wird das wohl kaum mehr möglich sein. Doch die Sicherheit Israels hängt weder von den innerlinken Befindlichkeiten noch von den Sonntagsreden deutscher Politiker ab.

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Peter Nowak

http://www.heise.de/-4038162
https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Solidaritaet-mit-Israel-im-Praxistest-4038162.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.focus.de/politik/ausland/berichte-ueber-militaerische-aktivitaeten-israel-stellt-sich-auf-iranischen-angriff-von-syrien-aus-ein_id_8780005.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Netanjahu-setzt-zur-Eskalation-auf-Bilder-Iran-luegt-4038119.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/unabhaengigkeitstag-israel-70-jahre-staatsgruendung-bundestag-debatte
[4] https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all

Algorithmus für Burak

Deutschland: Die polizeilichen Ermittlungen zu rechtem Terror in Berlin-Neukölln ignorieren mögliche Verbindungen

»Burak hatte eine Leichtigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle angesteckt mit seiner Lebensfreude«. Es waren bewegende Worte, die ein Verwandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschossenen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jahrestag seines Todes wurde unweit des Tatortes in Berlin-Neukölln am 8. April die Bronzeskulptur »Algorithmus für Burak und ähnliche Fälle« eingeweiht. Sieben Finger drehen sich spiralförmig in die Höhe. Die Installation ist das Vermächtnis der Künstlerin Zeynep Delibalta, die mittlerweile verstorben ist. Es war ihre letzte künstlerische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der vielbefahrenen Straße auch ein Mahnmal entstanden. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Rassismus das Motiv?« So lauteten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Menschen auf der kurzen Demonstrationsroute getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran beteiligten sich Antifa- und Antiragruppen, Anwohner_innen sowie Freund_innen und Angehörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kontinuierliche Arbeit der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş sensibilisierten Öffentlichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht aufgeklärt, warum ein unbekannter Deutscher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Biodeutschen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen überlebten verletzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst enttarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der antifaschistischen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neonazistische Terrorgruppe über ein Jahrzehnt in Deutschland unerkannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Angehörigen und Freund_innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neonazistischen Hintergrund der Morde insistiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermittlungsbehörden aufgefordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schweigemärschen, die im Mai und Juni 2006 von Angehörigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund organisiert worden waren. Daran beteiligten sich nur wenige aus der antifaschistischen und antirassistischen Szene. Die Stigmatisierung der Opfer und ihrer Angehörigen als Kriminelle, die am Tod ihrer Angehörigen selber schuld sein sollen, hatte Auswirkungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wiederholen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstenttarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine Forderung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neukölln und da besonders im südlichen Teil des Stadtteils aufmerksam. Ihre Warnungen sollten sich bald bitter bestätigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechtsterroristischen Szene in Neukölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neuköllner Buchhändlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum angezündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, engagiert sich in der Initiative »Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus«.

Auch Sozialdemokrat_innen sind von dem rechten Terror in Neukölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Verordnete von Neukölln Mirjam Blumenthal. Auch ihr Auto wurde 2017 angezündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neonaziliste als Zielperson gelistet. Wie ihr geht es weiteren Aktivist_innen der Initiative »Hufeisensiedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Weimarer Zeit lebten, gegen Rechts organisieren. Auch ihre Autos wurden angezündet. Der Treffpunkt der Jugendorganisation die »Falken« ist ebenfalls angezündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_innen müssen gute Ortskenntnisse haben, weil Menschen vom Naziterror betroffen sind, die nicht in der Öffentlichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teilweise Läden ausgesucht wurden, die von Außen überhaupt nicht erkennbar waren.

Auffällig am rechten Terror in Neukölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teilweise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals angegriffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Landesmitteln geförderte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heutigen Tag 50 Angriffe zu. Die Leiterin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhaltende Serie mit so vielen Brandanschlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Verbindungen bis zur AfD

Es gab eine polizeiliche Sondereinsatzgruppe, die erfolglos ermittelte und zwischenzeitlich aufgelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut entfacht wurde und sich eine kritische Öffentlichkeit dafür interessierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Festnahmen, doch über den aktuellen Stand des Verfahrens hüllen sich die Ermittlungsbehörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Informationen der Berliner Morgenpost vor allem zwei Personen: Sebastian T., ein einschlägig vorbestrafter Neonazi und langjähriger Aktivist in der NPD, sowie der ebenfalls szenebekannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neukölln« mitgemischt haben. Auf Facebook veröffentlichte die Gruppe gewaltbereiter Neonazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Einrichtungen markiert waren. In Frakturschrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung 2016 kandidierte er für eine Partei, die sich gerne seriös präsentieren will: die AfD.

Der Verdacht gegen T. und P. beruht nach Informationen der Berliner Morgenpost auf konkreten Hinweisen. Dennoch musste die Staatsanwaltschaft im Februar eine herbe Niederlage einstecken. Der Antrag für einen Haftbefehl gegen Sebastian T. wurde abgelehnt. Das Gericht sah keinen dringenden Tatverdacht. Selbst die Gegenstände, die die Polizei bei Hausdurchsuchungen sicherstellte, konnten nicht ausgewertet werden, weil die Betroffenen erfolgreich Widerspruch einlegten.

Die Ermittlungsbehörden ziehen bisher keine Verbindung zwischen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein längeres Dossier zum rechten Terror in Neukölln veröffentlichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. September 2015 vor einer Neuköllner Bar haben die Ermittlungsbehörden offiziell keine Verbindung gezogen. Er wurde von einem angeblichen Einzeltäter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devotionalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermittlungsbehörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland verurteilten Mann als Tatverdächtigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jährigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Leiterin der Rechtsextremismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rundfunkinterview, dass es rechte Morde in Neukölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sichtbaren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Aufklärung des Mords hofft, dass investigative Journalist_innen, Zeug_innen oder Mitwisser_innen die Aufklärung voranbringen. Die unübersehbare Bronzestatue in Neukölln erinnert dabei auch an alle anderen rassistisch und neonazistisch motivierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://www.akweb.de
Peter Nowak

Widerstand gegen das Modell Amazon

Der Protest gegen die Preisverleihung an Amazon-Boss Bezos zeigt, wie außerbetriebliche Linke, Beschäftigte und Gewerkschaften zusammenarbeiten können

Es gab und gibt zahlreiche Demonstrationen, die am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg beginnen. Doch der Demonstrationszug, der am Nachmittag des 24. April vom Oranienplatz zum Springerhochhaus zog, passte nicht in die übliche Protestroutine. Das lag nicht an der Teilnehmerzahl von knapp 400 Menschen, sondern an ihrer Zusammensetzung.

Außerparlamentarische Linke des Bündnisse Make Amazon Pay und Beschäftigte aus verschiedenen Amazon-Standorten in Deutschland und Polen hatten sich dort versammelt. Sie alle sind vor das Springerhaus gezogen, um gegen die Verleihung des Springer Awards an Amazon-Gründer Jeff Bezos zu protestieren.

Viele der Beschäftigten trugen Fahnen oder Westen, auf denen die Logos ihrer Gewerkschaften zu lesen waren. Viele der Kollegen aus den Amazon-Standorten Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Orten sind in der Dienstleistungsgewerkschaft verdi organisiert. Die Kollegen vom polnischen Amazon-Standort Poznań sind Mitglieder der anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) die nicht zu den Bündnispartnern von verdi gehört.

Es war schon eine Premiere, dass die Kollegen der unterschiedlichen Gewerkschaften nicht nur gemeinsam demonstrierten, ein IP-Kollege hielt auch einen kurzen Redebeitrag auf der Bühne vor dem Springerhaus.

Die Rolle der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität

Es ist ein Erfolg der außerbetrieblichen Amazon-Solidarität, dass der Kontakt zwischen der IP und den Beschäftigten in mehreren Amazon-Standorten in Deutschland zustande gekommen ist. In Leipzig unterstützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäftigten des dortigen Amazon-Standortes bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Auch das Leipziger Streiksolidaritätsbündnis ist Teil von Make Amazon Pay.

Es war vergangenes Jahr erstmals an die Öffentlichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäftigten für einen Tarifvertrag zu unterstützen. Mit einer Aktionswoche rund um den „Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäppchentag beworben wurde, blockierten einige Hundert Aktivisten eine Versandhalle im Westen Berlins.

Auch an verschiedenen Amazon-Standorten gab es Proteste. Damals war die Teilnahme von Amazon-Beschäftigten noch recht bescheiden. Das hatte sich am 24. April verändert. Das Bündnis Make Amazon Pay hatte bereits mit der Protestorganisation begonnen, als noch nicht klar war, wie sich Verdi und die Beschäftigten daran beteiligen werden.

Unterschiedliche Logiken von Verdi und außerparlamentarischen Linken

Die gemeinsame Aktion war ein großer Erfolg und ging natürlich nicht ohne Spannungen ab. Der Grund liegt in den unterschiedlichen politischen Logiken einer Großgewerkschaft wie Verdi und der außerbetrieblichen Linken. Das zeigte sich, nachdem erst kurzfristig bekannt geworden war, dass die Dienstleistungsgewerkschaft die frischgekürte SPD-Vorsitzende Nahles als Rednerin engagierte.

Die aber war kaum zu verstehen und musste nach 2 Minuten abtreten, weil ihr die Parole „Hartz IV – das wart ihr“ entgegenschlug. Natürlich waren die Verdi-Funktionäre davon nicht begeistert. Doch ein Großteil der Beschäftigten mochte nicht für Nahles Partei ergreifen. So hatte das Bündnis die Gratwanderung bestanden, sich nicht einfach der Verdi-Agenda unterzuordnen, die eine Rednerin aus dem Hut zauberte, von der klar war, dass sie für die außerparlamentarische Linke eine Provokation ist.

Der aber gelang es, den Protest gegen den Nahles-Auftritt so zu dosieren, dass dadurch keine Spaltung unter den Demo-Teilnehmern entstand. So ging die Rede des verdi-Vorsitzenden Bsirske ohne Zwischenrufe über die Bühne. Die Proteste machten damit auch gut deutlich, dass eine Kooperation zwischen so unterschiedlichen Gruppen möglich ist, wenn die Grenzen beider Seiten berücksichtigt werden.

Das ist ein Lernprozess für beide Seiten. So hatten sich noch vor einigen Jahren einige Aktivisten des Umganze-Bündnis, das die Berliner Proteste mit vorbereitet hatte, wohl nicht vorstellen können, eine Kooperation mit verdi einzugehen. Damals betonte man noch, dass man nur mit systemantagonistischen Gewerkschaften zusammenarbeite.

Da wäre die Auswahl in Deutschland eher klein. Für die Beschäftigten aus den unterschiedlichen Amazon-Standorten hat die Kooperation mit der außerbetrieblichen Linken den politischen Horizont erweitert. Sie haben dadurch nicht nur den Kontakt zu den polnischen Kollegen bekommen, sondern sich auch an politischen Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken wie den Blockupy-Protesten als Amazon-Beschäftigte beteiligt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Leidig berichtete auf einem Vorbereitungstreffen, wie außerbetriebliche Linke und aktive Amazon-Beschäftige von der Kooperation profitieren.

Auf einem Treffen in Bad Hersfeld sei von den Kollegen ein Referat der technologiekritischen Gruppe Capulcu mit Aufmerksamkeit verfolgt und im Anschluss auch eifrig diskutiert werden. Ihnen war diese technologiekritische Sichtweise fremd, aber sie hatten daran großes Interesse, weil sie sich damit auch Methoden der Überwachung erklären können, die sie in ihren Arbeitsalltag erleben.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Widerstand-gegen-das-Modell-Amazon-4034955.html
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http://www.heise.de/-4034955

Links in diesem Artikel:
[1] https://makeamazonpay.org
[2] https://makeamazonpay.org/2018/04/25/4-pm-make-amazon-pay-aktionstag-zieht-hunderte-menschen-in-die-innenstadt/
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/axel-springer-awards-jeff-bezos-55502888.bild.html
[4] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Amazon-Gruender-Jeff-Bezos-Raumfahrt-Visionen-und-Proteste-der-Gewekschaft-4032787.html
[5] https://www.amazon-verdi.de/5177
[6] http://www.rozbrat.org/our-activity/159-workers-initiative
[7] http://streiksoli.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Make-Amazon-Pay-oder-den-Schnaeppchentag-zum-Zahltag-machen-3894364.html?seite=all
[9] https://umsganze.org/
[10] http://www.sabine-leidig.de/index.php/7-beitrag/aktuelle-erklaerungen/82-amazon-ist-uberall-leiharbeit-dumpingloehne-und-prekaere-jobs-was-tun
[11] https://capulcu.blackblogs.org/

Mit aller Härte des Gesetzes gegen Antisemitismus?

Wie Deutschland den Antisemitismus austreiben will und auch Linke und Liberale einen auf „Law and Order“ machen. Kommentar

Der mörderische Anschlag im kanadischen Toronto mit mindestens 10 Toten ist in der jüngeren Geschichte Kanadas eine Zäsur. Doch bemerkenswert ist der Umgang der Instanzen Kanadas mit der Amokfahrt.

Während hierzulande Webseiten nicht nur vom rechten Rand förmlich nach allen Beweisen danach suchen, dass der mörderische Islamismus mal wieder zugeschlagen hat, äußern sich die kanadischen Stellen mit Worten der Vernunft. Es handele sich um eine große Tragödie für die Betroffenen und ihre Angehörige.

Nicht Nationen, Menschen werden verletzt und angegriffen

Es gebe keine Anzeichen, dass die kanadische Nation gefährdet sei, heißt es aus der Regierung Trudeau und deshalb werde auch die Terrorwarnstufe nicht hochgesetzt. Was manche als Appeasement mit dem Islamismus missverstehen, wird aber den Opfern, ihren Freunden und Angehörigen am ehesten gerecht. Sie sind es ja, die durch einen solchen Anschlag angegriffen werden.

Die Phrase vom Angriff auf eine Nation verdeckt, dass es konkret Menschen sind, denen Leid zugefügt wurde und nicht einem Staat und einer Nation. Die besonnene Haltung der kanadischen Regierung hat sich auch auf die Hauptnachrichten vieler deutscher Sendungen ausgewirkt. So wurde beispielsweise im Deutschlandfunk gemeldet, dass der Name des kanadischen Amokfahrers gegen den Willen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist. Aber er wurde nicht genannt.

enn, es ist klar, dass es denen, die nach solchen Amokfahrten nicht in erster Linie an die Opfer denken, sondern den Namen des Täters wie eine Trophäe schwenken, damit deutlich machen wollen, dass er nicht zu ihrer Nation, ihrer Kultur, ihrer Religion gehört. Der Name ist dann ein wichtiger Baustein ihrer Kampagne. Wer den Namen nicht nennt, weigert sich, dass Geschäft der Rechten zu betreiben.

Die kanadische Regierung hat nicht ausgeschlossen, dass sich der Amokfahrer bei seinen Verbrechen des Islamismus bedient haben könnte. Es wird betont, dass in alle Richtungen ermittelt wird. Es wurde aber von Seiten der kanadischen Instanzen deutlich gemacht, dass die Ursachen in der Psyche des Täters liegen könnten.

Damit soll eben eine politische Instrumentalisierung verhindert werden. Es wird sich zeigen, wie lange in Kanada diese besonnene Haltung durchgehalten werden kann. Doch, dass die Regierung, Behörden und die Öffentlichkeit gerade in den entscheidenden ersten Stunden nach der Amokfahrt so reagiert hat, sollte weltweit als Vorbild geachtet werden.

Hier werden die Opfer nicht instrumentalisiert, sondern ernst genommen als Menschen, denen Schmerz und Leid zugefügt wurde. Sie gehen nicht abstrahiert in einer Nation auf oder in einer definierten Gruppe, was auch einen Akt der Entindividualisierung bedeutet.

„Law and Order“ auch von links

Eine solche besonnene Haltung hätte man sich auch bei der antisemitischen Aktion eines jungen Syrers gewünscht, die seit Tagen die Medien in Deutschland beschäftigt. Dabei hat sie eigentlich das Ziel verfehlt.

Der Angreifer sah zwei Männer mit einer Kippa, pöbelte sie an und schlug auf einen mit einem Gürtel ein. Nur traf er dabei einen nichtjüdischen Israeli, dessen Familie als christlich-arabisch beschrieben wurde. Im Anschluss war das Thema führend in allen Medien. Der Staatsschutz ermittelte und der Täter, der sich dann selbst stellte, sitzt in Untersuchungshaft.

Eine ganze Nation von AfD bis in die Linke fordert nun gegen den Täter die ganze Härte des Gesetzes. So setzt Jerome Lombard, der eigentlich kein Anhänger von Law- Order ist, im Neuen Deutschland auf die Härte des Gesetzes und Druck:

Jenseits von Solidaritätsbekundungen und guten Worten braucht es jetzt klare Ansagen: Bestrafung der Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes wegen Körperverletzung und Volksverhetzung sowie Ausleuchtung der familiären und kulturellen Hintergründe der Täter. Die islamischen Verbände und Moscheegemeinden müssen zudem mit Nachdruck dazu aufgefordert werden, sich dem Problem Antisemitismus zu stellen.

Jerome Lombard, Neues Deutschland

Nun müsste sich doch gerade jemand, der immer gegen den starken Staat und seine Gesetze geschrieben hat, fragen, ob Gefängnisse einen jungen Antisemiten von seinen Ressentiments und seiner Aggressivität abbringen.

Was also sollen harte Strafe bringen, wenn doch immer wieder überzeugend nachgewiesen wurde, dass sie keine abschreckende Wirkung haben? Hätte der arabische Israeli den Angreifer in arabischer Sprache zur Räson gerufen, hätte das unter Umständen eine nachhaltigere Wirkung auf ihn gehabt als die jetzt von allen geforderte Härte des Gesetzes.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Mit-aller-Haerte-des-Gesetzes-gegen-Antisemitismus-4032298.html

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http://www.heise.de/-4032298

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Toronto-Vorsaetzliche-Todesfahrt-aber-wahrscheinlich-kein-terroristischer-Anschlag-4030560.html
[2] http://www.cbc.ca/news/politics/federal-leaders-respond-van-incident-1.4631909
[3] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/berlin-angriff-juden-festnahme-syrer-antisemitismus
[4] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085816.antisemitismus-in-berlin-eindeutige-ansagen-fuer-judenfeindliche-gewalttaeter.html
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Lexikon der Bewegungssprache

Politische Korrektheit – das Apo-Lexikon

Anfang der 90er Jahre wurde der Begriff »political correctness« (PC - politische Korrektheit) einer größeren Öffentlichkeit durch Artikel in der »Zeit« bekannt, die über die US-amerikanische PC-Debatte und ihre Auswirkungen informierten.

Bald wurde PC von Kulturlinken wie dem Satiriker Wiglaf Droste verwendet, um eine verspießerte humorfreie Linke zu kritisieren. Doch nachdem die Rechten den Begriff gekapert hatten, traute sich in der Linken höchstens noch ein Monchi von Feine Sahne Fischfilet, politisch inkorrekt zu sprechen.

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